DEM ZEITGEIST DIE STIRN BIETEN Zwei Wochen vor dem

Nr. 2 | 15. Februar 2016
Infobrief Grüne Nidwalden
Grüne Nidwalden
informieren regelmässig über
ihre Politik.
18. FEBRUAR 2016
REGIERUNGSRATSWAHL
PODIUM IM KOLLEGI STANS
20. FEBRUAR 2016
CONRAD WAGNER TREFFEN
28. FEBRUAR 2016
REGIERUNGSRATSWAHL
KONTAKT
Postfach 223, 6371 Stans
Telefon 041 610 90 25
> SEKRETARIAT GRÜNE NIDWALDEN
> GRUENENIDWALDEN.CH
DEM ZEITGEIST DIE STIRN BIETEN
Zwei Wochen vor dem Abstimmungssonntag
geniessen die politischen
Auseinandersetzungen jeweils eine besondere
Attraktivität. Wobei ich die Diskussionen rund
um die Vorlagen vom 28. Februar als
besonders emotional erlebe – zumindest in
meinem Bekanntenkreis. Einen Satz, den ich in den letzten
Wochen während Diskussionen ständig brauchte, war
folgender: «Man muss differenzieren!» Linke Politik, die den
Anspruch hat, Probleme an ihren Wurzeln zu packen, ist
verdammt dazu, der Komplexität einer globalisierten Welt
Rechnung zu tragen. Einfache Lösungen und simple
Schlagwörter kann die Linke nicht bieten. Den Plakaten mit
den schwarzen und weissen Schäfchen haben wir genau so
wenig Schlagfertiges entgegenzusetzen, wie dem einfachen
Slogan «Mehr Sicherheit», wenn es um die 2. Gotthardröhre
geht. Warum die CVP-Initiative ein überholtes Familienbild
zementiert, kann man nicht in zwei Sätzen erklären.
Weshalb Banken und Hedge Funds nicht mit Derivaten im
Agrar- und Nahrungsmittelsektor Handel treiben sollen,
bedarf einer inhaltlichen Auseinandersetzung. Der Zeitgeist
verlangt einfache und plakative Erklärungen für komplizierte
Zusammenhänge. In diesen Zeiten bleibt den Grünen nur die
Knochenarbeit: Differenzierte, inhaltliche
Auseinandersetzungen anstossen und mit Argumenten
überzeugen.
Benjamin Kurmann, Neumitglied der Grünen Nidwalden
Schreibt regelmässig auf > echtjetzt.ch
1 GRÜNER | 2 CVP | 2 FDP | 2 SVP | DIE ZAUBERFORMEL FÜR DIE ZUKUNFT
VIELEN DANK FÜR DEINE STIMME AM 28. FEBRUAR 2016 !
Conrad Wagner ist unser Kandidat! Mit ihm wollen wir einen von
sieben Sitzen im Nidwalder Regierungsrat besetzen.
1. Weil uns dieser Sitz auf Grund unseres Wähleranteils zusteht.
SVP 2.04 Sitze, abgerundet = 2 Sitze | CVP 2.03 Sitze, abgerundet = 2 Sitze
FDP 1.69 Sitze, aufgerundet = 2 Sitze | Grüne 0.89 Sitze, aufgerundet = 1 Sitz
2. Weil wir eine konstruktive und in die Zukunft gerichtete Politik
verfolgen. Uns dienen nicht die schnellen Gewinne und Erfolge als
Richtschnur, sondern die nachhaltige Entwicklung von Nidwalden liegt
uns am Herzen.
3. Wenn wir mit der schönen Nidwaldner Landschaft werben, denken
wir daran, dass wir nicht die letzten unverbauten Wiesen
zubetonieren.
4. Wenn wir Wohlstand für alle fordern, meinen wir auch die Nidwaldner_Innen, welche nicht auf Rosen gebettet sind.
Unsere Stimme im
Regierungsrat!
Warum wir Conrad
wählen? Bild anklicken
und mehr erfahren!
5. Wir reden nicht über Nidwalden, sondern mit allen Menschen in
Nidwalden, auch den uns fremden, die aus Not ihre Heimat verlassen
mussten und zufällig in Nidwalden gestrandet sind.
REGIERUNGSRATS-ERSATZWAHL: PODIUMSDISKUSSION MIT DEN KANDIDATEN
DONNERSTAG, 18. FEBRUAR, 19:15 UHR , THEATERSAAL KOLLEGI ST. FIDELIS, STANS
Das Kollegi Stans und die Redaktion der NeuenNidwaldnerZeitung
organisieren diese Veranstaltung. Gesprächsleitung: Markus von Rotz.
Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten ein, an dieser
Veranstaltung teilzunehmen und unseren Kandidaten Conrad Wagner
zu unterstützen. > Einladung
ICH VERMISSE AKTIVE WERBUNG FÜR CONI
WO SIND DIE PLAKATE?
Besser im Regierungsrat
als auf dem > Wahlplakat!
Anstelle von teuren Plakaten gibt es den Gratis-Leser/inbrief. Schreibst
du einen für Conrad?
KANTONALE VERNEHMLASSUNGEN
POSITION GRÜNE NIDWALDEN
Wir haben zu den folgenden Vernehmlassungen Stellung bezogen:
> Richtplan 2014 / 2016
> Kantonales Strafrecht
> Vollzugsverordnung über die Beiträge an Perimeterunternehmen
> Gebührengesetzgebung, Gebührenverordnung, Gebührenkatalog
DOODLES 2016
DELEGIERTENVERSAMMLUNGEN UND GREENCARD IM INFOBRIEF
doodle
Noch 8 Greencards für 2016 zu vergeben > Doodle
3 Reisen an die Delegiertenversammlung > Doodle
ZEITNEHMEN FÜR POLITISCHE THEMEN
TERMINE
Wichtige Termine:
18.2.2016: Podium mit den Kandidaten im Kollegi Stans
20.2.2016. Conrad Wagner treffen
28.2.2016: Abstimmungssonntag
Termine und Details auf einen Blick > Agenda
EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN VOM 28. FEBRUAR 2016
GRÜNE MITGLIEDERVERSAMMLUNG VOM 26. JANUAR 2016 EMPFIEHLT 3 X NEIN UND 1 X JA
1 NEIN ZUR
HEIRATSSTRAFE
DARUM GEHT ES
Die Initiative der CVP zielt darauf ab, dass
verheiratete Paare in Vergleich zu
Konkubinatspaaren bei den Steuern und den
Sozialversicherungen nicht benachteiligt
werden. Die Initiative schlägt einen
Verfassungsartikel vor, der die Ehe als eine
Verbindung zwischen Mann und Frau
definiert und als Wirtschaftsgemeinschaft
betrachtet. Diese zwei Grundsätze sind für
die Grünen inakzeptabel, da so die Ehe für
alle nicht erlaubt ist und keine
Individualbesteuerung möglich ist. Die
Initiative ist diskriminierend und schiesst
über das Ziel hinaus.
DARUM SAGEN DIE GRÜNEN NEIN
1. Hindernisse für die Hochzeit für alle: eine
diskriminierende Initiative
Der vorgeschlagene Artikel soll eine enge
Definition der Ehe als Verbindung von Mann und
Frau in der Bundesverfassung verankern. Wird
diese Initiative umgesetzt, wird es zum
regelrechten Hindernislauf, die Ehe für alle zu
erreichen: Man müsste eine zweifache Mehrheit,
im Volk und in den Ständen, erreichen um
erneut die Verfassung zu ändern. Diese Initiative
könnte auch Eltern, die im Konkubinat leben
oder Patchwork-Familien diskriminieren. Keine
Familie darf aufgrund ihrer Zusammensetzung
oder Lebensweise diskriminiert oder finanziell
benachteiligt werden. Die Grünen haben bereits
erfolglos einen Vorstoss eigereicht, der genau
diese Ziele verfolgte ohne ein Hindernis gegen
die Ehe für alle darzustellen.
2. Ein nicht zeitgemässes Familienbild: eine
altmodische Initiative
Diese Initiative festigt ein «klassisches»
Familienmodell, welches in der Schweiz des
21. Jahrhunderts veraltet ist. Heute lebt nur
noch die Hälfte der Bevölkerung in einer Ehe. Im
Gegensatz zur CVP-Initiative schlagen die
Grünen konkrete Massnahmen vor um alle Paare
und Familien unabhängig von ihrer Lebensweise
zu unterstützen: Teilzeitarbeit für alle,
Einführung eines Mindestlohnes, Elternurlaub,
Krippenplätze, etc. Zudem würde dieser Artikel
die Einführung der Individualbesteuerung
erschweren und verzögern. Diese Art der
Besteuerung bestärkt die Gleichstellung von
Mann und Frau und ermutigt Frauen, einer
Arbeit nachzugehen.
3. Eine unnötige Initiative: teuer und
ungerecht
Mehrerer Steuerabzüge und Vorteile bei den
Sozialversicherungen (insbesondere bei der
AHV) können die Steuerbenachteiligung von
verheirateten Paaren verhindern. In mehreren
Kantonen scheinen Ehepaare gegenüber von
Konkubinatspaaren gar besser gestellt zu sein.
Heutzutage sind es besonders die verheirateten
Paare mit einem hohen Gesamteinkommen, die
bei den Steuern benachteiligt werden. Wird
diese Initiative angenommen, ermöglicht sie
vielen Ehepaaren mit hohem Einkommen
Steuerabzüge, was zu finanziellen Einbussen in
den Kantonen und im Bundesstaat führen kann.
Gegenteilig zur Annahme, diese Reduktion
beträfe nur eine kleine Anzahl Privilegierte, wäre
eine Vielzahl von Personen von den
Wirtschaftsprogrammen betroffen.
2 NEIN ZUR
DURCHSEZUNGSINITATIVE
3 JA ZUR
SPEKULATIONSINITIATIVE
DARUM GEHT ES
DARUM GEHT ES
Bei Annahme dieser Initiative werden alle
Ausländer, welche für bestimmte Vergehen
verurteilt wurden, aus der Schweiz
ausgewiesen, unabhängig von der Schwere
des Vergehens. Dabei werden weder die
Umstände der Tat, der Aufenthaltsstatus
noch das geltende Völkerrecht beachtet. Die
Durchsetzungsinitiative fordert eine
radikale Umsetzung der
Ausschaffungsinitiative der SVP, die 2010
vom Volk angenommen wurde und seither in
der Verfassung verankert ist. Diese ist im
März 2015 vom Parlament in Form eines
Umsetzungsgesetzes fristgerecht
verabschiedet worden.
Unter dem Motto „Mit Essen spielt man
nicht“ haben die JUSO im März 2014
erfolgreich die Volksinitiative „Keine
Spekulation mit Nahrungsmitteln!“
eingereicht. Um zum Kampf gegen den
weltweiten Hunger beizutragen, will sie die
Investition in Finanzinstrumente verbieten,
welche sich auf Agrarrohstoffe und
Nahrungsmittel beziehen. Verträge über die
terminliche oder preisliche Absicherung
bestimmter Liefermengen sollen weiterhin
zulässig sein. Des Weiteren soll sich der
Bund auch auf internationaler Ebene für die
Bekämpfung der Spekulation mit
Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen
einsetzen. Von den Grünen sind Josef Lang
und Andreas Lustenberger im
Initiativkomitee vertreten.
DARUM SAGEN DIE GRÜNEN NEIN
1. Nein zur Initiative, Ja zum Rechtstaat
Es ist Sache des Parlaments, dem gewählten
demokratischen Organ, Gesetze zu erlassen –
nicht Sache der Initianten. Das Parlament hat
bereits im März 2015 ein Umsetzungsgesetz
verabschiedet, um die erste Initiative „für die
Ausschaffung krimineller Ausländer“ zu
realisieren. Mit dieser zweiten Initiative will die
SVP die Arbeit des Parlaments untergraben.
Zudem hintergeht diese Initiative unser
juristisches System, da das Prinzip der
Verhältnismässigkeit nicht berücksichtigt wird.
Durch die automatisch erfolgenden
Ausschaffungen wird nicht auf die individuellen
Fälle und Umstände eingegangen. Falls diese
Initiative akzeptiert wird, würden auch
Ausländer der zweiten und dritten Generation
selbst für kleine, gewaltfreie Vergehen, wie
beispielsweise Sozialhilfebetrug, automatisch
aus der Schweiz ausgewiesen werden. Diese
Initiative ist diskriminierend und
unverhältnismässig und verletzt zudem das
Recht auf das Leben mit der Familie für viele
Schweizerinnen und Schweizern, die mit
Secondos zusammenleben. Im Gegensatz zu
dieser Initiative sieht das zur Zeit angewendete
Gesetz über die Ausweisung von kriminellen
Ausländern eine Härtefallklausel vor. Diese
erlaubt es in aussergewöhnlichen Situationen
Ausnahmen zu machen, insbesondere bei
Ausländern, die in der Schweiz geboren und
aufgewachsen sind.
2. Ein sehr schlechter Punkt für die
Glaubwürdigkeit der Schweiz
Durch diese Initiative würde zum ersten Mal die
Stellung des Schweizer Rechts über dem
internationalen Recht in der Verfassung
festgehalten werden, insbesondere auch über
dem europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EGHR) – ein langjähriges Ziel
der SVP. Secondos könnten mit dieser Initiative
aus der Schweiz ausgeschafft werden, auch
wenn ihre Familie und ihre Kinder hier lebten
oder ihr Leben in ihrem Herkunftsland in Gefahr
wäre (Risiko von Folter, Verurteilung zum Tod,
etc.). Dies widerspricht der internationalen
Erklärung der Menschenrechte, welche die
Schweiz ratifiziert hat. Um ein glaubwürdiger
Staat und wirtschaftlicher Handelspartner zu
bleiben, muss die Schweiz diese Initiative
ablehnen und ihre Verbundenheit mit den
Menschenrechten und den Werten des EGHR
betonen. Zudem verstösst die automatische
Ausschaffung von europäischen Staatsbürgern
wegen geringen Straftaten gegen die
Personenfreizügigkeit. Die Annahme dieser
Initiative würde die Position der Schweiz in den
Verhandlungen mit der EU über die Umsetzung
der Masseneinwanderungsinitiative vom 9.
Februar 2014 schwächen.
3. Eine Initiative gegen die Secondos
Eine Annahme dieser Initiative beträfe auch alle
Ausländerinnen und Ausländer, die in der
zweiten und dritten Generation in der Schweiz
leben. Diese Frauen und Männer, welche in der
Schweiz geboren wurden, könnten plötzlich
wegen eines kleinen Vergehens aus ihrer Familie
und ihrem gewohnten Umfeld gerissen werden
und in ein Land, welches ihnen total fremd ist,
ausgewiesen werden.
DARUM SAGEN DIE GRÜNEN JA
1. Hunger muss wo immer möglich bekämpft
werden
Weltweit hat noch immer jeder neunte Mensch
nicht genug zu essen. Neben Armut, ungerechter
Landverteilung und Klimawandel trägt auch die
Spekulation mit Nahrungsmitteln dazu bei. Sie
führt zu Preisexplosionen, welche vor allem
Menschen in Entwicklungsländern sofort im
Geldbeutel und Magen spüren. Die Initiative
verbietet unnötige Spekulation. So hilft sie
dabei, dass niemand mehr verhungern muss und
Menschen in ihren Heimatländern eine Zukunft
haben.
2. Lebensmittel dürfen kein Spielball von
Grosskonzernen und Börsen sein
Banken, Versicherungen und andere investieren
jeden Tag Millionen von Franken in
Lebensmittel, ohne echtes Interesse an ihnen zu
haben. Das einzige Ziel ist, sie für viel Profit
wieder zu verkaufen. Nahrungsmittel werden im
Lager gehalten, bis die Preise steigen. Diese
schädliche Spekulation bekämpft die Initiative.
Als einer der grössten Rohstoffhandelsplätze
der Welt steht die Schweiz hier besonders in der
Verantwortung.
3. Absicherung der Ernte bleibt auch
weiterhin möglich
Bäuerinnen und Bauern müssen planen können.
Schlechtes Wetter kann schnell zu
Ernteausfällen führen und zur
Existenzbedrohung werden. Darum steht in der
Initiative explizit, dass die Lieferung von
Nahrungsmitteln auch weiterhin terminlich und
preislich abgesichert werden darf.
Grüne Nidwalden empfehlen:
Nein zur
CVP-Familieninitiative
> weiterlesen
Nein zur
Durchsetzungsinitiative
> weiterlesen
Ja zur
Spekulationsstopp-Initiative
> weiterlesen
Nein zur 2. Gotthard-Röhre
> weiterlesen
Medienmitteilung
> P DF
4 NEIN ZUR ZWEITEN
RÖHRE
DARUM GEHT ES
Der Strassentunnel am Gotthard muss
saniert werden. Dazu muss die Tunnelröhre
während der Arbeiten geschlossen werden.
Bundesrat und Parlament schlagen vor, eine
zweite Tunnelröhre neben der bestehenden
zu bauen. Nach Eröffnung der zweiten Röhre
würde dann die alte Röhre saniert. Damit
würde allerdings die Kapazität für den
alpenquerenden Verkehr erhöht, was der
Alpenschutzartikel der 1994 angenommenen
Alpeninitiative explizit verbietet. Aus
diesem Grund sieht die Vorlage, über die
abgestimmt wird, vor, dass die beiden
Tunnelröhren jeweils nur auf einer Spur
befahren werden können. Nur so ist der Bau
der zweiten Strassenröhre überhaupt
möglich. Allerdings ist jetzt schon klar, dass
in kurzer Zeit die Begehrlichkeit kommen
wird, beide Strassenröhren ohne
Einschränkung zu öffnen.
Gegen das Gesetz hatte eine breite Allianz
das Referendum ergriffen. Die Grünen
hatten das Gesetz bereits im Parlament
vehement bekämpft und das Referendum
von Anfang an unterstützt. Über 100'000
Stimmberechtigte haben das Referendum
unterschrieben.
DARUM SAGEN DIE GRÜNEN NEIN
1. Nein zum hinterhältigen Angriff auf den
Alpenschutz
Der Bau einer 2. Röhre am Gotthard hebelt den
seit 1994 in der Verfassung verankerten
Alpenschutz-Artikel[1] aus. Es ist klar, dass eine
2. Röhre über kurz oder lang mehr Verkehr
anziehen würde, vor allem mehr
Transitlastwagen. Denn machen wir uns nichts
vor: Sobald die 2. Röhre offen ist, wird der Ruf
laut, alle vier Spuren zu nutzen. Ausserdem
basiert das Landverkehrsabkommen mit der EU
auf dem Ansatz des freien Strassenverkehrs.
Demzufolge dürfen keine Massnahmen ergriffen
werden, um den Verkehr übermässig
einzuschränken. Die 2. Röhre bedeutet somit
mehr Lärm, Abgase und Staus auf der gesamten
Achse von Basel und Schaffhausen bis Chiasso.
Bei mehr Verkehr steigt zudem das Risiko für
Unfälle. Die geplante Gesetzesvorschrift, nie
mehr als zwei Spuren zu öffnen, ist nichts
anderes als ein Kniff, um den Alpenschutzartikel
in der Verfassung auszuhebeln.
2. Nein zum Angriff auf die
Güterverlagerungspolitik
Die 2. Röhre am Gotthard steht in Konkurrenz
zur NEAT, welche 2016 vollendet wird. Dieses
Grossprojekt hat über 20 Milliarden Franken
gekostet! Der Bundesrat, bürgerliche Parteien
und die Autolobby sabotieren nun aber mit dem
Bau der 2. Röhre die Ziele der NEAT, denn mit der
2. Röhre gibt es für die Wirtschaft weniger
Anreiz, Güter vermehrt mit der Bahn zu
transportieren.
3. Nein zur Geldverschwendung
Es braucht keine teure 2. Röhre. Während der
Sanierung des bestehenden Tunnels kann ein
leistungsfähiger Verlad für Autos und
Lastwagen eingerichtet werden. Damit bleibt
das Tessin zu jeder Zeit auch auf der Strasse
erreichbar. 2016 geht überdies am Gotthard der
neue Eisenbahn-Basistunnel in Betrieb, welcher
das Tessin besser an den Rest der Schweiz
anbinden wird als es je der Fall war. Die 3
Milliarden Franken für eine unnötige 2. Röhre
sollen für dringendere Projekte in den
Agglomerationen eingesetzt werden.
SCHLUSSPUNKT !

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