Rede Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende anlässlich

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Rede Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende
anlässlich des Fischessens der Altstädter Schützengilde
am 18. Juli 2015
(Es gilt das gesprochene Wort!)
Sehr geehrter 1. Vorsteher Detlef Wagner,
sehr geehrte Majestäten,
sehr geehrte Schaffer und Hauptschaffer,
sehr geehrter Oberster Hauptschaffer Schüpp,
liebe Schützenbrüder und Schützenschwestern,
werte Ehrengäste!
Bei so vielen Königen und Majestäten bin ich ja doch sehr froh, dass ich
dieses Jahr schon eine echte königliche Prüfung absolvieren konnte. Mit
Ihrer Majestät der Queen herself - das war schon gewaltig beeindruckend.
Aber heute, hier bei Ihnen, liebe Schützenkönige und Majestäten, ist das
mindestens genauso beeindruckend! Und ich habe festgestellt, dass es
mehr Ähnlichkeiten gibt, als ich vorher vermutet hatte. Für den Besuch der
Queen galt es, ein strenges Protokoll zu „büffeln“. Erste Regel: Nie die
Königin zuerst ansprechen, sondern warten, bis man aufgefordert wird.
Das gilt offenbar auch hier.
Es ist mir eine große Ehre, dass Sie, lieber Herr Alvermann, als Vorgänger
von Detlef Wagner, mir angetragen haben, die heutige Fischrede halten zu
dürfen. Ich gebe zu, ich habe nicht lange darüber nachgedacht, diese Ehre
anzunehmen. Das war ein Fehler, wie sich herausgestellt hat, denn die
letzten Wochen habe ich mich umso mehr dem Studium der Altstädter
Schützengilde, ihrer 436-jährigen Vergangenheit - schon wirklich
außergewöhnlich - und insbesondere den schon gehaltenen Fischreden
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widmen müssen. Sie, meine Damen und Herren, müssen das jetzt
ausbaden, dass ich so spontan zugesagt habe.
Sie, meine Damen und Herren, müssen da jetzt durch - soll ich doch
möglichst witzig die Politik des letzten Jahres und andere Begebenheiten
zum Gegenstand dieser Rede machen. Das habe ich mir also
eingehandelt, aber Sie sich eben auch! Gelte ich doch eher als bierernst
und nicht unbedingt als Alleinunterhalter und Scherzbold.
Stundenlange Reden sind bekanntermaßen für linke Staatsoberhäupter ein
Klacks. Nach der Annäherung zwischen den USA und Kuba darf ich da auf
Fidel Castro verweisen, der es mit links schaffte, 10 bis 12 Stunden vor
Publikum zu reden. Nicht, dass ich mich mit Staatsoberhäuptern
vergleichen möchte, aber als Stadtoberhaupt und aufrechter Sozialdemokrat verspreche ich Ihnen, dass ich diesem Redefluss in den
kommenden Stunden in nichts nachstehen werde. So wissen Sie nun alle,
worauf Sie sich eingelassen haben.
Das Essen kommt also ein wenig später.
Herr Alvermann, Herr Wagner,
mir ist natürlich noch etwas ganz anderes durch den Kopf gegangen. Im
vergangenen Jahr war unser MP Stephan Weil der „Fischredner“. Sie
haben mich als direkten Nachfolger eingeladen. Das hat mich nachdenklich
gemacht. Hat mich doch Herr Adasch bereits in seiner Fischrede 2012 zum
aussichtsreichsten Ministerpräsidentenkandidaten neben Stephan Weil
ausgerufen. Er hat auch während der Rot/Grünen-Regierungsbildung
keinen Wochentag verstreichen lassen, ohne mich als Minister oder
Staatssekretär wegzuloben und stets aus gut unterrichteten Kreisen der
Presse zu berichten, wo ich künftig arbeiten würde. Soll, so fragte ich mich,
dieser taktische Schachzug, mich heute hier zur Fischrede zu bewegen,
etwa auch dem Ziele dienen, mehr über meine berufliche Zukunft zu
erfahren? Mich gar in eine Konkurrenz mit Stephan Weil zu bringen oder
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gibt es einen anderen Hintersinn für diese Auszeichnung? Ich kann es mir
nicht vorstellen. Das Kabinett steht und ich finde, - da muss jetzt nicht jede
und jeder meiner Meinung sein – wir haben einen guten Ministerpräsidenten. Und ich kann nur sagen, ich bin liebend gerne Oberbürgermeister dieser Stadt, ich bin liebend gerne hier bei Ihnen und ich möchte
das auch gerne bleiben - jedenfalls bis zum Ende meiner Amtszeit. Ob ich
wieder antrete, das verrate ich ja erst im kommenden Februar.
Vielleicht muss ich ja auch wieder antreten, weil es einfach keine
Alternative gibt? Bei Bündnis90/Die Grünen, die mich ja schon bei meiner
ersten Kandidatur unterstützt haben, hege ich auch fürderhin die Hoffnung,
dass sie diesen Einsatz fortsetzen. Bei den kleineren Parteien bleibt sicher
abzuwarten, wie weit das Engagement von Familie Uca noch ausgebaut
wird: nicht nur in der FDP, bei den Linken und im türkischen Parlament.
Vielleicht will sie ja auch in der Stadtverwaltung aktiv werden?
Die CDU, Herr Gevers, hüllt sich ja auch in verdächtiges Schweigen und
hat bislang weder eine Kandidatin noch einen Kandidaten präsentiert. Und
dann die letzte Sitzung des Verwaltungsausschusses und der Rat am
Donnerstag - alle Entscheidungen einstimmig. Ich habe im Ohr wie Sie,
Herr Gevers, mir zu meiner letzten Rede im Bomann-Museum herzlich
gratuliert haben. So langsam wächst in mir der Verdacht, dass die CDU
mich durchschaut und meinen konservativen Anteil entdeckt hat. Ich hatte
ja schon öffentlich auf dem CDU Parteitag vor ein paar Jahren eingeräumt,
dass mein Großvater die CDU in Hannover mitgegründet hat. Jetzt,
nachdem wir mit größter Übereinstimmung und Harmonie in Rat und
Verwaltungsausschuss unsere neuen Dezernenten, Stadtbaurat Kinder
und Ersten Stadtrat Bertram, gewählt haben und die Stimmung zwischen
CDU und mir geradezu harmonisch geworden ist, wird die CDU in einem
genialen wahltaktischen Schachzug mich noch vor der SPD auffordern, zu
kandidieren. Stellen Sie sich das nur einmal vor! Alle Wahlkampfplanung
der Celler SPD wäre durchkreuzt, alle könnten mit mir werben und ich wäre
enttarnt: als konservativ, grüner, linker, liberaler Geist - eine Beschreibung,
mit der ich allerdings leben könnte.
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Doch nun, liebe Schützenschwestern und Schützenbrüder,
kommen wir nochmal zurück zur Redezeit. Ich muss meinen Wortbeitrag
noch aus ganz anderen Gründen ausweiten. Viele von Ihnen werden es
gar nicht mitbekommen haben: Es gibt da so ein kleines Problem mit den
Fackeln nachher. Ich rede also auch deshalb so lange, damit wir uns die
Fackeln sparen, wenn wir erst morgen früh zum Zapfenstreich
marschieren. Wie ich feststellen musste, ist nämlich dank der neuen
Grünflächensatzung die Nutzung von Fackeln in unseren Gartenanlagen
besonderes akribisch überprüft worden. Die Fackeln tropfen, so wurde
festgestellt, und die damit einhergehende Wachsverschmutzung ist von
den Wegen nur schwer wieder zu entfernen. Was wäre also besser, als auf
die „Übeltäter“ ganz zu verzichten? Genau - deshalb geht es dann erst
nachher in der Morgendämmerung, oder besser noch, erst wenn es richtig
hell ist los! Doch keine Sorge, bis dahin werde ich Sie schon gut
unterhalten.
Wir können mit der großen Regelungslust der Grünflächensatzung nämlich
nicht nur beim Grillen und bei Hochzeitsfotos in idyllischen Parkanlagen
tüchtig kassieren und regelnd eingreifen. Nein - auch, so habe ich gelernt,
beim Aufstellen von Protestzeichen gegen die Y-Trasse oder eben hier und
heute beim Schützenumzug. Da pfeifen wir doch auf die Tradition!
Ich hoffe aber, Sie liebe Schützenschwestern und Schützenbrüder,
verteidigen mich gegen die Übermacht im Rat, wenn ich jetzt gestehe, dass
ich natürlich nicht bis morgen früh hier stehe und Sie vom Essen abhalte,
dass ich es nicht verhindern werde, dass wir nachher mit den Fackeln zum
Schloss marschieren, und dass ich zugunsten unseres Schützenfests auf
zusätzliche Gebühren zur Reinigung von Wachsverschmutzung verzichtet
habe. Es geht auch kreativer, zum Beispiel wenn wir uns diesmal einfach
alle geschlossen auf die Wiese stellen.
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Liebe Schützenschwestern und Schützenbrüder,
ich bleibe dann mal bei der Regelungsdichte in unserer Stadt. Durch einen
Bericht im NDR-Fernsehen, vielmehr bei der satirischen Nachrichtensendung „extra 3“, in welcher wir alle die Stadt Celle eigentlich nie wirklich
sehen möchten, durfte ich erfahren, dass das Brötchenessen auf dem
Wochenmarkt verboten ist. Ich gebe zu, ich habe daran niemals zuvor auch
nur einen Gedanken verschwendet. Allerdings habe ich beim Besuch des
Marktes bislang auch nie Hunger verspürt. Aber dass es regelrecht
verboten sei, dort Speis und Trank zu sich zu nehmen, hat mich dann doch
überrascht. Und so lernte ich die Unterschiede zwischen einem
„Versorgungs“- und einem „Lifestyle-Markt“ kennen. Dann durfte ich auch
noch feststellen, dass man das nicht mal eben zügig ändern kann, sondern
dass das wohlüberlegt und abgewogen in Prozentpunkten ausgedrückt
werden muss. 5 oder 3 Prozent „Gourmetanteile“, Herr Gevers, da kann
man trefflich streiten. Ich will nur hoffen, dass niemand auch noch
Vorschriften entwickelt, wie groß die Wurst oder das Käsestück, gemessen
an der Gesamtfläche des Marktes und in Prozentpunkten bis hinters
Komma ausgedrückt, sein muss - natürlich vor und nach dem Garen
akribisch abgewogen....
Die Regelungsdichte, meine Damen und Herren, war offenbar auch die
Triebfeder bei den Worten meiner Vorredner in den vergangenen Jahren.
Immer wieder neue Vorschläge zu Steuern konnte ich dort vernehmen und
ich kann nicht umhin, heute einige dieser Ideen aufzugreifen. Nicht nur
Ministerpräsident Weil, auch der Bundestagsabgeordnete Otte hat sich ja
letztes Jahr überboten, Steuervorschläge zu unterbreiten. Natürlich keine,
die auf Bundes- oder Landesebene umzusetzen wären. Was aus deren
Sicht mehr als verständlich ist. Anders war dann schon der Vorschlag des
früheren Ministerpräsidenten McAllister. Dieser hat bei seiner Fischrede die
Biersteuer als Landessteuer hochleben lassen, während die Sektsteuer für
den Bund eher nicht nach seinem Geschmack war. Das Steuerthema
scheint dann doch die Parteien zu einen. Aber ich will Ihnen trotz der Leere
im Stadtsäckel keine neue Steuer aufbrummen. Selbst nach der gestrigen
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Entscheidung im Bundestag für ein erneutes Griechenland-Hilfspaket
schlage ich hier keine zusätzliche Griechensteuer vor. Wir haben uns ja
schon mit der Grünflächensatzung und der Regenwassergebühr
hinreichend ausgetobt. Mutmaßungen, dass wir mit unserer Hinwendung
zum Fahrradverkehr, mit den Anträgen der Fraktionen im Rathaus oder
unserer Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft der fahrradfreundlichen
Städte nur ganz geschickt eine neue Einnahmequelle vorbereiten, kann ich
hier deutlich widersprechen. Auch künftig wird das Befahren unserer
Straßen für Fahrradfahrer nichts kosten und auch das Parken von
Fahrrädern in der Innenstadt wird weiter frei sein!
Obwohl ich doch anmerken möchte: Es sieht da manches Mal schon recht
wild aus!
Nein, meine Damen und Herren, liebe Schützenschwestern und -brüder,
wir hatten uns den wirtschaftlichen Aufschwung unserer Stadt ganz anders
überlegt und sehr klug eingefädelt. Mit unseren Stadtwerken sind wir ins
Strom- und Gasgeschäft eingestiegen - das kostet unsere Bürgerinnen und
Bürger keinen Cent mehr. Nein, es kostet sie sogar weniger, und trotzdem
sollte mehr bei der Stadt hängen bleiben. Aber da haben wir jetzt ernste
Gegner aus dem Landkreis bekommen. Landrat Wiswe an der Spitze, dicht
gefolgt von seinen Bürgermeistern aus den Gemeinden. Das
Örtlichkeitsprinzip - „wie bitte?“, was für ein Prinzip? das werden sich jetzt
viele hier im Saale fragen -, ja, das Örtlichkeitsprinzip, so hat Herr Wiswe
herausgefunden und sich von der Aufsicht in Hannover bestätigen lassen,
das Örtlichkeitsprinzip muss eingehalten werden. Das bedeutet, dass die
Stadt und ihre Unternehmen nur innerhalb des Stadtgebietes agieren
dürfen. Also keine Werbung mehr im Landkreis. Wie soll das funktionieren,
frage ich Sie, Herr Pfingsten, als „Altverleger“, und Sie, Frau Pfingsten, als
aktuelle Verlegerin? Wollen Sie die Ausgaben für die Leserinnen und Leser
im Landkreis künftig schwärzen, wenn die Stadtwerke eine Anzeige bei
Ihnen schalten? Werden künftig im Celler Kurier bei den Lieferungen für
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den Landkreis die Anzeigenplätze leer bleiben? Hören die
Landkreisgemeinden künftig nur ein „Piepen“, wenn die Stadtwerke einen
Werbespot im Radio senden? Fragen über Fragen, Herr Wiswe, die Sie
und Ihre Bürgermeister ausgelöst haben. Und dann auch noch die Fragen
von den Bürgen: Kann uns denn Herr Wiswe verbieten, bei wem wir
unseren Strom beziehen möchten? Ich weiß darauf dann oftmals auch
keine Antwort.
Aber, aufgrund der diversen Briefe vom und aus dem Landkreis die mich
erreicht haben, werfen sich weitere und gravierendere Fragen auf: Kommt
es jetzt zum Schwur? Raus mit der Stadt aus dem Landkreis? Will man uns
etwa loswerden? Gibt es, frei nach dem griechischen Modell,
Überlegungen zu einem „Grexit“ der Stadt Celle? „Grexit“ deshalb, weil
sich unser schöner Name Celle nur schwer um das Wörtchen „Exit“
ergänzen lässt, ohne dass es unfreiwillig schlüpfrig wird und man(n) gar
den „Sprach-Tüv“ am Hals hat.
Denn wenn der Landkreis und die Bürgermeister keine StadtwerkeWerbung mehr in ihrem „Hoheitsgebiet“ wollen, dann können wir ja nicht
mal mehr in der Stadt Celle selbst werben. Denn die gehört, wie oft und
gerne betont wird, ja nun mal zum Landkreis und ist nach Worten des
Landrates sogar seine Hauptstadt. Ja, ich weiß, dass uns eigentlich alle
lieb haben, so viel wie wir in die Kassen des Landkreises überweisen.
Gerade deshalb verstehe ich die Vorbehalte nicht. Mit der „Einkreisung“
der Stadt, das war doch für die Gemeinden im Landkreis wie der
Hauptgewinn bei der Glücksspirale: eine lebenslange Rente - aber in
Millionen-Höhe und nicht nur 5.000 € monatlich. Aber ich kann Ihnen
versichern, wenn Sie es wirklich wollen, meine Unterstützung haben Sie.
Gerne sind wir Cellerinnen und Celler, gerne ist die Stadt wieder kreisfrei,
so wie es bis 1974 der Fall war!
Unser „Grexit“ wäre denn auch eine wirkliche Befreiung der Stadt von ihren
finanziellen Sorgen und Nöten. Denn anders als Griechenland sind wir der
Zahlmeister des Landkreises und nicht der Schuldner aller anderen. Wären
wir seit 1999 kreisfrei, hätten wir in sieben Jahren überhaupt keine
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Schulden mehr – sprich 230 Millionen Euro weniger Kredite, so haben mir
meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgerechnet - da geht doch etwas.
Herr Wiswe, gemeinsam kann ich es mir jedenfalls gut vorstellen, beim
Innenminister vorzusprechen und nach den Briefen Ihrer Mitstreiter aus
dem Landkreis, haben die ja die Stadt auch über und wollen uns so recht
nicht mehr. Die Kreisfreiheit der Stadt käme dann auch gerade noch
rechtzeitig, um die nächste Großinvestition in den Landkreisgemeinden
ohne eine Beteiligung der Stadt zu ermöglichen. Ich könnte jedenfalls sehr
viel gelassener dem DSL-Ausbau bis in die letzte Ecke des Landkreises
hineinschauen, wenn wir ihn nicht - anders als bislang geplant - ohne
eigenen Nutzen zur Hälfte bezahlen müssten.
Liebe Schützenschwestern und -brüder,
was habe ich noch nicht angesprochen? Den Dauerbrenner B3neu - „the
same procedure as every year“ - wann geht es endlich weiter? Eine Frage,
die uns alle beschäftigt und auf die keiner eine echte Antwort weiß. Mich
tröstet es nicht ernsthaft, wenn Stephan Weil im letzten Jahr verspricht,
zum 450-jährigen Jubiläum der Altstädter Schützengilde sei es dann soweit.
Da gibt es doch durchaus noch andere, weit zeitigere Jubelveranstaltungen, zu denen die Fertigstellung ins Auge gefasst werden sollte.
Maximilian Schmidt, bitte richte doch gemeinsam mit Thomas Adasch und
Jörg Bode der Landesregierung aus, dass wir 2017 ein einzigartiges
Jubeljahr haben: 200 Jahre Cellesche Zeitung, 500 Jahre Reformation und
725 Jahre Stadt Celle feiern wir da! 1425 Jahre bringen wir gemeinsam auf
die Waage, da wäre es nur angemessen, alle Kräfte zu bündeln, die B3neu
dann schon fertig zu stellen!
Wir jedenfalls bündeln bereits jetzt alle Kräfte, um uns 2017 in frohen
Farben zu präsentieren. Unser Bahnhof wird endlich saniert und unser
„Haus- und Hof-Kunstdirektor“ Robert Simon wird ihn in Licht und Farbe
tauchen, dass Sie aus dem Staunen nicht heraus kommen.
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Was fehlt Ihnen noch als Thema? Hafen, Hochwasserschutz, Allerinsel,
Frackingverbot, Sammeltaxis, Tsellis-Grabungen und ein Stadtarchäologe,
die Weihnachtsbeleuchtung und gar der Wolf in Stadt und Landkreis? Es
gibt so viele Themen hier bei uns in Celle. Die 10 Stunden avisierte
Redezeit bekomme ich da ganz locker gefüllt.
Aber tatsächlich will ich Sie nicht länger vom Essen abhalten, will unsere
Kolkfischer hochleben lassen für ihren Fang, der heute abermals auf
wundersame Weise für alle Gäste reichen wird. Da braucht es dann doch
keine wissenschaftliche Untersuchung mehr, Herr Falkenhagen. Wenn
mehr Fische als im vergangenen Jahr gefischt wurden, dann scheint die
Fischtreppe doch ganz gut zu funktionieren und erbringt nun endlich den
Beweis ihrer Sinnhaftigkeit.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Guten Appetit!

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