Ausgabe 6/2015 vom Juni 2015

6/2015
Grüner Rundbrief
Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Reutlingen
www.gruene-reutlingen.de
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Interessierte,
dank etlicher interessanter Beiträge können wir Euch noch vor der
Sommerpause mit dem zweiten Kreisrundbrief über die Arbeit Grüner
PolitikerInnen im Kreis informieren.
Unsere Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke berichtet über
das Arbeitsrecht bei der Deutschen Post AG und T-Mobile US –
Unternehmen an denen der Bund direkt bzw. Über Deutsche Telekom
Anteilseigner ist.
Unser Landtagsabgeordneter Thomas Poreski erläutert wie wichtig
muttersprachlicher Unterricht innerhalb unseres Schulsystems für
Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund ist.
Hans Gampe berichtet von der Klausurtagung der Kreistagsfraktion.
Von der Arbeit der Grünen Gemeinderatsfraktion und des Kommunal
AK in Reutlingen informiert die Stadträtin Gabriele Janz. Weiterhin hat
die Grüne Fraktion im Bezirksgemeinderat Ohmenhausen einen Artikel
beigesteuert.
Nachdem wir unseren Kandidaten für den Wahlkreis Reutlingen bereits
am 16. April nominiert haben, wird am 20. Juli um 20 Uhr in Metzingen
die Nominierungsveranstaltung für den Wahlkreis HechingenMünsingen stattfinden.
Im Kreisrundbrief findet Ihr die Bewerbungen von Cindy Holmberg,
Andreas Jannek und Kerstin Lampert, die sich für die
Landtagskandidatur zur Verfügung stellen.
Im Wahlkreis 61 haben die Linken bereits Günter Herbig und Petra
Braun Seitz (Zweitkandidatin) nominiert. Die FDP schickt
Landtagsabgeordneten Andreas Glück und als Zweitkandidat den
Metzinger Rudi Fischer ins Rennen. Die CDU hat den
Landtagsabgeordneten Karl-Wilhelm Röhm und als Zweitkandidat den
Juristen Manuel Hailfinger nominiert.
Die Nominierungsveranstaltung der SPD wird am Donnerstag, den 2.
Juli 2015 um 19.00 Uhr in Engstingen – Haid stattfinden und aller
Wahrscheinlichkeit nach wird der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler
erneut zur nominiert.
Marc Oliver Klett hält euch in altbekannter Manier im
Vorstandsgeflüster über Aktuelles aus dem Kreisvorstand auf dem
Laufenden.
Für den Kreisvorstand
Susanne Häcker
Vorstandsgeflüster
Bald ist es wieder soweit: Die Urlaubszeit
naht und viele von Euch werden sich
bestimmt auf den wohlverdienten
Jahresurlaub freuen. Aber bevor es soweit
ist und sich auch der Kreisvorstand in die
Sommerpause verabschiedet, haben wir
im Juli noch einiges vor. Für den Wahlkreis
61 Hechingen-Münsingen werden die
Kandidierenden für die kommende
Landtagswahl nominiert. Im Wahlkreis 60
ist dies bereits geschehen. Als
Erstkandidat wurde unser
Landtagsabgeordneter Thomas Poreski
nominiert und als Zweitkandidatin steht
ihm unsere Kreiskassiererin Susanne
Häcker zur Seite. Ein weiteres Vorhaben
bis zur Sommerpause ist auch, dass wir
Euch im Rahmen einer
Mitgliederversammlung die Möglichkeit
geben wollen, Euch mit unseren GRÜNEN
Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitikern
über die von der Stadt Reutlingen
angestrebte Auskreisung auszutauschen.
Zuguterletzt stellt sich bei einer weiteren
Kreismitgliederversammlung vor der
Sommerpause der Kreisvorstand zur Wahl.
Hierfür wollen wir Euch ermutigen, Euren
„Hut“ bei dieser Wahl auch in den Ring zu
werfen. Wir „alten Hasen“ im Vorstand
freuen uns immer über engagierte
GRÜNE, die Interesse haben, unseren
Kreisverband nach außen zu
repräsentieren und seine Geschicke
kreativ mit zu gestalten. Bei Interesse
wendet Euch einfach vertrauensvoll an
Hanne im GRÜNEN Büro. Wir freuen uns
jetzt schon auf Euch!
Für den Kreisvorstand
Marc-Oliver Klett
1
Deutsche Post AG und T-Mobile US
Es fehlt jeglicher Anstand – Bundesregierung
bleibt untätig
Die Bundesregierung schaut lieber weg, wenn es um die
Arbeitsbedingungen in Unternehmen geht, die anteilig auch dem
Bund gehören - so beispielsweise bei der Deutschen Post AG oder
bei der Deutschen Telekom, die immerhin mit 64 Prozent an TMobile US beteiligt ist. Ich habe die Bundesregierung befragt und
die Antworten bestätigen: Die Regierung bleibt untätig. Das ist
nicht akzeptabel.
Deutsche Post AG
Ver.di streikt gerade zu Recht. Denn die Deutsche Post AG betreibt
derzeit massive Tarifflucht von einem guten Tarif in einen
schlechteren Tarifvertrag. Sie hat im Bereich der Paketzustellung
inzwischen 49 Regionalgesellschaften gegründet und gliedert
bisher befristet Beschäftigte in diese neuen Betriebe aus.
Damit unterläuft die Post AG den eigenen Haustarifvertrag, denn in den neuen Gesellschaften verdienen die
Beschäftigten nur noch den Logistik-Tarif und damit deutlich weniger. Deshalb habe ich bei der Bundesregierung
nachgefragt, seit wann sie im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG über die Gründung der Regionalgesellschaften
informiert war und ob sie dagegen aktiv wurde.
Die Antworten auf die Fragen wurden verweigert. Die Bundesregierung versteckt sich hinter Verschwiegenheitspflichten.
Damit bleibt es im Dunklen, ob beispielsweise Wirtschaftsminister Gabriel über die Auslagerungspläne der Post AG
Bescheid wusste und ob die Vertreter im Aufsichtsrat gegen die Umstrukturierung aktiv wurden. Die Öffentlichkeit hat
aber ein Recht zu erfahren, wie die Bundesregierung in Aufsichtsräten agiert. Die Menschen können auch erwarten, dass
sich die Bundesregierung für das Wohl der Beschäftigten einsetzt. Bei einer 25 Prozent-Beteiligung des Bundes an der
Deutschen Post AG sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb habe ich gegen die nichtssagenden Antworten
Beschwerde eingelegt. Denn gleichzeitig klagt die grüne Fraktion aus ähnlichen Gründen in einem anderen Verfahren vor
dem Bundesverfassungsgericht. Es ist Zeit für mehr Transparenz! Die Bundesregierung ist der Öffentlichkeit Rechenschaft
über ihre Tätigkeit in Aufsichtsräten schuldig – sie muss endlich Farbe bekennen.
Parallel habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt, ob sie Kenntnis davon hat, dass bei der Post Beamte in
bestreikten Betrieben als Streikbrecher eingesetzt wurden. Obwohl die Bundesregierung größter Einzelaktionär der
Deutschen Post AG ist und einen unmittelbaren Draht zum Vorstand hat, wusste sie angeblich nichts über den Einsatz von
Beamten als Streikbrecher. Entweder hat die Bundesregierung bei der Post nicht nachgefragt oder die Post hat sie
darüber nicht in Kenntnis gesetzt. Beide Erklärungen sind nicht akzeptabel. Mittlerweile habe ich der Bundesregierung
eine Liste mit Beamten vorgelegt, die als Streikbrecher eingesetzt wurden. Dennoch wird sie im Rahmen ihrer
Rechtsaufsicht nicht tätig.
Die Geschäftspraxis der Post, Arbeitskämpfe rechtswidrig zu neutralisieren, ist unsäglich. Auch Tarifflucht ist nicht
akzeptabel. Die Bundesregierung muss endlich ihren Einfluss im Aufsichtsrat nutzen, damit die Post wieder zu einem
fairen Umgang mit den Gewerkschaften und Beschäftigten zurück findet. Sie muss endlich wieder ihrer Vorbildfunktion
gerecht werden.
T-Mobile US
Auf einer Dienstreise in die USA konnte ich mir ein Bild davon machen, wie die Beschäftigten von T-Mobil US offensiv
daran gehindert werden, gewerkschaftlich aktiv zu sein. Die Beschäftigten stehen unter ständiger Beobachtung und
werden ausgespäht. Wenn sie Kontakt zur Gewerkschaft halten, drohen Abmahnung, Disziplinierung, Einschüchterung
oder Kündigung. Im April hat jetzt erstmalig ein US Gericht bestätigt, dass T-Mobile US gewerkschaftsfeindlich agiert und
damit systematisch gegen Arbeitsrechte verstößt. (Reisebericht: http://www.mueller-gemmeke.de/bericht-zurdienstreise-in-die-usa-vom-7-bis-14-maerz-2015/)
Ich habe daraufhin schriftlich bei der Bundesregierung nachgefragt, welche Konsequenzen sie aus diesem Urteil zieht.
2 64
Immerhin ist die Bundesrepublik Deutschland zu 31 Prozent an der Deutschen Telekom AG beteiligt, welche wiederum
Prozent an T-Mobil US hält. Doch auch diese Antwort der Bundesregierung ist enttäuschend und nichtssagend. Auch hier
redet sie sich heraus und verweist auf die Verschwiegenheitspflicht im Aufsichtsrat der Telekom.
Sowohl die Bundesregierung als auch die Deutsche Telekom AG sind aber in der Pflicht, sich für die internationale
Einhaltung rechtlicher Standards einzusetzen. Die Deutsche Telekom verweist immer wieder mit Stolz auf ihre Regelwerke,
wie etwa den „Code of Conducts“, in dem es um Integrität und Wertschätzung geht. Doch es zeugt bei T-Mobile US nicht
von wertschätzendem Verhalten, Beschäftigte mit Kündigung zu bedrohen, falls sie sich einer Gewerkschaft anschließen.
Die Bundesregierung muss endlich Einfluss auf die Konzernleitung der Deutschen Telekom nehmen.
Antigewerkschaftliches Verhalten ist im Konzern weder weltweit noch in Deutschland akzeptabel. Ein deutsches
Unternehmen muss sich auch im Ausland anständig verhalten.
Beate Müller-Gemmeke MdB
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte
Mutterprachlicher Unterricht – ein Zukunftsmodell
Auch wenn der Begriff der „Doppelten Halbsprachigkeit“
vielen nicht bekannt ist, ist uns allen das Phänomen
vertraut: Viele Kinder und Jugendliche mit
Migrationshintergrund beherrschen sowohl die Sprache
ihrer Herkunftsfamilie als auch die deutsche Sprache nur
lücken- und fehlerhaft. Lange Zeit wurde den
entsprechenden Herkunftsfamilien empfohlen, sie mögen
doch mit ihren Kindern zuhause deutsch sprechen, und
noch vor kurzem wollte der CSU-Generalsekretär ihnen
das sogar vorschreiben. Objektiv ist eine solche
Forderung schlicht be-Scheuer-t. Sie ist nämlich
sprachwissenschaftlich und hirnorganisch der
größtmögliche Unsinn und in der Wirkung absolut
schädlich.
So wurde zum Beispiel festgestellt, dass Kinder, die erst im Alter von zehn Jahren nach Deutschland eingewandert sind, die
deutsche Sprache in der Regel sehr viel schneller lernen und schulisch erfolgreicher sind als viele hier geborene Kinder.
Die Linguisten haben dafür eine plausible Erklärung: Jedes Kind kommt demnach mit einem Talent zum Spracherwerb auf
die Welt. Es bringt eine so genannten Urgrammatik mit, die dann durch Lernen und Erfahrung in einer vielfältigen
Umgebung zu einer vollständigen Sprachkompetenz heranreift. Wenn ein Kind eine Sprache grundsätzlich beherrscht,
kann es auch weitere Sprachen sehr viel leichter erlernen. Wenn es eine entsprechend vielfältige und fördernde
Umgebung hat, entwickelt sich auch Mehrsprachigkeit auf hohem Niveau. Wo die Umgebung eines Kindes aber keinen
vollständigen Spracherfahrungsraum bietet, wird keine Sprache richtig gelernt.
Muttersprachlicher Unterricht kann dazu beitragen, dass Lücken in der Urgrammatik eines Kindes geschlossen werden und
somit in der Folge auch das Erlernen der deutschen Sprache erleichtert wird. Deshalb ist muttersprachlicher Unterricht auf
jeden Fall besser als kein muttersprachlicher Unterricht. Nicht nur, weil Mehrsprachigkeit ein Vorteil ist. Sondern weil
muttersprachlicher Unterricht oft eine Voraussetzung dafür ist, dass überhaupt eine Sprachkompetenz entwickelt werden
kann.
Perspektivisch ist allerdings das gegenwärtige Modell des muttersprachlichen Unterrichts, das so genannte
Konsulatsmodell, keine gute Lösung: Es basiert auf der noch in den 70er Jahren herschenden Vorstellung, dass es darum
gehen müsse, die Rückkehrbereitschaft und Rückkehrkompetenz von Menschen mit Migrationshintergrund zu erhalten.
Das ist völlig überholt: Aus Ausländer/innen sind längst Einwander/innen, also Inländer/innen, geworden. Der grün-rote
Koalitionsvertrag liegt deshalb völlig richtig: Es kann auf Dauer nicht die Aufgabe ausländischer Konsulate sein, allein über
die Inhalte und die Gestaltung des muttersprachlichen Unterrichts zu bestimmen. Ein Verzicht auf eine badenwürttembergische Schulaufsicht ist hier auf Dauer ebenso wenig hinnehmbar wie etwa beim muslimischen
Religionsunterricht. Andererseits: Wenn wir den muttersprachlichen Unterricht umstellen, wird das Geld kosten, das nur
dann gut angelegt ist, wenn wir es richtig machen – auf der Grundlage eines gesellschaftspolitischen
Verständigungsprozesses, für den die grün-rote Landesregierung mit ihrem interkulturellen Dialog, mit der Politik des
Gehörtwerdens, mit ihrer aktiven Integrations- und Inklusionspolitik und mit einer Vervielfachung der Mittel für die
Sprachförderung wichtige Grundlagen legt.
Die Umstellung erfordert einen längeren Atem, weil wichtige Eckpunkte zu beachten sind: Nachhaltig sinnvoll wird 3
muttersprachlicher Unterricht erst, wenn die dort tätigen Lehrkräfte nicht nur eine Herkunftskultur vermitteln, sondern
wenn sie auch unser Land kennen und in der Lage sind, interkulturelle Verständigung zu ermöglichen und Kindern und
Jugendlichen dabei helfen, ihren eigenen Weg in dieser Gesellschaft zu finden. Von Konsulaten aus den
Herkunftsländern importierte Lehrkräfte sind darauf nicht vorbereitet. Wir brauchen deshalb qualifizierte,
mehrsprachige Lehrkräfte mit interkultureller Kompetenz, die bei uns ausgebildet werden.
Und nicht zuletzt: Muttersprachliche Sprachförderung muss künftig alltagsintegriert bereits in der frühkindlichen
Bildung stattfinden – dann entfaltet sie ihre Wirkung am besten.
Thomas Poreski MdL
Mitglied im Sozial-, Bildungs- und Integrationsausschuss
Kreistag
Grüne diskutieren Energieeffizienz und Ausverkauf der Infrastruktur
Bei ihrer traditionellen jährlichen
Klausurtagung Mitte Mai, dieses Mal in
Lonsingen auf der schwäbischen Alb, nutzte
die neue Kreistagsfraktion der Grünen die
Gelegenheit, ihre Schlussfolgerungen aus
einem knappen Jahr Fraktionsarbeit und die
zukünftig anstehenden Entscheidungen zu
diskutieren. Anhand von Vorträgen
eingeladener unabhängiger Fachreferenten
wurden insbesondere die Themen Umwelt
und Energie sowie öffentlich-private
Partnerschaften (PPP) behandelt . “Wir sagen
ein klares "Ja" zu mehr Energieeffizienz,
Klimaschutz und Bürgerbeteiligung, aber ein
deutliches "Nein" zum Ausverkauf öffentlicher
Infrastruktur an private Investoren“,
resümierte David Allison.
Auch Unternehmen, Landwirtschaft, Vereine
und Verbände können dazu beitragen, das Ziel Von links nach rechts: Rudolf Teuffel, Rainer Blum, Hans Gampe, Gertrud Kleineikenscheidt,
gesteigerter Energieeffizienz und Klimaschutz Rainer Buck, Rosemarie Herrmann und David Allison.
im Kreis Reutlingen schneller zu erreichen.
Deshalb begrüßt die Fraktion das beispielhafte Projekt "Energie Effizienz Region Biosphärengebiet Schwäbische Alb", ein
vom Landesumweltministerium gefördertes Projekt des BUND - Bund für Umwelt und Naturschutz, Landesverband BadenWürttemberg. Es versucht durch zahlreiche interessante Veranstaltungen und Aktionen, so viele Menschen wie möglich zu
motivieren, effizient mit Energie umzugehen und die Energiewende im Biosphärengebiet, und damit auch im Landkreis
Reutlingen, voranzubringen.
Hinter dem Anglizismus ‚private public partnership (PPP)‘ verbirgt sich eine Reihe von beunruhigenden Entwicklungen. In
Zeiten knapper öffentlicher Kassen und steigenden kommunalen Aufgaben und Ausgaben erweckt PPP bei
Entscheidungsträgern wie Bürgern die Hoffnung, den maroden Zustand von Autobahnen, Brücken, öffentlichen Gebäuden
oder anderen Objekten der öffentlichen Infrastruktur zu sanieren oder neu bauen zu können - und das, ohne neues Geld
in die Hand nehmen zu müssen. Die dafür benötigten Finanzmittel sollen von privaten Investoren kommen. Sie errichten
z. B. ein Gebäude, finanzieren es vor und vermieten es dann über einen Zeitraum von 30 Jahren. Wegen der erwarteten
Gewinne fällt die Miete entsprechend teuer aus, letztlich zahlt sie der Steuerzahler.
„Was den öffentlichen Haushalt zunächst entlasten soll, entpuppte sich in der Vergangenheit meist als ein Irrweg in eine
noch tiefere öffentliche Verschuldung“, meinte Gertrud Kleineikenscheidt. Nach einer Untersuchung des
Bundesrechnungshofs werden solche Projekte teurer als konventionell finanzierte Vorhaben.
Hans Gampe, Sprecher Kreistagsfraktion
4
Aus der Arbeit des kommunalen Arbeitskreises und der Fraktion
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Fülle der Aufgaben und die
Komplexität der Themen füllt unsere
montäglichen Treffen oft über
den zeitlichen Rahmen von drei
Stunden hinaus und dann stehen
immer noch Themen an, die
wieder auf der nächsten
Tagesordnung erscheinen. Aber das
beeinträchtigt uns nicht in der
konstruktiven Zusammenarbeit, der
Diskussionsfreude und auch unserer
Produktivität. Seit einem Jahr sind wir
nun zu siebt im Gemeinderat
vertreten, haben drei Sitze im
Bauausschuss und im Verwaltungsund Kulturausschuss, zwei im
Finanzausschuss. Im Integrationsrat
sind wir wie alle Fraktionen mit
einem Sitz vertreten. Die Verteilung
auf die anderen Gremien,
Aufsichtsräte, Stiftungsräte und
Vorstände könnt ihr unserer
Homepage entnehmen.
Von links nach rechts: Susanne Müller, Gabriele Janz, Marcellus Kolompar, Holger Bergmann, Njeri
Kinyanjui, Rainer Buck und Sabine Gross
Ich beginne aktuell mit dem großen Thema „Beschluss über die Antragstellung zur Gründung eines Stadtkreises
Reutlingen“. Der Diskussionsprozess kommt jetzt richtig in Fahrt, sowohl intern bei uns als auch in den Gremien. Die
Verwaltung hat eine umfangreiche und gründliche Arbeit in einer 130igseitigen Broschüre vorgelegt. Die Einschätzungen
und Bewertungen sind noch nicht abgeschlossen, am 25. Juni wird in einer gemeinsamen Sitzung des VKSA und FiA die
Verwaltungsvorlage nichtöffentlich beraten. Am Freitag, 26. Juni um 20 Uhr wird es eine „Grünen- Diskussion“ im
Sammy´s geben, bei der aus den verschiedenen Ebenen wie Kreis, Land und vielleicht auch Bund dieses Thema diskutiert
werden soll. Einen Erfolg können wir als Fraktion melden: unser Antrag auf Einberufung einer Bürgerversammlung zum
Thema „Gründung eines Stadtkreises“ ist von der Oberbürgermeisterin Bosch positiv aufgegriffen worden, so dass die
Chancen auf eine Umsetzung unseres Anliegens sehr groß sind.
Ein weiteres Thema, das uns zu einem umfangreichen Antrag veranlasst hat, ist der Bereich „Wohnen“, Wir haben
beantragt, dass die Verwaltung eine kommunale Strategie für bedarfsgerechte Wohnraumversorgung vorlegt. Es geht um
bezahlbaren Wohnraum, Vermeidung von Obdachlosigkeit, Förderung von verschiedenen Wohnformen und
Eigentumsbildung, die Einbeziehung von Investoren in die Versorgung mit Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen. Auch
eine Quote von 20 Prozent für Sozialwohnungen bei jedem Bauprojekt wollen wir. Wir wollen auch, dass die GWG als
unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft noch stärker mit einbezogen wird. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege hat
sehr deutlich dargestellt, wie groß und drängend der Bedarf ist. Inhaltlich eng damit verbunden ist das Thema der
Wohnraumschaffung für die Flüchtlinge, die in unsere Stadt kommen bzw. zugewiesen werden. Wir machen immer
wieder deutlich, dass es nicht lediglich um Unterbringung gehen kann, sondern ein angemessenes Wohnangebot
geschaffen werden muss, damit die Menschen dann die Möglichkeit haben, sich sowohl zurück ziehen zu können, die
deutsche Sprache zu lernen und eventuell aufgrund unterschiedlicher Arbeitszeiten ihren individuellen Tagesablauf leben
zu können. Das sind alles Voraussetzungen für eine gelingende Integration. So konnten wir Beschlüssen, die eine
Unterbringung von drei Personen in einem Zimmer vorsehen, nicht zustimmen. Leider findet unsere Sicht im
Gemeinderat wenig und in der Verwaltung gar keine Zustimmung.
Etwas länger zurück liegen die Entscheidungen zur Schulentwicklung in unserer Stadt – diese sind ohne Zweifel sehr
zukunftsweisend. Nach heftigen Diskussionen und verschiedenen Vorlagenvarianten ist mehrheitlich im Gemeinderat
5
entschieden worden, dass für drei Standorte - Marktplatz 22 | 72764 Reutlingen | Telefon 07121-302-2312 | Fax 07121372 510 | [email protected] Seite 1 von 2 Hoffmannschule Betzingen, Bildungszentrum Nord und
Gerhard-Hauptmann Schule/Hermann- Hesse-Schule die Einrichtung eines Gemeinschaftsschukbetriebs zum Schuljahr
2016/2017 beantragt wird. Das wird in der Umsetzung und natürlich auch in der Finanzierung noch eine sehr große
Aufgabe werden, aber ein weiterer Schritt nach dem großen Zulauf zur Sprangerschule als
erster Gemeinschaftsschule in Reutlingen ist gemacht.
Jetzt möchte ich noch ein Thema aufgreifen, das uns bereits seit November 2014 beschäftigt, Wir
hatten da bereits einen Antrag zur Erstellung einer Gedenkkonzeption für die Opfer
nationalsozialistischer Gewaltherrschaft und dem Verlegen von Stolpersteinen im öffentlichen Raum
gestellt. Die Diskussion dazu im Gemeinderat, insbesondere zum zweiten Punkt war mehr als
unangenehm. Die Frauengeschichtswerkstatt setzt sich schon seit langem für Stolpersteine ein und
hat dazu auch umfangreiche Vorarbeiten erbracht. Auch die SPD-Fraktion hat dies ganz konkret
zum Gedenken für zwei Personen beantragt. Die CDU war eigentlich dagegen, wollte aber nicht
dagegen stimmen und hat den Antrag auf nochmalige Vertagung gestellt. Tragisch dabei ist, dass
Frau Hannelore Maier, die als Kind von ihren Eltern nach England geschickt wurde, um dem Gastod
zu entgehen, kurz nach dieser Vertagung gestorben ist. Für Ihre Eltern hätten die ersten zwei
Stolpersteine gelegt werden sollen – dies war von ihr ein Herzenswunsch und sie hätte zumindest
mit der Gewissheit von der Welt gehen können, dass das Gedenken an ihre Eltern hier einen Ort
gefunden hätte. Wir hoffen sehr, dass es bei der in Kürze wieder anstehenden Debatte ein besseres
Ende geben wird.
Damit möchte ich meinen Bericht abschließen. Ich hoffe, ihr habt einen Einblick in unsere aktuelle
Arbeit bekommen, gern könnt ihr bei uns nachfragen, Eure Meinungen und auch Kritik uns mitteilen.
Herzliche Grüße aus dem KommAK,
Gabriele Janz
Terminankündigungen:
26.06.2015 – 20.00 Uhr „Grünen- Diskussion“ zur Auskreisung der Stadt Reutlingen im Sammy´s, Kaiserstr.7,
Reutlingen (Omnibusbahnhof)
27.06.2015 – 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr: In Kooperation mit der bundesweiten Initiative "Respekt - kein Platz für
Rassismus" organisiert die IG Metall auf dem Sportplatz der SG Reutlingen ein Fußallturnier. Mit dabei ein
Grünes Team.
15.07.2015 – 20.00 Uhr Kreismitgliederversammlung im Sammy´s, Kaiserstr.7, Reutlingen (Omnibusbahnhof)
20.07.2015 – 20.00 Uhr Nominierung LandtagskandidatIn WK 61 im Klosterhof in Metzingen, Klosterhof 13,
72555 Metzingen
6
Grünes Ohmenhausen
Seit 1989 im Bezirksgemeinderat vertreten ,stellt die Ohmenhäuser - Fraktion der Grünen und Unabhängigen nun seit 6
Jahren 3 der 11 Bezirksgemeinderäte. Mit Heide Schnitzer wurde 2014 die erste grün/unabhängige
Bezirksbürgermeisterin Ohmenhausens einstimmig wiedergewählt.
Natürlich ist dies vorrangig eine positive Bestätigung des überaus wirkungsvollen Engagements ihrer 1. Amtszeit, aber
auch ein Ausdruck der Akzeptanz grüner Politik vor Ort. Diese Tatsache bestätigt sich nicht nur im Bezirksgemeinderat,
sondern auch unter der Bevölkerung Ohmenhausens. Denn mittlerweile wählen in dieser Teilgemeinde fast 30 % grüne
Kommunalpolitik.
Auch wenn das derzeit dominante Thema die Schaffung von Wohnraum und Lebensgrundlage für ankommende
Flüchtlinge in Ohmenhausen darstellt, wollen wir unsere Vorstellungen nicht aus dem Auge verlieren.
Wir setzen uns für den Erhalt und die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in Verbindung mit Umwelt- und
Naturschutz ein. Dazu ist es dringend notwendig unsere örtliche Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Das
vorliegende Ortsentwicklungskonzept bietet dafür einen klaren Leitfaden in dieser Frage.
Auch wenn es um die Sicherheit der Schulwege, der Aufenthaltsqualität in der Ortsmitte und den Ausbau der
Dorfschule zum Ort der Begegnung geht, sind unsere Vorschläge und Empfehlungen gefragt. Denn Kinder, Jugendliche
und alte Menschen gehören gleichermaßen zu einer Ortsgemeinschaft.
Die Energie für unser Engagement werden insbesondere für einen langersehnten Jugendtreff, für qualitativ gute
Spielplätze, für eine Turn – und Festhalle und ein Pflegeheim in Ohmenhausen gebraucht.
Unser aktives Wirken hat in vielen Bereichen zu überaus erfreulichen Ergebnissen bei Standortfragen zu allen
genannten baulich notwendigen Anliegen geführt.
In der Realisierung von qualitativ guten Spielplätzen ist die Arbeit unserer Fraktion beispielhaftes Vorbild für die
gesamte Stadt Reutlingen.
Die Verkehrswege im Ortskern rufen auch nach Veränderungen und Lösungen, die sowohl für Fußgänger, Radfahrer
und für den Autoverkehr Verbesserungen ergeben.
In diesem Zusammenhang muss auch die Verbesserung der Mobilität in Richtung Reutlingen angesprochen werden. Wir
setzen uns für kürzere Takte der Linie 7 und den Ausbau der Linie 71 zum Taktverkehr ein und wünschen uns einen
günstigen Kurzstreckentarif für Busfahrten innerhalb des Ortes.
In der Frage des Rückbaus der Hohe/Neue Straße liegen wir klar auf der Linie unseres Ortsentwicklungskonzepts, damit
sich ein Rückgang des Lärms und der Luftverschmutzung weiter vollziehen kann.
Die Realisierung der Regionalstadtbahn, Gomaringer Spange, ist ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrsverlagerung auch
in Ohmenhausen. Deshalb setzen wir uns für die baldmögliche Umsetzung ein.
Für Ohmenhausen
Manfred Salzbrunn
Heide Schnitzer
Helmer Malthaner
7
Cindy Holmberg
Champignystr. 9
72762 Reutlingen
Tel: 0175/1872459
[email protected]
Liebe Mitglieder im Wahlkreis Münsingen – Hechingen,
am 20. Juli 2015 steht die Nominierung zur Landtagswahl an. Hiermit
bewerbe ich mich als Kandidatin und bitte euch um eure Unterstützung.
GRÜN regiert und das ist gut so. Der frische Wind ist bis in die kleinsten
Ecken unseres Landes zu spüren. Die grün-rote Landesregierung konnte
neue Schwerpunkte setzen, ging Probleme innovativ an und ist bereit neue,
aber auch bewährte Wege mutig zu gehen. Wir wollen das „grüne“ Baden
Württemberg weiter nachhaltig gestalten - ökologisch, ökonomisch und
sozial. Was GRÜN bewegt hat, wollen wir festigen und fortführen. Ich bin
nicht bereit, das Land einer Opposition ohne Inhalte kampflos zu
überlassen. Wir haben bewiesen, dass unsere politischen Konzepte
durchdacht und umsetzbar sind. Unser Ministerpräsident Winfried
Kretschmann wird geschätzt wegen seiner Glaubwürdigkeit und durch die
gute Politik für unser Land. Ich möchte, dass wir weiter regieren. Das geht
nur mit einem sehr guten grünen Gesamtergebnis im Land und einem
starken Ergebnis hier bei uns. Dafür möchte ich mich zusammen mit euch
engagiert einsetzen und deshalb bewerbe ich mich als Landtagskandidatin
hier in meinem Heimat Wahlkreis 61.
Seit 13 Jahren bin ich für die Grünen im Kreisverband Reutlingen aktiv – im Kreisvorstand, in der Kommunalpolitik, auf
Landes- und Bundesebene. Ich bin eine erfahrene Wahlkämpferin.
Als langjährige grüne Kreisrätin, im Ausschuss für Technik und Umwelt, und Mitglied im Regional Verband Neckar Alb
setze ich mich für die grüne Entwicklung im WK 61 mit Herz und Verstand ein. Ich habe heftig um grüne Inhalte und
Schwerpunkte gestritten und konnte auch Akzente setzen. Themen, die den Menschen und unserer Region unter den
Nägeln brennen, wie die Flüchtlingsaufnahme, der Gewässerrandschutz, die Flurbereinigung, die
Abfallbeseitigung/Verwertung, Bildung und der demographische Wandel im ländlichen Raum, sind mir bekannt.
Wahlkampf bietet die Möglichkeit zu hören und gehört zu werden. Ich freue mich darauf, Menschen zu begegnen und zu
begeistern. Den Wahlkampf möchte ich nutzen, um unsere grünen Visionen bis in den letzten Winkel zu tragen und
gleichzeitig unsere Region, mit all ihrer Vielfalt an Menschen, Möglichkeiten und Potenzialen zu vertreten und auf
Regierungsebene noch bekannter zu machen. Ich möchte, dass wir nach der Wahl bei der Vergabe von Fördermittel, für
den ländlichen Raum, für Radwege und Straßenbau/Sanierung, für den Breitbandausbau, für die bäuerliche
Landwirtschaft, für den Tourismus und vieles mehr, in Erinnerung bleiben und unsere Chancen auf eine Förderung
erhöhen.
Ich bin hoch motiviert und freue mich auf einen ausdrucksstarken Wahlkampf mit euch. Mit eurer Unterstützung möchte
ich als Abgeordnete die Landespolitik grün gestalten und den Wahlkreis 61 stark und innovativ in Stuttgart vertreten.
Mit grünen Grüßen
Cindy Holmberg
Zu meiner Person:
Cindy Holmberg, geboren am 21.09.1975, verheiratet, 3 Kinder (14, 7, 5) staatl. geprüfte Wirtschaftskorrespondentin,
Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Geschäftsführender Vorstand des Kreisverbandes
8
Bündnis ´90/DIE GRÜNEN in Reutlingen, Mitglied im Kreistag Reutlingen, im Ausschuss für Technik und Umwelt, im
Regionalverband Neckar Alb, Sängerin der interfraktionellen Räte Band „Rockwärts“.
Bewerbung zur Nominierung als Landtagskandidat
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich bin bereits grün im Herzen aufgewachsen. Der
Elterliche Garten, Radtouren und gemeinsame
Wanderurlaube sind mir in guter Erinnerung. Als
Kirchenmitglied in der DDR aufgewachsen, war meine
erste große persönliche und politische Entscheidung, mich
als Bausoldat (ohne Waffe) mustern zu lassen.
Vor, in und nach der Wende 1989 war ich politisch und ökologisch aktiv, war Mitbegründer der Bürgerinitiative gegen
einen Großflughafen Berlin-Brandenburg am Standort Truppenübungsplatz JÜTERBOG Anfang der 90er. Als Zimmerer
unzufrieden mit dem zunehmenden Bauen auf grünen Wiesen, mit viel Beton und Tropenholz begann ich ein Freiwilliges
Ökologisches Jahr auf einem Ziegenhof, wo ich Brot backen und Käse machen lernte. Im Anschluss bezahlte ich eine
Umschulung als Einzelhandelskaufmann für Naturkost selbst.
1994 wurde ich Mitglied und später Sprecher des Kreisverbandes, dann Direktkandidat zur Bundestagswahl 1998 und zur
Landtagswahl 1999.
Vor knapp 13 Jahren bin ich im Ländle angekommen. An der Volkshochschule bekam ich einen Heimatkunde-crashkurs
bei der Ausbildung zum Kultur- und Landschaftsführer (Alb-Guide). Seitdem bin ich allein und mit den Kindern oft auf der
Alb und im Vorland unterwegs gewesen, egal ob wegen Höhlen , Bärlauch, Museen oder Vorbereitung von
Schulklassenführungen. Ich lernte Land und Leute kennen.
Auch von Anfang an war ich politisch hier angekommen. Zur Irakkrise organisierte ich hier Mahnwachen und einen
christlich-muslimischen Dialog. Mit Unterstützung von MdL Glück gründeten wir den Ortsverein MÜNSINGEN. Ich
kandidierte zu allen Kreistagswahlen, 2013 zur Bürgermeisterwahl in MÜNSINGEN mit beachtlichen 7,5% trotz eines fest
im Sattel sitzenden grünen SPD-Bürgermeisters. Bei der Stadtratswahl 2014 gelang es erstmals, einen grünen Sitz zu
erlangen, dazu hatte ich den Hauptteil der Arbeit geleistet.
Zur Landtagswahl 2011 war ich bereits hier vor Ort sehr aktiv, insbesondere bei den Fukuschima-Mahnwachen und K21Aktionen bis zur Volksabstimmung.
Ich bin überzeugt, daß alles, was wir tun, politisch ist und gebe deshalb im Alltag oft Leuten Anstöße, sei es im Bioladen,
auf Führungen oder in politischen Diskussionen, z.Z. auch bei der Mitarbeit in der Münsinger Greenpeace-Gruppe als
auch in der LAG Bildung.
Meine Leidenschaft für die Landespolitik ist vor allem im Bereich Vernetzung im Bereich Städte und Ländlicher Raum,
sanfter Tourismus, beste Bildung mit und ohne Schule, Verbesserungen im ÖPNV mit einem überall gültigen LandesNahverkehrsticket, neuen Wegen in der Mobilität und der Vision für kostenlosen ÖPNV, mehr sozialem Wohnungsbau,
einer menschenfreundlichen ökologisch-sozialen Wirtschaft, die hier auch Steuern zahlt und
der Erhalt und Verbesserung der Freiheit und Demokratie, der Teilhabe und Familienfreundlichkeit.
Spätestens seit dem Bienensterben sollte klar sein, daß wir nur noch Ökologische Landwirtschaft fördern und nur noch
Bio kaufen sollten. Der Rothirsch wie auch der Wolf gehören hier her, die Schäferei braucht deshalb besondere
Aufmerksamkeit und unser Ländlicher Raum eine zukunftsweisende Politik mit Weitblick.
Daran will ich mitarbeiten und bitte Euch um Eure Stimme
Andreas Jannek, MÜNSINGEN
Kontakt: [email protected] und 07381-938 60 29
9
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben Baden-Württemberg modern gemacht. Unser Land bekam nach 58
Jahren CDU Regierung endlich nicht nur einen neuen Anstrich, sondern auch
neue Farbe. Die Zeiten der CDU Stammtisch-Politik reichen nicht mal mehr
fürs Wirtshaus. Umfragen bestätigen, dass die Menschen zufrieden mit der
Landesregierung und unserem Ministerpräsidenten sind.
Grüne Konzepte und Ideen haben uns gut getan und unser Land stark
gemacht. Ganz persönlich möchte ich dazu beitragen, dass dies so bleibt und
möchte daher Eure Kandidatin für die kommende Landtagswahl werden. Ich
bin mir sicher, dass Baden-Württemberg bei uns Grünen in den besten
Händen ist und damit dies so bleibt, will ich mit Euch gemeinsam dafür
kämpfen! Baden-Württemberg 2016? Unser Ministerpräsident heißt Winfried
Kretschmann.
Nur mit grüner Politik wird es gelingen, dass unser Ländle ein Land ist, das
tolerant und weltoffen ist, das zudem Ökologie und Wirtschaft vereint und
welches sich durch innovative Naturschutzstrategien unsere einzigartige
Natur-und Kulturlandschaft erhält.
Zu meiner Person: Geboren 1990 in Münsingen. Aufgewachsen inmitten der
Natur unserer Schafweiden mit Rindern und Hühnern auf dem
landwirtschaftlichen Betrieb meiner Eltern in St. Johann. Nach einer fundierten Ausbildung zur Groß-und Außenhandelskauffrau gründete ich mit 19 Jahren, 2008 ein eigenes Unternehmen. 2012 gründete ich Alpaka-Erlebnis und bewandere
seither mit Gästen das Lonsinger Tal.
Mir ist es ein persönliches Anliegen das Ausbluten des ländlichen Raums zu verhindern. Ich bin hier geboren und lebe
gerne auf der Alb, deshalb weiß ich genau was die Menschen bewegt und wo wir die politischen Weichen stellen müssen.
Gemeinsam mit einer großen Grünen Fraktion möchte ich im Stuttgarter Landtag jeden einzelnen Tag verlässlich daran
arbeiten, dass Menschen, die in ländlichen Regionen wohnen, dort gut und sicher leben können.
Wir überzeugen die Bürgerinnen und in Bürger Baden-Württemberg; wir Grüne meinen es ernst mit dem ländlichen Raum.
Wir werden gemeinsam Unternehmen überzeugen, mit Grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben. Wir kümmern uns
um den Breitbandausbau. Auch in Münzdorf oder Tigerfeld muss es den Menschen möglich sein, brauchbares Internet und
somit einen Anschluss zur digitalen Welt zu haben. Ohne den Ausbau von Breitband können sich keine neuen innovativen
Firmen gründen, die den Menschen vor Ort Perspektiven in ländlichen Regionen bereithalten.
Landwirte leisten einen wichtigen Beitrag. Es geht auch Bio. Auch in diesem Bereich haben wir Grüne in den Jahren seit der
vergangenen Landtagswahl einiges erreicht. Ich erinnere an „Mehr Bio aus Baden-Württemberg“, eine Initiative die
Wirkung zeigt. Wir begeben uns auf einen Weg, der gut ist. Lasst ihn uns mutig weitergehen. Wir werden bewusst
aufzeigen, das es auch anders geht. Jede Kuh hat ein Leben vor dem Schnitzel und ein Recht darauf auf der Wiese zu
weiden.
Verbraucher und Verbraucherinnen möchten wissen, was auf dem Teller liegt und ob die Tiere artgerecht gehalten
werden. Am Beispiel Ei zeigt sich deutlich, dass durch die Kennzeichnung mehr Freilandeier gekauft werden als davor.
Bewusstsein für eine artgerechte Haltung in der Landwirtschaft beim Verbraucher verankern, eine Aufgabe Grüner Politik.
Nur so haben wir die Chance, endlich etwas in Sachen Tierwohl nachhaltig zu verbessern.
Produkte und Erzeugnisse von unseren heimischen landwirtschaftlichen Betrieben bilden die Grundlage für sichere
Lebensmittel. Der Bauer im Dorf bietet für uns kurze ökonomische Wege und eine gesunde Ernährung für alle. Das Ziel:
Direktvermarktung regionaler Produkte mit dem Anspruch des Tierwohls und nachhaltiger Umgang mit der Natur.
Durch die Funktion als 1. Vorsitzende meines Ortsverbandes Dettingen, Bad Urach und Vordere Alb, sowie als Sprecherin
der Landesarbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum, Ernährung und Landwirtschaft und als Delegierte der
Bundesarbeitsgemeinschaft komme ich mit den Menschen vor Ort ins Gespräch.
Der 20. Juli 2015 wird ein wichtiger Tag für die Grünen. Ich bitte Euch daher: kommt nach Metzingen und nehmt Euer
Stimmrecht wahr. Als Kind der Region, bleibt mein Ziel, die Schwäbische Alb insbesondere die Region von Zwiefalten über
Münsingen und Bad Urach bis Hechingen im Wettbewerb der Städte und Regionen stark zu machen und zu vertreten.
Gemeinsam mit Euch und als Eure Kandidatin möchte ich mich für die kommende Landtagswahl mit vollem Herzen
einsetzen.
10
Herzliche Grüße
Eure Kerstin Lamparter
KONTAKTE
GRÜNES BÜRO
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
KV Reutlingen
Kreisgeschäftsführerin: Hanne Krönke
Gartenstr. 18, 72764 Reutlingen
Telefon: 07121 / 37 26 77
Fax: 07121 / 37 26 78
E-Mail: [email protected]
Internet: www.gruene-reutlingen.de
Kreisvorstand
Cindy Holmberg
E-Mail: [email protected]
Özlem Isfendiyar
E-Mail: [email protected]
David Allison
E-Mail: [email protected]
Marc-Oliver Klett
E-Mail: [email protected]
Susanne Häcker (Kreiskassiererin)
E-Mail: [email protected]
Erweiterter Kreisvorstand:
Monika Barz
E-Mail: [email protected]
Traugott Huppenbauer
E-Mail: [email protected]
Beate Müller-Gemmeke
[email protected]
Thomas Poreski
[email protected]
Ortsverband Bad Urach
Kerstin Lamparter
E-Mail: [email protected]
Stefan Friesch
E-Mail: [email protected]
Ortsverband Metzingen
Gertrud Kleineikenscheidt
E-Mail: [email protected]
Ortsverband Pfullingen
Paul Sigloch
E-Mail: [email protected]
Ortsverband Reutlingen
Cindy Holmberg
E-Mail: [email protected]
Hans Gampe
E-Mail: [email protected]
Sven Plietzsch
E-Mail: [email protected]
OV Walddorfhäslach/Pliezhausen
Frank Baude
E-Mail: [email protected]
OV Wannweil
Joachim Hespeler
E-Mail: [email protected]
Rudolf Sommer
E-Mail: [email protected]
MandatsträgerInnen (Ansprechpartner)
Bundestag
Beate Müller-Gemmeke MdB
[email protected]
HP: www.mueller-gemmeke.de
Landtag
Thomas Poreski MdL
[email protected]
HP: www.thomasporeski.de
Kreistagsfraktion
Hans Gampe
E-Mail: [email protected]
Gemeinderat Bad Urach (GAL)
Markus Vogel, [email protected]
Gemeinderat Dettingen
Dieter Schweizer, [email protected]
Gemeinderat Eningen (GAL)
Annegret Romer, [email protected]
Gemeinderat Lichtenstein (Offene Grüne Liste)
Arnold Sendler, [email protected]
Gemeinderat Metzingen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Elke Haubold-Schüle, [email protected]
Gemeinderat Münsingen (Bündnis 90/Die Grünen)
Nina Speidel, [email protected]
Ortschaftsrat Neuhausen
Klaus Rümmelin, [email protected]
Gemeinderat Pfullingen (GAL)
Sigrid Godbillon, [email protected]
Gemeinderat Pliezhausen (Kommunale Liste
Umweltbewusster Bürger)
Wolfgang Wermke, [email protected]
Gemeinderat Reutlingen (GuU)
Rainer Buck, [email protected]
Ortschaftsrat Betzingen (GuU)
Friedemann Rupp, [email protected]
Ortschaftsrat Ohmenhausen (GuU)
Heide Schnitzer, [email protected]
Gemeinderat Walddorfhäslach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
René Maurer, [email protected]
Gemeinderat Wannweil (GAL)
Christoph Treutler, [email protected]
IMPRESSUM
Herausgeber:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Reutlingen
Gartenstr. 18
72764 Reutlingen
[email protected]
Telefon: 07121 / 37 26 77 Fax: 07121 / 37 26 78
Redaktion und V.i.S.d.P.: Susanne Häcker
Gestaltung: Susanne Häcker
Nachdruck mit Quellenangabe erwünscht,
Belegexemplare bitte an die Redaktion
Bankverbindung: Konto-Nr. 44891, BLZ 640 500 00, KSK Reutlingen
11