Jeder noch so kleine Schritt in die richtige Richtung

Bündnis 90/Die Grünen/GAL - Ratsfraktion Münster
g Haushaltsrede 2016
„Jeder noch so
kleine Schritt
in die richtige
Richtung erhöht die
Nachhaltigkeit und
ist zielführend.“
Bündnis 90 / Die Grünen / GAL
Ratsfraktion Münster
g Haushaltsrede 2016
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Bündnis 90/Die Grünen/GAL - Ratsfraktion Münster
g Haushaltsrede 2016
Bündnis 90/Die Grünen/GAL - Ratsfraktion Münster
➔ Haushaltsrede 2001
Hielt am 16.12.2015 für die Ratsfraktion
von Bündnis 90/ Die Grünen/ GAL die
Haushaltsrede:
Otto Reiners.
Impressum
Herausgeberin:
Bündnis 90 / Die Grünen / GAL
Ratsfraktion Münster
Windthorststr. 7
48143 Münster
V.i.S.d.P.:
Thomas Marczinkowski
Dezember 2015
Bündnis 90/Die Grünen/GAL - Ratsfraktion Münster
g Haushaltsrede 2016
Herr Oberbürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein Fazit zum Haushalt 2016 vorab:
Auch dieses Jahr gelingt es nicht, das strukturelle Defizit im Haushalt zu beseitigen.
Wir GRÜNE müssen konstatieren: trotz 10 Jahren Notoperationen am Haushalt
bleiben offene Wunden und Risiken.
Das langfristige Auseinanderdriften zwischen reichen und armen Regionen ist
bislang auf Bundes- und Landesebene trotz ständig steigenden Bruttoinlandsprodukt1 von den Regierungsparteien nicht gelöst worden, und diese Kluft wird
jetzt noch verstärkt durch die fiskalischen Wirkungen des Flüchtlingszuzuges.
Uns GRÜNEN bleibt es eine Verpflichtung, uns zumindest auf lokaler Ebene den
großen Herausforderungen zu stellen, um Münster zukunftsfähig und nachhaltiger2 zu machen. Zukunftsfähigkeit meint:
•Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung und
•Fokussierung auf die wichtigen Themen.
Wir GRÜNE fordern mehr Nachhaltigkeit:
1.beim Klima- und Umweltschutz,
2.bei der Herstellung sozialer Gerechtigkeit,
3.bei der Akzeptanz gegenüber anderen Lebensentwürfen,
4.bei guter (inklusiver) Bildung von Anfang an allen Lern- bzw. Lebensorten,
5.bei der Phantasie für „kreative Nährböden“, um mit der Entwicklung Schritt
halten zu können,
6.für einen generationengerechten Haushalt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Münster als wachsende Stadt steht vor wichtigen Weichenstellungen.
Damit verbunden ist die Beantwortung strategischer Fragen. Wir GRÜNE wollen
1 Um 1,5 % war das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) höher als im Vorjahr und lag damit über
dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre von 1,2 %.
2 Das Grundverständnis unserer Nachhaltigkeitsstrategie (vgl. Nachhaltigkeitsstrategie für NRW) baut
auf der allgemein bekannten Definition des sogenannten Brundland-Berichts von 1987 auf und beinhaltet
selbstverständlich die Beachtung der Grenzen der Regenerationsfähigkeit des Planten (planetarische
Grenzen), geht aber davon aus, dass nur eine wirtschaftliche und soziale Entwicklungsperspektive die
Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit ermöglichen kann.
3
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Bündnis 90/Die Grünen/GAL - Ratsfraktion Münster
g Haushaltsrede 2016
die Schrittmacher*innen in unserer Stadtgesellschaft unterstützen
und beflügeln, da wir nur mit ihnen gemeinsam die anstehenden
Herausforderungen stemmen können. Das Unwetter im Sommer 2014
Bündnis Kräfte
90/DieinGrünen/GAL
- Ratsfraktion
MünsterAuch die
hat erstaunliche
der Zivilgesellschaft
freigesetzt.
große Hilfsbereitschaft
gegenüber
Flüchtlingen
hat
uns in diesem
➔ Haushaltsrede 2001
Jahr gezeigt, was gemeinsam und im Dialog mit der Stadtgesellschaft
möglich ist. Deshalb möchten wir zunächst unseren Dank aussprechen:
den vielen Hilfsorganisationen, Ehrenamtlichen und der Stadtverwaltung selbst.
Sie haben mit ihrem Engagement gezeigt, wie Willkommenskultur
und Integration von Zuwanderern den Zusammenhalt und Identität
einer Stadt verstärken und nicht gefährden – wie einige Demagogen
gerne behaupten. Eine derart hohe Leistungsfähigkeit und Hilfsbereitschaft ist nicht selbstverständlich.
Viele kleine Schritte zu mehr Nachhaltigkeit.
Münster nennt sich „lebenswerte Stadt“! Aber! Echte Lebensqualität
muss immer auch nachhaltig sein!
Meine Damen und Herren!
Haushaltspolitik ist immer auch ein Offenbarungseid für oder gegen
ein Gesellschaftsmodell!
Die einen legen den Schwerpunkt auf rücksichtsloses Sparen und
halten Kürzungen beim Theater Titanick, dem Westfälischen Kunstverein, dem Verein zur Förderung kommunaler Filmarbeit etc3. für
richtungsweisend. Unser Kommentar: Wenn man in die falsche
Richtung läuft, macht es wenig Sinn, das Tempo bei den Kürzungen
noch zu erhöhen.
Andere legen den Schwerpunkt auf „Geld ausgeben“ und halten rigeros die Unterstützung von fast allem und jedem für die richtungsweisende Vorgehensweise. Unser Kommentar: Wenn man in die falsche
Richtung läuft, macht es wenig Sinn, das Tempo beim Geldausgeben einfach zu erhöhen.
3 Weitere Anträge: 1) Rücknahme des gewährten Zuschusses „Trägerviefalt sicherstellen
– Elterninitiativen in schwierigen finanziellem Fahrwasser unterstützen“ 2) Halbierung der
finanziellen Mittel für den Bürgerhaushalt statt 35.000 EUR zweijährig soll nur noch 17.500
EUR jährlich gewährt werden. 3) Kein weiterer Zuschuss für das Gewaltberatungs- und
Deeskalationsprojekt von Chance e.V. 4) Kein Zuschuss für Start e.V. Cafe Trockendock 5)
Kein Zuschuss für Arbeitslose brauchen Medien 5) Keine Unterstützung des Mieterverein
Münster für Mietberatungsscheine 6) Kein Zuschuss für den Fahrdienst für Menschen mit
Behinderungen etc.
Bündnis 90/Die Grünen/GAL - Ratsfraktion Münster
g Haushaltsrede 2016
Meine Damen und Herren,
Gute Finanzpolitik erkennt man weder an Geiz noch an Verschwendungssucht sondern an Gestaltungsfähigkeit!
Wichtig ist aus der Sicht von uns GRÜNEN ein differenzierter Blick,
der vor allem zunächst das in den Mittelpunkt stellt, was fachlich
und inhaltlich dringend erforderlich ist und dann schaut, wie das
finanzierbar ist.
Lassen Sie mich nochmals auf die großen Herausforderungen zurückkommen:
(1) Nachhaltigkeit als Leitprinzip der Stadt Münster forcieren
Nachhaltigkeit muss als Leitprinzip für alle Handlungen der Stadt
Münster gelten und befördert werden!
Die Ergebnisse der vergangenen Tage des Klimagipfels in Paris
unterstreichen nochmals, dass wir uns hier vor Ort auf unsere bisherigen Auszeichnungen wie Klimaschutzhauptstadt nicht ausruhen
können, sondern weitere Impulse für eine nachhaltige Entwicklung in
Münster setzen müssen.
Im Sommer 2015 hat ein Netzwerk4 von aktiven, ehrenamtlich tätigen
Bürgerinnen und Bürgern den ersten Tag der Nachhaltigkeit am
Iduna Hochhaus organisiert. Die Resonanz und die Rückmeldungen
waren durchweg positiv. Wir GRÜNE sind uns mit den Akteuren des
Nachhaltigkeitstages einig: wir müssen den Nachhaltigkeitsgedanken
und das Image einer umweltbewussten Stadt noch verstärken. Deshalb freuen wir uns darüber, dass es auch im nächsten Jahr einen
weiteren Nachhaltigkeitstag in Münster geben wird.
Meine Damen und Herren, Sie wissen auch……
der Verkehrslärm ist ein gesamtstädtisches Problem. Um den
Verkehrslärm im Zentrum zu minimieren, haben wir für ein Tempo30-Gutachten5 im Haushalt der Stadt finanzielle Mittel eingestellt.
Bekanntlich erhöhen wir mit der Erweiterung der Tempo-30-Zonen
zudem die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt.
Wir lassen uns zudem gern vor den Karren der lokalen Wirtschaft
spannen, wenn er wie bei der Realisierung des Energieparks am
4 Die Bürgerinitiative „Münster nachhaltig“ besteht aus einem Netzwerk von aktiven,
ehrenamtliche tätigen Bürgerinnen und Bürger um die Nachhaltigkeitsstrategie zu stärken.
5 Im Jahr 2016 sind 15.000 EUR für das Gutachten zur Ausweitung der Temp-30-Zonen in
der Innenstadt eingestellt.
5
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g Haushaltsrede 2016
Hessenweg in die richtige Richtung läuft. Der Energiepark würde
Münster zu einem attraktiven Standort für zukunftsfähige Industrien
machen und damit wichtige wirtschaftliche Impulse setzen.
Bündnis 90/Die Grünen/GAL - Ratsfraktion Münster
Zudem freuen wir uns über die erzielte Einigung beim Thema Winde➔ weiterem
Haushaltsrede
nergie als
wichtigen2001
Baustein der Energiewende.
In Osten Münsters6 haben wir auch den Weg für den Bau eines
Radwegs freigemacht. Dieser Radweg ist angesichts der stetigen
Zunahme des PKW- und Schwerlastverkehrs inzwischen dringend
erforderlich.
Dringend erforderlich ist aus Sicht von uns GRÜNEN auch eine:
(2) Nachhaltige Integration und ein kosmopolitisches Denken
Die Herausforderungen durch die Flüchtlingsaufnahme sind überall in
der Stadt spürbar. Wichtig ist, dass wir uns die Offenheit für Vielfalt
und für verschiedene Weltanschauungen bewahren.
Um die Integration von Flüchtlingen7 zu unterstützen, müssen wir
möglichst viele Akteure in unserer Stadt fördern, die Münster als
offene Stadt im Sinne des Migrationsleitbildes mit gestalten. Wir
GRÜNE fördern deshalb die professionellen wie auch die freiwilligen
Akteure, die gleichsam als Multiplikator*innen den Gedanken eines
offenen und wertschätzenden Umgangs mit Zuwanderern leben.
Und wir wissen alle, wie wichtig die Teilhabe am Arbeitsleben für
jede und jeden von uns ist. Das gilt auch für arbeitssuchende Zugewanderte. Deren Fähigkeiten, ihre Motivation und Energie liegt oft
monatelang brach. Dies ist für die Flüchtlinge eine extreme Belastung! Um eine nachhaltige Integration zu ermöglichen, haben wir
GRÜNE Anträge von Trägern aufgegriffen.8
Dringend erforderlich ist aus Sicht von uns GRÜNEN auch, eine:
6 Der Radweg wird zwischen Südmühlenstraße und Hessenweg entlang des Schifffahrter
Damms geführt, von da gelangt man durch das Gewerbegebiet bis nach Gelmer.
7 Den Antrag der GGUA-Flüchtlingshilfe greifen wir ab dem KJ 2016 ff. auf. Die GGUA
Flüchtlingshilfe e.V. erhält für die Angebote zur Integration, Teilhabe und Begegnung,
Sensibilisierung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagement einen Zuschuss in Höhe
von 50.000 EUR p.a.
8 Auch die Arbeit der Beratungsdienst der AG Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege
für arbeitsuchende Menschen mit Migrationsvorgeschichte haben wir unterstützt. Für die Jahre
2016 ff. haben wir die finanziellen Mittel um 18.850 EUR p.a. aufgestockt.
Bündnis 90/Die Grünen/GAL - Ratsfraktion Münster
g Haushaltsrede 2016
(3) Nachhaltige Quartiersentwicklung inkl. Wohnen
Eine nachhaltige Quartiersentwicklung sollte ökologische, ökonomische und soziale Belange gleichzeitig im Blick haben.
Fakt ist aber: Je knapper der Wohnraum desto größer wird Tendenz
zur wirtschaftlichen und sozialen Diskriminierung!
Für immer mehr Menschen mit normalen Einkommen wird beispielsweise die Wohnungsversorgung zum Problem. Menschen mit geringen Einkommen droht gar Wohnungsnot.
Das kommunale Handlungskonzept Wohnen hat verdeutlicht, dass
es in Münster insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, niedrigen Einkommen, prekären Beschäftigungsstatus und
anderen Risikomerkmalen keine Wohnungen mehr gibt.
Meine Damen und Herren,
eine rein quantitative Ausweitung des Wohnungsbaus reicht nicht
aus:
• es sind qualitativ vielfältige Unterstützungsmaßnahmen9 notwendig, um ein Abgleiten in manifeste Wohnungslosigkeit zu verhindern.
• es müssen dringend genügend preisgebundene Wohnungen errichtet werden
• wir wollen das genossenschaftliche Wohnen noch mehr befördern
und
• mehr generationen- und altengerechte Wohnformen in den Quartieren schaffen, damit ein selbstbestimmtes Wohnen und Leben und
eine gesicherte Pflege und Unterstützung an den selbst gewählten
Lebensmittelpunkten geschaffen wird und
• schließlich brauchen die Quartiere zudem tragfähige Verkehrskonzepte, eine wohnortnahe Grundversorgung sowie ausreichend
Grün- und Begegnungsflächen.
Wir GRÜNE machen uns dafür stark, im nächsten Jahr ein Modellquartier (unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte) auf den Weg
zu bringen. Hier müssen alle Beteiligten wie z.B. Grundstückbesitzer
(wie z.B. das Bistum), die Investoren und der Rat an einem Tisch und
an einem Strang ziehen!
Tragende Säulen in den Quartieren sind aber auch Orte wie das
9 Den Antrag des Vereins zur Vermittlung und Beschaffung von Wohnraum (Dach übern
Kopf) haben wir deshalb aufgegriffen.
7
8
Bündnis 90/Die Grünen/GAL - Ratsfraktion Münster
g Haushaltsrede 2016
Südviertelbüro oder das Mehrgenerationenhaus. Diese haben sich
mit ihren vielfältigen Angeboten in den vergangenen Jahren zu einem
wichtigen Bestandteil der Quartiere entwickelt. Wir haben ihre Arbeit
Grünen/GAL - Ratsfraktion Münster
deshalb Bündnis
finanziell90/Die
abgesichert.
Haushaltsrede
2001von uns GRÜNEN auch, dass wir:
Dringend➔erforderlich
ist aus Sicht
(4) Nachhaltig die soziale Gerechtigkeit sichern
Damit auch die Beratungsangebote für Frauen und Mädchen verlässlich in unserer Stadt vorhanden sind und für Frauen in Not eine
zuverlässige und schnelle Erreichbarkeit der Einrichtungen gewährleistet ist, haben wir hier erstmalig seit Jahren die längst überfällige
finanzielle Zuschusserhöhung vornehmen können.
Bekannt ist Ihnen aber auch……, dass
die Überschuldung vieler Haushalte ist in Münster trotz Niedrigzinsphase, in einigen Stadtteilen weiterhin hoch ist, sie liegt mit 13 %
über den NRW-Durchschnitt.10 Deshalb war es uns wichtig, die Angebote der Insolvenzberatung weiterhin zu unterstützen.
Ferner haben wir beantragt, dass die Verwaltung im Jahr 2016
das Frauenhaus Wolbeck11 bei der Suche nach geeigneten neuen
Räumlichkeiten unterstützt, die den fachlichen und konzeptionellen
Ansprüchen genügen und finanzierbar sind.
Für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen aus aller Welt brauchen wir mitwachsende Strukturen, die es für Familien mit Kindern
lohnend machen, in Münster zu wohnen und zu bleiben. Auch hier
haben wir deutlich mehr investiert und so wichtige Akzente gesetzt
z.B. in der Kindertagespflege und der finanziellen Absicherung von
notleidenden Kitas.12
Wir GRÜNE setzen uns auch dafür ein,
(5) dass der Raum für kreativen Nährboden erhalten bleibt.
Um der Erosion der freien Szene entgegen zu wirken und den krea10 Laut Wirtschaftsauskunftei Creditreform Münster Riegel & Riegel liegt der NRW
Durchschnitt bei 11,5 %.
11 Nur so kann ein angemessener Schutz, Unterkunft und Unterstützung für Frauen und
deren Kinder, die von körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt betroffen oder
bedroht sind, dauerhaft gewährleistet werden.
12 Die einzelnen Verbesserungen können sie im Anhang nachlesen.
Bündnis 90/Die Grünen/GAL - Ratsfraktion Münster
g Haushaltsrede 2016
tiven Nährboden zu erhalten, haben wir auch die finanziellen Mittel
für freie Kulturträger erhöht.
Damit frei werdende Landesmittel als Eigenmittel für anstehende
Geschichtsprojekte genutzt werden können und die gesteigerte Nachfrage nach Schulprojekten bei der Villa ten Hompel bedient werden
kann, haben wird die vorhandenen Stellen aufgestockt.
Darüber hinaus unterstützen wir wichtige kulturelle Einrichtungen wie
„der kleine Bühnenbogen“, das Theaterpädagogische Zentrum, das
Cuba, die Mehrzweckhalle St. Josef in Gelmer, sowie den Arbeitskreis
Ostviertel für die Aufrechterhaltung ihrer wertvollen Arbeit.
Dringend erforderlich ist aus Sicht von uns GRÜNEN auch,
(6) (inklusive) Bildung von Anfang an an allen Lern- bzw.
Lebensorten in unserer Stadt zu schaffen.
(Inklusive) gute Bildung braucht auch gute Lern- bzw. Lebensorte.
Diese Orte haben aber nach dem vorliegenden Haushaltsplan 2016
ein notwendiges Investitionsvolumen (besser einen Investitionsstau)
von fast 100 Mio. EUR13. Da die Lernbedingungen teilweise katastrophal sind, haben wir über den Ansatz des Haushaltsplans 2016
hinaus Maßnahmen mit Investitionen in Höhe von rd. 1,63 Mio. EUR
vorgezogen.
• Hierzu gehören beispielsweise die dringend notwendige Mensa
beim Ratsgymnasium, um den Schüler*innen im gebundenen
Ganztag ein tägliches Mittagessen zu ermöglichen.
• Hervorzuheben ist auch, dass wir GRÜNE uns für den OGS-Ausbau
im Grundschulbereich eingesetzt haben. Den vorhandenen HH-Ansatz haben wir hierfür verdoppelt14. Zudem haben wir die Gruppenleitungsstellen um 0,5 Wochenstunden aufgestockt um auch
hier qualitativ bei der pädagoischen Betreuung der Kinder weiter
zukommen.
13 Vgl. Haushaltsplan 2016 Entwurf, Bd. 1, S. 49 ff.
14 Mit dem Haushaltsplan 2016 stehen jetzt 700.000 EUR zur Verfügung. Beim Schulzentrum
in Kinderhaus steigen wir auf Grund der akuten Raumnot in die Planung der Mensa
ein. Zudem unterstützen wir an der Sekundarschule in Roxel mit konkreten Hilfen für
benachteiligte Schüler*innen, den Übergang von der Regelschule in Beruf.
9
10
Bündnis 90/Die Grünen/GAL - Ratsfraktion Münster
g Haushaltsrede 2016
Und damit komme ich zum letzten Punkt:
90/Die Grünen/GAL
- Ratsfraktion
Münster und
(7) Eine Bündnis
generationengerechte
Haushaltspolitik
ist nachhaltig
denkt an➔morgen!
Haushaltsrede 2001
Um auch bei der Finanzpolitik zu mehr Generationengerechtigkeit zu
kommen, haben wir die Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss
beauftragt, ein umfassendes Maßnahmenpaket für solide städtische
Finanzen zu schnüren. Ich verzichte darauf, auf die siebzehn Eckpunkte des Maßnahmenpakets erneut im Detail einzugehen.
Betonen möchten wir GRÜNE jedoch, dass es sich bei jeder einzelnen
Maßnahme auch um einzelne Bausteine für mehr Generationsgerechtigkeit handelt. Beispielsweise wollen wir, bei einem Gebührenhaushalt von über 104 Mio. EUR, den noch vorhandenen Handlungsspielraum beim Standesamt oder beim Parken nutzen, um einen höhere
Kostendeckung zu erreichen. Bei jeder Erhöhung der Gebühren
werden wir sehr genau auf eine Beibehaltung der sozialen Kriterien
achten.
Meine Damen und Herren,
Um all dies auf den Weg zu bringen, sind wir GRÜNEN eine neue, für
uns selbst ungewohnte Haushaltspartnerschaft eingegangen.
1.Diese Stadt steht vor großen Herausforderungen. Ihre Akteure
brauchen Planungssicherheit. Die ist bei 9 Fraktionen/Gruppen
nur herstellbar, wenn alle Beteiligten den Mut haben, lagerübergreifend Lösungen zu suchen.
2.Der Weg in die Nachhaltigkeit braucht neben Verlässlichkeit
kleine, aber konkrete Schritte. Die waren aus unserer Sicht,
nach intensiven Gesprächen mit allen Fraktionen im Rat, mit
der CDU möglich. Wir haben einen pragmatischen Konsens
gefunden. Nicht mehr – aber auch nicht weniger. Deshalb auch
Dank an die Verantwortlichen der CDU, die wie wir über den
eigenen Schatten gesprungen sind.
Ich wünsche Ihnen allen bzw. Euch allen ein paar schöne erholsame freie
Tage und einen guten Jahreswechsel.
Besten Dank für Ihre/Eure Aufmerksamkeit!
Otto Reiners
Bündnis 90/Die Grünen/GAL - Ratsfraktion Münster
g Haushaltsrede 2016
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Bündnis 90/Die Grünen/GAL - Ratsfraktion Münster
g Haushaltsrede 2016
Erläuterung: Zahlen mit negativem Vorzeichen bedeuten eine Ausgabenerhöhung, Zahlen ohne Vorzeichen eine Einnahmeverbesserung auf städtischer Seite.
Haupt- und Finanzausschuss
Veränderung Ertrag
2016
2017
2018
2019
Hundesteuer
240.000 €
240.000 €
240.000 €
240.000 €
Tourismusabgabe
500.000 €
1.000.000 €
1.000.000 €
1.000.000 €
1.000.000 €
1.000.000 €
1.000.000 €
1.000.000 €
-200.000 €
0€
0€
Gebühren/Entgelte
Stadttöchter, ext. Benchmarking
0 € - Ratsfraktion
100.000 €
100.000 €
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Münster
Gewerbesteuerprüfdienst
0€
100.000 €
➔ Haushaltsrede
2001
Ausschuss für Gleichstellung
Veränderung Ertrag
Beratungsstelle Beratung und
Therapie für Frauen
2016
2017
2018
2019
-20.000 €
-20.000 €
-20.000 €
-4.000 €
-4.000 €
-4.000 €
-4.000 €
FRAUEN-Notruf e.V.
-40.000 €
-40.000 €
-40.000 €
-40.000 €
Beratungsstelle Frauen helfen
Frauen e.V.
-33.000 €
-33.000 €
-33.000 €
-33.000 €
Frauen und Beruf e.V.
-31.000 €
-31.000 €
-31.000 €
-31.000 €
Männernetzwerk, Zuschuss
-20.000 €
Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien
Veränderung Ertrag
2016
2017
2018
2019
Ärztliche Kinderschutzambulanz
-21.000 €
-21.000 €
-21.000 €
-21.000 €
Sozialdienst katholischer Frauen e.V.
Münster (SKF)
-49.487 €
-49.487 €
-49.487 €
-49.487 €
Pro Familia, Zuschuss
-21.756 €
-21.756 €
-21.756 €
-21.756 €
Lebenshilfe Münster u.A.
-75.000 €
-75.000 €
-75.000 €
-75.000 €
Trägervielfalt: Feuerwehrtopf für in
Finanznot geratene (eingruppige)
Elterninis
-30.000 €
0€
0€
0€
Jugendtreff Track e.V.
-27.000 €
-27.000 €
-27.000 €
-27.000 €
-28.150 €
-28.150 €
-28.150 €
-28.150 €
-24.000 €
-24.000 €
-24.000 €
-24.000 €
-52.000 €
-125.000 €
-125.000 €
-125.000 €
Bauspieltreff Holtrode Wolbeck
-13.500 €
-13.500 €
-13.500 €
-13.500 €
Qualitätsverbesserung im offenen
Ganztag
-90.000 €
-90.000 €
-90.000 €
-90.000 €
Freistellung der Fachkräfte für die
Koordinierung
(Koordinationsfachkräfte) ab 5
Gruppen
-52.000 €
-125.000 €
-125.000 €
-125.000 €
Kinder im Blick 4 Beratungsstellen
-21.631 €
Verein Mototherapie und
Psychomotorische
Entwicklungsförderung e.V.,
Zuschuss
Deutsche Kinderschutzbund
Ortsverband Münster, Zuschuss
Kindertagespflege pro Kind pro
Woche 1/2 Std. Verfügungszeit
zusätzlich
-21.631 €
-21.631 €
-21.631 €
Sachkostenetat Jugendzentrum
Sprakel
-5.000 €
-5.000 €
-5.000 €
-5.000 €
Redukt. Aufwandserm. PG 0605
1.000.000 €
1.000.000 €
1.000.000 €
1.000.000 €
Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E-Government
Veränderung Ertrag
Stelle Nachhaltigkeitsstrategie
2016
-81.520 €
2017
-81.520 €
2018
-81.520 €
2019
-81.520 €
Bündnis 90/Die Grünen/GAL - Ratsfraktion Münster
g Haushaltsrede 2016
Reduzierung befr. Stellenvermehrung
Org. und IT-Management
im Stellenplanentwurf 2016
angekündigter Stellenbedarf Amt 23
0,5 Service- und Ordnungsdienst
68.930 €
0€
0€
0€
-754.700 €
-724.410 €
-694.120 €
-694.120 €
-24.990 €
-24.990 €
-24.990 €
-24.990 €
0€
0€
41.700 €
41.700 €
71.190 €
71.190 €
71.190 €
71.190 €
Stell.befrist. Kfz-Zulass.
Red. Stellenverm. Stadtbildpflege
Ausschuss für Schule und Weiterbildung
Veränderung Ertrag
2016
2017
2018
2019
Aula am Schlaun
-500.000 €
0€
0€
0€
Mensa Ratsgymnasium
-500.000 €
-1.000.000 €
0€
0€
Planung Mensa SZ Kinderhaus
Baukosten Einrichtung OGS
Beschaff. Einrichtung OGS
-50.000 €
0€
0€
0€
-350.000 €
-350.000 €
-350.000 €
-350.000 €
-80.000 €
-80.000 €
-80.000 €
-80.000 €
-150.000 €
0€
0€
0€
Topf „Projekte“
-50.000 €
-50.000 €
-50.000 €
-50.000 €
Sekundarschule Roxel
-25.000 €
0€
0€
0€
0€
0€
5.000.000 €
0€
-5.000 €
-5.000 €
-5.000 €
-5.000 €
Hausmeisterwohung Idaschule
2. Gesamtschule, Reduz.
Gesamtausz.
Reanimationstraining Schulen
Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung
Veränderung Ertrag
2016
2017
2018
2019
Verein zur Vermittlung und
Beschaffung von Wohnraum „Dach
überm Kopf“
-50.000 €
-50.000 €
0€
0€
SKF
-20.000 €
-20.000 €
-20.000 €
-20.000 €
MehrGenerationenHaus (MUM),
Zuschuss
-50.000 €
-50.000 €
0€
0€
Verbraucherzentrale, allg. Beratung
-26.280 €
-26.280 €
-26.280 €
-26.280 €
GGUA, Zuschuss
-50.000 €
-50.000 €
-50.000 €
-50.000 €
-7.500 €
-7.500 €
-7.500 €
-7.500 €
-5.580 €
-1.860 €
0€
0€
-17.260 €
-17.260 €
-17.260 €
-17.260 €
-22.190 €
-22.190 €
-22.190 €
-22.190 €
-7.500 €
-7.500 €
-7.500 €
-7.500 €
Mieter-Beratungsscheine, Anhebung
der Pauschale
-1.600 €
-1.600 €
-1.600 €
-1.600 €
Südviertelbüro
-4.700 €
-4.700 €
-4.700 €
-4.700 €
Öffentlichkeitswirksame präventive
Maßnahmen zur Vermeidung von
Zivilisationskrankheiten wie HerzKreislauf-Störungen, Diabetes,
Übergewicht + CO2-Reduktion
-5.000 €
-5.000 €
-5.000 €
-5.000 €
Start e.V., Zuschuss Cafe
Trockendock
Draußen e.V., Zuschuss
"Teamassistenz"
Verbraucherzentrale,
Schuldnerberatung
Haus der Familie, Kulturmittlerin
Kaktus e.V., Zuschuss
13
14
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Erläuterung: Zahlen mit negativem Vorzeichen bedeuten eine Ausgabenerhöhung, Zahlen ohne Vorzeichen eine Einnahmeverbesserung auf städtischer Seite.
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
- Ratsfraktion
Münster
Hebammennetzwerk (Sperrverm.)
-7.500 €
-7.500 €
-7.500 €
-7.500 €
➔ Haushaltsrede 2001
-2.500 €
AFAQ e.V., Mietkostenzuschuss
AG Spitzenverbände der freien
Wohlfahrtspflege,Beratungsfachdiens
te für arbeitssuchende Menschen mit
Migrationsvorgeschichte
-18.500 €
-2.500 €
-2.500 €
-2.500 €
-18.500 €
-18.500 €
-18.500 €
Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen
Veränderung Ertrag
Tempo-30, Gutachten
2016
2017
-15.000 €
2018
0€
2019
0€
0€
Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen
Veränderung Ertrag
MS Nachhaltig e.V.;
Nachhaltigkeitstag
Projekt Plastiktütenreduzierung und
Coffee to go
2016
2017
-20.000 €
2018
-20.000 €
2019
-20.000 €
-20.000 €
-1.000 €
-1.000 €
-1.000 €
-1.000 €
0€
-50.000 €
-850.000 €
-450.000 €
2018
2019
Radweg Hessenweg
Kulturausschuss
Veränderung Ertrag
2016
2017
Erhöhung freie Projektfördertöpfe
-40.000 €
-40.000 €
-40.000 €
-40.000 €
Arbeitskreis Ostviertel / Bennohaus
-20.000 €
-20.000 €
-20.000 €
-20.000 €
cuba e.V.
-10.390 €
-10.390 €
-10.390 €
-10.390 €
Zebra Poesiefstival
-10.000 €
-10.000 €
-10.000 €
-10.000 €
-5.080 €
-5.080 €
-5.080 €
-5.080 €
THEAMA e.V. / Der kleine
Bühnenboden
Theaterpädagogisches Zentrum
Münster
-8.400 €
0€
0€
0€
Villa ten Hompel
-37.200 €
-37.200 €
-37.200 €
-37.200 €
Kreativhaus
-18.000 €
3.600 €
3.600 €
3.600 €
-2.000 €
0€
0€
0€
-75.000 €
0€
0€
0€
Kuratorium Mehrzweckhalle Gelmer
WBT
Sportausschuss
Veränderung Ertrag
Neubau Sporthalle EKS statt
Sporthalle Innenstadt
2016
2017
2018
2019
0€
412.000 €
0€
0€
Sportinternat
-25.000 €
-25.000 €
-25.000 €
-25.000 €
Bürgerbad Handorf, Zuschuss
-36.000 €
-36.000 €
-36.000 €
-36.000 €
Bündnis 90/Die Grünen/GAL - Ratsfraktion Münster
g Haushaltsrede 2016
15
Bündnis 90 / Die Grünen / GAL
Ratsfraktion Münster
Windthorststr. 7
48143 Münster
Fon 0251 / 8 99 58 10
[email protected]
www.grüne-münster.de

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