grüne zeiten - Bündnis 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen

GRÜNE ZEITEN
Zeitschrift für grüne Politik in Niedersachsen
Natur - und
Umweltschutz
Ausgabe 02/15 [ Juli 2015 ]
Freitag, 4. September 2015
GRÜNES Forum zu Schulpolitik in Hannover
Freitag, 11. September 2015
GRÜN zur Sache: Klimagipfel 2015
in Hannover
Samstag, 7., und Sonntag,
8. November 2015
Landesdelegiertenkonferenz
in Osnabrück
Freitag bis Sonntag,
20. bis 22. November 2015
Bundesdelegiertenkonferenz in
Halle (Saale)
*Weitere Termine findet Ihr auf der Rückseite dieser Ausgabe.
Der Landesvorstand
Wie uns in den letzten
Wochen mehrfach berichtet wurde, ist unsere Kollegin Renate
Westphale häufiger mit
ihrem Fahrrad auf den
unterschiedlichsten Radwegen Niedersachsens und in diversen Sonnenblumenfeldern gesehen worden. Sie ist
nicht etwa auf der Suche nach einem
fahrradfreundlichen Veranstaltungsort.
Nein – wir freuen uns, dass sie ihre neu
gewonnene Freizeit als Rentnerin genießt. Wir danken dir für mehr als 15
Jahre engagierte Arbeit, damit hast du
maßgeblich die Landesgeschäftsstelle
am Laufen gehalten. Und:
Fahr vorsichtig, Renate!
Die LANDESGESCHÄFTSSTELLE
Meta Janssen-Kucz Landesvorsitzende
[email protected]
Tel: 0511 - 12 60 85 - 11
Gabi Kutsche Geschäftsführung
[email protected]
Tel: 0511 - 12 60 85 - 22
Stefan Körner Landesvorsitzender
[email protected]
Tel: 0511 - 12 60 85 - 21
Jens Williges Finanzen
[email protected]
Tel: 0511 - 12 60 85 - 66
Matthias Wiebe Landesschatzmeister
[email protected]
Katja Sauer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
[email protected]
Tel.: 0511 - 12 60 85 - 44
Sybille Mattfeldt-Kloth Beisitzerin und frauen- und
genderpolitische Sprecherin
[email protected]
Johanna Forys Öffentlichkeitsarbeit
[email protected]
Tel.: 0511 - 12 60 85 - 33
Djenabou Diallo-Hartmann Beisitzerin
[email protected]
Martin Köne Kommunalreferat
[email protected]
Tel.: 0511 - 12 60 85 - 88
Peter Schmithüsen Beisitzer
[email protected]
Christine Helmhold Organisation
[email protected]
Tel.: 0511 - 12 60 85 - 23
Dominik Stanke GRÜNE JUGEND Niedersachsen
[email protected]
Tel: 0511 - 12 60 85 - 77
Impressum
Grüne Zeiten Zeitschrift von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen Erscheinungsweise 3 x jährlich
Herausgabe und Verlag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Niedersachsen, Odeonstr. 4, 30159 Hannover, Tel 0511/12 60 85 - 0, Fax
0511/12 60 85 - 85, [email protected], www.gruene-niedersachsen.de Redaktion Katja Sauer (V.i.S.d.P.); Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Fotos Archiv/privat; pixabay; landschaft © istockphoto; bohrschlamm
© sharplaninac fotolia.de; bach © Heiko Küverling-fotolia.de; women at work WO MEN AT WORK © flammenhannes-photocase.de; GRÜNE
JUGEND; Satz und Layout p*zwe, dacorpo design Druck unidruck, Hannover Auflage 6.100
Editorial
Liebe Freundinnen und Freunde,
Erfolg zu haben kann die Politik auch lähmen: Wofür
auf die Straße gehen, fragen sich die Menschen. Vom
sauren Regen redet keineR mehr, der Atomausstieg ist
längst beschlossen. Und warum für die Energiewende
eintreten, wenn dadurch die Landschaft weiter verspargelt und vermaist?
Sind uns Grünen die Themen abhanden gekommen?
Nein! Wir müssen nur genauer hinsehen. Der dramatische Rückgang der Artenvielfalt lässt sich schwer
erfassen. Allein das Bienensterben kann fatale Folgen
für Mensch und Umwelt
haben, doch werden viele
das erst merken, wenn der
Honig auf dem Frühstückstisch fehlt. Bienen erzeugen nämlich nicht nur Honig, sie bestäuben rund 80
Prozent der Pflanzen und
sichern damit deren Überleben. Dass ein Klimawandel stattfindet, wird uns
vor allem vor Auge geführt, wenn wir alle paar
Jahre Jahrhundertfluten
in den Nachrichten sehen oder extreme Unwetter die
Ziegel von den Dächern schlagen.
Lokal kämpfen wir jedoch an vielen Stellen gegen die
Beeinträchtigung von Natur und Umwelt. Die Gefährdung von Trinkwasser und Böden durch Rohstoffförderung und industrielle Landwirtschaft oder fortschrittsgläubige Infrastrukturprojekte führen vor Ort dazu,
dass sich wieder mehr Menschen für Umwelt und Naturschutz einsetzen als zuvor. Doch gerade hier kann
unser Erfolg als Mitregierungspartei schmerzhaft sein:
Wir regieren das Land Niedersachsen gemeinsam mit
der SPD und bringen dabei grüne Themen voran. Wir
sind nicht einfach dagegen, sondern packen die Probleme an – darunter auch jahrzehntelang ausgesessene
Probleme. Doch können unsere grünen MinisterInnen
selten Zustände komplett umkrempeln. Sie sind oft genug gezwungen, innerhalb der Vorgaben von Bundesgesetzen die ihnen bleibenden Spielräume geschickt
zu nutzen, um Verbesserungen für mehr nachhaltigen
Natur- und Umweltschutz und damit mehr Schutz für
die
Lebensgrundlagen
des Menschen zu erreichen. Hier gilt es, mit
unseren grünen Stärken
Ehrlichkeit, Transparenz
und Beteiligung für das
Erreichen der möglichst
besten Lösung zu werben.
Mit dem Schwerpunkt
Natur- und Umweltschutz
in dieser Ausgabe wollen
wir aufzeigen, was wir
Grüne in Niedersachsen
während unserer Regierungsverantwortung bereits
erreicht haben. Wir lassen aber auch andere AkteurInnen zu Wort kommen und werfen einen Blick auf die
Herausforderungen, die wir noch gemeinsam auf allen
politischen Ebenen anpacken müssen. Wir wünschen
euch viel Spaß beim Lesen und freuen uns wie immer
über eure Rückmeldungen.
Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner
Landesvorsitzende
INHALT
03.....................................................Editorial
04...............................Natur- und Umweltschutz
12.................................Kommunalwahlen 2016
08........................Naturschutz vs. Energiewende
15............................................Grüne Jugend
10..........................................Windenergieerlass
16........................................Landtagsfraktion
14................................Zeitbombe Bohrschlamm
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Natur- und Umweltschutz
Grüne Natur- und Umweltschutzpolitik in Niedersachsen:
Auf dem Weg oder
in weiter Ferne?
Schlechte Ausgangslage durch Nichtstun
und fehlende Strukturen
Um den Naturschutz ist es nicht gut bestellt, nachdem
die FDP in der Koalition mit der CDU die Natur- und
Umweltschutzpolitik verantwortete. Darüber können
auch die Rückkehr des Wolfs nach Niedersachsen und
die erfreuliche Entwicklung bei Weißstorch und Fischotter nicht hinwegtäuschen. Niedersachsen ist zum
ökologischen Armenhaus Europas geworden.
Besonders deutlich wird dies beim Blick auf die niedersächsischen Anteile am europaweiten Schutzgebietsnetz „Natura 2000“, das sich aus den
Fauna-Flora-Habitat(kurz FFH)-Gebieten und den Vogelschutzgebieten zusammensetzt. Nur 6,8 Prozent der
Landesfläche sind als Natura-2000-Gebiet gemeldet.
Damit bleibt Niedersachsen weit hinter dem Bundesdurchschnitt von 9,3 Prozent und erst recht hinter dem
EU-Durchschnitt von 17 Prozent zurück.
Doch noch nachhaltiger als jahrelanges Nichtstun
wirkt die Zerschlagung von Verwaltungsstrukturen im
Naturschutz: Über die Hälfte aller Naturschutzstellen
sind während der FDP-Ära gestrichen worden. Die
Fachbehörde für Naturschutz, das ehemalige Niedersächsische Landesamt für Ökologie (NLÖ), wurde abgeschafft und die Ausweisung der Natura-2000-Gebiete
als Schutzgebiete kommunalisiert. Mittlerweile haben
sich die kommunalen Spitzenverbände in einer Vereinbarung mit dem grünen Umweltministerium verpflichtet, die Ausweisungen von Schutzgebieten bis 2018
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mit den notwendigen Verordnungen von den Kreistagen beschließen zu lassen. Es bleibt spannend, ob diese Vereinbarung eingehalten werden kann! Deshalb ist
und bleibt es die Aufgabe unserer grünen KommunalpolitikerInnen, weiterhin konsequent für die Schutzgebietsausweisungen vor Ort zu streiten!
Abreißen ist einfacher als aufbauen –
gibt es genug Druck in der Natur- und
Umweltschutzpolitik?
Es wird Zeit brauchen, die strukturellen Defizite zu beheben – Zeit, die Natur und Umwelt eigentlich nicht
haben. Umweltminister Stefan Wenzel hat die Weichen
gestellt und den Naturschutzetat für 2015 um 28,5
Prozent erhöht. Damit muss zunächst der Plan für eine
Bestandserfassung aufgestellt werden. Denn so traurig
es ist, vielfach wissen wir nicht annähernd, wie es in
den Schutzgebieten um den Zustand der Natur bestellt
ist. Das Landschaftsprogramm, die Planungsgrundlage
für den Naturschutz auf Landesebene, stammt aus dem
Jahr 1989 und ist hoffnungslos veraltet.
Viele von uns, die in der Kommunalpolitik engagiert
sind, kennen Fälle, in denen die Grenzen von Natura2000-Gebieten völlig falsch gezogen wurden. Dies
führt nun zu massiven rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Planungsvorhaben. Das traurigste
Beispiel ist die Ortsumgehung Bensersiel im Landkreis
Wittmund. Dort wurde wegen falscher Abgrenzung
– bewusst oder unbewusst – ein EU-Vogelschutzge-
Natur- und Umweltschutz
biet vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg gekippt.
Die dort mitten durchs Vogelschutzgebiet gebaute
Ortsumgehung wurde als Millionen teurer Schwarzbau
berühmt. Wir Grüne müssen uns weiter dafür einsetzen,
dass nicht nur neue Gebiete ausgewiesen werden, sondern bestehende Schutzgebiete auch neu abgegrenzt
und damit geschützt werden. Für diesen Kraftakt müssen wir verstärkt mit den Natur- und Umweltschutzverbänden zusammenarbeiten.
gestellt, dass Bauvorhaben, die zur Verschlechterung
des Gewässerzustandes führen, nicht genehmigt werden dürfen. Damit sehen wir uns in unserer ablehnenden Haltung gegenüber Flussvertiefungen bestärkt.
Ein Ausbaggern unserer Flüsse verhindert, dass wir
jemals einen guten ökologischen Zustand erreichen.
Daher gilt es, die negativen Umweltfolgen massiv zu
reduzieren und für einen vollständigen ökologischen
Ausgleich zu sorgen.
Mehr Mittel für den Naturschutz –
Stiefmütterchen-Dasein beenden
Besondere Beeinträchtigungen der Umwelt verursacht
im Agrarland Nummer 1 die Massentierhaltung. Die
vom grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer
eingeleitete Agrarwende ist ein wichtiger Schritt, um
die immer weiter ausufernden Belastungen durch neue
und größer werdende Stallbauten zu begrenzen. Das
ist ein weiter Weg, doch mit dem Filtererlass für große Stallanlagen können ganz konkret die Belastungen
durch Gerüche, Schadstoffe und Keime in der Nachbar
schaft von Großställen begrenzt werden.
Mehr Geld ist nicht nur für die Planung und Verwaltung
nötig, sondern auch für die tatsächliche Umsetzung
in der Fläche. Die Erhöhung der Mittel für die Naturschutzförderprogramme (wozu auch der Erschwernisausgleich in Naturschutzgebieten gehört) in der laufenden Förderperiode von 26,2 Mio. Euro auf 34,8 Mio.
Euro und die Stärkung von Naturschutzbehörden und
Gewerbeaufsichtsämtern durch mehr Personal schaffen die Grundlage dafür, dass Natur- und Umweltschutz
nach der schwarz-gelben Durststrecke wieder den verdienten Stellenwert erlangen.
Wichtige Marksteine wurden gesetzt!
Nichtsdestotrotz konnten wir in den vergangen zweieinhalb Jahren auch schon wichtige Marksteine einer
grünen Umwelt- und Naturschutzpolitik setzen. Mit
dem Masterplan Ems haben wir endlich mit der Beilegung eines jahrzehntelangen Konflikts zwischen wirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz begonnen. Damit werden hoffentlich die Wasserqualität in der Ems
verbessert und der Schlickeintrag reduziert.
Die Vereinbarung zur Beschränkung der Salzeinträge in
Werra und Weser schafft endlich Perspektiven für eine
nachhaltige und ökologische Verbesserung für zwei
große niedersächsische Flüsse. Zudem hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil von Anfang Juli klar-
Nicht nur in den betroffenen Gebieten kämpfen viele
Grünen besonders engagiert für den Schutz unseres
Trinkwassers und unserer Böden vor den gefährlichen
Auswirkungen des Frackings. Mit der Entwicklung von
Kriterien zum Schutz vor Fracking-Chemikalien, der
Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für
Bohrvorhaben sowie einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit nutzt das Umweltministerium die landesrechtlichen Möglichkeiten aus, um dem Fracking enge
Grenzen zu setzen. Auch, dass es keine Förderung von
unkonventionellem Gas geben wird, ist ein grüner Erfolg.
Für uns Grüne mögen die immer noch zahlreichen Baustellen schmerzhaft sein, doch alles in allem zeigt sich:
Um Natur- und Umweltschutz voranzubringen braucht
es weiter grüne Umweltpolitik, GRÜN wirkt!
Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner
Landesvorsitzende
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Natur- und Umweltschutz
Natur- und Umweltschutz in Niedersachsen:
Bilanz des BUND
Niedersachsen
Die rot-grüne Landesregierung war unter anderem
mit dem Versprechen angetreten, die Zivilgesellschaft
bei wichtigen Umwelt- und Naturschutzthemen frühzeitig einzubeziehen. In vielen Bereichen hat sie Wort
gehalten, insbesondere bei der Energiepolitik. Eine
der ganz großen gesellschaftlichen Herausforderungen ist die Arbeit der Atommülllagerkommission des
Bundes. Eine Lösung für diese höchst problematischen Abfälle ist derzeit noch nicht
erkennbar, Politik und gesellschaftliche Gruppen sind jedoch gefordert, einen Konsens gemeinsam zu
erarbeiten. Minister Wenzel hat hier
ganz persönlich intensiv gewirkt, um
die Einbindung gesellschaftlicher
Gruppen sicherzustellen.
Auch der Runde Tisch Energiewende
ist ein wichtiges Signal für ernsthaft
betriebene Bürgerbeteiligung bei
der Umsetzung der nachhaltigen
Energiewende. Dieses ehrgeizige
Ziel des Ausstiegs aus den fossilen
Energieträgern ist nur in einem großen gemeinsamen gesellschaftlichen Dialog zu erreichen. Der Kompromiss zur Ausbeutung von Gasvorkommen mittels Fracking geht dem BUND nicht weit
genug. Die mit dem Fracking verbundenen Gefahren
werden unseres Erachtens nicht ernst genug genommen. Dennoch ist dieser Kompromiss zumindest ein
Anerkennen der nötigen Abkehr vom Einsatz von Risikotechnologien zulasten der betroffenen Bürgerinnen
und Bürger.
Naturschutz: Es gibt noch viel zu tun
Wie steht es um den Naturschutz im engeren Sinne?
Der Masterplan Ems 2050, der leider erst auf massiven Druck der Europäischen Kommission gemeinsam
von Landesregierung, Landkreisen, Umweltverbänden
und der Meyer Werft erarbeitet wurde, ist ein Meilenstein, um die aufgelaufene „ökologische Schuld“ an
der Ems abzutragen. Doch die eigentliche Arbeit be6
ginnt erst: Die nächsten Jahre und Jahrzehnte liegen
hier schwierige Verhandlungen vor den Vertragspartnern. Die langjährige Verschleppung der Umsetzung
der Natura-2000-Richtlinie ist von der rot-grünen
Landesregierung auf Druck der Europäischen Kommission gemeinsam mit dem Landkreistag mit der
Festlegung auf die Umsetzung in nationales Recht bis
2018 und die Umsetzung der Managementpläne bis
2020 endlich beendet worden. Auch
den Einsatz von Rangern im Nationalpark niedersächsisches Wattenmeer und hoffentlich auch ab 2016
im Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe begrüßen wir. Damit wird
der Bedeutung dieser Schutzgebiete
nach außen sichtbar Rechnung getragen. Unverständlich ist hingegen,
dass diese Landesregierung, die sich
unter Minister Meyer aus dem Landwirtschaftsministerium heraus intensiv mit Kontrolle und Zertifizierung
befasst hat, nicht einmal im landeseigenen Nationalpark Harz ein FSCSiegel umsetzt.
Biodiversität: Auf dem richtigen Weg
Begrüßt wird das Blühstreifenprogramm des Landwirtschaftsministeriums, das den bienenfeindlichen
Monokultur-Maiswüsten entgegenwirkt und Biodiversität befördernd unterstützt. Im Rahmen des Landesraumordnungsprogramms (LROP) hat die rot-grüne Landesregierung ehrgeizige Klimaziele mit dem
Moorschutz verbunden. Die Diskussion des Interessenausgleichs zwischen Torfabbau, Landwirtschaft,
Klimaschutz und Naturschutz im Rahmen des LROP
ist noch nicht beendet. Aber wir erkennen das Ziel
und die Bereitschaft zum Klimaschutz an, die mit dem
Entwurf des LROP seitens des Landwirtschaftsministeriums deutlich wird.
Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler
Landesgeschäftsführer des BUND Landesverband Niedersachsen e.V.
Natur- und Umweltschutz
Natur- und Umweltschutz gemeinsam nachhaltig gestalten –
eine rot-grüne Zwischenbilanz
Guter Plan:
Gesagt, getan!
Die beste Erläuterung dafür, wie nachhaltige Politik gestaltet wird, kam in den letzten Wochen
vom Bundespräsidenten. Langfristig sei ökonomisch nur noch machbar, was auch ökologisch
sinnvoll ist, sagte Joachim Gauck. Daran sollten auch die Entscheidungen und Maßnahmen gemessen werden, die wir im Umweltministerium in der ersten Halbzeit unserer Regierungsarbeit
auf den Weg gebracht haben. Allein für den Bereich Natur- und Umweltschutz können wir eine
umfangreiche Bilanz vorlegen:
Erarbeitung der Naturschutzstrategie und personelle
Stärkung des Naturschutzes. Stärkung des Ehrenamts
im Naturschutz: Einrichtung eines Verbändebüros.
Förderprogramme Niedersächsische Moor- und Gewässerlandschaften. Unterstützung der Kommunen
zur Sicherung von Natura 2000. Förderrichtlinie Wolf.
Wiederbelebung niedersächsischer Naturschutztage. Keine Förderung von unkonventionellem Gas.
Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung für Bohrvorhaben. Studien zu Glyphosat
ausgewertet und auf EU-Ebene interveniert. Handlungspaket gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Personelle Stärkung der Gewerbeaufsichtsämter. Strenger Überwachungsplan für Anlagen
der Industrieemissions-Richtlinie. Nährstoffmanagement mit Reduzierung der Düngeüberschüsse. Grundund Trinkwasserschutz verbessert (Nährstoffbelastung, Pflanzenschutzmittel, Arzneimitteleinträge,
resistente Keime). Wasserentnahmegebühr an inflationsbedingten Wertverlust angepasst. Trilaterale Wattenmeerkonferenz (Schutz des Wattenmeeres
und nachhaltiges Tourismuskonzept, Flyway Initiative). Zusätzliche Rangerstellen für den Nationalpark
Wattenmeer. Vereinbarungen zur Beschränkung der
Salzeinträge in Werra und Weser. Erarbeitung und
Umsetzungsbegleitung des Masterplans Ems. Neue
Naturschutzstation an der Ems eröffnet. Kampagne
„Kein Müll ins Meer“/ Unterstützung von „Fishing for
Litter“. Stufenplan zur Sanierung landeseigener Gebäude. Zusätzliche Plätze und Taschengelderhöhung
für das Freiwillige Ökologische Jahr.
durch die Aktivitäten in den Bereichen Klimaschutz,
Energiewende und Atomausstieg. Und trotzdem
stehen noch viele Maßnahmen und Projekte aus.
Die gesamte Liste unter
www.umwelt.niedersachsen.de
Natürlich erzeugen viele Themen sehr viel Reibung.
Wir wollen den Dialog, ob an der Ems, an den Bohrschlammgruben im Land oder in den Diskussionen
über den Wolf – gegensätzliche Interessen sind in
unserer pluralistischen Gesellschaft quasi ein Naturgesetz. Also müssen diese Interessen formuliert
und auch im konstruktiven Streit ausgetragen werden. Deshalb gehen wir auch dorthin, wo es wehtut, wo Kritik und Widerspruch vehement formuliert
werden. Nur so können Argumente ausgetauscht
und neue Erkenntnisse gewonnen werden. Dafür
setzen wir uns weiterhin ein. Gemeinsam mit den
Verbänden, den Kommunen und den Bürgerinnen
und Bürgern im Land. Dabei wollen wir Berater und
Unterstützer, Anreger und Anstifter –
also Partner der Bevölkerung - sein.
Stefan Wenzel
Niedersächsischer Minister
für Umwelt, Energie und
Klimaschutz
Die Liste ist lang. Und sie wird noch länger, auch
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Naturschutz vs. Energiewende
Im Spannungsfeld
zwischen Naturschutz
und Energiewende
Gastbeitrag von Prof. Dr. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz
Die Bundesregierung hat sich national wie international gleichermaßen zum Klimaschutz wie auch zum
Schutz der biologischen Vielfalt verpflichtet. Das Bekenntnis zur Energiewende und der damit verbundene
Umbau des Energiesystems hin zu einer erneuerbaren
Energieversorgung sind dabei aus Sicht des Natur- und
Umweltschutzes, auch des Bundesamts für Naturschutz
(BfN), im Wesentlichen unstrittig. Auch BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN in Niedersachsen haben sich für Naturschutz
und Energiewende ausgesprochen. Eine konfliktfreie
Umsetzung ist jedoch kaum möglich, da der Ausbau der
erneuerbaren Energien, der Speicher und der Netzinfrastruktur immer mit Auswirkungen auf die biologische
Vielfalt, den Naturhaushalt und das Landschaftsbild
einhergehen. Jedoch darf „der Naturschutz“ nicht einseitig den Klimaschutzzielen geopfert werden. Anstelle einer nur eindimensionalen
Sichtweise ist vielmehr eine konstruktive
und intensive Auseinandersetzung mit den
Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege erforderlich.
Um Konflikte zu vermeiden, müssen die
Anforderungen von Naturschutz und Landschaftspflege frühzeitig und auf allen Ebenen beziehungsweise Planungsphasen
mitgedacht werden – von den ersten konzeptionellen Vorüberlegungen bis zur konkreten Ausführung. Entscheidend für die Natur- und
Landschaftsverträglichkeit der Anlagen ist dabei eine
überlegte Standortwahl: Die Auswirkungen einer Windkraftanlage auf Natur und Umwelt sind meist über Gemeindegrenzen hinaus spürbar. Deshalb ist in der Regel
für die Standortsuche von Windenergieanlagen und
Freiflächenphotovoltaikanlagen die Ebene der Regionalplanung am besten geeignet. In Niedersachsen sind die
Landkreise Träger der Regionalplanung und somit dafür
zuständig. Aus Naturschutzsicht ist es sinnvoll, Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung auszuweisen. Durch die
Konzentration von Windkraftanlagen innerhalb dieser
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Gebiete werden Flora und Fauna nicht vereinzelt in der
ganzen Region gestört beziehungsweise beeinträchtigt.
Positiv ist die Ausweisung von Vorranggebieten speziell
für Repoweringmaßnahmen, über die Fehlentwicklungen aus den Anfangsjahren der Windenergieplanung
korrigiert werden können.
Aktuell ist aus Naturschutzsicht die Kritik an Standardsetzungen, wie den Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen zu
bedauern, denn eine Verständigung auf derartige Standards würde maßgeblich zur Transparenz des Planungsprozesses beitragen.
Gerade angesichts des raschen Landschaftswandels ist
eine umfangreiche Beteiligung der Bevölkerung notwendig, um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende
zu erhalten. Diese sollte bereits sehr frühzeitig ansetzen, wenn die Festlegung von Zielen zum Beispiel zur regionalen Energieversorgung oder zu regionalen Energiemixen
ansteht. Teilhabe kann aber auch ein Interessenausgleich im weiteren Sinne sein. Die
konstruktive Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ist dafür von
großer Bedeutung. Denn sie kann Werte vor
Ort generieren, indem die anfallenden Kompensationsmaßnahmen nicht in einen abstrakten, etwa
landesweiten Fonds abgeführt, sondern vor Ort eine
Aufwertung der Landschaft als Kompensation für die
Beeinträchtigungen erfolgt.
Und nicht zuletzt muss auch die Reduzierung des Energiebedarfs durch Einsparungs- und Effizienzmaßnahmen wieder deutlich mehr in den Fokus genommen
werden. Denn damit reduzieren wir auch die Anzahl
notwendiger Erneuerbare-Energien-Anlagen und so
weitere mögliche Konflikte zwischen Naturschutz und
Energiewende.
Naturschutz vs. Energiewende
Der Zwiespalt zwischen Natur- und Umweltschutz auf der einen und der Energiewende
auf der anderen Seite wird vor allem in den
Kreisverbänden deutlich; also dort, wo die
Energiewende von uns Grünen vorangetrieben
wird. Das machen folgende Berichte aus dem
Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Samt
gemeinde Amelinghausen deutlich:
Im Landkreis Lüchow-Dannenberg haben kreative
Köpfe schon mit der Energiewende begonnen, als
AtomkraftgegnerInnen noch als unappetitliches Pack
beschimpft wurden. Mit der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung gelang es hier, mehr als 100
Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu
gewinnen, hauptsächlich mit Biogas und Windkraft.
Die Überarbeitung des Regionalen Raumordnungsprogramms löst nun Streit aus: Das Land Niedersachsen
fordert dazu auf, neue Potentialflächen auszuweisen,
um den Ausbau der Windenergie weiter voranzubringen. Im Landkreis sind jedoch 60 Prozent der Fläche
naturgeschützt und Refugium seltener Arten. Außerdem stehen im Landkreis bereits 70 Windräder. Die
Aufforderung, weitere Vorranggebiete auszuweisen,
führt zu einem Konflikt mit Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen, die uns Grünen unter anderem folgenden
Fragen stellen: Warum werden schon bestehende
Stromerzeugungsanlagen und deren Energieproduktion und Flächenverbrauch nicht angerechnet? Die
Infraschallimmission der Windräder ist bisher kaum
erforscht, warum werden nicht die Forschungsergebnisse abgewartet? Warum wird der herkömmlichen
Wachstumsideologie nicht entschieden entgegengetreten, indem neue Flächen zur Energiegewinnung
verweigert werden? Und warum machen sich die Grünen nicht in erster Linie darüber Sorgen, wie Energie
eingespart oder effizienter genutzt werden kann?
Da müssen einer grünen Kreistagsfraktion schon
gute Gründe einfallen beim Versuch, der Windkraft
wie vom grünen Minister vorgeschrieben „substantiell Raum zu geben“, um ein kategorisches „Ja zu mehr
Windkraft – aber nicht bei uns“ zu vermeiden!
Im Jahr 2011 gab es in der Samtgemeinde Amelinghausen zahlreiche Gerüchte um mögliche Standorte für
Windenergieanlagen (WEA); spezialisierte Planungsbüros boten LandwirtInnen für angeblich geeignete Flächen extrem hohe Pachterträge an. Unsere Fraktion hat
daraufhin im Dezember 2011 den Antrag gestellt, dass
sich die BürgerInnen beteiligen können sollen, sollten
in unserer Samtgemeinde zusätzliche WEA entstehen.
Schließlich waren wir uns als Windenergie-BefürworterInnen über die Eingriffe in die Natur bewusst, die eine
solche Anlage mit sich bringen kann. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen, und als Beauftragter des
Samtgemeinderates Amelinghausen habe ich mich für
die Umsetzung des Antrages eingesetzt.
Am 18. Mai 2015 wurde die Bürger-Windpark Amelinghausen eG gegründet. Wir haben bereits Vorverträge
mit den Betreibern für vier Windparks mit Potential für
21 WEA abgeschlossen, von denen die Genossenschaft
sieben Anlagen kaufen kann, sollten die Wirtschaftlichkeitsberechnungen eine notwendige Rendite für die GenossInnen erwarten lassen.
Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien
weiter voranbringen, um die Energiewende zu schaffen.
Doch muss der Ausbau geplant und gezielt in Vorranggebieten stattfinden, um eine Verspargelung der Landschaft zu verhindern. Mit unserer Genossenschaft sind
wir auf dem richtigen Weg. Wir sehen uns als eine Art
BürgerInneninitiative, die eine Beteiligung nicht nur
Einzelnen überlässt, sondern allen BürgerInnen anbietet. Damit schaffen wir bei uns vor Ort eine breite Akzeptanz für Windenergie, belassen die Wertschöpfung
in unserer Region und schaffen auch noch Arbeitsplätze.
Elke Mundhenk
Eckhard Winkelmann
Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Kreistag Lüchow-Dannenberg
Stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Rehlingen und Ratsmitglied der
Grünen Samtgemeinde Amelinghausen
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Windenergieerlass
Der niedersächsische Windenergieerlass
Ausbau mit AugenmaSS für
100 Prozent Klimaschutz
Der Klimawandel ist Realität: Extremwetter häufen
sich, Trockenperioden nehmen zu. Auch der Meeresspiegel steigt, was für uns als Küstenland ein besonderes Risiko birgt. Gleichzeitig hat Niedersachsen großes
wirtschaftliches Potenzial für den Ausbau erneuerbarer
Energien. Zwei gute Gründe also für die Energiewende
im Norden.
Um den Ausbau der Windenergie umwelt- und sozialverträglich zu unterstützen, hat Rot-Grün nun einen
Windenergieerlass vorgelegt. Demnach soll die Windenergie an Land bis 2050 von heute acht auf mindestens 20 Gigawatt ausgebaut werden.
Der Erlass ist das Ergebnis eines umfassenden Dialogprozesses unter Federführung des Umweltministeriums. Mit dabei waren BUND, NABU, die Klimaschutzagentur Hannover, die kommunalen Spitzenverbände
sowie die Windenergiebranche.
kann eigene Prioritäten festlegen. Deshalb gibt es in
fast allen Bundesländern keine pauschalen Abstands
regelungen. Der Ausbau der Windenergie nützt dem
Klima – und damit dem Artenschutz. Dennoch gibt es
Konflikte, vor allem mit dem Schutz von Vögeln und
Fledermäusen. Ein zusätzlicher Naturschutzleitfaden
erläutert zentrale Aspekte des Artenschutzes und ökologische Planungsanforderungen.
Knappe Flächen!
Im dicht besiedelten Deutschland ist die Ressource
Fläche knapp. Welchen Anteil die Windenergie haben
soll, ist daher nicht unumstritten. Um das Mindestausbauziel
zu schaffen, werden 1,4 Prozent
(Stand heute: 1 Prozent) der
Landesfläche benötigt. Nicht
Was wird geregelt?
jede Region ist geographisch
gleichermaßen Windkraft geNach Bundesbaurecht dürfen Windkraftanlagen (WKA)
eignet. Mit regionalisierten
grundsätzlich überall gebaut werden. Um den Ausbau
Ausbauzielen zeigt der Erlass
zu steuern kann die regionale Ebene, also Landkreise
auf, wie viel Fläche jede Region
und Kommunen, „Windvorrangflächen“ festlegen. Die- „bringen“ muss, um das Gesamtziel zu erreichen. Damit
se müssen tatsächlich geeignet sein und insgesamt werden Chancen und Belastungen fair im Land verteilt.
je Region der Windkraft „substantiell Raum geben“ Ziel ist auch eine effizientere Flächennutzung. Das „Re– so die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwal- powering“ alter WKA ermöglicht eine „Flurbereinigung“.
tungsgerichts. Immer häufiger
Anlagen an ungünstigen
sorgen diese Planungen für
Standorten werden abgebaut
Widerstände bei AnwohnerInund durch leistungsstarZukunftsfähige Energieversornen und werden erfolgreich
ke WKA ersetzt. So wird bei
gung: Niedersachsen 2050
beklagt. Dazu kommt Kritik
wachsender Windleistung die
von NaturschützerInnen. Wie
Anlagenzahl sogar reduziert.
Um zu einem gesamtgesellschaftlich gedie Eignung der Fläche geprüft
Die Windenergie ist ein zentragenen Leitbild für eine zukunftsfähige
werden kann, welche Abstäntraler Baustein der Energieund sichere Energieversorgung zu komde sinnvoll sind und wie viel
wende. Mit dem Erlass hat
men, hat die Landesregierung VertreteVorrangfläche nötig ist, dazu
unser Umweltminister Stefan
rInnen aus Wirtschaft, Wissenschaft, NGOs
gibt der Erlass wichtige EmpWenzel eine wichtige Plaund Kommunen an einem „Runden Tisch
fehlungen.
nungshilfe vorgelegt, die zu
Energiewende“ versammelt. Dieser wird
Ziel ist ein einheitlicher Plaeinem konfliktärmeren Ausein Szenario entwickeln, das klare Ziele zu
nungsstandard und mehr
bau mit Augenmaß führt.
Energieeinsparung, Effizienz und erneuerRechtssicherheit. Die Plabarer Energieerzeugung enthält – für den
nungshoheit der Kommunen
www.umwelt.niedersachsen.de/
Strombereich, aber auch für die Wärmewird nicht eingeschränkt, was
windenergieerlass/
versorgung und den Verkehrssektor. Darauf
auch richtig so ist. Denn regiaufbauend wird Rot-Grün ein Klimaschutzonale Besonderheiten kennt
Volker Bajus
gesetz und ein Umsetzungsprogramm für
man vor Ort am besten und
Umwelt- und energiepolitischer
Niedersachsen erarbeiten.
Sprecher der Landtagsfraktion
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Natur- und Umweltschutz
Natur- und Umweltschutzpolitik in Niedersachsen:
Es bleibt noch viel zu tun
Wenn man sich fragt, wohin es gehen soll, schadet
ein Blick in den Rückspiegel nicht. Die Zeiten von
im Naturschutzgebiet die Kettensäge schwingenden
Umweltministern sind zum Glück vorbei. Mit dem
Landwirtschafts- und dem Umweltministerium sind
zwei für Umwelt- und Naturschutz entscheidende
Ministerien in grünen Händen. Sicherzustellen, dass
es endlich wieder gut funktionierende Strukturen in
unserem Bundesland gibt.
Ebenso von grundlegender Bedeutung: Das Bewusstsein für Nachhaltigkeit und Umwelt muss in
unserer Gesellschaft weiter verbreitet werden. Eine
Ausweitung der Umweltbildung für alle Altersstufen,
besonders aber für Kinder, muss das Verständnis für
den Wert einer intakten Natur stärken.
Die Energiewende und damit der Kampf gegen den
Klimawandel ist die entscheidende umweltpolitische Aufgabe der Zukunft. Niedersachsen ist als
Küstenland nicht nur unmittelbar betroffen, sondern
trägt sowohl als wichtiges Agrarland, als auch als
Heimat von Europas größtem Autohersteller besondere Verantwortung. Die Veränderung des Klimas hat
erhebliche Folgen für Mensch und Natur. Obwohl die
Notwendigkeit zu Handeln so offensichtlich scheint,
geraten wir beim Umstieg auf alternative Energien
in neue Konflikte. Wie viel Ausbau von erneuerbaren Energien muss sein und an welchen Stellen? Wo
schaden weitere Wind- oder Biogasanlagen mehr als
sie nutzen?
Dass sich der Wolf wieder in Niedersachsen ansiedelt, ist vom Blickpunkt des Artenschutzes aus erDie Herausforderungen, denen wir uns stellen müs- freulich, als Raubtier löst er jedoch Ängste bei den
sen sind vielfältig: Böden, Wasser, GeMenschen aus. So ist es eine Heraussundheit, Artenvielfalt und Klima wer- Die Herausforderungen forderung, den Artenschutz gegen
den in vielerlei Weise gefährdet. Wir
berechtigte
Sicherheitsinteressen
sind vielfältig
treten mit zwei großen Projekten für
abzuwägen und Aufklärung gegen
wesentliche Verbesserungen an: mit der Agrarwende alte Vorurteile zu setzen. Diese Art von Widerspruch
und der Energiewende.
zwischen Umwelt- und Naturschutz und wirtschaftlichen, Sicherheits- oder Gesundheitsinteressen
Die Agrarwende ist auch, aber nicht nur, wegen des muss grüne Umweltpolitik auch in vielen weiteren
Tierwohls ein grünes Kernanliegen. Die Art, wie Lebens- Feldern wie Gewässer- und Moorschutz, Rohstoffmittel immer billiger auf Kosten unserer natürlichen förderung und Ausbau von erneuerbaren Energien
Ressourcen erzeugt werden, darf uns nicht gefallen. Al- aushalten. Ziel von grüner Umweltpolitik muss sein,
lerdings ist es nicht möglich, eine über Jahrzehnte fal- den Ausgleich zwischen widerstreitenden Interessen
sche Entwicklung über Nacht rückgängig zu machen. zu schaffen und dabei die berechtigten Sorgen aller
Die Agrarwende muss deshalb weiter Schritt für Schritt Beteiligten ernst zu nehmen.
zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft führen mit Unterstützung der Bauern als Verbündete.
Stefan Körner Landesvorsitzender
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Kommunalwahlen 2016
Kommunalwahlen 2016:
Jetzt geht´s los
In rund einem Jahr, am 11. September 2016, sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. Für uns Grüne sind
besonders die kommenden Monate bis zum Frühjahr
eine gute Gelegenheit, um engagierte Menschen für
die Arbeit bei Grün zu gewinnen. Wir ermöglichen es
wie keine andere Partei, sich zu beteiligen. Bei uns
können Interessierte ihre Ideen und Gedanken einbringen und damit kontroverse und vor allem konstruktive Diskussionen anstoßen. Unsere grünen Inhalte stehen für nachhaltige zukunftsfähige Konzepte,
weil sie durch eine breite Beteiligung von Mitgliedern
entstanden sind.
Mit unserer Begeisterung für grüne Politik sollten wir
uns auf den Weg machen und neue Mitglieder werben. Mehr Engagierte in den
Kreis- und Ortsverbänden
bedeuten für uns auch mehr
Möglichkeiten: Wir können
gemeinsam unsere kommunalpolitischen Vorhaben und
Leitlinien entwickeln und
vor Ort Veranstaltungen mit
interessanten
politischen
Themen und Gesprächspart-
nerInnen organisieren. Schließlich planen wir unsere Wahlkämpfe vor Ort – dort, wo sie am Ende auch
stattfinden; und zwar nicht nur jetzt, sondern auch im
Herbst 2017 bei der Bundestagswahl und bei Landtagswahl Anfang 2018. Es gibt für uns alle viel zu tun!
Der Landesvorstand plant aktuell auf Landesebene
politische Leitlinien und Veranstaltungen zur grünen
Profilschärfung in unseren Kompetenzfeldern. Wir
kommen gerne bei euch vorbei, wenn wir euch bei eurer kommunalpolitischen Arbeit unterstützen können,
zum Beispiel um lokale Themen in Bezug zur Landespolitik zu setzen und zu diskutieren.
Wie gewohnt unterstützt euch die Landesgeschäftsstelle organisatorisch und steht euch jederzeit mit
Rat und Tat zur Seite.
Wir wünschen Euch viel Energie für die vor uns liegenden politischen Aufgaben in der zweiten Jahreshälfte in den Kreis- und Ortsverbänden, sowie in
allen Parlamenten. Wir bedanken uns schon jetzt für
euer Engagement und eure Kreativität für mehr grüne Politik!
Meta Janssen-Kucz Landesvorsitzende
FRAUEN IN DIE PARLAMENTE
Woran liegt es, dass so wenig
Frauen kommunalpolitisch
aktiv sind und wie können
wir das ändern? Das haben
wir Almut von Woedtke, Leiterin der Vernetzungsstelle für Gleichberechtigung,
Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, gefragt.
Der Frauenanteil in Niedersachsens Kommunalparlamenten liegt bei nur etwa 25 Prozent. Haben Frauen
kein Interesse an der Kommunalpolitik?
Nein, Frauen sind sehr an den Themen interessiert,
die in Rat und Kreistag entschieden werden. Sie engagieren sich für die Infrastruktur im Ort, wie Einkaufsmöglichkeiten, wohnortnahe Arbeitsplätze oder
Kinderbetreuung. Zudem zeigt die hohe Beteiligung
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am Mentoring-Programm des Landes (www.politikbraucht-frauen.de), dass viele Frauen ihr Interesse an
kommunalen Themen in ein Interesse an einer Ratsoder Kreistagstätigkeit umsetzen wollen.
Woran liegt es dann?
Dafür gibt es verschiedene Gründe: Ratsarbeit wird als
Männerdomäne angesehen, Frauen wird der Zugang zu
den Entscheidungspositionen schwer gemacht, die Vorteile, die sich aus gemischt besetzten Gremien ergeben,
werden nicht erkannt. Späte Sitzungstermine oder aber
gefühlt langatmige Diskussionen, in denen man trotzdem nicht zum Ende kommt scheinen wenig attraktiv.
Zudem verfügen viele Frauen aufgrund der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und Doppelbelastung über
ein zu geringes Zeitbudget für die kontinuierliche politische Arbeit. Frauen haben aber auch so viele andere
Ideen, was sie mit ihrer Zeit machen können.
Kommunalwahlen 2016
Die Quote als grünes Erfolgsmodell
Die Kommunalwahl 2016 ist für Niedersachsen, aber
auch für uns Grüne, wieder eine Möglichkeit, den Verfassungsauftrag der gleichberechtigten demokratischen
Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger konsequent zu
fördern und umzusetzen.
Für uns Grüne heißt das, unserem eigenen Anspruch
gerecht zu werden und das Frauenstatut bei der Listenaufstellung zu beachten. Die Wahllisten sind grundsätzlich abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen,
wobei den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung
stehen. Wir wollen unsere Quote nicht nur so konsequent wie
möglich umsetzen, sondern auch
offensiv damit werben.
Rund 30 Prozent der MandatsträgerInnen in Deutschland sind Frauen. Von einer Abbildung der Realität sind
wir damit noch weit entfernt, denn der Frauenanteil in
der Bevölkerung beträgt rund 51 Prozent. Liegt das am
mangelnden Engagement der Frauen? Wohl kaum! Das
zeigt ein Blick auf die Parteien. Wir Grüne sorgen mit unserer Frauenquote dafür, dass es wenigstens den bereits
erreichten Frauenanteil in den Parlamenten gibt. In den
meisten anderen Parteien sind die Chancen von Frauen
geringer.
Was muss sich ändern, damit mehr Frauen kommunalpolitisch aktiv werden?
Die paritätische Besetzung von Wahllisten über Quoten ist parteiintern und greift nicht immer. Es muss
wohl gesetzlich geregelt werden. Der Landesfrauenrat Niedersachsen e.V. (LFRN) hat gemeinsam mit der
Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros Niedersachsen (lag) und Gleichberechtigung und
Vernetzung e.V. die Online-Petition „Halbe/Halbe in
Rat und Kreistag: Ändern Sie das Wahlgesetz!“ gestartet mit dem Ziel, eine paritätische Teilhabe von
Frauen in den Kommunalvertretungen des Landes
Niedersachsen zu erreichen.
Was können wir als Partei tun, um mehr Frauen für die
Kommunalpolitik zu gewinnen?
Manche Frauen wollen sich zunächst nicht parteipolitisch binden. Daher mein Tipp, nicht nur Partei-
Wir Grüne haben im Vergleich zu
anderen Parteien (nur die Linke
ist ähnlich aufgestellt) die meisten weiblichen Mitglieder. Trotzdem wird aus manchen Kreisverbänden berichtet, es ließen sich nicht genügend Frauen
für die Kommunalpolitik gewinnen. Dabei ist es spannend, das eigene Umfeld mitgestalten zu können. Gerade Frauen haben hierfür einen hohen Erfahrungsschatz
einzubringen. Grüne sorgen auch dafür, dass Frauen
ganz vorne mitmischen können. Denn: Die Quote ist das
grüne Erfolgsmodell!
Sybille Mattfeldt-Kloth
Beisitzerin und frauen- und genderpolitische Sprecherin
mitglieder anzusprechen. Schließlich ist es ja auch
möglich, erst kommunalpolitisch aktiv zu werden und
dann in die Partei einzutreten.
Doch bedarf es weit mehr, damit Frauen und Männer
gleichberechtigt Politik machen können: Wir müssen
Genderkompetenz in die Räte bringen. Denn es geht
nicht nur um die Präsenz von Frauen im Rat, sondern
um die geschlechtergerechte Kommunalpolitik für
den Ort.
Die Fragen stellte Katja Sauer.
Die Vernetzungsstelle für Gleichberechtigung,
Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte ist Service- und Beratungsstelle für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sowie für gleichstellungspolitische Akteurinnen und Akteure in Trägerschaft
von Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. Weitere Infos: www.vernetzungsstelle.de.
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Zeitbombe Bohrschlamm
Mindestens 400 Bohrschlammgruben verseuchen
Niedersachsens Böden und Grundwasser
Zeitbombe Bohrschlamm
In Niedersachsens Böden lagern Zehntausende Tonnen giftigen Bohrschlamms, der Schwermetalle, radioaktive Stoffe und Mineralölkohlenwasserstoffe
enthalten kann. Letztere können beim Menschen
Krebs auslösen oder das Erbmaterial schädigen.
Erdöl und -gas werden bei uns seit Mitte des 19. Jahrhunderts gefördert. Bei der Förderung gelangt kontaminierter Bohrschlamm an
die Erdoberfläche. Während
dieser heute ordnungsgemäß entsorgt wird, wurde
er bis in die 1970er-Jahre
hinein häufig direkt neben
den Förderanlagen in Gruben gefüllt. Wie viele dieser
Bohrschlammgruben es in
Niedersachsen gibt, ist nicht
bekannt, das Landesamt für
Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) geht von mindestens 400 aus. Nun erfasst eine Arbeitsgruppe – bestehend aus VertreterInnen der Niedersächsischen
Umwelt- und Wirtschaftsministerien sowie des LBEG
– den Bestand.
Rund 40 Bohrschlammgruben befinden sich im Landkreis Celle, wo im 19. Jahrhundert ein regelrechter Ölboom einsetzte: Nach und nach, mit Schwerpunkten
in den Jahren der Weltkriege, wurden nach Angaben
des Landkreises Celle insgesamt acht Erdölfelder
erschlossen; zunächst Wietze, Nienhagen, Bannetze,
Rixförde, Eicklingen und Thören. Nach dem Zweiten
Weltkrieg kamen Hohne und Wiedenrode dazu. Ins-
Nachgefragt...
Es ist fraglich, ob es überhaupt möglich ist, alle Bohrschlammgruben zu lokalisieren. Das belegt folgendes
Beispiel aus der Samtgemeinde Wathlingen: Ein Zeuge berichtet, dass er vor Jahrzehnten beobachtet hat, wie der
LKW-Konvoi einer Erdölfirma
Schlämme in vorhandene Kuhlen am Straßenrand
abgeladen hat. Heute kann sich daran niemand mehr
erinnern. Doch wird diese Zufallsbeobachtung durch
den Fund eines „Borgward Kübelwagens“ belegt, den
ein Grundstückseigentümer in besagtem Bereich unter der Grasnabe versenkt vorfand. Allein dieses Beispiel zeigt, dass noch viel Anstrengung erforderlich
sein wird, um wirklich alle Bohrschlammgruben ausfindig zu machen.
Matthias Blazek
Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der
Samtgemeinde Wathlingen
bei Andreas Sikorski Präsident des LBEG
Wer ist für die Bohrschlammgruben zuständig und was
passiert mit ihnen? Für Gruben, die nicht mehr unter
Bergaufsicht stehen, ist der jeweilige Landkreis zuständig. Unter Aufsicht meiner Behörde befinden sich noch
39 Gruben, die jedoch nicht mehr genutzt werden. Darunter sind auch die beiden Gruben „Nienhagen“ und „Hohne 1a“ im Landkreis Celle.
Sie befinden sich in der Nachsorgephase. Das
bedeutet, der Betreiber stellt sicher, dass für
Mensch und Umwelt keine Gefahr mehr ausgeht. Unsere Aufgabe besteht darin, dies im
Rahmen der Bergaufsicht zu kontrollieren.
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gesamt wurden über 4.000 Erdölbohrungen niedergebracht, ungefähr die Hälfte davon allein im Feld
Wietze. Besonders viele Bohrschlammgruben gibt es
laut einem Zwischenbericht des Zweckverbands Abfallwirtschaft Celle dementsprechend im Süden des
Landkreises Celle, insbesondere in den Gemeinden
Wietze, Hambühren, Nienhagen und Bröckel. Auch der
Landkreis Heidekreis ist mit
etwa 30 Gruben überdurchschnittlich betroffen.
Wer haftet und übernimmt die Kosten für mögliche
Schäden? Es gilt das Verursacherprinzip. Das bedeutet, der Verursacher muss für mögliche Schäden
oder Umweltbelastungen aufkommen. In fast allen
Fällen sind uns die Verursacher oder die
Rechtsnachfolger dieser Unternehmen bekannt. Da die Erdöl- und Erdgasförderung in
Niedersachsen allerdings bereits Mitte des
19. Jahrhunderts begonnen hat, kann es in
einzelnen Fällen schwierig werden einen
Verursacher ausfindig zu machen.
Die Fragen stellte Katja Sauer.
Grüne Jugend
Jung, grün und stachelig:
Was die GRÜNE
JUGEND so macht
Auf unserer letzten Landesmitgliederversammlung (LMV) haben
wir einen neuen Landesvorstand
gewählt. Dieser besteht nun aus
Imke Byl und Marcel Duda als
Sprecher*innen, Svenja Holle als
politische Geschäftsführerin, Pippa
Schneider als Schatzmeisterin sowie Johannes Kruse, Clara Kiesbye,
Timon Dzienus und Marie Forster
als Beisitzer*innen. Aber auch der
inhaltliche Teil kam auf der LMV
nicht zu kurz. So haben wir uns klar
gegen die Abschottung Europas
der Kommunalpolitik, Finanzpolitik
oder dem demografischen Wandel
austauschen konnten. Darauf folgte
dann ein Seminar zum Thema Bildung. Hier haben wir uns Gedanken
dazu gemacht, was für Aufgaben
unser Bildungssystem eigentlich
hat, setzten uns mit Bildungsidealen auseinander und lernten durch
spannende Workshops zum Beispiel, wie Disziplinierung in Bildungssystemen erfolgt und wie
groß die Abhängigkeit von Profitinteressen ist. Bildung ist auf jeden
Fall ein großes
und spannendes
Thema, mit dem
wir uns natürlich auch weiterhin befassen
werden.
gegenüber Geflüchteten positioniert und uns zum Thema Asyl und
Flucht in Workshops weitergebildet, wie zum Beispiel zur spezifischen Situation von Frauen auf der
Flucht.
Auch
außerhalb der Seminare war viel
los bei uns. Wir
kämpf(t)en gegen die geplante Asylrechtsve r s c h ä r f u n g ,
indem wir Öffentlichkeitsarbeit dazu gemacht
und uns an Aktionen beteiligt haben. Insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit zu diesem wichtigen
Thema planen wir in der nächsten
Zeit auszubauen.
Als nächstes stand unser Kommunalkongress an. Dieser war sehr
gut besucht, sodass wir uns mit
vielen jung-grünen Menschen zu
Themen wie Jugendbeteiligung in
Außerdem haben wir uns in letzter
Zeit an anderen Aktionen und Demonstrationen beteiligt, beispielsweise für eine bessere Bildungsund Hochschulpolitik, am Global
Marihuana March und immer wieder bei den sich leider mehrenden
Veranstaltungen der AfD in Niedersachsen.
Unsere Forderung nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes
haben wir nach Bekanntwerden des
jüngsten Skandales, der Überwachung eines Lüneburger Gewerkschaftlers zu Zeiten Schünemanns,
erneuert und werden sie weiterhin
stachelig vertreten.
Auch in den nächsten Monaten
steht wieder viel an: So wollen wir
Anfang August ein Sommercamp in
Zeltlageratmosphäre für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit
den Nazi-Aufmärschen nutzen, die
am gleichen Wochenende in Bad
Nenndorf stattfinden. Zudem beinhaltet das Camp Workshops, die
die Öffentlichkeits- und Kommunikationsarbeit unserer Ortsgruppen
stärken sollen.
Seminare wird es unter anderem
auch zu den Themen gewaltfreie
Kommunikation, Netzpolitik und
Gender geben, und unsere nächste Landesmitgliederversammlung
steht im Herbst an. Auch inhaltlich
werden wir weiter zu wichtigen
Themen wie Verfassungsschutz
abschaffen, Asylrechtsverschärfung
und Kopftuchverbot arbeiten. Ihr
werdet also von uns hören ;)
Mit stacheligen Grüßen vom Landesvorstand
der GRÜNEN JUGEND: Imke, Marcel, Svenja,
Pippa, Clara, Marie, Johannes und Timon
15
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ANZEIGE VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
© fotolia.com | Smileus
L
EDITORIA
SEN
GRÜNES NIEDERSNFATSCSIHCH
ER
WELTOFFEN UND ZUKU
Lie be Freundinnen und Freunde,
wer feiert schon einen 2½-jährigen Geburtstag?
Wir! Denn wir haben die erste Hälfte der Legislatur
erreicht. Wie alle, die viel vor haben, blicken auch
wir als Abgeordnete oft auf das Kritische, Strittige
und Halbfertige. Doch wir sind vor allem stolz auf
unsere gemeinsamen Erfolge.
Entgegen düsterer Prognosen arbeitet Rot-Grün
verlässlich den Koalitionsvertrag ab. Die Agrarwende hat Fahrt aufgenommen. Der Opposition ist es
trotz mächtigem Theaterdonner nicht gelungen,
Christian Meyer zu Fall zu bringen – das zeigt, welch
breiten Rückhalt seine konsequente Politik hat. Die
unwürdige Gutscheinpraxis für AsylbewerberInnen
ist bundesweit Geschichte – Niedersachsen hat hier
den Anfang gemacht. Mit einem großen Maßnahmen-Bündel arbeiten wir an weiteren Verbesserungen für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik und senden wichtige Signale nach Berlin und
Brüssel. Mehr Förderung für unsere Jüngsten, mehr
Ganztagsbetreuung, die Rückkehr zum neunjährigen Abitur und die Abschaffung der Studiengebüh-
KOALITIONSCHECK
ZWEIEINHALB JAHRE ROT-GRÜN IN NIEDERSACHSEN
Hochschule für alle: Studiengebühren abgeschafft
Für unsere Kleinsten: Dritte Fachkraft für Krippen
Gute Schule: Turbo-Abi abgeschafft
Willkommenskultur: Flüchtlingshilfe und -aufnahme verbessert
Sanfte Agrarwende: Verbraucher- und Tierschutz deutlich ausgebaut
Zweieinhalb Jahre
Landesregierung.
Mehr dazu in
unserem Heft
„Grüne Erfolge“:
gltn.de/erfolge
Klima schützen: Förderung für Erneuerbare, Effizienz und CO2-Einsparungen
Starke Bürgerrechte: Reform des Verfassungsschutzes auf den Weg gebracht
Solider Haushalt, grüne Handschrift: Weniger Schulden, mehr Zukunftsinvestitionen
ANZEIGE VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
ren: Wir verbessern die Chancen für
alle Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen. Wir verändern Niedersachsen, Stück für Stück: Mit der Reform
des Verfassungsschutzes, dem Ausbau
der Radwege, der sorgsamen Umsetzung der Energiewende und einem
frischen Wind im Justizvollzug. Und
das sind nur einige Elemente des Grünen Erfolges.
Wir arbeiten eng und vertrauensvoll
zusammen – als Fraktion und gemeinsam mit der Partei. Nur so wurden diese
Erfolge möglich. Dafür bedanke ich mich
ganz herzlich bei all meinen Kolleginnen,
Kollegen und grünen MitstreiterInnen.
In der denkbar knappsten Mehrheit streiten wir verlässlich und konstruktiv für
unser gemeinsames Projekt. Mit der
Wiederwahl unseres Fraktionsvorstandes
haben wir gezeigt: Wir halten Kurs und
gehen mit Schwung in
die zweite Hälfte der
Regierungszeit. Wir streiten
weiter für ein grünes Niedersachsen: Sachlich, gründlich
und mit dem Blick für’s
Ganze.
Es grüßt euch
herzlich
Anja Piel, Fraktion
svorsitzende
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ZAHLEN, DATEN, FAKTEN
ROT-GRÜN REGIERT
114
Rot-Grüne Anträge im Landtag
22
Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen
58
Gesetzesinitiativen der Landesregierung
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UN
K EINES SCHMIERENTHEATERS
KRITI
© CC BY-NC-SA 2.0, flickr.com | hdzimmermann
Helge Limburg, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Der letzte Vorhang zum 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist
im Juni gefallen. Die wahre Begebenheit: Unter Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie wurde für den Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag ein zu großes
Auto beschafft. Der Wagen wurde zurückgegeben, die dem Land entstandenen
Kosten von 300 Euro übernahm der grüne Staatssekretär privat, später wurde
er sogar entlassen. Doch die Opposition erfand immer neue Vorwürfe, die sich
allesamt als substanzlos herausstellten.
Die Opposition hat daraus ein politisches Schmierentheater gemacht, in dem ein
dramaturgischer Tiefpunkt den anderen jagte. Den selbsternannten Chefermittler gab Jens Nacke (CDU). Den Assistenten mimte Jörg Bode (FDP). Das Stück
gipfelte in einem haarsträubenden und entlarvenden Fazit von Jens Nacke frei nach dem Motto „Ich kann es nicht
beweisen, behaupte es aber dennoch.“ Das Spiel ist aus: Die Vorgänge sind aufgeklärt.
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IM INTERVIEW
OTTMAR VON HOLTZ
Sprecher für Wissenschaft,
Erwachsenenbildung, Petitionsrecht
Rot-Grün reformiert das Hochschulgesetz. Was
ändert sich für die Studierenden?
An den Hochschulen wird mehr Beteiligung möglich. Künftig können Studierendenbegehren eingeleitet werden, zum Beispiel um Anwesenheitspflichten zu lockern.
Du machst Dich dafür stark, Sprachkurse an Hochschulen auch für Flüchtlinge und Geduldete zu
öffnen. Warum?
Es ist immer richtig, eine Sprache zu lernen. Bildung ist für alle da – auch für Menschen, deren
Aufenthalt noch nicht sicher ist. Wir wollen, dass
sich alle Menschen in Niedersachsen willkommen
fühlen.
Du bist Mitglied im Petitionsausschuss: Welche
Anliegen werden an den Landtag herangetragen?
Meistens geht es um persönliche Anliegen, um
Aufenthaltsfragen oder Studienplatzvergabe. Eine
Petition kann viel bewegen. Wir nehmen oft Kontakt mit den Behörden auf und konnten in einzelnen Fällen sogar eine Einbürgerung erreichen.
Deine persönliche Bilanz nach zweieinhalb Jahren
Rot-Grün?
Der harte Winterwahlkampf hat sich gelohnt. Wir
haben unheimlich viel auf den Weg gebracht. Für
mich ein echter Gänsehaut-Moment: Die Abschaffung der Studiengebühren.
Atommüll nach Gorleben?
Magst du Tiere?
MIRIAM STAUDTE
Sprecherin für Atompolitik,
Verbraucherschutz, Tierschutz
Du kommst aus Lüneburg. Hat dich das politisch
geprägt?
Die Menschen in meiner Region sind politisch
sehr engagiert. Das Atomkraftwerk Krümmel, die
Proteste gegen den Standort Gorleben und der
Naturschutz an der Elbe: Diese Themen treiben
mich weiter um.
Welche Themen beschäftigen dich gerade im
Bereich Verbraucherschutz?
Wir müssen den Einsatz von Antibiotika in der
Tierhaltung verringern. Es wäre fatal, wenn Menschen wieder an Lungenentzündungen sterben,
weil die Medikamente nicht mehr greifen. Bei der
Bekämpfung von Resistenzen kann Niedersachsen Vorreiter sein.
Ist das Freihandelsabkommen TTIP gefährlich?
Wenn TTIP kommt, schafft sich die Politik selbst
ab. Umwelt- und Verbraucherschutzstandards
dürfen nicht durch Konzernklagen ausgehebelt
werden.
Der Atomausstieg ist beschlossen. Brauchen wir
noch grüne Atompolitik?
Auf jeden Fall! Noch sind in Niedersachsen zwei
Meiler am Netz, in Lingen werden weiter Brennelemente gefertigt. Wohin mit dem Atommüll?
Wie weiter mit den Zwischenlagern? Diese Fragen sind völlig ungeklärt. Das Atomzeitalter ist
längst nicht beendet.
Interviews und Bilder: Nurcan Akcam
Würdest du noch mal zurück an die Hochschule?
Gibt es noch Ecken in
Niedersachsen, die du
nicht kennst?
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KOMMTKT
SHALT NG
AGSHAU
NACHTR
MMUNEN ENTLASTET, BILDU GESTÄR
KO
Gerald Heere, Sprecher für Haushalt und Finanzen
Wir verstärken auch die Investitionen in den
Krippen-Ausbau, da die Nachfrage nach
Krippenplätzen erfreulicherweise noch höher ausfällt als geplant. Außerdem setzen wir
das Gerichtsurteil zur Unterrichtsverpflichtung an Gymnasien schnellstmöglich um, indem wir die dafür notwendigen zusätzlichen
Stellen schaffen. Qualität im Bildungswesen
steht für uns Grüne an erster Stelle!
© ThinkstockPhotos | yaruta
Rechtzeitig vor der Sommerpause hat RotGrün einen Nachtragshaushalt für Niedersachsen auf den Weg gebracht. Damit stellen wir dringend benötigtes, zusätzliches
Geld für die Flüchtlingspolitik bereit, etwa für
Sprach- und Integrationskurse. Eine Soforthilfe wird die Kommunen deutlich entlasten.
Diese Mehrausgaben sind durch Steuermehreinnahmen und erhöhte Bundeszuschüsse komplett gegenfinanziert. Den Pfad zum kontinuierlichen Abbau der
Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 verfolgen wir so konsequent weiter.
LE WENN IHR WOLLT!
R AL
EHE FÜ
TRAUT EUCH –
© fotolia.com
| Style-Photo
graphy
Julia Hamburg, Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie und Queerpolitik
Irland öffnet die Ehe für alle – und stößt damit eine alte
Debatte neu an. Auch in den USA strahlte das Weiße
Haus in Regenbogenfarben, denn die Ehe für alle gilt
nun in allen US-Bundesstaaten. Und in Deutschland?
Verbarrikadiert sich die CDU in ihrer Mottenkiste – obwohl selbst die Mehrheit ihrer eigenen Wähler*innen
längst weiter ist. Im Juni haben wir im Landtag gefordert: „Traut Euch, CDU! Gleiche Rechte für alle!“
Gleichzeitig hat Niedersachsen eine Bundesratsinitiative eingebracht: Damit sich endlich alle trauen lassen
können – die wollen.
Wir Grüne treten offensiv für gleiche Rechte für alle
Menschen und gegen Diskriminierung aufgrund
sexueller Orientierung ein. Und gerade deshalb sehen wir die Privilegierung der Ehe auch durchaus
kritisch. Denn das klassische Modell der Ehe spiegelt die Lebensrealität vieler Familien längst nicht
mehr wider. Kinder fördern und nicht den EheStatus! Das war immer schon unsere Forderung.
Und daran halten wir weiter fest.
IMPRESSUM:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen, Hannah-Arendt-Platz 1, 30159 Hannover, T 0511-3030-4201, F 0511-3030-994201
[email protected], www.fraktion.gruene-niedersachsen.de, www.twitter.com/grueneltnds, www.facebook.com/grueneltnds
Redaktion: Theresa Junge (V.i.S.d.P.),Franziska Wosniok, Satz und Layout: Sabine Panse, dacorpo-design.de und p*zwe, Fotoporträts: Sven Brauer, Tom Figiel
wir wollen wachsen
Lange mussten wir auf ihn warten, jetzt ist er endlich da: der Sommer! Genießt die Sonnenstrahlen
der kommenden Wochen ausgiebig, denn für viele geht es jetzt schon langsam los mit den Vorbereitungen für die Kommunalwahlen im September 2016.
Vielleicht nutzen einige Kreisverbände aber auch den Sommer, um an der frischen Luft Interessierte
für die (grüne) Politik vor Ort zu gewinnen. Dabei unterstützen wir vom Landesverband euch unter
anderem mit unserem aktuellen Flyer zu Engagement in der Kommunalpolitik.
Diesen Flyer können
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ab August im eShop
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Die folgenden Termine sind ebenfalls eine gute Gelegenheit für Mitgliederwerbeaktionen!
Samstag, 19. September 2015
Internationaler Küstenreinigungstag/ bundesweiter Aktionstag gegen Plastik
Samstag, 26. September 2015
Bundesweiter Aktionstag der Klima-Allianz zum Klimaschutz
Samstag, 10. Oktober 2015
Groß-Demonstration gegen TTIP & CETA in Berlin
Freitag bis Sonntag, 27. bis 29. November 2015
Internationale Klimaaktionstage zur UN-Klimakonferenz
Samstag, 12. Dezember 2015
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Groß-Demonstration für verbindliche Klimaschutzziele in Paris