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Streit um Verkauf der ehemaligen Sonderschule in Alsleben
21.12.2015 00:00:00 | Mitteldeutsche Zeitung | Detlef Valtink
Der Saale-Wipper-Rat befürwortet einen Mietvertrag für die Alslebener Schule. Doch es gibt wieder
einen neuen Stolperstein. Zerbricht die Verbandsgemeinde an dem Thema?
Der Verbandsgemeinderat Saale-Wipper hat sich mehrheitlich dazu entschlossen, mit der Saalemühle
Alsleben GmbH einen Mietvertrag zur ehemaligen Sonderschule in der Saalestadt abzuschließen. Dieser
Beschluss ist zunächst vorläufig, da die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises zwar die Verkaufsabsicht des
Kreises an das Unternehmen bestätigte, aber eine Wirtschaftlichkeitsanalyse bis zum 7. Januar einfordert.
Erst wenn diese bewertet ist, soll darüber endgültig entschieden werden, ob das Objekt tatsächlich verkauft
wird.
Diese neue Hürde und die in der Vergangenheit aufgetretenen Probleme sorgten in der Ratssitzung am
Mittwochabend für eine hochemotionale, teilweise laute und von persönlichen Anfeindungen geprägte
Diskussion, die dazu führte, dass eine namentliche Abstimmung durchgeführt wurde. Mit dem Hintergrund,
dass man sich auch in 20 Jahren daran erinnern soll, so Alexander Siersleben (Saale-Wipper-Fraktion), wer
sich für eine vernünftige Lösung eingesetzt habe.
So enthielten sich Wolf Dieter Beinroth (Bürger-Fraktion) und Alexander Weimann der Stimme, während
Daniel Wernecke, Tobias Pochanke (alle Fraktion Die Linke) und Peter Rietsch (Bürger-Fraktion) gegen den
Mietvertrag stimmten. Gescheitert sind zudem gleich zwei Anträge von Peter Rietsch, den
Tagesordnungspunkt abzusetzen.
Was sagen die Befürworter?
„Ich bin die ganzen Spielchen von Herrn Rietsch und den Linken leid“, sagt Siegfried Westphal
(Saale-Wipper-Fraktion). Und bezieht sich auf den Bürgermeisterwahlkampf in Alsleben, die Versuche, den
Verkauf von der Tagesordnung des Kreistages zu setzen und die immer wieder gesetzten Stolpersteine - von
Verstößen gegen die Kommunalverfassung oder gegen EU-Richtlinien bis hin zu den Forderung nach
Verkehrswertermittlungen. Er verstehe die ganze Verzögerungstaktik nicht und auch nicht, wenn mit aller
Macht versucht werde, Schüler in eine andere Schule (nach Giersleben/Anmerkung der Redaktion) zu
locken.
Und in Richtung der Linken meint Siegfried Westphal: „Sie wollen doch alles im Interesse der Kinder lösen.
Deshalb bin ich gerade von Ihnen enttäuscht.“ Auch Helmut Zander (Saale-Wipper-Fraktion) hat die Nase
voll: „Wir wollen Probleme lösen und es gibt welche, die wollen welche schaffen.“ Er erinnerte daran, dass sie
einmal angetreten seien, alle Schulen in der Verbandsgemeinde zu erhalten und man habe leider schon
Plötzkau verloren. Auch habe man Giersleben erhalten, indem Kompromisse mitgetragen wurden.
Was sagen die Ablehner?
„Sie sind derjenige, der die Leute hinters Licht führt“, konterte Peter Rietsch in Richtung Siegfried Westphal.
So hätte die Schule schon mit einer Investition von 100.000 Euro eröffnet werden können. „Zu erzählen, das
ist alles alt und marode, ist nicht richtig“, so der Gierslebener Bürgermeister lautstark. Und: „Wir machen hier
ein Steuersparmodell für ein Unternehmen.“ Daniel Wernecke vermied eine Meinungsäußerung und
begründete dies damit, dass er nicht zur Eskalation beitragen wollte. „Die Situation war einfach zu geladen“,
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so der Gnölbziger.
Was sagt der Investor?
„Wenn der Alslebener Stadtrat nicht so engagiert wäre, wären wir schon längst ausgestiegen“, stellte Anja
Twietmeyer, Prokuristin der Saalemühle Alsleben GmbH, klar. Sie gibt Daniel Wernecke Recht, dass eine
Schule zuerst in kommunale Hand gehöre. „Aber wenn eine Alternative nicht da ist, wollen wir da
zugucken?“, sei die Frage gewesen, die sich das Unternehmen gestellt habe. Die Saalemühle habe sich
gesagt, dass die Hilfe als notwendig erachtet wird. Zumal ein tragfähiges Konzept, welches zum 1. August
2016 steht, nicht gesehen werde. Zudem sei es nicht wahr, dass mit 100.000 Euro die Schule wieder „fein“
gemacht werden könne.
Was wurde angedroht?
Die Gefahr besteht, dass die Verbandsgemeinde an dem Thema zerbricht. So ließen einige Ratsmitglieder
keine Zweifel daran aufkommen, dass sie ernsthaft darüber nachdenken, einem Verzicht auf
Gastschulbeiträge für Neundorfer Kinder, die in Giersleben zur Schule gehen, nicht mehr zuzustimmen.
Ohne diese Schüler hätte die Gierslebener Einrichtung aber geringe Überlebenschancen und müsste
wahrscheinlich geschlossen werden. Zudem verwahrte sich Siegfried Westphal dagegen, von Peter Rietsch
als Lügner bezeichnet zu werden. „Kommt das wieder vor, werde ich mich dagegen rechtlich wehren“,
kündigte der Alslebener an. (mz)
Verbandsgemeinderat Saale-Wipper: Streit um Verkauf der ehemaligen Sonderschule in Alsleben | Bernburg
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