Niederschrift über die 01. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Bauen, Energie und Umwelt der 18. gewählten Gemeindevertretung der Gemeinde Timmendorfer Strand am Donnerstag, den 30.04.2015, im Sitzungszimmer des Rathauses, Strandallee 42, 23669 Timmendorfer Strand. Beginn: Ende: 18:02 Uhr 21:15 Uhr Anwesend: a) b) Stimmberechtigt: Herr Steen Herr Ahrens Herr Knoop Herr Langbehn Herr Muuß Herr Ninnemann Frau Paetow Herr Spieß Herr Strümpell Herr Strunk Herr Warnke als Vorsitzender für Herrn Bockwold für Herrn Müller für Frau Hopp für Frau Bauer für Herrn Härtel Nicht stimmberechtigt: Frau Bauer Herr Arp Ehepaar Hopp Herr Dr. Hüttmann Herr Fabian Herr Kuck Herr Lenschow Herr Nagel Frau Niethardt 1. stellv. Bürgermeisterin Architekt zu TOP 08 zu TOP 08 Büro Masuch und Olbrisch zu TOP 11 Büro Masuch und Olbrich zu TOP 11 FD Immobilien und Tourismus Fa. Drees & Sommer zu TOP 02 Planungsbüro OH zu TOP 06 Landschaftsbüro Klapper u. Niethardt zu TOP 11 Geschäftsführer TSNT GmbH FD Sicherheit und Ordnung FD Immobilien u. Tourismus FD Immobilien u. Tourismus FD Bauverwaltung u. Umweltschutz FD Bauverwaltung u. Umweltschutz Ing.-Büro Benthien zu TOP 10 FB Allgemeine Verwaltung u. Finanzen Dorfvorsteherin Hemmelsdorf FD Bauverwaltung u. Umweltschutz und zugleich Protokollführerin Herr Nitz Frau Hartz Herr Hasselberg Herr Kappel Frau Krebs Frau Plath Herr Schäfer Herr Scheel Frau Rieger Frau Fick Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen, Planung und Energie wurden durch schriftliche Einladung vom 21.04.2015 auf Donnerstag, den 30.04.2015, 18:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Vor Beginn der Sitzung hat eine Ortsbesichtigung stattgefunden. Treffpunkt war um 17.00 Uhr vor dem Gelände des Fischereihofes in Hemmelsdorf, Seestraße 15. Seite 1 Punkt der TO Niederschrift 01. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Energie und Umwelt vom 30.04.2015 Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Steen, begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass gegen die Einberufung keine Einwände erhoben werden. Der Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Der Vorsitzende Herr Steen erläutert kurz die Zusammenlegung der ehemaligen Ausschüsse Bauwesen, Planung und Energie und Klima, Umwelt und Verkehr. Somit findet heute die 1. Sitzung des neuen Ausschusses für Bauen, Energie und Umwelt statt. Anträge zur Tagesordnung Vor Eintritt in die Tagesordnung werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt: Der TOP 13 – Vergaben - wird ergänzt um 13.3 Errichtung von Raumzellen als Ersatzbeschaffung und der provisorischen Frühstücksversorgung im OGT für die Pavillonklassen und 13.4 Probebetrieb einer Einbahnstraßenregelung in der Strandallee Diese Tagesordnungspunkte sind dringlich, da eine Aufschiebung der Vergaben zu wirtschaftlichen Nachteilen der Gemeinde Timmendorfer Strand führen könnte. Der TOP 11 – Probebetrieb einer Einbahnstraßenregelung in der Strandallee – wird geteilt und der Vergabeauftrag im nichtöffentlichen Teil behandelt. Weiter wird beschlossen, die TOP 13 - 20 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Abstimmung: dafür dagegen Enthaltungen abwesend 11 - Seite 2 Punkt der TO Niederschrift 01. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Energie und Umwelt vom 30.04.2015 Tagesordnung: 01 Berichte der Bürgermeisterin 02 Sachstandsbericht Projekt Fischereihof Hemmelsdorf 03 Sachstandsbericht Baumaßnahme Dornkampstraße 04 Vorhabenbezogene 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18c für das Grundstück Am Kurpark 10 in Timmendorfer Strand; hier: Vorstellung eines überarbeiteten Bebauungskonzeptes 05 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18c für das Grundstück Schmilinskystraße 2 in Timmendorfer Strand; hier: Vorstellung eines Modernisierungskonzeptes für das Hotel Meridian und Beschluss über die Weiterführung des B.-Planverfahrens 06 Bebauungsplan Nr. 4, 8. Änderung für ein Grundstück in Timmendorfer Strand zwischen Strandallee und Gorch-Fock-Straße (Strandallee 168); hier: Aufstellung- und Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 07 Erweiterungs- und Modernisierungsbau eines Hotels in der Strandallee; hier: Vorstellung eines Bebauungskonzeptes 08 Vorhabenbezogene 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 für ein Gebiet in der Strandstraße, westlich der Straße „Am Rethwarder“ und östlich der Hafenstraße (Strandstraße 54) in Niendorf/Ostsee; hier: Vorstellung eines Bebauungskonzeptes zur Errichtung eines Hotels und Aufstellungsbeschluss 09 Städtebauliche Zielsetzung für die Entwicklung des Grundstücks Strandstraße 4 in Niendorf/Ostsee 10 Ausbau der Rodenbergstraße; hier: Vorstellung der Planung 11 Probebetrieb einer Einbahnstraßenregelung in der Strandallee 12 Verschiedenes Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden voraussichtlich nach der Beschlussfassung durch den Ausschuss für Bauwesen, Planung und Energie nicht öffentlich beraten, weil bei der Vergabe von Aufträgen grundsätzlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und bei Bauantragsverfahren Persönlichkeitsrechte betroffen sein können. 13 13.1 Vergaben Vergabe Planung Dorfgemeinschaftshaus/Feuerwehr Hemmelsdorf 13.2 Vergabeempfehlung der Straßen u. Tiefbauarbeiten für den Ausbau eines provisorischen Parkplatz für den Fischereihof Hemmelsdorf 13.3 Errichtung von Raumzellen als Ersatzbeschaffung für die Pavillonklassen und der provisori- Seite 3 Punkt der TO Niederschrift 01. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Energie und Umwelt vom 30.04.2015 schen Frühstücksversorgung im OGT 13.4 Probebetrieb einer Einbahnstraßenregelung in der Strandallee 14 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 56 (Überschreitung der hinteren Baugrenze) für den Anbau und die Aufstockung eines Einfamilienhauses im Finnlandring in Niendorf/Ostsee 15 Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Vorbescheidsantrag zur Errichtung eines Reihenhausanlage in der Königsberger Straße in 23669 Timmendorfer Strand 16 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4, 1 . Änderung (Überschreitung der Baulinie) für den Umbau und Sanierung eines Einfamilienhauses in der Poststraße in Timmendorfer Strand 17 Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bauantrag zum Umbau und energetische Sanierung eines Einfamilienhauses mit 2 Wohneinheiten auf einem Grundstück in der Möhlenbreede in 23669 Timmendorfer Strand 18 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 16a (Überschreitung der Sockelhöhe und der Küstenschutzhöhe) für den Neubau eines Wohnhauses in der Strandallee in 23669 Timmendorfer Strand 19 Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Vorbescheidsantrag zur Errichtung eines zweigeschossigen Wohngebäudes in der Poststraße in 23669 Timmendorfer Strand 20 Berichte der Bürgermeisterin Seite 4 Punkt der TO Niederschrift 01. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Energie und Umwelt vom 30.04.2015 Einwohnerfragestunde Herr Hartz erkundigt sich, ob der öffentliche Stichweg von der Stettiner Straße verkauft werden soll. Die Verwaltung erläutert, dass hierüber bisher kein Antrag vorliegt Ein Verkauf des Stichweges wird verwaltungsseitig abgelehnt. Sollte es dennoch hierzu kommen, muss eine Entwidmung vorgenommen werden und dieses würde dann in einem öffentlich Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit vorgenommen werden. 01 Berichte der Bürgermeisterin Klimaschutzteilkonzepte Frau Bauer gibt bekannt, dass die Klimaschutzteilkonzepte in einer Sondersitzung des Ausschusses für Bauen, Energie und Umwelt am 21.05.2015 vorgestellt werden. Eröffnung Hafeninformationszentrum Herr Nitz gibt bekannt, dass das Hafeninformationszentrum Niendorf nicht wie bisher geplant am 08.05.2015 eröffnet wird, sondern erst am 22.05.2015. 02 Sachstandsbericht Projekt Fischereihof Hemmelsdorf Herr Lenschow von der Firma Drees & Sommer referiert an Hand einer Präsentation über die Kostenzusammenstellung. Hierin enthalten sind Nachträge und Risiken zum Stand 30.04.2015. Die prognostizierten Gesamtkosten belaufen sich demnach auf 3.903.740 €. Die Kostenzusammenstellung ist diesem Protokoll in der Urschrift beigefügt. Herr Langbehn fragt nach, warum die Baunebenkosten gestiegen sind. Herr Lenschow führt aus, dass Prognoserechnungen auf Grundlage der HOAI für den Worst-Case-Fall sind. Der Ausschuss moniert die hohen Kosten. Die Förderfähigen Maßnahmen müssen bis zum 30.06.2015 abgerechnet werden. Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme hat bis zum 30.11.2015 erfolgen. 03 Sachstandsbericht Baumaßnahme Dornkampstraße Herr Hasselberg berichtet über den fertiggestellten Abschnitt Wilhelmstraße/Elchgrund. Weiter führt Herr Hasselberg aus, dass die Baumaßnahme termingerecht bis Ende Mai abgeschlossen sein wird. 04 Vorhabenbezogene 5. Änderung des B.-Planes Nr. 18c für das Grundstück Am Kurpark 10 in Timmendorfer Strand; hier: Vorstellung eines überarbeiteten Bebauungskonzeptes Die Verwaltung erläutert hierzu die Absichten des Antragstellers, auf dem Grundstück Am Kurpark 10 die bisherige Hotelplanung (zurzeit 46 Betten) zu erweitern. Seite 5 Punkt der TO Niederschrift 01. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Energie und Umwelt vom 30.04.2015 Der Bauherr bittet um Veräußerung eines Teils der angrenzenden gemeindeeigenen Grünfläche, um ein Hotel mit insgesamt 66 Betten errichten zu können. Um ein Hotel wirtschaftlich betreiben zu können, sei der geplante Neubau mit 46 Betten nicht auskömmlich. Die Grünfläche dient der Abrundung des Straßenzuges und bildet eine optische Verlängerung des Kurparks. Die dort vorhandene Eiche ist ein eingetragenes Naturdenkmal und wird von der Naturschutzbehörde des Kreises Ostholstein unterhalten. Die UNB hat bestätigt, dass einer Bebauung bis zu 4 m zum Stamm nichts im Wege steht. Die Grundstücksangelegenheit sollte zunächst im zuständigen Hauptausschuss beraten werden. Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt nimmt das neue Bebauungskonzept für das Hotel auf dem Grundstück Am Kurpark 10 zur Kenntnis. 2. Der Ausschuss stellt eine Beschlussfassung zurück. Der Hauptausschuss hat vorerst über die Grundstücksangelegenheit zu beraten. Abstimmung: dafür dagegen Enthaltungen abwesend 05 11 - 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18c für das Grundstück Schmilinskystraße 2 in Timmendorfer Strand; hier: Vorstellung eines Modernisierungskonzeptes für das Hotel Meridian und Beschluss über die Weiterführung des B-Planverfahrens Die Verwaltung erläutert den beabsichtigen Umbau und eine Modernisierung des Eigentümers des Hotels „Meridian“ an Hand einer Präsentation. Für die Maßnahmen ist eine Anhebung der Nutzungsziffern von GRZ 0,3 auf 0,4 und der GFZ von 1,0 auf 1,1 sowie eine Vergrößerung des Baufensters im vorderen Bereich erforderlich. Der Eigentümer plant den Umbau der Balkone in dem ursprünglichen Bäderstil. Die Mietglieder des Ausschusses für Bauen, Energie und Umwelt begrüßen das Vorhaben des Eigentümers. Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt nimmt das Umbau- und Modernisierungskonzept für das Hotel Meridian auf dem Grundstück Schmilinskystraße 2 zur Kenntnis. 2. Der Ausschuss beschließt, das Bebauungsplanverfahren fortzuführen. Das Planungsbüro Ostholstein wird hierzu einen angepassten Entwurf des B.-Planes Nr. 18c, 2. Änderung, mit den Festsetzungen GRZ 04 und GFZ 1,1 sowie einer Verschiebung des Baufeldes im vorderen Seite 6 Punkt der TO Niederschrift 01. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Energie und Umwelt vom 30.04.2015 Bereich um 3 m fertigen. Abstimmung: dafür dagegen Enthaltungen abwesend 06 11 - Bebauungsplan Nr. 4, 8. Änderung für ein Grundstück in Timmendorfer Strand zwischen Strandallee und Gorch-Fock-Straße (Strandallee 168); hier: Aufstellung- und Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Dieser TOP wird zurückgestellt, da Herr Nagel vom Planungsbüro OH noch nicht anwesend ist. 07 Erweiterungs- und Modernisierungsbau eines Hotels in der Strandallee; hier: Vorstellung eines Bebauungskonzeptes Der Verwaltung erläutert anhand einer Präsentation die Vorstellung eines Bebauungskonzeptes des Eigentümers hinsichtlich einer Erweiterung und Modernisierung seines Hotels in der Strandallee 45. Im Gebäude sollen Maßnahmen zur energetischen Sanierung des Gebäudes sowie eine Erweiterung im Erdgeschoss und Umbau der Dachgeschosse zu gestaffelten Obergeschossen durchgeführt werden. Ziel ist es, ein zeitgemäßes, serviceorientiertes Hotel garni mit 25 Zimmern und eine Betriebsleiterwohnung im oberen Geschoss zu errichten. - Herr Nagel erscheint um 18:35 Uhr zur Sitzung – Herr Nagel äußert sich positiv zu dem Vorhaben des Antragstellers. Frau Paetow hat wegen der Höhe und Größe des Vorhabens Bedenken. Herr Nagel sieht den Erweiterungs- und Modernisierungsbau mit einer Höhe von 8,30 m durchaus als maßvoll an. Das Bauvorhaben Strandallee 45 – 47 ist höher. Sodann wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt nimmt die Vorstellung über die Erweiterung des Strandhotels Steinhoff in der Strandallee in Timmendorfer Strand zur Kenntnis. 2. Auf Grundlage des vorgestellten Konzeptes wird das Planungsbüro Ostholstein beauftragt, einen städtebaulich verträglichen Planentwurf für die Aufstellung einer vorhabenbezogenen 4. Änderung des B.-Planes Nr. 15 zu erstellen. Abstimmung: dafür dagegen Enthaltungen abwesend 10 1 - Seite 7 Punkt der TO 06 Niederschrift 01. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Energie und Umwelt vom 30.04.2015 Bebauungsplan Nr. 4, 8. Änderung für ein Grundstück in Timmendorfer Strand zwischen Strandallee und Gorch-Fock-Straße (Strandallee 168); hier: Aufstellung- und Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Herr Nagel erläutert anhand einer Präsentationüber das Vorhaben. Er gibt zu bedenken, dass die städtebaulichen Grenzen erreicht sind. Nach den vorgelegten Planzeichnungen sind die Stellplätze sehr eng bemessen. Herr Nagel empfiehlt daher, im Untergeschoss eine Tiefgarage zu errichten und von Aufenthaltsräumen im Untergeschoss abzusehen. Verschiedene Fragen von Ausschussmitgliedern in dieser Sache werden von Herrn Nagel beantwortet. Bei der Errichtung von Stellplätzen ist ein Schallschutzgutachten erforderlich, da die Stellplatzanlage zur Gorch-Fock-Straße errichtet werden soll. Sodann wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt beschließt für ein Grundstück in Timmendorfer Strand zwischen Strandallee und Gorch-Fock-Straße (Strandallee 168) die Aufstellung einer 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 nach § 13a BauGB. Ziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für Erweiterungs- und Modernisierungsmaßnahmen für den vorhandenen Hotelbetrieb. 2. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. 3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Planungsbüro Ostholstein in Bad Schwartau, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange und der grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden beauftragt werden. 4. Von der frühzeitigen Unterrichtung wird nach § 13a BauGB abgesehen. 5. In dem Planentwurf ist die Errichtung einer Tiefgarage vorzusehen. Abstimmung: dafür dagegen Enthaltungen abwesend 08 11 - Vorhabenbezogene 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 für ein Gebiet in der Strandstraße, westlich der Straße „Am Rethwarder“ und östlich der Hafenstraße (Strandstraße 54) in Niendorf/Ostsee; hier: Vorstellung eines Bebauungskonzeptes zur Errichtung eines Hotels und Aufstellungsbeschluss Seite 8 Punkt der TO Niederschrift 01. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Energie und Umwelt vom 30.04.2015 Zu diesem TOP ist das Ehepaar Hopp anwesend. Herr Hopp erläutert kurz das von ihm geplante Hotelkonzept und gibt dann das Wort weiter an seinen Architekten Herrn Arp. An Hand einer Präsentation stellt Herr Arp das geplante Projekt vor. Die Planung sieht ein Hotel Garni ohne Gastronomie im gehobenen Segment vor (ca. 40 Zimmer). Es werden ca. 12-15 neue Arbeitsplätze geschaffen. Weiterhin ist eine Tiefgarage mit 20 Stellplätzen vorgesehen und des Weiteren ein Shuttledienst zum Großparkplatz und Bahnanbindung. Der Geschäftsführer der TSNT GmbH Herr Nitz unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich und bewertet die geplante Investition sowohl aus übergeordneter Sicht für Timmendorfer Strand und Schleswig-Holstein als auch aus der Standortbetrachtung für den Ortsteil Niendorf sehr positiv. Grundsätzlich begrüßen die Mitglieder des Ausschusses dieses Vorhaben. Frau Peatow äußert Bedenken gegen die massive Bebauung und der möglicherweise nicht ausreichenden Parkplätze. Herr Muuß regt an, dieses Gebiet als SO-Gebiet auszuweisen. Dieses sieht Herr Nagel ebenso und empfiehlt, entlang der Strandstraße ein SO-Gebiet für den Tourismus auszuweisen. Das Vorhaben der Famile Hopp sollte als eigenständige, vorhabenbezogene Änderung durchgeführt werden. - Das Ehepaar Hopp verlässt das Sitzungszimmer – Sodann wird folgender Beschuss gefasst: Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt nimmt die Vorstellung über den geplanten Neubau eines Hotels in der Strandstraße in Niendorf/Ostsee zur Kenntnis. 2. Der Ausschuss für Planung und Bauwesen beschließt für ein Gebiet in der Strandstraße, westlich der Straße „Am Rethwarder“ und östlich der Hafenstraße (Strandstraße 54) in Niendorf/Ostsee die Aufstellung einer vorhabenbezogenen 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 nach § 13 a BauGB. Ziel der Änderung ist die Realisierung eines Hotelneubaus. 3. Auf Grundlage des vorgestellten Konzeptes wird das Planungsbüro Ostholstein beauftragt, einen städtebaulich verträglichen Planentwurf für die Aufstellung einer 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 zu erstellen. 4. Das Gebiet entlang der Strandstraße Niendorf soll als SO-Gebiet für den Tourismus ausgewiesen werden. Abstimmung: dafür dagegen Enthaltungen abwesend 11 - Seite 9 Punkt der TO 09 Niederschrift 01. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Energie und Umwelt vom 30.04.2015 Städtebauliche Zielsetzung für die Entwicklung des Grundstücks Strandstraße 4 in Niendorf/Ostsee Frau Fick erläutert über die evtl. Bebauung dieses Grundstückes. Die CDU-Fraktion spricht sich für ein Sondergebiet Tourismus aus. Herr Muuß spricht sich für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aus. Es ist hierfür vielleicht eine eigene Wohnungsentwicklungsgesellschaft zu gründen. Es sollte die Gründung einer solchen Gesellschaft und der Erwerb des Grundstückes durch die Gemeinde geprüft werden. Herr Ninnemann von der SPD-Fraktion plädiert für ein reines Wohngebiet mit Konzept „bezahlbarer Wohnraum“. Zur Durchführung des Projektes wäre es wünschenswert, sich mit einer vorhandenen Baugesellschaft zusammenzusetzen und eine Bebauung von Seiten der Gemeinde zu überprüfen. Frau Paetow wünscht eine verlässliche Zusammenstellung der Kosten für den Kauf des Grundstückes und für die Baukosten für einen bezahlbaren Wohnraum. Es müsste die Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Frau Raber spricht sich für die WUB-Fraktion für eine Überplanung als Sondergebiet Tourismus aus. Sie stützt sich dabei auf die Ausarbeitung des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein. Danach fehlt es in Timmendorfer Strand an einer touristischen Bindung von Familien mittleren Einkommens durch ein geeignetes Hotelangebot. Diese Lücke gilt es, zeitnah zu schließen. Die Grünen-Fraktion spricht sich für einen sozialen Mietwohnungsbau, Reihenhäuser, Einzelhäuser mit entsprechenden Festsetzungen bezüglich der Bauhöhe aus. Die FDP wünscht sich für dieses Gebiet eine Bebauung ausschließlich mit Einfamilienhäusern, Reihen- und Doppelhäusern. Die Grundstücke sollten klein und damit vom Preis her auch für Familien geeignet sein, die dort ihren ersten Wohnsitz planen. Eigentumswohnungen werden für das Gebiet ausnahmslos abgelehnt. Sodann wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftlichkeit für den Erwerb des Grundstücks und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu prüfen. Weiterhin ist zu prüfen, ob es in gleichgelagerten Fällen schon Berechnungen gibt und diese für dieses Objekt herangezogen werden können. 2. Zu prüfen ist auch, ob das Gebiet für ein SO-Gebiet für den Tourismus erschlossen werden kann. Eine Anfrage ist an Herrn Nagel vom Planungsbüro OH zu richten, ob es sinnvoll wäre, das Grundstück für eine Hotelbebauung vorzuhalten. Abstimmung: dafür dagegen Enthaltungen 11 - Seite 10 Punkt der TO Niederschrift 01. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Energie und Umwelt vom 30.04.2015 abwesend 10 - Ausbau der Rodenbergstraße ; hier: Vorstellung der Planung Herr Schäfer vom Büro Benthien erläutert an Hand einer Präsentation ausführlich die Planungsalternativen für den Ausbau der Rodenbergstraße. Fragen von Ausschussmitgliedern werden von Herrn Schäfer beantwortet. Es wird auch die Frage gestellt, ob eine Straßendecke mit Asphalt sich preisgünstiger darstellt, als durch Pflasterung. Laut Herrn Schäfer ist die Pflasterung der Straße nur minimal teurer. Herr Hasselberg gibt noch weiter Erläuterungen zur Planung und zum Ausbau der Straße. Weiter stellt sich die Frage, ob der ZVO an den Kosten beteiligt werden kann. Dieses muss noch näher geklärt werden. Die Anlieger sind vor Baubeginn in geeigneter Weise zu informieren und an der Planung zu beteiligen. Mit der Baumaßnahme kann frühestens nach Ablauf der Sommersaison 2015 begonnen werden. Der 1. Vorsitzende Herr Steen bedankt sich bei Herrn Schäfer für seine umfangreichen Ausführungen. Ein Beschluss wird nicht gefasst. 11 Probebetrieb einer Einbahnstraßenregelung in der Strandallee Dieser TOP wird geteilt und die Vergabe für einen Auftrag im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten und beschlossen. Zu diesem TOP sind Herr Dr. Hüttmann und Herr Fabian vom Büro Masuch und Olbrisch sowie Frau Niethardt vom Büro Klapper und Niethardt anwesend. Herr Dr. Hüttmann erklärt an Hand einer Präsentation, wie sich ein Probebetrieb mit einer Einbahnstraßenregelung in der Strandallee darstellt und welche Vor- und Nachteile es geben kann. Berücksichtigung finden muss das Radfahren in beide Richtungen. Die Problematik ist im Vorwege mit der Verkehrsaufsicht und der Polizei erörtert worden. Empfohlen wird ein Testbetrieb für 3 Monate durch eine Änderung der Beschilderung. Die Straßenverkehrsbehörde fordert für eine endgültige Entscheidung über eine Verkehrsregelung eine Dokumentation der Verkehrsströme in Form von Verkehrszählungen. Dafür sind mehrere Messstellen vor und nach einer Einführung einer befristeten Einbahnstraßenregelung notwendig. Es wird die Lösung 2a vorgeschlagen. Fragen von Ausschussmitgliedern werden von Herrn Dr. Hüttmann beantwortet. Der Vorsitzende Herr Steen bedankt sich bei Herrn Dr. Hüttmann für seine umfangreichen Ausführungen. Seite 11 Punkt der TO Niederschrift 01. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Energie und Umwelt vom 30.04.2015 Sodann wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Der Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt beschließt, entsprechend der Variante 2a des Abwägungspapiers zur Verkehrsführung in der Strandallee im Ortszentrum (Stand 16.03.2015) eine Einbahnstraßenregelung mit einer Verkehrsberuhigung für den Geschäftsbereich auf 20 km/h probeweise für 3 Monate bei der Straßenverkehrsbehörde zu beantragen. Der Fahrradverkehr soll dabei in beide Richtungen zulässig sein. Abstimmung: dafür dagegen Enthaltungen abwesend 12 11 - Verschiedenes Vorstellung der neuen Fachbereichsleiterin für Tourismus, Bauen, Umwelt und Immobilien Herr Steen begrüßt ganz herzlich die neue Fachbereichsleiterin für Tourismus, Bauen, Umwelt und Immobilien Frau Meike Piechotta, die heute an dieser Sitzung teilnimmt. Parksituation in der Bergstraße und in anderen Straßen Aus dem Ausschuss wird die Situation des Parkens in verschiedenen Straßen und besonders in der Bergstraße und in der Dorfstraße angesprochen. Frau Hartz erwidert, dass dieses Problem mit der Polizei vor Ort diskutiert und abgesprochen werden wird. Pflasterung und Bordkanten in der Bergstraße Es ist festgestellt worden, dass sich in der Bergstraße einige Pflastersteine und Bordkanten gelöst haben. Der Verursacher hierfür steht fest und es wird eine Instandsetzung vorgenommen. Poller vor der Strandpassage und Delle im Fußwegbereich Die Poller vor der Strandpassage seien schief und müssten wieder hergerichtet werden. Ebenfalls sei die Delle im Fußwegbereich zu entfernen. Bäckergang Das Gebäude „Feuerstein“ ist veräußert worden und wird abgebrochen und durch ein Neubau ersetzt. Der Bäckergang verläuft auf dem Grundstück Kurparkstraße9. Durch den Neubau einer Tiefgarage kann der Weg dort nicht erhalten werden. Der Bäckergang kann um 10 m in den Kurpark barrierefrei verlegt werden. Die kosten trägt der neue Eigentümer des Grundstücks. Der Vorsitzende Herr Steen schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.35 Uhr. Seite 12 Punkt der TO Niederschrift 01. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Energie und Umwelt vom 30.04.2015 Nach Abschluss des nichtöffentlichen Sitzungsteiles gibt Herr Steen folgende Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden: Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse: TOP 13 Vergaben TOP 13.1 Vergabe Planung Dorfgemeinschaftshaus /Feuerwehr Hemmelsdorf Der Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt beschließt, dem Architekten Bernd Hake, Seestraße 23e, 23669 Timmendorfer Strand, den Planungsauftrag von der Grundlagenermittlung bis zur Entwurfsplanung zum Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses und eines Feuerwehrgerätehauses in Hemmelsdorf zu erteilen. TOP 13.2 Vergabeempfehlung der Straßen u. Tiefbauarbeiten für den Ausbau eines provisorischen Parkplatzes für den Fischereihof Hemmelsdorf Der Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt empfiehlt, die Straßen- und Tiefbauarbeiten für den Ausbau des temporären Parkplatzes Fischereihof Hemmelsdorf an die Firma Jürgens & Westphal Straßen und Tiefbau GmbH zu vergeben. TOP 13.3 Errichtung von Raumzellen als Ersatzbeschaffung für die Pavillonklassen und der provisorischen Frühstücksversorgung im OGT Der Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt beschließt, dem Architekten Herrn Willert (Adresse: Neukuhrener Weg 4, 23669 Timmendorfer Strand) den Planungsauftrag für die Errichtung von gemieteten Raumzellen als Ersatzbeschaffung für die Pavillonklassen mit einer provisorischen Frühstückversorgung zu erteilen. TOP 13.4 Probebetrieb einer Einbahnstraßenregelung in der Strandallee Zur Dokumentation der Veränderung der Verkehrsströme wird das Büro Marsuch u. Olbrisch mit Verkehrszählungen beauftragt. TOP 14 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B.-Planes Nr. 56 (Überschreitung der hinteren Baugrenze) für den Anbau und die Aufstockung eines Einfamilienhauses im Finnlandring in Niendorf/O. Der Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt erteilt das gemeindliche Einvernehmen für die beantragte Befreiung vom B.-Plan Nr. 56 zur Überschreitung der hinteren Baugrenze für den Anbau und die Aufstockung eines Einfamilienhauses im Finnlandring in Niendorf/O. TOP 15 Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Vorbescheidsantrag zur Errichtung eines Reihenhausanlage in der Königsberger Straße in 23669 Timmendorfer Strand Der Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Vorbescheidsantrag zur Errichtung einer Reihenhausanlage mit drei Wohneinheiten in der Königsberger Straße in 23669 Timmendorfer Strand. TOP 16 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4, 1 . Änderung (Überschreitung der Baulinie) für den Umbau und Sanierung eines Einfamilienhauses in der Poststraße in Timmendorfer Strand Bei dem vom Antragsteller formulierten Abweisungsantrag handelt es sich nicht um eine Entscheidung nach § 31 BauGB, bei der die Gemeinde ihr Einvernehmen zu erteilen hat, sondern die Beurteilung und Prüfung des Antrages allein dem Kreis Ostholstein obliegt. Der TOP wird daher von der TO gestrichen. Seite 13 Punkt der TO Niederschrift 01. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Energie und Umwelt vom 30.04.2015 TOP 17 Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bauantrag zum Umbau und energetische Sanierung eines Einfamilienhauses mit 2 Wohneinheiten auf einem Grundstück in der Möhlenbreede in 23669 Timmendorfer Strand Der Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt erteilt das gemeindliche Einvernehmen für den Umbau und der energetischen Sanierung eines Einfamilienhauses mit 2 Wohneinheiten auf einem Grundstück in der Möhlenbreede in 23669 Timmendorfer Strand. TOP 18 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 16a (Überschreitung der Sockelhöhe und der Küstenschutzhöhe) für den Neubau eines Wohnhauses in der Strandallee in 23669 Timmendorfer Strand Der Antrag wird zurückgestellt, bis durch den Kreis OH eine Prüfung erfolgt ist. 19 TOP 19 Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Vorbescheidsantrag zur Errichtung eines zweigeschossigen Wohngebäudes in der Poststraße in 23669 Timmendorfer Strand Der Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt beschließt, die vorliegende Anfrage zunächst zurückzustellen, bis klare Planungsziele zur Aufstellung des neuen B.-Planes Nr. 19 für diesen Bereich vorliegen. __________ Vorsitzender _____________ Protokollführerin Seite 14
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