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Zigarettenschmuggel: Wie die
Tabakindustrie die Diskussion
beherrscht
Dieter Eichinger
Aktionszentrum Forum Rauchfrei
Berlin, www.forum-rauchfrei.de
Wie nimmt die Tabakindustrie Einfluss auf die die öffentliche
Meinung?
• Kampagnen der Firma Philip Morris
• Die Zahlen des DZV
Wie nimmt die Tabakindustrie Einfluss auf Politik und Behörden?
• Studien
• Veranstaltungen
• Schulungen
• Finanzielle Unterstützung
Welche Ziele verfolgt die Tabakindustrie bei der Diskussion um
den Schmuggel?
Das Beispiel „Plain Packaging“
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Werbekampagnen der Firma Philip Morris
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Argumente der Tabakindustrie: Zigarettenschmuggel
• führt zu Steuerausfällen
• kostet Arbeitsplätze
• kümmert sich nicht um den Jugendschutz
• gefährdet den Konsumenten
• fördert das organisierte Verbrechen
• finanziert Terrororganisationen
Selbstdarstellung der Tabakindustrie:
• Wir sorgen für Steuereinnahmen
• Wir schaffen Arbeitsplätze
• Wir schützen Jugendliche
• Wir liefern geprüfte und sichere Produkte
• Wir sind legitime Akteure
Die Zahlen des Deutschen Zigarettenverbandes
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Die Zahlen des Deutschen Zigarettenverbandes
„Zahl der Schmuggelzigaretten steigt. Jede fünfte Zigarette in Deutschland ist eine illegale!“
DZV, 2009
„So kann die Nichtentrichtung der deutschen Tabaksteuer entweder rechtmäßig in Form eines
‚legalen Grenzkaufes‘ erfolgt sein oder illegal im Rahmen von ‚Schmuggel‘. Tatsächlich kann auf
Basis der Stichprobe aus leeren Zigarettenschachteln nicht eindeutig zwischen diesen
verschiedenen Importmöglichkeiten unterschieden werden“ (HWWI), 2010
„Die Schätzungen bezüglich der illegalen Zigaretten, die sich für uns aus der Ipsos-Studie
ergeben, sind ein unterster Grenzwert, den wir verlässlich angeben können“ Marianne Tritz,
DZV, 2011
„20 Prozent aller Zigaretten in Deutschland sind Schmuggelware und damit unversteuert“ Ralf
Wittenberg, Vorsitzender des DZV, 2015
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Studien der Tabakindustrie
Von Philip Morris bezahlte Studien des Transcrime
Joint Research Centre for Transnational Crime
2011 Proofing European regulation against illicit
trade in tobacco products
2011 Crime proofing the policy options for the
revision of the Tobacco Products Directive
2011 Analysis of the Draft Protocol to Eliminate
Illicit Trade in Tobacco Products
2012 Plain packaging and illicit trade in the UK
2013 The Factbook on the Illicit Trade in Tobacco
Products 1 – 7 (United Kingdom, Italy, Ireland,
Poland, Germany, Lithuania, Spain)
2014 Illicit Tobacco Routes – EU Regional Outlook
on the Illicit Trade in Tobacco Products
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Spenden, Sponsoring und Veranstaltungen der Tabakindustrie
2012 INTERPOL erhält eine Spende von Philip Morris in Höhe von 15 Millionen
Euro
2013 Philip Morris finanziert den Workshop "The EU's Illegal Tobacco Market“
in Brüssel
2013 Philip Morris lädt zu einem „Parlamentarischen Frühstück“ Berlin ein.
Thema: Der Transcrime Report Deutschland. Eine Einladung zu der
Veranstaltung ging an alle Mitglieder des Bundestages
2014 Die Europäische Akademie Berlin veranstaltet den Expertenworkshop
„Illegaler Zigarettenhandel und organisierte Kriminalität“. Mit freundlicher
Unterstützung der Philip Morris GmbH
2015 In Berlin findet der 18. Europäische Polizeikongress statt. Als Sponsor
tritt neben Philip Morris auch die Firma Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
auf. Vertreter beider Firmen halten Vorträge zum Thema Zigarettenschmuggel
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Ziel der Tabakindustrie ist die Verhinderung gesundheitspolitischer
Maßnahmen
"Wer Rauchern das Leben schwermacht, fördert die Schmuggler"
Patrick Engels, Geschäftsführer der Pöschl Tabak GmbH
„Ein Blick auf die verfehlte Tabaksteuerpolitik zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts zeigt: Die
aktuelle Forderung der WHO nach drastischen Steuererhöhungen generieren weder mehr
Steueraufkommen, noch dämmen sie den Tabakkonsum ein. Denn: Konsumenten weichen dann im
großen Stil auf Schmuggelware und nicht versteuerte Tabakprodukte aus“ DZV
„Die Problematik des Zigarettenschmuggels würde sich weiter verschärfen, da die unverändert
bestehende Nachfrage nach American Blend-Produkten, der meistverkauften Zigarettensorte auf dem
Weltmarkt, zwangsläufig durch kriminelle Organisationen mittels Schmuggelware bedient werden
würde“ DZV
„Dies (ein Display Ban) würde zu einer Schließung von kleinen und mittelständischen Betrieben und
zu einer Verlagerung zu den großen Filialen führen sowie in letzter Konsequenz zu einer Abwanderung
der Konsumenten auf den Schwarzmarkt“ DZV
„Darüber hinaus fördern Einheitspackungen den Zigarettenschmuggel, da sich standardisierte
Packungen wesentlich leichter fälschen lassen“ DZV
Ziel der Tabakindustrie ist die Einflussnahme auf Maßnahmen zur Bekämpfung
des Zigarettenschmuggels
„Nur durch eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit von Gesetzgebern, den
Strafverfolgungsbehörden und den Herstellern kann der illegale Zigarettenhandel wirksam bekämpft
werden“ DZV
„Zu den erfolgsnotwendigen Elementen einer Rechtsdurchsetzungsstrategie gegen den illegalen
Handel gehören: Partnerschaften mit der rechtmäßigen Industrie; diese sind von entscheidender
Bedeutung für die gemeinsame Nutzung von Informationen zwischen Herstellern, Einzelhändlern und
Öffentlichkeit“ Philip Morris
„Schmuggel kann letztlich nur durch internationale Kooperation von Gesetzgebern,
Strafverfolgungsbehörden und Industrie gemeinsam bekämpft werden“ British American Tobacco
Das Beispiel „Plain Packaging“
„Darüber hinaus fördern Einheitspackungen den
Zigarettenschmuggel, da sich standardisierte Packungen
wesentlich leichter fälschen lassen“ DZV
„Einheitspackungen und Präsentationsverbote öffnen
Tür und Tor für Fälscher und Schmuggler“ Entscheiden
Sie selbst
„Einheitsverpackung würde illegalen Handel fördern“ Deutsche Tabakwirtschaft
„Maßnahmen wie z.B. Einheitspackungen könnten den illegalen Handel stärken“ British
American Tobacco
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Das Beispiel „Plain Packaging“
„Darüber hinaus wird Plain Packaging
zwangsläufig dem illegalen Handel,
einschließlich Produktfälschungen, Tür und
Tor öffnen und den fairen Wettbewerb
behindern“, Brief von 27 EU-Abgeordneten
an den irischen Ministerpräsidenten
„Übergroße Warnhinweise oder gar
Einheitsverpackungen, wie von einigen
Abgeordneten gefordert, würden es
kriminellen Banden erst recht leicht
machen, Zigaretten zu fälschen“. Dr. Renate
Sommer (CDU), MdEP
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Das Beispiel „Plain Packaging“
„Das Risiko, dass Tabakprodukte gefälscht werden, wird
sich wahrscheinlich erhöhen, wenn nicht bestimmte
Maßnahmen ergriffen werden, um dies zu verhindern“
Crime proofing the policy options for the revision of the
Tobacco Products Directive
„Eine stärkere Standardisierung der Verpackung könnte
Produktfälschungen erleichtern und so zu einer Erhöhung
des illegalen Tabakhandels in der EU führen - NICHT
VORHERSAGBAR“ Analysis of the Draft Protocol to
Eliminate Illicit Trade in Tobacco Products
„Eine stärkere Standardisierung der Verpackung könnte
die Bedeutung von Marken schwächen, so dass
Konsumenten sich entscheiden könnten, zu billigeren
Marken, auch illegalen, zu wechseln - NICHT
VORHERSAGBAR“ Analysis of the Draft Protocol to
Eliminate Illicit Trade in Tobacco Products
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Schlussfolgerungen
Die Tabakindustrie benutzt das Thema
Zigarettenschmuggel, um sich als legitimer Produzent
sicherer Produkte darzustellen
Die Tabakindustrie zeichnet ein Schreckensbild, um
gesundheitspolitische Maßnahmen zu verhindern
Die Tabakindustrie versucht sich als unverzichtbarer
Partner der Politik zu etablieren und so Einfluss auf die
Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zu nehmen
Partnerschaften mit der Tabakindustrie bei der
Bekämpfung des Zigarettenschmuggels sind abzulehnen
Die Bundesrepublik Deutschland muss das
Tabakschmuggelprotokoll der
Weltgesundheitsorganisation ratifizieren
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