VDMA Baden-Württemberg Dr. Dietrich Birk Hanna Müller Vergleich der Parteiprogramme zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg entlang der folgenden Themen: [Stand: 1. Februar 2016] Wirtschaft Verkehr Bildung/Ausbildung Energie Wissenschaft Digitalisierung/Industrie 4.0 Zuwanderung/Flüchtlinge/Asylrecht Sicherheit Recht/Finanzen Wirtschaft Parteiprogramme zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg CDU SPD - Eigenständiges Wirtschaftsministerium - Einrichtung eines Landeszentrums zur Start-up-Förderung - Einführung eines Gründersparvertrags/Ausbau von Venture Capital - Zusammenführung der einzelnen Landesagenturen in einer Innovations- und Patentverwertungsagentur - Reform des Bildungszeitgesetzes - Flexible Arbeitszeitmodelle über Regelaltersgrenze hinaus - Ausweitung Wagniskapital für Gründer (Venture Capital Fonds) - „Industrieperspektive 2025“: zentrale Handlungsfelder identifizieren - Entgeltgleichheit in Landesverfassung verankern - Chancengleichheitsplan zur paritätischen Stellenbesetzung - Stärkung des Arbeitsschutzes - Aufwertung sozialer Berufe - Absenkung der Gebühren für Meisterausbildung - Handwerksbetriebe stärker auf Export ausrichten - Starke Einbindung der Gewerkschaften Bündnis 90/Die Grünen FDP - Gründerfonds verstärkt auf Risikokapital ausrichten - Ausbau der Strategie für Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft (Förderung durch L-Bank) - Ablehnung CETA und TTIP in jetziger Form - Etablierung alternativer Gründungsfinanzierung wie Crowdfunding - Pilotprojekt „Gemeinwohlbilanz“ (transparente Wertschöpfung der Unternehmen) - Ausweitung der Förderprogramme für Energieeffizienz und Klimaschutz - Ressourcenverbrauch von Wirtschaftswachstum entkoppeln - Eigenständiges Wirtschaftsministerium - Dokumentationspflichten für Gründer im ersten Jahr reduzieren - Landesprogramm zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften - Keine Frauenquote - Arbeitnehmer länger im Berufsleben halten - Gründung Plattform „Finanzierung Innovativer Mittelstand“ - Mindestlohn- und Tariftreuegesetz sowie Bildungsfreistellungsgesetz abschaffen bzw. abmildern - Rechtliche Möglichkeiten institutioneller Anleger zur Investition in Hightech-Unternehmen eröffnen Seite 1 von 10 Verkehr Parteiprogramme zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg CDU SPD - Jährlich 100 Mio. Euro Investitionen in Straßenerhalt und Sanierung, 60 Mio. Euro in Aus- und Neubau, 40 Mio. in Brückensanierung - 2016-2021: 1 Mrd. Euro Investitionen in Landesstraßenbau - Ausbau klimafreundlicher ÖPNV - Elektrifizierung und Ausbau der Gäu- und Südbahn - Zulassung von Lang-LKW nach Testphase - Investitionszuschüsse für Regionalflughäfen - Kapazitätssteigerung der Neckarschleusen/Binnenwasser - Stärkere Vernetzung verschiedener Verkehrsträger - Elektrifizierung der Südbahn - Ausbau der Gäu- und Allgäubahn - Überregionale Bonus- und Verbundkarten - Kapazitätssteigerung der Binnenwasserstraßen - Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur - Lückenfrei vernetztes Radwegenetz Bündnis 90/Die Grünen FDP - Bis 2050 treibhausgasneutraler Verkehr - Ausbau Elektromobilität und Carsharing - ÖPNV mindestens im Stundentakt - Tempolimits - Weiterentwicklung Umweltzonen (blaue Plakette) - Radverkehrsanzeil bis 2020 verdoppeln - Zielkonzept 2025 für den Ausbau des SPNV - Straßenerhalt vor Neubau - Elektrifizierung der Bahnstrecken vorantreiben - Güterverkehr auf Schienen und Wasserstraßen - Bündnis für nachhaltiges Fliegen - Telematische Geschwindigkeitsregelung statt generelles Tempolimit - 1 Mrd. Euro Investitionen in Infrastruktur (inkl. Breitband) - 60% der Mittel des LGVFG für Straßenbau - Belange der Logistikwirtschaft aktiv aufgreifen - Kombinierte Angebote von ÖPNV und Car-Sharing - Kooperation von Verkehrsverbünden - Verknüpfung von Straßenverkehr mit anderen Verkehrsträgern - Kapazitätssteigerung der Neckarschleusen/Binnenwasser - Ausbau der Südbahn/Rheintalbahn Seite 2 von 10 - Anbindung an Verkehrsflughäfen verbessern Bildung/Ausbildung Bildung/Ausbildung Parteiprogramme zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg CDU SPD - Wiedereinführung der Grundschulempfehlung - Differenziertes Bildungssystem - Stärkung der Realschule - G8 neben G9 - Keine Oberstufe an Gemeinschaftsschulen - Stärkung der Berufsschulen - 80% Förderquote für Privatschulen - Förderung der MINT-Fächer - Gezielte Stipendienvergabe - Perspektive für Studierende aus Nicht-EU-Ländern - Bis 2023 70% der Grundschulen Ganztagesschulen - Rhythmisierung der Ganztagesschule - Umsetzung des Bildungsplans - Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Privatschulen - Sprachförderung in Kitas ausbauen - Paritätische Finanzierung der Unterbringungskosten für Auszubildende - Unterrichtsversorgung an beruflichen Schulen verstärken - Mehr Frauen für MINT-Berufe gewinnen Bündnis 90/Die Grünen FDP - Ausbau Ganztagsschulen - 2015-2019 100 Mio. Euro für Kommunen zur Inklusion - Umsetzung des Bildungsplans mit Leitperspektiven - Oberstufe und Abitur an Gemeinschaftsschulen - Ausbau der Schulsozialarbeit - Rhythmisierung der Ganztagesschulen - Zusätzliche Lehrerstunden für Realschulen - Alphabetisierungsstrategie - Förderung von MINT-Fächern - Förderquote von 78% für Schulen in freier Trägerschaft - Bis 2020 flächendeckende duale betriebliche Ausbildung - Einrichtung von Bildungsregionen mit nach Schülerzahl bemessenem Budget - Verbundschulen ermöglichen - Gutscheinmodell zur frühkindlichen Betreuung - Offene neben rhythmisierter Ganztagsschule - Ablehnung der Leitperspektiven im Bildungsplan - Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen stärken - Unterbringungskosten für Auszubildende stärker bezuschussen Seite 3 von 10 Energie Parteiprogramme zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg CDU SPD - Netzausbau voranbringen - Novelle des E-Wärme-Gesetzes aussetzen - Erneuerbare Energien ausbauen - Forschungsaufträge für Speichermöglichkeiten - Energetische Gebäudesanierung steuerlich absetzen - Energieagenturen der Stadt- und Landkreise stärken - 80% des Energiebedarfs bis 2050 aus erneuerbaren Energien - CO2-Ausstoß bis 2050 um 90% senken - Energieverbrauch bis 2050 um 50% senken - Ausbau intelligenter Netze/Energiespeicherung Bündnis 90/Die Grünen FDP - Bis 2050 Energieverbrauch halbieren, 80% des Bedarfs durch erneuerbare Energien decken - Bis 2020 fossile Energieträger um 25% reduzieren (im Vergleich zu 1990), 10% der Energie aus Windkraft - Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 auf 20% - Ausstieg aus Kohleenergie - Ablehnung Fracking - Atomausstieg international forcieren - Bis 2050 Energieeinsatz für Mobilität aus erneuerbaren Energien, treibhausgasneutraler Verkehr - Stärkung regionaler Energieagenturen - Kommunale Anschlusszwänge für Nah-/Fernwärme streichen - Novellierung Erneuerbare-Wärme-Gesetz - Verkauf der Landesbeteiligung der EnBW - Fördermittel des Landes auf F&E von Energieeffizienz und Speichertechnologien konzentrieren - Schrittweiser Abzug von Fördermitteln für den Ausbau der erneuerbaren Energien - Energieeffizienzförderung der L-Bank ausbauen Seite 4 von 10 Wissenschaft Parteiprogramme zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg CDU SPD - Zusammenführung der einzelnen Landesagenturen in einer Innovations- und Patentverwertungsagentur - Einrichtung eines Innovationsrats aus Wissenschaft, Unternehmen und Politik - Einrichtung eines Trendforschungszentrums - Modulare berufsbegleitende Weiterbildung - Wahrnehmung privater Hochschulen erhöhen - Studium bleibt gebührenfrei - Kooperative Promotion - Verzahnung von Industrie und Wissenschaft in einer Innovationsoffensive - Erweiterung der Masterstudienplätze - Fortführung der Exzellenzinitiative nach 2017 - 1,7 Mrd. zusätzliche Mittel für Hochschulen bis 2020 - Ausbau von Junior-Professuren mit Tenure Track - Mehr unbefristete Stellen an Universitäten - Flexible Studienangebote (mehr Teilzeitmodelle/E-Learning)) - Erweiterung der Studienplätze der Humanmedizin - Befristetes Promotionsrecht für Hochschulen der angewandten Wissenschaften - Jährliche Steigerung der Hochschulfinanzierung um 3% Bündnis 90/Die Grünen FDP - Bis 2020 1,7 Mrd. Euro zusätzlich für Hochschulen - Förderung der Fraunhofer-Institute bis 2020 mit 65 Mio. Euro - Reduzierung von Tierversuchen in Forschung/Lehre - Modellprojekte zum Wechsel in duale Ausbildung - Technologietransfer durch Landesagenturen und Innovationsallianz - Digitale Langzeitarchivierung wissenschaftlicher Veröffentlichungen - Deregulierung der Forschung an Hochschulen - Hochschulpakt über 2020 hinaus - „Innovationsrat 2.0“ zur Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik - Erhöhung der technischen Studienplätze - Unterstützung für Forschungseinrichtungen bei der der Einwerbung von Mitteln - Staatliche Förderprogramme gleichermaßen für private und staatliche Hochschulen - Erhalt des Titels des Diplom-Ingenieurs Seite 5 von 10 - Erweiterung der Master-Studienplätze Digitalisierung/ Industrie 4.0 Parteiprogramme zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg CDU SPD - Unterstützungsmaßnahmen für Mittelstand - 500 Mio. Euro Breitbandförderung - Einrichtung eines Trendforschungszentrums - Digitalisierungsgutscheine für KMU - Flächendeckende digitale Bildung - Datensicherheit durch virtuelles Fort Knox - Bürokratieabbau durch E-Government - Netzneutralität - Industrie 4.0 als Standortsicherung - Breitbandversorgung als kommunale Daseinsvorsorge - Digitalisierung vor allem bei Dienstleistern und Handwerk - Neue Geschäftsmodelle insbesondere im Bereich Shared Economy fördern - Lernfabriken 4.0 zur praxisnahen Ausbildung - Anpassung der Arbeitszeitmodelle Bündnis 90/Die Grünen - Beratung von Mittelständlern durch „Digital-Lotsen“ - Breitbandversorgung als öffentliche Daseinsvorsorge - Ausweitung der Lernfabriken 4.0 - Digitalisierung als Beitrag zur Ressourceneffizienz - 1,3 Mrd. Euro Ausbau digitale Infrastruktur - Strategie „Green IT“ 2020 - Verankerung digitaler Bürgerrechte FDP - Flächendeckende Breitbandförderung - Marktbarrieren für neue Dienstleistungen abbauen - Ausbau E-Government und Open Data - Maßnahmenpaket für Datenschutz - Innovations- und Patentmanagement neu strukturieren - Digitale Kompetenzen als Kernaufgabe von Bildungseinrichtungen - Aufstockung der Innovationsförderungen Seite 6 von 10 Zuwanderung/Flüchtlinge Parteiprogramme zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg Zuwanderung/ Flüchtlinge/Asyl ne CDU SPD Energie - Zuwanderung begrenzen - Sachleistungen vor Geldleistungen - Ablehnung der Gesundheitskarte - Verstärkung der Polizeipräsenz in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen - Zusätzliche Stellen bei der Landespolizei für Abschiebungen - Automatische Kennzeichenlesesysteme gegen Schleuser einsetzen - Auflösung des Integrationsministeriums - Zusätzliche Stellen bei den Verwaltungsgerichten - Verdopplung der Welcome Centers bis 2020 - Einheitliche europäische Standards zur Unterbringung - Ausbau der Landeserstaufnahmestellen - Erhebung der Qualifikationen in den Erstaufnahmestellen - Muslimische Seelsorger an Krankenhäusern/Justizanstalten - Verteilungssystem der EU-Mitgliedsstaaten neu definieren Bündnis 90/Die Grünen FDP - Zusätzliches Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte - Gesundheitskarte für Flüchtlinge - 3 + 2 Regelung: Abschiebesperre in den ersten zwei Jahren nach Ausbildung - Mindestlohn auch für Flüchtlinge - Fluchtursache mit EU und UN in Herkunftsländern bekämpfen - Studienförderprogramm für syrische Flüchtlinge - Doppelte Staatsbürgerschaft - Finanzielle Zuweisung des Landes an Kommunen erhöhen - Schneller Bildungszugang für Kinder - Flüchtlinge mit ungeklärtem Status erhalten im Krankheitsfall nur Akutversorgung - Erhebung des Bildungsstands bleibeberechtigter Flüchtlinge Seite 7 von 10 Sicherheit Sicherheit Parteiprogramme zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg CDU SPD - Nachbesserung der Polizeireform/Mitarbeiterbefragung - Zivilfahnder auf Autobahnen und Bundesstraßen - Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung - Body-Cams für Polizisten - Ablehnung der Kennzeichnungspflicht bei Polizisten - Zusätzlich 1.500 Stellen bei der Polizei - Freiwilliger Polizeidienst von 1.100 auf 2.000 aufstocken - Evaluation der Polizeireform - Body-Cams für Polizisten - Zweigeteilte Laufbahn bis 2021 bei der Polizei - Bessere Beobachtung von Islamisten - Landesprogramm gegen Rechtsextremismus verstärken - Bei Großeinsätzen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte Bündnis 90/Die Grünen FDP - Evaluation der Polizeireform - Weiterentwicklung Offensivkonzept gegen Wohnungseinbrüche - Einschränkung des privaten Waffenbesitzes - Versammlungsgesetz bürgerfreundlicher gestalten - Mediationskostenhilfe zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung Recht/Finanzen - Parlamentarisches Kontrollgremium des Verfassungsschutzes - Landesprogramm gegen Rechtsextremismus verstärken - Korrektur Polizeireform - Zusätzlich 1.000 neue Polizeistellen - Keine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung - Beratungsangebote der Polizei für Haus- und Wohnungseigentümer stärken Seite 8 von 10 Recht/Finanzen Parteiprogramme zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg CDU SPD - Verschuldungsverbot wieder in Landeshalt aufnehmen - Eigene Steuerkompetenzen für die Länder (bspw. im Wege eines Hebesatzrechtes auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer) - Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - Institutionelles Rahmenabkommen zwischen EU und Schweiz zur Gleichbehandlung von Unternehmen - Reform der Erbschaftssteuer - Abschaffung der Abgeltungssteuer - Ablehnung Steuerabkommen mit der Schweiz - Verschärfung der Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung - Befürwortung zum Kauf von „Steuer-CDs“ - Ablehnung Investitionsschutzvorschriften/ Streitbeilegungsmechanismen bei TTIP Bündnis 90/Die Grünen FDP - Landessteuerverwaltung bündeln: Zuständigkeit für Großunternehmen auf Bundesebene - Aufbau Bundessteuerfahndung - Ablehnung Steuerabkommen mit der Schweiz -Quellen Einführung Finanztransaktionssteuer - Ablehnung TTIP, CETA und TISA in derzeitiger Form - Ablehnung Investor-Staats-Klagen vor privaten Schiedsgerichten - Bankenregulierung auf Bundes- und EU-Ebene durchsetzen - Absenkung der Grunderwerbssteuer - Neuregelung der Erbschaftsteuer - Verbot der Neuverschuldung in Landeshaushalt verankern Seite 9 von 10 Parteiprogramme zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg Gemeinsam. Zukunft. Schaffen. Beschlossen am 21. November 2015 http://www.cdu-bw.de/uploads/media/2015-11-21-Regierungsprogramm-2016-2021.pdf Grün aus Verantwortung für Baden-Württemberg. Beschlossen am 21. Dezember 2015 https://www.gruene-bw.de/app/uploads/2016/01/GrueneBW-Landtagswahlprogramm2016.pdf Baden-Württemberg leben. Beschlossen am 23. Januar 2016 https://spdnet.sozi.info/bawue/dl/2015_Entwurf_Regierungsprogramm_SPD_BW_20162021.pdf Mehr Chancen durch mehr Freiheit. Beschlossen am 13. Juni 2015 http://www.fdp-bw.de/docs/FDPBW_LW_Programm_2016.pdf Seite 10 von 10
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