Schreiben an die Familienministerin Christina Kampmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PLATZ DES LANDTAGS 1, 40221 DÜSSELDORF
Josefine Paul MdL
Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur
und Sport des Landes NRW
Frau Ministerin Christina Kampmann
Haroldstraße 4
40213 Düsseldorf
Sprecherin Frauen- und Queerpolitik,
Sprecherin für Sportpolitik,
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der Landtagsfraktion
Mitglied in der Enquete Familienpolitik
Mitarbeiterin:
Vanessa Braun
Anschrift:
Telefon:
Fax:
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
(0211) 884-4325
(0211) 884-3612
E-Mail:
[email protected]
15.12.2015
Sehr geehrte Frau Ministerin Kampmann,
Ich habe mich sehr über die zusätzlich Mittel für die KiTa-Landschaft in NRW gefreut, die
durch die Landtagsfraktionen in den Haushalt 2016 aufgenommen wurden. Die Mittel sind
ein weiterer Baustein für mehr Chancengerechtigkeit und Teil unserer Kernziels „Kein Kind
zurücklassen!“. Die rot-grüne Landesregierung setzt hier ein klares Zeichen.
Leider erhalte ich derzeit die Problemanzeigen und Hilferufe von vielen Elterninitiativen aus
meiner Heimatstadt Münster. Die überaus verdiente Lohnerhöhung im TVöD für das
pädagogische Fachpersonal, sowie die von der CDU-FDP Regierung verschuldete strukturelle
Unterfinanzierung des KiTa-Systems durch eine zu niedrige Kindpauschale, führte nun in der
letzter Konsequenz zu großen Lücken im Finanzgefüge der Elterninitiativen.
Selbst drastische und schmerzhafte Einsparmaßnahme von Seiten der Träger, welche auch in
die Qualität der pädagogischen Arbeit eingreifen, können nach derzeitigem Stand der Dinge
den kurzfristigen Bankrott dieser Einrichtungen nicht verhindern. Auch die bereits von der
Stadt Münster zusätzlich eingestellten Mittel reichen hierfür nicht aus.
In der Stadt Münster werden 27% der Kinder in Elterninitiativen betreut, sicherlich auch in
NRW eine überdurchschnittlich hohe Zahl. Sie macht aber auch die Notlage der Kommune
deutlich, für die ca. 1000 Kindertagesplätze auf der Kippe stehen. Auch die vom Land
zugesicherten Mittel leisten leider keine Abhilfe, da sie laut derzeitiger Lesart in der
Systematik der Kindpauschale erst am 1. August ausgezahlt werden. Über ein weiteres
halbes Jahr werden sich jedoch viele Elterninitiativen nicht über Wasser halten können.
Sicherlich ist ihnen dieses Problem hinlänglich bekannt. Unserem Bildungsanspruch für alle
Kinder in NRW gerecht werdend, sollten wir gemeinsam nach unbürokratisch Lösung suchen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich hierfür stark machen würden und freue mich ggf.
über eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Josefine Paul, MdL

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