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20.01.2016
Ausgabe 03 2016
IN DIESER AUSGABE
Personengruppenkonferenz der GdP
in Stuttgart verabschiedet
gemeinsame Resolution!
POLIZEI STÄRKEN
HERAUSGEBER
GdP-Landesbezirk BW e.V.
Maybachstraße 2
71735 Eberdingen
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(07042) 879-0
E-MAIL
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BILDER
fotolia, GdP;
Personengruppenkonferenz der Gewerkschaft
der Polizei in Stuttgart
Im fünfjährigen Rhythmus findet die Konferenz der Personengruppen innerhalb der Gewerkschaft der Polizei statt. Am 20. Januar 2016 trafen sich
die Delegierten der Frauengruppe, der Seniorengruppe und der Jugendorganisation der Gewerkschaft der Polizei, JUNGE GRUPPE (GdP), in StuttgartVaihingen, um gruppenspezifische Probleme und Besonderheiten gewerkschaftspolitisch aufzugreifen.
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Landesvorsitzender Rüdiger Seidenspinner bei der offiziellen Eröffnung der Personengruppenkonferenzen:
„Es ist die bunte Vielfalt an Fachwissen, geprägt durch die unterschiedlichsten beruflichen Erfahrungen und
Fähigkeiten dieser Personengruppen, die sie als nicht wegzudenkender Bestandteil unserer Gewerkschaft
auszeichnet.“
Einen Tag lang diskutierten die Delegierten über eine Vielfalt an gewerkschaftlichen Themen. Seidenspinner:
„Gerechte Bezahlung, Überstundenreduzierung, gesundheitsschädliche Arbeitszeiten, mangelhafte Ausstattung und geringe Wertschätzung durch die politisch Verantwortlichen. Diese Themen gehören zwischenzeitlich leider zu unserem Alltagsgeschäft.“
Und dennoch zieht sich in diesem Jahr ein Thema wie ein roter Faden durch alle drei gleichzeitig stattfindenden Konferenzen:
Die zunehmende Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und die immer schwieriger
werdende Aufgabenbewältigung durch die Polizei. „Polizei stärken“, lautet die bewusst mehrdeutig zu verstehende Forderung einer gemeinsamen Resolution aller drei Gruppierungen.
Verena Keppler, Polizeibeamtin beim Polizei-
präsidium Stuttgart, ist die neue Landesjugendvorsitzende der GdP in Baden-Württemberg:
„Immer weniger qualifizierte junge Menschen entschließen sich zu einer Ausbildung bei der Polizei.
Dieser Beruf ist für Nachwuchskräfte an Attraktivität
kaum noch zu unterbieten.
Da hilft weder gegenseitiges Schulterklopfen der
amtierenden Politiker noch die endlosen Versprechungen derer, die in wenigen Wochen politische
Verantwortung übernehmen wollen. Alle zusammen tragen sie die Verantwortung für das, was hier
in unserem Land passiert.“
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Landesfrauenvorsitzende Judith Kümmerle-Heck aus Ludwigsburg fordert im Namen der Frau-
en in der GdP die Verschärfung des Sexualstrafrechts
und die konsequente Ausschöpfung des bereits vorhandenen Strafrahmens.
„Es muss klar sein, dass ein NEIN einer Frau ein NEIN ist!
Sexuelle Übergriffe, auch ohne Gewaltanwendung,
Nötigung oder Bedrohung müssen grundsätzlich strafbar sein und dürfen nicht als ‚Bagatelldelikt‘ eingestellt
werden, auch wenn sie unter Ausnutzung eines Überraschungsmoments erfolgt sind“.
Der
wiedergewählte
Landesseniorenvorsitzende,
Werner Fischer aus Freiburg zeigt sich bestürzt:
„Es ist einfach unerträglich, wenn man den zunehmenden ‚Verfall‘ der Stellung der Polizei in unserem Lande
mit ansehen muss. Einer Polizei, die wir Senioren mit
aufgebaut und gestaltet haben und die hohes Ansehen
in der Bevölkerung erworben hat.
Wir stehen deshalb mit großer Solidarität unseren aktiven Kolleginnen und Kollegen zur Seite.“
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RESOLUTION
Innere Sicherheit in Deutschland:
Polizei stärken
Die Delegierten der Personengruppenkonferenzen der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
-Landesbezirk Baden-Württemberg e.V.- haben am 20. Januar 2016 in Stuttgart in Anbetracht der zunehmenden Verunsicherung der Bürger in Deutschland und der schwierigen Aufgabenbewältigung durch die Polizei
beschlossen, mit dieser Resolution alle Kräfte in unserer Gesellschaft aufzurufen, sich
für deutliche Verbesserungen einzusetzen.
Es fehlt vielen an jedem Respekt vor einschreitenden Polizeibeamtinnen und -beamten, sie
werden sogar als „polizeiresistent“ wahrgenommen. Immer öfter werden Polizisten, bespuckt,
beleidigt, angegriffen und dabei nicht
selten schwer verletzt.
Auf diese Entwicklung hat die Gewerkschaft der Polizei seit langem
hingewiesen.
Sie war von den verantwortlichen Politikern klein geredet
oder gar ignoriert
worden. Die seit
Jahren geforderte
Personalverstärkung und weitere
Maßnahmen wurden meist aus KosDigital/03 2016
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tengründen auf die lange Bank geschoben. Polizisten genießen in Baden-Württemberg noch
nicht einmal einen dienstlichen Rechtsschutz, wenn sie Opfer von Beleidigungen oder Körperverletzungen werden.
Es brauchte – wie so oft in der Politik – wieder einmal erst besondere und sogar gewalttätige
Ereignisse im Rahmen einer großen, historischen Veränderung der Gesellschaft in Deutschland. Die „Flüchtlingswelle“ und die Silvesternacht in Köln (aber auch in anderen deutschen
Städten) bewirken plötzlich einen Aufschrei in allen Ecken.
Die Polizei hat immer mehr und schwierigere Aufgaben zu erfüllen und braucht deshalb die
volle Unterstützung aller gesetzes- und ordnungstreuen Bürger. Sie braucht auch mehr Personal, da viele ihrer Einsätze und Aufgabenerfüllungen an anderen Stellen „Löcher“ aufreißen.
Die Delegierten der „JUNGE GRUPPE (GdP), der Frauengruppe und der Seniorengruppe in der
GdP Baden-Württemberg sehen mit großer Sorge einen zunehmenden „Verfall“ der Stellung
der Polizei in unserem Lande. Einer Polizei, die sie maßgeblich mitgestaltet haben und die
bisher ein hohes Ansehen in der Bevölkerung in unserem Lande erworben hat. Wenn sich
Mitbürger nicht mehr von ihr geschützt fühlen, wenn über „Bürgerwehren“ nachgedacht und
die Beschaffung von Verteidigungswaffen zum persönlichen Schutz angesagt ist, dann ist das
demokratische und sozialverträgliche Zusammenleben in Deutschland in Gefahr. Deshalb
setzen sich die Mitglieder der drei Personengruppen mit großer Solidarität mit den Polizistinnen und Polizisten für eine sofortige Verbesserung der Personalsituation und bei der Aufgabenwahrnehmung ein.
Die Polizei muss überall für Recht und Ordnung sorgen können.
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Der neu gewählte Landesjugendvorstand:
V.r.n.links: Tamara Müller, Lörrach, Marco Meier, Lörrach, Verena Keppler, PP Stuttgart, Alexander Buhl, IAuF
Biberach, Matthias Sekler, PRev Waiblingen, Markus Trinks, VPD Stuttgart, Als Gast aus Berlin: Michael Flis
vom Bundesjugendvorstand
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Seite 6 vom 15.01.2016
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AMTSHILFE:
GdP stellt Merkheft des Innenministeriums Baden-Württemberg
zum Download zur Verfügung
In letzter Zeit erreichen uns immer wieder Anfragen zum Merkheft „Mehrarbeit“, welches nun seit geraumer
Zeit nicht mehr über das Intranet der Polizei verfügbar ist. Die GdP stellt dieses Merkblatt allen Interessierten
zum Download über unsere Website GdP-bw.de zur Verfügung!
Landesseniorenvorstand wiedergewählt:
V.r.n.l.: Hans-Jürgen Mayer, Wolfgang Schmidt,, Werner Fischer, Karl-Heinz Strobel, Manfred Bohn
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Der neue Landesfrauenvorstand:
V.r.n.l.: Simone Stauder, Nicole Minge, Cordula Ludwig-Martin, Nadine Friedl, Annette Arnold, Judith Wolf,
Judith Kümmerle-Heck, Dagmar Hölzl
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