Protokoll - Wangen bei Olten

Einwohnergemeinde
Wangen bei Olten
4. Sitzung, Montag, 18. Mai 2015, 20.00 Uhr, Gemeinderatssaal, Gemeindekanzlei
Vorsitz
Frey Beat, Gemeindepräsident
Protokoll
Wildi Beat, Gemeindeschreiber/Verwaltungsleiter
Anwesend
Benguerel Marianne, Bähler Matthias, Grieder Marlene, Hof Daria,
Jakob C. Thomas, Schmid Patrick (Gemeinderäte);
Pittroff Mirco (Bauverwalter);
Zimmermann Rolf (Finanzverwalter);
Rossi Remo (Schulleiter);
Entschuldigt
--
Gäste
Heizmann Sibylle, Sozialarbeiterin FHNW (Traktandum 1)
Hug Daniel, Präsident Finanzkommission (Traktandum 2, 3, 6 und 7)
Zuhörer
Kissling Roland, Schönenberger Willy, Studer Liliane, Wermuth Matthias,
Wyss Katharina
Geschäfte
1.
Schulprogramm 2015-2019 / Schulsozialarbeit
2.
Strassenbeleuchtung / Vertrag
3.
Ersatz Quecksilberdampflampen
4.
Grenzbereinigung Ochsen
5.
Aufstockung Bauverwaltung / Nachtragskredit
6.
Verwaltungsrechnung 2014
7.
Budgetrichtlinien 2016
8.
Geschäftsliste Rechnungs-GV vom 22. Juni 2015
9.
Personalangelegenheit
(unter Ausschluss der Öffent-
lichkeit)
10.
Personalangelegenheit
(unter Ausschluss der Öffent-
lichkeit)
11.
Protokoll GR 27.04.2015
12.
Pendenzen
13.
Zuschriften
14.
Verschiedenes
Gemeindepräsident Frey Beat begrüsst den Rat, die Gäste und die Zuhörer zur heutigen Sitzung. Es
sind wiederum drei Punkte, die ich als bemerkenswert erwähnen möchte: 1. Der Maimäret hat das
zweite Mal vor dem Bärenzunfthaus resp. auf der Mittelgäustrasse stattgefunden. Er hat eindeutig gegenüber dem Brunnerhofplatz gewonnen. Ich danke der Kuko und der Marktkommissärin herzlich für
ihren Einsatz. 2. Letzten Mittwoch wurde das neue ‚Brüggli’ über die renaturierte Dünnern eingeweiht.
Dieses sieht gut aus und es ist insgesamt eine gelungene Sache. An der Einweihung haben von unserer
Seite Gemeinderat Thomas Jakob, Bauverwalter Mirco Pittroff, Werkhofleiter Werner Bächler und ich
teilgenommen. 3. Anfang Mai wurde Walter Müller-Füchslin 103-jährig und vergangenen Donnerstag
wurde seine Ehefrau Margaritha Müller-Füchslin 99-jährig! Beide sind geistig sehr vital und finden
sich zu Hause noch sehr gut zurecht. Es ist eindrücklich, wie die beiden Eheleute zufrieden und glücklich sind. Sie sind zusammen 203-jährig. Sie sind auch bereits seit 73 Jahren verheiratet.
Gibt es Wortbegehren zur Geschäftsliste?
Hof Daria: Zum Traktandum 9 gehören die Beilagen nicht zur traktandierten Personalangelegenheit.
Ich würde diese unter Verschiedenes aufführen (Zustimmung).
Die Geschäftsliste wird mit dieser Änderung stillschweigend genehmigt.
GR-Protokoll 18.05.2015
2
1.
Schulprogramm 2015-2019 / Schulsozialarbeit
Aktenhinweis: Schreiben der Schulleitung vom 7.5.2015 mit 3 Beilagen.
Gemeindepräsident Frey Beat: Der Schulleiter wird ein paar Resultate der Phase 1 und Ausführungen zu einer möglichen Phase 2 machen. Frau Sibylle Heizmann, Sozialarbeiterin, wird uns ebenfalls
orientieren.
Rossi Remo: Ich habe eine Powerpoint-Präsentation vorbereitet (sie liegt diesem Protokoll bei). Frau
Heizmann ergänzt die Präsentation mit weiteren Details. In der Phase 1 ging es darum zu erfahren, was
ist Schulsozialarbeit überhaupt? Auch die Sicht der Lehrpersonen wurde eingeholt wie auch die Sicht
der SRU. Ferner wurde ein quantitativer Vergleich mit andern Gemeinden gemacht. Diese Unterlagen
liegen dem Rat alle vor.
Heizmann Sibylle: Schulsozialarbeit existiert in der Schweiz seit rund 20 Jahren. Schulen und Lehrpersonen engagierten sich für die Einführung, um sich wieder auf ihr Kerngeschäft des Lehrauftrages
konzentrieren zu können. Es geht bei der Schulsozialarbeit um ein fachlich eigenständiges Berufsfeld
der Sozialen Arbeit. Es gibt ein freiwilliges Beratungsangebot vor Ort. Voraussetzung ist eine Ausbildung in Sozialer Arbeit.
Rossi Remo: Für Kinder und Jugendliche ist es ein niederschwelliges Angebot. Sie können sich an die
Lehrpersonen wenden. Einzelne Gruppen können beispielsweise eine Klasse dominieren. Es geht um
Früherkennung und Intervention. Probleme sollen früh erkannt werden. Für die Lehrpersonen ist es eine Unterstützung. Zusammen kann eine Klassenintervention gemacht werden. Es ist auch eine Unterstützung der Elternarbeit. Es geht auch um eine nähere Unterstützung, damit Eltern eine gewisse Distanz haben. Es gilt auch die Schweigepflicht der Schulsozialarbeit.
Heizmann Sibylle: Die Schulsozialarbeit ist keine Therapiestelle. Die Eltern wollen eigentlich auch
immer das Beste für das Kind. Es gibt beispielsweise schwache Leistungen wegen Leidensdruck. Kinder sollen auch Hilfe holen können. Es sollen alle Kinder von der Schulsozialarbeit profitieren. Die
Empfehlung des BKS lautet 700 SchülerInnen = 100 %. Das Arbeitspensum ist in Jahresarbeitszeit
festgelegt: 50 Stellenprozente = 60 % Arbeitszeit in 39 Schulwochen.
Rossi Remo: Die Lehrpersonen sind grossmehrheitlich für die Schulsozialarbeit. Insbesondere die
Klassenlehrpersonen, die mit den Problemen direkt konfrontiert sind, haben sich dafür ausgesprochen.
Mir geht es nun darum, was der Gemeinderat für die zweite Phase noch wissen will. Der Gemeinderat
soll die Verantwortung für den Entscheid Schulsozialarbeit ja oder nein tragen.
Gemeindepräsident Frey Beat: Sie haben 700 Schüler = 100 % erwähnt. 70 – 80 % wären dann für
unsere Schule eigentlich nötig.
Heizmann Sibylle: Das ist die aargauische Empfehlung. Ein halber Tag oder ein Tag pro Woche wäre
sicher schon hilfreich. Präventionsarbeit geht dann in die Richtung der Empfehlung.
Jakob Thomas: Wenn ein Fall eintritt und sie aufgeboten werden, dauert es eine gewisse Zeit bis es
zu einem guten Ende kommt. Ich nehme an, dass das Vorbereitung und Nachbearbeitung braucht.
Heizmann Sibylle: Ein Fall wird angemeldet und dann kommt man mit der Lehrperson zusammen.
Am Anfang beschäftigt man sich zwei- oder dreimal die Woche mit dem konkreten Fall. Man sieht
dann, ob eine Veränderung eintritt. Es sollte möglich sein, dass die Kinder während des Unterrichts mit
der Sozialarbeiterin arbeiten können.
Jakob Thomas: Wie ist der zeitliche Erfahrungswert?
Heizmann Sibylle: Es ist sehr unterschiedlich. Bei Kindern aus schwierigen Elternhäusern reicht vielleicht, dass sie einmal pro Woche mit einem Erwachsenen sprechen. Wenn es akut ist, muss man zwei,
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drei oder vier Wochen intensiv daran arbeiten. Bei aggressivem Verhalten muss man dann schauen,
wie sich die Situation entwickelt. Es kann dann immer noch zu einem Timeout kommen oder die
Schulsozialarbeit arbeitet mit andern Institutionen zusammen weiter.
Schmid Patrick: Es ist mir sehr präsent, wenn Sie als Schulsozialarbeiterin das Vorgehen schildern.
Wenn ein solcher Fall eintritt, wie geht man damit um?
Heizmann Sibylle: Im ersten Gespräch muss man klar machen, dass es etwas bringt. Die Schulsozialarbeiterin muss nicht am Disziplinarverfahren teilnehmen. Das ist eigentlich für die Schüler auch klar.
Die ersten Momente sind die Feuerprobe.
Bähler Matthias: Mir ist das Rollenverständnis noch nicht klar. Wo liegt die Schnittstelle zwischen
Lehrperson und Schulsozialarbeit? Primär steht doch die Frage der Lehrperson im Raum, was mache
ich? Wo setzt die Schulsozialarbeit (SSA) ein? Gehe ich sofort zur SSA oder wie lange warte ich? Die
SSA und die Eltern müssen zusammenspielen. Die Freiwilligkeit ist auch wichtig. Wenn etwas bewirkt
werden soll, ist es nicht mehr freiwillig.
Heizmann Sibylle: Wenn die Lehrperson entscheidet, dann ist es nicht freiwillig. Es müssen alle mitmachen. Die Lehrperson hat die Verantwortung gegenüber der Klasse. Bei einem Leistungsabfall versucht man mit einer Beratung, die Leistungen zu verbessern. Es ist dabei aber wichtig, dass es freiwillig geschieht.
Bähler Matthias: Es gibt doch gruppendynamische Prozesse die spielen oder dann Einzelschicksale.
Heizmann Sibylle: Ein Vertrauensverhältnis muss bestehen, damit es zu einer Lösung kommt. Das ist
ein Teil des Handwerks. Die Verantwortung liegt bei der Schulleitung. Die SSA macht darauf aufmerksam, aber die Meldung läuft über den Schulleiter.
Hof Daria: Die Schüler machen Gebrauch vom Angebot. Die Klasse merkt das, dass es eine Entlastung ist. Man kann mit der Lehrperson wieder arbeiten. Diejenigen, die zur SSA gehen müssen, gehen
auch gerne. Sie können sich besser identifizieren. Manchmal reicht eine Sitzung. In einem konkreten
Beispiel hat die SSA herausgefunden, dass alles in Ordnung ist. Wenn ich die Schülerin gefragt hätte,
wäre das Vertrauensverhältnis auf ewig zerstört gewesen.
Gemeindepräsident Frey Beat: Ich habe mich an der letzten Sitzung kritisch zur Schulsozialarbeit
geäussert. Ich bin froh, dass ich mit meinem damaligen Antrag unterlegen bin. Es ist nun ein differenzierteres Bild aufgezeigt worden. Ich habe mich intensiv damit befasst. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir das nicht brauchen. Es ist wünschbar, aber nicht nötig. Es geht um das gleiche. Auch
der Stellenleiter der SRU äussert sich in seinem E-Mail abschliessend, dass die SSA nicht nötig ist.
Unsere Gemeinde ist nicht anders als eine Gemeinde mit SSA. Es gibt sicher positive und negative
Punkte für oder gegen die SSA. Der Stellenleiter der SRU war selber auch Schulleiter und weiss, von
was er spricht. Ich habe an der letzten Sitzung ein Beispiel eines Timeouts aufgezeigt, wo 12 Institutionen beteiligt waren. Wollen wir den Sozialstaat weiter ausbauen und die 13. Stelle auf Gemeindeebene schaffen? Das ist der falsche Weg. Wir können mit den Problemen umgehen. Wir haben eine Leistungsvereinbarung mit der Arkadis. Man muss auch die Elternhäuser erwähnen. Dort muss man anpacken. Es gibt mehr Meldungen, die damit ausgelöst werden. Ich stelle den Antrag, dass man nicht auf
das Geschäft eintritt und die Übung abbricht.
Hof Daria: Ich stelle den Antrag auf Eintreten. Bei den Computern war dies am Anfang auch so. Man
muss sicher auch bei den Eltern anfangen. Früher war es der Pfarrer und die Kirche, die bei schwierigen Erziehungsfragen eingesprungen sind. Bei den Eltern fängt es an. Die Kinder sind 7 – 8 Stunden in
der Schule. Beim Stellenleiter der SRU fehlt mir die Aussage, die er an der letzten Sitzung der SRU
gemacht hat. Er hat dort erwähnt, dass es immer mehr stationäre Fälle gibt. Wenn wir einen solchen
mit der SSA verhindern können, hat es sich bereits gelohnt.
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Grieder Marlene: Ich unterstütze den Antrag von Daria Hof. Die Eltern sind heute einfach überfordert. Das ist ein Abbild unserer Gesellschaft. Vor 30 Jahren gab es keine Computer. Die Familienstrukturen haben sich auch verändert. Diese Veränderungen muss man auch wahrnehmen. Die Zukunft sind
unsere Jugendlichen. Es handelt sich um eine Begleitung, die die Jugendlichen akzeptieren.
Benguerel Marianne: Ich möchte den Antrag von Daria Hof auch unterstützen, dass man die Abklärungen zur SSA weiterführt. Es ufert sonst aus, wenn die Probleme nicht gelöst werden. Wenn einer
den Unterricht stört, kann sich die Lehrperson nicht mehr dem eigentlichen Unterricht widmen. Das ist
eine schlechte Entwicklung.
Bähler Matthias: Es ist für mich unbestritten, dass auf irgendeine Art Handlungsbedarf besteht. Es ist
aber eine Frage des Ausmasses. Gibt es überhaupt noch etwas Gutes an unserer Schule? Die Frage des
Ausmasses ist die, dass man von Einzelfällen spricht. Wir haben noch nie gehört, dass wir massive
Probleme in der Schule haben. Es ist ein grundsätzliches Problem. Probleme werden durch die Einführung der SSA nicht weniger. In unserer Gesellschaft können wir uns leisten, eine neue Institution aufzuziehen. Wir haben vor zwei oder drei Jahren für eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
(KESB) abgestimmt. Nun muss die Schule die Probleme offenbar selber lösen. Für solche Fälle haben
wir die KESB. Jedermann kann diese informieren und sie müssen tätig werden. Für mich stellt sich die
Frage, wie erkennen wir die Probleme und welche Institution löst sie? Ich kann die ganze Geschichte
nicht einordnen. Ich habe Mühe damit zu arbeiten. Es ist eine Zeiterscheinung, dass man gerne delegiert. Ich unterstütze den Antrag des Vorsitzenden.
Jakob Thomas: Ich will nicht, dass die Schule ein Sammelsurium für Problemfälle wird. In der ersten
Klasse wurde ein Problem mit den Lehrerinnen gelöst. Alle Eltern sind in die Schule gebeten worden.
Es war eine sogenannte proaktive Krisenintervention. Es wurde mit den Leuten auf gleicher Ebene gearbeitet und schliesslich zu einer Lösung gebracht. Ich habe grosses Vertrauen in den Lehrkörper von
Wangen. Die Lehrpersonen können solche Sachen in den Griff kriegen. Ich denke gleich wie Kollege
Matthias Bähler. Die SSA steht nicht dafür da, die Verantwortung zu tragen. Sie sind eher Mediator
zwischen den Schnittstellen. Ich kann nicht unterstützen, dass man eine zusätzliche Institution ins Leben ruft.
Schmid Patrick: Die gesellschaftliche Entwicklung ist so, wie wir sie kennen. Die heutigen Schulkinder können sie auch nicht lösen. Wichtig ist, dass die verschiedenen Institutionen wie KESB usw. aufgeboten werden, wenn ein entsprechender Grad schwieriger Situationen vorhanden ist. Wir sprechen
von Situationen, die den Grad noch nicht erreicht haben. Das Elternhaus muss man auch einmal anpacken. Wer schaut auf das Elternhaus? Eine SSA kann eine solche Funktion wahrnehmen. Es gibt Fälle,
wo Kinder Verantwortung zuhause übernehmen. Kinder pflegen beispielsweise Angehörige zuhause.
Das kommt vor, indem sie pflegerische Tätigkeiten vornehmen, die sie machen müssen. Das wird gemacht, ohne dass eine Institution involviert wird. Man kann aber derartige Angelegenheiten thematisieren. Man kann dann ein solches Kind entlasten. Ich unterstütze deshalb den Antrag von Daria Hof.
Gemeindepräsident Frey Beat: Wenn die Diskussion erschöpft ist, lasse ich über das Eintreten abstimmen. Ich stelle meinen Antrag gegen denjenigen von Daria Hof gegenüber.
In der Abstimmung obsiegt der Antrag Hof auf Eintreten
(4 Stimmen gegen 3 Stimmen).
Gemeindepräsident Frey Beat: Die Phase 2 muss konkretisiert werden.
Rossi Remo: Die Schülersicht einzubringen finde ich schwierig. Ich kann etwas vorbereiten. Eine Fragestellung an die Eltern kann ich mir vorstellen. Auch ein qualitativer Vergleich mit den umliegenden
Gemeinden können wir machen. Der Gemeinderat soll sich aber Gedanken machen, was er noch wissen will.
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Gemeindepräsident Frey Beat: Der Schulleiter soll den Gemeinderat über das weitere Vorgehen informieren.
Der Rat beschliesst: (4 Stimmen gegen 3 Stimmen)
Der Schulleiter wird beauftragt, den Gemeinderat über das weitere Vorgehen zu informieren.
2.
Strassenbeleuchtung / Vertrag
Aktenhinweis: Vertragsentwurf der Alpiq Versorgungs AG (AVAG) mit Anhang I Entschädigung für
Betrieb und Finanzierung, Anhang II Buchwert der Quecksilberdampfleuchten, Nachtrag Nr. 4 zum
Vertrag vom 5.2.1988, Powerpoint-Präsentation vom 27.4.2015, Stellungnahme der Fiko vom 4.5.2015
und alter Vertrag vom 5.2.1988.
Gemeindepräsident Frey Beat: Das Geschäft wurde durch die Fiko vorgeprüft.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Gemeindepräsident Frey Beat: Die Fiko wirft ein paar Punkte auf, die näher angeschaut werden müssen. Gewisse Punkte müssten mit der Alpiq verhandelt werden. Die Kosten werden von der Fiko in
Frage gestellt usw. Ich habe den Eindruck, heute nicht abschliessend über den Vertrag abgestimmt
werden kann. Das vorliegende Geschäft hängt auch mit dem nachfolgenden Geschäft zusammen.
Bähler Matthias: Der Kontext zum nächsten Geschäft ist eindeutig gegeben. Die entsprechenden Zahlen könnte die AVAG liefern. Man kann sich dannzumal ein Bild machen, nämlich einerseits zum Vertrag und andererseits zu den Quecksilberdampflampen.
Gemeindepräsident Frey Beat: Wer schaut das Ganze an?
Pittroff Mirco: Die Fragen wurden von der AVAG eigentlich beantwortet. Diese sind erst am Freitag
eingetroffen und konnten deshalb noch nicht bearbeitet werden.
Bähler Matthias: Das Thema stellt sich auch für den anbegehrten Kredit. Es macht Sinn, die Sachen
zusammen anzuschauen und dann zu entscheiden.
Der Rat beschliesst: (einhellig)
Das Geschäft geht an die Bau- und Finanzverwaltung mit dem Auftrag, die offenen
Fragen zu beantworten und das weitere Vorgehen vorzuschlagen.
3.
Ersatz Quecksilberdampflampen
Aktenhinweis: Schreiben der Bau- und Planungskommission vom 16.4.2015.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Gemeindepräsident Frey Beat: Das Geschäft muss ebenfalls zurückgestellt werden bis die oben erwähnten Fragen beantwortet sind.
Der Rat beschliesst: (einhellig)
Das Geschäft geht an die Bau- und Finanzverwaltung mit dem Auftrag, einen entsprechenden Antrag vorzubereiten.
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4.
Grenzbereinigung Ochsen
Aktenhinweis: Schreiben der Bau- und Planungskommission vom 28.4.2015 mit zwei Beilagen.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Die Diskussion wird nicht benützt.
Der Rat beschliesst: (einhellig)
5.
1.
Das Rechtsgeschäft, basierend auf die Aktennotiz des Amtes für Verkehr und
Tiefbau vom 16. Oktober 2013, wird bewilligt.
2.
Der Gemeindepräsident und der Gemeindeschreiber werden mit dem Vollzug
beauftragt.
Aufstockung Bauverwaltung / Nachtragskredit
Aktenhinweis: Schreiben des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 28.4.2015 mit Stellungnahme der Fiko vom 28.4.2015.
Gemeindepräsident Frey Beat: Auf das Geschäft sind wir bereits eingetreten. Der Gemeinderat hat
die Details an den letzten Sitzungen diskutiert. Der Antrag liegt nun zuhanden der Gemeindeversammlung vor.
Die Diskussion wird nicht benützt.
Der Rat beschliesst: (einhellig)
6.
1.
Der Schaffung einer zusätzlichen Stelle in der Bauverwaltung (Fachkraft Richtung Tiefbau/Werke) mit einem Pensum von 100 % wird zugestimmt.
2.
Die Fachkraft wird in die Lohnklasse 16 eingestuft.
3.
Die Stellenausschreibung „Bereichsleiter/in Tiefbau/Werke“ wird genehmigt.
4.
Der Nachtragskredit von max. Fr. 53'400.00 (bis Ende Jahr 2015) wird genehmigt.
5.
Der Beschluss gemäss Ziffer 1 hievor unterliegt demjenigen der Gemeindeversammlung.
6.
Der VPA wird beauftragt, bis spätestens im Oktober 2016 dem Gemeinderat
einen Antrag zu unterbreiten, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass
die Sekretariatsstelle noch benötigt wird.
Verwaltungsrechnung 2014
Aktenhinweis: Schreiben der Finanzverwaltung vom 8.5.2015 mit Verwaltungsrechnung 2014, Protokoll der Zwischenrevision vom 27.11.2014, Protokoll der Schlussrevision vom 29.04.2015 und erläuternder Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2014 der BDO AG.
GR-Protokoll 18.05.2015
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Zimmermann Rolf: Die Rechnung wurde verschickt. Ich habe drauf aufmerksam gemacht, dass das
AGEM eine Prüfung vornimmt. Am Freitag habe ich erste Rückmeldungen erhalten. Die entsprechenden Unterlagen habe ich dem Rat zugestellt. Lorenz Schwaller vom AGEM hat einige Punkte mitgeteilt, die noch ändern. Es ändert aber an den Zahlen nichts mehr. Hauptkriterium wird sein, dass die
Rückstellung für die Ausfinanzierung der Pensionskasse bereits gebucht wird. Ich nehme die Änderungen und wäre froh, wenn wir den endgültigen Beschluss auf dem Korrespondenzweg vornehmen könnten.
Bähler Matthias: Muss die BDO nur das anschauen? Sie haben rechtlich nicht nach HRM2 revidiert.
Zimmermann Rolf: Sie hatten die entsprechenden Vorgaben durch das AGEM. Die BDO hat die
Übernahme der Bilanz geprüft, im Bericht aber nicht explizit erwähnt. Es läuft parallel. Das AGEM
weiss das.
Gemeindepräsident Frey Beat: Die Bereinigung geht zuerst in die Fiko und dann an den Rat (Zustimmung).
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Der Rat geht anschliessend die Verwaltungsrechnung 2014 im Detail durch. Aufgeworfene Fragen
werden durch den Finanzverwalter beantwortet.
Der Rat beschliesst: (einhellig)
Die Schlussabstimmung über die Verwaltungsrechnung 2014 wird verschoben.
7.
Budgetrichtlinien 2016
Aktenhinweis: Schreiben der Fiko vom 18.05.2015 mit Konzept und diversen Unterlagen zur Budgetierung 2016.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Die Diskussion wird nicht benützt.
Der Rat beschliesst: (einhellig)
Den vorliegenden Budget-Unterlagen 2016 wird zugestimmt.
8.
Geschäftsliste Rechnungs-GV vom 22. Juni 2015
Aktenhinweis: Vorschlag des Büros vom 8.5.2015.
Gemeindepräsident Frey Beat: Wir haben den Vorschlag des Büros. Der Nachtragskredit für den Ersatz der Quecksilberdampflampen fällt weg.
Der Rat beschliesst: (einhellig)
1.
Die Rechnungsgemeindeversammlung findet am Montag, 22. Juni 2015, 20.00
Uhr, in der Turn- und Festhalle Alp statt.
2.
Folgende Geschäfte gelangen zur Abstimmung:
1.
Postulat Holzfeuerungskontrolle
(Frey Beat)
2.
Postulat Altglas-Sammelstellen
(Frey Beat)
GR-Protokoll 18.05.2015
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9.
3.
Stellenschaffung Bauverwaltung
(Hof Daria)
4.
Verwaltungsrechnung 2014
(Bähler Matthias)
5.
Verschiedenes
Personalangelegenheit (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
10. Personalangelegenheit (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
11.
Protokoll
GR 27.04.2015.
Grieder Marlene: Ich habe noch Änderungen zu den Deutschkursen anzubringen. MuKi-Deutsch:
Jeweils am Montag, 13.30 – 16.00 Uhr und am Freitag, 08.30 bis 10.00 Uhr. Dies vom 10.08.2015 bis
18.12.2015 im Schulhaus Kleinwangen, Neuhüslermatt 20 (Bibliothek 2. Stock). Ferner Deutsch am
Abend ab 18.08.2015 bis 19.12.2015, jeweils dienstags, 19.00 bis 20.55 Uhr und samstags, 09.00 bis
10.55 Uhr am gleichen Ort.
Das Protokoll wird mit diesen Änderungen genehmigt und verdankt.
12.
Pendenzen
Aktenhinweis: Pendenzenliste.
Die Pendenzenliste wird im Detail durchgegangen. Neu aufgeführt werden die Schulsozialarbeit und
die Strassenbeleuchtung/Vertrag sowie das Musikschulreglement.
Der Rat beschliesst: (einstimmig)
Die Pendenzenliste wird ergänzt und genehmigt.
13.
Zuschriften
GR-Protokoll 18.05.2015
9
14.
Verschiedenes
Musikschule
Es gibt keine Bemerkungen zu den Beilagen Traktandum 9.
Finanzen
Zimmermann Rolf: Beim Konto Ausbildung Verwaltung wurde ganz einfach zuwenig budgetiert. Bei
den Verbandsbeiträgen Verwaltung ist derjenige des VSEG höher ausgefallen und es wurde der Nachtragskredit für das Komitee bewilligt. Beim Konto Deutsch für Fremdsprachige handelt es sich um eine
buchhalterische Angelegenheit. Bei der Aufstufung Lärmempfindlichkeit H5 sind noch zusätzliche
Rechnungen gekommen. Es handelt sich dabei um Arbeiten, die tatsächlich ausgeführt wurden.
Lehrlingsstelle
Hof Daria: Der VPA hat beschlossen, für August 2016 die neue Lehrstelle auszuschreiben. Wir
schreiben die Lehrstelle bereits im Juni 2015 aus, da Erfahrungen gezeigt haben, dass die guten Lernenden im Herbst bereits Lehrstellen haben. Die Anstellung liegt in der Kompetenz des VPA.
Littering
Hof Daria: Schulhauswart Peter Stampfli meldet vermehrtes Litteringaufkommen. Auch in der Unterführung Fleischli stellt man dies vermehrt fest. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir das Problem angehen wollen. Vielleicht kann man mit mehr Abfallkübeln etwas in die richtige Richtung tun.
Pittroff Mirco: Wir haben das in der UWK bereits andiskutiert. Es wird auch wild uriniert und andere
‚Hinterlassenschaften’ sind nach dem Wochenende wegzuräumen. Wir müssen das angehen. Es handelt sich hier um ein zunehmendes Problem. Insbesondere die Zunahme von Fäkalien über die Wochenenden an diversen Plätzen hat zugenommen.
Bähler Matthias: Ich habe auch festgestellt, dass an der Sonnhalde zeitweise Riesenabfallhaufen vorhanden sind. Die Bänke, die überall stehen, sind mit zerschlagenen Bierflaschen, Abfall etc. zugemüllt.
Die Plätze sind zunehmend verdreckt und versaut. An den neuralgischen Punkten ist es schlimmer geworden.
Hof Daria: Im Bericht der Sicherheitsgruppe haben wir diese Entwicklung bereits zum Ausdruck gebracht.
Gemeindepräsident Frey Beat: Kann nicht die Oberstufe wieder einmal Wege säubern?
Rossi Remo: Im Zusammenhang mit dem Clean-up-day können wir das diskutieren.
Hof Daria: Ich kann meine Kinder schon erziehen, den Abfall nicht liegen zu lassen. Dies wird aber
schwierig, wenn keine Abfallkübel vorhanden sind.
Nächste Sitzung
Gemeindepräsident Frey Beat: Die nächste Sitzung findet am Montag, 29. Juni 2015 statt und ist bereits die letzte vor den Sommerferien. Ich schlage deshalb vor, diese bereits um 18.00 Uhr zu beginnen,
damit wir anschliessend noch etwas essen können (Zustimmung).
GR-Protokoll 18.05.2015
10
Schluss: 22.20 Uhr
Der Gemeindepräsident
B. Frey
GR-Protokoll 18.05.2015
Der Gemeindeschreiber
B. Wildi
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