Protokoll Gemeindevertretung am 17. Juni 2015

Gemeinde Damlos
Niederschrift Nr. 09/2013 – 2018
über die Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Juni 2015
Tagungsort:
Bürgerbegegnungsstätte, Damlos
Anwesend:
1. Bürgermeister Reiner Wolter
2. Gemeindevertreter Rudolf Frank
3. Gemeindevertreter Frank-Ulrich Görner
4. Gemeindevertreterin Michaela Homann-Speck
5. Gemeindevertreter Armin Kortz
6. Gemeindevertreterin Carola Möller-Suhr
7. Gemeindevertreter Holger Wildelau
8. Gemeindevertreter Lutz Rexin
9. Gemeindevertreter Volker Detlef
7 Zuhörer
Frau Paustian als Protokollführerin
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 21.00 Uhr
Bürgermeister Wolter eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit
fest. Die Einladung vom 02.06.2015 ist frist- und formgerecht erfolgt.
Bürgermeister Wolter stellt den Antrag die Tagesordnung um den Punkt
„Auftragsvergabe Pflasterung Gehwege Hauptstraße“ unter Punkt 7 der
Tagesordnung zu ergänzen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Somit lautet die Tagesordnung wie folgt:
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
2. Niederschrift Nr. 8/2013 - 2018 vom 11.03.2015
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
5. Anschaffung einer neuen Geschirrspülmaschine
6. Mögliche Ausweisung eines neuen Baugebietes
7. Auftragsvergabe Pflasterung Gehwege Hauptstraße
8. Mitteilungen/Anfragen/Eingaben
Zu Punkt 1: Einwohnerfragestunde
- Herr Hagedorn bittet um Information in Bezug auf die Befahrung
des Weges Op de Wurth durch landwirtschaftlichen Verkehr. Es
wurde dort ein Schlagbaum angeschafft, um eine Befahrung des
Weges durch landwirtschaftlichen Verkehr zu verhindern. Die
Gemeindevertretung hat dies seinerzeit befürwortet. Herr
Hagedorn habe nunmehr gehört, dass sich daran etwas ändern
solle. Bürgermeister Wolter teilt mit, dass aktuell landwirtschaftliche
Flächen schwer erreichbar sind. Es habe bereits einen Ortstermin
mit den betroffenen Personen gegeben und es wird nach einer
Lösung gesucht, die für alle Beteiligten annehmbar ist. Weiteres
unter Punkt 3 Bericht des Bürgermeisters.
- Herr Hagedorn weist auf den Zustand des Gehweges an seinem
Grundstück hin. Dieser befindet sich in einem schlechten Zustand.
Bittet um Abklärung, ob eine Bekiesung seitens der Gemeinde
möglich ist. Bürgermeister Wolter teilt mit, dass er unter Punkt 7
der Tagesordnung auf die Angelegenheit eingehen wird.
- Herr Hagedorn weist darauf hin, dass einige Anlieger ihrer
Reinigungspflicht der Rinnsteine und Gehwege nicht nachkommen
und bittet seitens der Gemeinde mehr darauf zu achten und die
Anlieger darauf hinzuweisen. Bürgermeister Wolter teilt mit, dass
darauf bereits geachtet wird und die Anlieger darauf hingewiesen
werden. Weiterhin teilt Herr Wolter mit, dass Hundehalter ebenfalls
auf die Beseitigung des Hundekotes hingewiesen werden, wenn
Verstöße festgestellt werden.
- Herr Reichmann bittet darum, dass der Schlagbaum an der
Bürgerbegegnungsstätte geschlossen bleibt, da auch
unberechtigte Personen das Gelände befahren.
Zu Punkt 2: Niederschrift Nr. 8/2013 - 2018 vom 11.03.2015
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben, sie gilt damit
als genehmigt.
Zu Punkt 3: Bericht des Bürgermeisters
- Herr Wolter teilt mit, dass er einen Vertrag in Bezug auf „Gesetz
über den Brandschutz“ unterschrieben hat. Dadurch sind nun auch
nicht unfallbedingte Gesundheitsschäden, die bei
Feuerwehreinsätzen eventuell entstehen könnten abgedeckt. Die
Kosten belaufen sich auf 0,025 € pro Einwohner, somit auf 16,25 €
jährlich.
- Herr Wolter teilt mit, dass der nächste Termin für die „Aktion
saubere Landschaft“ auf den 19.03.2016 festgelegt worden ist.
Herr Wolter teilt mit, dass ihm aufgefallen ist, dass die Termine
„Aktion saubere Landschaft“ von anderen Gemeinden in den
Lübecker Nachrichten bekanntgegeben werden. Die Gemeinde
Damlos war bisher nicht dabei. Bittet um Klärung durch die
Verwaltung und um Bekanntmachung des Termins der Gemeinde
Damlos in den LN.
- Herr Wolter berichtet über die letzten wahrgenommenen Termine
im Zeitraum vom 11.03.2015 bis 17.06.2015.
- Am 07.05.2015 Treffen Zufahrt zum Pohlgrundstück hinter dem
Steinkamp. Vor Ort waren der Besitzer, der Pächter und eine
betroffene Anwohnerin, sowie Bürgermeister Wolter. Eventuelle
Möglichkeiten wurden besprochen. Eine endgültige Lösung ist
noch nicht gefunden.
- Herr Wolter teilt mit, dass bis auf Kleinigkeiten die neue
Beschilderung in der Gemeinde abgeschlossen ist.
- Herr Wolter teilt mit, dass die neuen Bäume auf der
Streuobstwiese bereits gepflanzt wurden und dass die Tore neu
gemacht werden.
In Bezug auf die Streuobstwiese fragt Frau Homann-Speck nach,
ob noch eine offizielle Übergabe erfolgt. Herr Wolter teilt mit, dass
die Kosten dafür jetzt von der Gemeinde selbst getragen werden
müssen und die offizielle Übergabe am 17.06.2015 erfolgte.
Zu Punkt 4: Bericht der Ausschussvorsitzenden
- Herr Wildelau teilt mit, dass der letzte Bau- und Wegeausschuss
am 28.5.2015 stattgefunden hat.
- Herr Wildelau teilt mit, dass die Straßenbeleuchtung im Sebenter
Weg in der 26. Kalenderwoche an den betroffenen Stellen erneuert
wird.
- Herr Wolter teilt mit, dass in Bezug auf das Pumpwerk ein
Gespräch mit dem Zweckverband Karkbrook stattgefunden hat.
- Herr Wolter teilt mit, dass die Bushaltestellen in der Gemeinde neu
gestrichen worden sind. Es fehlt nur noch die Bushaltestelle an der
Bürgerbegegnungsstätte.
- Herr Wildelau teilt mit, dass von Seiten des Amtes veranlasst
worden ist, dass die Geschwindigkeitsmessanlage von Koselau
kommend Richtung Damlos aufgestellt worden ist.
- Herr Wolter weist darauf hin, dass die an der
Bürgerbegegnungsstätte angebrachten Vogelkästen noch nicht
von Vögeln angenommen worden sind. Herr Wolter regt an diese
abzunehmen, um die Öffnung zu vergrößern und die Kästen dann
wieder aufzuhängen.
Zu Punkt 5: Anschaffung einer neuen Geschirrspülmaschine
- Die Kosten für eine neue Geschirrspülmaschine belaufen sich auf
2.500,00 €.
Bürgermeister Wolter schlägt vor, dass die ausgesuchte
Industriemaschine zum genannten Preis beschafft werden soll und bittet
um Abstimmung.
Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Auf Nachfrage von Herrn Detlef teilt Bürgermeister Wolter mit, dass der
Kundendienst für die neue Maschine in der Nähe ansässig ist.
Herr Rexin bittet darum, bei Bestellung der Maschine die Garantiezeit zu
erfragen.
Zu Punkt 6: Mögliche Ausweisung eines neuen Baugebietes
In der Sitzung des Bau- und Wegeausschusses vom 28.05.2015 wurde
folgender Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung gefasst:
Der Bau- und Wegeausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die
Umsetzbarkeit eines neuen Baugebietes durch die Verwaltung prüfen zu
lassen.
Bürgermeister Wolter schlägt vor, dem Beschlussvorschlag des Bau- und
Wegeausschusses zuzustimmen und bittet um Abstimmung.
Der Vorschlag wurde bei einer Enthaltung und 8 Ja-Stimmen
angenommen.
Zu Punkt 7: Auftragsvergabe Pflasterung Gehwege
- Bürgermeister Wolter teilt mit, dass die Auftragsvergabe an die
bereits bekannte Firma erfolgen wird.
- Geplant ist, dass die Pflasterungsarbeiten an der bereits
eingerichteten Baustelle an der Hauptstraße beginnen und ca. bis
zur Alten Meierei ausgeführt werden können.
- Weitere Pflasterungen sind für das nächste Jahr geplant, soweit
entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.
- Frau Homann-Speck bittet um Klärung der Kosten einer Abkiesung
am Grundstück von Herrn Hagedorn. Bürgermeister Wolter sagt zu,
die Kosten bei der Firma zu erfragen und dann entsprechende
Rückmeldung direkt an Herrn Hagedorn zu geben.
- Herr Detlef fragt an, ob bei den Pflasterungsarbeiten die
Hofeinfahrten der jeweiligen Anwohner erhalten bleiben.
Bürgermeister Wolter sagt dies zu.
Bürgermeister Wolter schlägt vor, den Auftrag für die
Pflasterungsarbeiten an die betreffende Firma zu vergeben und bittet
um Abstimmung.
Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Zu Punkt 8: Mitteilungen/Anfragen/Eingaben
- Frau Homann-Speck teilt mit, dass sie telefonisch die aktuellen
Preise für eine Mitgliedschaft im Maschinenring erfragt hat. Für
Mitglieder betragen die Kosten pro Stunde 30,00 €, für
Nichtmitglieder 32,00 € pro Stunde.
Daraufhin schlägt Bürgermeister Wolter vor, die Mitgliedschaft im
Maschinenring zu kündigen und bittet um Abstimmung.
Der Vorschlag wurde bei 2 Enthaltungen und 7 Ja-Stimmen
angenommen.
- Bürgermeister Wolter teilt mit, dass zunächst keine
Federbruchsicherungen an den Feuerwehrtoren eingebaut werden.
- Bürgermeister Wolter teilt mit, dass für dem Amt zugewiesene
Asylbewerber u.a. Kleidung, Handtücher, Fahrräder, usw. benötigt
werden. Die Abgabe kann direkt im Rathaus bei Frau Cruse
erfolgen. Es kann aber auch telefonisch Kontakt aufgenommen
werden. Es besteht auch die Möglichkeit einer Abholung der
Gegenstände.
- Frau Homann-Speck fragt nach aktuellem Stand wegen Einrichtung
einer Sparte (Breitband) ZVO. Bürgermeister Wolter teilt mit, dass
es zurzeit zu viele Sparten gibt und eine Klärung daher noch nicht
erfolgt ist.
- Bürgermeister Wolter teilt mit, dass die Bushaltestelle im Bereich
Lübbersdorf/Jebensweg kaputtgefahren wurde. Eventuell entstehen
bei Reparatur anteilig Kosten für die Gemeinde. Eine Klärung mit
der Stadt Oldenburg i.H. muss noch erfolgen.
- Windenergieanlagen. Bürgermeister Wolter bittet um Klärung
seitens des Ordnungsamtes, Herrn Bruhse, welche Anlage die
geringere Entfernung zur Gemeinde hat. Es handelt sich dabei um
die geplante Lunau-Anlage und die durch die Gemeinde Damlos mal
angedachte Anlage im Schwienkuhler Weg. Weitere Klärung und
Besprechung soll dann im Bau- und Wegeausschuß erfolgen.
- Herr Rexin weist auf den teilweise schlechten Zustand der sanitären
Anlagen in der Bürgerbegegnungsstätte hin.
Weitere Mitteilungen, Anfragen und Eingaben liegen nicht vor.

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