Aktuell KONTRA UND KONZEPTLOSIGKEIT BL Klartext NICHT LÄNGER DIE AUGEN VERSCHLIEßEN Aktuell JAHRESRÜCKBLICK 2015 BERICHT AUS DEM LANDTAG EDITORIAL Ausgabe Januar 2016 EDITORIAL CDU-FRAKTIONSCHEF BJÖRN THÜMLER: „NIEDERSACHSEN DROHT EIN ERNSTHAFTES PROBLEM BEI DER INNEREN SICHERHEIT!“ Sehr geehrte Damen und Herren, wer regiert, trägt eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung erstreckt sich nicht nur auf tatsächliche Entscheidungen und die Zuständigkeit für das Verwaltungshandeln. Gerade in schwierigen Zeiten geht es beim Regierungshandeln immer auch um Vertrauen. An dieser Stelle wird die niedersächsische Landesregierung und allen voran der Ministerpräsident dieser Aufgabe nicht gerecht. Viel zu oft muss die Regierung sich korrigieren, kann ihre Behauptungen nicht belegen und wird beim Tricksen erwischt. Mit unbelegten Zahlen zur Flüchtlingskrise verunsichern die Kabinettsmitglieder die Menschen. Der Ministerpräsident fordert vollmundig eine Residenzpflicht für Flüchtlinge – Sozialministerin und Grüne kassieren die Idee jedoch umgehend wieder ein.Wie schon beim Asylkompromiss handelt Herr Weil anders, als er es vorher versprochen hat. Die Kultusministerin will Lehrerstellen nach Gutsherrenart vergeben. So verspielt man Vertrauen. Niedersachsen bräuchte in dieser Zeit eine bessere Regierung. Jens Nacke Parlamentarischer Geschäftsführer 2 CDU-FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG NR. 1 | Januar 2016 BL • BERICHT AUS DEM LANDTAG THEMA DES MONATS CDU-FRAKTIONSCHEF BJÖRN THÜMLER IM INTERVIEW: „NIEDERSACHSEN DROHT EIN ERNSTHAFTES PROBLEM BEI DER INNEREN SICHERHEIT!“ Seit den Vorfällen in der Silvesternacht wächst auch die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Wie bewerten Sie die Haltung von Angela Merkel in dieser Frage? Ich denke, die Kanzlerin macht in dieser sehr schwierigen Situation eine gute Figur. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Herausforderung meistern können. Das viel zitierte „Wir schaffen das“ der Kanzlerin verstehe ich als Aufforderung. Das ist genau die Botschaft, die wir gegenüber den vielen Ehren- und Hauptamtlichen Der nicht abreißende Flüchtlingszustrom, scheinbar organisierte, massenhafte sexuelle Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht und die weiterhin hohe Terrorgefahr: Das neue Jahr ist erst wenige Wochen alt, doch die Debatte über die Innere Sicherheit läuft bereits auf Hochtouren – auch in Niedersachsen. CDU-Fraktionschef Thümler spricht im Interview über dringend notwendige Personalaufstockungen bei Polizei und Verfassungsschutz und erklärt, warum Ministerpräsident Weil in der Flüchtlingsfrage lieber keine klugen Ratschläge geben sollte. in unserem Land, die sich in der Flüchtlingshilfe mit viel Herzblut Die massenhaften sexuellen Übergriffe vorwiegend ausländischer Täter, die sich in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten ereignet haben, haben Deutschland schwer erschüttert. Werden die Vorfälle die öffentliche Diskussion über die Asylpolitik verändern? Wohnortzuweisungsgesetz. Wer sich in den zentralen Fragen der engagieren, voller Überzeugung vertreten müssen. Ministerpräsident Weil hat die Bundeskanzlerin kürzlich in einem Interview aufgefordert, ihren Kurs in der Flüchtlingskrise zu korrigieren. Was sagen Sie dazu? Weils Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, da ihm die nächste Bla- mage im Bundesrat durch seinen grünen Koalitionspartner droht. Wie schon bei der Abstimmung über das Asylpaket I im letzten Herbst wird sich Niedersachsen auf Druck der Grünen wohl auch bei den nun geplanten Asylrechtsänderungen enthalten müssen. Das haben die Grünen bereits angekündigt. Damit blockieren sie auch das dringend notwendige und von Weil ausdrücklich befürwortete Die Bevölkerung ist zu Recht besorgt. Tatsächlich war bis vor kurzem auch in Niedersachsen die Polizei ausdrücklich vom Innenministe- rium angehalten, die Nationalität von Straftätern nicht bekannt zu geben, um einer vermeintlichen „Stigmatisierung“ vorzubeugen. Solche Anordnungen und Denkverbote befeuern nicht nur die ZenDas haben sie bereits. Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht wa- sur-Spekulationen in der Bevölkerung, sie verunsichern auch die Siren in vielerlei Hinsicht eine Zäsur. Seitdem wird in Gesellschaft und cherheitsbehörden. Politik offen wie nie über Kriminalität von Ausländern gesprochen. Asylpolitik von seinem Koalitionspartner so unter Druck setzen lässt, dass er faktisch kaum mehr handlungsfähig ist, sollte sich mit klugen „Niedersachsen braucht schlicht und ergreifend mehr Polizisten“, fordert Ratschlägen zurückhalten. CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Foto: dpa Was würden Sie ändern? Das ist gut – zu einer offenen und seriösen Diskussion über die Viele Polizisten beklagen den Umgang der Landesregierung mit ihrem Berufsstand - zu Recht? Flüchtlingsfrage gehört es auch, über den Umgang mit Menschen Zunächst brauchen wir schlicht und ergreifend mehr Polizisten. sich hier aber nicht an die Regeln des friedlichen Zusammenlebens gegenüber dem Verfassungsschutz sorgt ohne Frage für eine weitere werden als bislang. Auch die von uns im Rahmen der Haushaltsbe- zu sprechen, die vorgeblich aus einer Notsituation zu uns kommen, Die rot-grüne Misstrauenskultur gegenüber der Polizei aber auch halten wollen. Wichtig ist aber auch, dass die Hilfsbereitschaft der Verschärfung der ohnehin angespannten Sicherheitslage in NiederDeutschen unverändert groß ist – denn von den hunderttausen- sachsen. Mit der Beschwerdestelle und der geplanten Kennzeich- den Menschen, die in den vergangenen Wochen und Monaten nungspflicht erschweren SPD und Grüne die Arbeit der Polizisten zu uns gekommen sind, ist nur ein verschwindend geringer Teil unnötig. Wenn die rot-grüne Landesregierung nicht endlich reagiert, tatsächlich kriminell. Viele Niedersachsen fragen sich jetzt natürlich: Hätte so etwas wie in Köln und Hamburg auch bei uns passieren können? Wie ist es Ihrer Ansicht nach um die Innere Sicherheit in Niedersachsen bestellt? droht Niedersachsen ein ernsthaftes Problem bei der Inneren Sicherheit! Deshalb fordern wir, bis 2019 1000 zusätzliche Stellen zu schaffen – pro Jahr müssten dafür 250 Polizeianwärter mehr eingestellt ratungen geforderten 200 Verwaltungsstellen würden die Polizei merklich entlasten. Gleichzeitig muss der von SPD und Grünen veranlasste Personalabbau beim Verfassungsschutz umgekehrt werden. Unser Nachrichtendienst muss personell und technisch in die Lage versetzt werden, den islamistischen Terror effektiv bekämpfen zu können. Nicht zuletzt brauchen die Sicherheitsbehörden endlich die notwendige politische Rückendeckung ihres obersten Dienstherren, des Innenministers. Was würden Sie dem Ministerpräsidenten denn raten? Statt neue polemische Forderungen nach einer Obergrenze zu verbreiten, sollte Herr Weil lieber versuchen, die Lage in Niedersachsen endlich in den Griff zu bekommen. Die Situation in den Kommunen wäre weit weniger angespannt, wenn das Land endlich seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben würde. Zum Ver- gleich: Bayern hat im Jahr 2015 37 Charterflüge für Abschiebungen organisiert – in Niedersachsen war es gerade mal einer. Auch bei der Integration hinken wir hinterher – es gibt viel zu wenig Sprachlern-Angebote. So kann es in Niedersachsen nicht weitergehen – das muss sich der Ministerpräsident endlich klar machen. 3 4 CDU-FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG NR. 1 | Januar 2016 AKTUELL KONTRA UND KONZEPTLOSIGKEIT BL • BERICHT AUS DEM LANDTAG KLARTEXT: Trotz „Niedersachsen packt an!“: Rot-Grün mangelt es in der Integrationspolitik an prakti- NICHT LÄNGER DIE AUGEN VERSCHLIEßEN Der rot-grünen Landesregierung fehlt nach wie vor ein Plan, wie die von Petra Joumaah schen Initiativen – öffentliche Beratung des CDU-Integrationsgesetzes abgelehnt Integration der vielen Tausend Flüchtlinge in Niedersachsen gelingen soll. Derzeit liegt der Fokus von SPD und Grünen allein auf der Ende vergangenen Jahres ins Leben gerufenen Initiative „Niedersachsen packt an!“. Nach der Auftaktveranstaltung im Januar sind bislang Die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht sind schrecklich. Al- allerdings gerade einmal drei weitere Konferenzen angesetzt – kon- lein die Vorstellung, was hunderte Frauen in der Domstadt krete Ergebnisse sind nicht in Sicht. erleiden mussten, ist kaum zu ertragen. Sie wurden erniedrigt, Trotz oder gerade wegen dieses Mangels an eigenen pragmatischen beschimpft, begrapscht, beklaut und in den schlimmsten Fällen Lösungsansätzen blockieren die Regierungsfraktionen den im Dezember von der CDU-Landtagsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf für ein Niedersächsisches Integrationsgesetz. „Während Rot-Grün sogar vergewaltigt. Und nicht nur in Köln wurde diese Nacht Uwe Schünemann, MdL – Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion ihr Bündnis medienwirksam initiiert hat, wurde unserem Integrati- nach ihrer Registrierung Deutsch lernen, ihre berufliche onsgesetz im zuständigen Sozialausschuss sogar die sonst übliche Qualifikation und ihr Weiterbildungsbedarf festgestellt Verbandsanhörung verwehrt“, kritisiert Uwe Schünemann, der den wird. Dieser Ansatz wird in ähnlicher Weise sogar von den Gesetzentwurf als Leiter der „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ Grünen auf Bundesebene favorisiert. Umso unverständlider CDU-Landtagsfraktion maßgeblich mitentwickelt hat. Rot-grüner Gegenwind für CDU-Initiative cher sei der Umgang von Rot-Grün mit der CDU-Initiative, so Schünemann. Beirat für Migration und Teilhabe abgeschafft – Nach dem Willen von Rot-Grün soll lediglich die Landtagskommission Schröder-Köpf von Aufgabe entbunden zu Fragen der Migration und Teilhabe eine Stellungnahme abgeben. „Offenbar soll eine öffentliche Diskussion über das Integrationsge- Auch wenn greifbare Ansätze in der rot-grünen Flüchtlingssetz von vornherein verhindert werden“, sagt Schünemann. Dabei politik bisher auf sich warten lassen, wirkt sich „Nieder- würde mit dem CDU-Konzept die Grundlage für eine schnellere sachsen packt an!“ zumindest regierungsintern positiv aus, Eingliederung bleibeberechtigter Flüchtlinge gelingen: In kommu- wie Schünemann unterstreicht: „Nach nur acht Monaten nalen Integrationszentren als gemeinsamer Arbeitsplattform von wollen SPD und Grüne den Beirat für Migration und Teilhabe Verwaltung, Arbeitsagentur, Bildungsträgern und Arbeitgeberver- wieder einstampfen. Dieser Umgang mit einem eigenen bänden soll sichergestellt werden, dass Asylsuchende unmittelbar Prestigeprojekt ist zwar verwunderlich, aber immerhin wird auf diese Weise die ambitionslose Landesbeauftragte Doris Schröder-Köpf von einer Aufgabe entbunden, der sie ohnehin nicht gerecht geworden ist. Faktisch reicht ihr Engagement nicht über den Besuch von Gedenkveranstaltungen und Feierlichkeiten hinaus“, sagt Schünemann. „Integrations- politik muss aber mehr als der Versuch sein, mit einem bekannten Gesicht lediglich Worthülsen zu produzieren.“ Niedersachsen brauche endlich ein umfassendes Angebot gezielter Fördermaßnahmen, so Schünemann. „Anstatt lediglich unsere Initiativen zu blockieren muss Rot-Grün jetzt endlich liefern aber dazu ist die Landesregierung offenbar Für die Integration reicht Willkommenskultur allein nicht aus – doch Rot-Grün behindert die öffentliche Beratung eines CDU-Entwurfs für ein Integrationsgesetz Foto: dpa nicht in der Lage.“ zu einem wahren Spießrutenlauf für Frauen – ein Bericht des Bundeskriminalamtes listet ähnliche Übergriffe in insgesamt zwölf Bundesländern auf. Organisierte, massenhafte sexuelle Übergriffe nahezu zeitgleich in mehreren Städten, in vielen Fällen verbunden mit Raub – das hat es in Deutschland in dieser Form bislang nicht Petra Joumaah, MdL – frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion die Täter zu fassen und zu bestrafen. Die ersten Fahndungser- ob er sich durch das Frauenbild in der patriarchalisch geprägten ziert werden. nicht länger die Augen vor diesem Problem verschließen, son- gegeben. Ohne Frage muss jetzt alles daran gesetzt werden, folge gibt es bereits, mehrere Tatverdächtige konnten identifi- Die konsequente strafrechtliche Verfolgung ist wichtig. Damit allein ist es in diesem Fall aber nicht getan. Die Täter, darin stimmen die Aussagen von Opfern und Zeugen überein, wa- ren überwiegend nordafrikanischer und arabischer Herkunft. Gesellschaft seines Heimatlandes legitimiert fühlt. Wir dürfen dern müssen ein klares Zeichen setzen, dass wir den Import gesellschaftlich kultivierter Frauenverachtung nach Niedersachsen nicht tolerieren. Unsere verfassungsmäßigen Werte sind nicht verhandelbar. Inzwischen weiß man, unter ihnen waren auch Asylbewerber. Der Großteil der Menschen, die auf der Suche nach Schutz vor Es steht außer Frage, dass sexuelle Übergriffe für die Opfer Ruhe und Frieden hier leben. Wir dürfen nicht zulassen, dass die immer furchtbar sind – egal wer der Täter ist und woher er kommt. Genauso unzweifelhaft ist die Tatsache, dass sexuelle Übergriffe auch in Deutschland leider keine Seltenheit sind. Trotzdem haben die Vorfälle in der Silvesternacht eine andere Dimension. Denn sie haben eines ganz deutlich gemacht: Das Ausmaß, in dem unser freiheitlicher Lebensstil mit dem in einigen Ländern noch immer vorherrschenden frauenverachtenden Weltbild kollidiert, ist zu lange unterschätzt worden. Es macht nämlich sehr wohl einen Unterschied, ob ein Sexualstraftäter aus persönlicher Motivation heraus handelt, oder Tod, Krieg und Vertreibung nach Deutschland kommen, will in wenigen, die nicht bereit sind, sich an die Spielregeln zu halten, unser Zusammenleben gefährden. Die Resolution der CDU-Landtagsfraktion „In Deutschland sind Frauen kein Freiwild – null Toleranz für Frauenverächter!“ finden sie unter folgendem Link: http://presse.cdu-fraktion-niedersachsen.de/assets/Uploads/ PM18JoumaahAnlage-Resolution-Null-Toleranz-Frauenveraechter.pdf 5 6 CDU-FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG JAHRESRÜCKBLICK 2015 NR. 1 | Januar 2016 BL • BERICHT AUS DEM LANDTAG Spätestens seit dem Sommer 2015 bestimmt die Flüchtlingspolitik die niedersächsische Landespolitik. Dennoch hat die CDU-Landtagsfraktion auch andere wichtige politische Themen nicht aus dem Blick verloren und eigene Schwerpunkte gesetzt. Ein Jahresrückblick in Bildern. Aus Protest gegen die rot-grüne Arbeitszeiterhöhung haben zahlreiche Gymnasiallehrer freiwillige Leistungen eingestellt – auch die Klassenfahrten. Dagegen demonstrierten im Januar knapp 3.000 Gymnasialschüler vor dem Kultusministerium. Brennpunkt A2 – auf Europas meistbefahrener Ost-West-Verbindung vergeht kaum ein Tag ohne Staus und schwere Unfälle. Die Verkehrs- und Wirtschaftsexperten der CDU-Fraktion diskutierten vor Ort mit Vertretern der eingesetzten Feuerwehren, der Polizei, dem ADAC und den Autobahnanrainern über mögliche Lösungen des Verkehrsproblems. Grundsteinlegung auf der Plenarbaustelle: Landtagspräsident Bernd Busemann, MdL mauert gemeinsam mit Finanzminister Peter-Jürgen Schneider im Juli eine Zeitkapsel mit aktuellen Tageszeitungen, Münzen, Bauplänen und einem Abgeordnetenverzeichnis ein. Welche Herausforderungen ergeben sich angesichts des hohen Flüchtlingszustroms nach Europa für Deutschland und Niedersachsen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des europapolitischen Mittagsgesprächs der CDU-Landtagsfraktion mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, MdB. „Meyer muss weg“ – mit lauten Sprechchören haben 4.000 Landwirte im September in Hannover gegen die Agrarpolitik von Minister Meyer demonstriert. Sie fühlen sich von Rot-Grün als Tierquäler und Umweltverschmutzer verunglimpft. Im Januar traf sich der Geschäftsführende Vorstand der CDU-Fraktion zum Gespräch mit Vertretern des Katholischen Büros Niedersachsen. Themen waren unter anderem der rot-grüne Staatsvertrag mit den Muslimverbänden und die Massentierhaltung. Anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens der deutsch-israelischen Beziehungen reiste die CDU-Landtagsfraktion im April nach Israel. Mit 41 Landtagsabgeordneten eine der größten parlamentarischen Delegationen, die je im Heiligen Land zu Gast waren. Hugo’s statt Neues Rathaus: Mit rund 700 Gästen war der Sommerempfang der CDU im September auch in neuer Umgebung wieder das Highlight im Veranstaltungskalender der Fraktion. In seinem Grußwort rief der diesjährige Ehrengast Peter Tauber, Generalsekretär der CDU Deutschlands, dazu auf, rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Menschen in der aktuellen Flüchtlingsdebatte keinen Platz einzuräumen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg, MdL begrüßte im Juni Experten der Human- und Tiermedizin zur Anhörung zum Thema Antibiotikaresistenzen. Starker Gegenwind für Rot-Grün: In einer Petition wurden 32.855 Stimmen gegen den Schulgesetzentwurf der Landesregierung gesammelt. 7 8 CDU FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG Als einer der ältesten Anwesenden des traditionellen Ehemaligenabends Zahlreiche Tierrisse gehen auf das Konto des Goldenstedter Wolfs. Das der CDU-Fraktion erhält der ehemalige Landtagsabgeordnete Werner treibt Niedersachsens Weidetierhalter während des Novemberplenums Weiß von Fraktionschef Björn Thümler ein kleines Präsent. vor den Landtag. Im Gegensatz zum Umweltminister nehmen sich Abgeordnete der CDU-Fraktion Zeit für die Demonstranten. Mit einem hochkarätig besetzten Podium diskutierten die Wissenschafts- Zukunft der Forstwirtschaft: Gemeinsam mit rund 120 Waldbesitzern, Verpolitiker der CDU-Fraktion, wie sich Niedersachsens Hochschulen optimal bandsvertretern und weiteren Experten diskutierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Oesterhelweg, MdL, wie die unterschiedfür die nächste Förderphase der Exzellenzinitiative aufstellen können. lichen Erwartungen von Wirtschaft und Gesellschaft an unsere Wälder langfristig erfüllt werden können. IMPRESSUM Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover www.cdu-fraktion-niedersachsen.de Immer wieder machen sich Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion vor Ort ein Bild von der Situation in den niedersächsischen Flüchtlingsunterkünften, wie hier im Oktober in Oerbke. TERMINE 17. – 19. Februar Plenum des Niedersächsischen Landtags 26. Februar „Wie kann die Integration der Flüchtlinge in Niedersachsen gelingen?“ Anhörung der CDU-Landtagsfraktion Verantwortlich: Jens Nacke MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Redaktion: Anna Anding Dr. Eike Frenzel Sabine Busse Philip Ossenkopp Telefon (05 11) 3030-4119 [email protected] Die Fraktion auf Facebook http://www.facebook.com/CDU.LtFraktion.Nds
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