Protokoll - Ernährungsrat Berlin

Ernährungsrat Berlin
für eine zukunftsfähige Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik in der Region
Protokoll der Vollversammlung am 7. März 2016
Moderation: CP
Protokoll: HR
TOP Updates
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Verwaltungs-/Senatsebene / Berlin: Rat für gutes Essen – jetzt: Forum für gutes Essen; ganzheitliche Betrachtung
des Ernährungssystems, aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben zur Finanzierung der wissenschaftlichen
Begleitung einschließlich des damit zusammenhängenden Projektmanagements geht es dort gerade nicht weiter;
es soll Zukunftswerkstätten geben… „in process“

Andere Regionen in Dtl. ähnliche Bestrebungen: Einrichtung von Ernährungsräten z.B. heute in KÖLN (zusammen
mit politischen Gremien), BERLIN, DORTMUND will Ernährungsrat gründen… ggf. ganzer Ruhrpott, HAMBURG,
KASSEL, evtl. MÜNCHEN, …

Expo Mailand: Milan Food Policy Pakt = Ergebnis, einige Bürgermeister*innen Deutschlands haben das
unterschrieben, Berlin z.B.

Hinweis: Netzwerk von Bio-Städten… München z.B., Bio besser verankern.. Vereinbarungen für die Umsetzung
bereits vorliegend, Nürnberg ist bislang wohl am weitesten, Berlin nix in diese Richtung geplant…
TOP Satzung
Vorstellung der Satzung: RN
•
Frage aus dem Publikum: Begriff Satzung = Vereinsgründung geplant? Antwort: erstmal loses Bündnis – das heißt
nicht notwendigerweise, dass Verein gegründet wird – ob Verein oder nicht, kann aber noch Thema werden.
„Satzung“ weil wir einen Begriff für das Dokument brauchen.
Formale Änderungsanträge
1.
2.
Nach Zeile 24: „Ausgenommen sind Akteur*innen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören,
der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische,
antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.“
◦ Anmerkung Publikum: Ausschluss politische Parteien mit rechter Programmatik? Antwort – ja, ist rechtens,
das dürfen wir und macht Sinn
Nach Zeile 38: „g) Der Sprecher*innenkreis übt bei den Vollversammlungen und allen weiteren Veranstaltungen
des Ernährungrates das Hausrecht aus.“ (Präventiv gegenüber z.B. Menschen mit rechter Gesinnung)
Diskussion und Ad-Hoc Änderungsanträge
•
•
•
paritätische Besetzung besser als Hälfte Frauen? Aber wie jetzt drinstehend Fokus auf Diskriminierung Frauen,
Problem mit Parität, muss immer fifty-fifty sein – was wenn jemand aus dem Sprecher*innenkreis zurücktritt o.ä.?
→ wir bleiben bei „mindestens die Hälfte“
Redaktionelle Änderungswunsch: Politische Bildner*innen – versteht das jeder?
Zeile 87: zur Ergänzung können … 5 weitere … „Nachberufen“: Was dürfen diese Nachberufenden denn
eigentlich? Satzung gibt dafür keine Antwort. Vorschlag :“nicht stimmberechtigte“ oder „beratend“? für 2 Jahre
bestimmt. „Berufungsrecht ohne Stimmrecht“? Nachberufene in Vollversammlung nachbestätigen; Widerspruch 814 plus Nachwahl 5 Personen sind 19 Personen; Konsensfindung? Vorbild Rat für die Künste = Aufwendiges
Verfahren zur Bestimmung, zusätzliche können NUR beratend sein
◦ Antrag adhoc: §3 Abs. 4. nach dem ersten Satz: „Die nachberufenen Sprecher*innen sind nicht
•
stimmberechtigt, bis sie durch eine Vollversammlung bestätigt werden.“ (Legitimation der 5 nachgewählten
Personen in Vollversammlung)
◦ Antrag adhoc: §3 Abs. 1 nach dem zweiten Satz: „Davon unbenommen ist §3, Absatz 4, Satz 2.“ (MaxAnzahl 19 Personen, nicht 8-14)
Frage: Doppelung: Zeile 40-41 und Zeile 87-88. Antwort: ja es ist eine Doppelung.
Anmerkungen zusätzlich: die Satzung ist nicht in Stein gemeißelt, vor jeder Vollversammlung können ggf. wieder
Änderungsanträge gestellt werden – wir müssen Sachen auch erstmal ausprobieren und können sie ändern, wenn sie sich
nicht bewähren sollten!
Einfache Mehrheit notwendig (gesamt: 38 Anwesende)
Abstimmung Änderung 1
dafür
36
dagegen
0
Enthaltungen
2
=Angenommen
Abstimmung Änderung 2
dafür
37
dagegen
0
Enthaltungen
1
=Angenommen
Abstimmung Änderung adhoc §3, Absatz1
dafür
33
dagegen
0
Enthaltungen
6
=angenommen
Abstimmung Änderung adhoc §3, Absatz4
dafür
36
dagegen
0
Enthaltungen
2
=angenommen
Abstimmung Satzung
dafür
37
dagegen
0
Enthaltungen
1
=angenommen
Wir haben somit eine Satzung, hurra!
TOP Vision
Vorstellung der Vision: GO & HR
Diskussion:
• Gesund… besser gesundheitsfördernd, gesund vs. ungesund
•
•
•
•
•
•
•
Änderungen in Richtung Brandenburg als Region und Transparenz als Themenfeld in die Vision
mehrere Kommentare: Vision ist gut, liest sich gut
Vorschlag: Stand der Dinge, in einem Jahr geht es weiter, Sammlung Änderungen bis zur Vollversammlung X bzw.
Datum zur Änderung
Regionsbegriff erweitern: Brandenburg oder nicht, nur Region…
Blick in die Zukunft, „Work in progress“
Stadt-Land : Ernährungspolitik auf Stadtebene, städtische Ernährungspolitik
Erzeuger*innen mit einbinden
Die Vision ist dazu da, dass wir jetzt erst mal etwas in der Hand haben (Print). Sie bildet einen Stand der Dinge ab; unsere
nächste Aufgabe wir sein, unsere inhaltlichen Visionen, aber auch daraus sich ergebende Positionen und Forderungen
weiter zu entwickeln.
Abstimmung Vision (n=37)
dafür
37
dagegen
0
Enthaltungen
0
=angenommen
Wir haben eine Vision für eine zukunftsfähige Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik in der Region! Hurra!
TOP Gründungsveranstaltung
Vorstellung der Pläne: BW
•
•
22. April, 17:00-21:00, Zentrum für Urbanistik Moabit
Ablauf
◦ Wahlen Sprecher*innen
◦ Podium: Henrik Elz (Senatsverwaltung), Philipp Stierand, Anja Hradetzky, Michael Wimmer
◦ Moderation noch unklar
Offene Frage: Sprecher*innen – wer macht’s?
Plenar: Mini Brainstorming zur Sprecher*innenwahl
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•
•
•
•
Neben „normalen Bürger*innen“ auch „VIPs“…? VIP Landwirt*innen mit einbinden – aber: Zeitkapazität beachten
Mitglieder aus der Praxis einbeziehen; Vergleich Taste of Heimat: Bauern über Aufgaben einbinden?
Turnus: alle 4-6 Wochen?
Idee aus dem Rat für die Künste: Schriftliche Bewerbung vor der Wahl zum*r Sprecher*in
Einbeziehung Schrebergärtner*innen – aber Obacht: „schwierige Gruppe“
VIPs nicht zwangsläufig notwendig oder ausschließlich über Profession
es muss klar werden, dass der Sprecher*innenkreis Expertise besitzt
•
•
Menschen türkischer oder anderer Herkunft / Kultur als Marktteilnehmer in Berlin = große Gruppe = Potenzial
Idee: Schirmherrschaft installieren zusätzlich zu Sprecher*innenkreis
Nächste Schritte und Termine
•
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•
•
in einem E-Mail-Aufruf (CP bereitet vor) wird zur Kandidatur zum Sprecher*innenkreis aufgerufen, dieser kann und
soll weiterverbreitet werden
alle machen sich Gedanken, ob sie selber vielleicht kandidieren wollen
alle machen sich Gedanken, wer sonst noch als Sprecher*in geeignet wäre
auf der Webseite wird es einen Bereich extra zu Kandidaten und Wahlen geben
Hinweise an Email-Aufruf: Aufruf zur Sprecher*innenwahl – was machen Sprecher*innen, was erwarten sie, wer kommt in
Frage? Bereiche, die abgedeckt werden sollen? Auskunft auf Homepage, wer sich aufgestellt hat, ggf. auch schon in Mail
nennen? Auch vielfältige Auswahl.. da momentan nicht abgebildet (Kulturelle Vielfalt beispielsweise), Einladende
Formulierung und Offenheit des Prozesses, Zustimmung zur Satzung ist für die Wahl Voraussetzung, Prozedere muss klar
sein für Leser*innen
TOP Zukunftspläne
•
wir wollen den Prozess um unsere inhaltlichen Visionen, Positionen, Forderungen weiterführen → es wird eine
Einladung zur Arbeitsgruppe geben, die den Prozess vorbereitet (CP)
•
Es gibt erste Pläne für eine Fachtagung im Herbst → es wird eine Einladung zur vorbereitenden Arbeitsgruppe
geben
TOP Kommunikation
•
alle 2-3 Wochen verschickt CP einen Infobrief, den alle Anwesenden bekommen (wenn sie ihre Mail-Adresse an
CP gegeben haben/auf der rumgehenden Liste eingetragen haben)
•
zusätzlich gibt es eine „Aktivenliste“ (E-Mail), über die die Koordination der Aktivitäten und Pläne stattfindet (z.B.
Vorbereitung der Gründungsversammlung, Vorbereitung Vollversammlungen, Diskussion der Vision etc.) → zur
Zeit ca. 30 Menschen, wer dazu möchte, sagt CP Bescheid (chrisp[ät]posteo.de)

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