Nur Frieden schafft Frieden - NEIN zu deutschem Militär in Syrien!

Der gf. LaVo möge beschließen:
Nur Frieden schafft Frieden - NEIN zu deutschem
Militär in Syrien!
Antragssteller/innen: dielinke.SDS Lüneburg, Thorben Peters (Vorstand KV Lüneburg / SDS Lüneburg), Lisa
Apking (Vorstand KV Lüneburg / SDS Lüneburg), Fred Jörke-Kunath (Vorstand KV Lüneburg, Mitglied des
Landesausschuss), Elke Marfels (KV Lüneburg), Maik Brugna (SDS Hildesheim), Kristof Sebastian Roloff
(LSPR Linksjugend ['solid] Niedersachsen, Göttingen), Veli Yildirim (KV Hannover), Anja Stoeck
(Landesvorsitzende, Winsen), Hans-Georg Hartwig (Landesschatzmeister, Braunschweig), Mizgin Cifti
(Vorsitzender KV Osterholz, Mitglied Landesvorstand), Victor Perli (Mitglied Bundesausschuss,
Wolfenbüttel), Agnes Hasenjaeger (stv. Mitglied Bundesausschuss, Stade)
Seit März 2011 herrscht ein Bürgerkrieg in Syrien. Mindestens 220.000 Tote sind bereits zu beklagen. Aus
Angst vor der Gewalt fliehen täglich Menschen aus Syrien. Über 4 Millionen Menschen sind ins Ausland
geflohen, rund 7,6 Millionen Kinder, Frauen und Männer sind innerhalb von Syrien auf der Flucht. Etwa
die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren. Die UNO bezeichnet die
Flüchtlingskrise als eine der schlimmsten, die es je gegeben hat.
Am 4. Dezember 2015 beschloss der Deutsche Bundestag die völkerrechtswidrige Beteiligung
Deutschlands am syrischen Bürgerkrieg. Nicht Solidarität mit Frankreich, sondern deutscher
Weltgeltungsdrang ist das eigentliche Motiv des Mandats. Diese Weltpolitik der Bundesregierung könnte
alles zerschlagen, was diplomatisch mit den Wiener Verhandlungen erreicht wurde, um in Syrien eine
Feuerpause durchzusetzen. Sie macht sich damit zum Brandstifter für weitere Konflikte und weiteres
Elend gegenüber der dortigen Bevölkerung.
Deutschland ist damit Kriegspartei in einen so genannten Krieg gegen den Terror. 15 Jahre Krieg in
Afghanistan haben den Terror nur noch stärker gemacht. Die Bundesregierung paktiert mit Terrorregimen
wie der Türkei, Saudi Arabien und Katar und stärkt damit faktisch den IS – auch wenn sie vorgibt, ihn
bekämpfen zu wollen. Die Bundesregierung verschärft damit die Situation und zementiert die
Fluchtursachen der Millionen Menschen die den gefährlichen Weg zu uns wagen. Der angebliche Krieg
gegen den Terror, verkommt somit zum Terror gegen die dort lebende Bevölkerung. Dieser Politik müssen
wir ein Ende setzen!
DIE LINKE. Niedersachsen fordert:
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Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien und der Türkei.
Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.
Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer
Terrormilizen.
Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien und Katar, Druck auszuüben,
damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen.
Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen innersyrischen Dialog, um den Weg
freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss
endlich respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.
Zudem erklären wir uns solidarisch mit der syrischen Linken und den Bestrebungen für einen
demokratischen Wandel. Frieden ist und bleibt dafür eine notwendige Voraussetzung.
Begründung: erfolgt mündlich

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