Schweiz
Samstag
27. Juni 2015
BUNDESHAUS LOBBYING-AFFÄRE
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Marl<Walders Fauxpas löst Flut von Vorstössen aus
Als Reaktion auf die soge
schrieben worden war. Konkret
fordert Reimann die Schaffung
In der Praxis könnten solche An
forderungen an die Transparenz
mentsmitglieds von Interessen
gruppen zu erweckem�. National
allerdings
Vorstösse eingereicht worden.
eines Registers, in dem Lobbyis
ten detailliert Auskunft geben
rätin Nadine Masshardt (SP, BE)
wünscht sich, dass Parlamentari
Gefordert wird mehr Transpa
müssen. Ob Reimanns Motion
renz bei lnteressenvertretern.
bei den Parlamentariern diesmal
auf grösseres Interesse stösst, ist
te, wurden Interessenvertreter
von Parlamentariern mehrfach
als persönliche Mitarbeiter aus
Gross war die Empörung, nach
unsicher (siehe Kasten).
gegeben, sodass ihre Lobbyisten·
liche Regelung von Informati
dem bekannt geworden war, dass
funktion nicht erkennbar war.
onsreisen
FDP-Nationalrätin
Die im Zusammenhang mit
Lobbying eingereichten Vorstös
Christa Markwalder eine in Ka
sachstan redigierte Interpellati
se haben im Wesentlichen drei
Stossrichtungen.
Transparenz
Interessenorganisationen. Teil
nehmen dürfe nur, wer die Reise
riern: Auch Parlamentarier ver
kosten selber bezahle. Weitere
on eingereicht hatte. Eingefädelt
und entworfen wurde diese von
treten Interessen und Sindgewis
Mehr Transparenz bei Lobbyis
sermassen Lobbyisten in eigener
Vorstösse zum Thema Lobbying,
darunter jener von Kathrin Bert
Marie-Louise Baumann. Der PR
ten: Ähnliche Ziele wie Reimann
Sache. Mehrere
schy (GLP, BE), sind hängig (sie
Profi von Bursan-Marsteller
überarbeitete den Text mehrfach
verfolgen auch drei parlamen
tarische Initiativen. Nationalrat
sehe Initiativen verlangen des
halb mehr Klarheit über deren
he Text unten).
Interessenbindungen. So fordert
Entlastung von Parlamentariern:
nannte Kasachstan-Affäre
sind im Parlament zahlreiche
die Berner
nach Rücksprache mit ihrem ka
werden.
Wie der (<Blick» gestern berichte
Andrea Caroni (FDP,AR) möchte
bei
Parlamenta
parlamentari·
er Einzelspenden ab 5000 Fran
ken offenlegen müssen. Mass
hardt fordert zudem eine gesetz
auf
Einladung
von
sachischen Klienten und stellte
genauere
über
der Nidwaldner SVP·Nationalrat
dafür knapp 7200 Franken in
Lobbyisten mit Zutrittskarte
zum Bundeshaus. Diese sollen im
Peter Keller, dass Einkünfte aus
(SP, BE) fordert in einer parla
Tätigkeiten, die unter die Offen
legungspflicht fallen, abgestuft
mentarischen Initiative für Par
ter nicht nur ihre Public-Affairs
Unternehmung offenlegen müs
deklariert
Demnach
Mitarbeiter mit einem Pensum
müsste zum Beispiel ein Verwal·
von maximal 80 Prozent. Er be
Rechnung.
Für Parlamentarier von links
bis rechts war die Kasachstan-Af
färe Anlass dazu, mit Vorstössen
Informationen
umgangen
bestehenden öffentlichen Regis
werden.
Nationalrat Mattbias Aebischer
lamentarier einen persönlichen
mehr Licht in die Zusammen
sen, sondern auch für welche
tungsratsmandat, das mehr als
gründet dies mit der massiv ge
arbeit zwischen Lobbyisten und
Bundespolitikern zu bringen. Am
Mandanten sie im Bundeshaus
tätig sind. Der Neuenburger SP
250000 Franken einbringt, der
höchsten Stufe 10 zugeordnet
stiegenen Arbeitsbelastung. Vie
le Parlamentsmitglieder seien
schnellsten reagierte der Aargau
Ständerat Didier Berberat ver
werden. Auskunft über die Ent·
er SVP-Nationalrat Lukas Rei
mann. Noch am Tag, an dem die
langt, dass Lobbyisten, die Zutritt
zum Parlamentsgebäude wün
der
sich Markwalder auch vorwerfen
lassen, sich zu wenig über die
innenpolitischen Verhältnisse in
NZZ die Kasachstan-Aff<i.re pu
schen, sich akkreditieren und je
blik gemacht hatte, reichte er die
Motion «Transparentes Lobby
des Mandat angeben müssen. Die
Fraktion. Nicht nur Einkünfte
grüne Fraktion wiederum will,
aus Interessenbindungen ab ei
register» ein. Reimann profitier
dass auch Personen, die von Par
te davon, dass er 2009 einen
gleich lautenden Vorstoss lan
ciert hatte, der nach zwei Jahren
lamentariern eine temporäre Zu
trittsberechtigung zum Bundes
haus erhalten, in einem öffentli
ohne Behandlung im Rat abge-
chen Register aufgeführt werden.
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Aus Anstand in den Ausstand:
IQ.!III�14:iji:f.ihi§��I
Nur ein Sturm im Wasserglas?
ln den vergangenen Jahren ver
suchten Parlamentarier mit einer
FDP-Nationalrat Andrea Caroni
AR ist immerhin für seine eigene
Ansatz mit besserer personelle r
Unterstützung der Parlamentari
GL P-Nationalrätin Kathrin Bertschy nimmt die vorberatenden
Kommissionen ins Visier: Parlamentarier sollen dort in den
s{o
überlastet oder überfordert. In
Schädigungen aus Interessenbin
dungen wollen auch die Grünen.
Einen Schritt weiter geht die SP
Kasachstan-Affäre
musste
Kasachstan informiert zu haben.
ner gewissen Höhe sollen gemel
Mit der Hilfe eines persönlichen
det werden, sondern auch solche
aus
beruflichen
Tätigkeiten,
«die geeignet sind, den Anschein
Mitarbeiters hätte sie die ver
hängnisvolle Interpellation mög
licherweise nicht eingereicht.
von
Abhängigkeit
des
PhilippHufschmid
Paria-
Bauern sollen sich zurücl<halten
Reihe von Vorstössen. Lobbyis
parlamentarische Initiative zu
er findet auch bei Bürgerlichen
Ausstand treten, wenn ihr Einkommen direkt betroffen ist. Ihr
ten stärke r an die Kandare zu
versichtlich (siehe oben). Das sei
wie Heinz Brand Anklang, der die
Vorstoss zielt gegen die Bauern. Deren Präsident wehrt sich.
Parteikollegen, die ordentlich in
nehmen und beim Einfluss von
der unbestrittenere Teil seines
parlamentarische Initiative mit
uns
Vorstosses. der schon einmal
Am Anfang sei sie schockiert ge
die Bauern. Ihnen will Bertschy
Problem>>
Bauern
wir alle in den Ausstand treten,
kn app abgelehnt worden sei.
unterzeichnet hat. Caroni hinge
gen befürchtet, dassdiese Vorla
die Kommission sitzen, sich für
die Sitzung aber abgemeldet ha
Er sieht erstens «Überhaupt kein
Interessenvertretern mehr
Transparenz zu schaffen. Diese
wesen, sagt Kathrin Bertschy. Als
das Handwerk wenigstens teil
ben, da sie verhindert sind. Dass
schon in der Vorberatung Ein
wenn wir unsere eigene Entschä
Versuche sind regelmässig ge
Doch selbst für solch einen
missionssitzungen
auslassen.
Entsprechend gering ist die Be
3. Ia Bertschy alle Hauseigentü
regelmässig Bauern «eingewech·
selb, die der Kommission nicht
angehören. Sie vertreten ihre
mer in den Ausstand, wenn wie
geisterung des St. Gallers: «Das
der mal der Eigenmietwert aufs
ist eine Schnapsidee>�, sagt Ritter.
Tapet kommt? «Und was ist mit
darin,
dass
Parlamentariern?
Müssen
ge ein erster Schritt hin zu einem
sie nach ihrer Wahl in den Natio
weise legen: Mit einem neuen
solches
kleinen Schritt gibt esgesetzge
Profiparlament wäre- womit ei
nalrat 2011 miterlebte, wie un
sogar Bauernvertreter.
berische Hürden, aufdie Natio
ne alte Forderungder Linken er
geniert Landwirte im Parlament
Vorstoss fordert sie, dass in der
geheimen Vorberatung in den
fluss nehmen auf Entscheide, die
ihr Budget betreffen. «Dank der
digung festlegen?�>
scheitert oder versandet. Mit
dem Fall Kasachstan (siehe oben)
Kathrin Bertschy nervt sich,
klaren Auflistung aller Mandate
nicht, dass ihr Vorstoss noch
kam es zu einer regelrechten
Schwemme von Vorst ö ssen zu
nalrat Balthasar Glättli (Grüne,
ZH) hinweist . So dürfte es
füllt würde. Das bestreitet Aebi
scher: Seiner Ansicht nach erhal
ihre finanziellen Eigeninteres
die Wirtschaftskommission wer
de von den Bauern zeitweise re
im Parlament ist für alle transpa
rent, wer welche Interessen ver
diesem Thema.
schwierig werden zu verhindern.
ten die Politiker so weniger Geld.
sen vertreten, habe sie das ver
blüfft. «Ich hätte erwartet, dass
Kommissionen alle Parlamenta
rier in den Ausstand treten müs
sen, deren persönliches Einkom
gelrecht lahmgelegt, indem sie
tritt.» Zweitens sagt Ritter, es sei
nicht ausgereift ist: Sie habe ihn
absichtlich offen formuliert, um
eine Diskussion anzustossen und
ln den meisten Fällen dürfte
die Staatspolitische Kommission
für die Vorberatung zuständig
dass sich gewisse Lobbyisten
dafür aber mehr Know-how. Die
sie anstandshalber in den Aus
men vom jeweiligen Geschäft
immer weitere Untersuchungen
fast unmöglich, sauber abzugren·
eine kluge Regelung zu finden.
hinter dem Anwaltsgeheimnis
verstecken könne n . Die Grünen
Ratsdebatte dazu könnte span
nend werden.
stand treten, wenn sie direkt be
troffen sind», sagt die grünlibera
betroffen ist.
und Studien verlangten. «Die
Hälfte unserer Zeit geht fli.r die
Landwirtschaft drauf.» Andere
zen, für wen die Ausstandsregeln
gelten müssten. Wären auch die
Bertschy sagt, man müsse unbe
dingt auch über die Rolle anderer
Lobbys reden: Die Liste sei lang
sein. Heinz Brand (SVP, GR)
fordern invierverschiedenen
Nationalrat Lukas Reimann
le Bernerin. Dass sie es bis heute
Die ccEinwechslungen))
glaubt nicht, dass von den
Vorstössen mehr Trans p arenz
nicht tun, zeigt aus Bertschys
Landwirte dürften
jüngsten Vorstössen am Ende
(siehe auch Haupttext).
(SVP, SG) hat eine bereits einmal
eingereichte Motion re zy klie rt.
mehr mitreden, wenn die Kom
vorkommt,
bestätigen
Themen kämen oft zu kurz.
also nicht
Kathrin Bertschywill Einflussnahme
in eigener Sache erschweren.
Markus Ritter findet, die Idee ziele
an der Realität vorbei.
Keystone
diversen
Verwaltungsräte
von
Kathrin
Bertschy
verhehlt
Krankenkassen in den Gesund
und reiche von Vertretern der
heitskommissionen betroffen?
Oder, fragt Ritter, treten alle
Unternehmer in den Ausstand,
wenn die Unternehmenssteuern
Krankenkassen oder der Ener
Einen anderen Ansatz wählt
I hr gibt Caroni schon rein formal
Sicht, dass die Lobbyismus
Debatten der letzten Wochen am
gebe es schon ein hohes Mass an
SP-Nationalrat Matthias Aebi
keine Chance: Denn eine Motion
Hauptproblem
Transparenz und zweitens zwei
«Die stärksten Lobbys sitzen im
Parlament selber.»
könnten erstspäter Einfluss neh
men, wenn das Geschäft in den
Bauern im Versteckten in der
orchestriert machen: Wenn die
heit findet, hätte Markus Ritter
künftig mehr Freizeit: Da er Bau
Darunter gibt es solche, die
National· oder Ständerat kommt.
Kommission Einfluss nehmen,
Wirtschaftskommission, in der
er ist, müsste der CVP-National·
die Grünen würde das sicher
aus der Bundeskasse erhält, soll
Bertschy sitzt, Landwirtschafts
themen berät, werden offenbar
rat und Präsident des Schweizer
Bauernverbands diverse Korn-
freuen.>> Ritter hat noch ein an
deres Beispiel auf Lager: Müssten
te sich in den Kommissionen zu
Fabian Schäfer
rückhalten.»
viel übrig bleibt. Denn erstens
vorbeigingen:
mission beispielsweise über die
Direktzahlungen diskutiert. Sie
«Eine Schnapsidee,)
Falls Bertschys Idee eine Mehr
scher BE: Als Auslöser der Ka
richte sich an den Bundesrat.
felt er daran, dass das Milizparla
sachstan-Affäre sieht er die
Beim von Reimann geforderten
ment einen Schritt weite r gehen
Überlastung der Parlamentari
Lobbyistenregister müsse das
will. Ähnlich skeptisch äussern
sich selbst Autoren derVorstösse.
er, die oft Politik und Beruf unter
Parlament aber selber die Initia
persönlich Geld aus der Bundes
«Das ist das Mindeste», findet
ohne dass dies transparent wird.»
einen Hut bringen müssen. Sein
tive übernehmen. ki
kasse beziehen - unter anderem
Bertschy, «es geht nicht, dass die
Zumal sie dies einigermassen
reformiert werden? «Die SP und
giekonzerne bis zu den Anwälten.
Aber eines steht für Bertschy fest:
«Wer wie die Bauern einen gros
sen Teil des Einkommens direkt
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