Persönliche Erklärung nach § 31 der

PersönlicheErklärungnach§31derGeschäftsordnungdes
DeutschenBundestageszurAbstimmungüberdieAnträge
„Menschen-undumweltgerechtenAusbauderRheintalbahn
realisieren“(18/7364)und„Menschen-undumweltgerechte
RealisierungeuropäischerSchienennetze“(18/7365)
vonIngridArndt-Brauer,BärbelBas,BurkhardBlienert,WilliBrase,MarcoBülow,
PetraCrone,BernhardDaldrup,MartinDörmann,SiegmundEhrmann,MichaelaEngelmeier,
DagmarFreitag,MichaelGerdes,KerstinGriese,MichaelGroß,UlrichHampel,
SebastianHartmann,DirkHeidenblut,WolfgangHellmich,Dr.BarbaraHendricks,PetraHinz,
Prof.Dr.KarlLauterbach,OliverKaczmarek,RalfKapschack,UlrichKelber,ArnoKlare,
Dr.Hans-UlrichKrüger,MichelleMüntefering,RolfMützenich,DietmarNietan,
MahmutÖzdemir,SabinePoschmann,JoachimPoß,AchimPost,AndreasRimkus,
PetraRode-Bosse,RenéRöspel,AxelSchäfer,UdoSchiefner,UllaSchmidt,
ElfiScho-Antwerpes,UrsulaSchulte,FrankSchwabe,StefanSchwartze,NorbertSpinrath,
PeerSteinbrück,ChristophSträsser,MichaelThews,DirkVöpel,DirkWieseund
GülistanYüksel.
DerDeutscheBundestagbeschließtheutezweiAnträgezumSchutzvonMenschundUmwelt
vorBelastungen,diedurchdieRealisierungvoneuropäischbedeutsamenSchienenprojekten
entstehen.MitdieserPersönlichenErklärungmöchtenwirunserAbstimmungsverhaltenzu
diesenAnträgenerläutern.
DerAntrag„Menschen-undumweltgerechtenAusbauderRheintalbahnrealisieren“siehtvor,
dass der Bund Kosten in Höhe von 1.521,4 Mio. Euro übernimmt, die durch zusätzlichen
LärmschutzanderAusbaustreckeKarlsruhe-BaselimAbschnittvonOffenburgbisnachBasel
entstehen.WirerkennendieerheblichebundespolitischeBedeutungderStreckeimRahmen
des europäischen TEN-Kernkorridors, die geleistete konstruktive Arbeit des Projektbeirats
Rheintalbahn und das finanzielle Engagement des Landes Baden-Württemberg an und
stimmen dem Antrag daher gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPDBundestagsfraktionzu.
Mit der Entscheidung zur Rheintalbahn werden aus unserer Sicht neue Maßstäbe auch für
andereSchienenverkehrsprojektegesetzt.AnliegervonBahnanlagensindinganzDeutschland
gleichermaßen von Schienenlärm betroffen. Der bei der Rheintalbahn angelegte Maßstab
solltedaherfüralleschutzbedürftigenBürgerinnenundBürgergelten.DieserErkenntnisfolgt
der Antrag „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ in
Ansätzen. Er sieht vor, dass künftig auch in anderen Fällen besonderer regionaler
BetroffenheitdurchSchienengüterverkehreeinSchutzvonAnwohnernundUmwelterreicht
werdenkann,derüberdasgesetzlichvorgegebeneMaßhinausgeht.
Wir bedauern sehr, dass die CDU/CSU keine – von uns wiederholt vorgeschlagenen –
weitergehenden Beschlüsse mitgetragen hat, die bei anderen bundes- und europaweit
bedeutsamenStreckeneinähnlichhohesSchutzniveauvonMenschundUmweltwiebeider
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Rheintalbahn verbindlich vorsehen. Zur Vermeidung von zahlreichen Klagen und im Sinne
eineszügigenBaubeginnshaltenwirzusätzlicheLärmschutz-undSicherheitsmaßnahmen–
dieimVorfeldmitdenbetroffenenBürgerinnenundBürgernabgestimmtsind–imlaufenden
Planfeststellungsverfahren des dreigleisigen Ausbaus der Betuwe-Linie zwischen Emmerich
undOberhausenundbeimsechsgleisigenAusbauderStreckeDuisburg-DüsseldorfimZuge
desRhein-Ruhr-Expressfürzwingenderforderlich.DarüberhinausistderLärmschutzander
gesamten Mittelrheintalstrecke (Köln-Mainz) deutlich zu verbessern. Schließlich wollen wir
Kommunen,dieandenbesondersstarkbefahreneneuropäischenGüterverkehrskorridoren
liegen, beim Neubau von Bahnunterführungen stärker als bisher unterstützen, um die
SicherheitzuerhöhenundeinebessereVerkehrsabwicklungzuermöglichen.
DieheuteverabschiedetenAnträgekönnenausunsererSichtnureinersterSchrittsein.Die
NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, im Rahmen
weitererparlamentarischerVerfahreneinenvergleichbarenSchutzvonMenschundUmwelt
vorSchienenverkehrsbelastungenzuerreichen,wieerheutefürdieRheintalbahnbeschlossen
wurde.
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