Öffnen - Stadt Bad Säckingen

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft
Bad
Säckingen-Herrischried-Murg-Rickenbach
am
19. November 2015 im Sitzungssaal des Rathauses Bad Säckingen
Anwesend
1.
Bürgermeister Guhl, Bad Säckingen, als Vorsitzender
Bürgermeister Berger, Herrischried
Bürgermeister Zäpernick, Rickenbach
Entschuldigt gefehlt: Bürgermeister Schmidle, Murg
2.
Die Gemeinderäte
Brenke, Stortz (ab TOP 6), Isele, Thelen, Riedl, Grieshaber, Frommherz,
Matt
Entschuldigt gefehlt: Gemeinderäte Cremer-Ricken, Maier, Lücker, van Veen,
Baumgartner, Dr. Kirschbaum, Bossert
3.
Dipl.-Ing. Egi, Planungsgruppe Süd-West
Dipl.-Geograph Fleischer, Geo-Plan
Dipl.-Ing. (FH) Kuntz, Geo-Plan
4.
Verwaltung:
5.
Hauptamtsleiter Lau, Stadt Bad Säckingen, als Protokollführer
Beginn:
Ende:
18.00 Uhr
19.00 Uhr
Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadt Bad Säckingen
Bauamtsmitarbeiter Thomann, Stadt Bad Säckingen
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Tagesordnung
5.
Bürger fragen
6.
Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen-Herrischried-Rickenbach; Ausweisung einer
privaten Grünfläche „Sägemättlen/Sport und Freizeit“, Herrischried – Beratung
und Beschlussfassung zu den im Offenlageverfahren eingegangenen Stellungnahmen und Wirksamkeitsbeschluss
7.
Verschiedenes
8.
Fragen aus dem Ausschuss
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
am 19. November 2015
Anwesend:
Bürgermeister Guhl, 8 Gemeinderäte und 2 Bürgermeister
Außerdem
Anwesend:
Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadt Bad Säckingen
Bauamtsmitarbeiter Thomann, Stadt Bad Säckingen
Zuhörer:
0
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
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Bürger fragen
Aus der Bürgermeisterschaft werden keine Fragen gestellt.
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
am 19. November 2015
Anwesend:
Bürgermeister Guhl, 8 Gemeinderäte und 2 Bürgermeister
Außerdem
Anwesend:
Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadt Bad Säckingen
Bauamtsmitarbeiter Thomann, Stadt Bad Säckingen
Zuhörer:
0
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
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Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad
Säckingen-Herrischried-Rickenbach; Ausweisung einer privaten Grünfläche „Sägemättlen/
Sport und Freizeit“, Herrischried – Beratung und Beschlussfassung zu den im Offenlageverfahren eingegangenen Stellungnahmen und Wirksamkeitsbeschluss
Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und übergibt das Wort an
Bauverwaltungsleiter Weiß, der in die Thematik einführt und die Sitzungsvorlage erläutert.
Anschließend gibt Dipl.-Ing. Egi einen Überblick über die Historie des aktuellen
Flächennutzungsplan-Fortschreibungsverfahrens. Ziel der heutigen Sitzung sei es, die
Wirksamkeit der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Sägemättlen“
als private Grünfläche Sport und Freizeit, Herrischried, zu beschließen.
Dipl.-Geologe Fleischer erklärt, dass die vom Gemeinsamen Ausschuss am 19. Dezember
2013 beschlossene Durchführung der öffentlichen Auslegung für den Bereich „Sägemättlen“
in der Zeit vom 24. Januar bis 25. Februar 2014 in den Rathäusern der Mitgliedsgemeinden
der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft erfolgt sei. Die während der Offenlage
eingegangenen Stellungnahmen seien in der Anlage zur Sitzungsvorlage umfassend
aufgeführt, detailliert dargestellt und mit einem Abwägungsvorschlag versehen. Aufgrund
einer Petition habe das Flächennutzungsplanverfahren bis April 2015 geruht und sei dann im
Mai 2015 wieder aufgenommen worden.
Dipl.-Geologe Fleischer beschreibt die Arbeiten zur Erarbeitung einer Stellungnahme zu
den eingegangenen Bedenken und Anregungen der Fachbehörden in allen Einzelheiten. Aus
der Nachbarschaft des „Sägemättlen“ seien zwei Einwendungen eingegangen, die sorgfältig
geprüft und abschließend abgehandelt worden seien. Dabei sei deutlich geworden, dass es
auf der Gemarkung der Gemeinde Herrischried keinen besseren Standort für die Sport- und
Freizeitanlage gebe. Für Herrischried bestehe ein hinreichend gewichtiges öffentliches
Interesse am Fortbestand der Einrichtung. Deren Betrieb sei ohne sicherheitstechnische
Bedenken möglich. Entsprechende Auflagen müssten im Rahmen der Einzelgenehmigung
erteilt werden. Unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen seien für die Nachbarschaft nicht zu
erwarten. Zu diesem Ergebnis sei man nach intensiven Messungen vor Ort und Beurteilung
der Ergebnisse nach den strengsten Richtlinien gelangt.
Für die Erschließung und Verkehrsanbindung des „Sägemättlen“ könnten bereits
vorhandene Strukturen, insbesondere auch Parkplätze, genutzt werden.
Gemeinderat Isele erkundigt sich, ob der in der Stellungnahme beschriebene Waldweg als
Zufahrtsweg zu der Anlage diene.
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Dipl.-Geograf Fleischer bestätigt dies.
Auf Nachfrage von Gemeinderat Thelen teilt er mit, dass zum „Sägemättlen“ hinführende
öffentliche Gemeindestraßen nicht gesperrt werden könnten. Für den Waldweg sei dies bei
Veranstaltungen auf dem Sport- und Freizeitareal möglich.
Bürgermeister Berger gibt bekannt, dass der Gemeinderat Herrischried am 23. November
2015 den für das „Sägemättlen“ geltenden Bebauungsplan beschließen werde.
Gemeinderat Thelen bittet um Information, ob Anwohner gegen diesen Bebauungsplan
klagen könnten.
Bauverwaltungsleiter Weiß bejaht diese Frage. Da es sich bei dem Bebauungsplan um
eine Satzung handle, könne eine Normenkontrollklage angestrengt werden. Er sei jedoch
zuversichtlich, dass die Bebauungsplansatzung einer Klage standhalten würde.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Referenten für die geleistete Arbeit und stellt fest,
dass der heute zu treffende Beschluss sowohl fachplanerisch als auch juristisch – Begleitung
durch den Rechtsanwalt – sehr gut vorbereit sei.
Im Anschluss daran stellt er fest, dass er bei der anstehenden Beschlussfassung als
Stimmführer der im Gemeinsamen Ausschuss einsitzenden Vertreter der Mitgliedsgemeinde
Bad Säckingen fungiere und die Stimmabgabe einheitlich erfolge.
Beschluss: (einstimmig)
1.
Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander werden die Stellungnahmen auf der Grundlage des beiliegenden Abwägungsvorschlages zur Kenntnis genommen bzw. zurückgewiesen.
2.
Die Wirksamkeit der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Sägemättlen“ als private Grünfläche
Sport und Freizeit, Herrischried, i.d.F. vom 19.11.2015 wird
beschlossen.
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
am 19. November 2015
Anwesend:
Bürgermeister Guhl, 8 Gemeinderäte und 2 Bürgermeister
Außerdem
Anwesend:
Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadt Bad Säckingen
Bauamtsmitarbeiter Thomann, Stadt Bad Säckingen
Zuhörer:
0
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
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Verschiedenes
I.
Flächennutzungsplan-Fortschreibungsverfahren
Dipl.-Ing. Egi geht davon aus, dass im Frühjahr 2016 die Offenlage der
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen über die Bühne gebracht werden könne.
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
am 19. November 2015
Anwesend:
Bürgermeister Guhl, 8 Gemeinderäte und 2 Bürgermeister
Außerdem
Anwesend:
Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadt Bad Säckingen
Bauamtsmitarbeiter Thomann, Stadt Bad Säckingen
Zuhörer:
0
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
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Fragen aus dem Ausschuss
Aus dem Ausschuss werden keine Fragen gestellt.
Der Vorsitzende:
Der Protokollführer:

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