Rostlauben mit gefährlicher Ladung Beanstandungsquoten bei Unterwegskontrollen deutscher und ausländischer Transporter und LKW Bundesamt für Güterverkehr 1 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Rostlauben mit gefährlicher Ladung Beförderung von Gefahrgut mit verkehrsunsicheren Fahrzeugen: 2013 wurde in 7 Fällen bei Fahrzeugen technische Mängel und zugleich Verstöße gegen das Gefahrgutrecht festgestellt, die dazu führten, dass die Weiterfahrt untersagt wurde. Nur in einem Fall war der technische Mangel ausschlaggebend. 2014 gab es diese Überschneidung in 11 Fällen. Wie häufig der technische Mangel ausschlaggebend war, ist nicht bekannt. Bundesamt für Güterverkehr 2 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Rostlauben mit gefährlicher Ladung Im Hinblick auf die Beförderung von Gefahrgut: Fehlanzeige Gefährlichkeit ergibt sich aus einem Mix von Fahrzeug, Fahrzeugausrüstung, Ladung und Mensch (nicht nur Fahrer, sondern auch alle anderen, die am Beförderungsvorgang mitwirken Bundesamt für Güterverkehr 3 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Rostlauben mit gefährlicher Ladung Bundesamt für Güterverkehr 4 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Rostlauben mit gefährlicher Ladung Bundesamt für Güterverkehr 5 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Rostlauben mit gefährlicher Ladung Bundesamt für Güterverkehr 6 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Rostlauben mit gefährlicher Ladung Bundesamt für Güterverkehr 7 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Rostlauben mit gefährlicher Ladung Bundesamt für Güterverkehr 8 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Rostlauben mit gefährlicher Ladung • Struktur des BAG • Aufgaben und Befugnisse des Straßenkontrolldienstes • Technische Unterwegskontrolle Grundlagen und Umfang • Kontrollergebnisse • Konsequenzen aus einzelnen Kontrollen Bundesamt für Güterverkehr 9 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Aufgaben und Struktur des BAG Struktur 11 Außenstellen • 1.700 Mitarbeiter • BAG Zentrale Köln (Aufnahme der Tätigkeiten am 16. März 1953) Bundesamt für Güterverkehr 10 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Der Straßenkontrolldienst Der Straßenkontrolldienst sieht sich folgenden Zielen verpflichtet: •Erhöhung der Verkehrssicherheit •Schutz der Umwelt •Sicherung der Marktordnung •hohe Außenwirkung Bundesamt für Güterverkehr 11 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Aufgaben Gegenstand der Kontrolle sind insbesondere •Lenk- und Ruhezeiten •Gefahrgutvorschriften •Abfallbeförderungsvorschriften •Illegale Beschäftigung •Vorschriften des Straßenverkehrsrechts (einschl. technische Unterwegskontrolle u. Ladungssicherung) Bundesamt für Güterverkehr 12 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Befugnisse •Durchführung von Kontrollen (§ 12 GüKG) •Anhalten von Fahrzeugen zur Güterbeförderung und von Kraftomnibussen (§ 12 GüKG) •Untersagung der Weiterfahrt (§ 13 GüKG) - zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes - zur Erzwingung einer Sicherheitsleitung Bundesamt für Güterverkehr 13 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Befugnisse besteht der Verdacht einer Ordnungwidrigkeit, so haben die Kontrolleure insbesondere folgende Befugnisse: •Durchsuchung des Fahrzeuges •Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von Beweismitteln •Erteilung von Verwarnungen •Anordnung einer Sicherleistung (bei Gebietsfremden) Bundesamt für Güterverkehr 14 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Ausstattung •ca. 230 Kontrolleure •16 Kontrolleinheiten (KE) mit je einem Oberkontrolleur •Kontrollgruppen mit 2 Kontrolleuren (Soll) •jede KE Experten für GG, Abfall, TUK •je Kontrollgruppe ein Bürofahrzeuge (alleiniger Arbeitsplatz) Bundesamt für Güterverkehr 15 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Ausbildung •grundsätzlich keine Beamtenlaufbahn •als Voraussetzung werden in aller Regel mitgebracht – praktische Berufsausbildung (vornehmlich „irgendetwas mit Kraftverkehr“) – mehrjährige Berufspraxis mit Weiterqualifizierung •18-monatige Einarbeitungszeit (Theorie und Praxis) praktische Ausbildung im Gefahrgutrecht durch die Experten (mit Prüfung in Theorie und Praxis) Bundesamt für Güterverkehr 16 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Umfang der Kontrollen grundsätzlich kontrolliert jeder Kontrolleur alles was zum Kontrollauftrag des BAG gehört Ausnahme: Kontrollen die eine technische Ausbildung bzw. eingehende Einweisung voraussetzen (Experten für TUK, Gefahrgut, Abfall) bzw. zusätzlich eine besondere Ausrüstung (Klasse 7) Bundesamt für Güterverkehr 17 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Umfang der Kontrollen •Zielkontrollen es werden Fahrzeuge ausschließlich auf das definierte Kontrollziel hin überwacht, z.B. Beleuchtung •Sonderkontrollen Es werden ausschließlich Fahrzeuge kontrolliert, die unter das Kontrollziel fallen z.B. Gefahrgut oder Abfall •Komplettkontrollen alle in betracht kommenden Vorschriften Bundesamt für Güterverkehr 18 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Technische Unterwegskontrolle Grundlage ist die Richtlinie 2000/30/EG vom 6. Juni 2000 Umzusetzen war sie bis zum 10. Aug. 2002 Umsetzung erfolgte zum 1. Sept. 2003 durch die TechKontrollV Bundesamt für Güterverkehr 19 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 § 5 Abs. 2 TechKontrollV Kontrolle erfolgt durch: •Prüfung des Prüfberichts über technische Unterwegskontrolle o. Untersuchung i:S. des StVZO •Sichtprüfung des Wartungszustandes •Prüfung auf Wartungsmängel Vorangegangene Prüfungen sind zu berücksichtigen. Liegt die Prüfung bzw. Untersuchung nicht mehr als drei Monate zurück, darf gleichwohl eine erneute Prüfung einzelner Punkte erfolgen, wenn insbesondere offensichtliche Mängel vorliegen. Bundesamt für Güterverkehr 20 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Prüfpunkte Festgelegt in Anhang 1 Nr. 10 der Richtlinie 2000/30/EG 1Bremsanlage 2Lenkung 3Sicht 4Lichtanlage und Elektrik 5Achsen, Räder, Reifen, Aufhängung 6Fahrgestell und am Fahrgestell befestigte Teile 7Sonstige Geräte einschl. Fahrtenschreiber und Geschwindigkeitsbegrenzer 8Umweltbelastung durch Emissionen und Austritt von Kraftstoff und/oder Öl Anhang 2 enthält weitere Differenzierungen der 8 Prüfpunkte Bundesamt für Güterverkehr 21 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Arten von Mängeln Geringfügige Mängel Mängel ohne bedeutende Auswirkung auf die Verkehrssicherheit. Keine erneute Prüfung erforderlich („nach vernünftigem Ermessen“ ist von einer unverzüglichen Behebung der Mängel auszugehen). Erhebliche Mängel Mängel, die die Fahrzeugsicherheit beeinträchtigen und /oder Dritte gefährden. Baldige Instandsetzung erforderlich. Nachweis u.U. durch erneute Untersuchung Gefährliche Mangel unmittelbare Gefährdung der Verkehrssicherheit. Weitere Teilnahme am Straßenverkehr grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen unter Auflagen zwecks Instandsetzung oder zur amtlichen Verwahrung. Bundesamt für Güterverkehr 22 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Folgen von Mängeln Mängel ohne Sicherheitsrisiko: Kontrollbericht und Einleitung eines Bußgeldverfahrens Mängel mit Sicherheitsrisiko: zusätzlich eingehende Untersuchung i.S. des § 29 StVZO Untersagung der Weiterfahrt bis zur Mängelbeseitigung Untersagung der Einreise (bei Kontrollen an der Grenze) Bundesamt für Güterverkehr 23 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Kontrollergebnisse 2014 allgemein gesamt deutsche Fz ausl. Fz Kontrollierte Fz 505.829 100% 201.032 39,7% 304.797 60,3% Fahrleistung lt. Mautstatistik ca. 28 Mrd. km 100% ca. 17 Mrd. km 60,7% ca. 11 Mrd. km 37,8% Anzahl der Verstöße Gesamt davon: 217.267 100% 114.545 52,7 102.722 47,3% Fahrpersonalrecht 158.819 73,1 % 95.324 83,2% 63.495 61,8% 38.743 17,8 % 10.648 9,3% 28.095 27,4% Gefahrgutrecht 5.651 2,6% Bundesamt für Güterverkehr 1.880 1,6% 3.714 3,6% Straßenverkehrsrecht 24 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Kontrollergebnisse 2014 allgemein gesamt Kontrollierte Fz 505.829 deutsche Fz ausl. Fz 100% 201.032 39,7% 304.797 60,3% 217.267 100% 114.545 52,7 102.722 47,3% Güterkraftverkehrsrecht 9.087 4,2% 4.558 4% 4.529 4,4% Abfallrecht 4.483 2,1% 1.880 1,6% 2.603 2,5% 484 0,2% 298 0,2% 286 0,3% Anzahl der Verstöße Gesamt davon: Sonstige Bundesamt für Güterverkehr 25 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Kontrollergebnisse 2013 allgemein gesamt Kontrollierte Fz 563.310 deutsche Fz ausl. Fz 100% 242.409 43% 320.900 57% Anzahl der Verstöße Gesamt davon: 238.108 100% 134.449 56,5% 103.659 43,5% Fahrpersonalrecht 176.094 74% 112.845 84% 63.495 61% 42.191 17,7 % 12.285 9,1% 29.906 28,9% 6.620 2,8% 2.656 2% 3.964 3,8% Straßenverkehrsrecht Gefahrgutrecht Bundesamt für Güterverkehr 26 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Kontrollergebnisse 2013 allgemein gesamt Kontrollierte Fz 563.310 deutsche Fz ausl. Fz 100% 242.409 43% 320.900 57% 238.108 100% 134.449 56,5% 103.659 43,5% Güterkraftverkehrsrecht 7.001 2,9% 3.726 2,8% 3.275 3,2% Abfallrecht 4.878 2% 2.126 1,6% 2.752 2,7% Sonstige 1.324 0,6% 811 0,6 % 513 0,5% Anzahl der Verstöße Gesamt davon: Bundesamt für Güterverkehr 27 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Kontrollergebnisse 2014 StVR kontrollierte Fz gesamt deutsche Fz ausl. Fz StVR gesamt 375.862 145.947 229.915 StVR Abmessungen 316.374 121.345 195.029 StVR Gewichte 327.406 126.665 200.741 StVR Ladungssicherung 79.908 26.704 53.204 StVR Tech.Kontrolle 60.257 22.720 37.537 116.634 50.790 65.844 8055 2717 4885 StVR-Fahrererlaubnis VO StVR-Sonn/Feiertagsfahrverbot/Ferienreise VO Bundesamt für Güterverkehr 28 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Kontrollergebnisse technische Unterwegskontrolle StVR Tech.Kontrolle Anzahl kontrollierte Fahrzeuge Anzahl beanstandete Fahrzeuge Beanstandungsquote Anzahl Untersagung der Weiterfahrt Quote der Untersagung der Weiterfahrt 2013 2014 66.730 60.297 DT TUK 2013 2014 10.795 8.604 7.092 1.064 672 14,05% 11,76% 9,86% 7,81% 2.373 470 321 5,45% 3,94% 4,35% 3,73% 9.374 3.634 Bundesamt für Güterverkehr 29 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Kontrollergebnisse technische Unterwegskontrolle StVR Tech.Kontrolle Anzahl kontrollierte Fahrzeuge Anzahl beanstandete Fahrzeuge Beanstandungsquote Anzahl Untersagung der Weiterfahrt Quote der Untersagung der Weiterfahrt D 2013 2014 25.463 22.720 DT TUK 2013 2014 3.457 2.394 1.573 241 134 8,29% 6,92% 6,97% 5,60% 467 76 41 2,89% 2,06% 2,20% 1,71% 2.112 736 Bundesamt für Güterverkehr 30 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Kontrollergebnisse technische Unterwegskontrolle StVR Tech.Kontrolle Anzahl kontrollierte Fahrzeuge Anzahl beanstandete Fahrzeuge Beanstandungsquote Anzahl Untersagung der Weiterfahrt Quote der Untersagung der Weiterfahrt EU 2013 2014 DT TUK 2013 2014 38.080 35.081 2013 6.832 2014 5.297 6.579 5.627 17,94% 15,1% 765 521 11,63% 9,26% 357 264 2.718 1.819 7,14% 5,19% Bundesamt für Güterverkehr 31 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Kontrollergebnisse technische Unterwegskontrolle StVR Tech.Kontrolle Anzahl kontrollierte Fahrzeuge Anzahl beanstandete Fahrzeuge Beanstandungsquote Anzahl Untersagung der Weiterfahrt Quote der Untersagung der Weiterfahrt Drittstaaten 2013 2014 DT TUK 2013 2014 3.167 2.456 758 583 426 220 58 17 13,45% 8,96% 7,65% 2,92% 37 16 4,88% 2,74% 178 87 5,62% 3,54% Bundesamt für Güterverkehr 32 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Kontrollergebnisse 2014 Gefahrgut gesamt deutsche Fz ausl. Fz 1. Kontrollierte Fahrzeuge 23.075 10.466 12.609 2. Beanstandete Fahrzeuge 3.170 1.009 2.161 3. Anzahl Verstöße insgesamt 5.651 1.937 3.714 3.1 Schulung der Fahrzeugführer 86 25 61 3.2 Zulassungsbescheinigung für Fahrzeuge 80 57 23 1.339 504 835 1.187 358 829 3.3 Beförderungspapier/Schriftliche Weisung 3.4 Kennzeichnung und Bezettelung Bundesamt für Güterverkehr 33 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Kontrollergebnisse 2014 Gefahrgut gesamt 3.5 Kennzeichnungs- und Prüfvorschriften für Tanks, Batterie-Fahrzeuge und MEGC 3.6 Unzulässige Verwendung von Beförderungsmitteln 3.7 Ausrüstung deutsche Fz ausl. Fz 307 120 187 181 74 107 1.444 508 936 3.8 Ladungssicherung 403 162 241 3.9 Verpackungsvorschriften 427 33 394 6 3 3 191 93 98 3.10 Fahrwegsbestimmungen 3.11 Sonstige Mängel/Verstöße Bundesamt für Güterverkehr 34 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Kontrollergebnisse 2013 Gefahrgut gesamt deutsche Fz ausl. Fz 1. Kontrollierte Fahrzeuge 25.965 12.792 13.173 2. Beanstandete Fahrzeuge 3.600 1.327 2.273 3. Anzahl Verstöße insgesamt 6.620 2.656 3.964 3.1 Schulung der Fahrzeugführer 87 38 49 3.2 Zulassungsbescheinigung für Fahrzeuge 152 110 42 1.633 714 919 1.489 500 989 3.3 Beförderungspapier/Schriftliche Weisung 3.4 Kennzeichnung und Bezettelung Bundesamt für Güterverkehr 35 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Kontrollergebnisse 2013 Gefahrgut gesamt 3.5 Kennzeichnungs- und Prüfvorschriften für Tanks, Batterie-Fahrzeuge und MEGC 3.6 Unzulässige Verwendung von Beförderungsmitteln 3.7 Ausrüstung deutsche Fz ausl. Fz 388 171 217 198 93 105 1.617 662 955 3.8 Ladungssicherung 531 183 348 3.9 Verpackungsvorschriften 283 52 231 3.10 Fahrwegsbestimmungen 3.11 Sonstige Mängel/Verstöße 5 237 5 133 Bundesamt für Güterverkehr 36 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 104 Kontrollergebnisse 2014 Fahrpersonalrecht gesamt deutsche Fz ausl. Fz Kontrollierte Fz 181.863 100% 73.751 40,6% 108.112 59,4% Beanstandete Fz 32.344 17,8% 15.298 20,7% 17.046 15,8% 152.464 100% 92654 60,8% 59.810 39,2% Lenkzeiten 21.948 14,4% 11.943 12,9% 10.005 16,7% Unterbrechungen 16.161 10,6% 11.906 12,8% 4.255 7,1% Ruhezeiten 34.899 22,9% 18.172 19,6 % 16.727 28% Anzahl der Verstöße Gesamt davon: Bundesamt für Güterverkehr Kontrollmittel79.453 52,1% 50.630 54,6% 28.883 48,2% Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 37 verstoß Kontrollergebnisse 2013 Fahrpersonalrecht gesamt deutsche Fz ausl. Fz Kontrollierte Fz 195.985 100% 85.343 43,5% 110.642 56,5% Beanstandete Fz 35.162 17,9% 17.956 21% 17.206 15,6% 172.349 100% 110.811 64,3% 61.568 35,7% Lenkzeiten 28.757 16,7% 16.968 15,3% 11.789 19,2% Unterbrechungen 21.238 12,3% 16.250 14,7% 4.988 8,1% Ruhezeiten 42.008 24,4% 23.877 21,5% 18131 29,5% Anzahl der Verstöße Gesamt davon: Bundesamt für Güterverkehr Kontrollmittel80.346 46,6% 53.716 48,5% 26.630 43,3% Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 38 verstoß Ergebnis einer Kontrolle Bundesamt für Güterverkehr 39 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Ergebnis einer Kontrolle Bundesamt für Güterverkehr 40 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Ergebnis einer Kontrolle Untersuchungsergebnis: Fahrzeug verkehrsunsicher Teilnahme am Verkehr erst nach Instandsetzung Bußgeldverfahren Bundesamt für Güterverkehr 41 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Weitere Konsequenzen Fahrzeughalter: Transportunternehmen mit ca. 50 Lizenzabschriften, das zugleich auch Baustoffhandel betreibt. Folgen für das Unternehmen: •Widerruf der Lizenz •Untersagung von Beförderungen im Rahmen des Baustoffhandels •Untersagung der Tätigkeit als Verkehrsleiter für die verantwortlichen Personen Bundesamt für Güterverkehr 42 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050 Widerrufsverfahren Das Unternehmen war schon seit ca. 10 Jahren immer wieder auffällig: •gravierende häufige Verstöße gegen das Fahrpersonalrecht •ständiger Einsatz von überladenen Fahrzeugen •Wartung und Instandhaltung des Fuhrparks auf niedrigem Niveau („vier minus“), dadurch mehrfach im Jahr Feststellungen bei technischen Kontrollen Bundesamt für Güterverkehr 43 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, 48159 Münster; 0251/534050
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