Innenminister Gall legt 5-Punkte-Plan zum Schutz der Bevölkerung

12.01.2016
Ausgabe 01 2016
IN DIESER AUSGABE
IM Gall legt 5-Punkte
Plan vor
ZZW, das Unwort des Jahres
Halt!zusammen
Aufruf zur Kundgebung
Innenminister Gall legt 5-Punkte-Plan zum
Schutz der Bevölkerung vor.
HERAUSGEBER
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fotolia, GdP;
Lob und Kritik von der GdP
Nach den unglaublichen Ereignissen in der Silvesternacht, insbesondere am
Kölner Hauptbahnhof, laufen die Innenminister der Länder zur Höchstform
auf. Insbesondere wenn es darum geht, dem sich verstärkenden Eindruck, die
Politik habe die Innere Sicherheit in unserem Land durch jahrelangen Personalabbau an die Wand gefahren, entgegen zu wirken.
Innenminister Reinhold Gall legte bereits am 8. Januar 2016 einen 5-PunktePlan vor:
1. Die Polizei wird bei Ansammlungen mit Eventcharakter und großen Veranstaltungen verstärkt die mobilen Videoüberwachungen einsetzen.
2. Die Polizei Baden-Württemberg wird zusammen mit der Bundespolizei
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im Rahmen der bewährten Sicherheitskooperation gemeinsame Präsenzstreifen durchführen – insbesondere an Bahnhöfen und im Öffentlichen Personennahverkehr.
3. Die Polizei wird Platzverweise und ggf. auch Aufenthaltsverbote erteilen und diese konsequent und niederschwellig auch mit Gewahrsamnahmen durchsetzen.
4. Die Polizei wird bei Ansammlungen mit Eventcharakter und Veranstaltungen lageorientiert Interventionskräfte bereitstellen, um die Sicherheit zu gewährleisten und Straftäter festzunehmen. Diese Interventionskräfte arbeiten sowohl offen als auch verdeckt.
5. Das Landespolizeipräsidium wird beauftragt, einen Gesetzentwurf für die Einführung der sogenannten
BodyCam zu erarbeiten. Der offene Einsatz körpernah getragener Videokameras soll die Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte reduzieren und gleichzeitig strafbare Handlungen beweiskräftig dokumentieren.
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt diesen 5-Punkte Plan ausdrücklich. Gleichwohl bemängeln wir, dass
es die von der GdP geforderte BodyCam schon lange geben könnte, wenn man die Einführung der Kamera
nicht immer wieder auf die lange Bank geschoben hätte.
In der Pressemeldung des Innenministeriums heißt es:
„Mit diesem Programm werden wir dafür sorgen, dass in Baden-Württemberg solche rechtsfreien Räume
erst gar nicht entstehen. Wir haben in diesem Jahr durch mehrere Regierungsprogramme den von der früheren Landesregierung veranlassten Stellenabbau gestoppt und neue Stellen geschaffen. Jetzt geht es in
erster Linie darum, in der stark belasteten Polizei die richtigen fachlichen und personellen Schwerpunkte zu setzen, um den aktuellen
Herausforderungen gerecht zu
werden“, betonte Minister Gall
in Stuttgart.
Innenminisrter Gall trägt immer
wieder gerne vor, dass der Stellenabbau von der Vorgängerregierung zu verantworten ist und
von ihm gestoppt wurde.
RICHTIG!
Welche Ernsthaftigkeit hinter
diesem Vorhaben steckt, bleibt
allerdings abzuwarten. Nicht
verschweigen sollte man in diesem Zusammenhang, dass man
gleich zu Beginn der jetzigen
Legislaturperiode damit begonnen hat, die heute dringend
notwendigen AusbildungskapaDigital/01 2016
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zitäten bei der Polizei auf ein Maß zurück zu fahren, welches mit den Ankündigungen einer wundersamen
Stellenvermehrung nicht in Einklang zu bringen ist. Alle jetzt in einem 5-Punkte-Plan zusammengefassten
Sofortmaßnahmen sind uralte Forderungen der Gewerkchaft der Polizei.
Ob die Bundespolizei schon weiß, dass sie zukünftig mit der Landerspolizei verstärkt Streifen durchführt,
vermögen wir nicht zu sagen. Informationen der Gewerkschaft der Polizei zufolge hat die Bundespolizei momentan andere Sorgen, die ebenfalls nicht zuletzt Folge des jahrelangen Stellenabbaus sind.
GdP-Landesvorsitzender Rüdiger Seidenspinner diese Woche in Stuttgart:
„Es ist richtig, dass wir mehr Präsenz zeigen müssen. Dazu müssen wir mit dem jetzt zur Verfügung stehenden Personal operieren und nicht mit Einstellungszahlen, die nur wenige Wochen vor einer Landtagswahl
allenfalls als Absichtserklärungen zu bewerten sind. Deshalb müssen wir Freiräume bei der Polizei schaffen.
Ebenso notwendig wie Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sind Beschäftigte in der Verwaltung bzw. im
Tarifbereich der Polizei.“
Der 5-Punkte Plan ließe sich fortschreiben,
dazu waren 5 Jahre Zeit! z.B.:
6. Verbesserung der Ausbildungsstellen
7. Deutliche Erhöhung der Tarifbeschäftigten – in ordentlichen Vergütungsgruppen - in der Polizei (über die
geplanten 216 hinaus)
8. Bessere Ausstattung der operativen Kräfte (Schutzausstattung 1:1)
9. Verkürzung der Arbeitszeit für Regeneration
10. Leistungsanerkennende Bezahlung ( Wegfall des Mittleren Dienstes und die Billiglohngruppen im Tarifbereich)
11. Überprüfung der Ausgaben der Polizei, innerdienstliche bürokratische Zusatzbelastung abschaffen
12. Erhöhung der Attraktivität des Polizeiberufs um Nachwuchs zu gewinnen durch die Zweigeteilte Laufbahn
13. Deutliche Erhöhung des LOD-Satzes auf Industrieniveau
14. Rechtsschutz für Polizeibeamtinnen und -beamte auch im Zivilverfahren. Es kann nicht sein, dass Polizisten die beleidigt oder verletzt werden, auf eigene Kosten um ihr Recht kämpfen müssen.
Mit Sicherheit gibt es noch weitere Punkte, die mehr als überfällig sind. Deshalb fordern wir, dass nun nicht
auf halbem Weg Halt gemacht wird.
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GdP-Chef Rüdiger Seidenspinner:
ZZW, das Unwort des Jahres 2015??
Es gibt manche Dinge die verursachen Ärger. Manchmal weil sie unnötig sind, manchmal weil andere es sich
anders vorgestellt haben und manchmal weil sie unnötig kompliziert gemacht wurden.
Beim berühmt berüchtigten ZZW scheinen die o.g. Punkte mal mehr oder mal weniger stark gewichtet aufzutreten und durch mangelnde Aufklärung gepaart zu sein.
Nun kommt noch das Flexikonto dazu, welches von der Grundidee eigentlich gut ist.
ABER: Der Teufel sitzt im Detail und das ist das Problem. Wir dachten als GdP nicht daran, dass man es so umständlich gestalten kann. Doch weit gefehlt! Es kam komplizierter und umständlicher.
Nun soll zur Jahresmitte das Flexikonto evaluiert werden. Wir wollen, dass diese Evaluation von denen hauptsächlich bestimmt wird, für die es gemacht ist. Deshalb haben wir eine Emailadresse eingerichtet:
[email protected]
in die man uns alle Probleme übermitteln kann, die im Zusammenhang mit dem Flexikonto auftreten.
Wir werden sie zusammenfassen und in die Evaluation einbringen. Dringende Probleme werden wir direkt
weiterleiten.
Anbei eine Einschätzung unseres Bezirksgruppenvorsitzenden aus Aalen und praktizierender Schichtler:
„Sachstand:
Ich habe mir den versandten Info-Brief mehrfach durchgelesen.
Wenn ich das richtig gelesen habe, ist dies
auf Anordnung des Innenministeriums zum
01.01.2016 geschehen.
Soweit mir bekannt ist, wurde durch den HPR
mit dem Innenministerium noch keine verbindliche Arbeitszeitvereinbarung geschlossen.
Ebenso steht noch die Arbeitszeitvereinbarung
mit dem ÖPR und dem PP Aalen aus.
Also auch im Jahr Zwei nach der Reform, ist
noch keine verbindliche Arbeitszeitvereinbarung rechtsverbindlich geschlossen worden.
Dies hängt nicht mit dem fehlenden Willen der
Personalräte zusammen, sondern ist meines
Wissens nach begründet in den zum Teil absurden Vorstellungen seitens des Innenministeriums geschuldet, welche der Personalrat nicht
mittragen will.
Zitat: Dienstvereinbarung über vorläufige Arbeitszeitregelungen für die Polizei Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Polizeistrukturreform vom 02.12.2013
„Die Dienstvereinbarung hat einen vorläufigen Charakter und beschränkt sich auf das zwingend erforderliche
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Maß an Regelungen. Die Regelungen gelten nur solange,
bis die Dienststellen eine eigene Dienstvereinbarung mit
der jeweils zuständigen Personalvertretung geschlossen
haben. Dieser Prozess ist unverzüglich nach Inkrafttreten
der Polizeistrukturreform einzuleiten und soll im 1. Halbjahr 2014 abgeschlossen werden.“
Wie schon oben erwähnt, ist der Prozess noch im Gange.
Alles daraus Resultierende ist meines Erachtens nach
rechtlich auf wackligen Beinen, da mit einer vorläufigen
Arbeitszeitvereinbarung hantiert wird.
Dies zum Sachstand nach bestem Wissen!
Persönliche Einschätzung:
Ich persönlich stehe dieser Neuregelung der Vier-Kontenwirtschaft sehr kritisch gegenüber.
Beim ersten Überfliegen des Info-Briefes ZZW wird der
Eindruck erweckt, dass der Beamte im Wechselschichtdienst jetzt plötzlich mehr Freiheiten bekommt durch
eine neu eingeführte Flexibilisierung.
Beim mehrfachen intensiven Lesen wird einem der eigentliche Umfang dessen bewusst, welche Intentionen
dahinter stehen.
Zur angeblichen Flexibilisierung:
Landesvorsitzender Rüdiger Seidenspinner:
„Von einer Flexibilisierung im Wechselschichtdienst zu
sprechen ist Augenwischerei!“
Faktisch betrachtet arbeiten wir in einem Schichtsystem
mit feststehenden Arbeitszeiten. Selbst der WSED wird weit vorgeplant und steht somit auch fest.
Eine mögliche Flexibilisierung ist danach nur sehr theoretisch möglich. Nur wenn die Mindeststärken in allen
Schichten überschritten sind, könnte doch tatsächlich jemand eine halbe Stunde früher gehen.
Die Flexibilisierungsmöglichkeiten sind auf „gut Will“ der Dienststellenleitung bei einem Sonderdienst auf
eine halbe Stunde vor und eine halbe Stunde danach begrenzt und wird in der Realität wohl eher nicht eingeräumt werden („kann-Regelung“ wird vermutlich sehr restriktiv gehandhabt werden).
Arbeitszeitrechtlich ist die Flexibilisierung mit 30 Minuten vor den Dienstschichten nur an Spätdiensten ohne
vorgelagertem WSED möglich, da bei den Früh- und Nachtschichten die Ruhezeitunterschreitungen ja nicht
geduldet werden.
In der Praxis ist dies tatsächlich nur an Wochenenden und Feiertagen möglich.
Der Stundenübertrag auf das WSED-Konto auf Antrag ist nur zum Jahresende möglich, bei echter Flexibilisierung sollte dies zu jeder Zeit möglich sein.
Von einer Flexibilisierung im Wechselschichtdienst zu sprechen, ist somit meiner Ansicht „ Augenwischerei“.
Vier-Kontenführung:
Wenn man mal über den Tellerrand herausschaut und einen Blick in die freie Wirtschaft wirft, ist dort die ZweiKontenführung offenkundig Status Quo.
Es werden Überstunden und Urlaubstage geführt. Etwaige Gleitzeiten mit tagesaktuellen Zeitkonten verrechDigital/01 2016
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net. So ist Tag für Tag ersichtlich wie der Stundenstand ist.
Meines Erachtens nach kann das auch auf die öffentliche Verwaltung übertragen werden.
Die Unterscheidungen zwischen „echter Mehrarbeit“ und „unechter Mehrarbeit“ ist der Beamtenbürokratie
entwachsen und nicht mehr zeitgemäß.
Vielmehr gibt es eine festgelegte Arbeitszeit, welche das Jahr über geleistet werden muss, alles was darüber
liegt ist Mehrarbeit, es kommt niemand zum Spaß in den Dienst!
Die Vier-Kontenführung bringt einen erhöhten Verwaltungsaufwand, verbunden mit erhöhtem Personaleinsatz mit sich. Ein daraus generierter Mehrwert ist für mich nicht ersichtlich.
Unser ZZW-System kann mit Sicherheit Tagesaktuell abrechnen, so dass nicht zu Jahresbeginn ein Minus von
ca. 240 Stunden bei jedem Schichtbeamten stehen muss, welchen er immer vor Augen hinterherrennt. Zum
Monatsabschluss könnte dann abgerechnet werden und die Möglichkeit eines Minus von maximal 41 Stunden eingeräumt werden, welches das Jahr über nicht unterschritten werden darf. Hierdurch kann auch auf die
Reduzierung der Urlaubsstunden verzichtet werden.
Wenn man das wollte, wäre es eine sehr einfache Sache.
Welche Intentionen stehen hinter der Neuregelung?
Durch die restriktive und konsequente gleichmäßige Verteilung der WSED-Stunden über das Jahr, stellt die
Dienststelle verfügbare Reserven sicher.
Unter der Woche sind WSED-Kräfte verfügbar, da aber diese Stunden bei Weitem nicht ausreichen, werden
für jeden Beamten ca. 10 Sonderdienste im Jahr (ca. einer pro Monat wenn man Urlaub abrechnet) nötig.
Teure Mehrarbeit fällt durch diese Steuerung nicht mehr in dem Umfang wie bisher an.
Die angebotene Flexibilisierung kann nur volle Wirkung in einem neuen EU-Konformen Schichtsystem
entfalten. Die jetzt entstandene Unruhe soll dazu genutzt werden wieder eine Reform aus der Polizei für die
Polizei auszurufen und das bisherige Schichtsystem abzuschaffen.
Ich bin der Überzeugung dass erfolgreiche Unternehmen in ihren Mitarbeitern das größte Kapital sehen.
Ein Wertschätzender Umgang ist dort zur Sicherung der Wirtschaftskraft und somit des Erfolges notwendig.
Wenn ich mich hier innerhalb der Polizei umsehe, wie mit den geschätzten Kolleginnen und Kollegen umgegangen wird …
Weitere Positionen der GdP-BW in dieser Sache wären:
-
-
-
Faktorisierung der Nachtarbeitsstunden
Erhöhung LOD auf Industrieniveau
35 Stundenwoche für Schichtdienstleistende“
Alleine aus der bisherigen Mails zu diesem Thema wird deutlich hier muss im Sinne derer, die diesen Dienst
verrichten nachgebessert werden.
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Wir sind die Vielen, die zusammenhalten
gegen Rassismus und Gewalt in unserem Land.
halt:zusammen – Baden-Württemberg gegen Rassismus und Gewalt
GROSSE KUNDGEBUNG
AM 16. JANUAR 2016
VON 11 BIS 13 UHR
SCHLOSSPLATZ STUTTGART
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern, den Kirchen im Land, dem Sport,
Parteien, Sozial- und Naturschutzverbänden, politischen Stiftungen und der Zivilgesellschaft ruft auf zur Kundgebung.
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Ein landesweites Bündnis aus aktuell 69 Organisationen beteiligt
sich an der Kundgebung
„halt zusammen - Baden-Württemberg gegen Rassismus und Gewalt“
Ein breites, landesweites Bündnis aus Gewerkschaften, den Arbeitgebern, den evangelischen und katholischen Kirchen im Land, den Wohlfahrtsverbänden, den Naturschutzverbänden, dem Sport, allen im Landtag
und/oder im Bundestag vertretenen Parteien, politischen Stiftungen, der Islamischen Glaubensgemeinschaft
Baden-Württemberg, der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, dem Flüchtlingsrat und vielen weiteren Organisationen aus der Zivilgesellschaft ruft auf zu der Kundgebung „halt zusammen – BadenWürttemberg gegen Rassismus und Gewalt“ am kommenden Samstag. Das Bündnis aus gegenwärtig 69 Organisationen will ein Zeichen setzen gegen die zunehmende Gewalt gegenüber Geflüchteten in unserem
Land und zu einem friedlichen und respektvollen Miteinander aufrufen:
„Wir sind die Vielen – und als solche die Zukunft. Die Herausforderungen unserer Zeit können und müssen
wir gemeinsam lösen. In dieser Zukunft leben wir an einem Ort, an dem Menschlichkeit und Gleichheit keine
Grenzen kennen. Wir sind die Vielen, die zusammenhalten gegen Rassismus und Gewalt in unserem Land.
Lasst uns gemeinsam gegen Rassismus und Gewalt auf die Straße gehen. Denn hinter verschlossenen Türen
und in aller Stille können wir nichts ausrichten.“
Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme an der Kundgebung
am Samstag, 16. Januar 2016, 11.00 bis 13.00 Uhr
auf dem Schlossplatz in Stuttgart.
Es werden jeweils eine kurze Grußbotschaft abgeben:
Gabriele Frenzer-Wolf (stellvertretende Landesvorsitzende DGB Baden-Württemberg), Stefan Wolf (Vorsitzender Südwestmetall), der Landesbischof Frank Otfried July (Evangelische Landeskirche in Württemberg),
Martina Kastner (Vorsitzende des Diözesanrates der Katholikinnen und Katholiken in der Erzdiözese Freiburg)
und Manuela Rukavina (Vorsitzende des Landesfrauenrates).
Anschließend wird es eine Talkrunde geben, unter anderem mit einer Vertreterin einer Jugendorganisation,
einem Vertreter der Flüchtlingshilfe und einer aus Syrien geflüchteten 28-jährigen Frau, die seit kurzem in
Stuttgart lebt.
Moderiert wird die Kundgebung von Rosa Omeñaca. Die Moderatorin und Journalistin ist langjährige Mitarbeiterin des SWR. Die musikalische Begleitung kommt von der Band „Die Wüstenblumen“.
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Alltagsheldenfete in Freiburg
Am Donnerstag den 17.12.2015 fand in der
Kölner Botschaft in Freiburg die 1.Alltagsheldenfete statt. Das Org-Team Steffen Irmler und
Thomas Pauli haben ganz Arbeit geleistet und
die Fete, bei der Kolleginnen und Kollegen aller
Blaulichtorganisationen anwesend waren war
ein super Erfolg. Die GdP-Bezirksgruppe, vertreten durch Roland Nussbaumer und Sabine
Seidenspinner waren nicht nur vor Ort, sondern durften diese Fete auch sponsern.
Die Polizeiballsaison 2016 beginnt:
19. März 2016 in Heilbronn
Karten gibt es unter 07042 879-0
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