Text - Grünstadt

Stadt Grünstadt
Zentralabteilung
Datum: 12.04.2016
Pressemeldung 2016 KW 15 /Nr 1
Verantwortlich
Joachim Meyer
Pressestelle
Telefon: 06359-805-101
[email protected]
Kreuzerweg 2
D-67269 Grünstadt
www.gruenstadt.de
Titel:
Anfragen der Rheinpfalz (Frau Schramm) vom 23. und 30.03.2016 zum
Sachstand Videoüberwachung am Grünstadter Bahnhof
Text:
Auf unseren Brief vom 5.11.2015 erhielten wir vom Ministerium des Innern am 25.11.2015 folgende
Nachricht:
Für Ihr Schreiben vom 5.11.2015 zur Videoüberwachung am Umweltbahnhof Grünstadt danke ich
Ihnen. In Ihrem Schreiben verweisen Sie auf eine möglicherweise nicht den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechende Einschätzung der Kriminalitätslage im Bereich des Umweltbahnhofes Grünstadt durch
die Polizeiabteilung unseres Hauses. Hierzu rege ich an, die zuständigen und in die Sicherheitspartnerschaft eingebundenen örtlichen Polizeistellen, insbesondere die Bundespolizei für den Bereich der
Bahnanlagen, nochmals um eine Einschätzung zu bitten. Sollte die Bundespolizei zu der Auffassung
gelangen, dass gemäß den darauf anzuwendenden Kriterien ein besonderer Kriminalitätsschwerpunkt
vorliegt, wäre sie nach unserer Auffassung auch aufgefordert, sich zusammen mit der DB Station &
Service AG und Ihnen aktiv um eine Video-Überwachung zu bemühen. Diese sollte dann allerdings
auch aus Mitteln des Bundes und der DB Station & Service AG finanziert werden, in deren originären
Aufgabenbereich des Sicherheitsthema auf dem Gebiet der Bahnanlagen des Bundes fällt.
Betreffend die rechtliche Einschätzung des Landesbeauftragten für Datenschutz, die für den Einsatz
öffentlicher Mittel des Landes und der Kommunen maßgeblich ist, mache ich nochmals auf unser
Schreiben vom 12.10.2015 aufmerksam, in dem ich darum gebeten habe, ggf. selbst eine Klärung herbeizuführen. Bisher hatte die DB Station & Service AG leider keine Bereitschaft gezeigt, sich zu
engagieren, obwohl sie das Hauptinteresse an einem guten Sicherheitsgefühl der Reisenden
und an der Vermeidung von Vandalismus haben müsste. Sollte sich an der polizeilichen und
datenschutzrechtlichen Einstellung etwas ändern, bin ich gerne bereit, mich nochmals an die
DB Station & Service AG zu wenden.
Daraufhin haben wir uns am 8.12.2015 an die DB Station & Service AG gewandt und dieser mitgeteilt,
dass nach Einschätzung der Kriminalitätslage durch die Polizeiabteilung des Innenministeriums diese
die Einrichtung einer Videoüberwachungsanlage am Bahnhofsgelände ablehne.
Wir baten die DB Station & Service AG um eine Stellungnahme, unabhängig von der Reaktion unserer
örtlichen Presse, die bereits mehrfach darüber berichtete und ein Ergebnis bzw. eine Entscheidung
erwartet, sowie um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sehen Sie nach diesen Stellungnahmen überhaupt noch eine Möglichkeit, die Installation einer
Videoüberwachungsanlage am Umweltbahnhof zu forcieren?
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2. Sollen wir die Bundespolizei, zuständig für den Bereich der Bahnanlagen, um deren Stellungnahme bitten?
3. Sehen Sie am Umweltbahnhof Grünstadt überhaupt einen Kriminalitätsschwerpunkt?
Auf dieses Schreiben steht noch eine Antwort aus.
Es ist nach bisherigem Stand davon auszugehen, dass die Installation einer Videoüberwachungsanlage
am Umweltbahnhof (Überwachung des Bahngeländes samt Bahnsteig und Innenräume des Bahnhofgebäudes) von Ministerium und DB Station & Service abgelehnt wird, da nach Lagebewertung der Polizei kein Kriminalitätsschwerpunkt vorliegt.
Wir müssen dennoch die Stellungnahme der DB Station & Service AG in Kaiserslautern abwarten.
Im Übrigen führt unser Ordnungsamt gemäß der Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft unregelmäßige Kontrollgänge im Sinne der Hausrechtsbefugnisse auf dem Bahngelände durch. Zwischenfälle bzw.
Straftaten wurden bei den Kontrollen durch unser Ordnungsamt bisher nicht festgestellt.
Mit E-Mail vom 23.03. und Schreiben vom 07.04.2016 haben wir nochmals die DB Station & Service
AG angeschrieben. Eine Rückantwort liegt uns nicht vor. Im letzten Schreiben haben wir auch auf die
Beschwerden bzgl. Verschmutzung des Bahnhofes und des Umfeldes hingewiesen.
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