Katastrophe NAFTA

Katastrophe NAFTA
21 Jahre Nordamerikanisches
Freihandelsabkommen
Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Bill Clinton, US-Präsident,
zur Unterzeichnung
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Abkommens:
„ Wir haben jetzt eine Entscheidung getroffen, die es uns
erlauben
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wird,
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Weltwirtschaftsordnung
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zu schaffen,
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die für mehr Wachstum, für mehr Gleichheit, für einen
begrenzten Schutz der Umwelt stehen wird und die eine
größere Möglichkeit für den Weltfrieden beinhaltet…
Die größte Freihandelszone der Welt wird entstehen,
und allein bis 1995 werden in den USA 200.000 Jobs
geschaffen werden.“
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Die Propaganda in den drei Ländern konzentrierte
sich auf diese Argumente:
USA:
NAFTA wird viele neue Arbeitsplätze
schaffen.
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Mexiko:
Das Land
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zum Industrieland.
Kanada: NAFTA wird zu einer spürbaren
Erhöhung der Arbeitsproduktivität
führen.
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Richard L. Trumka, Präsident der AFL-CIO,
zum 20jährigen
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Jahrestag:
„Vor 20 Jahren wurde den Völkern der USA, von
M ik und
Mexiko
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Kanada
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Handelsvertrag
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versprochen,
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der
Arbeitsplätze schaffen würde, Mexiko aus der Armut
heben und die illegale Immigration abstellen würde.
Doch stattdessen haben sie einen Handelsvertrag erhalten,
der den multinationalen Unternehmen auf Kosten der
Arbeiter nützte,, der zu mehr Ungleichheit
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und zu weniger
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Verhandlungsmacht für Arbeiter führte. Die Arbeitslöhne
haben in allen drei Ländern stagniert, und die Familien
haben zu kämpfen für Gesundheitsversorgung, für Bildung,
für Wohnen und für die Rente.“
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Auswirkungen in den USA: Arbeitsplätze
Seit 1994 wurden in den USA rund 5 Millionen Arbeitsplätze
vernichtet, davon 1 Million wegen NAFTA – die übrigen auf der
Grundlage der durchgängigen Neoliberalisierung der
Weltwirtschaft (1994: Gründung der WTO)
Die Q
Qualität der Arbeit hat sich verschlechtert – aus relativ ggut
bezahlten Industriejobs wurden oft schlecht bezahlte Jobs im
Dienstleistungsbereich.
Mexikanische
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die wegen NAFTA ih
ihr Land
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mussten, verdrängten als Billigarbeitskräfte viele US-Amerikaner
aus dem Arbeitsmarkt.
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Auswirkungen in den USA: Löhne
Die Löhne sind heute auf dem Niveau von 1979, kaum höher
als die von 1994. Dabei ist die Produktivität seit 1994 um über
100 Prozentpunkte gestiegen.
gestiegen
Während das Einkommen der unteren und mittleren Schichten
stagnierte,
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, wuchs das Einkommen der reichsten 10% US-Bürger
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seit NAFTA-Beginn um 24 %, das des reichsten 1 % sogar
um 58 %.
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Auswirkungen in Mexiko: I.
Von 1990 bis 2000 wurden allein in der mexikanischen
Maisproduktion eine Millionen Arbeitsplätze vernichtet, in der
übrigen Landwirtschaft eine weitere Million.
Million Verantwortlich
sind dafür die subventionierten Agrarimporte aus den USA.
Der Zusammenbruch der kleinen Agrarwirtschaften
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hat zur
Folge, dass der Nahrungsmittelbedarf im Wesentlichen durch
Importe gedeckt wird: 60 % des Weizens, 70 % des Reis
werden importiert. Jede Erhöhung der internationalen Lebens
Lebensmittelpreise führt zu Katastrophen in Mexiko.
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Auswirkungen in Mexiko: II.
Der Ausverkauf an die Agrarmultis zwang Bauern, sich an die
sog. Maquiladora-Industrie zu verdingen, Billiglohn-Zonen für
Montage-Betriebe der internationalen Konzerne im Norden
Mexikos. Oder direkt in die USA oder Kanada auszuwandern.
Bisher haben 7 Millionen Bauern Mexiko verlassen.
Während der durchschnittliche Stundenlohn in Mexiko 1994
knapp 18 % des Durchschnittslohns in den USA betrug, waren
es 2009 nur noch 14,4 %.
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Auswirkungen in Mexiko: III.
Mexiko wickelt 80 % seiner Exporte mit den USA ab, zu 85 %
sind dies Erdöl oder Maquiladora-Produkte, also Waren, deren
wertintensive Bestandteile in anderen Ländern hergestellt
wurden, deren Montage im arbeitsbilligen Mexiko die Konzerne
billiger kommt. Die versprochene industrielle Modernisierung
M ik hhatt nicht
Mexikos
i ht stattgefunden,
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Gegenteil.
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Die Zerstörung der Lebensgrundlagen der mexikanischen
Maisbauern führt zum Anstieg der Drogenkriminalität. Dem
Rückgang in der Maisproduktion entspricht die Zunahme
des Anbaus an Opium und Marijuana.
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Auswirkungen in Mexiko: IV.
Gegen den Drogenschmuggel und die millionenfache Migration
wurde das US-Grenzregime gegen Mexiko zum schärfsten der
Welt Die Grenze von über 3000 km hält den Weltrekord an
Welt.
durchgehenden Zäunen und Mauern. Von 1998 bis 2013 wurden
an dieser Grenze über 6000 Menschen beim Versuch, in die
USA zu gelangen,
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erschossen.
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Auswirkungen in Kanada:
Die ausländischen Direktinvestitionen sind zwar, wie angesagt,
erheblich gestiegen. Allerdings vor allem in der Form von
Übernahmen und Fusionen.
Fusionen Die Großkonzerne wurden noch
größer, ebenso wie ihre Profite.
Seit Nafta ist der Anteil der Profite am Volkseinkommen
gestiegen, die Lohnquote ist gesunken. 22 % der Beschäftigten
in Kanada sind heute Gering-Verdiener, erhalten weniger als
2/3 des mittleren Lohnes.
Die Produktivität ist nicht gestiegen, vielmehr gesunken.
Kanada ist wieder zum Exporteur von Rohstoffen geworden, die
2/3 seiner Exporte ausmachen. In erster Linie Erdöl aus der
Ölsandförderung.
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Erstes Fazit von NAFTA, Jeff Faux,
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Economic
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Washington:
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„Dieses Handelssystem hat die versprochenen Vorteile nicht
gebracht,
b ht weil
il es gar nicht
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dafür
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konzipiert
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Die
Vereinbarungen haben die Interessen der amerikanischen
Arbeiter wegverhandelt zugunsten amerikanischer Unternehmen, die für den US-Markt produzieren wollen in
Ländern, in denen die Arbeit billig ist, umwelt- und gesundheitsrechtliche Regulierungen
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schwach und Regierungen
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käuflich sind. NAFTAs Hauptanliegen war es nicht, den
Handel zu befreien, sondern multinationale Konzerne von
öffentlichen Verpflichtungen in den USA, in Mexiko und in
Kanada und letztendlich auf der ganzen Welt zu befreien.“
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NAFTA, Kapitel 11, Investitionen
3 Grundsätze:
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1) Gleichbehandlung in- und ausländischer Investoren
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(z.B.
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Vergabe
b öffentlicher
öff tli h Aufträge)
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2) Recht auf Entschädigung bei direkter und indirekter
Enteignung Indirekte Enteignung: wenn Gewinne und
Enteignung,
Gewinnerwartungen durch politische Entscheidungen
beeinträchtigt werden.
3) Freier Kapitalverkehr aus dem Gastland
(Unternehmen können Land jederzeit verlassen,
umgekehrt
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können
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Staat
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gezwungen
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werden, das Land zu verlassen)
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ISDS – Klagerecht von Investoren gegen Staaten
vor internationalen
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l SSchiedsgerichten
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Im Konfliktfall kann ein Investor einen Staat zur Anklage
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bringen
und
d zwar nicht
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öffentlichen
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Gericht
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im betreffenden Staat, sondern vor internationalen
Schiedsgerichten – laut NAFTA: Internationale Center for
Settlement of Investment Disputes der Weltbank – und
UN Commission for International Trade Law
Heribert Prantl
Prantl, SZ: Es geht um ein „globales
globales Grundrecht
auf ungestörte Investitionen“.
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Beispiele für ISDS-Verfahren im NAFTA-Gebiet
Derzeit (2014) ISDS-Verfahren über 12,4 Mrd $ anhängig
Beispiele in Kanada:
US-Multi Etyl zwingt Regierung, Gesetz aufzuheben, das
gesundheitsschädlichen Benzinzusatz (MMT) verboten hatte –
außerdem
ß d 13 Mio
Mi $ Schadensersatz
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US-Konzerne Exxcon Mobil und Murphy Oil klagen gegen
Regierung wegen Gesetzes, das alle Ölkonzerne zu Zahlungen in
einen Fonds für Forschung und Entwicklung verpflichtet.
Vor kanadischen Gerichten gescheitert, ziehen die Konzerne vor
eine ISDS-Schiedsstelle
ISDS Schiedsstelle und gewinnen
gewinnen. Kanada muss zudem
60 Mio $ Schadensersatz zahlen.
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Weitere ISDS-Verfahren gegen Kanada
Lone Pipe – ein kanadischer Öl- und Gaskonzern – klagt über
eine US-Niederlassung auf 250 Mio $ Schadensersatz, weil die
Regierung ein Moratorium gegen Fracking erlassen hat.
hat
Der US-Pharmakonzern Eli Lily fordert von Kanada 500 Mio $
Entschädigung,
g g, weil zwei Patente wegen
g Gesundheitsbedenken
für ungültig erklärt wurde.
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