Halbzeit Eine Zwischenbilanz der großen Koalition Halbzeit Eine Zwischenbilanz der großen Koalition Vorwort Die Bilanz ist gut Deutschland steht zur Halbzeit der Wahl periode hervorragend da. Die Zahl der Beschäf tigten bewegt sich 2015 auf Rekordniveau. Die Wirtschaft wächst. Der Bund nimmt keine neuen Schulden auf. Volker Kauder Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion können wir mit diesem Ergebnis sehr zufrieden sein. Seit Angela Merkel 2005 Bundeskanzlerin wurde, ist unser Land immer stärker geworden. Die Krise 2009 und 2010 ist überwunden. An der Stabilität des Euro zweifelt trotz aller noch bestehenden Probleme heute nie mand mehr. In der großen Koalition hat die CDU/CSU- Fraktion eine Entscheidung durchgesetzt, die sicher eine der Ursachen für diesen positiven Wirtschaftstrend ist: Die Steuern wurden nicht erhöht. Mit dem Koalitionspartner wollen wir in der zweiten Hälfte erreichen, dass die Steuern sogar gesenkt und die Investitionen erhöht werden – vor allem in die Verkehrs infrastruktur und die Breitbandnetze. Denn eines wissen wir: Wir dürfen uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. So müssen etwa Forschung und Wissenschaft stark geför dert werden, damit Deutschland auch mit Blick auf die Altersentwicklung eine gute Zukunft hat. Eine solide Wirtschaftslage wird es uns erleichtern, die Flüchtlinge zu integrieren, die bei uns Asyl erhalten. Die ersten beiden Jahre dieser Koalition wur den vor allem durch außenpolitische Heraus forderungen geprägt, die auch die Innenpolitik beeinflussten. Der Terror der Islamisten in Syrien, im Irak und in Libyen gefährdet auch unsere Sicherheit. Die Unionsfraktion wird gemeinsam mit dem Bundesinnenminister alles dafür tun, die Risiken für die Bürger gering zu halten. Es ist gut, dass die Ermitt lungsbehörden bald wieder auf die Verbin dungsdaten zugreifen können. Vor allem unserer Bundeskanzlerin ist es zu verdanken, dass der Ukraine-Konflikt zumin dest entschärft werden konnte. Dennoch bleibt die gegenwärtige Politik Russlands eine Her ausforderung für Europa. Auch darum ist die Partnerschaft zu den USA für uns weiter von zentraler Bedeutung. Inhalt 2 Vorwort Die Bilanz ist gut 7 International Verantwortung übernehmen 9 Asyl- und Ausländerpolitik europäisch verstehen 11 Für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit 13 Den Euro und Europa weiter stärken 15 Bürger besser vor Kriminalität schützen 17 Mit soliden Finanzen die Zukunft gestalten 19 Wachstumskräfte weiter freisetzen 21 Mit Industrie 4.0 den Wohlstand sichern 23 Kontinuierlich mehr Ausgaben für Bildung und Forschung 25 Investitionen in Straßen und Schienen erhöhen 27 Wohnraum muss bezahlbar bleiben 29 Die Energiewende voranbringen 31 Mütterrente aufgestockt – Mindestlohn eingeführt 33 Mehr Geld für die Pflege 35 Junge Ärzte aufs Land 37 Familie und Kinder unterstützen 39 Frauen fördern und schützen 41 Gesunde Lebensmittel – Mehr Tierwohl 42 Bundestagsdrucksachen Auswahl aus der ersten Hälfte der 18. Wahlperiode 44 Impressum 6 International Verantwortung übernehmen Die Zahl der Krisen und Konflikte auf der Welt hat in den vergangenen zwei Jahren stark zu genommen: von der Ukraine über Irak und Syrien bis zum Nahen Osten. Noch vor Kurzem war unvorstellbar, dass Russland die Krim annektiert und im Osten der Ukraine Krieg führen lässt. Deutschland muss seine Verantwortung als Mitglied der Europäischen Union, NATO-Part ner und Teil der westlichen Gemeinschaft wahrnehmen – mit Mitteln der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und der Sicher heitspolitik. Weil die Welt unsicherer gewor den ist, macht sich die Unionsfraktion stark für eine Aufstockung des Verteidigungsetats. Auch die Unterstützung von Flüchtlingen in Krisengebieten und die Bekämpfung des Hungers ist ihr ein wichtiges Anliegen. In der Ukraine-Krise unterstützt die Unions fraktion die Kanzlerin bei ihren Vermittlungs bemühungen zwischen Moskau und Kiew. Im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ hilft Deutschland den Kurden im Irak – mit Verteidigungswaffen und der Ausbildung daran. Halbzeit 7 8 Asyl- und Ausländerpolitik europäisch verstehen Deutschland nimmt europaweit mit Abstand die meisten Flüchtlinge auf. Allein im Jahr 2014 waren es über 200.000 Menschen. Die Unionsfraktion will vor allem denjenigen Schutz gewähren, die tatsächlich verfolgt werden oder aus Kriegsgebieten kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden mehrere Maßnahmen eingeleitet. So erhielt das Bundes amt für Migration und Flüchtlinge mehr Per sonal, um Asylverfahren zu beschleunigen. Die drei Balkanländer Serbien, Bosnien und Herzegowina wurden zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Gut integrierte und rechtstreue Ausländer können leichter in Deutschland bleiben. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen, die Asylbewerber unterbringen, mit zunächst einer Milliarde Euro. Auf EU-Ebene fordert Deutschland weiterhin eine gerechtere Ver teilung der Flüchtlinge. Und es sind mehr Anstrengungen nötig, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu beseitigen. Halbzeit 9 Für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit Religionsfreiheit ist eines der wichtigsten Menschenrechte. Sie ist mit das Grundrecht, das weltweit am wenigsten gelebt werden kann. Vor allem Christen leiden unter Ver folgung: In manchen Staaten werden sie Opfer von Angriffen anderer ethnischer Gruppen. Besonders bedroht sind sie in Ländern, in denen die staatliche Gewalt zusammen gebrochen ist – beispielsweise in Nordnigeria, wo die Boko Haram wütet, oder in den Teilen des Irak, die von der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ beherrscht werden. Auch in Bürger kriegsgebieten wie Syrien geraten Christen immer öfter zwischen die Fronten. Grund zur Hoffnung gibt die Lage der koptischen Christen in Ägypten. Für die Unionsfraktion steht Religionsfreiheit seit langem ganz oben auf der Agenda. Sie setzt sich im Bundestag und auf internationaler Ebene auch in dieser Wahlperiode für den Schutz der Menschenrechte im Allgemeinen und der Religionsfreiheit im Besonderen ein. Im Koalitionsvertrag mit der SPD wurde auf Initiative der CDU/CSU die Bedeutung der Reli gionsfreiheit besonders hervorgehoben. Halbzeit 11 Den Euro und Europa weiter stärken Die Währungsunion steht wieder auf einer soliden Grundlage. Drei Jahre nach der Staats schuldenkrise im Euro-Raum haben Spanien, Irland und Portugal ihre Konsolidierungs programme abgeschlossen. Alle drei Länder sind auf gutem Wachstumskurs, Irland ver zeichnet sogar die höchsten Wachstumsraten in der EU. Dies zeigt, dass die Verknüpfung von Solidarität und Eigenleistung, für die die Unionsfraktion immer eingetreten ist, richtig war. Auch für Griechenland galt immer uneinge schränkt: EU und Internationaler Währungs fonds (IWF) gewährten weitere Hilfen nur unter der Bedingung, dass die Regierungen in Athen sich zu Reformen verpflichteten. Leistung ohne Gegenleistung kann es nicht geben. Mit Blick auf die Banken, die die internationale Finanzkrise ausgelöst hatten, hat die EU vor gesorgt: Künftig müssen zunächst Eigentümer und Gläubiger Banken retten, die in Schieflage geraten – und nicht die Steuerzahler. Chancen und Risiken einer wirtschaftlichen Aktivität gehören eben untrennbar zusammen. Halbzeit 13 Bürger besser vor Kriminalität schützen Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich der Staat um ihre Sicherheit kümmert. Die Unions fraktion geht deshalb besonders gegen stei gende Einbruchskriminalität vor. Bereits 2015 erhöht der Bund die Anzahl der Bundespolizis ten um über 200. Geplant sind auch schärfere Haftstrafen, Telefonüberwachung und mehr staatliche Förderung bei der Gebäudesiche rung. Die Koalition hat sich außerdem auf ein Kon zept zur Speicherung von Telefon- und Inter net-Verbindungsdaten verständigt. Die Polizei darf diese Daten nur nach richterlichem Be schluss zur Bekämpfung schwerer Verbrechen nutzen. Zusammen mit der Verschärfung des Strafrechts bei Kinderpornografie konnte die Union damit zwei ihrer Kernanliegen umsetzen. Bei Kinderpornografie sind Internet-Verbin dungsdaten oft der einzige Anknüpfungspunkt für Ermittlungen. Der islamistische Terror fordert den Staat be sonders. Dschihadisten kann jetzt der Personal ausweis entzogen werden. Bereits der Versuch, Deutschland zu terroristischen Zwecken zu verlassen, steht unter Strafe. Halbzeit 15 Mit soliden Finanzen die Zukunft gestalten Zum ersten Mal seit über 40 Jahren kam der Bund 2014 ohne neue Schulden aus. Das soll auch in diesem und den nächsten Jahren so bleiben. Das seit langem verfolgte Ziel der Unionsfraktion – mit den Einnahmen aus zukommen, ohne neue Schulden zu machen und ohne die Steuern zu erhöhen – wurde damit erreicht. Somit ist Deutschland Vorbild in Europa. Die Unionsfraktion investiert aber auch in die Zukunft. Im Bundeshaushalt 2015 sind für Investitionen rund 30 Milliarden Euro vor gesehen. In den Jahren 2016 bis 2018 will die Koalition zusätzliche zehn Milliarden Euro in die Infrastruktur und die Energieeffizienz investieren. Die Investitionstätigkeit finanz schwacher Kommunen wird mit weiteren fünf Milliarden Euro gestärkt. Auch in den Bereichen Soziales, Familie und Bildung unterstützt der Bund Länder und Kommunen Jahr für Jahr mit mehreren Milliarden Euro. Halbzeit 17 Wachstumskräfte weiter freisetzen Die gute Wirtschaftsentwicklung ist das Ergeb nis einer klugen Wachstumspolitik – ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen. Diese Politik kommt bei den Bürgern an: Noch nie hatten so viele Menschen in Deutschland einen Arbeitsplatz, und die Realeinkommen wachsen. Mit der Erhöhung des steuerfreien Existenz minimums, der Anhebung des Kindergeldes und des Freibetrages für Alleinerziehende sowie der geplanten Steuersenkung zum 1. Januar 2016 bleibt den Bürgern mehr Netto vom Brutto. Gleichzeitig schützt die Koalition die Klein anleger und stärkt die Rechte der Bankkunden. Die Bürokratiebremse begrenzt die Dokumen tationspflichten und damit die Belastungen für die Wirtschaft. Mit der anstehenden Erb schaftsteuerreform will die Fraktion sicher stellen, dass Familienunternehmen weiterhin profitabel wirtschaften können. Deutsche Unternehmen sind auf den globalen Märkten zu Hause. Dafür sind ein freier Zugang zu den Kunden und gleiche Produktstandards Voraussetzung. Die Unionsfraktion unterstützt deshalb Freihandelsabkommen – beispiels weise mit Kanada und den USA. Halbzeit 19 Mit Industrie 4.0 den Wohlstand sichern Die Digitalisierung der Produktionsprozesse ist für Deutschland Chance und Herausfor derung zugleich. Nur wenn der Übergang zur sogenannten Industrie 4.0 gelingt, wird Deutschland seinen Wohlstand sichern kön nen. Mit der Digitalen Agenda und der neuen Hightech-Strategie hat die Bundesregierung wichtige Leitlinien formuliert. So soll Deutsch land ein guter Standort für Gründer sein. Junge Startups sollen sich leichter Wagniskapital beschaffen können und nicht mit Bürokratie überladen werden. Damit die Digitalisierung gelingt, werden bis 2018 deutschlandweit schnelle Kommuni kationsnetze aufgebaut. Das ist der Fraktion besonders wichtig, auch wegen der Zukunft des ländlichen Raumes. Der Austausch der Daten muss aber sicher sein. Das IT-Sicher heitsgesetz ist hier ein erster wichtiger Schritt. Für einen besseren Schutz der Bürger vor Cyberkriminalität werden die Telekommuni kationsanbieter in die Pflicht genommen. Am Ende sollen im gesamten EU-Binnenmarkt einheitliche Regelungen für die Datensicher heit gelten. Halbzeit 21 Kontinuierlich mehr Ausgaben für Bildung und Forschung Die unionsgeführten Koalitionen haben seit 2005 die Ausgaben für Bildung und Forschung verdoppelt. In diesem Zeitraum hat Deutsch land allein 50 Milliarden Euro in die HightechStrategie investiert. Da die Zahl der Studien anfänger seit Jahren kontinuierlich wächst, übernimmt der Bund hier mehr Verantwor tung. Zwischen 2011 und 2015 sind bereits rund sieben Milliarden Euro für die Einrich tung zusätzlicher Studienplätze an die Länder geflossen. Weitere 4,6 Milliarden gehen bis 2017 in die Exzellenzinitiativen, von denen gerade Promovierende profitieren. Damit der Bund künftig auch dauerhaft Vorhaben in Wissenschaft und Forschung fördern kann, hat die Koalition das Grundgesetz geändert. Zudem hat die Koalition mit der BAföG-Reform sichergestellt, dass niemand aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten muss. Der Bund übernimmt nun die Kosten. Der Bedarfssatz steigt ab 1. Januar 2016 um sieben Prozent, der Wohnzuschlag auf 250 Euro. Die Hinzuverdienstgrenze steigt auf 450 Euro. Halbzeit 23 Investitionen in Straßen und Schienen erhöhen Nur mit einer flächendeckend gut ausgebauten Verkehrsinfrastruktur bleibt Deutschland wettbewerbsfähig. Die Fraktion hat sich daher für eine Erhöhung der Investitionen eingesetzt. So sollen in dieser Wahlperiode fünf Milliarden Euro zusätzlich für Straßen, Schienen und Wasserstraßen ausgegeben werden. Ab 2016 werden weitere 3,1 Milliarden Euro mobilisiert, 2018 und 2019 abermals je 825 Millionen. Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe, der „Pkw-Maut“, soll ein echter Systemwechsel von der Steuer- zu einer Nutzerfinanzierung der Straßen erreicht werden. Wer die Straße nutzt, soll auch zu ihrem Erhalt beitragen. Deutsche Autofahrer würden nach dem Kon zept der Bundesregierung nicht zusätzlich belastet. Der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur kommt auch die Ausweitung der Lkw-Maut zugute. Nutzerabgaben von Lkw und Pkw bringen rund 900 Millionen Euro. Wenn die Lkw-Maut 2018 auf alle Bundesstraßen aus geweitet wird, stehen nochmals 2,1 Milliarden zur Verfügung. Halbzeit 25 Wohnraum muss bezahlbar bleiben In Ballungsräumen und Universitätsstädten finden Mieter oft nur schwer bezahlbare Woh nungen. Die Koalition hat auf diese Situation reagiert. Mit der Mietpreisbremse stärkt sie die Rechte der Mieter, ohne Investoren vom Bau neuer Wohnungen abzuschrecken. Der Bund will außerdem gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Verbänden weitere Maßnahmen ausarbei ten, um die Voraussetzungen für mehr Investi tionen in den Wohnungsbau zu verbessern. Ab dem 1. Januar 2016 wird außerdem das Wohn geld angehoben. Mit der Erhöhung der Städte bauförderung auf 700 Millionen Euro jährlich unterstützt der Bund Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Wohnungsnot. Nicht nur um Neubauten, auch um beste hende Gebäude kümmert sich die Koalition. Die Modernisierung von Häusern und ihre Dämmung zum Zweck der Energieeinsparung fördert der Bund. Auch hier setzt die Unions fraktion auf Anreize und vermeidet Zwang. Mit der Wiedereinführung des Zuschusses für den altersgerechten Umbau von Wohnungen reagiert die Koalition auf den demografisch bedingt steigenden Bedarf. Halbzeit 27 Die Energiewende voranbringen Strom in Deutschland muss verlässlich fließen und bezahlbar bleiben. Dies gilt auch unter dem Vorzeichen der Energiewende. Der Koalition ist es gelungen, die Umlage zur Förderung erneuer barer Energien erstmals seit ihrer Einführung zu senken. Gleichzeitig hat die Koalition mehr Wettbewerb ins System gebracht: Ab 2017 bestimmt der Markt die Höhe der Förderung. Wegen des steigenden Anteils der erneuer baren Energien lassen sich konventionelle Kraftwerke kaum noch wirtschaftlich betrei ben. Gas- und Kohlekraftwerke sind aber unverzichtbar, da die Sonne nicht immer scheint und der Wind nicht immer bläst. Die Koalition arbeitet deshalb an einem Markt rahmen, der auch nach dem Abschalten des letzten Kernkraftwerks im Jahr 2022 sicher stellt, dass ausreichend Strom erzeugt wird. Auch mit mehr Energieeffizienz soll dafür gesorgt werden, dass Strom bezahlbar bleibt. Einzelne Maßnahmen werden nun pass genauer gefördert. Die Unionsfraktion setzt auch hier auf Anreize statt auf Zwang. Halbzeit 29 Mütterrente aufgestockt – Mindestlohn eingeführt Jede Frau in Deutschland verdient in gleicher Weise Anerkennung für ihre Erziehungsarbeit. Mit der Verbesserung der Mütterrente, für die sich die CDU/CSU-Fraktion eingesetzt hat, wird die Lebensleistung einer ganzen Generation von Frauen gewürdigt. Von der Aufstockung der Mütterrente profitieren gut neun Millionen Frauen, die vor 1992 Kinder groß gezogen haben. Die Aufstockung um einen Entgelt punkt bedeutet, bei ihrer Rente wird ihnen ein Jahr mehr Erziehungszeit angerechnet. Damit erhöht sich die Rente in Westdeutschland um 29,21 Euro pro Kind, das vor 1992 geboren wurde, im Osten des Landes um 27,05 Euro. Die Koalition hat das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie und damit auch den Mindest lohn eingeführt. Für die Union gilt der Grund satz: Leistung muss sich lohnen. Menschen sollen von ihrer Hände Arbeit leben können. Der Mindestlohn muss in der Verantwortung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bleiben. Seine Höhe hat das Parlament nur einmalig bestimmt. Ab jetzt legt die Mindestlohnkom mission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Zweijahres-Rhythmus den Lohn fest. Halbzeit 31 Mehr Geld für die Pflege Mit dem Anstieg der Lebenserwartung steigt auch die Zahl der Menschen, die im Alter auf Pflegeleistungen angewiesen sein werden. Die Unionsfraktion hat dafür gesorgt, dass seit Anfang 2015 mehr Geld in die Pflege fließt. Dafür wurden die Beiträge zur Pflegeversiche rung leicht angehoben. Die höheren Vergütun gen kommen den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Pflegekräften zugute. Außerdem wird ein Vorsorgefonds angelegt. Mit diesem Geld können ab 2035, wenn die Baby-Boomer in das Pflegealter kommen, Beitragssteigerungen abgemildert werden. Zweidrittel aller Pflegebedürftigen werden von ihren Angehörigen zu Hause gepflegt. Diese können die Pflege nun besser mit ihrer Arbeit vereinbaren. Um kurzfristig die Pflege eines Angehörigen zu organisieren, können sie eine zehntätige Auszeit vom Job nehmen, während der sie Anspruch auf eine Lohnersatz leistung haben. Für die bis zu 24 Monate einer Familienpflegezeit besteht jetzt ein Rechts anspruch auf ein zinsloses Darlehen, um die finanziellen Einschränkungen zu bewältigen. Halbzeit 33 Junge Ärzte aufs Land Die medizinische Versorgung in Deutschland ist gut. Doch angesichts einer alternden Gesell schaft und einer zunehmenden Verstädterung steht das Gesundheitswesen vor Herausforde rungen. Diesen stellt sich die Koalition – etwa indem sie weitere Anreize schafft, damit sich junge Ärzte in ländlichen Regionen nieder lassen. Aus einem Innovationsfonds fließen Gelder in den Ausbau der Telemedizin oder die Versorgung älterer Menschen. Auch die Krankenhauslandschaft soll neu geordnet werden. Außerdem hat sich die Koalition dem flächen deckenden Ausbau der Palliativmedizin und des Hospizwesens – ambulant und stationär – verschrieben. Pflegekräfte werden für die Sterbebegleitung geschult. So soll Sterbens kranken in ihrer letzten Lebensphase geholfen werden. Gleichzeitig soll Prävention nicht zu kurz kom men. In Kita, Schule und am Arbeitsplatz sollen Menschen angehalten werden, auf ihre Gesund heit zu achten. Die Leistungen der Kranken kassen für die Vorsorge werden verdoppelt. Halbzeit 35 Familie und Kinder unterstützen So vielfältig Familien sind – die CDU/CSU- Fraktion bringt allen die gleiche Wertschätzung entgegen. Deshalb unterstützt sie Familien finanziell und strukturell so, dass sie ihr Leben nach eigenen Vorstellungen gestalten können. Mit dem neuen Elterngeld Plus erhalten Mütter und Väter noch mehr Flexibilität bei der Ver einbarkeit von Beruf und Familie. Entscheiden sie sich für Teilzeitarbeit während des Erzie hungsjahres, können sie das Elterngeld künftig bis zu 28 Monate beziehen. Daneben unterstützt die Fraktion den Kita- Ausbau, den der Bund seit 2008 mit über 5,4 Milliarden Euro massiv fördert. Diese Summe wurde kürzlich noch einmal um 550 Millionen aufgestockt. Bis 2018 werden weitere 100 Millionen Euro bereitgestellt. Weil alleinerziehende und gleichzeitig erwerbs tätige Mütter oder Väter in ihrem Alltag vor besonderen Herausforderungen stehen, wird der steuerliche Freibetrag für sie nun deutlich angehoben. Er wird künftig nach der Kinder zahl gestaffelt sein. Auch Kindergeld und Kinderzuschlag werden erhöht. Halbzeit 37 Frauen fördern und schützen Mehr Frauen in Führungspositionen – dies ist für die CDU/CSU-Fraktion ein ebenso zentrales Anliegen wie für die Wirtschaft. Deshalb hat sie sich für die Frauenquote eingesetzt. Bei der konkreten Regelung haben CDU/CSU auf Flexibilität und Rechtssicherheit für die Unter nehmen geachtet. Mittelständische Unter nehmen können sich eigene, passgenaue Ziele setzen, wie sie den Anteil von Frauen in Füh rungspositionen steigern wollen. Mit der festen Quote von 30 Prozent in Aufsichtsräten bei börsennotierten und voll mitbestimmungs pflichtigen Unternehmen setzt die Koalition aber ein Zeichen. Ein weiterer wesentlicher Punkt für die Frak tion ist Lohngerechtigkeit. Die Ursachen dafür, dass Frauen und Männer bisweilen für die gleiche Tätigkeit noch immer nicht den glei chen Lohn erhalten, müssen aufgedeckt und beseitigt werden. Im Kampf gegen Zwangsprostitution setzt sich die Fraktion für eine bessere Kontrolle sowie mehr Schutz und Hilfe für die betroffe nen Frauen ein, insbesondere für die unter 21-Jährigen. Halbzeit 39 Gesunde Lebensmittel – Mehr Tierwohl Die Land- und Ernährungswirtschaft ist die fünftgrößte Branche in Deutschland. Die Land wirte erzeugen nicht nur gesunde und bezahl bare Lebensmittel, sie leisten auch einen Bei trag zur Bewahrung unserer Kulturlandschaft und zur Attraktivität des ländlichen Raums. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaft lichen Betriebe ein, für einen nachhaltigen Anbau von Lebensmitteln und für mehr Tier wohl in den Ställen. Künftig soll es nach dem Willen der Unions fraktion ein Zulassungsverfahren für Tier haltungssysteme geben. Bei der Produktion von Eiern und Geflügel sollen männliche Küken nicht mehr massenhaft getötet werden. Die Kennzeichnung von Lebensmitteln muss verständlich und verlässlich sein. Wichtig ist der Unionsfraktion auch der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen. Einige Antibio tika, die einst Leben retteten, sind bereits nutz los geworden. Daher werden Maßnahmen ergriffen, um den unsachgemäßen Einsatz von Antibiotika in Human- und Tiermedizin zu reduzieren. Halbzeit 41 Bundestagsdrucksachen Auswahl aus der ersten Hälfte der 18. Wahlperiode Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik · 18/3697 Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr · Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr, u.a. Resolute Support in Afghanistan, Ausbildung und Beratung der Peschmerga im Irak, Anti-PiraterieMission Atalanta am Horn von Afrika, Operation Active Endeavour im Mittelmeer Euro und Europa ·1 8/2575 Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapier firmen ·1 8/2577 Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes Haushalt ·1 8/1050 Haushaltsbegleitgesetz 2014 ·1 8/700 Bundeshaushalt 2014 ·1 8/2000 Bundeshaushalt 2015 Innen und Justiz · 18/3007 Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses · 18/476 Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung · 18/4087 Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten · 18/1528 Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten, Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber · 18/1565 Änderung des Antiterror dateigesetzes · 18/3831 Änderung des Personalausweisgesetzes, Einführung eines Ersatzdokuments · 18/4096 IT-Sicherheitsgesetz 42 Wirtschaft, Verbraucher und Digitales ·1 8/1309 Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ·1 8/1772 Lebensversicherungs reformgesetz ·1 8/3994 Kleinanlegerschutzgesetz Forschung und Bildung ·1 8/2663 Änderung des BAföG (Vollfinanzierung durch den Bund) ·1 8/2710 Änderung des Grundgesetzes (erweiterte Bund-Länder-Kooperation Wissenschaftsbereich) Bau, Energie und Verkehr Familie, Frauen und Kinder ·1 8/3121 Mietrechtsnovellierung (u.a. „Mietpreisbremse“) ·1 8/1304 Reform des ErneuerbareEnergien-Gesetzes (EEG) ·1 8/3418 Elektromobilitätsgesetz ·1 8/3923 Änderung des Bundes fernstraßenmautgesetzes (LKW-Mautsenkung, mehr Mautstrecken) ·1 8/3990 Einführung einer Infra strukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen („Pkw-Maut“) ·1 8/3112 Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch ·1 8/2601 Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht ·1 8/2586 Ausbau der Kindertages betreuung/Entlastung von Ländern und Kommunen ·1 8/3784 Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst (Quote) ·1 8/2583 Elterngeld Plus Arbeit und Soziales Landwirtschaft und Ernährung ·1 8/1558 Stärkung der Tarifautonomie (Mindestlohn) ·1 8/909 Leistungsverbesserungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung (u.a. „Mütterrente“ und Frührente für langjährig Versicherte) ·1 8/1286 Änderung des Rindfleisch etikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes ·1 8/908 Direktzahlungen an land wirtschaftliche Betriebe im Rahmen der GAP Gesundheit und Pflege ·1 8/1307 Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität der GKV ·1 8/1798 Leistungsausweitung für Pflegebedürftige/Pflegevorsorgefonds ·1 8/3124 Bessere Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf Halbzeit 43 Impressum Herausgeber CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Michael Grosse-Brömer MdB Max Straubinger MdB Parlamentarische Geschäftsführer Kontakt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kommunikation Platz der Republik 1 11011 Berlin T 030. 2 27-5 53 74 F 030. 2 27-5 01 46 [email protected] www.cducsu.de Gestaltung adlerschmidt kommunikationsdesign gmbh, Berlin Druck Ruksaldruck, Berlin Gedruckt auf Papier aus ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltiger Waldbewirtschaftung Bildnachweis Umschlag: AP Images; S. 2: Laurence Chaperon; S. 6: Picture Alliance/dpa; S. 8: Picture Alliance/dpa; S. 10: Ulrich Scharlack; S. 12: Getty Images; S. 14: Getty Images; S. 16: Fotolia; S. 18: Thomas Koehler/photothek.net; S. 20: Thomas Trutschel/ photothek.net; S. 22: Getty Images; S. 24: Corbis; S. 26: Fotolia; S. 28: Fotolia; S. 30: Ute Grabowsky/photothek.net; S. 32: Thomas Imo/photothek.net; S. 34: Thomas Koehler/photothek.net; S. 36: Getty Images; S. 38: Fotolia; S. 40: Fotolia Die Fotos dieser Broschüre sind urheberrechtlich geschützt. Stand Juni 2015 44 Die Textbeiträge werden unter den Bedingungen einer Creative Commons License veröffentlicht: https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/ Sie dürfen das Textwerk vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen. Es gelten folgende Bedingungen: Namensnennung Sie müssen den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen. Zitierhinweis: „CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Halbzeit. Eine Zwischenbilanz der großen Koalition“ Sie müssen einen Link zur Lizenz beifügen und angeben, ob Änderungen vorgenommen wurden. Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dient ausschließlich der Information. Sie darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden.
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