Bürgerentscheide am 22. November 2015 zur Zukunft des Allgäu Airport Gegenargumentation der Aussagen des Bündnis für verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern auf http://fmm.steuerverschwendung.bayern/ Aussagen Bündnis für verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern Gegenargumentation Allgäu Airport Verbranntes Geld? „Der Memminger Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, sich mit 1,8 Millionen Euro an einer „Besitzgesellschaft II“ am Allgäu Airport zu beteiligen und für eine Straße weitere 350.000 Euro auszugeben. Insgesamt soll Memmingen 2,15 Millionen Euro „verbrennen“. Bis 2004 hat der Bund 200 Mio Steuergeld in den Flugplatz investiert – diese lasssen die Kritiker unter den Tisch fallen. Einzig der Allgäu Airport gibt einem grossen Teil davon eine Zukunft! Fragwürdige „Wertsteigerung“ Vor rund 10 Jahren kaufte die Flughafengesellschaft die Flächen für einen Preis von ca. 1,50 Euro/m² vom Bund. Nun sollen die Steuerzahler etwa das 30-fache dafür aufbringen. Noch 2011 erwarben die Gemeinden Benningen und Hawangen die angrenzenden Flächen für einen Bruchteil des heutigen Preises. Gewerbeflächen satt Im Unterallgäu stehen weit über 100 ha ausgewiesene Gewerbeflächen zur Verfügung. Der prognostizierte Bedarf liegt derzeit lediglich bei 14,2 ha („Gewerbeflächenstudie Allgäu“ 2014/15). Und jetzt noch weitere 28 ha „sogenannte“ Gewerbeflächen auf dem Airport-Gelände dazu? Amendinger Gewerbeland kostet 2015 über €100/qm! Gewerbe & Airport in Memmingerberg steigern auch hier die Werte. Weitere auswärtige Interessenten sondieren, die Nähe zum Allgäu Airport ist attraktiv! Eingeschränkte Nutzung Auf diesen 28 ha kann überwiegend keine allgemeine Gewerbenutzung stattfinden. Für die südlichen Flächen (18 ha) ist ausschließlich luftfahrtgebundene Nutzung (Frachtflug!?) zulässig. Außerdem werden diese Flächen für den genehmigten Ausbau des Allgäu Airports benötigt. Zudem ist die Nutzung durch Luftverkehrsrecht eingeschränkt. Auf der nördlichen Fläche (10ha) befinden sich bereits die für den Airport ausgewiesenen Parkplätze. Wie soll da ein “interkommunales Gewerbegebiet“ entwickelt werden? Gewerbliche Nutzer haben mehr Ideen als Kritiker. Die „Bürger gegen Fluglärm“ haben kein machbares Nutzkonzept. Die Beiträge von Stadt und Kreis sichern, dass weitere 25 Mio in unserer Region investiert werden! Arbeitsplätze Der Allgäu Airport beschäftigte im Jahr 2014 laut eigenen Angaben lediglich 89 Personen. Insgesamt beschäftigen 2015 Airport und umgebendes Gewerbe rund 1600 Personen, das ist ausbaufähig! Altlasten Kampfmittel, Munition, Gift im Boden, Gift im Trinkwasser (PFT durch Löschschaum): Im Falle einer Sanierung ist nicht geklärt, wer die Kosten dafür übernimmt. Mengen und Konzentration sind gering – diese müssen aber in jedem Fall entsorgt werden – ohne Airport nur durch den Steuerzahler! Folgekosten Es stehen weitere Ausgaben an für die gesetzlich vorgeschriebene Erschließung: Wasser, Kanal, Abbruch von bestehenden Gebäuden, Verkehrswege, Internet. Wie teuer werden die Flächen am Ende für die Steuerzahler? Ohne Erschliessungskosten gibt es nirgendwo Bauland. Es existiert noch keine Besitzgesellschaft II, es liegt noch kein Vertrag vor. Der Stadtrat hat mehrheitlich eine Blanko-Vollmacht erteilt: 2,15 Millionen Euro für ein fragwürdiges Geschäft zu ungeklärten Bedingungen! Die öffentlich verkündeten „Vertragsinhalte“ sind bislang lediglich „heiße Luft“. „lediglich 89 Personen“ diskriminiert genau alle die 89! Die Verträge müssen selbstverständlich vor Fälligkeit der Zahlungen fertig sein. Seit 2005 wurden ca. 9 Millionen Euro öffentliche Gelder für den Flughafen aufgewendet. 2015 wurden weitere 20 Millionen Euro öffentliche Gelder zugesagt. Wie viel Geld wird noch verbrannt? Die Kritiker wollen die 200 Mio verbrennen, die der Bund bis 2004 in den Fliegerhorst investiert hat und (nach eigenen Angaben von 2004) brauchen sie 44 Mio für die Re-Naturalisierung! Nutzung der Steuergelder für andere Zwecke Wir brauchen unser Geld u.a. für Schulen, Seniorenheime, ÖPNV, schnelles Internet und das Klinikum. Bei all diesen Themen steht Memmingen & Unterallgäu im innerdeutschen Vergleich sehr gut da! Kritiker wollen 244 Mio Steuergeld verbrennen! Volkswirtschaft kann nur sozial sein, wenn sie wettbewerbsfähig ist. Wettbewerbsfähigkeit braucht auch gute Verkehrsverbindungen.
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