Manuskript Guido Westerwelle - Friedrich Naumann Stiftung für die

Dr. Guido Westerwelle beim Festakt zum 50. Jubiläum der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Bonn, 19. Mai 2008
Es gilt das gesprochene Wort
Herr Bundespräsident, Herr Altbundespräsident, meine sehr geehrten Damen
und Herren. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und ich darf dieses
ausnahmsweise, gewissermaßen in dreierlei Eigenschaft hier tun.
Einmal für die nahe stehende Partei, das ist übrigens die FDP, das muss ja
auch noch einmal gesagt werden.
Zweitens als ein Altstipendiat dieser Stiftung. Da Sie, Herr Bundespräsident
von der Durchlässigkeit im Bildungssystem gesprochen haben, kann ich nur
vermutlich auch stellvertretend für die anderen vielen tausend Stipendiaten
sagen: Die Stiftungskultur unserer aller Stiftungen in dieser Republik ist ein
Beitrag zu der Durchlässigkeit. Für mich, 25 Jahre später, ist es auch eine
schöne Gelegenheit ganz persönlich hier Dankeschön zu sagen.
Und drittens natürlich, meine Damen und Herren, als Bonner Abgeordneter,
der es außerordentlich genießt, in diesem Haus zu sein, wo Liberale heute
jedenfalls sicherlich die Mehrheit haben.
1
Meine Damen und Herren, es ist eine große Freude, dir lieber Wolfgang,
Ihnen lieber Herr Morlok, stellvertretend für das Kuratorium, einen
Glückwunsch auszusprechen und Dankeschön zu sagen, stellvertretend
natürlich für all die anderen die vorher Verantwortung getragen haben für
die Friedrich-Naumann-Stiftung und die heute selbstverständlich auch noch
Verantwortung tragen. Ein herzliches Dankeschön, einen Glückwunsch an die
Friedrich-Naumann-Stiftung und die beiden Chefs. Der Chef des Vorstandes
der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Vorsitzende des Kuratoriums
mögen es mir bitte nachsehen, dass ich ganz außerhalb des Protokolls heute
noch einen weiteren namentlich erwähne. Wenn es nicht so ungalant wäre,
lieber Herr Witte, würde ich jetzt vom Urgestein der Naumann-Stiftung
sprechen. Sie seien erwähnt, weil Sie heute Ihren runden Geburtstag mit uns
feiern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tatsache, dass auch nahezu alle
Repräsentanten der Freien Demokratischen Partei da sind, die früheren
Vorsitzenden
Walter
Scheel,
Graf
Lambsdorff,
Klaus
Kinkel,
die
Präsidiumsmitglieder, zeigt natürlich auch das hohe Maß an der
Verbundenheit zur Friedrich-Naumann-Stiftung. Wir haben es als Partei
immer außerordentlich zu schätzen gewusst, und zwar in all diesen fünf
Jahrzehnten, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung uns beraten hat, uns auch
als FDP in wesentlichen Umbruchphasen unserer Geschichte geprägt hat. Es
war bereits die Rede von Bildung als Bürgerrecht, denn wir wollen nicht
vergessen, wenn wir nur an die Deutschlandpolitik denken, wenn wir daran
denken, was es für große Auseinandersetzungen regelmäßig mit knappsten
Mehrheiten in der Geschichte unserer Republik gegeben hat, so wurde ganz
Wesentliches erst vorgedacht in unserer liberalen Friedrich-NaumannStiftung. Es wurde dann zu einer Haltung der Freien Demokratischen Partei
und dann wurde es immer wieder und regelmäßig, manchmal sogar unter
Einsetzung unserer eigenen Existenz, zu einer Haltung der Bundesrepublik
Deutschland.
2
Deswegen ist das Arbeiten einer Stiftung nicht nur etwas was diejenigen
bewegt die als politische Feinschmecker im innersten Prozess dabei sind,
sondern wir wissen auch, dass Stiftung und Vordenken, Vorausdenken,
Nachdenken und zu ganz großem Tiefgang, zweifelsohne auch regelmäßig zu
größerem Tiefgang fähig sind, als das eine Partei in der Tagesaktualität und
dem täglichen Geschäft leisten kann, vermutlich sogar leisten will. Wie
tiefgängig, wie klug auch solche Veranstaltungen hier das politische Leben
prägen können und Beeindrucken über den Tag hinaus, das haben wir – so
möchte ich hier auch ganz persönlich sagen – soeben in Ihrem
außerordentlich beeindruckenden Vortrag, lieber Lord Dahrendorf, gehört.
Meine Damen und Herren, ich möchte nur wenige Bemerkungen machen was
das für uns bedeutet. Wir werden uns in knapp zwei Wochen auf einem
Bundespartei mit dem was Sie so klug, Herr Bundespräsident, auch zum
Thema Freiheit, Sie lieber Lord Dahrendorf, hier vorgetragen haben,
auseinandersetzen. Denn was heißt das für uns in der konkreten Politik? Das
heißt zunächst einmal, dass wir die neue Zeit nicht zuallererst als Gefahr
begreifen vor der wir erstarren, sondern dass wir sie als das erkennen was sie
ist, nämliche als Chance die wir nutzen und gestalten müssen.
Wir reden von der Globalisierung und viele fürchten sich davor, weil sie
damit lediglich die Globalisierung von Wirtschaftsprozessen meinen, aber
dabei immer wieder auch verschweigen, dass es auch eine Globalisierung von
Werten ist, von Idealen, von Menschenrechten, von Rechtsstaatlichkeit in der
Welt. Manche Diskussion die wir heute führen, auch in Ländern die uns in
dieser Zeit auf den Titelseiten der Tageszeitungen beschäftigen, wäre noch
vor ganz kurzer Zeit nicht möglich gewesen, weil die Globalisierung eben
auch eine Verbreiterung von Einschätzungen ist. Es ist ungleich schwerer
geworden für Despoten ihr Land abzuschotten. Auch die Globalisierung der
3
Menschenrechte, der Bürgerrechte, sie sollte in diesem Zusammenhang nicht
unerwähnt bleiben.
Und wenn wir, meine Damen und Herren, über das Thema sprechen, dass die
Einkommensschere – wie Sie es formuliert haben – weiter auseinander geht,
so möchte ich für die tägliche Politik, für uns jetzt, noch etwas hinzufügen:
Ist es nur so, dass die Armen ärmer werden und dass es mehr werden die arm
sind? Ist es nur so, dass die Reichen reicher werden und die Superreichen
sich abheben? Oder ist nicht mindestens, ich glaube persönlich sogar
dramatisch mindestens, eine genauso große Herausforderung, dass die Mitte
jedenfalls in unserem Land immer weiter schrumpft? Ich glaube das ist nicht
ein Gottesgesetz und das ist auch nicht die zwangsläufige Erscheinung von
weltweiten Prozessen, das ist auch nicht das Ergebnis von Freiheit – wie
gelegentlich behauptet wird –, sondern das ist das Ergebnis von politischer
Gestaltung in unserem Land in den letzten Jahren, vielleicht müssen wir
sogar sagen, in den letzten Jahrzehnten.
Die Ungerechtigkeit wächst, ich glaube vor allen Dingen auch, weil die Mittel
schrumpfen. Und dass in den letzten zehn Jahren die Mitte, die einmal als
Mittelschicht zwei Drittel unseres Landes ausgemacht hat, jetzt noch knapp
mehr als die Hälfte ist. Das heißt, dass fünf Millionen Menschen statistisch
gesprochen aus der Mittelschicht heraus gefallen sind. Das ist nicht nur
schlimm für die die es betrifft. Das, meine Damen und Herren, ist mindestens
auch eine Herausforderung für die soziale Stabilität unseres Landes. Denn die
Mitte trägt unser Land, meine Damen und Herren.
Schließlich geht es uns Liberalen, und zwar über all die Jahrzehnte hinweg,
ganz wesentlich um die Freiheit. Die Freiheit ist ein geländegängiges Wort,
weil manche meinen, Freiheit sei die Freiheit nach Mallorca reisen zu dürfen.
Freiheit sei, dass man nicht mehr durch eine Mauer behindert wird dorthin
zu gehen wo möchte. Das ist aber nicht die Freiheit die wir meinen. Die
4
Freiheit die wir meinen kam in all den Worten zum Ausdruck die hier bereits
gesprochen worden sind. Es ist eben nicht die Freiheit von der
Verantwortung, sondern es ist die Freiheit zur Verantwortung. Es ist die
Freiheit zur Verantwortung für sich selbst und seinen Nächsten. Diejenigen
die die Freiheit verwechseln mit der Freiheit von Verantwortung, sie haben
den
Liberalismus
nicht
verstanden.
Wir
wollen
die
Freiheit
zur
Verantwortung für sich selbst und seinem Nächsten.
Das was beschäftigt, das was uns gelegentlich auch traurig ist die Frage: Wie
konnte es geschehen, dass soziale Verantwortung, also dass der einzelne sich
in einer Gesellschaft findet, getragen wird und sie trägt, zu einer völligen
staatlichen Begrifflichkeit bei uns degeneriert ist? Dass sozial nur noch ist
was der Staat umverteilt, das mag mir, das mag uns als Anhänger der
Bürgergesellschaft nicht einleuchten. Meine Damen und Herren sozial ist
zunächst einmal ein Gebot der Nächstenliebe, ist das Gebot der Hinwendung
des Menschen zum Menschen. Wer sozial abtritt an eine staatliche Agentur,
der ist nicht Staatsbürger, sondern der ist Staatskunde, man könnte auch
sagen, der ist Taschengeldempfänger. Aber genau das ist nicht unser liberales
Ideal, meine Damen und Herren.
Wir werden in zwei Wochen darüber diskutieren was das bedeutet für die
Steuerpolitik. Was das bedeutet, Sie sprachen von dem Boden auf dem das
Land steht, zum Beispiel für das Modell des Bürgergeldes, wie man das
Bürgergeld mit dem Steuersystem in Einklang bringen kann. Aber es werden
Vorschläge sein, so wie es in den letzten Jahrzehnten immer der Fall
gewesen, die von dem Primat der Freiheit getragen sind. Es gibt genügend
geistige Strömungen in Deutschland, die jedem neuen Problem eine
staatliche Antwort hinterherwerfen. Es muss eine geistige Kraft in
Deutschland geben, die nach der Devise lebt: Bevor du nach dem Staat rufst,
besinne dich erst einmal auf deine eigenen Fähigkeiten! Das ist die
unbequemste
Botschaft
aller
Parteien.
Weil
Freiheit
will
jeder!
5
Verantwortung ist dann nicht mehr so populär. Aber es ist eine
herausragende Botschaft in unserer Zeit.
Danke an die, die 50 Jahre in diesem Geist gearbeitet haben. Es ist zugleich
eine Ermunterung an all die anderen die die nächsten 50 Jahre so arbeiten
werden für die, die jung sind, die nach uns kommen. Ich freue mich darauf,
dass wir in dieser liberalen Familie noch viele Jubiläen feiern werden. Es ist
eine schöne Sache im Kreise soviel Gleichgesinnter hier zu sein.
Alles Gute für Sie persönlich, Glück und Gesundheit!
6

Download Report