Bundesrat Referat Z4 Dokumentation Telefon: 030 18 9100 - 428 Telefax: 030 18 9100 - 438 [email protected] Berlin, den 21.03.2016 Statistik der parlamentarischen Arbeit des Bundesrates Stand: 943. Sitzung des Bundesrates am 18.03.2016 Berichtszeitraum: 916. bis 943. Sitzung des Bundesrates (Sitzungen im Zeitraum der laufenden Wahlperiode des Bundestages) Aktualisierung: nach jeder Sitzung des Bundesrates Sitzungen des Bundesrates im Berichtszeitraum 28 Gesetzesvorlagen der Bundesregierung von der Bundesregierung dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet 285 vom Bundesrat im ersten Durchgang beraten 271 vom Bundestag beschlossen und dem Bundesrat bislang zugeleitet 220 vom Bundesrat im zweiten Durchgang beraten 220 davon durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet 210 Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Bundestages vom Bundestag beschlossen und dem Bundesrat bislang zugeleitet 23 vom Bundesrat beraten 23 davon durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet 23 Gesetzesvorlagen des Bundesrates Antrag auf Einbringung als Gesetzentwurf beim Bundestag 60 vom Bundesrat als Gesetzentwurf beschlossen und der Bundesregierung zugeleitet 31 vom Bundestag beschlossen und dem Bundesrat bislang zugeleitet 7 vom Bundesrat beraten 7 davon durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet 7 Gesetzesvorlagen insgesamt vom Bundestag beschlossen und dem Bundesrat bislang zugeleitet 250 vom Bundesrat beraten 250 davon durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet 240 Vermittlungsausschuss Unterrichtungen der Bundesregierung über Anrufung des Vermittlungsausschusses 0 Unterrichtungen des Bundestages über Anrufung des Vermittlungsausschusses 0 Beschlüsse des Bundesrates auf Anrufung des Vermittlungsausschusses s. Rubrik Beschlussverhalten Vorlagen aus dem Vermittlungsausschuss insgesamt 1 nach Anrufung durch den Bundesrat 1 nach Anrufung durch die Bundesregierung 0 nach Anrufung durch den Bundestag 0 geänderte Gesetzesbeschlüsse Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom Bundestag angenommen 1 unveränderte Gesetzesbeschlüsse Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom Bundestag abgelehnt 0 Bestätigung des Gesetzes durch den Vermittlungsausschuss 0 kein Zustandekommen eines Einigungsvorschlages 0 davon durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet 1 Zur Zustimmungsbedürftigkeit Zustimmungsbedürftige Gesetze (nach Auffassung des Bundesrates) 89 davon ohne Zustimmungsformel verkündet 0 Grundgesetzänderungen 1 Beschlussverhalten kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses 160 Zustimmung 89 Zustimmung nach Vermittlungsverfahren 1 Versagung der Zustimmung 0 Versagung der Zustimmung nach Vermittlungsverfahren 0 Anrufung des Vermittlungsausschusses 1 Anrufung des Vermittlungsausschusses nach Vermittlungsverfahren 0 kein Einspruch 0 Einspruch 0 Zustandekommen von Gesetzen nach Zustimmungsversagung oder Einspruch VorgangsIdentifikationsnummer Gesetzestitel Drucksache Sitzungsnummer Beschlusstenor Gesetzgebungsverfahren, in denen der Bundesrat seine Zustimmung (einmal oder mehrmals) versagt oder Einspruch eingelegt hat 0 davon verkündet (nach Vermittlungsverfahren mit anschließender Zustimmung durch den Bundesrat oder nach Zurückweisung des Einspruchs durch den Bundestag) 0 Rechtsverordnungen dem Bundesrat zugeleitet und von ihm beraten Versagung der Zustimmung 225 1 Allgemeine Verwaltungsvorschriften dem Bundesrat zugeleitet und von ihm beraten Versagung der Zustimmung 23 0 Andere Vorlagen Verordnungsvorschläge der Europäischen Union Sonstige EU-Vorlagen vom Bundesrat angenommene Anträge auf Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 80 Abs. 3 GG) vom Bundesrat angenommene Entschließungsanträge 59 160 5 57
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