Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde

Juni - Juli 2015
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde
Die Demo und die Veranstaltung auf dem Platz vor der alten Feuerwache am 1. Mai
sind in Salzgitter jedes Jahr eine herzerwärmende Sache für die Linken. Mittendrin
DIE LINKE – 2015 wieder unübersehbar und dieses Mal auch unüberhörbar vertreten.
Unser Vorsitzender, Bernd Riexinger, war der Hauptredner.
An seiner Seite Tim Höwing von der IG Metall – Jugend. Seit einigen Monaten Mitglied
in unserem Kreisverband.
Unsere Materialien – Zeitungen, flyer . . . gingen weg wie „warme Semmeln“ und die
wie immer von Gerda gebackenen mehr als 30 Torten und Kuchen fanden dankbare
Abnehmer.
Es war ein starker Auftakt unserer Kampagne „Das muss drin sein“. Kein Tag hätte
passender sein können für den Start als der 125. Jahrestag des 1. Mai und die Botschaft
war eindeutig: Zehn Jahre nach der Agenda 2010 feiert die Bundesregier-rung die
angeblichen „Erfolge“. Aber für Millionen Menschen, deren Leben unsicher ist, die von
Existenznöten geplagt sind und die ihre Zukunft nicht planen können, ist die Politik
der Bundesregierung kein Grund zum Feiern.
In einem reichen Land werden immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft
gedrängt, ihnen wird der gleiche Zugang zur Arbeit, zu bezahlbaren Wohnungen,
zu Gesundheitsversorgung und Bildung versperrt.
Als LINKE sind wir mit den Themen der Kampagne also mitten im Leben, und wir sind
angriffslustig. Mit unseren Forderungen machen wir Druck für das, was wieder selbstverständlich sein sollte.
Mit unserer Kampagne kämpfen wir um gesellschaftliche Mehrheiten – und wir werden
sie gewinnen. PODEMOS – wir können!
Kreisvorstand DIE LINKE Salzgitter
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Wir haben hier in Salzgitter schon frühzeitig mit unserer Parteikampagne begonnen.
Bereits im März regte der Film „Geld regiert die Welt“ eine intensive Diskussion unter
unseren Mitgliedern an und an der Veranstaltung mit unserer Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann nahmen auch Nichtmitglieder teil, was nicht zum Normalfall unserer Versammlungen zählt.
Im Juni wollen wir unsere Veranstaltungsreihe fortsetzen.
Am 30. Juni, 18.00 Uhr ist Stephan Krull unser Gast im Gewerkschaftshaus SZ.
Stephan war Betriebsrat bei VW in Wolfsburg und mehrere Jahre Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Niedersachsen. Jetzt ist er aktiv in der Bundesarbeitsgemeinschaft „Betrieb & Gewerkschaft“. Seit Jahren
beschäftigt er sich intensiv mit dem Thema der Umverteilung von Arbeit.
Wir laden herzlich ein zu Vortrag und Diskussion zur höchst aktuellen,
aber auch komplizierten Aufgabe „Arbeitszeitverkürzung – der Kampf
um die kurze Vollzeit“.
Einführend in das Thema sollen an dieser Stelle einige Zahlen genannt werden:
Deutschland hat zur Zeit 42,5 Millionen Erwerbstätige, davon sind 38 Millionen
Arbeitnehmer.
30 Millionen sind SV-pflichtig, d. h. 8 Mio Menschen sind nicht SV-pflichtig
beschäftigt.
22 Mio arbeiten in Vollzeit, 12 Mio in Teilzeit / Minijob / prekär (teils unfreiwillig)
4 Mio sind erwerbslos.
Ca. 10 Mio Menschen sind unterbeschäftigt.
Dem gegenüber steht eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten von 42,6 Stunden (1991 waren es 41,8 h).
Das heißt, diejenigen, die Arbeit haben, arbeiten mehr und länger – bekanntlich
oft auf Kosten der Gesundheit. Gleichzeitig sind immer mehr Menschen unterbeschäftigt, geraten in prekäre Arbeits- und damit auch in prekäre Lebensverhältnisse.
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Allerdings: Es rechnet sich!
Es rechnet sich fürs Kapital, für die besitzende Klasse. Nicht jedoch für die Gesellschaft. Denn Erwerbslosigkeit und Unterbeschäftigung kosten Geld – unser Geld,
nicht das der Aktionäre:
35 Milliarden Euro beträgt der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit.
25 Milliarden entgehen an Steuern und SV-Beiträgen.
60 Milliarden Euro gesellschaftliche Kosten pro Jahr.
DIE LINKE steht für Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, für
gleichen Lohn bei gleicher Arbeit und einen existenzsichernden gesetzlichen
Mindestlohn.
Wir fordern als dringend notwendigen Schritt eine drastische Verkürzung der
Erwerbsarbeitszeit und zugleich das Recht auf Arbeit.
Dazu müssen die Arbeitszeiten bei zunehmender Produktivität ohne Einkommens-verlust fortschreitend verkürzt werden.
Durch die Reform des Arbeitszeitgesetzes soll die höchstzulässige durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzt werden. Perspektivisch
streben wir eine Obergrenze von 35 Stunden, längerfristig von 30 Stunden an.
Kundgebung 1. Mai 2015
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Die Große Koalition hat Ende Mai das Gesetz zur Tarifeinheit durchgewunken. Laut
Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) soll damit die Tarifautonomie gestärkt und
in „geordnete Bahnen“ gelenkt werden. Welche Auswirkungen hat dieses Gesetz
tatsächlich?
Das Gesetz schränkt das Streikrecht für kleine Gewerkschaften ein, obwohl
das Streikrecht im Grundgesetz gesichert ist. Danach hat jede und jeder
das Recht, selbst zu entscheiden, in welcher Gewerkschaft man sich organisiert. Gewerkschaften erster und zweiter Klasse widersprechen dem
Grundrecht der Tarifautonomie. Es gibt nur einen Gewinner dieses Geset
zes, das sind die Unternehmen, die mit weniger Streiks rechnen können.
Die Tarifautonomie stärkt das nicht.
Bereits in der letzten Legislatur versuchten CDU/CSU, diese Gesetz durch
zu bringen, scheiterten aber an der FDP. Was die Arbeitgeberseite mit den
Liberalen damals nicht erreichen konnte, setzt jetzt Arbeitsministerin
Nahles für sie durch, obwohl das Gesetz unweigerlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.
Grundsätzlich zeigt dieser Angriff auf die Tarifautonomie die Richtung des
Gesetzgebers an. Unter dem Vorwand, diese „regeln“ zu wollen, wird sie
staatlich eingeschränkt. Folgende Gefahr besteht: Von der gesetzlichen
Tarifeinheit hin zu einem Streikverbot in der sogenannten „öffentlichen Daseinsvorsorge“, wie es bisher nur die Beamten kennen, ist es nur ein kleiner
Schritt.
Wie jetzt weiter?
Mehrere Gewerkschaften haben bereits angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Allerdings: Es muss allen abhängig Beschäftigten
bewusst sein, dass sich dieses Gesetz so oder so negativ auf ihr Streikrecht – und
damit automatisch auf ihre Arbeitsbedingungen – auswirken wird. Egal, ob man
bei der Bahn die Fahrgäste betreut, im Krankenhaus die Bettpfannen leert oder bei
der Post die Pakete zustellt: Die Beschäftigten haben es in der Hand, wer ihre Interessen im Betrieb vertreten soll.
TERMIN !
Am 20. Juni trifft sich die Bundesarbeitsgruppe Betrieb & Gewerkschaft zu einer
Beratung im DGB-Haus Kassel.
Auf der Tagesordnung steht ein Beitrag von Stephan Krull zu Thema Arbeitszeitverkürzung. Anschließend wird die Bundesdelegiertenkonferenz vorbereitet.
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Rat der Stadt Salzgitter zur Resolution TTIP 1. Juni 2015
In der letzten Ratssitzung Ende Mai wurde über eine Resolution zum Freihandelsabkommen debattiert und abgestimmt.
Die EU und die USA verhandeln derzeit über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP).
Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln. Umwelt- und Verbraucherstandards, aber auch die staatliche Förderung
von Kultur und Bildung sollen als "Handelshemmnisse" abgebaut werden. Profitieren
werden dabei vor allem große Konzerne, die Mehrheit verliert.
Eine private Parallel-Justiz ist ein Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat. Derzeit verklagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs nach Fukushima auf 3,7 Mrd. € Schadenersatz, die Energiecharta macht es
möglich. Mit TTIP und CETA (dem Abkommen mit Kanada) wird das unsere ständige
Bedrohung. Die Rechnung zahlen die Steuerzahler.
Mit TTIP werden die Standards gesenkt. Gegen europäische Arbeits- und Gewerkschaftsrechte und Mindestlöhne können US-Konzerne klagen, europäische PharmaUnternehmen strengere Regeln bei Medikamenten und das EU-Verbot von
Tierversuchen umgehen.
Mit dem Sonderabkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) soll auch
die öffentliche Daseinsvorsorge den Regeln des Marktes unterworfen werden. Wenn
einmal privatisierte Stadtwerke, Krankenhäuser oder die Abfallentsorgung wieder in
kommunales Eigentum übertragen werden soll, können private Anbieter dagegen
klagen, mit der Begründung der Diskriminierung.
Ende April erhielten die Ratsmitglieder die Kopie des Bürgerantrages mit dem Inhalt:
Der Rat der Stadt Salzgitter lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA ab.“ Wir haben
uns als Ratsfraktion der Linken bemüht diesen Antrag als gemeinsame Resolution in
den Rat einzubringen. Das ist leider nicht gelungen.
Dies ist nicht gelungen, obwohl sich auch der Deutsche Städtetag parteiübergreifend
für die Daseinsvorsorge ausgesprochen hat. Der Hauptausschuss des Städtetages hat
u.a. den Erhalt der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie den Schutz der
kommunalen Daseinsvorsorge gefordert, ebenso den Erhalt der Gestaltungshoheit
der Kommunen bei der Daseinsvorsorge.
Zum Investorenschutz führt der Deutsche Städtetag aus:“ Sowohl die EU als auch die
USA haben hochentwickelte Rechtssysteme, die grundlegende Rechte, wie das Recht
auf Eigentum, auf Gleichbehandlung und faire Verfahren weitgehend sicherstellen
sowie bei Enteignungen Entschädigungen vorschreiben. Eine Notwendigkeit, Investitionen darüber hinaus in einem völkerrechtlichen Vertrag abzusichern, sehen die
kommunalen Spitzenverbände und der Verband Kommunaler Unternehmen daher
grundsätzlich nicht und sprechen sich daher grundsätzlich gegen Streitschlichtungsverfahren zum Investitionsschutz in Handelsabkommen aus.“
Von den Grünen wurde eine Resolution zum Freihandelsabkommen zur Abstimmung
gestellt mit dem Ziel des Fortbestandes der kommunalen Daseinsvorsorge. Auch
dieser Antrag wurde in geheimer Abstimmung mit 9-31-2 Stimmen von Linken, Grünen und drei weiteren Ratsmitgliedern abgelehnt.
Ratsfraktion Die Linke, Hermann Fleischer
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Termininfos:
Unsere nächsten Vorhaben im Kreisverband Salzgitter
Am 18. Juni starten wir um 15:00 Uhr das Projekt Sozialcafè in unserem
Parteibüro.
Mit Unterstützung von Sozialberatern des Verbands alleinerziehender Mütter und
Väter Braunschweig wollen wir wieder regelmäßig Sozialberatungen für
Erwerbslose durchführen, Hilfe zur Selbsthilfe, Begleitung zu ARGE und Jobcenter
und anwaltliche Unterstützung anbieten.
Dazu werden wir Einladungsflyer am 09. Und 16. 06. ab 9:30 Uhr vor der ARGE
SZ verteilen.
Am 20. Juni führen wir von 10:30 bis 12:30 Uhr den nächsten Info-Stand durch.
Standort wie gehabt: Stadtmonument. Wir wollen Einladungen für die Veranstaltung mit Stephan Krull verteilen und über den Bielefelder Parteitag der LINKEN informieren.
Für den 21. Juli wird zur Mitgliederversammlung eingeladen. Grillfest!
Schriftliche Einladung folgt.
Schließlich ein Ausblick auf ein besonderes Vorhaben:
Am 26. September gibt`s ein Fest.
Wir haben den ehemaligen Pferdestall in der Wasserburg Gehardshagen angemietet
und wollen dort, gemeinsam mit zahlreichen Partnern und Verbündeten, ein lautes,
buntes und unübersehbares Zeichen setzen gegen die Rechtsentwicklung hier –
und andernorts. Das Fest findet ziemlich genau ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl statt und wir sollten alle demokratischen Kräfte mobilisieren, dass Rechte
aller Couleur keine Chance haben, in die Rathäuser einzuziehen.
Zugesagt haben bereits 3 Bands und Künstler aus der Region. Es wird zahlreiche
Informations – und Verkaufsstände von Verbänden, Bewegungen und Initiativen
geben – und die Hoffnung, „dass die Bude voll wird“.
Mit dem nächsten Rundbrief werden wir konkret über das Programm informieren.
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Termininfos
!!! Grundlagen emanzipatorischer Kommunalpolitik !!!
Im Herbst diesen Jahres startet die nächste Reihe des Grundlagenseminars zur
Kommunalpolitik, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen ausrichtet.
Für alle Interessenten, potentiellen Kandidaten aber auch als Weiterbildung für
Aktive gedacht, werden an 5 Samstagen Grundlagen vermittelt, um linke kommunale Politik zu gestalten.
U. a. werden folgende Themen behandelt:
- Grundsätzliches und Handwerkliches
- Niedersächsische Kommunalverfassung
- Struktur und Inhalt des kommunalen Haushaltsplans
- Rechte und Pflichten kommunaler Abgeordneter
- Kapital und Kommune . . .
Wer konkreteres erfahren möchte, kann sich bei Gerhard Schrader, der bereits im
Frühjahr an dem Seminar teilgenommen hat, erkundigen.
Interessenten, ob mit oder ohne Ambitionen, zu den Kommunalwahlen 2016
in SZ zu kandidieren, melden sich bitte bei Rainer Nagel (01578 454 88 96).
Am 26. und 27. Juni findet das 22. Salzgitter-Forum
im Gewerkschaftshaus statt.
Thema: „Frieden und Abrüstung“
Freitag, 26. 6. um 17:00 Uhr: Reinhard Schwitzer, ehem. 1. Bevollm. IG Metall
Hannover zu Fragen der Rüstungskonversion.
Samstag, 27. 6., 9:00 Uhr: Eckehart Spoo, ehem. Redakteur der Frankfurter Rundschau wird den wichtigen Aspekt von Krieg und Medien näher beleuchten.
Danach erläutert Paul Russmann von „Ohne Rüstung Leben“, warum er grundsätzlich
gegen Herstellung und Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
ist.
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Termine:
9. u. 16. 6., 9.30 Uhr
12. und 13. 6.
18. 6., 15.00 Uhr
20. 6., 10.30 Uhr
25. 6., 17.00 Uhr
26. / 27. 6.
30. 6., 16.30 Uhr
30. 6., 18.00 Uhr
02. 7., 16.00 Uhr,
07. 7., 18.00 Uhr
21. 7., 16.30 Uhr,
21. 7., 18.00 Uhr
ARGE SZ
Berlin
Parteibüro
Stadtmonument
Parteibüro
Verteilaktion
ND- Pressefest
Sozialcafè
Info-Stand
„Epochenbruch“
Lesung und Diskussion
Gewerkschaftshaus Salzgitter-Forum
Parteibüro
AG Kampagne
Gewerkschaftshaus Mitgliederversammlung
Parteibüro
Sozialberatung
Parteibüro
Vorstandssitzung
Parteibüro
AG Kampagne
Parteibüro
Mitgliederversammlung
23. 7. Beginn Schulferien
Kontakte:
Büro:
Bürozeiten:
38226 Salzgitter- Lebenstedt, Berliner Str. 49
Dienstag 16.00 bis 18.00 Uhr
Donnerstag 16.00 bis 18.00 Uhr
Telefon:
05341/790 56 50
Internet:
www.die-linke-salzgitter.de
e-mail:
[email protected]
Vorsitzender:
Rainer Nagel DIE LINKE, Kreisverband Salzgitter
[email protected]
Tel.: 01578 454 88 96
Fraktion DIE LINKE im Rathaus:
Telefon:
05341/839 32 76
e-mail:
[email protected]
Herausgeber:
DIE LINKE, Kreisverband Salzgitter V.i.S.d.P.
Wir wünschen allen, die einen haben, einen schönen und erholsamen Urlaub.
Der nächste Rundbrief erscheint Anfang September.
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