Mythen & Fakten

&Fakten Van der Bellen
Mythen
zur Präsidentschaftswahl:
1)Falsch ist: Van der Bellen eignet sich für
das höchste Amt im Staat.
Fakt ist: Van der Bellen fehlt die notwendige Erfahrung mit verantwortungsvollen Positionen. Er stand noch nie in Regierungsverantwortung. Auch hat er seit Jahren keine politische Führungsrolle mehr innegehabt. Hier fehlt ihm definitiv eine wertvolle
Erfahrung, die für das Amt des Bundespräsidenten unbedingt erforderlich ist. Wichtig für einen Bundespräsidenten ist auch die
Fähigkeit, zwischen unterschiedlichen Positionen vermitteln zu
können. Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer hat
mehr als sieben Jahre als Sozialminister in der Bundesregierung
gearbeitet, als Gewerkschafter weiß er zu verhandeln, zu vermitteln und Kompromisse zu finden. Hier hat Hundstorfer einen klaren Erfahrungsvorsprung.
Ein Service des SPÖ Pressedienstes
5)Falsch ist: Van der Bellen steht auf der
Seite der KonsumentInnen und des Umweltschutzes.
Fakt ist: Der grüne Präsidentschaftskandidat findet einen Investitionsschutz für Großkonzerne bei TTIP „nicht illegitim“, sagte
er erst vor wenigen Tagen. Genau diese Sonderrechte für Konzerne
sind aber die größte Gefahr und der größte Knackpunkt bei TTIP,
auch für die Grünen. An Probleme, die das Freihandelsabkommen
etwa bei der Lebensmittelsicherheit bringen könnte, musste er
kürzlich sogar erst erinnert werden. Andererseits vollzog Van der
Bellen einen Wandel vom TTIP-„Anhänger“ zum „Gegner unter bestimmten Umständen“. Einblick in seine wahre Position bietet er
den WählerInnen nicht. Einmal für florierenden Freihandel, einmal
„unerbitterlicher Kleinbauer“ – Klarheit geht anders.
2)Falsch ist: Die Aufgabe als Oberbefehlshaber des Bundesheeres wäre bei Van der
Bellen in guten Händen.
6)Falsch ist: Van der Bellen steht für
soziale Gerechtigkeit.
3)Falsch ist: Van der Bellen ist unabhängiger Präsidentschaftskandidat.
7)Falsch ist: Der grüne Präsidentschafts
-
kandidat steht für einen offenen Hochschulzugang.
Fakt ist: Van der Bellen hält nicht viel von dieser Position. So
sagt er: „Der Bundespräsident als Oberbefehlshaber ist ja nicht
mehr als ein Papiertiger.“ (Diskussionsveranstaltung, 25.2.2016)
Auch auf die Frage, ob er zwischen einem Oberst und Brigadier unterscheiden könnte, musste Van der Bellen verneinen, um
gleich danach die Geringschätzung dieser Aufgabe darzulegen:
„Aber Oberbefehlshaber ist nur ein Titel. Kein Verfassungsjurist
hat mir noch erklären können, was das jetzt konkret bedeutet.“
(Die Presse, 17.1.2016)
Fakt ist: Van der Bellen wird von den Grünen unterstützt. Seine
Kandidatur als scheinbar unabhängiger Kandidat begründete Van
der Bellen in der ZiB2 am 12. Jänner taktisch: „Ich muss einen überparteilichen Wahlkampf führen. Anders kann ich ja nicht gewinnen.“
Tatsächlich sind die grünen Parteibeschlüsse zur Finanzierung die
Basis für Van der Bellens Kandidatur, seine WahlkampfmitarbeiterInnen werden von der Partei gestellt. Insgesamt zahlen die Grünen
zwei Millionen Euro für Van der Bellens Wahlkampf.
4)Falsch ist: Für Van der Bellen sind Demokratie und Wählerwillen oberstes Gebot.
Fakt ist: Der Wählerwille zählt für Van der Bellen nicht immer.
So kündigte er an, als Bundespräsident nicht jede mit Mehrheit
gewählte Partei anzugeloben und unter Umständen auch das
Parlament aufzulösen. Nach der Wien-Wahl 2010 nahm er das
per Vorzugstimmen gewonnene Mandat im Gemeinderat nicht an
und blieb lieber Nationalratsabgeordneter. Er würde die Rechte und (anscheinend lästigen) Pflichten des Bundespräsidenten
einschränken, wie etwa die Unterzeichnung der Ernennungsakte
(Neos-Hearing, 23.2.2016).
Fakt ist: Der grüne Präsidentschaftskandidat ist gegen
Vermögenssteuern. In seinem im September letzten Jahres erschienenen Buch „Die Kunst der Freiheit“ lässt Van der Bellen
seine Maske fallen und positioniert sich als Beschützer der Superreichen. „Gegen eine klassische Vermögenssteuer habe ich meine
Bedenken, vor allem aus steuertechnischen Gründen“, schreibt
Van der Bellen. Im Gegensatz dazu hat Rudolf Hundstorfer als Teil
der SPÖ-Regierungsteams seit 2009 für eine Trendwende bei der
Vermögensbesteuerung gesorgt. Allein bei der Steuerreform kommen durch vermögensbezogene Maßnahmen 350 Mio. Euro herein.
Fakt ist: Van der Bellen ist ein absoluter Befürworter von Studiengebühren. „Ich war immer schon für Studiengebühren“, sagte
Van der Bellen in einem 2013 gegebenen Interview mit den „Salzburger Nachrichten“. Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer dagegen weiß um die Bedeutung eines freien Unizugangs. Für
Hundstorfer ist die von der SPÖ durchgesetzte Abschaffung der
Studiengebühren ein wichtiger Beitrag, um die soziale Durchlässigkeit des Bildungssystems zu erhöhen.
8)Falsch ist: Van der Bellen steht für den
Erhalt des Pensionssystems.
Fakt ist: Der grüne Kandidat rät zu einer Anhebung des Pensionsantrittsalters. Am 23.2.2016 (beim Neos-Hearing) erklärte Van
der Bellen zu den Pensionsbeiträgen: „Ich persönlich würde glauben, bei den Beiträgen sind wir am Plafond.“ Logischer Schluss:
Das Antrittsalter soll erhöht werden. Ganz im Gegensatz dazu Rudolf Hundstorfer, der es mit seinen Pensionsreformen geschafft
hat, dass das faktische Pensionsantrittsalter schon jetzt den Zielwert von 2018 erreicht hat.
Mythen und Fakten zur Präsidentschaftswahl: Van der Bellen | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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