Russland Aktuell 30-31-2015

RUSSLAND aktuell
Neue Anforderungen an die Speicherung
personenbezogener Daten
Unternehmen, die personenbezogene Daten russischer Staatsbürger verarbeiten, sind ab
dem 1. September 2015 verpflichtet, dafür Server in Russland zu verwenden. Diese Neuerung wirft für deutsche Unternehmen vor Ort, unter Umständen aber auch in Deutschland,
zahlreiche Fragen auf.
Die Gesetzesänderung hat in den letzten Monaten zu heftigen Diskussionen
geführt. Auch während der letzten Sitzung des Wirtschaftsforums in St. Petersburg wurde dem russischen Präsidenten
dazu eine Frage gestellt. Die Aktualität
des Themas „Lokalisierung von Servern,
die personenbezogene Daten russischer
Staatsbürger verarbeiten” ist nachvollziehbar. Für viele russische Unternehmen, die zusammen mit ihren deutschen
beziehungsweise europäischen Muttergesellschaften eine gemeinsame IT-Infrastruktur haben, machen die Neuerungen
eine Änderung dieser Infrastruktur notwendig.
Bevor allerdings ein Umbau der IT-Infrastruktur begonnen wird, sind die
Bestimmungen des Gesetzes zu analysieren. Wie also sehen die neuen Lokalisierungsanforderungen aus?
Was sind
personenbezogene Daten?
Grundsätzlich entspricht die russische
Definition von personenbezogenen
Daten den Festlegungen der EU-Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzrichtlinie). Erfasst
ist jede Information, die sich unmittelbar
oder mittelbar auf eine bestimmte oder
bestimmbare natürliche Person bezieht.
Diese Definition setzt damit eine
bestimmte Subjektivität voraus: Für
Mitarbeiter eines Unternehmens zum
Beispiel genügen Vor- und Nachname
Deutsch-Russische
Auslandshandelskammer
Büroanschrift:
Haus der Deutschen Wirtschaft
1. Kasatschi per.7, 119017 Moskau
Tel.: +7 495 23449-50/ -53
Fax: +7 495 23449-51/ -54
[email protected]
www.russland.ahk.de
Ansprechpartner:
Michael Harms, Robert Breitner
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des Geschäftsführer, um diese Person
eindeutig zu bestimmen. Für Mitarbeiter
eines anderen Unternehmens wären solche Angaben für die Bestimmung dieser
Person nicht ausreichend.
Damit erlaubt die Definition von personenbezogenen Daten eine weite Auslegung. Die russische Behörde zur Aufsicht
im Bereich des Schutzes von personenbezogenen Daten (Roskomnadzor) ist der
Auffassung, dass Vor- und Nachname
sowie ein Foto das Minimum darstellen,
um als personenbezogene Daten zu gelten. Allerdings ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Roskomnadzor zu einer offiziellen Auslegung des
Gesetzes nicht berechtigt ist.
Pflichten eines Operators
Operator von personenbezogenen Daten
ist jedes Unternehmen (oder auch eine
natürliche Person), das die Verarbeitung
organisiert und/oder personenbezogene
Daten verarbeitet.
Das Gesetz stellt an den Operator von
personenbezogenen Daten einige Anforderungen: Er muss einen Verantwortlichen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten benennen, interne
Regelungen für den Umgang mit solchen
Daten erlassen, die rechtliche, organisatorische und technische Sicherheit von
personenbezogenen Daten gewährleisten, die Übereinstimmung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten mit
dem Gesetz kontrollieren und überprüfen
etc. Neu ist nunmehr die Verpflichtung
für Operatoren von personenbezogenen
Daten, Server, auf denen personenbezogene Daten russischer Staatsbürger
verarbeitet werden, in Russland zu lokalisieren.
Neuerungen
Ab dem 1. September 2015 ist der Operator personenbezogener Daten bei der
Erhebung von Daten (auch per Internet)
verpflichtet, die Aufnahme, Erhebung,
Systematisierung, Speicherung, Anpassung (Aktualisierung, Änderung) und
Abfrage von personenbezogenen Daten
russischer Staatsbürger mit Hilfe von
Datenbanken sicherzustellen, die sich auf
dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation befinden.
Eine der ersten Fragen ausländischer
Unternehmen zur Gesetzesänderung ist,
ob das Gesetz auch auf Unternehmen
Auswirkung hat, die über keine Präsenz in
Russland verfügen. Ausgehend vom Territorialprinzip der Geltung eines Gesetzes
wäre die Frage mit „Nein” zu beantworten. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass ausländische Unternehmen, die über eine Homepage verfügen,
auf welcher personenbezogene Daten
russischer Staatsbürger erhoben werden, vom Gesetz erfasst werden, wenn
die Homepage eine enge Verbindung
zu Russland aufweist und auf russische
Staatsbürger ausgerichtet ist. In diesem
Fall könnte Roskomnadzor die Homepage
für Russland blockieren.
Eine andere Frage, die sich bei den
neuen Gesetzesanforderung stellt, ist, ob
eine solche „Doppelspeicherung” möglich
ist. Davon spricht man, wenn personenbezogene Daten zunächst in Russland
auf einem russischen Server gespeichert
und danach ins Ausland übermittelt werden. Eine solche Konstellation ist nach
Ansicht von Roskomnadzor zulässig.
Dabei ist allerdings zu beachten, dass
Aktualisierungen
personenbezogener
Daten zunächst auf dem russischen Server erfolgen und die aktualisierten Daten
erst danach ins Ausland zu übermitteln
sind.
Die Sanktionen bei Nichteinhaltung
der neuen Anforderungen sind auf den
ersten Blick nicht gravierend. Es droht
eine Geldbuße für das Unternehmen (ca.
180 Euro) sowie gegebenenfalls für den
Geschäftsführer (ca. 80 Euro). Sollte der
Geschäftsführer allerdings Ausländer
sein, kann ihm nach einer zweiten Ordnungswidrigkeit die Einreise nach Russland verwehrt werden. Eine Homepage,
welche die Regeln zur Bearbeitung von
personenbezogenen Daten russischer
Staatsbürger verletzt, kann für Russland
gesperrt werden.
Unsere Empfehlungen
Für eine korrekte Anwendung des
Gesetzes ist zunächst zu prüfen, wie die
russische Tochtergesellschaft personenbezogene Daten technisch erheben und
ins Ausland transferieren soll. Werden die
Daten zunächst durch die russische TochRUSSLAND aktuell
30/31-2015
RUSSLAND aktuelld
d
veranstaltungstipps
branchen
tergesellschaft erhoben und auf einem
russischen Server gespeichert, ist eine
weitere Übermittlung ins Ausland nicht
verboten.
Allerdings empfiehlt sich auch im Hinblick auf die Bearbeitung der personenbezogenen Daten eine gründliche Prüfung: Werden personenbezogene Daten
russischer Staatsbürger verarbeitet,
besteht eine Anmeldepflicht bei Roskomnadzor und gibt es unternehmensinterne
Richtlinien für den Umgang mit personenbezogenen Daten? Im Zweifel sind die
oben genannten Anforderungen an die
Bearbeitung personenbezogener Daten
nachzuholen.
Taras Derkatsch, Ph.D.,
Senior Associate,
Ekaterina Komleva, Associate,
BEITEN BURKHARDT Moskau
KONTAKT:
Turchaninov Per. 6/2
119034 Moskau, Russland
Tel.: +7 495 2329635
[email protected]
www.beitenburkhardt.com
veranstaltungstipps
Fachmesse „Proestate“ in Moskau
Die österreichische Agentur „Foissy | International Business Multiplier“ ist offizieller Österreich-Partner und Ausrichter
des Österreich-Standes auf der Immobilien-Fachmesse Proestate, die vom 7. bis
9. September 2015 in Moskau stattfinden
wird. Die Proestate konzentriert sich auf
Gewerbeimmobilien mit starkem Fokus auf
Russland, die GUS-Staaten und Zentral- und
Osteuropa. Die Proestate 2015 wird rund
4.000 Entscheidungsträger aus Politik und
Immobilienwirtschaft von mehr als 20 Ländern und 40 russischen Regionen zusammenführen.
KONTAKT:
Foissy | International Business Multiplier
Tel.: +43 1 2361203
[email protected]
www.foissy.at
DRF: Tag des Forums in Berlin
Was sind die „Potsdamer Begegnungen“?
Was geschieht auf einem Young-Leader-Seminar? Antworten auf diese und viele weitere Fragen dieser Art erhalten Sie auf dem
„Tag des Forums 2015“ des Deutsch-Russisches Forums (DRF), der am 10. September 2015 ab 15 Uhr in der Landesvertretung
Rheinland-Pfalz in den Ministergärten 6 in
10117 Berlin stattfindet.
Das DRF lädt ein, sich im Rahmen des „Tages
des Forums“ direkt an der künftigen Vereinsarbeit mit innovativen Ideen zu beteiligen: Machen Sie mit beim Brainstorming
„Digitalisierung des Forums – auch bei
uns alles 4.0?“. Ab 18:30 Uhr diskutieren
Matthias Platzeck, Vorsitzender des Vorstands, und weitere Mitglieder des Forums
zum Thema „Quo vadis Deutsch-Russisches
Forum e.V.?“
KONTAKT:
Deutsch-Russisches Forum e.V.
Tel.: +49 30 2639070
[email protected]
www.deutsch-russisches-forum.de
Deutsch-Russische
Unternehmergespräche
Am 4. September finden im Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn
zum siebten Mal die Deutsch-Russischen
Unternehmergespräche statt. Diese Veranstaltung wird in enger Zusammenarbeit
zwischen dem Generalkonsulat der Russischen Föderation, dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie (BMWi) und der
Deutschen Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit (GIZ) umgesetzt.
Die Veranstaltung beginnt um 9:30 Uhr und
endet mit einem Empfang auf Einladung des
Generalkonsulats der Russischen Föderation in Bonn und des BMWi.
KONTAKT:
Deutsche Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Andrea Éles
Tel.: +49 228 4460-1598
[email protected]
www.managerprogramm.de
www.giz.de
M-Enabling Russia
Die Erstausgabe der M-Enabling Russia
fand am 13. Mai 2015 im Renaissance
Moscow Monarch Center Hotel statt.
Damit wurde erstmalig eine internationale Konferenz und Ausstellung zum
Thema barrierefreie mobile Kommunikation für Senioren und Menschen mit
Einschränkungen in Russland abgehalten.
Mehr als 200 Teilnehmer aus Russland,
den CIS, USA, Brasilien, Deutschland und
Indien besuchten die Konferenz.
Die zweite Ausgabe der M-Enabling
Russia wird vom 6. bis 7. April 2016 in
Moskau stattfinden.
Erfolg durch Information
Ausgabe 23-2015 . 2. Juni 2015 . www.owc.de
S
Wirtschaftsinformationsdienst der Zeitschrift OST-WEST-CONTACT zur Russischen Föderation
OST WEST
CONTACT
Das Wirtschaftsmagazin für Ost-West-Kooperation
Mit freundlicher Unterstützung
Inhalt
Wirtschaft
3
„Made in Russia“: Lokalisierung der
Produktion
4
Deutsche Werkzeugmaschinenindustrie
hält am russischen Markt fest
6
Hausmüllentsorgung ist in Russland ein
Zukunftsmarkt
A KT UE LL . 7 . 2 0 1 5 .
Veranstaltungskalender
RUSSLAND aktuell
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10
Norwegen löst Russland als
größten Gaslieferanten ab
ESCHBORN/BRÜSSEL, 22. Mai. Norwegen
war im ersten Quartal 2015 mit einem
Export von 348.408 Terajoule erstmals größter Lieferant von Erdgas nach
Deutschland und verdrängte damit Russland (325.006 Terajoule) von seiner langjährigen Spitzenposition. Im Gesamtjahr
2014 war Russland größter Gaszulieferer
mit 1.391.163 Terajoule. Norwegen folgte
mit 1.194.227 Terajoule auf Platz zwei
und die Niederlande mit 866.382 Terajoule auf Platz drei.
Insgesamt lieferte Norwegen im
ersten Quartal dieses Jahres 29,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Westeuropa, während Gazprom Export eine
Liefermenge von 20,29 Milliarden Kubikmeter angab.
Bereits im vierten Quartal 2014 hatte
sich der Trend abgezeichnet, dass Norwegen Russland als größten Erdgaslieferanten ablösen würde. Der norwegische Energiekonzern Gassco lieferte
29,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas in die
Europäische Union, Russland 19,8 Milliarden Kubikmeter. Nach Angaben der
Europäischen Kommission entfielen im
vergangenen Jahr 42 Prozent der euro-
päischen Gasimporte auf Russland und
38 Prozent auf Norwegen.
Russland war 2014 der größte Gaslieferant nach Europa mit 146,6 Milliarden Kubikmeter. Größter Abnehmer war
Deutschland mit 38,72 Milliarden Kubikmeter vor der Türkei (27,26) und Italien
(21,67).
Mitte Mai hat das britische Erdöl- und
Erdgasunternehmen Centrica Verträge
sowohl mit dem norwegischen Gasproduzenten Statoil als auch mit Gazprom
zur Erhöhung der bereits vereinbarten
Bezugsmengen unterzeichnet. Demnach
wird Centrica in den kommenden zehn
Jahren jährlich 73 Milliarden Kubikmeter
Erdgas von Statoil beziehen.
Über Gazprom Marketing & Trading
Limited (GM&T), eine in Großbritannien
registrierte Tochter der OAO Gazprom,
wird Großbritannien jährlich 29,1 Milliarden Kubikmeter Gas erhalten.
Die EU bemüht sich ebenso wie
Deutschland um eine Diversifizierung der
Gasbezüge. Insbesondere soll die Abhängigkeit von russischem Gas vermindert
werden. Der Ausbau der Beziehungen mit
Norwegen dagegen wird vorangetrieben.
Die OWC-Informationsdienste informieren auf jeweils 12-16 Seiten
aktuell und fundiert über die wirtschaftliche Entwicklung in
Russland, Kasachstan, Belarus, Polen, Aserbaidschan und der
Ukraine.
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++ kurz notiert ++++ kurz notiert ++++ kurz notiert ++++ kurz notiert ++++ kurz notiert ++++ kurz notiert +++
Ostseeverkehr wächst
trotz Russland-Krise
ROSTOCK, 28. Mai. Trotz rückläufiger Zahlen
im Handel mit Russland wird der Schiffsverkehr auf der Ostsee nach Experteneinschätzung weiter zunehmen. 2014 war der
Güterumschlag im Ostseeraum um rund vier
Prozent gestiegen, für das Jahr 2015 werde
ein ähnlicher Anstieg erwartet, sagte Karl-
Heinz Breitzmann, wissenschaftlicher Leiter
der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen
Gesellschaft (DVWG), Ende Mai bei einem
Kongress in Warnemünde.
Gold- und Devisenreserven
gesunken
MOSKAU, 29. Mai. Wie die russische Zentralbank Ende Mai bekannt gab, sind die
Gold- und Devisenreserven des Landes in
der Woche vom 15. bis 22. Mai 2015 gemessen am US-Dollar-Wert gesunken. Mit 360,5
Milliarden US-Dollar lagen die internationalen Reserven Russlands am 22. Mai demnach
1,8 Milliarden US-Dollar unter dem Stand
vom 15. Mai.
Börse
Weitere Verluste
MOSKAU, 7. Mai. In Moskau setzte der
RTS-Interfax-Index seine steile Abwärtsbewegung der vergangenen Handelstage
fort und gab um weitere 2,11 Prozent auf
990,87 Punkte nach.
(dpa-AFX)
Zentralbank der Russischen Föderaton
1 US-Dollar
1 Euro
30/31-2015
52,9716 Rubel
58,0145 Rubel
Frau Pia Humburg | Regenskamp 18 | D-48157 Münster
Tel. +49 251 92430924 | [email protected]
FAX-NUMMER +49 251 92430999
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