Wolfsburgs Bemühungen um Deradikalisierung: Gelingende

Internationaler Terrorismus: Wie können Prävention und
Repression Schritt halten?
BKA-Herbsttagung vom 18. - 19. November 2015
Wolfsburgs Bemühungen um Deradikalisierung: Gelingende
Integration als Mittel der Prävention
Langfassung
Klaus Mohrs
Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg
Klaus Mohrs, Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bedanke mich herzlich für die Einladung zu der diesjährigen BKA-Herbsttagung.
Gerne nutze ich die Gelegenheit, um über die Bestrebungen und Vorhaben der Stadt
Wolfsburg zum Thema Prävention neo-salafistischer Gewalt und Radikalisierung zu
berichten. Angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen können Sie sich sicher
vorstellen, dass gerade das Thema „neo-salafistische Gewalt und Radikalisierung“ leicht
in den Hintergrund rückt
und im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit an
Bedeutsamkeit zu verlieren droht. Aber seien Sie versichert, auch dieses Thema hat bei
uns in Wolfsburg die notwendige Aufmerksamkeit und wir sind aktiv und bestrebt
unsere derzeitigen Bemühungen Stück für Stück in die Tat umzusetzen.
Wolfsburg ist eine bunte Stadt, geprägt von Internationalität und Vielfalt! Die Stadt
Wolfsburg und ihre Bürgerinnen und Bürger bekennen sich zu dieser Vielfalt und zu
Toleranz. Wolfsburg ist seit jeher eine von Zuwanderung und ethnischer wie religiöser
Vielfalt geprägte Stadt. Mitbürgerinnen und Mitbürger unterschiedlichster Nationalität
sind integraler Bestandteil der Stadtgesellschaft und gestalten diese auf vielfältigste Art
und Weise mit.
 Sie sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Volkswagen Konzerns, der
Stadtverwaltung oder anderer Arbeitgeber oder tragen als Gewerbetreibende zur
Weiterentwicklung der Stadt bei.
 Sie sind Ärzte und Rechtsanwälte, Lehrerinnen und Lehrer
 Sie sind in Vereinen und Verbänden aktiv, teils in den Vorständen oder als
Leistungsträgerinnen und –träger in ihren Sparten.
 Sie sind Mitglieder in politischen Parteien und im Rat der Stadt Wolfsburg.
Umso mehr haben uns die Ereignisse und Schlagzeilen der letzten Monate getroffen.
Wolfsburg rückte in die regionalen, überregionalen und internationalen Schlagzeilen.
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Eine Zeitlang war das Medieninteresse immens und Wolfsburg wurde als „Wiege“ des
islamischen Terrors in Deutschland bezeichnet. Es entstand ein Bild in der Öffentlichkeit,
dass in keinerlei Art und Weise, und das möchte ich hier besonders betonen, mit der
Realität in unserer Stadt übereinstimmt.
Aber nicht nur das Image, der Ruf der Stadt litt und leidet unter dieser Form der
Berichterstattung. Insbesondere unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger
haben seit dem mit Stigmatisierungen, Verdächtigungen, Misstrauen und den vielen
negativen Schlagzeilen zu kämpfen. Ich kann ihnen berichten, dass die Beschäftigung mit
der Thematik und ein rationaler und sachlicher Umgang mit dem Thema angesichts der
Form der Berichterstattungen nicht leichter geworden sind. Eine sachliche Debatte und
eine rationale Beschäftigung mit dem Phänomen der neo-salafistischen Radikalisierung
waren nur schwer zu führen.
Das Phänomen wurde teils auf den Islam als Religion reduziert und nicht als verquere,
gewalttätige, politische Ideologie bezeichnet, was es ist. Und ich möchte an dieser Stelle
sehr deutlich sagen, es ist nicht der Islam, der muslimische Glaube, der verantwortlich zu
machen ist. Wer das tut, der rückt Millionen von Muslimen in die Nähe von Terror und
Gewalt, schürt damit weiteren Hass und gibt weiteren Boden frei für die wirklichen
Täter. Er gibt denjenigen Raum, die den Islam für ihre politischen Ansichten und
Vorhaben missbrauchen und dient zugleich als Argumentation für den Ausbau von
rechtsextremem Gedankengut. Im Fazit steht die Verbreitung von ungerechtfertigter
Angst wie von Vorurteilen.
Im Dezember 2014 verabschiedete der Rat der Stadt Wolfsburg eine Resolution, in der
mit einem lokalen Aktionsplan auf die Entwicklungen reagiert wurde. Dieser beinhaltete
 die Vernetzung mit der Beratungsstelle des Landes Niedersachsen,
 den Aufbau eines lokalen Netzwerks,
 Fachtagungen und Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte und
 eine Stärkung sowie den Ausbau der Elternarbeit
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Wolfsburg hat damit Prävention in den Mittelpunkt seiner Strategie gerückt. Dabei wird
deutlich, dass es zum einen keine Patentrezepte gibt und zum anderen eines Netzwerkes
sowie der Zusammenarbeit vieler Institutionen – mit den Sicherheitsorganen, Eltern und
jungen Menschen – bedarf.
Was ist passiert?
Im Sommer 2014 wurde öffentlich, dass sich junge Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren
dem bewaffneten Jihad des Islamischen Staats in Syrien angeschlossen haben. Sie haben
sich aktiv einer terroristischen Vereinigung angeschlossen und sind nach unserem
heutigen Verständnis zu Terroristen, zu Mördern geworden. Viele dieser jungen Männer
sind mittlerweile tot. Sie starben als Selbstmordattentäter oder fielen in bewaffneten
Kampfhandlungen im Irak oder Syrien. Sie wurden, das wissen wir mittlerweile, teils in
Wolfsburg radikalisiert und somit um ihre Zukunft und letztendlich um ihr Leben
gebracht.
All dies macht uns nachhaltig betroffen und traurig. Jeder einzelne, jedes einzelne Leben
ist ein Verlust. Nicht nur für die betroffenen Eltern, Geschwister, Großeltern,
Freundinnen und Freunde, auch für uns als Stadtgesellschaft.
Wie konnte es dazu kommen?
All diese jungen Männer sind in Wolfsburg aufgewachsen, haben hier einen Großteil
ihrer Kindheit und Jugend verbracht. Sie sind in Wolfsburg in den Kindergarten
gegangen, haben die Schule besucht, eine Ausbildung begonnen oder sind einer
beruflichen Beschäftigung nachgegangen.
Auch wenn die Lebensbiographie einiger der jungen Männer nicht gradlinig verlief, sie
teilweise mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, Justiz, Polizei und Jugendamt über
lange Zeit bekannt waren und von diesen sozusagen begleitet wurden, würde es zu kurz
greifen hierin die Ursachen zu sehen. Diese Erklärungsversuche greifen zu kurz und
reduzieren die Komplexität des Phänomens.
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Über die Gründe für die Radikalisierung lässt nur spekulieren. Eines ist sicher, eine
einfache Antwort und ein Patenrezept zur Prävention wird es nicht geben.
Die jungen Männer kommen aus den unterschiedlichsten Milieus, unterschiedlichsten
familiären Strukturen und haben unterschiedliche Bildungsbiographien.
Es wäre zu einfach, wenn sie alle aus kaputten Elternhäusern kommen würden, wenn sie
permanente Ablehnung erfahren und keinerlei Perspektiven gehabt hätten.
Es wäre auch zu einfach zu behaupten, sie wären nur zur falschen Zeit am falschen Ort
und mit den falschen Leuten in Kontakt geraten.
Das Phänomen ist komplexer, mögliche Erklärungen sind schwer – Antworten und
Patenrezepte gibt es keine.
Aktuellen Erkenntnissen nach sind die Prozesse einer neo-salafistischen Radikalisierung
ähnlich
gelagert
wie
bei
anderen
politischen
Radikalisierungsprozessen.
Die
linksextreme Radikalisierung in den 1970er / 1980er Jahren erfolgte nach ähnlichen
Mustern, ebenso die rechtsextremistische Radikalisierung, wie wir sie zum Beispiel beim
Nationalsozialisitischen Untergrund (NSU) erfahren haben.
Kann die Stadt Wolfsburg für die Radikalisierung verantwortlich gemacht werden? Ich
denke nicht! Doch worin liegen die Ursachen begründet? Ich kann nur vermuten, aber
sicherlich haben unter anderem die folgenden Dinge ihren Beitrag dazu geleistet:

Es gab / gibt eine Sympathisantenszene.

Es gab / gibt eine Clique, die sich seit frühester Jugend kannte und über diese
Beziehungsebene für die Ideen empfänglich war und vermutlich ist. Hier ist die
Bedeutung von peergroups nicht zu unterschätzen.

Es gab / gibt einen „Anwerber“, eine charismatische Person, die den Prozess der
Radikalisierung kanalisiert und steuert.

Es gab / gibt einen Ort des Austauschs und der Vertiefung.

Es sind wenige, die sich radikalisieren lassen und den Weg in den sogenannten
„bewaffneten“ Kampf einschlagen.
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
Es gibt sowohl unklares, wie auch unsicheres Verhalten der Glaubensgemeinschaften
im Umgang mit diesen Gruppen. Ausgrenzung ist genauso zu finden wie indifferente
Duldung

Der Weg in den Jihad ist kurz, Syrien ist schnell und ohne großen Aufwand zu
erreichen.
Hinzu kommt das Internet, über das politische Ideologien unfassbar schnell und global
verbreitet werden können. Soziale Netzwerke und einschlägige Internetseiten
ermöglichen eine Radikalisierung in Hochgeschwindigkeit, oftmals unbeobachtet und im
Verborgenen.
Auch fehlen Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Freundinnen und Freunden oder
Sozialarbeiterinnen
und
Sozialarbeitern
Kenntnisse
über
die
Anzeichen
einer
Radikalisierung und die notwenigen Hilfsmittel, um dieser entgegenzuwirken. An vielen
Stellen
herrscht
Ratlosigkeit
und
Unsicherheit.
Vielerorts
ist
die
öffentliche
Auseinandersetzung mit Religion, Werten und Politik zur Privatsache geworden. Dieses
Vakuum macht es den „Rattenfängern“ leicht ihre politische Ideologie in die Köpfe von
jungen Menschen mit Fragen zu bringen. Sie sind diejenigen, die einfache und scheinbar
gute Antworten auf die Fragen der jungen Menschen geben können.
Was macht die Stadt Wolfsburg?
Erst einmal ist anzuerkennen, dass es keine kurzfristigen Lösungen und keine
Patentlösungen gibt und geben wird. Das Phänomen ist vielschichtig und hat keine reine
lokale Ursache. Aus diesem Grunde kann der Stadt Wolfsburg und den in ihr lebenden
Menschen auch nicht die Verantwortung für die Geschehnisse übertragen werden.
Allerdings können wir feststellen, dass eine globale Krise auf der lokalen Ebene in
Deutschland angekommen ist. Dies hätte auch in jeder anderen Stadt, an jedem anderen
Ort stattfinden können.
Dennoch will sich die Stadt Wolfsburg dem Phänomen stellen und hat verschiedene
Maßnahmen initiiert bzw. bestehende Maßnahmen ausgebaut.
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1. Netzwerke ausbauen
Vertreterinnen der Migrantinnen- und Migrantenorganisation werden in die
bestehenden Netzwerke aktiv eingebunden und in die Verantwortung genommen.
Wir wollen nicht über sie reden, sondern mit ihnen.
2. Kulturvereine fördern und einbinden
Kulturvereine werden aktiv begleitet und in Netzwerke eingebunden. Sie sind als Teil
der Zivilgesellschaft stärker in den Blick und in die finanzielle Förderung zu nehmen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation kommt diesen Vereinen eine
wichtige Rolle bei der Integration der Flüchtlinge zu.
3. Moscheevereine als Partner begreifen
Moscheevereine sind als Teil der Stadtgesellschaft anzuerkennen und einzubinden.
Ein regelmäßiger Austausch und ein gegenseitiges Interesse sind dafür grundlegende
Voraussetzung.
4. Kriminalprävention
Die Stadt Wolfsburg verfügt seit vielen Jahren über eine Lenkungsrunde
Kriminalprävention, in der, neben dem städtischen Jugend- und Ordnungsbereich,
die Polizei, die Justiz, und auch die Schulen vertreten sind. Dieser Kreis von
Expertinnen und Experten wird zukünftig auch das Thema „Neo-salafistische Gewalt
und Radikalisierung betrachten und in die gemeinsame Präventionsarbeit einbetten.
Zugleich werden über diesen Weg auch die staatlichen Sicherheitsbehörden
Mitwirkende an den stadtweiten Präventionsprojekten. Es ist weiterhin vorgesehen,
die Lenkungsrunde Kriminalprävention zu diesem Themenkreis um weitere
Expertinnen und Experten situativ und themenbezogen zu erweitern und zum
Beispiel auch Organisationen der Muslime an dieser Stelle einzubinden. Damit soll
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die Passgenauigkeit von Maßnahmen und Projekten gesichert und im Weiteren
evaluiert werden.
5. Migranteneltern in den Blick nehmen
Migranteneltern sollen zukünftig stärker in den Blick genommen werden und aktive
Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Erziehungsaufgaben erhalten. Hierzu ist eine
Zusammenarbeit mit dem MigrantenElternNetzwerk Niedersachsen in Vorbereitung.
Das MigrantenElternNetzwerk Niedersachsen stärkt und aktiviert die Eltern mit
Zuwanderungsgeschichte, damit sie ihren Erziehungsauftrag selbstbewusst und
sicher wahrnehmen.
6. Interkulturelles Väterbüro
Seit Oktober 2014 bietet die Stadt eine Anlaufstelle für Väter an – das Interkulturelle
Väterbüro. Das Väterbüro möchte Wolfsburger Väter aus allen Kulturkreisen bei der
Erziehung und Bildung ihrer Kinder unterstützen und zu mehr Verantwortung
bewegen. Die Stadt reagiert damit auf den gesellschaftlichen Wandel und die sich
verändernden Strukturen innerhalb der Familien – unter anderem wollen immer
mehr Väter eine aktive Erzieherrolle einnehmen.
7. Dialogstelle Jugendschutz
Mit der Dialogstelle Jugendschutz wurde eine Anlaufstelle für betroffene Eltern
geschaffen. Die Dialogstelle hat den Auftrag Informationsveranstaltungen zum
Thema Salafismus / Islamismus zu initiieren und durchzuführen. Sie ist
Erstkontaktstelle und vermittelt zu den bekannten Beratungsstellen.
8. Streetlife (Offensivteam Ordnungsamt, Polizei, Jugendamt)
Streetlife, der kommunale Fachdienst für Kriminalprävention, besteht seit 2004 und
setzt sich aus Mitarbeitenden von Polizei, Ordnungsamt und Jugendamt zusammen.
Streetlife sucht Orte auf, an denen sich Jugendliche aufhalten. Hier treten die
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Mitarbeitenden in den Dialog mit den Jugendlichen, damit frühzeitig die Bedürfnisse
der Jugendlichen erkannt und so keine sogenannten „Brennpunkte“ entstehen.
Lassen sie mich an dieser Stelle ergänzen, dass wir insbesondere über die mittlerweile
elfjährige Tätigkeit von Streetlife eine Vielzahl von Informationen erhalten. Viele
Eltern und auch Jugendliche vertrauen den Kolleginnen und Kollegen. Diese
Zugänge sind „hart erarbeitet“ und das Ergebnis eines langfristigen Engagements für
die Belange junger Menschen.
9. Fachkräfte sensibilisieren und sprachfähig machen
Pädagogische Fachkräfte werden stetig informiert und weiter sensibilisiert. Im
Rahmen von Fachtagungen und Informationsveranstaltungen wird über das
Phänomen
„Islamismus
/
Salafismus“
informiert
und
sensibilisiert.
Ziel:
Mitarbeitende in Jugendarbeit und Schule sollen Anzeichen einer Radikalisierung
erkennen können und wissen, an wen sie sich im Verdachtsfall wenden können.
Lassen sie mich zum Ende noch einige Wünsche äußern bzw. Anregungen geben.
Wir erleben auf der lokalen Ebene, in der Kommune, oftmals einen mangelnden
Austausch der staatlichen Sicherheitsorgane untereinander. Aber auch der Dialog mit
Fachkräften von uns ist eher einseitig geprägt. Gerne greift man auf Informationen /
Kenntnisse der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zurück. Ein gemeinsamer
Austausch über aktuelle Erkenntnisse findet aber mit dem Hinweis auf „Vertraulichkeit
der Kenntnisse“ nicht statt. Dieser Umstand ist weder hilfreich, noch sinnvoll im
Hinblick auf eine gemeinsame Präventionsstrategie.
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Wir haben vor Ort mitunter den Eindruck, dass Streetworker in Teilen über bessere bzw.
teilweise detailliertere Kenntnisse, Informationen und Zugänge verfügen, als die
Vertreterinnen und Vertreter der Sicherheitsorgane. Ein Austausch über diese
Erkenntnisse sollte auf Augenhöhe erfolgen können. Nur so können wir möglichen
Entwicklungen gemeinsam entgegentreten.
Gerade in Wolfsburg haben wir durch Streetlife Erfahrung mit der systematischen
Zusammenarbeit von Jugendamt, Ordnungsamt und Polizei. Sie agieren im Team,
gewährleisten den Informationsaustausch, schätzen gemeinsam die Gefahrenlage ein
und handeln dann jeweils gemäß ihrem Auftrag.
Auswirkungen der Flüchtlingszuströme , erhöhtes Radikalisierungspotential?
Ich möchte mich an dieser Stelle sehr deutlich von Positionen distanzieren, die mit den
steigenden Zahlen von Asylantinnen und Asylanten auch Auswirkungen ein erhöhtes
neo-salafistisches
Radikalisierungspotential
erkennen
wollen.
Die
aktuellen
Herausforderungen bestehen derzeit in der angemessenen Unterbringung und
Versorgung der ankommenden Flüchtlinge. Die Menschen haben einen beschwerlichen
und entbehrungsreichen Weg hinter sich. Es gilt sie als Gäste aufzunehmen und als
Menschen willkommen zu heißen. Misstrauen und Stigmatisierungen sind hierbei nicht
hilfreich.
Angst und Sorgen machen mir nicht die Flüchtlinge. Angst und Sorgen machen mir
vielmehr Bewegungen wie PEGIDA und andere Organisationen der Neuen Rechten.
Einige unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind verunsichert und lassen sich von
rechtsextremen Ideologen verführen. Hier gilt es genauer und stärker hinzusehen und
mit den Mitteln des Rechtsstaates konsequent durchzugreifen. Wenn von einem
erhöhten Radikalisierungspotential gesprochen werden kann, dann liegt dieses für mich
eindeutig im Bereich des Rechtsextremismus.
Von Land und Bund erwarte ich u.a.
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
klare Positionen und Distanzierungen von rechten, geistigen Brandstiftern und
konsequentes Vorgehen gegen diese Personen.

konsequente
und
schnelle
Strafverfolgung
bei
rechtsextremen
und
fremdenfeindlichen Gewalttaten in Wort, Bild und Tat.

ein stärkeres Engagement in Sachen politischer Bildung.

Unterstützung bei der Fortbildung und Sensibilisierung der Lehrerinnen und Lehrer.
Sie müssen sprachfähig werden und potentiellen Anzeichen einer beginnenden
Radikalisierung entgegentreten können.

Weniger Law & Order Geschrei – mehr konstruktive und langfristige Unterstützung
lokaler Bemühungen.

Öffnung der Sicherheitsorgane für eine multiprofessionelle Zusammenarbeit mit
Sozialarbeit, um Prävention zu ermöglichen und wirksame Zugänge zu schaffen
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
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