Protokoll 3-2015

Gemeindeamt Ardning
Lfd.Nr. 3/2015
Verhandlungsschrift
über die Sitzung des Gemeinderates
am Freitag, den 10.07.2015 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes.
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Die Einladung erfolgte am 30.06.2015 mit Einzeleinladung.
Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des
Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen.
Anwesend waren:
Bürgermeister
:
Vizebürgermeister :
Gemeindekassier :
GR
GR
GR
GR
GR
GR
GR
GR
GR
GR
GR
GR
Egger Johann
Roppl Gertrud
Pacher Martina
Bader Romana
Brandmüller Lorenz
Erlinger Wolfgang
Fößleitner Franz
Fuchs Mechthild
Gruber Wolfgang
Jamnig Daniela
Metschitzer Reinhard
Mittermaier Patrick
Raninger Michael
Wegscheider Helmut
Zamazal Walter
1 Zuhörer
Der Gemeinderat ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
Vorsitzender: Bgm. Johann Egger
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Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1.) Fragestunde
2.) Beratung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 08.05.2015.
3.) Beschluss der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Panhölzl“
4.) Bergrettungsdienst Selzthal; Vereinbarung über die Zurverfügungstellung von
Lagerräumlichkeiten im Bauhofgebäude; Beratung und Beschlussfassung
5.) Völkl Siegmund, 8904 Ardning 221; Vereinbarung über die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten im Bauhofgebäude; Beratung und
Beschlussfassung
6.) Baumann Renate, 8904 Ardning, Pürgschachen 12; Vereinbarung über die
Schneeräumung im Ortsteil Pürgschachen für die Wintersaison 2015/2016;
Beratung und Beschlussfassung
7.) Mitteilungen und Allfälliges
V e r l a u f der S i t z u n g :
Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Gemeinderäte, stellt die
Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Auf die jedem Gemeinderat mit
Zustellnachweis zugegangene Tagesordnung wird verwiesen. Gegen diese wird kein
Einwand erhoben.
Pkt. 1.:
Fragestunde
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a)
GR Mechthild Fuchs fragt an, ob bezüglich Beantragung einer 50 kmH
Geschwindigkeitsbeschränkung
im
Bereich
Unterdorf
schon
eine
Stellungnahme der Bezirksverwaltungsbehörde vorliegt. Der Vorsitzende
erläutert, dass diese Angelegenheit wahrscheinlich noch ein wenig dauern
wird, da im zuständigen Referat ein Personalwechsel vorgenommen wurde. Er
wird jedoch nochmals in dieser Angelegenheit vorstellig werden.
b)
GK Martina Pacher fragt den Bürgermeister, ob die Möglichkeit für die
Aufstellung von weiteren Altpapiercontainern in Ardning möglich ist. Der
Bürgermeister wird in dieser Angelegenheit beim AWV nachfragen.
c)
GR Michael Raninger berichtet, dass laut Aussage von Anrainern der
Pickenhahnweg immer mehr befahren wird. Der Bürgermeister erläutert, dass
grundsätzlich kein Fahrverbot besteht, jedoch der verstärkte Verkehr vielleicht
auch durch die erforderlichen Straßensperren im Zuge des Baues der neuen
Siedlungshäuser aufgetreten ist.
d)
GR Michael Raninger fragt den Vorsitzenden, warum im Bereich der
Kläranlage ein Holzlager errichtet wurde. Der Bürgermeister erklärt, dass im
Zuge der Errichtung des neuen Eislaufplatzes und der Aufstellung der
erforderlichen Container Herr Josef Ahornegger seinen alten Holzlagerplatz
verloren hat. Die Gemeinde hat im angeboten, das Holzlager am Vorplatz der
Kläranlage zu errichten. Es wird diesbezüglich auch eine Vereinbarung
zwischen der Gemeinde und Herrn Ahornegger Josef abgeschlossen werden.
e)
GK Martina Pacher stellt die Anfrage, ob der Götschbauernweg von der
Gemeinde zu Gänze übernommen und daher die Weggenossenschaft
aufgelöst wird. Der Bürgermeister erläutert, dass dies wahrscheinlich noch
einige Zeit dauern wird, da dieser Weg erst von der Gemeinde übernommen
wird, wenn sich alle Mitglieder der Weggenossenschaft darüber einig sind.
f)
GR Daniela Jamnig, fragt den Vorsitzenden, ob die Anbringung einer
Anschlagtafel im Buswartehaus Harsbach möglich wäre. Dann wäre auch in
diesem Bereich der Anschlag von Parten durch die Bestattung Haider möglich.
Der Bürgermeister erklärt, dass vielleicht der Bau der neuen Harsbacheinfahrt
abgewartet werden sollte und nach Fertigstellung mit der Bestattung Haider
ein Gespräch geführt werden soll.
g)
GR Mechthild Fuchs stellt die Anfrage, ob das Betriebsareal der Firma
Holzbau Gesäuse nunmehr verkauft ist. Der Bürgermeister erläutert, dass eine
gewisse Firma Zimmerei Rohrmoser aus Flachau das Betriebsareal gekauft
hat. Leider möchte die Firma Rohrmoser hier keinen Zimmereibetrieb
aufbauen, sondern das Areal weitervermieten.
Pkt. 2.:
Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der
Gemeinderatssitzung am 08.05.2015;
Die Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom 08.05.2015 wird ohne
Abänderung einstimmig genehmigt.
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Pkt. 3.:
Beschluss der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Panhölzl“
Entsprechend § 39 Stmk ROG 2010 wurde für den gegenständlichen Bebauungsplan
ein „Anhörungsverfahren“ eingeleitet. Die grundbücherlichen Eigentümer des
Grundstückes im Geltungsbereich und jener Grundstücke auf welche die
beabsichtigte Planung Auswirkungen hat bzw. an den Geltungsbereich anrainen,
angehört. Gleichfalls wurde der gegenständliche Bebauungsplan dem Amt der
Steierm. Landesregierung zur Stellungnahme vorgelegt. Einwendungen wurden keine
bekannt gegeben. Der Gemeinderat möge den gegenständlichen Bebauungsplan in
der vorliegenden Form beschließen.
Einstimmiger Beschluss durch Handerheben
Pkt. 4.:
Bergrettungsdienst Selzthal; Vereinbarung über die
Zurverfügungstellung von Lagerräumlichkeiten im Bauhofgebäude;
Beratung und Beschlussfassung
Wie bereits in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen, wird ein Lagerraum im
Bauhofgebäude dem Bergrettungsdienst Selzthal zur Verfügung gestellt. Nunmehr
liegt eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Gemeinde Ardning und dem
Bergrettungsdienst Selzthal in der nachstehenden Form vor:
Vereinbarung
abgeschlossen zwischen der Gemeinde Ardning, 8904 Ardning 250 und dem
Bergrettungsdienst Selzthal, Ortsstellenleiter Günther Unterberger, 8904 Ardning,
Frauenberg 40.
1. Die Gemeinde Ardning ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft
Grst.Nr. 2197, KG Ardning, auf welcher sich der Gemeindebauhof mit
obenliegenden Lagerhallen befindet. Die Gemeinde Ardning stellt einen Teil
dieser Lagerfläche in der Größe von 48,50 m² zur Verfügung.
2. Bauliche Veränderungen durch den Bergrettungsdienst Selzthal bedürfen der
vorherigen Zustimmung der Gemeinde Ardning.
3. Der Bergrettungsdienst Selzthal übernimmt die Verpflichtung, den Innenraum
des Mietobjektes auf eigene Kosten in gutem Zustand zu erhalten und haftet
für Schäden, die aus unsachgemäßer Behandlung des Lagerraumes
entstehen.
4. Für Schäden, die im Eigentum des Bergrettungsdienstes Selzthal befindlichen
Geräte und Anlagen wird von der Gemeinde Ardning keine Haftung
übernommen.
5. Die an den Bergrettungsdienst Selzthal zur Verfügung gestellten Flächen sind
nach dem Auslaufen dieser Vereinbarung in gereinigtem Zustand zu
übergeben. Ein Ersatz für getätigte Investitionen oder sonstigen
Aufwendungen am betreffenden Lagerraum durch die Gemeinde Ardning wird
ausgeschlossen.
6. Diese Vereinbarung kann beiderseits unter Einhaltung einer Frist von 3
Monaten aufgekündigt werden.
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Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, der Gemeinderat möge die
Vereinbarung zwischen der Gemeinde Ardning und dem Bergrettungsdienst Selzthal
in der vorliegenden Form beschließen.
Einstimmiger Beschluss durch Handerheben
Pkt. 5.)
Völkl Siegmund, 8904 Ardning 221; Vereinbarung über die
Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten im Bauhofgebäude;
Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister erklärt, dass nunmehr eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde
Ardning und Herrn Siegmund Völkl vorliegt. Über diese Angelegenheit wurde auch in
der letzten Gemeinderatssitzung im Zuge des Dringlichkeitsantrages von GR Michael
Raninger gesprochen.
Der Vorsitzende erklärt nochmals, dass Herr Siegmund Völkl seine
Tischlereimaschinen im Obergeschoss des Gemeindebauhofes aufgestellt hat.
Gleichzeitig kann die Gemeinde diese Maschinen kostenlos benützen. Da
diesbezüglich noch keine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen wurde, soll dies
nachträglich erfolgen. Der Bürgermeister bringt nachstehende Vereinbarung zur
Verlesung.
Vereinbarung zwischen der Gemeinde Ardning, 8904 Ardning 250 und Herrn
Siegmund Völkl, 8904 Ardning 221.
1) Die Gemeinde Ardning gestattet Herrn Siegmund Völkl, seine
Tischlereimaschinen im östlichen Teil des Bauhofes (Obergeschoss)
aufzustellen und außerhalb der Dienstzeiten des Bauhofes unentgeltlich zu
betreiben. Es wird ausdrücklich eine gewerbemäßige Ausübung untersagt. Der
Aufenthalt von anderen Personen ist nicht gestattet.
2) Die Gemeinde Ardning ist ihrerseits berechtigt, diesen Maschinenpark
jederzeit unentgeltlich für ihre diversen Instandhaltungsarbeiten zu nutzen.
3) Die Gemeinde Ardning übernimmt keine Haftung für die aufgestellten
Maschinen.
4) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann aber von
beiden Vertragspartnern ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer
Frist von 3 Monaten aufgekündigt werden.
5) Ein Ersatz für getätigte Investitionen oder sonstige Aufwendungen wird seitens
der Gemeinde Ardning ausgeschlossen.
GR Michael Raninger erläutert zu dieser Vereinbarung, dass diese unbedingt zu
überdenken wäre, da auch die Haftung für Verletzungen der Gemeindearbeiter mit
diesen Maschinen nicht geklärt ist. Auch ist zu überlegen, ob man nicht eigene
Maschinen für die Gemeinde anschafft, welche keine hohen Investitionskosten
verursachen würden. Weiters besteht die Gefahr, dass dort gewerbsmäßige Arbeiten
durchgeführt werden. Auch ist das zu verarbeitende Material wie Schrauben, Farben
usw. zwischen der Gemeinde und Herrn Völkl wahrscheinlich schwer zu trennen und
könnte der Gemeinde auch weitere Kosten verursachen. Er steht dieser
Vereinbarung nicht positiv gegenüber. Seitens der ÖVP-Fraktion wird mitgeteilt, dass
man nicht grundsätzlich gegen diese Vereinbarung ist, jedoch sollte man diesen
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Vertrag durch eine Rechtsvertretung erstellen lassen. Somit wäre die Gemeinde
besser abgesichert.
Nach eingehender Diskussion und Beratung stellt der Vorsitzende den Antrag, der
Gemeinderat möge die vorliegende Vereinbarung zwischen der Gemeinde Ardning
und Herrn Siegmund Völkl beschließen.
10 – Ja Stimmen
5 – Nein Stimmen (GR
Raninger
Michael,
GR
Brandmüller
Lorenz,
GR Wegscheider Helmut, GR Fuchs Mechthild, GR Pacher
Martina)
Pkt. 6.)
Baumann Renate, 8904 Ardning, Pürgschachen 12; Vereinbarung
über die Schneeräumung im Ortsteil Pürgschachen für die
Wintersaison 2015/2016; Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet, dass bisher keine schriftliche Vereinbarung über die
Schneeräumung im Bereich Pürgschachen zwischen der Gemeinde Ardning und
Frau Renate Baumann abgeschlossen wurde. Auf diese Situation wurde auch im
Zuge der Gebarungsprüfung der Bezirkshauptmannschaft Liezen hingewiesen.
Nunmehr liegt eine Vereinbarung vor, welche künftig jährlich jeweils für die
kommende Saison abzuschließen ist.
Vereinbarung abgeschlossen zwischen der Gemeinde Ardning, 8904 Ardning 250
und Frau Renate Baumann, 8904 Ardning, Pürgschachen 12.
Frau Renate Baumann, Landwirtin, 8904 Ardning, Pürgschachen 12, übernimmt für
die Gemeinde Ardning bis auf Widerruf die Schneeräumung im Ortsteil
Pürgschachen sowie die Räumung des Radweges bis zum Hollingerkreuz. Diese
Vereinbarung kann beiderseits nach der Wintersaison eines jeden Jahres gekündigt
werden.
Für die Wintersaison 2015/2016 wird ein Stundensatz von € 55,00 exkl. MWSt.
vereinbart.
Nach kurzer Beratung stellt Vorsitzender Bürgermeister Johann Egger den Antrag,
der Gemeinderat möge die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Ardning und Frau
Renate Baumann, 8904 Ardning, Pürgschachen 12, beschließen.
Einstimmiger Beschluss durch Handerheben
Pkt. 7.:
Mitteilung und Allfälliges
• Bürgermeister Egger berichtet, dass nunmehr der Bericht über die
Gebarungsprüfung der Bezirkshauptmannschaft Liezen vorliegt und erläutert
auszugsweise eine Punkte aus diesem Bericht. Es wird vereinbart, dass der
Prüfungsausschuss diesen Bericht in pdf-Format übermittelt bekommen.
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• Weiters berichtet der Vorsitzende, dass die Arbeiten für Generalsanierung des
Toinerweges abgeschlossen sind. Für die Gemeinde belaufen sich die
anteiligen Kosten wie folgt:
Anteilige Asphaltierungskosten: €
Anteilige Kosten für Unterbau: €
8.731,00
9.974,00
Der Betrag für den Unterbau ist an Herrn Leitner Johann zur Auszahlung zu
bringen, da diesem der Gesamtbetrag vorgeschrieben wird.
• Zum Neubau der Siedlungswohnungen berichtet der Bürgermeister, dass vor
kurzem eine Besprechung mit den Wohnungswerbern stattgefunden hat. Von
den ursprünglich 35 Anmeldungen kamen 14 zu dieser Besprechung. Einige
sind demnach schon fix vergeben, jedoch bestehen für die Vergabe der
restlichen Wohnungen keine Bedenken.
• Der Vorsitzende berichtet, dass nunmehr für das nächste Schuljahr eine
Nachmittagsbetreuung für Kindergarten und Volksschule fix ist. Dieses Projekt
wurde bereits beim Land Steiermark eingereicht. Auf die offizielle
Genehmigung wird noch gewartet. Für diese Nachmittagsbetreuung wurde
bereits mit 2 Bewerberinnen gesprochen. Es handelt sich um Frau
Feldhammer Maria und Frau Thaller Sabine. Diese Damen wären für diese
Aufgabe bereit und würden ab September offiziell über die Gemeinde Ardning
angemeldet. Immer befristet für 10 Monate (Schuljahr).
• Bezüglich ÖBB-Bauvorhaben wird berichtet, dass Vertreter der ÖBB (Herr
Füreder und Herr Schmid) bei der Gemeinde vorgesprochen haben und die
geplanten Projekte vorgestellt wurden. Für heuer sind
nur kleinere
Bauvorhaben vorgesehen. Nächstes Jahr erfolgt eine größere Sanierung im
Bosrucktunnel. Geplant ist auch der Neubau der Eisenbahnbrücke über die
Enns. In diesem Zug könnte die alte Brücke als Baubrücke verwendet werden.
Ebenfalls besprochen wurde der Bereich des Eisenbahnüberganges im
Bereich altes Lagerhaus. Dort laufen derzeit Planungen für eine neue optimale
Lösung.
• Im Freibad Frauenberg sind wieder Probleme mit Algen aufgetreten. Es ist
sehr viel versucht worden diesen Zustand zu verbessern. Jedoch wie man jetzt
sieht mit wenig Erfolg. Versucht wird kurzfristig durch Einsetzen von
zusätzlichen Karpfen die Situation zu verbessern.
• Vorgesehen ist die Aufnahme von 3 Ferialarbeitern. Es handelt sich um
Jamnig Sebastian, Rohrer Benjamin und Spitzer Sabrina. Diese werden
jeweils ca. 1 Monat angestellt und erhalten für diese Arbeit einen Bruttolohn
von € 750,00. Diese Entlohnung wird seitens der Landes Steiermark
vorgegeben.
• Bezüglich Errichtung einer neuen Geschiebesperre im Bereich des
Bosrucktunnel Südportales sind derzeit Verhandlungen im Gange. Ein
konkretes Ergebnis bzw. Planung konnte noch nicht erfolgen.
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• Vzbgm. Gertrud Roppl berichtet über die Neuwahlen im Sozialhilfeverband
Liezen.
• Ebenfalls berichtet Vzbgm. Roppl über die neue Leader – Förderperiode. Es
könnten seitens jeder einzelnen Mitgliedsgemeinde Projekte eingebracht
werden. Es sind bis zu 80% Fördermittel möglich, wenn das jeweile Vorhaben
positiv beurteilt wird.
• Durch die Beurlaubung von Herrn P. Manfred Hagauer und P. Winfried war die
Gründung eines neuen Pfarrverbandes erforderlich. Zu diesem Pfarrverband
gehören die Pfarren Hall, Frauenberg und Ardning. Betreut werden diese
Pfarren künftig vom bisherigen Haller Pfarrer, Mag. Maximilan Schiefermüller.
Genauere Details über die neuen Gottesdienstzeiten usw. werden zum
gegebenen Zeitpunkt bekannt gegeben.
• GK Martina Pacher berichtet, dass Herr Unterberger Hermann die Bitte
geäußert hat, dass künftig wieder bei Holzschlägerungsarbeiten am
Ardningalmweg Sicherungsposten seitens der Gemeinde gestellt werden.
Bgm. Egger erläutert hiezu, dass es wahrscheinlich besser wäre, Sperrzeiten
im Einvernehmen mit dem Almwirt festzulegen.
Ende der Sitzung : 21.15 Uhr
Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 8 Seiten.
Vorgelesen - genehmigt - unterschrieben
Ardning, am
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Vorsitzender
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Schriftführer
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Schriftführer
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Schriftführer

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