5. GEMEINDERATSSITZUNG, 26. November 2015

5. GEMEINDERATSSITZUNG, 26. November 2015
BESCHLÜSSE
1.) Genehmigung und Unterfertigung des Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung
2.) Beratung und Beschlussfassung über die Abfuhrordnung: einstimmig beschlossen
3.) Beratung und Beschlussfassung über die Hundeabgabenverordnung: mehrheitlich beschlossen
4.) Beratung und Beschlussfassung in Raumordnungsangelegenheiten
a) Einleitung des ÖEK- und Flächenwidmungsplanverfahren 1.0: einstimmig beschlossen
b) Vergabe der Projektbetreuung an einen Raumplaner für das ÖEK- und
Flächenwidmungsplanverfahren: mehrheitlich beschlossen
5.) Beratung und Beschlussfassung in Finanzangelegenheiten:
a) Nachtragsvoranschlag 2015: mehrheitlich beschlossen
b) Untervoranschläge 2016: einstimmig beschlossen
c) Fördervertrag „Lehen 421“ mit dem Land: einstimmig beschlossen
6.) Beratung und Beschlussfassung über Kinderbetreuungseinrichtungen:
a) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe an eine Kinderkrippenbetreiberorganisation:
einstimmig beschlossen
b) Grundsatzbeschluss für die Umbauarbeiten im ehemaligen Gemeindeamt Saifen-Boden: einstimmig
beschlossen
c) Vereinbarung über die wirtschaftliche Führung des Pfarrkindergartens: einstimmig beschlossen
7.) Beratung und Beschlussfassung über die Förderungen:
a) Beratung und Beschlussfassung über die einheitliche Regelung bei der Förderung von privaten
Haus- und Hofzufahrten: einstimmig beschlossen
b) Beratung und Beschlussfassung über die einheitliche Regelung bei Photovoltaikanlagen:
mehrheitlich beschlossen
c) Beratung und Beschlussfassung über die Einführung eines Windelgutscheines: einstimmig
beschlossen
8.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten für die Freskensanierung: einstimmig
beschlossen
9.) Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks Nr. 53/4, KG
64220 Winzendorf, an Peter Rossegger und Petra Scherf, beide wohnhaft in 8230 Hartberg, Alter
Stadtpark 7/5: einstimmig beschlossen
10.) Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks Nr. 52/3, KG
64220 Winzendorf, an Kerstin Daxböck und Stefan Lang, beide wohnhaft in 8280 Fürstenfeld,
Stiegengasse 7: einstimmig beschlossen
11.) Berichterstattung des Prüfungsausschussobmanns: zur Kenntnis genommen
12.) Beratung und Beschlussfassung in Personalangelegenheiten: nicht öffentlich
13.) Dringlichkeitsantrag: Neunominierung eines Mitglieds für den Wasserverband Pöllauer Saifen:
mehrheitlich beschlossen
14.) Allfälliges