FREMDE
LANDSLEUTE
–
RUSSLANDDEUTSCHE
AUF
SEITE
6
DER E I N BLICK
ALTERNATIVE
Freitag, 4. März 2016
1. Jahrg./2016/Nr. 2 · DM 2,93 Einzelpreis 1,50 €
Schäubles Milchmädchenrechnungen:
Schwarzes Loch
statt Schwarzer Null
von
Albrecht Glaser
Seit den sechziger Jahren des
20. Jahrhunderts werden in
Deutschland kontinuierlich
Staatsschulden aufgebaut. Von
damals 1.000 Mark pro Westdeutschen auf heute rund
25.000 Euro für jeden Einwohner Deutschlands. Das entsprach damals einem Schuldenbetrag von 64 Milliarden
Mark, heute sind es etwa
2,2 Billionen Euro.
Wie eine zeitnah stark
schrumpfende Bevölkerung, die hochwahrscheinlich mit einer schrumpfenden Volkswirtschaft einhergeht, diese Lasten der
Vergangenheit tragen soll,
wird nicht erörtert. Die
Medien und die Öffentlichkeit leben in der Meinung,
die „Schwarze Null“ sei
wenigstens ein Beleg für
die Vermeidung eines weiteren Schuldenaufbaus. Und Schäuble tut alles, um
diesen Eindruck zu erwecken und
zu bestärken.
Die Wahrheit ist jedoch, dass es
sich dabei um die berühmte
Milchmädchenrechnung handelt.
Denn im Unterschied zu einer
kaufmännischen Betrachtungsweise, wie sie sich in jeder Unternehmensbilanz niederschlägt,
wird der Werteverzehr der gesam-
ten Infrastruktur des Bundes –
und bei Ländern und Kommunen
ist dies nicht anders – in Gestalt
von Straßen, Brücken, Wasserstraßen, Flugzeugen, Panzern, Bürogebäuden und EDV-Anlagen im
Zahlenwerk überhaupt nicht abgebildet.
Das Gleiche gilt für die sich auftürmenden Lasten für die Pensionen aller Politiker und Beamten.
trag der Staatsschulden und müssten in Wahrheit diesen zugerechnet werden. Hinzu kommt die
Tatsache, dass die Nullzinspolitik
der EZB seit Jahren den Gesamtbetrag der Staatsschulden von
Zinsen nahezu freistellt. Würden
diese anfallen, wäre allein dies für
den öffentlichen Sektor ein weiterer jährlicher Ausgabenbetrag
von rund 60 Milliarden Euro.
Man könnte auf die Idee
kommen, dass die Bundesregierung die EZB-Zinspolitik deshalb unbeanstandet
lässt, damit sie künstliche
Haushaltsvorteile dadurch
hat. Den Sparer kostet dieser Trick jährlich etwa 25
Milliarden Euro an Vermögensverlust. Seine private
Alterssicherung schmilzt
und treibt Millionen Menschen in die Altersarmut.
Wie man sieht, ist die
schwarze Null eher ein
schwarzes Loch. Wenn man
jetzt die sich zusätzlich auf© Deutscher Bundestag / Achim Melde bauenden Migrationslasten
in Betracht zieht, dann ist
Bei alldem geht es jährlich um die Finanzkatastrophe in naher
zweistellige Milliardenbeträge, Zeit absehbar. Gut 50 Milliarden
die einen ungehinderten weiteren Euro werden allein für 2016 und
Schuldenaufbau darstellen, ohne 2017 hierfür benötigt und weitere
dass dies von irgendjemand au- Steigerungen zeichnen sich ab.
ßerhalb der Fachwelt bemerkt Und die Haftungsrisiken für EUwird. Allein die Versorgungslas- Verpflichtungen in Höhe von
ten betragen eine halbe Billion mit etwa 600 Milliarden Euro sind
jährlicher Steigerung. Diese Be- nicht einmal berücksichtigt. Die
träge erscheinen auch nicht im Be- Staatskrise rückt näher.
Bundespräsident Gauck:
Bloß keine
zweite Amtszeit!
von
Thorsten Hinz
Politiker fast aller Bundestagsparteien wollen Joachim
Gauck für eine zweite Amtszeit
als Bundespräsident gewinnen. Das Anerbieten wird
Gaucks Eitelkeit schmeicheln,
doch es stellt das Gegenteil eines Kompliments dar, wenn
die etablierten Parteien, die
sich den Staat zur Beute gemacht haben und ihn jetzt
zielsicher dem Bankrott zuführen, ihn für am besten geeignet halten, ihnen bei der
Verschleppung des Offenbarungseides beizustehen.
Jenseits solcher egoistischen
Gruppeninteressen spricht
nichts dafür, den Amtsinhaber
in die Verlängerung zu schicken. Gauck hat keine einzige
Schneise durch das Dickicht der
Tagespolitik geschlagen. Nirgendwo hat er strategische Orientierung gegeben. Keine einzige Formulierung ist ihm gelungen, die sich über das Niveau
der politischen Phrasen und Platitüden erhebt. Statt Sprechverbote zu lockern, hat er sie befestigt. Ergo: Er verkörpert das
genaue Gegenteil dessen, was
das Land lebensnotwendig
braucht. Als Anwalt und Sprachrohr der Bürger gegenüber dem
Parteienstaat war Joachim
Gauck ein Totalausfall. Das
heißt, ein einziges Mal muckte
er auf, als er die AlternativlosKanzlerin aufforderte, der Öffentlichkeit ihre Euro-RettungsPolitik zu erklären.
Gauck war mit dem Bonus des
Bürgerrechtlers und 89er-Revolutionärs ins Schloss Bellevue
eingezogen. Umso schwerer
wiegt es, dass er sich als Bundespräsident umstandslos das gängige politische „Kaderwelsch“
(ein Brecht-Wort) zu eigen gemacht und damit signalisiert
hat, dass das Freiheitsbegehren
von 1989 im „bunten“ Konformismus des „Hippie-Staates“
(Anthony Glees) seine Vollendung und seinen Abschluss gefunden hätte. Die sich darin
nicht wiederfinden, hat er mit
dem ebenso törichten wie stigmatisierenden „Dunkeldeutschland“-Verdikt bedacht. Nur
diese Abgeschmacktheit wird –
neben einem Haufen enttäuschter Erwartungen – bleiben von
seiner Präsidentschaft!
Im nächsten Jahr begeht Joachim Gauck seinen 77. Geburtstag. Er ist dann genau in dem
Alter wie Erich Honecker, als es
den eigenen Genossen reichte
und sie ihn absetzten. Joachim
Gauck sollte die Zeichen der
Zeit besser verstehen und sich
und dem Land den größtmöglichen Gefallen tun, indem er
klarstellt: Es reicht!
SCHEINE, DIE FREIHEIT
BEDEUTEN
Die Diskussion um eine
schrittweise Bargeldabschaffung
bewegt die Gemüter
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EIN PHILOSOPH SUCHT
ALTERNATIVEN
Dr. Marc Jongen mahnt in Zeiten
der Massenmigration zur
kulturellen Nachhaltigkeit
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LANDSLEUTE, DIE FREMD
ERSCHEINEN
Fast drei Millionen Russlanddeutsche in unserem Land sind
ein immer wichtigerer Faktor
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BURGEN-WANDERUNG MIT
GESCHICHTSLEKTIONEN
Der Trifels bei Annweiler ist
das Herz und PR-Symbol einer
faszinierenden Region
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Europa im Wandel:
Im Osten geht die Sonne auf
von
Martin Louis Schmidt
Unser Heimatkontinent verändert sich seit Monaten rasant. Wir alle befinden uns
inmitten einer Phase der Umorientierung, die schon jetzt
als tiefer historischer Einschnitt erkennbar ist.
Ausgelöst von einen in diesem Ausmaß und in dieser
Geschwindigkeit neuartigem
gewaltigen Zuwanderungsstrom gerät alles Vertraute
in Bewegung. Vieles spricht
dafür, dass sich das Europa
des Sommers 2016 von jenem
des vorangegangenen Sommers grundlegend unterscheidet.
Noch ist es kaum möglich, dieses
neue Europa deutlicher zu skizzieren. Klar ist aber, dass massive
Gefahren einer anhaltenden sicherheitspolitischen und kulturellen Destabilisierung großen
Chancen eines nationalen wie
übernationalen Aufbruchs der
abendländischen Staatenwelt ge-
genüberstehen. Eines Aufbruchs,
zu dessen Fundamenten zentrale
Werte und Leitbegriffe gehören:
Freiheit, Selbstbestimmung,
Identität und Patriotismus,
ethisch-religiöse Bindung, größtmögliche Vielfalt von Individuen
und ethnokulturellen Gemeinschaften, basisdemokratische
Mitwirkung, Eigenverantwortung und nicht zuletzt ein aus
tiefster Überzeugung kommender Anti-Zentralismus, Anti-Bürokratismus und Anti-Egalitarismus.
Die Vorboten dieses aus Asylund Euro-Währungschaos entstehenden alternativen Europas
finden sich überall, am stärksten
jedoch im Osten und ganz im
Westen unseres Kontinents. Vor
allem sind es Deutschlands ostmitteleuropäische Nachbarn Polen, Tschechien, die Slowakei
und Ungarn, deren ausgeprägtes
Nationalgefühl zusammen mit
den traumatischen Erfahrungen
des Sowjet-Kommunismus den
Kampf für eine selbstbestimmte
europäische Staatengemeinschaft
motivieren. Die dortigen Regierungen verteidigen, ganz gleich
ob von linken oder eher rechten
Parteien getragen, das Eigene und
streben danach, unkontrollierten
Massenmigrationen aus gänzlich
anderen Kulturräumen Riegel
vorzuschieben, Deshalb sind sie
dabei, inzwischen auch dank der
tatkräftigen Unterstützung Österreichs, die Außengrenzen Europas dort zu sichern, vor das realistischerweise möglich ist: nämlich in den Balkanstaaten wie Mazedonien. Dort sind die Grenzlinien erheblich kürzer, der Wille
der Verantwortungsträger stärker, deren Kontrolle leichter und
die Kosten weitaus niedriger als
in den Gewässern rund um die
griechischen Inseln oder gar in
der Türkei.
Mit den östlichen Reformstaaten
faktisch verbündet sind die Befürworter des Brexits, also eines
Austritts Großbritanniens aus
der Europäischen Union. Deren
Aussichten für die Volksabstim-
mung am 23. Juni sind den Umfragen zufolge gut, zumal neben
Nigel Farages UKIP (United
Kingdom Independence Party)
sogar fünf konservative Minister
der Regierung Cameron sowie
der in der Bevölkerung sehr beliebte Londoner Bürgermeister
Boris Johnson für ein Nein zur
immer unattraktiveren EU werben. Antriebskräfte dieser Bewegung sind das abgrundtiefe Misstrauen gegenüber dem Machtund Vereinheitlichungswillen
der immer hilfloser agierenden
EU-Führer einerseits und die
Prägung durch eine atlantischglobal ausgerichtete geschichtliche Sonderrolle andererseits.
Die größten Feinde der Neuordnungsversuche aus Ost und
West sitzen in den über Jahrzehnte hinweg bis ins Monströse
erweiterten zentralistischen EUMachtapparaten in Brüssel und
Straßburg sowie außerdem in der
Berliner GroKo von Angela Merkel. Aber deren Tage dürften gezählt sein. Denn wie schrieb die
britische Zeitung Daily Mail am
20. Februar: „Doch die EuroElite hat sich entschieden, den
gewohnten Gang weiterzugehen,
sie spielte tricksend mit dem
Kleingedruckten herum, während der Gründungsvertrag von
Rom in Flammen steht.“
Der Kolumnist Simon Jenkins
hatte bereits am 17. Februar in
der linksliberalen Tageszeitung
The Guardian Bedenkenswertes
geäußert: „Mit einem Ja zum
EU-Austritt würden sich die Briten keineswegs von Festland-Europa isolieren, auch wenn die
Angstmacher unter den EU-Befürwortern davor eindringlich
warnen. Ein Ja zum Brexit würde
vielmehr die Selbstzufriedenheit
der EU schwer erschüttern. Es
würde einem Drücken der ResetTaste gleichkommen. Die EU
oder zumindest die Staaten außerhalb der Eurozone wären gezwungen, ein neues Gleichgewicht aus überstaatlicher Regulierung und freiem Handel zu finden. Wie arrogant es auf andere
auch immer wirken mag, Großbritannien hätte damit den Anstoß für Reformen geliefert. Das
will doch sicher jeder.“
Grundsätzlicher fällt eine gleichzeitige Lageanalyse in der kroatischen Zeitung „Ve`ćernji
list“aus: „Der Fokus liegt auf der
Souveränität der Mitgliedsstaaten und erstmals wird öffentlich
verkündet werden, dass nicht
alle Länder unbedingt der Maxime eines ‚immer engeren Zusammenschlusses‘ folgen müssen, wie es in der Präambel des
Grundvertrages der EU von 1957
steht. (...) In Europa fühlen sich
einfach nicht alle als Europäer,
sondern als Deutsche, Griechen,
Kroaten usw. Diese Identität ist
nicht nur eine politische, sondern auch eine kulturelle und
historische und kann auf keinem
EU-Gipfel einfach gelöscht werden. Niemand kann irgendwem
in Europa irgendeine europäische Identität aufzwingen. So
wird die EU das bleiben, was sie
ist: eine Gemeinschaft souveräner Staaten.“
UNSER LAND
2 | DER ALTERNATIVE EINBLICK
Freitag, 4. März 2016
Die Asylkrise im Spiegel von Zitaten: Kommentar zur Krise der deutschen Bildungspolitik:
„Deutsche Politiker sprechen dauernd von der Menschenwürde, die
unantastbar sei. Man tut so, als sei die Menschenwürde ein allen angeborenes Organ wie Arme oder Beine. Das ist ein naives Menschenbild. Menschenwürde fällt nicht vom Himmel, sondern setzt einen
funktionierenden Staat voraus, der sie in seinen Grenzen garantieren
kann. Und dann muss man sich die Frage stellen: Wie kann man dieses Staatsgebilde erhalten? Das gelingt nur mit sehr strikten Regeln,
sonst verliert der Staat seine integrierende, die Menschenrechte garantierende Kraft. Ich habe große Befürchtungen, dass unser Staat diese
Kraft verliert, wenn wir in bestimmten Teilen der Gesellschaft eine islamische Mehrheit mit einer völlig anderen Wertvorstellung haben.“
Prof. Rüdiger Safranski, Philosoph im Interview
mit der Fernsehzeitschrift tv14, Ausgabe 4/16
„Eine der häufigsten Rechtfertigungen für die gegenwärtige Völkerwanderungs-Katastrophe lautet: ‚Das Asylrecht ist eines der wichtigsten Menschenrechte und kann nicht begrenzt werden.‘ Viele Politiker haben diesen Satz geliebt, zumindest bis zum Jahreswechsel.
Nur: Er ist nicht richtig, sondern komplett falsch. Juristisch, moralisch, historisch, empirisch.“
Andreas Unterberger, österreichischer Journalist auf der
Netzseite des Deutschen Arbeitgeberverbandes, 22. Februar 2016
„Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf oder Ponyhof-Politik (…) Das Leben im Irak und in Afghanistan ist hart und nach unseren Maßstäben auch riskant. Es gibt aber auch im Irak weite Gebiete, die nicht von den Terroristen des Islamischen Staats beherrscht
werden. Selbst nach der Genfer Flüchtlingskonvention müssen die
Menschen zuerst in solche Gebiete fliehen.“
Boris Palmer, Grünen-Oberbürgermeister von Tübingen
im SPIEGEL online vom 13. Februar 2016
„Von einem ‚Schießbefehl‘ war ohnehin nie die Rede. Frau Petry hat
offensichtlich recht, wenn sie sagt, ‚man wollte die Schlagzeile AfD
will auf Flüchtlinge schießen produzieren‘. Etwa, indem unterschlagen wurde, daß sie auch gesagt hat: ‚Kein Polizist will auf einen
Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima ratio
gehört der Einsatz von Waffen (…) So wie es im Gesetz steht.“ Und:
‚Entscheidend ist, daß wir es so weit nicht kommen lassen und über
Abkommen und Kontrollen (…) den Flüchtlingszustrom bremsen.‘
Ich finde, das ist eindeutig.“
Uwe Junge, AfD-Spitzenkandidat Rheinland-Pfalz,
im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT am 12. Februar 2016
„Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung
(…) Es ist eine Herrschaft des Unrechts“
Horst Seehofer; CSU-Parteivorsitzender
in der PASSAUER NEUEN PRESSE vom 9. Februar 2016
„In der demnächst wohl einstigen sogenannten Karnevalshochburg
Mainz hat die Polizei für den Rosenmontagsumzug erstmals sichere
Räume und Notinseln für Frauen eingerichtet. Dort können die
Damen gegebenenfalls tun, was heute ohnehin immer mehr Deutschen obliegt und im kommenden Epöchlein ein veritabler Trend
werden dürfte: Schutz suchen vor Schutzsuchenden.“
Michael Klonovsky, Journalist und Publizist
im FOCUS online vom 6. Februar 2016
„Das Prinzip, wonach deutsche Lösungen immer auch gute Lösungen sind, ist nicht universell. (...) In der Flüchtlingskrise hat Angela
Merkel geirrt. Die Vertreter der Visegrád-Länder - das zeigt sich immer deutlicher - hatten von Anfang an Recht. Man kann vor der Realität nicht ewig die Augen verschließen. Zur Realität gehört die Einführung von Obergrenzen in Dänemark, Schweden und Österreich.
(...) Nur Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn unterstützt
noch die Kanzlerin und warnt die V4, abtrünnig zu werden. In Wahrheit ist nur eine einsam: Königin Angela.“
Pravda, slowakische Tageszeitung, Februar 2016
„Ist Merkel schuld an der Flüchtlingskrise? Wer sonst!!??“
Paul Collier, britischer Ökonom in der WELT vom 29. Januar 2016
„60 Prozent der Flüchtlinge sind keine.“
Franz Timmermanns,
Vize-Präsident EU-Kommission in der WELT vom 27. Januar 2016
„Die Behauptungen sind hanebüchener Quatsch, die Beamten haben längst die Kontrolle verloren. Derzeit werden nur 10 Prozent
der Flüchtlinge registriert.
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im FOCUS vom
24. Januar 2016 als Reaktion auf die Behauptung von Bundesinnenminister
de Maiziere, dass „fast alle Asylsuchende(n) … bereits nahe der Grenze vollständig erfasst werden“ könnten
„Früher oder später mussten sich die Liberalen im Westen entscheiden, welche Gruppe mehr als alle anderen schützenswert ist: Frauen,
Homosexuelle oder der Islam. Wir wissen jetzt, dass sie den Islam
gewählt haben. Denn welche andere Gruppe wäre imstande, Politiker dazu zu bringen, derartig lächerliche Verrenkungen zu machen,
um der hässlichen Wahrheit nicht ins Auge sehen zu müssen? Männliche sexuelle Gewalt gegen Frauen im großen Stil ist in Nordafrikas
Kulturen so weit verbreitet, dass sie sogar einen eigenen Namen hat:
‚Taharrusch‘. Warum also überraschen die Ereignisse (von Köln;
Anm. d. R.) irgendjemanden?“
Ian O‘Doherty, Kolumnist in THE IRISH INDEPENDENT vom 17. Januar 2016
„Wir können den Sozialstaat nicht aus purer Gesinnungsethik für
die ganze Welt öffnen“
Hans-Werner Sinn, Ökonom, in der WIRTSCHAFTSWOCHE vom 13. Januar 2016
„Unser Land wird sich ändern und zwar drastisch.
Und ich freue mich darauf!!“
Katrin Göring-Eckhard,
Grünen-Politikerin im SPIEGEL online vom 21. November 2015
„Sagt Merkel und der gesamten politischen Elite, (...) dass Ihr entscheidet, wer zu Euch kommt und wer nicht, denn das ist Euer
legitimes Selbstbestimmungsrecht als Volk.“
Imad Karim, libanesischer TV-Journalist und Filmregisseur,
in EPOCH TIMES vom 16. Oktober 2015
Integration, Immigration, Inklusion
von
Konrad Adam
Das deutsche Schulwesen, einst
Vorbild für alle Welt, ist nicht nur
auf einem, sondern auf vielen
Wegen ruiniert worden; und jedes Mal mit durchschlagendem
Erfolg. Der erste Weg führte über
die Integration und zielte darauf
ab, das überkommene, vielfach
gegliederte Schulsystem durch einen einheitlichen Typ, die integrierte Gesamtschule, zu ersetzen.
Der zweite bediente sich der Immigration, der Einwanderung von
Fremdstämmigen, und lief darauf
hinaus, den verbindlichen Gebrauch des Deutschen zugunsten
eines Unterrichts in allen möglichen Muttersprachen einzuschränken. Der dritte und einstweilen letzte Weg läuft über die
Inklusion und verlangt, behinderte und nichtbehinderte Kinder
in sämtlichen Fächern gemeinsam
zu unterrichten. Wie seine Vorläufer ist der Ruf nach Inklusion
ein Erzeugnis der Theorie, nicht
der Praxis. Er dient dazu, Schul-,
Lern- und Bildungsforschern Aufträge und einer ahnungslosen
Kultusbürokratie Vorwände zu
verschaffen, die ohnehin schon
leidgeprüfte deutsche Schule mit
weiteren Reformen vollends zu
überfrachten.
Das Inklusionsprogramm liefert
das allerneueste Beispiel für die
bösen, zumindest unerwünschten
Folgen einer ursprünglich guten
Idee. Wie alle anderen Reformen,
mit denen die deutsche Schule
pausenlos traktiert worden ist,
raubt ihr die flächendeckende Inklusion das, was sie vor allem
braucht, um ihren Auftrag zu erfüllen: Dauer, Vorhersehbarkeit
und Berechenbarkeit; Schulfrie-
den also. An dem ist einem Bildungsfachmann genauso wenig
gelegen wie einem Bildungsminister; beide wollen sich durch
Reformen hervortun und die
Schule alle paar Jahre, wie es
dann regelmäßig heißt, neu erfinden: als ob es sie nicht längst
schon gäbe! Politiker und Wissenschaftler wollen dem Fortschritt dienen, und zwar auch
dann, wenn es den Fortschritt gar
nicht gibt und auch nicht geben
soll, weil sich über guten und
schlechten Unterricht nicht viel
Neues sagen lässt.
Es waren Bildungsforscher, die
uns erzählt haben, der Unterricht
müsse mal lehrer-, mal schüler-,
mal wissenschafts- und mal lernzielorientiert ablaufen. Sie wollten das Einschulungsalter, das
aus guten Gründen seit eh und je
bei sechs Jahren liegt, einmal auf
fünf Jahre herab- und dann wieder auf sieben Jahre heraufsetzen.
Die ersten Schulen hatten noch
keine Erfahrungen mit dem Vorhaben gesammelt, die Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre zu
verkürzen, als Bildungsplaner die
Rückkehr zum G 9 verlangten.
Die Koedukation, das gemeinsame Lernen von Jungen und
Mädchen, ist von ihnen ebenso
vehement gefordert wie bekämpft
worden, immer im Namen „der“
Wissenschaft, auf die sie sich beriefen, als ob sie ihre Tante wäre.
Abgesehen von Allerwelts-Weisheiten hat diese Tante aber nichts
zu bieten. Statt ihr das immer wieder vorzuhalten, wollen wir sie
selbst einmal zu Wort kommen
lassen, und zwar in der Gestalt
einer Lehrstuhlinhaberin für
Hochschuldidaktik. Als wichtiges
Ergebnis ihrer Forschungstätigkeit mahnt diese Frau zur Übermittlung bedeutungsvoller Inhalte, „da das Lernen von bedeutungsvollen dem von sinnfreien
Inhalten überlegen ist“. Was man
wohl seinerseits als Musterbeispiel für die Vermittlung eines
sinnfreien Inhalts betrachten
darf.
Nun also die Inklusion als jüngster Modeartikel im Warenkatalog
einer fortschrittstrunkenen Erziehungstheorie. Mehr für diejenigen zu tun, die weniger mitbrachten, war seinerzeit ein menschenfreundliches und überfälliges Programm. In seinem Namen sind
im ganzen Land mit erheblichem
Aufwand Hunderte von Sonderschulen errichtet worden, die später dann, als der Zeitgeist gewechselt hatte, in Förderschulen umbenannt wurden. Das alles ist
jetzt für die Katz, weil ein unterbeschäftigter, aber überbezahlter
Pädagoge auf die Idee gekommen
ist, einen Fortschritt zu propagieren, der keiner war und keiner ist.
Die Folgen sind grotesk. Sie zeigen sind beim Geographieunterricht, in dem keine Landkarten,
sondern nur dreidimensionale,
manuell ertastbare Modelle verwandt werden dürfen, weil ein
sehbehindertes Kind unter den
Schülern ist. Dieselbe Klassenräume, die aus Geldmangel nicht
mehr sauber gehalten werden
können, werden unter erheblichen Kosten mit schallschluckenden Deckenkonstruktionen versehen, um auch hörgeschädigte
Kinder am gemeinsamen Unterricht teilnehmen zu lassen. Und
Schulgebäude, deren Toiletten jeder Beschreibung spotten, werden vorsichtshalber mit Aufzügen
ausgerüstet, die von den meisten
Schülern nie benutzt werden dürfen.
All das wäre zu verstehen, vielleicht auch zu begrüßen, wenn es
dem erklärten Ziel, der Inklusion,
denn tatsächlich zugute käme.
Dem ist jedoch nicht so: vor allem deshalb nicht, weil Bauingenieure und Bildungsbürokraten
von Gruppendynamik wenig oder
nichts verstehen. Sonst wüssten
sie nämlich, dass die technisch
aufwändige Zuwendung, die sie
behinderten Schülern zuteil werden lassen, eben nicht ein-, sondern ausschließt. Und zwar auf
beiden Seiten, also nicht nur aus
der Perspektive der Regelschüler,
sondern auch aus Sicht der Begünstigten selbst. Kinder wollen
dazugehören und reagieren empfindlich auf alles, was nach Besonderheit riecht. Genau die tritt
aber umso deutlicher hervor, je
größer der Aufwand, der in ihrem
Namen getrieben wird.
Doch das Millionenspiel wird
weiter gehen, so lange, bis die Reform unter ebenso großem Aufwand, wie ihre Einführung gekostet hat, wieder abgeschafft wird.
Gerechterweise wäre natürlich
anzumerken, dass Bildungsforschern hier und da auch mal ein
Treffer gelingt. So etwa die Erkenntnis, dass gute Schulen gute
Lehrer beschäftigen, gute Lehrer
guten Unterricht machen und guter Unterricht gute Schüler hervorbringt: „Auf den Lehrer
kommt es an!“ hieß die triumphale Erkenntnis, mit der die Pisa-Studien hervorgetreten sind.
Das ist gewiss nicht falsch; aber
hätten wir diese Einsicht nicht etwas billiger haben können?
Zur Diskussion um die Bargeldabschaffung:
Wehret dem totalen Zugriff!
von
Matthias Joa
Nicht nur der Ökonom und Wirtschaftsweise Peter Bofinger befürwortet eine Bargeldabschaffung.
Auch in den Medien wird über entsprechende Bestrebungen verstärkt
berichtet, und die Politiker bereiten nun auch für Deutschland erste
entsprechende Maßnahmen vor.
Die Argumente, die für eine Abschaffung sprechen, erscheinen auf
den ersten Blick stichhaltig: Erschwerung von Schwarzarbeit,
Drogengeschäften, Geldwäsche,
geringere Wartezeiten an der Supermarktkasse, Kostenersparnis.
Doch sind dies wirklich die wahren
Gründe? Bargeld ist faktisch gleichbedeutend mit der Garantie des
Privateigentums. Dieses Privateigentum müsste der Staat eigentlich
schützen. Doch in Finanz- und
Zentralbankreisen wird nicht ohne
Grund besonders intensiv über
eine Abschaffung des Bargelds diskutiert und diese mehr oder weniger unverhohlen eingefordert.
Wenn nun aber das Bargeld abgeschafft wird, ist der Bürger lückenlos überwachbar. Bereits jetzt hat
der Staat weitgehende Rechte, um
die Kontoumsätze der Bürger einzusehen und auszuwerten. Wer die
Kontoumsätze kennt, kann sich ein
nahezu lückenloses Bild über den
einzelnen Bürger verschaffen: wo
kauft er ein, wo hat er getankt, an
wen genau leistet er Zahlungen?
Durch all diese Informationen lassen sich schon heute umfassende
Einblicke in die Privatverhältnisse
eines jeden Bürgers gewinnen.
Ein Angriff auf das Bargeld ist letztlich ein Angriff auf die Freiheit des
Einzelnen. Und es geht noch weiter: Der Staat und die Banken wür-
den dann über einen Überblick aller Geld- und Finanzströme verfügen und könnten sich künftig – sozusagen per Knopfdruck – noch
schamloser an der ersparten Geldern bedienen. Warnende Beispiele
gibt es genug: So wurden 2013 in
Zypern erhebliche Guthabenbeträge einbehalten, um die Rekapitalisierung der Banken zu sichern.
In Spanien gibt es mittlerweile Guthabenstrafzinsen. Noch sind diese
relativ niedrig, da die Kunden auf
Bargeldhaltung ausweichen können. Besteht diese Möglichkeit
nicht mehr, ist dieser Forn der faktischen Enteignung Tür und Tor geöffnet.
Die Bargeldzahlung wurde in vielen
EU-Ländern bereits erheblich ein-
Foto: AE
geschränkt. Auch Frankreich, Italien und Frankreich haben relativ
niedrige Schwellenwerte eingeführt. Sie reichen von 999,99 Euro
in Italien bis zu 2500 Euro in Spanien oder 3000 Euro in Frankreich,
bezogen auf Inländer. Auch der Finanzminister Nordrhein-Westfalens hat sich wiederholt dieser
Sichtweise angeschlossen und for-
dert eine Deckelung auf 2000 oder
3000 Euro. Das ist politisch klug,
folgt man der Sichtweise des Ministers. Denn es ist leichter, den Weg
zu einer Bargeldabschaffung Schritt
für Schritt zu gehen, da eine solche
„Salamitaktik“ den in der Bevölkerung zweifellos vorhandenen Unmut samt etwaiger politischer Widerstandsversuche schwächt.
Bekannte Ökonomen und Zentralbanker erörtern offen eine Vermögensabgabe von zehn Prozent zur
Bewältigung der Kosten der Finanzkrise. Das Bargeld ist der Hebel für
den Zugriff auf die Privatvermögen.
Wirkt die massive Gelddruckerei
der Zentralbanken nicht, so können
die Sparer faktisch gezwungen werden, ihr Geld auszugeben – denn
der Guthabenbetrag vermindert
sich automatisch, per Knopfdruck.
Der Hebel heißt hier nicht Vermögensabgabe, sondern Negativzinsen: Wer immer weniger vom gesparten hat, der gibt dieses lieber
direkt aus. Sparen hätte dann endgültig ausgedient. So könnte nochmals kurzfristig höheres Wachstum
generiert werden – Sozialismus pur.
Auch wenn es einige Argumente für
eine Bargeldabschaffung bzw. Begrenzung gibt, überwiegen in der
Gesamtschau die negativen Konsequenzen. Wir müssen erkennen,
was auf dem Spiel steht: unsere persönliche Freiheit. Deshalb: Wehret
den Anfängen! UNSER LAND
Freitag, 4. März 2016 DER ALTERNATIVE EINBLICK | 3
Kommentar: Die CDU in Wahlkampfzeiten
Täuschen, Tarnen, Tricksen
von
Detlef Homa
Man kann es kaum glauben und
wundert sich darüber, was die CDUSpitzen in Bund und Land so von
sich geben: Viele ihrer Aussagen
sind ein Widerspruch in sich. Bei
näherer Betrachtung ist dies aber
kein Zufall, sondern lange und vielfach bewährte Wahlkampftaktik.
„Rechts blinken, links überholen“
- wohl kaum eine Partei beherrscht
und praktiziert dies so wie die CDU;
bei keiner anderen Partei klaffen
Anspruch und Realpolitik so weit
auseinander.
Das war nicht immer so, doch wie
konnte es geschehen, dass eine große
Volkspartei ihre konservativen Grundpfeiler über Bord wirft, vollkommen
Inhaltslos wird und die Programmatik
aus einer einzigen Person besteht: Angela Merkel?
Schon längst keine konservative
Partei mehr
Dazu muss man sich die Ergebnisse
und Folgen der Merkelschen Politik
und die Entwicklung der CDU in den
letzten Jahren vor Augen führen. Frau
Merkel hat die CDU immer als Mittel
angesehen, den Machterhalt zu sichern, sie ist mehr Bundeskanzlerin als
CDU-Vorsitzende. Als unangefochtene
„Alleinherrscherin“ hat sie ihrer Partei
klar gemacht, wo die Reise hingeht:
Die CDU muss in ihrer Grundhaltung
„bunter“, also multikultureller, werden
und sich nach links öffnen. Konservative Konkurrenten wurden eliminiert
oder nach Brüssel abgeschoben (Merz,
Koch, Oettinger) So strebte sie schon
2013 eine Koalition mit den GRÜNEN
an, was mehr an den letzteren scheiterte als an ihr selbst. Mittlerweile sind
schwarz-grüne Bündnisse auf Landesebene längst Realität, nämlich in Hessen, und könnten aktuell ein Vorbild
sein für Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg.
Die Innen- und Außenpolitik hat Angela Merkel konsequent nach ihren
Vorgaben, also bunt und links, ausgerichtet und umgesetzt:
· Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft;
· Abschaffung der Wehrpflicht;
· Bundeswehrreform (Rotstift und Verringerung der Sollstärke);
· Personalabbau bei der Bundespolizei
(in den Ländern analog);
· EEG und Energiewende;
· Einführung eines flächendeckenden
Mindestlohns;
· Willkommenskultur für Flüchtlinge
ohne Obergrenze, aber mit einer Politik der offenen Grenzen;
Die Elwetritsche
mänen...
… des is doch eichentlich
schad, dass die Angela Merkel kä Kinner hot. Un net wenisch annerre Spitzepolitiker
in unserm Land a. Wammer
nur mol an die griene Claudia
Roth denkt, die hot des so
gewollt.
Wäre des nämlich net so,
dann hätten die do owwe gar
kä Zeit ghabt, so ä Ochsetour vun ä Politikerkarriere
in de Altparteie hinzulege,
un uns wär mancherlei erspart gebliwwe. Was die Angie ohgeht, so hätt die sich
dank ihres ungehemmte
Machtwille un ihrer robuschte Elleboge wahrscheinlich trotzdem durchgesetzt un Ihrn Kleene de
ganze Tag in a staatliche Eirichtung unnergebrocht.
(des hot se jo in de DDR gelent) Awwer sie hätt dann
wenigschtens a besseri Argumentationsbasis ghabt ver
ihr jingtcht Telefonat mit´m
Papst.
Wie de Fanziskus vor a paar
Woche in em Interview gegeiwwer de italienische Zeitung ,,Corriere della Sera“
gesagt hot, hot die deitsche
Regierungschefin ihn im November uffgeregt ohgerufe.
,,Sie hot sich a bissel geärgert, weil ich (de Pabscht)
Europa mit ähnere unfruchtbare Fraa verglische hot“.
Un weiter: „Hot Sie mich
gfrocht, ob ich wirklich
denke, dass Europa kä
Kinner mer kriege känne.“
Er hot dann gemähnt, des is
immer noch meeglich, weil
Europa ,,starke und tiefe
Wurzle hätt“. Es kann nemlisch uf ä „änzischartische
Gschichte“ zurickblicke und
verkörpert ä „großi Kultur
un Tradition“. Grad in de
,,dunkelschte Momente“
hot Europa ,,immer ungeahnte Ressource gezeicht“,
mänt er de Pabst.
In enere politische Red
vor´m Europaparlarment in
Straßburg hott Franziskus
zu dieser Zeit ä sehr kritisches Bild vun Europa gemolt, das debei is , sei Identität zu verlire: ,,In viele Bereiche hawwemer heit de Eudruck vun Verzagtheit und
vun Alterung , vun ähm Europa, des wie ä Oma wirkt
un net länger fruchtbar und
vital is.“ Ä vergreisender
Kontinent scheint sei Selbstbewustsein un sei Zukunftsvision verlore zu hawwe,
mähnt de Pabst. Die Bürger
hätte außerdem des Vertraue in die EU-Institutione
verlore.
Merkel hot des vun Ihrem
Regierungssprecher gleich
dementiere losse und gsagt,
sie kennt sich an so ä Telefonat gar net erinnere. Wie
ach immer, wir Elwetritsche
glawen eher dem heilische
Vater als de Merkel. Mer
konn sich des jo vorstelle
und des klingt ach sehr plausibel. Mir kenne die Kanzlerin mittlerweile ja gut und
sin uns sicher, dass die Merkel weg muss!
· Euro-Rettungspolitik;
· Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die EU samt schrittweiser Heranführung weiterer Wunschkandidaten wie Serbien, Albanien mit dem
Kosovo und der Türkei.
So verwundert es auch nicht, dass eine
Mehrheit der Deutschen bei einer Umfrage (Infratest Dimap 12/2015) die
CDU links der Mitte verortet.
Über lange Zeit hinweg hat die CDU
daran festgehalten, dass Deutschland
kein Einwanderungsland sei. Daher
hat sie auch versäumt, die Einwanderung zu steuern. Die Folgen waren
unkontrollierte legale (aus EU-Staaten
und der Türkei) Migrationen und eine
nicht genauer bezifferbare illegale Einwanderung aus Drittstaaten (Osteuropa), ferner die Zuwanderung über
das Asylrecht, die im letzten Jahr nie
gekannte Dimensionen erreicht hat
und einer Völkerwanderung gleicht.
Durch Abschiebeverweigerungen halten sich zur Zeit ungefähr 600.000
geduldete Personen in Deutschland
auf .
Die Ergebnisse dieser Politik sind verheerend und gleichem einem Scherbenhaufen: In deutschen Großstädten
entstanden Parallelgesellschaften, Integration wurde nie eingefordert und
ist absolut gescheitert. Mafiastrukturen mit sogenannten „No go zones“
und arabische Großfamilien beherrschen ganze Städte (Bremen, Berlin),
es gibt Kriminalitätsanstiege in allen
Bereichen, osteuropäische Banden
ziehen durchs Land, Deutschland gilt
als das Paradies für Einbrecher
schlechthin, auch bedingt durch den
Personalabbau bei der Polizei und die
unkontrollierten Grenzen. Der Bundeswehr werden zunehmend mehr
Aufgaben und Auslandseinsätze übertragen, bei immer weniger Mitteln
und gleichzeitigem Personalmangel.
Denn es ist Wahlkampf, und da profiliert sich Frau Klöckner durch „Law
and Order“!
Die moderne CDU hält Kurs. Schon längst ist die Einsatzbereitschaft nicht mehr gewährleistet.
CDU trägt Hauptverantwortung für
die Fehlentwicklungen der letzten
Jahrzehnte
Durch die Aufnahme solcher Staaten
in die Europäische Union, die in ihrer
wirtschaftlichen, politischen und strukturellen Entwicklung Jahrzehnte hinterhinken, findet eine massive Zuwanderung in unsere Sozialsysteme statt.
Die Ausgaben für Arbeit und Soziales
sind daher der mit Abstand größte
Posten im Bundeshaushalt, aber auch
in den Länderhaushalten.
Die von der CDU getragene EuroRettungspolitik ist gekennzeichnet
durch Rechtsverstöße in Serie. Der
Maastrichtvertrag wurde mehrfach
gebrochen, die Schuldenunion ist
Fakt. Was aber noch fataler wiegt:
Europa sieht sich durch den Euro tief
gespalten. Die ärmeren Südstaaten
können nicht abwerten und verlieren
ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Folgen sind Massenarbeitslosigkeit, mit
einem exorbitanten Anteil an Jugendarbeitslosigkeit und zunehmenden
Verschuldungsgraden, die von den
Nordstaaten, vor allem durch
Ratgeber:
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Foto: VZ-RLP
© JF
Deutschland, mit „Rettungspaketen“
ausgeglichen werden. Um den EuroRaum wirtschaftlich am Leben zu
halten, fährt die EZB einen Niedrigzinskurs, der ganze Generationen
enteignet und ruiniert. Erst jüngst unterstützten die CDU/CSU Abgeordneten innerhalb der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament ausdrücklich diese Politik.
Am deutlichsten wird die Taktik des
„Tarnen und Täuschens“ in der Frage
der Asylpolitik. Durch die Einladung
Merkels sind allein im letzten Jahr
über eine Million Migranten gekommen, in den ersten beiden Monaten
von 2016 waren es bereits über
100.000 „Flüchtllinge“. „Merkel hat
sich für ein anderes Deutschland entschieden“, sagte Horst Seehofer. Dabei wurde das geltende Recht gleich
mehrfach gebrochen: Dublin II,
Schengen und das deutsche Asylrecht, wonach Einreisende aus sicheren Drittstaaten keinen Anspruch auf
Asyl haben.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner erklärte zwar:
„Ich unterstütze die Politik der Kanzlerin“, aber bei der von ihr geführten
CDU in Rheinland-Pfalz klingt dies
in diesen Tagen oftmals ganz anders.
Einige Stichworte und Zitate gefällig? Hier sind sie:
· Burka-Verbot;
· O-Ton Klöckner: „Wir müssen
100.000 Flüchtlinge abschieben“;
· keine Forderung nach einer Obergrenze, aber Präsentation eines
„Plans A2“;
· Einforderung von Integrationswilligkeit statt Bekräftigung der „Willkommenskulturpartei“.
Unweigerlich fragt man sich, wo sie
denn konsequenterweise sind, die
CDU-Wahlplakate mit Parolen wie
„Wir wollen keine Obergrenze!“,
„Wir müssen alle Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen!“, „Wir schaffen
das!“ oder „Wir wollen ein anderes,
multikulturelles Deutschland!“
Hat man nicht erst vor kurzem erklärt, die Migranten werden unseren
Fachkräftemangel beheben? Nein,
man spricht von Heimat, Familie und
unseren Werten, lässt Schäuble sagen: „Wir können nicht die ganze
Welt aufnehmen“ oder Klöckner:
„Nicht Deutschland muss sich ändern, sondern einige Zuwanderer“.
Derartige noch vor wenigen Wochen
als „rechtspopulistisch“ kritisierten
Aussagen tauchen jetzt unter führenden CDU-Vertretern immer häufiger
auf, und das wird sich in den nächsten Tagen bis zur Wahl so fortsetzen.
Wird der Wähler am 13.März wieder
auf diese so oft in der Vergangenheit
erprobte Taktik hereinreinfallen?
Wird er erneut in der Wahlkabine
mit seinem Kreuz einen Wechsel auf
eine mittlerweile alt gewordene Partei
zeichnen, der, wenn es um die konkrete Umsetzung geht, wieder nichts
wert sein wird?
„Die Pfalz feiert ...“
Für passionierte WeinfestBesucher ist die diesjährige
Ausgabe der handlichen Broschüre „Die Pfalz feiert ...“ ein
Muss! Rund 180 regionale
Weinfeste sowie weitere 406
Termine zum Feiern und Entspannen sowie zwölf autofreie
Erlebnistage und 22 Weinmessen enthält der sieben mal zehn
Zentimeter kleine Kalender, der
in einer Auflage von knapp einer Million Exemplaren gedruckt wird.
Die aktuelle Ausgabe liegt nun
vor: 36 Seiten vollgepackt mit
Terminen machen Lust auf einen Ausflug in der Pfalz. Die
Nachfrage nach der Feste-Fibel
ist wie immer groß, denn schon
seit Wochen treffen bei der
Pfalzwein-Werbung und der
Pfalz.Touristik, die die Broschüre gemeinsam herausgeben, Anfragen aus allen Teilen
Deutschlands ein. Im März beginnt mit der Mandelblüte auch
die Weinfestsaison.
Eine Jury der
Pfalzwein-Werbung zeichnet alljährlich ein Fest
als besonders gelungen aus; im
Kalender weist
eine rote Krone
darauf hin. Zu
den so gekrönten
Festen gehört beispielsweise
das „Fest um den Wein“ in Niederkirchen (24.-28. Juni), das
„Liebesbrunnenfest in Dackenheim vom (30./31. Juli) oder die
„Kulinarische Weinbergswanderung“ (18. September) in Siebeldingen. Natürlich fehlen
auch die bekannten Großveranstaltungen nicht: die Kaisertafel
in Speyer (12.-14. August), der
Europäische Bauernmarkt in
Hefersweiler im Landkreis Kusel (17./18. September), der Erlebnistag Deutsche Weinstraße
(28. August) und nicht zuletzt
das größte Weinfest der Welt,
der Dürkheimer Wurstmarkt
(9.-13. und 16.-19. September),
sowie das Deutsche Weinlesefest in Neustadt (vom 30. September bis 10. Oktober) mit
Deutschlands größtem Winzerfestumzug (9. Oktober).
Den Kalender „Die Pfalz feiert
...“ gibt es gegen Einsenden eines mit 0,70 Euro frankierten
Rückumschlags
bei der Pfalzwein-Werbung
oder der Pfalz.
Touristik, Martin-Luther-Str.
69, 67433 Neustadt/Weinstrasse. Die Festtermine stehen
auch im Netz unter www.pfalz.
de.
(AE)
UNSER LAND
4 | DER ALTERNATIVE EINBLICK
Zitat des Monats
„Wir sagen ja nicht umsonst, der ‚Friede‘ und die
‚Einfriedung‘. Der Friede
ist ein Sohn des Zaunes
oder der Mauer. Wenn
man keine Zäune errichten
kann, lassen sich auch
keine klaren Bereiche von
Zuständigkeit und Verantwortung demarkieren.
Und ich glaube in der Tat,
dass der Friede ein Demarkationseffekt ist, und die
Schwächung von Friedensverhältnissen setzt immer
dann ein, wenn Grenzen
verletzt werden oder nicht
deutlich genug gezogen
worden sind.“
Peter Sloterdijk, Philosoph
Freitag, 4. März 2016
Interview mit dem Philosophen und AfD-Politiker Dr. Marc Jongen
Steht Deutschland am Abgrund?
Herr Jongen, die deutsche Qualitätspresse bezeichnet Sie als
„Parteiphilosoph der AfD“. Ist
das ein Kompliment oder ein
Problem für Sie?
ming, sofort beenden und ausschließlich die klassische Familie fördern. Ist die Gleichstellung von Mann und Frau für Sie
Schuld an der Dekonstruktion
von Familie, Volk und Kirche?
Jongen: Das ist eine sehr ambivalente Titulierung, wohl als vergiftetes Lob gemeint. Aber gegen
solche Außenzuschreibungen
kann man sich ohnehin schlecht
zur Wehr setzen. Ich kann mich
nur darum bemühen, in meinen
philosophischen Äußerungen
stets den Parteihorizont zu überschreiten, so dass der „Philosoph“ nicht hinter dem „Parteimann“ verschwindet.
Ein Vertreter der philosophi-
DEUTSCHE STEUERGELDER schen Vernunft und die Parolen
brüllenden AfD-Aktivisten –
FÜR US-TRUPPEN
Die in Deutschland stationierten
US-amerikanischen Soldaten haben den Bundeshaushalt seit 2006
mit fast einer Milliarde Euro belastet. Dies geht aus der Antwort
der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Im
einzelnen mussten die Steuerzahler folgende Summen aufbringen:
573 Millionen Euro für Bauvorhaben auf amerikanischen Stützpunkten in Deutschland, 86,9
Millionen für Überbrückungshilfen ehemaliger Zivilangestellter,
57,1 Millionen für die Bewirtschaftung von US-Liegenschaften, 83
Millionen für die Beseitigung von
Umweltschäden, 75 Millionen
Euro für die Abgeltung von durch
US-Streitkräfte verursachte sonstige Schäden sowie vier Millionen
Euro für die Deckung des hiesigen
militärischen Bedarfs der Vereinigten Staaten. Die Bundesrepublik ist vertraglich verpflichtet, sich
an den durch die US-Militärstützpunkte entstandenen Kosten zu
beteiligen.
MOSLEMISCHE
MIGRANTEN ATTACKIEREN
CHRISTLICHE FLÜCHTLINGE
Die Gemeinde der Selbständigen
Evangelisch-Lutherischen Kirche
(SELK) in Berlin-Steglitz beklagt
die sich häufende Fälle von muslimischer Gewalt gegen Flüchtlinge mit christlichem Glaubens.
Sechs in der der Aufnahmeeinrichtung im Flughafen Tempelhof
untergebrachte Gemeindemitglieder seien von einer Gruppe muslimischer Migranten massiv wegen ihrer Religion bedroht, verprügelt und zum Teil verletzt worden, berichtete Pfarrer Dr. Gottfried Martens am 10. Februar über
Facebook. Rund 1.200 christliche
Flüchtlinge, größtenteils muslimische Konvertiten aus dem Iran, Afghanistan, aber auch aus arabischen Herkunftsländern, gehören
dieser evangelischen Berliner Gemeinde an.
EX-RAF-TERRORIST BEI
LINKSPARTEI BESCHÄFTIGT
Der Linkspartei-Parlamentarier
Diether Dehm sorgte für Aufsehen, weil er den früheren RAFTerroristen Christian Klar als Mitarbeiter seines Bundestagsbüros
beschäftigt. Klar gehörte zur sogenannten zweiten Generation der
kommunistischen Untergrundarmee und war unter anderem 1977
für die Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident
Hanns Martin Schleyer verantwortlich. Er wurde 1982 festgenommen und drei Jahre später wegen neunfachen, gemeinschaftlich
begangenen Mordes und elffachen
Mordversuchs zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Ende
2008 kam Christan Klar auf Bewährung frei und verdient heute
sein Geld durch die technische
Wartung der Internetseiten des
Linken-Politikers Dehm.
wie passt das zusammen?
Jongen: Nicht immer ist die
Straße ohne Vernunft, zumal
dann nicht, wenn die Herren und
Damen im Hohen Haus und in
der Regierung von allen guten
Geistern verlassen wurden. Gerade in solcher Lage ist es wichtig, dass der volkstümliche Protest intellektuelle Unterstützung
erhält. Im Übrigen sind die meisten Teilnehmer von AfD-Demos
durchaus bürgerlich, im Brüllen
gar nicht so geübt, wie ich selbst
im November in Berlin erleben
konnte.
Die AfD-Themen sind Flüchtlingskrise, die Bedrohung durch
den Islam, die Ablehnung von
Euro und Europäischer Union,
eine konservative Familienpolitik und die Klage gegen „Gender-Wahn“. Auf welche philosophische Grundlage wollen Sie all
diese Themen stellen?
Jongen: Durch all diese Themen
– es gibt noch einige mehr – zieht
sich als roter Faden die Besinnung auf die eigene Identität als
Deutsche und Europäer sowie
ein Denken in langen Zeiträumen, im Sinne einer kulturellen
Nachhaltigkeit. Ein solches Denken versuche ich mit dem Begriff
des Avantgarde-Konservativismus zu umschreiben. Auf eine
Formel gebracht meint das die
Indienstnahme zeitgenössischer
Denkmittel zur Erreichung konservativer Ziele. Also kein ängstliches Festhalten am Hergebrachten, sondern ein aktives –
und illusionsloses – Herbeiführen und Gestalten tradierungswürdiger Zustände.
Avantgarde-Konservatismus
für Identität und kulturelle
Nachhaltigkeit
Welche Philosophen dienen
Ihnen als Kronzeugen?
Jongen: Ich meine, dass alle Vergleiche der gegenwärtigen Lage
mit historischen Parallelen hinken, dementsprechend muss man
auch geistig Neuland betreten,
um der Gegenwart gerecht zu
werden. Aber natürlich steht man
dabei in Traditionen. Sehr viel Inspiration ziehe ich aus Friedrich
Nietzsches „Genealogie der Moral“ und seiner Kritik des Ressentiments. Wir ersticken heute geradezu an einem politisch korrekten Hypermoralismus, der uns die
Probleme kaum zu benennen er-
laubt, geschweige denn, sie zu lösen. Mit Nietzsche betrachtet ist
das die aktuelle Erscheinungsform einer sehr alten europäischen Krankheit. Wenn wir sie
nicht heilen, droht der europäische Patient daran zugrunde zu
gehen.
Die von Ihnen herbeigewünschte „konservative Revolution“ herbeigeführt durch
eine „konservative Avantgarde“ – das hört sich nach
Fundamentalkritik an der Moderne an. Was haben Sie gegen
die Moderne?
Jongen: Der Begriff der „konservativen Revolution“ ist historisch
stark vorbelastet, weshalb ich ihn
auch nicht verwendet habe. Unter
strikt demokratischem Vorzeichen könnte man sich diesen Begriff aber vielleicht wieder zu eigen machen. Er bedeutete dann
zwar keine Fundamentalkritik der
Moderne, – dazu ist die „Revolution“ selbst viel zu modern –,
wohl aber den Ausbruch aus einer
modernistischen Verengung des
geistigen und politischen Horizonts. Vor allem das lineare Fortschrittsdenken muss gründlich
überwunden werden. Die Europäische Einigung zum Beispiel
war gut bis zu einem gewissen
Punkt, wird sie übertrieben, kippt
sie ins Dysfunktionale. Für alle
politischen oder sozialen Entwicklungen gibt es ein Optimum,
das, einmal erreicht, bewahrt werden sollte, nicht mehr überschritten.
Sie beschwören die „existentielle Großgefahr eines Verschwindens der deutschen Kultur“. Das klingt, als würden
Sie Deutschland am Abgrund
sehen.
Jongen: Angela Merkel hat
Deutschland zweifellos an einen
Abgrund geführt. Lange Zeit sah
es so aus, als würde diese bis dato
sehr mediokre, heillos überschätzte Kanzlerin dem Land
auch nur auf eine relativ banale
Art schaden, nämlich durch das
sogenannte „Merkeln“: das Verwalten von Missständen und das
Delegieren der Probleme an ihre
Amtsnachfolger. Dass „Kohls
Mädchen“, aus deren zehn Regentschaftsjahren nicht ein einziger bemerkenswerter Satz, sondern nur ödeste Politikerphrasen
überliefert sind, es zu einer historischen, existenziellen Bedrohung
für ihr Land bringen würde, hat
niemand vorhersehen können. Es
lässt auf einen makabren Humor
des Weltgeistes schließen.
© AfD Baden-Württemberg
Woran droht Deutschland zugrunde zu gehen? An der Masseneinwanderung?
den es auch anderswo in Europa
gibt, müssen sich die Deutschen
vor allem befreien.
Jongen: Das Fatale ist, dass die
Masseneinwanderung auf eine
Mentalität in Deutschland trifft,
für die bereits das geringste Anzeichen von Wehrhaftigkeit, der
leiseste Anhauch von Nationalstolz oder der zaghafteste Bemerkung, dass dies vielleicht „unser
Land“, kein x-beliebiger Standort für Multikulti-Experimente
sein könnte, im Verdacht des
„Rechtsradikalen“ steht. Diese
völlig verkorkste Psychologie,
deren Ursachen tief in der deutschen Geschichte wurzeln, ist die
größte Bedrohung. Freilich ist sie
durch die sogenannte Flüchtlingskrise erst wirklich scharf gemacht worden.
Deutschland mangle es an Zorn,
Wut und damit an Wehrhaftigkeit gegenüber anderen Kulturen behaupten Sie. Der Volkszorn, das wissen die Deutschen
am besten, kann gefährlich
sein. Haben Sie keine Angst vor
den Geistern, die da gerufen
werden?
Würden Sie die Grenzen schließen, Zäune errichten?
Jongen: Natürlich müssen die
Grenzen wirksam gesichert werden, was die Abweisung aller
Personen bedeutet, die sie ohne
gültige Papiere zu überschreiten
versuchen. Das gilt in erster Linie für die EU-Außengrenzen.
Solange es dort nicht funktioniert, auch für die deutsche
Staatsgrenze. Die Rede davon,
dass dies der deutschen Wirtschaft schaden würde, ist
schlichtweg grotesk angesichts
der Milliardensummen, die die
Folgen der offenen Grenzen
Deutschland jetzt schon kosten.
Von den kulturellen und sozialen Langzeitschäden gar nicht zu
reden.
„Im eigenen Selbstabschaffungsfuror droht
Deutschland ganz Europa
mit in den Abgrund zu
reißen – davor sollten wir
Angst haben.“
Wie sollen die Deutschen ihre
Kultur verteidigen?
Jongen: Es geht wohlgemerkt
nicht um eine Verbunkerung in
der eigenen Kultur. Ohne Austausch mit anderen Kulturen,
ohne Importe von außen muss
jede Gesellschaft an sich selbst
ersticken. Insofern sind Weltoffenheit und Toleranz zunächst
einmal positive Begriffe. Heute
werden sie aber perverserweise
dazu benutzt, eine fetischhafte
Vergötzung des Fremden zu propagieren, die auf lange Sicht das
Eigene völlig nivellieren muss.
Von diesem latenten Selbsthass,
Jongen: Wovor sollen wir Angst
haben, vor einem neuerlichen
Einmarsch in Polen? Vor der
Machtergreifung durch Frauke
Petry? Das ist so offenkundig absurd, dass es kaum eines Kommentars bedarf. In Wahrheit beschwört man permanent diese
Gespenster der Vergangenheit,
um von den heutigen Gefahren,
die gänzlich andere sind, auf perfide Weise abzulenken. Die deutsche Gesellschaft altert rapide,
die Bundeswehr ist nicht einmal
zur Landesverteidigung mehr
ausreichend gerüstet. Dennoch
geht von Deutschland heute wieder eine Gefahr aus, nämlich die
eines „moralischen Imperialismus“. Im eigenen Selbstabschaffungsfuror droht Deutschland
ganz Europa mit in den Abgrund
zu reißen – davor sollten wir
Angst haben.
Warum grenzen Sie sich nicht
klar gegen den extremen Flügel
der AfD um Björn Höcke ab?
Jongen: Björn Höcke hat das unterschiedliche Fortpflanzungsverhalten in Afrika und Europa
evolutionär begründet, was
schlichtweg Unsinn war. In Europa hatten wir noch vor hundertfünfzig Jahren ähnliche Geburtenraten wie heute in Afrika,
also sind diese kulturell und
nicht genetisch bedingt. Anstatt
aber diesen sachlichen und politischen Fehler zum „Rassismus“
hochzustilisieren, sollte man
über das Problem diskutieren,
auf das Höcke richtigerweise
hingewiesen hat, nämlich den rapiden Bevölkerungsanstieg in Afrika und im Nahen Osten. Der
wird in den kommenden Jahrzehnten zu einem enormen Migrationsdruck auf Europa führen. Wenn wir uns nicht rechtzeitig wappnen, haben wir einen
Ansturm auf Europa zu erwarten, gegen den die aktuelle Migrationswelle ein laues Lüftchen
ist.
Käme die AfD an die Macht,
würde sie die Gleichstellungspolitik, das Gender Mainstrea-
Jongen: Kein Mensch in der AfD
denkt daran, die Gleichberechtigung von Mann und Frau in
Frage zu stellen. Man muss aber
diese Gleichberechtigung von
der sogenannten Gleichstellungspolitik scharf unterscheiden. Gleichstellung heißt nicht
Chancen- sondern Ergebnisgleichheit, was vor allem durch
Quoten erreicht wird. Immer öfter haben Männer bei Stellenbewerbungen allein aufgrund ihres
Geschlechts das Nachsehen. Das
widerspricht eklatant dem Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung, weshalb wir Gender
Mainstreaming in der Tat ablehnen. Können Sie sich daran erinnern, dass über Gender Mainstreaming jemals eine demokratische Diskussion stattgefunden
hat? Man hat es per EU-Richtlinie vor Jahren einfach verordnet
und diffamiert seither jeden als
reaktionär oder „rechts“, der es
zu kritisieren wagt.
Statt „Gender Mainstreaming“ fordern Sie „Erziehung
zur Männlichkeit“. Welche
Männlichkeit meinen Sie?
Jongen: Das Körnchen Wahrheit der Gendertheorie liegt ja
darin, dass geschlechtsspezifisches Verhalten durchaus auch
kulturell erlernt werden muss.
Man darf daraus nur nicht - wie
die Genderideologen - den
Schluss ziehen, dass es also systematisch verlernt werden sollte.
Im Gegenteil ist es auf eine Weise
einzuüben, dass weder dem eigenen biologischen Geschlecht
noch dem jeweils anderen dabei
Unrecht geschieht. Im Hinblick
auf unsere erotische Kultur bedeutet Gender Mainstreaming ja
die pure Verwüstung.
Ihre Aktivitäten sind an der
Hochschule umstritten. Einige
Studenten und Professoren
fordern Maßnahmen gegen Sie.
Riskieren Sie durch Ihr politisches Engagement Ihre akademische Karriere?
Jongen: Eine akademische Karriere werde ich in Deutschland
mit Sicherheit nicht mehr machen. Wenn die mediale Hetze
gegen die AfD weitergeht wie
bisher, dann stellt sich sogar die
Frage, ob ich meine gegenwärtige Arbeitsstelle behalten kann.
Immerhin hat sich das Rektorat
meiner Hochschule für die Meinungsfreiheit stark gemacht, das
gibt Hoffnung.
Der aus Meran in Südtirol gebürtige Philosoph Dr. Marc Jongen
ist Dozent für Philosophie in
Karlsruhe sowie stellvertretender Landesvorsitzender und
Programmkoordinator der Alternative für Deutschland (AfD) in
Baden-Württemberg. Seine
Arbeit an einer philosophischen
Grundlegung der Partei hat in
jüngster Vergangenheit eine
kontroverse Debatte in den
deutschen Leitmedien ausgelöst.
Das hier wiedergegebene Interview ist zuerst in der Neuen
Südtiroler Tageszeitung vom
6. Februar 2016 erschienen.
UNSER LAND
Freitag, 4. März 2016 DER ALTERNATIVE EINBLICK | 5
Die Instrumentalisierung des Sports durch die Politik: ein Dauerthema
Handball = Alternative für Deutschland
Rheinland-Pfalz-Rundfahrt
Die Gutmenschen können es
nicht lassen. Getrieben von
Politischer Korrektheit und
einer verschrobenen MultiKulti-Ideologie ordnen sie alles dem „Kampf gegen Rechts“
oder der „Integration“ unter.
Und da bleibt nichts verschont, schon gar nicht der
Sport.
Also weder der mit knapp sieben Millionen Mitgliedern
größte nationale Sport-Fachverband der Welt, der Deutsche Fußball-Bund, selbstverständlich nicht die FußballNationalmannschaft und nun
auch nicht die Handballer, die
am 31. Januar in eindrucksvoller Manier in Krakau den
Europameistertitel errangen.
So kann Wolfram Eilenberger,
Chefredakteur des „Philosophie
Magazins“, in einem Beitrag für
Zeit.de, der deutschen Handball-Nationalmannschaft überhaupt nichts abgewinnen, denn:
„Das frische Erfolgsteam hat keinen einzigen Spieler mit dunkler
Hautfarbe oder auch nur südländischem Teint. Es handelt sich,
mehr noch, um eine Mannschaft
ohne jeglichen Migrationshintergrund.“ Daraus leitet Eilenberger offenbar das Recht ab, arrogant und respektlos über die
DHB-Auswahl herzuziehen:
„100 Prozent kartoffeldeutsche
Leistungsbereitschaft.“ Aber bei
der verächtlichen Behandlung
der Nationalmannschaft bleibt
er nicht stehen, er weitet seine
Angriffe auf die ganze Sportart
(„blutnah und widerständig“)
aus, die „sozialdynamisch irgendwo vor drei Jahrzehnten stecken geblieben“ sei. Es passe
perfekt ins „nordisch-arisierte
Bild“, dass der einzige Ausländer
der Mannschaft aus Island
stammt – Trainer Dagur Sigurdsson. Bemerkenswert dann seine
Schlussfolgerungen: „Wenn
Fußball Merkel ist, ist Handball
Petry. … Handball als Alternative für Deutschland? Danke,
Anzeigen
Foto: AE
zur Chefsache erklärte. „Benutzt
den Fußball. Benutzt ihn zur Integration“, biederte sich der promovierte Jurist nach dem Sommermärchen 2006 der Politik an.
Man wolle „Integration leben,
was sich auch in der Zusammensetzung unserer Auswahl- und
Nationalmannschaften zeigt“, so
Zwanziger, der übrigens in den
1980er Jahren für die CDU im
Landtag von Rheinland-Pfalz saß.
Je höher der Anteil von Spielern
mit ausländischen Wurzeln,
desto größer die Integrationsleistung – so die offenkundige Maxime. Da wird dann großzügig
darüber hinweg gesehen, wenn
die Nationalspieler mit türkischem Hintergrund wie Mesut
Özil, Ilkay Gündogan oder Emre
Can sich dem Singen der deutschen Hymne konsequent verweigern - offenbar „aus Respekt
der Türkei gegenüber“, wie das
der frühere Nationalspieler und
FC Bayern-Neuzugang Serdar Tasci formulierte. Mangelnder Re-
nein.“
Auf Welt.de widersprach Robin
Alexander, Träger des TheodorWolff-Preises, in einem Meinungsbeitrag unter dem Titel
„Deutscher Selbsthass“ beziehungsweise „Und noch ein Feindbild – der gemeine HandballNazi“. Die Antwort auf handballworld.com ließ auch nicht lange
auf sich warten. Zur Kritik am
fehlenden Migrationshintergrund der Nationalmannschaft
schreibt Christian Ciemalla:
„Kleiner Tipp, in Nationalteams
gibt es oftmals nicht so viele Ausländer.“ Ferner wäre nach Eilenbergers Logik Katar Integrationsweltmeister. Der Wüstenstaat
hatte für seine WM im eigenen
Land zahlreiche Europäer angeworben und wurde mit einer
Multi-Kulti-Truppe Vize-Weltmeister. Ciemalla fordert eine
Entschuldigung. Eilenberger reagierte auf diesen Artikel mit der
Frage: „Wie hoch ist die Migrantenquote in den Jugendteams?“
Als ob in den Vereinen die Kinder Fußball-EM 2008
Foto: AE
gefragt würden, woher ihre Eltern stammen.
spekt und mangelnde Loyalität
gegenüber dem Land, für das sie
Im Schnitt 13 Millionen Men- nun spielen, wird ihnen freilich
schen verfolgten in Deutschland nicht vorgeworfen. Integration ist
das Finale um die Handball-Eu- also als Begriff weitgehend sinnropameisterschaft, das die DHB- entleert und bedeutet jedenfalls
Auswahl mit 24:17 gegen Spanien für die Deutungseliten keinesfür sich entschied. Es folgte ein wegs, dass sich Personen mit Mibegeisterter Empfang tausender grationshintergrund als Zeichen
Handball-Anhänger in der Berli- ihrer gelungenen Integration zu
ner Max-Schmeling-Halle. Hand- den zentralen staatlichen Symboball hat wieder ein gesellschaft- len wie Hymne oder Fahne beliches Gewicht erlangt und des- kennen müssen.
halb stürzen sich die Ideologen
nun auf diese Sportart.
Eine Politisierung findet auch in
der Kulturstiftung des Deutschen
„König Fußball“ am Gängelband Fußball-Bundes statt. Im Kuratorium dieser Einrichtung sitzen
politisch korrekter Zensoren
beispielsweise Romani Rose,
Das hat König Fußball alles Vorsitzender des Zentralrates
längst hinter sich. Die Instrumen- Deutscher Sinti und Roma, und
talisierung des deutschen Fuß- die frühere Grünen-Chefin Clauballs zu politischen Zwecken ist dia Roth.
eng mit Theo Zwanziger ver- Letztere bemühte sich unmittelknüpft, der im September 2006 bar nach der WM 2006 um die
alleiniger DFB-Präsident wurde Deutungshoheit der schwarz-rotund den „Kampf gegen Rechts“ goldenen Begeisterung. Diese sei
keine Neuauflage von Patriotismus gewesen, die Bundesvorsitzende prahlte: „Ich habe die Regenbogenfahne gehisst.“ Keine
Frage, Roth wacht über die politisch-korrekte Ausrichtung des
DFB. Sie macht auch keinen Hehl
daraus, wenn sie meint, der
„Kampf gegen Rechts“ im Fußball dürfe nicht enden. Der Fußball ist spätestens seit der WM
2006 zu wichtig, als dass die Politik auf eine Vereinnahmung verzichten könnte.
Daher endete die Instrumentalisierung des DFB nicht mit dem
Rückzug Zwanzigers 2012. Auch
deshalb nicht, weil der kommissarische DFB-Präsident Rainer
Koch, zugleich Präsident des Bayerischen Fußball-Verbandes, alles dafür tut, auf Amateurebene
Gewaltausbrüche von Mannschaften mit hohem Migrantenanteil zu vertuschen. Das bekommen insbesondere die Schiedsrichter in Bayern zu spüren, die
in einem Schreiben aus dem Jahre
2007 von Koch aufgefordert wurden, zum Thema „Rassismus,
Antisemitismus und Gewalt auf
Bayerns Fußballplätzen“ öffentliche Stellungnahmen „mit uns
oder der BFV-Presse-stelle“ abzustimmen, „um kein uneinheitliches Bild entstehen zu lassen“.
Fakt ist: Wenn sich die Schiedsrichter unzensiert äußern würden, hätten sie wenig über
Rechtsextremismus, dafür aber
viel über Gewalt von Spielern
„mit Migrationshintergrund“ zu
berichten. Trotzdem wurden die
Vereine aufgefordert, einen „Fragebogen zu bestehenden Dialogformen und Netzwerken gegen
Rassismus und Diskriminierung
im Fußball“ auszufüllen.
Konkret treibt das reichlich absurde Blüten. Der „Kampf gegen
Rassismus“ verschwimmt mit
dem „Kampf gegen Gewalt“. Ausschreitungen linksradikaler St.
Pauli-Anhänger werden verharmlost oder als unpolitisch dargestellt, Randale unpolitischer Hooligans dagegen mit Rechtsradikalismus in Verbindung gebracht.
Musterbeispiel dafür war im April
2007 die Reaktion von Rolf Hempelmann, damals Präsident von
RW Essen und von 1994 bis 2013
SPD-Bundestagsabgeordneter, der
unmittelbar nach der durch Ausschreitungen unterbrochenen
Zweitliga-Partie gegen Hansa Rostock ein verstärktes Engagement
im „Kampf gegen Rechts“ forderte. RW Essen gehört auch zu
den ersten Vereinen, die eine Kleiderordnung für den Stadionbesuch erstellten. Kleidungsmarken,
Abzeichen und Symbole, die man
„eindeutig der rechten Szene zuordnen“ kann, sind im Stadion
verboten. Bei Zuwiderhandlungen
gibt es entweder keinen Einlass
oder den Verweis aus der Arena.
„Kampf gegen Gewalt“ erzeugt
Klima der Gewalt
Was für eine Lynchjustiz in einem
solch aufgeheizten Klima gegen
eine winzige Minderheit entstehen
kann, zeigte im November 2008
das Bundesliga-Spiel zwischen
dem VfL Bochum und Werder
Bremen. Elf Bremer Anhänger, darunter sechs der Polizei bekannte
Personen aus dem „rechten Spektrum“, hissten mehrfach ein
Spruchband mit der Aufschrift
„NSHB“ (Nordsturm Hansestadt
Bremen) inklusive Totenkopf.
Sie mussten daraufhin zu ihrem
Schutz vor den eigenen aufgebrachten Bremer Fans in Gewahrsam genommen werden. PolizeiEinsatzleiter Ulrich Grzella betonte, dass kein Straftatbestand
vorgelegen habe. Zwanziger wertete das aggressive Verhalten einer
überwältigenden Mehrheit gegen
eine kleine Minderheit, bei dem
sich die Polizei nach Handgreiflichkeiten zum Einschreiten genötigt sah, als „ein Musterbeispiel
für Zivilcourage im Stadion“. Der
DFB-Präsident vereinbarte mit Ligaverbands-Präsident Reinhard
Rauball, „demnächst bei einem
Treffen mit den Bremer Fans ein
sichtbares Zeichen der Anerkennung zum Ausdruck“ zu bringen.
Das legt den Schluss nahe, im
„Kampf gegen Gewalt“ sei Gewalt
ein legitimes Mittel.
„Unser Land braucht eine breite
Einheitsfront gegen rechts“, titelte das Neue Deutschland am
4. Januar 1990. Eine durch den
Zusammenbruch des Sozialismus
in die Defensive geratene und tief
verunsicherte Linke versuchte
vom eigenen Versagen abzulenken. Ein gutes Vierteljahrhundert
später ist festzuhalten: Der
Kampf gegen die „braune Pest“
ermöglichte ihr die Rückeroberung der bereits verloren geglaubten geistig-politischen Vormachtstellung, die Forderung des einstigen SED-Zentralorgans ist
längst Realität geworden ist. Aus
der breiten Einheitsfront gegen
Rechts wagt heute niemand mehr
auszuscheren. Auch nicht der
Sport. In einer freiheitlichen Gesellschaft darf der Sport aber
nicht für politische Zwecke „benutzt“ werden. Schon gar nicht
von den ideologischen Verlierern
der Wendezeit von 1989/90 und
deren totalitären Erben.(AE)
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PLEITEWELLE BEI
STADTWERKEN
Etwa einem Viertel der kommunalen deutschen Stadtwerke
droht die Pleite. Laut einer am
22. Februar vom Magazin FOCUS veröffentlichten Studie des
Berliner Instituts für den öffentlichen Sektor stehen diese in 23
von 93 Kommunen mit über
80.000 Einwohnern vor dem finanziellen Aus. Schuld an der
Notlage der für die Versorgung
mit Wasser und Strom zuständigen Stadtwerke sei die Energiewende, so die Berliner Wissenschaftler. Die Kommunen hätten
sehr viel investiert, um zum Beispiel Gas- oder Kohlekraftwerke
zu bauen. Weil jedoch die Großhandelspreise für Elektrizität ins
Bodenlose gefallen seien, lohne
sich das Stromgeschäft kaum
noch. In der Folge sei man nicht
mehr in der Lage, die Darlehen
abzubezahlen. Aus dieser Schuldenfalle könnten die Stadtwerke
im Extremfall auch die ähnlich
klammen Kommunen nicht retten. Besonders dramatisch sei die
Lage in Rheinland-Pfalz, Hessen
und Nordrhein-Westfalen.
GIGANTISCHE
MONATSMIETEN FÜR
FLUGHAFENGELÄNDE
Das Land Rheinland-Pfalz zahlt
seit Oktober 2015 allmonatlich
23.500 Euro Miete für die Unterbringung von gleichzeitig bis zu
500 „Flüchtlingen“ in der ehemaligen Abflughalle des Zweibrücker Flughafens. Dies verlautete am 12. Februar seitens des
Integrationsministeriums. Spätestens ab Mai sollen die Migranten in Container umziehen,
die auf dem früheren Parkplatz
des Flughafens aufgestellt werden. Hierfür sowie für ergänzende kleinere Gebäude wird
dann für mindestens zwei Jahre
eine Miete in Höhe von 17.000
Euro pro Monat fällig, hieß es
aus Mainz.
BERLIN: 10.000 HOTELPLÄTZE FÜR ASYLANTEN
Komfortable Unterkünfte könnten in Berlin schon bald zu einem Normalfall bei der Asylantenaufnahme gehören. Wie die
FAZ Anfang Februar berichtete,
sollen für die „Flüchtlinge“ insgesamt 10.000 Hotelplätze in 22
Hotels langjährig angemietet
werden. Als veranschlagte Kosten stehen 600 Millionen Euro
im Raum. Wie die FAZ mitteilte,
gehören dem bisher geheimen
Verhandlungsteam mit einer
überregionalen Hotelkette neben Bürgermeister Michael Müller (SPD) jeweils vier Senatoren
von SPD und der CDU an. Der
Anbieter der 22 Hotels, darunter
zum Beispiel das Hotel Berlin
Mitte, das Berlin City East oder
das City West, würden pro Bett
und Nacht eine Miete von 50
Euro verlangen. Allein 2015 kamen in der Hauptstadt rund
80.000 Asylwerber an. Die Unterbringungskapazitäten sind inzwischen mehr als ausgeschöpft,
obwohl der Berliner Senat fast
50 Turnhallen als Notunterkünfte beschlagnahmen ließ.
Arme Bauern
Um rund 35 Prozent ist das
durchschnittliche Einkommen hauptberuflich tätiger
deutscher Bauern im Wirtschaftsjahr 2014/15 gegenüber dem Vorjahr gesunken.
Es belief sich im Mittel auf
ganze 30.000 Euro. Die große
Gruppe der Milchbauern
büßte sogar 44 Prozent ihres
Vorjahresgewinns ein.
6 | DER ALTERNATIVE EINBLICK
UNSER LAND
Freitag, 4. März 2016
Unbekannte Landsleute
Russlanddeutsche protestieren
gegen Merkels Asylpolitik
von
Martin Louis Schmidt
Die Russlanddeutschen sind
wieder da. Sprich: sie sind
nicht nur physisch da als eine
seit etwa zweieinhalb Jahrzehnten in großer Zahl bei uns
lebende Bevölkerungsgruppe
mit deutschen und russischen
Wurzeln, sondern auch als Medienthema. Nachdem Ende Januar Tausende von ihnen gegen die Asylpolitik der Regierung Merkel auf die Straßen
gingen, nimmt man sie nun als
gesellschaftliche Gruppe mit
gemeinsamen Interessen und
als politischer Faktor wahr.
Anlass der Proteste war der sogenannte „Fall Elena“, bei dem es
um die mutmaßliche Vergewaltigung eines über 30 Stunden verschwundenen russlanddeutschen
Mädchens in Berlin ging. Es kamen zu größeren Protestaktionen
von Russlanddeutschen nicht nur
in der Hauptstadt, sondern beispielswiese auch in Osnabrück,
Schweinfurt, Nürnberg, Erlangen,
Augsburg, Villingen-Schwenningen und Ellwangen. Allein in Baden-Württemberg zählte die Polizei in mehreren Landkreisen ungefähr 3000 empörte Demonstranten.
Zwar erwies sich bald, dass
schlechte Schulnoten der Grund
für das zwischenzeitliche Verschwinden des Mädchens waren.
Doch das tiefe Misstrauen gerade
dieser Bevölkerungsgruppe hinsichtlich des Wahrheitsgehalts der
Mainstreammedien sowie ihre
durch die deutsche Positionierung
im Ukraine-Konflikt noch verstärkte Fixierung auf russisches Satellitenfernsehen bleiben als nicht
zu unterschätzende Einflüsse auf
das hiesige Politikgeschehen bestehen.
Schon einmal standen die russlanddeutschen Aussiedler im Fokus der breiten Öffentlichkeit. Das
war in den Neunzigern, als teilweise Hunderttausende von ihnen
jährlich aus Sibirien, Kasachstan
und anderen mittelasiatischen
Ländern in die Bundesrepublik kamen. Doch in den letzten Jahren
herrschte weitgehende Funkstille.
Die in ihren sprachlich-kulturellen
und bewusstseinsmäßigen Prägungen sehr vielfältigen bis zu drei
Millionen Deutschen aus dem Osten tauchen vor allem als statistische Größe im Rahmen des über
14 Millionen Menschen umfassenden Bevölkerungsteils „mit Migrationshintergrund“ auf. Sehr viele
von ihnen sind gut integriert und
fallen weder kulturell noch im Berufsleben negativ auf. Aus manchen sind sogar Berühmtheiten geworden: Man denke etwa an die
Sängerin Jule Neigel, die ehemalige Volleyball-Nationalspielerin
Angelina Grün und vor allem natürlich an Helene Fischer.
Fast alle Russlanddeutschen sind
verärgert, wenn sie mit nicht-
deutschstämmigen Migranten
gleichgesetzt werden. Nicht wenige von ihnen dürften deutlich
patriotischer sein als der bundesdeutsche Normalbürger. Vielleicht
ist das der Grund, warum gerade
linksideologische Kreise, die an-
liche oder vermeintliche „russische Parallelgesellschaften“ geht.
Dann und oft nur dann wird die
„Einwanderung in die Sozialsysteme“ angeprangert, und man
spricht pauschalierend und mitunter hämisch von „den Russen“.
Russlanddeutsche Familie Berg aus Rheinland-Pfalz dere Minderheiten jedweder Couleur nur zu gern hofieren und sich
als deren Interessenwahrer gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft aufspielen, schnell bei
der Hand sind, wenn es um wirk-
Foto: AE
Tatsächlich empfinden die Russlanddeutschen in aller Regel konservativ, was Werte und Traditionen angeht. Teile von ihnen sind
tief religiös geprägt. Die Älteren
haben den verbrecherischen Cha-
rakter des Sowjetkommunismus
am eigenen Leibe erlitten und sind
angesichts dieser Erfahrungen immun gegen jedwede gleichmacherische und zentralistische linksideologische Politik. Noch bis vor
wenigen Jahren lag ihre parteipolitische Heimat, sofern sie überhaupt wählen gingen, bei den Unionsparteien. Seit deren völliger Sozialdemokratisierung unter der
Kanzlerschaft Merkel hat sich das
spürbar verändert und viele Russlanddeutsche sympathisieren mittlerweile eher mit der AfD.
Für die Russlanddeutschen galt
lange, dass sie eine große Bereitschaft zeigten, sich an die örtlichen
Verhältnisse anzupassen. Bloß
nicht als Aussiedler auffallen, das
war oberstes Gebot, zumal man
sich vielfach tatsächlich durch
Sprache, Kleidung, Essgewohnheiten, Wohnungseinrichtung u. a.
deutlich von den Einheimischen
abhob. Der Wille, die eigene, ohnehin gebrochene kulturelle Identität weiterzutragen, war nur gering ausgeprägt. Speziell die Jüngeren orientierten sich ganz an hiesigen Normen und Moden. Nur
bei sehr religiösen Gruppen wie
den Mennoniten oder Adventisten
bestanden schon immer deutliche
Vorbehalte gegen manche typischen Aspekte der bundesdeutschen Gesellschaft.
Als Arbeitskräfte waren die Russlanddeutschen noch bis in die
neunziger Jahre hinein uneinge-
schränkt beliebt. Umfragen bei
Wirtschaftsunternehmen belegen
das. Sie galten als fleißig, unkompliziert, anspruchslos und anpassungsfähig. Zwei Jahrzehnte später war dieses Bild so nicht mehr
zutreffend. Russlanddeutsche oder
eben „die Russen“ erschienen vielfach als Problemfaktor, insbesondere in städtischen Ballungsgebieten wie Berlin oder in regionalen
Ansiedlungszentren wie im niedersächsischen Landkreis Cloppenburg, im Hunsrück oder beispielsweise im badischen Lahr. In Gebieten konzentrierter Ansiedlung
haben sich ghettoartige Strukturen
verfestigt mit kyrillisch beschrifteten Lebensmittelläden, Buchhandlungen, eigenen Restaurants und
Reisebüros oder den vielen sogenannten „Russen-Discos“.
Doch für die weitaus meisten der
zu uns gekommenen Russlanddeutschen gilt, dass sie und in ihrem „Schlepptau“ kleinere rein
russisch geprägte Gruppen spätestens in wenigen Jahrzehnten integriert sein werden im Unterschied
zu den zig Millionen Ausländern
und Asylanten aus völlig fremden
Kulturkreisen. Bis auf weiteres
wird es sich allerdings um keine
Assimilation, also eine vollständige Angleichung, handeln. Die
besonderen Familiengeschichten,
Essgewohnheiten, Verhaltensweisen und nicht zuletzt gut ausgebaute Russischkenntnisse werden
unserem Gemeinwesen noch in
Generationen zugutekommen.
Gedanken über Volkssouveränität und Verfassung in Deutschland:
Wir wollen mündige Bürger sein!
von
Wolfgang Kräher
Die französische Nationalversammlung hat erst kürzlich unter dem Eindruck islamistischer Gewalttaten eine heftig
umstrittene Verfassungsänderung beschlossen, um verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen zu können. Hierzulande sind Grundgesetzänderungen selten und
betreffen fast immer weniger
wichtige Inhalte. In der öffentlichen Diskussion taucht das
Thema „Grundgesetz“ oder
„Verfassung“ auf einer grundsätzlicheren Ebene dennoch
immer wieder mal auf. Unser
Grundgesetz ist unter den Verfassungen der Welt nicht die
schlechteste. Es hat sich seit
seiner Schaffung im Jahr 1949
durchaus bewährt. Wir Deutsche sind froh, dass wir es haben und wir schätzen es hoch.
Jedoch hat es einen grundlegenden Geburtsfehler. Darum
soll es im Folgenden gehen.
Die Verfassung ist politisch
nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit des Volkes.
Die Schaffung der Verfassung in
freier Mitbestimmung als politisch-rechtliche Grundlage eines
Gemeinwesens ist Sache des Volkes und Ausdruck der Volkssouveränität. Sie ist unverzichtbares
und unabdingbares Recht des
Volkes. Dafür haben seit der Zeit
der Aufklärung viele Völker aufopferungsvoll gestritten. Nur solche Verfassungen gelten als demokratisch legitimiert, die das
Volk sich selbst gegeben hat.
Vor diesem Hintergrund drängt
sich die Frage auf, inwieweit das
deutsche Volk überhaupt souverän ist. Konnte es sich seine Verfassung als politisch-rechtliche
Grundlage in freier Mitbestimmung selbst geben? Nein! Das
Grundgesetz von 1949 beruhte
nicht auf der ureigenen Entscheidung des deutschen Volkes, denn
die westlichen Besatzungsmächte
bestimmten seine Entstehung,
nahmen maßgeblich Einfluss auf
den Inhalt und behielten sich die
Genehmigung vor.
Ein Parlamentarischer Rat wurde
von den Landesparlamenten eingesetzt, die das Grundgesetz
mehrheitlich beschlossen. Nach
den Landesverfassungen waren
die Landesparlamente jedoch zu
einer Entscheidung von solcher
Tragweite gar nicht befugt. Die
westdeutsche Bevölkerung durfte
nicht abschließend über die Annahme des Grundgesetzes abstimmen. Konrad Adenauer bekannte 1949: „Wir sind keine
Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von
den Alliierten.“
Da aber im Grundgesetz aner-
kannt wird, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen sollte,
stellte Heinrich von Brentano
(CDU) einen Antrag über Abstimmung durch das Volk. Er
kommentierte das damals wie
folgt: „Nicht wir, sondern nur
die Gesamtheit des Volkes kann
die Verfassung mit dem Vertrauen ausstatten und sie damit
zu lebendiger Wirksamkeit bringen, die für eine gesunde Entwicklung unserer Demokratie
nicht ganz abwegig, dem deutschen Volk unmittelbar nach der
Hitlerdiktatur zu unterstellen,
dass es zumindest bis zum Erlangen einer gewissen demokratischen Reife politisch unmündig
sei. Aber nach weit mehr als 50
Jahren Demokratie im Westen
und nach einer erfolgreichen basisdemokratischen Revolution
im Osten („Wir sind das Volk“)
ist diese Begründung im heutigen
Kontext selbstverständlich als
Konrad Adenauer (v. Mitte)
Heinrich von Brentano
Voraussetzung ist.“ Bedauerlicherweise wurde diese Initiative
von der Mehrheit niedergestimmt.
Dieses Scheitern einer zumindest
nachträglichen Legitimation des
Grundgesetzes durch das Volk
lässt erkennen, dass die immer
wieder beschworene Volkssouveränität nicht existiert. Eine
Verfassung in freier Mitbestimmung des Volkes wurde nicht geschaffen. Immerhin gab es hierfür in jener Zeit nachvollziehbare
Rechtfertigungen durch die historischen Umstände. Es war
hinfällig zu betrachten. Die Gelegenheit, das verfassungsmäßige
Legitimationsdefizit zu bereinigen, hätte sich in idealer Weise
anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands ergeben,
wurde jedoch (bewusst?) nicht
wahrgenommen bzw. verpasst.
Unser Grundgesetz; bewährte
Rechtsordnung, aber nur eine
Übergangslösung
Dieses Versäumnis erscheint
uns umso unverzeihlicher, als
für genau diesen Glücksfall der
deutschen Geschichte im
Grundgesetz Vorsorge getroffen
war:
In Art. 146 sieht es für den Fall
der deutschen Wiedervereinigung seine eigene Ablösung vor,
nämlich zu dem Zeitpunkt,
„wenn eine Verfassung in Kraft
tritt, die von dem deutschen
Volk in freier Selbstbestimmung
beschlossen worden ist“. Faktisch wurde dem deutschen
Volk die Gelegenheit vorenthalten, seine Verfassung demokratisch zu legitimieren, was nicht
weniger bedeutet als, dass es
nicht souverän war und es bis
heute nicht ist. Diese Tatsache
gilt unabhängig von der Frage
der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands.
Streng genommen stellt unser
bewährtes Grundgesetz somit
weiterhin eine Übergangslösung dar.
Um die Volkssouveränität endlich herzustellen, muss das Verfassungsthema auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Da unser Grundgesetz zwar
nicht vom Volke beschlossen
wurde, aber ein brauchbares
Grundgesetz ist, sollte es vorerst nicht zur Disposition stehen, sondern unter Mitwirkung
des souveränen Volkes verbessert und ergänzt werden. Elemente der direkten Demokratie,
allen voran von Volksabstimmung auch auf Bundesebene,
sollten bei diesem Bemühen an
vorderster Stelle stehen.
Bei aller grundsätzlichen Begeisterung für dieses Anliegen sollte
man jedoch Umsicht walten lassen. Ein gänzlich neues Verfassungsgesetz in der gegenwärtigen Lage birgt nämlich durchaus Gefahren.
Deutschland könnte sich in diesem Fall selbst abschaffen, und
das Grundgesetz drohte geöffnet zu werden für einen neuen
europäischen Unionsstaat und
ein neues (europäisches/multikulturelles) Volk, besser gesagt:
eine anders definierte Bevölkerung. Dieser Auffassung neigt
zum Beispiel Prof. Albrecht
Schachtschneider zu.
Was auch immer mit dem
Grundgesetz geschehen wird:
Zentraler Punkt unserer Aufmerksamkeit sollte die Beteiligung aller demokratischen
Kräfte an der weiteren Gestaltung unserer Verfassung sein.
Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass die Bürger
fortwährend als Unmündige
aus diesem Prozess ausgeschlossen bleiben, dass sie wieder
nicht gefragt werden und damit
weiterhin nicht souverän sind!
Denn, wir wollen wieder mündige Bürger sein!
EUROPA ALTERNATIV
Freitag, 4. März 2016 LESERBRIEFE
Liebe Leser, unsere Gesellschaft lebt von der Pluralität der Meinungen. Bitte
nutzen Sie die Gelegenheit, andere von Ihrer Meinung profitieren zu lassen.
Grundsätzlich gilt: Leserkommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.
Die Redaktion behält sich außerdem vor, Leserkommentare nicht, gekürzt
oder in Auszügen zu veröffentlichen. Anonyme Zuschriften werden nicht berücksichtigt. (Bitte Vor- und Nachnamen angeben!) Leserkommentare sollten
zusätzliche Argumente, Gedanken oder Informationen zum kommentierten
Beitrag erhalten. Bloße Zustimmung oder Ablehnung sortieren wir aus.
Wir freuen uns schon jetzt auf Ihre Zuschriften! Ihr Redaktionsteam
DIE GUTE FRAGE
Liebe Leser, wir möchten in Ihrem Auftrag und zu Ihrer Information zukünftig, aber vor allem in der nächsten Ausgabe kurz vor der Landtagswahl, den
zur Wahl zugelassenen Parteien eine Frage stellen.
Im Idealfall ergibt sich diese durch Ihre Zuschriften: Welche Frage(n) möchten Sie den antretenden Parteien stellen? Wir werden für Sie nachfragen. Alle
zugelassenen Parteien kommen zu Wort, niemand wird ausgelassen. Wir
freuen uns schon sehr auf Ihre Zuschriften. Es können nur Einsendungen
bis zum 18.4.2016 berücksichtigt werden.
Ihr Redaktionsteam
LESERTHEMENWUNSCH
Standardwerk zum Migrationsthema:
Ein Buch, das Angela Merkel
nicht gefallen dürfte
Paul Collier ist Professor für
Ökonomie an der Universität
Oxford und Leiter des dortigen
Zentrums für Afrikastudien. Er
zählt zu den international anerkanntesten und renommiertesten Experten, wenn es um
die Ursachen und Folgen globaler Migrationsströme geht.
Zugleich zählt er zu den
schärfsten Kritikern der maßgeblich von Angela Merkel zu
verantwortenden Wende in der
deutschen Flüchtlingspolitik.
Seine Kritik hieran hat Collier
mehrfach, auch in deutschen
Medien, zum Ausdruck gebracht. Sie fällt heftig, im
Grunde vernichtend aus.
Wer verstehen will, warum er die
einsame, aber weltweit wahrgeLiebe Leser, unsere Zeitung, Der alternative Einblick, möchte so interaktiv nommene Entscheidung der Bunwie möglich nahe an den Themen der Leser sein, deshalb greifen wir gerne deskanzlerin, Flüchtlingen nicht
länger ein abweisendes sondern ein
Ihre Wünsche auf und recherchieren für Sie zu Themen, die ihnen unter
freundliches Gesicht zu zeigen, für
den Nägeln brennen. Wir freuen uns auf Ihre Zuschriften. Es werden nur
Einsendungen bis zum 18.4.2016 berücksichtigt.
Ihr Redaktionsteam so fatal hält und worauf sich
Deutschland – und nicht nur
Deutschland, sondern mit ihm
ganz Europa einzustellen hat,
wenn es, wie die Kanzlerin es will,
Migranten weiterhin ohne Wenn
und Aber willkommen heißt, dem
sei die Lektüre seiner Studie „ExDie Zahl der von Asylbewer- Einen vergleichbaren Zuwachs odus. Warum wir Einwanderung
bern begangenen Straftaten ist verzeichneten die von Asylbe- neu regeln müssen“ eindringlich
2015 im Vergleich zum Vorjahr werbern verübten Rohheitsde- ans Herz gelegt.
um 92.000 auf 208.344 Vorfälle likte (Körperverletzung, Raub, Das bereits 2013 in Großbritangestiegen. Das entspricht einem räuberische Erpressung) sowie nien erschienene, mittlerweile ins
Anstieg von 79 Prozent, berich- Straftaten gegen die persönliche Deutsche übersetze Buch bietet in
tete das Bundeskriminalamt Freiheit (unter anderem Nöti- der für Ökonomen typisch nüch(BKA) in einem im Februar ver- gung). In den Report flossen Se- ternen Manier eine sorgfältige Aböffentlichten Lagebild. Die Zahl xualdelikte mit einem Anteil wägung von Kosten und Nutzen,
der eingereisten Ausländer von etwa einem Prozent ein: Die die Zuwanderung mit sich bringt.
nahm im selben Zeitraum um Statistik weist 1.688 Verstöße Die Frage nach der Existenz einer
440 Prozent zu.
gegen die sexuelle Selbstbestim- optimalen Einwanderungsquote
Dem BKA-Bericht zufolge stel- mung auf, unter anderem Miss- dient hierbei als Leitfaden. Anhand
len Syrer zwar mit 47 Prozent brauch von Kindern und 458 dessen arbeitet Collier neben den
den größten Anteil der Asylan- Vergewaltigungen oder sexuelle Chancen, die gesteuerte und konten, sind aber mit 24 Prozent Nötigungshandlungen. Hinzu trollierte Zuwanderung bieten
für vergleichsweise wenige kommen 240 Fälle von Strafta- kann, vor allem die – durchaus beStraftaten verantwortlich. ten gegen das Leben (etwa ver- trächtlichen - Probleme heraus, die
Ebenfalls unterrepräsentiert suchter Totschlag oder Mord),
sind in der Statistik Tatverdäch- bei denen 27 getötete Zuwan- Anzeigen
tige aus Afghanistan und dem derer und ein deutsches Opfer
Irak, während Asylsuchende zu beklagen waren.
aus Serbien, dem Kosovo und Der Lagebericht des BKA ist alAlbanien weit überproportional lerdings nur bedingt aussageaktenkundig wurden. Laut kräftig, da nicht alle BundeslänBKA-Bericht handelt es sich bei der teilnahmen. Die SPD-regierden begangenen Straftaten vor ten und erfahrungsgemäß unter
allem um „Vermögens- und Fäl- besonders hoher Kriminalität
schungsdelikte“ (52.167 Fälle), leidenden Länder Bremen,
„Beförderungserschleichung“, Hamburg und Nordrhein-Westalso Schwarzfahren (28.712 falen fehlen, wobei die beiden
Fälle), und Diebstahl. Hier hat letzteren laut BILD-Zeitung ansich die Zahl von 44.793 im Jahr gegeben haben, die Erhebung
2014 auf 85.035 im Jahr 2015 der Daten wäre technisch „nicht
möglich“ gewesen.
(AE)
fast verdoppelt.
Asylbewerberkriminalität
stark gestiegen
 Impressum
Der Alternative Einblick uG in Gründung
Eugen Ziegler
und das Redaktionsteam
DER ALTERNATIVE EINBLICK | 7
für Empfänger- und Herkunftsländer entstehen, wenn das rechte
Maß an Zuwanderung überschritten wird. Dass letzteres in Deutschland bzw. Europa unstreitig der
Fall ist, darauf hat Collier in seinen
Interviews und Wortmeldungen
ausdrücklich, zuletzt in der FAZ,
immer wieder hingewiesen.
Obwohl, vielleicht auch gerade
weil Collier sich politisch selbst
dem liberalen Lager zuordnet, erteilt er in seiner Studie dem Leitbild einer multikulturellen Gesellschaft als Garantin eines friedlichen Zusammenlebens eine entschiedene Absage. Vielmehr unterstreicht er die große Bedeutung,
die starke nationale Identitäten für
das wirtschaftliche und soziale
Wohlergehen der Bewohner eines
Landes besitzen. Denn diese erweisen sich – so Collier – als unabdingbare Voraussetzung für die
Etablierung funktionierender Sozialmodelle. Gerade der Mangel
hieran ist Collier zufolge das wesentliche Motiv, das Menschen
dazu veranlasst, ihren eigenen dysfunktionalen Gesellschaften den
Rücken zu kehren. Sie suchen ihr
Glück dort, wo aufgrund starker
nationaler Identitäten politisch
und wirtschaftlich stabile Verhältnisse gegeben sind, wie dies in besonders hohem Maße in Europa
etwa in den skandinavischen Ländern der Fall ist. die deshalb nicht
ohne Grund beliebtes Ziel der Einwanderer sind.
In Colliers Analysemodell spielen
kulturell begründete Verhaltensunterschiede mithin eine große
Rolle. Dass er sich hiermit dem
Vorwurf des „Rassismus“ aussetzt,
ist ihm bewusst. Doch nimmt er
ihn aus Gründen wissenschaftlicher Redlichkeit gelassen in Kauf,
wenn er sie sogar zum Schlüssel
für ein nicht ausschließlich und
nicht zu eng nur ökonomische Ka-
tegorien erfassendes Bewertungsschema erklärt. Kern dieses Schemas bildet die wenig spektakuläre
Erkenntnis, dass Einwanderer aus
dysfunktionalen Sozialmodellen
ihre sozialisationsbedingten Verhaltensmuster nicht einfach zurücklassen und diese daher auch
in den Empfängerländern ihre destruktiven Wirkungen entfalten
können. Unregulierte Einwanderung bedroht somit, gerade wenn
sie in diesem Ausmaß und in diesem Tempo stattfindet, wie es gegenwärtig der Fall ist, in den Ländern, die hiervon betroffen sind,
gerade das, was Einwanderer dort
zu finden hofften – nämlich ein Leben in sozial und wirtschaftlich gesicherten Verhältnissen.
Für Frau Merkel, die sich bei Fragen der Flüchtlingspolitik im Zweifelsfall eher auf die Expertise von
Hollywoodgrößen verlässt, mag
dies eine unliebsame Erkenntnis
sein. Das Buch dürfte kaum zu denen gehören, die sie liest, aber sicher zu denen, bei denen sie nicht
zögern würde, sie als „nicht hilfreich“ abzutun. Allen anderen freilich, die sich über das die Politik
des 21. Jahrhunderts maßgeblich
prägende Phänomen der Migration
differenziert, neutral und ideologiefrei informieren möchten, sollte
dies im Zweifelsfall Empfehlung
genug sein. Ihnen sei die Lektüre
von Exodus unbedingt angeraten,
zumal das Buch bei der Bundeszentrale für politische Bildung versandkostenfrei für nur 4,50 € zu
haben ist.
Paul Collier,
Exodus. Warum wir Einwanderung
neu regeln
müssen, München 2014
[Bonn 2015],
313 S., 4,50 €.
SCHWEDEN:
MIGRANTENSPRACHEN
VERDRÄNGEN DEUTSCH
Die deutsche Redaktion des Schwedischen Rundfunks, „Radio
Schweden“, wird zum 31. März eingestellt. Wie Redaktionsleiter Ingemar Löfgren im Januar bekanntgab, werde die deutsche Redaktion
nach 76 Jahren ebenso abgewickelt
wie das russischsprachige Programm, weil man sich künftig ganz
auf „Minderheitensprachen“ konzentrieren wolle. Der Programmdirektor meint damit allerdings
nicht alteingesessene Minderheitenidiome wie das Samische, sondern die von der aktuellen Migrationswelle ins Land gebrachten
Sprachen. Deshalb bleibe nicht nur
die englische Redaktion von Radio
Schweden erhalten bzw. würde
weiter ausgebaut, sondern auch die
arabische, somalische, persische
und kurdische.
ASYL: FINNLAND WILL
FAMILIENNACHZUG
ERSCHWEREN
Asylbewerber und generell alle finnische Staatsbürger, die ihren Ehepartner aus einem Nicht-EU-Land
nach Finnland bringen möchten,
sollen künftig mindestens 1.700
Euro an monatlichen Einkünften
vorweisen. An einem entsprechenden Gesetzesentwurf arbeitet die
Mitte-Rechts-Regierung in Helsinki aktuell unter Hochdruck.
GRENZZAUN WÜRDE
TEILUNG TIROLS FESTIGEN
In Tirol werden die von sehr vielen
Österreichern dringend erwarteten
kilometerlangen Grenzzäune zwiespältig gesehen. Einerseits würden
sie das Land am Brenner vor ungebremster Migration schützen, andererseits wäre es eine massive Abgrenzung des Tiroler Nord- und
Ostteils von dem nach dem Ersten
Weltkrieg durch Italien annektierten Südtirol. Die dortige, weit
mehrheitlich deutschsprachige Bevölkerung drohe angesichts einer
immer brisanteren Zuwanderungsproblematik sowohl von italienischer als auch von österreichischer
Seite im Stich gelassen zu werden,
warnte Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Partei Süd-Tiroler
Freiheit.
LECH WALESA WAR
GEHEIMDIENSTSPITZEL
Der Arbeiterführer, SolidarnoscVorsitzende, Friedensnobelpreisträger und erste demokratisch gewählte Präsident Polens nach der
Wende, Lech Walesa, war inoffizieller Mitarbeiter des kommunistischen polnischen Geheimdienstes. Nach jüngsten Erkenntnissen
des Instituts für Nationales Gedenken (IPN) in Warschau belegen Aktenfunde die schon seit längerem
erhobenen Vorwürfe gegen den
einstigen Arbeiterführer. Konkret
wurden im November Walesas Personalakte sowie seine Verpflichtungserklärung für den Staatssicherheitsdienst unter dem Pseudonym „Bolek“ gefunden. Die Dokumente und Aufzeichnungen sollen aus den Jahren 1970 bis 1976
stammen.
Kontakt:
[email protected]
Postfach: Wormser Str. 4
67322 Speyer
KFZ-Meisterbetrieb
- alle Fabrikate U n f a l l i n s t a n d s e t z u n g • A u t o g l a s • F a h r z e u g - u n d Wa r t u n g s a r b e i t e n • K l i m a - S e r v i c e
Inhaber: Eugen Ziegler ∙ Philipp Waßner
Zeppelinstraße 21-23
Telefon: 06341 / 8 04 87
76829 Landau / Pfalz
Telefax: 06341 / 2 08 95
www.franz-spies-gmbh.de [email protected]
8 | DER ALTERNATIVE EINBLICK
Närrische
Anklagen
Zwei bei Karnevalsumzügen in
Steinkirchen (Oberbayern) bzw. in
Wasungen (Südthüringen) mitgefahrene Wagen wurden nach den
tollen Tagen zum Ärgernis närrisch
gewordener Behörden. Eine ins Extreme gesteigerte „Politische Korrektheit“ führte zu Ermittlungen
von Staatsanwaltschaften wegen des
Verdachts der „Volksverhetzung“.
In Steinkirchen war ein im vorhinein von der Polizei genehmigter, als
Panzer dekorierter Wagen mit den
Aufschriften „Ilmtaler Asylabwehr“
und „Asylpaket III“ durch die Straßen gerollt. In Wasungen wurde ein
„Balkan-Express“ zum Stein des Anstoßes, dessen Spitze eine Dampflok
mit der Aufschrift „Die Ploach
kömmt“ („Die Plage kommt“) bildet. Für medialen, bislang aber
nicht juristischen Ärger sorgte außerdem ein im sächsischen Altenberg aus Anlass des Straßenkarnevals aufgebautes Tipi-Zelt mit der
Aufschrift „Die Indianer konnten
nichts gegen die Einwanderung tun.
Heute leben sie in Reservaten“.
DAS ALLERLETZTE
Luther-Gedenken
nimmt Fahrt auf
Die Erinnerung an Martin Luther
findet am 31. Oktober 2017 mit
dem Gedenken des 500. Jahrestages des Anschlags seiner 95 Thesen an der Schlosskirche in Wittenberg ihren Höhepunkt. Doch
schon jetzt stehen große Ausstellungen an, die auf die historische
Bedeutung des Kirchenreformers,
rebellischen Geistes und schöpferischen Gestalters der neuzeitlichen deutschen Sprache hinweisen. Ein Schwerpunkt liegt in
Thüringen, das mit dem Wirken
Luthers aufs engste verbunden
war.
So steht die am 24. April beginnende diesjährige thüringische
Landesausstellung unter dem Titel „Die Ernestiner. Eine Dynastie
prägt Europa“ (Gotha/Weimar,
24.4.-28.08.2016). Und in Eisenach findet ab dem 4. Mai (bis 31.
Oktober) eine Präsentation zum
Thema „Luther und die deutsche
Sprache“ statt. Zusammengefasst
finden sich diese und viele andere
Termine samt Hintergrundinformationen in dem Heft „Reformation in Thüringen. Programm der
Städte und Museen in den LutherThemenjahren 2015-2017“ (zu
bestellen bei der Thüringer Tourismus GmbH, Willy-Brandt-Platz
1, 99084 Erfurt, Tel.: 0361-37420)
oder im Netz unter www.lutherland-thueringen.de.
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AUSBLICKE
Freitag, 4. März 2016
Unterwegs auf dem „Drei-Burgen-Weg“ in Annweiler:
Unter Kaisern, Minnesängern
und Romantikern
Was haben der immer weiter voranschreitende Wiederaufbau
des Berliner Stadtschlosses – geplante Fertigstellung 2019 – und
die Reichsburg Trifels im südpfälzischen Annweiler gemeinsam?
Genau: beides sind Rekonstruktionen, wenngleich sich die Neuerrichtung des hohenzollernschen Prachtbaus an der Spree
zumindest teilweise am historischen Vorbild orientiert, während
im Queichstädtchen eine Art erfundene „staufische Idealburg“
entstanden ist.
Dieser nähert man sich am besten zu
Fuß auf dem vor wenigen Jahren angelegten „Drei-Burgen-Weg“ zwischen dem Trifels und den benachbarten Ruinen Anebos und Scharfenberg. Die Tour ist über sieben Kilometer lang und dauert etwa zweieinhalb Stunden. Sie gilt als eine der besten Rundwanderwege der Pfalz. Gestartet wird am Annweilerer Kurpark,
von wo aus sich der gut beschilderte
Weg zumeist sacht bergan windet. Zunächst geht es durch einen Laubwald
zur Burg Scharfenberg, die im Volksmund „Münz“ heißt und ihren Namen von dem im 15. Jahrhundert ausgestorbenen Ministerialengeschlecht
der Scharfenberger hat. Deren bedeutendster Vertreter war Konrad III. von
Scharfenberg (1165-1224), der zu Beginn des 13. Jahrhunderts gleichzeitig
als Bischof zweier Bistümer wirkte:
Speyer und Metz. Außerdem war er
Reichskanzler unter Philipp von
Schwaben, Otto IV. und Friedrich II.
und setzte maßgeblich die Kaiserkrönung der beiden letzteren durch. Sein
Grab ist im Speyerer Dom zu sehen.
Von der Burg Scharfenberg geht es an
der malerischen Formation der Fensterfelsen vorbei zur Anebos, wo sich
ein eindrucksvoller Blick auf die umliegende Landschaft des Wasgaus und
den von allen Seiten majestätisch anzusehenden Trifels eröffnet. Dieser
selbst ist dann der Höhepunkt der
Wanderung.
Der Trifels liegt in der Mitte eines Kreises von Bergkuppen, die zur Stauferzeit – also zur Blüte des mittelalterlichen Kaisertums unter dem schwäbi-
Blick auf Annweiler mit der Burg Trifels
schen Geschlecht der Staufer (diese
regierten zwischen 1138 und 1254)
– scharf bewacht waren. Er ist eng mit
zwei Kaisern verbunden, die wohl
mehr als alle anderen Herrscher des
„Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation“ die gewaltige Machtfülle desselben verkörperten: Friedrich I. „Barbarossa“ und Friedrich II.
von Hohenstaufen. Von letzterem
weiß man, dass er 1219 die Erhebung
Annweilers zur Stadt verfügte. Kaiser
Friedrich Barbarossa regierte 1152-90
und hielt sich nachweislich zweimal
auf dem Trifels auf.
Dessen Lage auf einem steilen, felsgekrönten Bergkegel machte diese
Reichsburg so wehrhaft wie kaum
eine andere ihrer Zeit, so dass sie zeitweise sogar die Reichkleinodien beherbergte (originalgetreue Nachbildungen der wichtigsten Teile des
Reichsschatzes sind seit 1973 in der
sogenannten Schatzkammer der Burg
zu sehen) Die ganze Region war damals von enormer Bedeutung für das
Reich, allen voran Städte wie Speyer
und Worms.
Im Dreißigjährigen Krieg wurde der
Trifels als bemannte Feste aufgegeben
und seit dem 18. Jahrhundert von der
Bevölkerung als Steinbruch genutzt,
was den Verfall beschleunigte. Eine
neuerliche öffentliche Aufmerksamkeit gab es erst im Gefolge der Burgenromantik ab Anfang des 19. Jahrhunderts. Beginnend mit den Befrei-
Foto: AE
ungskriegen gegen die napoleonische
Fremdherrschaft wurde er zu einem
wichtigen Ort nationaler Mythenbildungen. Die jüngsten, architektonisch folgenreichen Mythisierungen
brachte das Dritte Reich.
wirkenden Geschoss wiedererrichtet.
Die Annweilerer Bevölkerung und die
Touristen machen sich den „künstlichen“ Charakter der weithin sichtbaren Burganlage nur selten bewusst.
Sie haben diese rekonstruierte Burg
längst ins Herz geschlossen. Der Trifels ist zum Ausflugsziel, beliebten
Werbesymbol und allgegenwärtigen
Bezugspunkt für die benachbarte
Kleinstadt und deren Umgebung geworden. Zur großen touristischen Bedeutung hat auch die mit der Burg
verknüpfte Episode um die schillernde Gestalt des englischen Königs
Richard Löwenherz und dessen Minnesänger Blondel beigetragen. Ersterer war am 31. März 1193 als Gefangener des Reiches für mindestens drei
Wochen auf die Feste gekommen.
Der Trifels ist als architektonisches
Bindeglied zur reichen Geschichte
dieser Südwestecke Deutschlands
wohl auch deshalb so geeignet, weil
er durch seinen imposanten Neubau
im wahrsten Sinne des Wortes anschaulicher geworden ist. Denn Rui-
Die Menschen haben diesen
„künstlichen“ Trifels längst in
ihr Herz geschlossen
Die Idealisierung der Stauferzeit
durch die nationalsozialistischen
Machthaber begründete den Wiederaufbau des bis dahin in Ruinen liegenden Trifels als „Nationale Weihestätte“ und „Symbol deutscher
Macht“ ab 1938. Der zuständige Architekt Rudolf Esterer entschloss sich
angesichts des Fehlens alter Baupläne
und der vielen äußeren Veränderungen, die die Burg im Laufe der Jahrhunderte erlebt hatte, zur Errichtung
einer „staufischen Idealburg“. So
wurde der Kaisersaal im Pallas, der
ursprünglich zwei Geschosse hatte,
von Esterer mit nur einem machtvoll
nen gibt es am Rande des Pfälzer Waldes, dem größten zusammenhängenden deutschen Waldgebiet, wahrlich
genug. Die über lange Zeit hinweg
schwierige Nachbarschaft zu Frankreich hat hier schmerzliche Spuren
hinterlassen. Annweiler wurde – wie
fast die gesamte Pfalz und Südwestdeutschland überhaupt – von der
französischen Expansionspolitik der
letzten Jahrzehnte des 17. Jahrhunderts sowie zu Beginn des 18. Jahrhunderts stark beeinträchtigt. Keine
der zahlreichen Burgen der Region
blieb unzerstört.
Der Frühling und mehr noch der
Herbst sind ideale Wanderzeiten in
der sonnenverwöhnten Südpfalz. Der
Drei-Burgen-Weg kann sowohl individuell als auch mittels geführten
Wanderungen des Tourismusbüros
Annweiler erkundet werden. Seit
2010 lockt am Ziel überdies eine ansprechende Dauerausstellung unter
dem Titel „Reichsburg Trifels –
Macht und Mythos“. Und hat man
all dies erlebt und besichtigt, so laden
die vielen Gaststätten im romantischen Annweiler zu einem kulinarischen Ausklang mit Pfälzer Wein und
heimischen Spezialitäten ein. (AE)
Nähere Informationen:
Verein Südliche Weinstraße
Annweiler e. V.
Büro für Tourismus, Meßplatz 1
76855 Annweiler am Trifels
Tel.: 0 63 46 / 22 00
[email protected]
www.trifelsland.de
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