Unverschlüsselte Auskunftsersuchen: Posteo wirft BKA

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Unverschlüsselte Auskunftsersuchen: Posteo wirft BKA
Rechtsverstoß vor
heise online
19.10.2015 15:55 Uhr
– Stefan Krempl
vorlesen
BKA-Ermittler fragten Bestandsdaten bei Providern in "absoluten"
Ausnahmefällen per unverschlüsselter Mail ab, hat Bundesinnenminister
Thomas de Maizière eingeräumt. Der Anbieter Posteo spricht von einem
Rechtsverstoß.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bestätigt, dass Mitarbeiter des
Bundeskriminalamts (BKA) teils ohne die erforderlichen Absicherungen von Providern
Bestandsdaten verlangt haben. Solche Ersuchen seien aber nur in "absoluten
Ausnahmen" per unverschlüsselter E-Mails verschickt worden, erklärt der CDUPolitiker in einem heise online vorliegenden Schreiben an den SPDFraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann.
Oppermann hatte den Innenminister bereits Mitte Juli nach einem Besuch beim
Berliner E-Mail-Anbieter Posteo gebeten, "im Interesse der Datensicherheit
sicherzustellen", dass sensible Daten sicher und nach den gesetzlichen Regeln
abgefragt und übertragen werden. Dies sei gerade "im Zuge der öffentlichen
Diskussion über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-fuehrt-Vorratsdatenspeicherung-wiederein-2849174.html] " nötig. Der Bundestag segnete den Gesetzentwurf dazu am Freitag
ab; auch Oppermann stimmte dafür.
De Maizière teilte Oppermann nun mit, dass das BKA nur im Klartext Bestandsdaten
begehre, wenn beim Provider keine Verschlüsselung für die E-Mail-Kommunikation
möglich sei oder der Zugangsanbieter die bei der Polizeibehörde genutzten Methoden
nicht unterstütze. Zudem entwickelten die zuständigen Gremien und Arbeitsgruppen
mit den Bundesländern eine "elektronische Schnittstelle" auf Behördenseite für
größere Anbieter mit über 100.000 Kunden. Diese sind bereits gesetzlich verpflichtet,
ihrerseits eine automatische Kontaktmöglichkeit vorzuhalten.
Fax oder Brief statt E-Mail
Eine Posteo-Sprecherin hat die Angaben des Ministers gegenüber heise online scharf
kritisiert. Zum einen verstoße das BKA mit seiner Praxis gegen das
Bundesdatenschutzgesetz. Demnach müssten die Strafverfolger gewährleisten, "dass
personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres
Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert,
verändert oder entfernt werden können". Biete ein Provider keine Möglichkeit zur
verschlüsselten Kommunikation an, sei so der Fax- oder Postweg zu verwenden.
Zum anderen bezeichnet Posteo die Aussage de Maizières als "nicht haltbar". Allein im
eigenen Haus lägen zwei Ersuchen des BKA vor, die beide unsicher übermittelt
worden seien. Dabei stelle der Anbieter die Schlüssel bereit, mit ihm könne
"problemlos mittels PGP oder S/Mime kommuniziert werden".
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20.10.15 08:40
Laut Paragraph 113 Telekommunikationsgesetz [http://www.gesetze-iminternet.de/tkg_2004/__113.html] (TKG) müssen Telekommunikationsfirmen in einem
manuellen Verfahren Sicherheitsbehörden einschließlich Geheimdiensten
Bestandsdaten wie Namen von Anschlussinhabern herausgeben
[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-regelt-Zugriff-auf-IP-Adressen-undPasswoerter-neu-1827846.html] und den Zugriff auf Informationen auf räumlich
getrennten Endgeräten oder in Speichereinrichtungen wie Cloud-Plattformen
ermöglichen. Derlei Auskünfte bilden häufig wiederum die Basis vieler weiterer
Abfragen von Verbindungs- und Standortdaten
[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesdatenschutzbeauftragte-Vosshoff-schiesstscharf-gegen-neue-Vorratsdatenspeicherung-2686490.html] , die künftig wieder auf Vorrat
gespeichert werden müssen.
Posteo beklagte in seinem jüngsten Transparenzbericht
[https://posteo.de/site/transparenzbericht_2014] im Juli, dass die Firma bislang alle
Ersuchen unverschlüsselt erhalten habe, obwohl in den E-Mails teils konkrete
Tatvorwürfe oder Zahlungsdaten einer Person aufgeführt würden. Unzulässigerweise
werde immer wieder auch nach dynamischen IP-Adressen gefragt. Dies betreffe nicht
nur das BKA, sondern auch Polizeibehörden der Länder. Ein Austausch mit
Landesdatenschutzbeauftragten habe ergeben, dass das Problem dort bekannt, aber
noch nicht gelöst sei. (anw [mailto:[email protected]] )
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