STANDPUNKTE Wirtschaft und Soziales – beides sind Säulen für

STANDPUNKTE
Oktober 2015
SCHLESWIG-HOLSTEIN
Der Mensch steht im Mittelpunkt.
Tade Peetz 2015
Wirtschaft und Soziales – beides sind
Säulen für einen erfolgreichen Weg
„Die Sozialpolitik ist eine der vier Säulen in der Politik
von Ingbert Liebing, wie er dies bei seiner Nominierung zum CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl
2017 angekündigt hat. Eine klare Aussage, die von
der CDA Schleswig-Holstein sehr unterstützt wird“, so
der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka. Die vier
Schwerpunkte Wirtschaft/Arbeitsplätze/Infrastruktur
– Innere Sicherheit – Bildung – Soziales seien ein richtiger und nachhaltiger Kurs. Sie dokumentierten deutlich die Positionierung der CDU Schleswig-Holstein als
Volkspartei. Zudem ist auch an den CDU-Landesausschuss im September 2014 in Neumünster zu erinnern,
auf dem die Sozialpolitik – besonders auf Initiative von
Reimer Böge und der CDA – im Mittelpunkt stand.
IMPRESSUM
CDA Landesverband Schleswig-Holstein, Sophienblatt 44-46, 24114 Kiel Tel.: 0431/66099-33 | www.cda-sh.de | facebook.com/sozialausschuesse.sh
Redaktion: Dr. Andreas Ellendt | [email protected] | 0177/ 4668 290
ENGAGEMENT FÜR FLÜCHTLINGE / 25 JAHRE DEUTSCHE EINHEIT
Flüchtlinge: Großer Dank an alle Helfer
An vielen Orten wird geholfen. Wie auch in Salzau
im Kreis Plön. Der Ort, der durch das Schleswig-Holstein-Musikfestival bekannt wurde. Mitte der 80er Jahre
wurden Schloss und Nebengebäude vom Land gekauft.
Dort ist Ende September 2015 vom Land eine Notunterkunft eingerichtet worden.
Es war schon eine echte Herausforderung, in rd. 72
Stunden Schloss, Nebengebäude und Gelände herzurichten und Probleme zu klären / abzuarbeiten.
Es hat sehr gut geklappt. Ein großer Dank an alle Helfer, allen voran an den DRK Kreisverband Plöner Land
unter der Leitung von Christian Pagel. Ob die vom Land
beauftragte Polizei, Hilfsorganisationen, Feuerwehren,
Bundeswehr, Verpflegungs-Service, Reinigungsdienst,
Kreis, Amt und Gemeinde - alle arbeiteten seit der kurzfristigen Nachricht über die geplante Inbetriebnahme
in schneller Kommunikation gemeinsam für das Ziel.
Beeindruckend das Engagement, die Professionalität,
aber auch die Ruhe, mit der die ankommenden Flüchtlinge in Empfang genommen, versorgt und begleitet
wurden. Dankbare Blicke an die Helfer, leuchtende Kinderaugen. Und: Flüchtlinge packten selbst mit an, um
Betten und anderes zu transportieren. Besonders wichtig auch die engagierten Dolmetscher.
Davon konnte sich auch Innenminister Stefan Studt in
Salzau überzeugen. Mit dem Teamleiter des Objektes,
Bernd Drescher, Christian Pagel und dem stellvertretenden Landrat Werner Kalinka informierte er sich bei
Gesprächen und einem Rundgang über die Lage. Der
Kreis unterstützt die Einrichtung eines Kinderspielzimmers und bot den Ankommenden leckere Äpfel an.
Um sich ein Bild vor Ort zu machen, haben sich die Stormarner CDA-Kreisvorstandsmitglieder Hans-Walter
Henningsen und Jürgen Lamp (Foto v.l.) mit dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Verbindung
gesetzt und mit der Pressesprecherin des Landesamtes
(Frau Berndt) einen Besuchstermin in der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster durchgeführt. Sie informierten sich über die Unterbringung und die Arbeitsweise dieser Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.
Stefan Studt, Christian Pagel, Bernd Drescher und
Werner Kalinka (v.r.) vor Schloss Salzau (Kreis Plön)
25 Jahre Deutsche Einheit:
Erinnerung an vor 40 Jahren
CDA: VOLKSPARTEI CDU STÄRKEN / MEHR POLIZEI / KEIN FRACKING
Inhaltliche Arbeit der CDA ist nachhaltig
Hohe Zustimmung für Werner Kalinka. Auf dem Jahreskongress im Kieler „Legienhof“ wurde der schleswig-holsteinische CDA-Landesvorsitzende in geheimer Wahl mit
37 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme für eine 7. Wahlzeit gewählt. Er ist seit 2002 im Amt. Auch seine Stellvertreter Dr. Andreas Ellendt, Werner Weiss und Holger
Diehr, Schatzmeisterin Hiltraud Ritter wie die Beisitzer
Thorsten Borchers, Melanie Meisenbach, Rainer Horn,
Helmut Lucht, Hans-Walter Henningsen und Maik Neubacher wurden mit sehr guten Ergebnissen gewählt.
Kalinka hob die Nachhaltigkeit der Aussagen der CDA
Schleswig-Holstein hervor: „Ob Wahrung der sozialen
Balance, für die wir uns seit 2004 mit unserem auch
von der CDU Schleswig-Holstein im Wesentlichen
übernommenen Grundlagenpapier besonders engagieren, die Aussagen zu „Mensch und Arbeit“ (2006),
der Einsatz für den Mindestlohn (seit 2007), die Stärkung der Inneren Sicherheit (seit 2008), der Landesentwicklungsplan (2010), das Programm „Unser Land
braucht Zukunft“ (2012), Rente mit 63, Datenschutz/
Bürgerrechte, mehr Transparenz in der Politik, Bildungsfragen, Nein zu Fracking, Abbau der „Kalten
Progression“ (2014) - dies sind einige Beispiele, die
zeigen, dass die CDA Schleswig-Holstein nicht nur tagesaktuelle Aussagen trifft, sondern vor allem auch
langfristig angelegte politische Arbeit leistet.“
Dies gelte auch besonders für die beiden Programmaussagen „Volkspartei CDU Schleswig-Holstein“ und
„Schleswig-Holstein weiterdenken“. Kalinka: „Wir
haben im August 2014 zur CDU-Klausurtagung und
im November zum Landesparteitag in Neumünster
Vorschläge unterbreitet und hoffen, dass in der CDU
Schleswig-Holstein die inhaltlichen Diskussionen dazu
möglichst auch auf allen Ebenen stattfinden.“ Dies gelte
auch für die Sozialpolitik. Nach dem Landesausschuss
zu diesem Thema im September 2014 müsse die sozialpolitische Arbeit der CDU Schleswig-Holstein auch
künftig ein Schwerpunkt sein.
Mehr Polizei - es sollte schnell gehandelt werden
Die Erkenntnis wächst: Schleswig-Holstein braucht mehr
Polizeibeamte. Diese Position vertreten wir seit Jahren.
Beschlüsse, mehr Stellen zu schaffen, bedeuten allerdings nicht, dass diese damit ab sofort auch mit ausgebildeten Polizeikräften besetzt werden können. Dies ist
erst nach einer mehrjährigen Ausbildung der eingestellten Anwärterinnen und Anwärter der Fall.
Die Entwicklung war absehbar. Die Herausforderungen
bei der Inneren Sicherheit sind seit längerem deutlich
zu erkennen. Die Schließungen von Polizeistationen im
ländlichen Bereich zum Beispiel sind ja nicht Ausdruck
einer fachlichen Erkenntnis, sondern den immer mehr
steigenden Aufgabenbereichen der Polizei und dem immer enger werdenden Personalkorsett insgesamt bei
der Polizei geschuldet. Die Zahl der Beamtinnen und
Beamten bei der Landespolizei ist schlicht nicht mehr
ausreichend. Viel Zeit ist schon verstrichen. Jetzt sollte
schnell gehandelt werden.
Eine richtige Analyse und Folgerung ist die Forderung
des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfrak-
tion, Dr. Ekkehard Klug, in Schleswig-Holstein „mindestens eine, am besten zwei neue Einsatzhundertschaften aufzubauen“.
Dies entspricht der Position, die die CDA Schleswig-Holstein seit Jahren einnimmt. Eine weitere Einsatzhundertschaft in Schleswig-Holstein ist wegen der
seit Jahren gegebenen und sich erkennbar immer weiter erhöhenden Belastung der Polizei des Landes geboten. Sie ist auch richtig, weil es für viele Beamtinnen
und Beamte und deren Familien zu viel verlangt ist, an
vielen Tagen und Wochenenden im Jahr - zum Teil auch
kurzfristig - landes- und bundesweit unterwegs sein zu
müssen. Familienfreundlichkeit sieht anders aus.
Eine für diese Aufgabenstellungen ausgebildete Bereitschaftspolizei mit meist jüngeren Beamtinnen und Beamten ist auf diese Aufgaben zudem besser vorbereitet.
Und eines darf doch auch nicht vergessen werden: Das
Abstellen von Beamtinnen und Beamten aus den Stationen und Revieren für überregionale Einsätze bedeutet
nichts anderes als ein Weniger an Sicherheit vor Ort.
Kein Fracking - ein Gewinn für Mensch und Umwelt
Ein Gewinn für Mensch und Umwelt ist der Rückzug des
kanadischen Öl- und Gasunternehmens PRD Energy
aus Schleswig-Holstein. Fracking ist für Mensch, Natur
und Umwelt mit nicht hinnehmbaren Risiken und Gefahren verbunden. Deshalb muß diese Fördermethode
entschieden abgelehnt werden.
Der seit Bekanntwerden der Aufsuchungserlaubnisse
zum Ausdruck gekommene entschlossene Widerstand
vieler Bürger ist ermutigend. Betroffen wären u.a. Felder in Prasdorf (Kreis Plön) und im südlichen Schleswig-Holstein gewesen. Die CDA Schleswig-Holstein hat
sich seit langem klar gegen Fracking positioniert.
STANDPUNKTE Oktober 2015
Gemeinsam wurde der Geburtstag gefeiert
70 Jahre CDU Deutschlands – für die CDA Schleswig-Holstein und die CDU im Kreis Plön mit den
Ortsverbänden Ascheberg und Plön Anlass, gemeinsam gesellige und politische Stunden zu verbringen.
Selbst das zeitweilig schwüle Wetter konnte der Super-Stimmung der rund 120 Mitglieder und Freunde nichts
anhaben. Die schönen Stunden vergingen wie im Fluge.
Zwei Stunden Schifffahrt über den Großen Plöner See,
anschließend Leckeres vom Grill, schmackhafte Salate
und kühle Getränke am grünen Schwentineufer an der
Plöner Ölmühle. An der Gitarre und mit Gesang Mechtilde Gräfin von Waldersee – zeitweilig unterstützt von
ihrem Plöner Kreistagskollegen Bernhard Ziarkowski.
Die Bevölkerung in Schleswig-Holstein wächst wieder
Als wir 2010 über den bis 2025 angelegten Landesentwicklungsplan (LEP) im Landtag diskutiert und beschlossen haben, haben wir beim Thema Bevölkerungsentwicklung vor einer einseitig negativen Prognose gewarnt. Die
Zahlen für 2013 und 2014 für Schleswig-Holstein bestätigen dies. Die Bevölkerung in Schleswig-Holstein wächst.
Zu verweisen ist auf die jüngsten Erhebungen des Statistikamtes Nord, wonach zum Jahresende 2014 rund
2.831.000 Menschen in Schleswig-Holstein lebten. Dies
bedeuteten 14.900 mehr als in 2013 und ist der höchste
Bevölkerungsanstieg seit 1997. Schon 2013 hat es einen
Bevölkerungszuwachs gegeben. Immer nur auf den demografischen Wandel zu verweisen und einen Bevölkerungsrückgang vorauszusagen, ist also weder tatsächlich
noch psychologisch richtig.
Der Anstieg in 2014 ist vor allem durch Zuzüge aus anderen Bundesländern (62.000) und aus dem Ausland
(33.000) begründet. Fortgezogen sind rd. 72.000 Frauen
und Männer. Auch dies zeigt, dass das Thema demografische Entwicklung differenziert diskutiert werden muss.
Eine Erinnerung an
Franz Josef Strauß
Er löste Emotionen aus. Franz Josef Strauß stand in der
Kontroverse wie kein anderer Politiker. Legendär seine
Rededuelle mit Herbert Wehner im Bundestag. Am 6.
September 2015 wäre er 100 Jahre alt geworden.
Seine konsequente CSU-Politik für Bayern - eine große
Erfolgsstory. Ein nachhaltíg florierendes Land, in dem
sich große und kleine Betriebe, Ökologie und Ökonomie,
mehr oder weniger betuchte Menschen wohl fühlen.
In den 70er Jahren war er Gast der Jungen Union.
JU-Landesvorsitzender Werner Kalinka hatte bei der
Anfahrt Sorge, dass nicht genug Zuhörer kommen
würden. Denn: Die JU hatte vergessen, zu plakatieren.
Franz Josef Strauß beruhigte ihn: „Seien´ s unbesorgt,
die Halle wird immer voll, wenn ich komme.“ Und so
war es natürlich auch. Rund 5000 Besucher füllten die
Holstenhalle in Neumünster bis auf den letzten Platz.
1979 war Franz Josef Strauß auch im Kreis Plön. Er
sprach vor der Landtagswahl auf dem Marktplatz vor
Tausenden in Preetz. Links auf dem oberen Foto der
(schon damalige) CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka und die Plöner Landtagsabgeordneten Rudolf Titzck
und Günter Flessner, beide zugleich Landesminister.

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