Verkehrsministerkonferenz der Länder 8./9. Oktober 2015 „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ Präsentation des Zwischenberichts der Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ unter der Leitung von Prof. Kurt Bodewig, Bundesminister a.D. Zwischenbericht „Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“, ihr bis zur Herbstsitzung am 8./9. Oktober 2015 in Worms einen ersten Bericht vorzulegen.“ Beschluss der VMK vom 13. Juli 2015 Grundsätze des Zwischenberichts: offene und differenzierte Auseinandersetzung mit verschiedenen Diskussionssträngen themen- und sachorientierte Analyse und Strukturierung keine Vorfestlegungen Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ Zwischenbericht Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ Zwischenbericht Politische Implikationen (1) „Zudem werden wir gemeinsam mit den Ländern Vorschläge für eine Reform der Auftragsverwaltung Straße erarbeiten und umsetzen.“ aus: Koalitionsvertrag 18. LP Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ Zwischenbericht Politische Implikationen (2) Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ Zwischenbericht Ausgangslage (1) Die Herausforderungen der Zukunft für die Verkehrsinfrastruktur bestehen im Bereich der Erhaltung, der nachholenden Sanierung sowie des bedarfsgerechten Ausbaus. Gemeinsames Ziel ist ein zukunftsfähiges Verkehrsnetz, das in allen Teilen des Landes den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen und dem Nachhaltigkeitsanspruch gerecht wird und Deutschland als Wirtschaftsstandort voranbringt. Bund und Länder haben hier eine gemeinsame Verantwortung. Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ Zwischenbericht Ausgangslage (2) Bund-Länder-Finanzbeziehungen Regionalisierungsmittel Entflechtungsgesetz / GVFG Expertenbeiträge − Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ (Bodewig-I) − Kommission „Stärkung von Investitionen in DEU“ (BMWi) − Reformkommission „Bau von Großprojekten“ (BMVI) Politischer Diskurs Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ Zwischenbericht Expertenbeiträge (1) Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ (Bodewig-I) − Schaffung eines Sondervermögens für die nachholende Sanierung − Sicherung der Finanzierung durch überjährige Finanzierungsstrukturen (Fonds bzw. Infrastrukturkonten) − Regelung der Planungs- und Vorlaufkosten − Nutzung von Pilotprojekten und Best Practice − Einrichtung einer Clearingstelle − Hebung einer Effizienzreserve Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ siehe Zwischenbericht: Seite 13 Zwischenbericht Expertenbeiträge (2) Kommission „Stärkung von Investitionen in DEU“ (BMWi) − Selbstbindung öffentlicher Haushalte zugunsten von Investitionen − Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft − Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Kommunen − Initiierung öffentlicher Infrastruktur- und Bürgerfonds siehe Zwischenbericht: Seite 14 Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ Zwischenbericht Expertenbeiträge (3) Reformkommission „Bau von Großprojekten“ (BMVI) − kooperatives Planen im Team − Risikomanagement und Erfassung von Risiken im Haushalt − Vergabe an den Wirtschaftlichsten, nicht Billigsten − verbindliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung − klare Prozesse und Zuständigkeiten/Kompetenzzentrum − stärkere Transparenz und Kontrolle siehe Zwischenbericht: Seite 15 Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ Zwischenbericht Prozessablauf (1) „Auslöser für die Notwendigkeit der Diskussion und auch der Reform bzw. Weiterentwicklung der Auftragsverwaltung sind die sich verändernden Aufgabenstellungen der Zukunft, aber auch erkannte operative Defizite in laufenden Prozessen.“ siehe Zwischenbericht: Seite 17 Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ Zwischenbericht Prozessablauf (2) Genehmigungsverfahren RE-Entwurf + Gesehen-Vermerk Vorlagegrenzen Zweckausgaben fehlende Langfristigkeit siehe Zwischenbericht: Seite 19ff. Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ Zwischenbericht Organisationsstruktur bisheriges deutsches Modell österreichisches Modell Schweizer Modell französisches Modell dänisches Modell siehe Zwischenbericht: Seite 23ff. Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ Zwischenbericht Finanzierungsstruktur siehe Zwischenbericht: Seite 29f. Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ Zwischenbericht Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“
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