STANDPUNKTE 25 Jahre Deutsche Einheit – Zeitzeugen berichten

STANDPUNKTE
SCHLESWIG-HOLSTEIN
Oktober 2015 / II
Der Mensch steht im Mittelpunkt.
EINLADUNG
25 Jahre Deutsche Einheit –
Zeitzeugen berichten
am Sonnabend, 31. Oktober 2015, 14.30 Uhr
in Laboe, Restaurant „BOSNA“, Heikendorfer Weg 1
(Parkplatz z.B. 150 m nach der Tankstelle – links gegenüber der Kirche).
Es berichten in Wort und Bild die Zeitzeugen Dieter Schmidt (Büchen, Zollbeamter i.R.) und Wolfgang Kniep
(Leisterförde, Kreis Ludwigslust-Parchim, ehemaliger Lehrer). Zeitzeuge Dieter Schmidt ar i zur renz nun an der renze zur DD ä i und eri h e au h in hulen er da rle e. r hein eden in el der
renze zu ennen die un er and dur h hni . Zeitzeuge Wolfgang Kniep wohnt im ehemaligen „Sperrgebiet“. Er organisiert und moderiert Seminare zu den Ereignissen und Schicksalen vor und nach der Wende.
Wir freuen uns auf Ihre/Eure Teilnahme!
Hans-Helmut Lucht
CDA-Landesvorstandsmitglied
Werner Kalinka
CDU und CDA
Helga Jessen
Senioren Union
Armut bleibt auch in Deutschland ein Thema
Jedes 3. Kind wächst in Kiel unter Hartz IV-Bedingungen auf. In anderen Städten wird es ähnlich sein. Studien und die Realität belegen: Rund 15% der 82 Millionen
B r er m en in Deu hland un er finanziellen Bedingungen an der Armutsgrenze leben. Immer mehr Rentnerinnen und en ner la en da e
r ie finanziell
immer enger wird. Davon sind gerade auch viele Frauen
betroffen, die nicht gearbeitet haben, weil sie sich um
die Kindererziehung gekümmert haben. Knapp 1 Million Rentnerinnen und Rentner haben ein Minijob-Arbeitsverhältnis. Es ist davon auszugehen, dass vor allem
finanzielle e i h un e da r au hla e end ind.
Mehr als 120 000 Selbstständige werden nach jüngsten Informationen durch Hartz IV unterstützt. Immer
mehr Menschen bitten bei den Tafeln um Lebensmittel.
Armut ist und bleibt auch in Deutschland ein Thema.
IMPRESSUM
CDA Landesverband Schleswig-Holstein, Sophienblatt 44-46, 24114 Kiel
Tel.: 0431/66099-33 | www.cda-sh.de | facebook.com/sozialausschuesse.sh
Redaktion: Dr. Andreas Ellendt | [email protected] | 0177/ 4668 290
GEDENKEN AN DIE OPFER AN DER DEUTSCH-DEUTSCHEN GRENZE
Lübeck-Schlutup: Die CDA unterstützt das
Gedenken an die Opfer des Schießbefehls
Mit einer Spende hat die CDA Schleswig-Holstein das Aufstellen einer Gedenktafel zum Gedenken an die Opfer des
SED-Schießbefehls am Grenzmuseum in Lübeck-Schlutup unterstützt. Landesvorstandsmitglied Volker Nehrhoff
(links) bei der Veranstaltung am 3. Oktober 2015 mit der Vorsitzenden des Vereins Grenzdokumentations-Stätte
Lübeck-Schlutup, Ingrid Schatz, und dem Gedenkstätten-Beauftragten der Opferverbände, Michael Schulz.
Grußwort anlässlich der Einweihung eines Mahnmals für Harry Weltzin (Wismar), Michael Gartenschläger (Strausberg n. Berlin) sowie weitere Frauen und Männer, die bei Fluchtversuchen an der
innerdeutschen Grenze in Mecklenburg-Vorpommern erschossen wurden
Er war Sohn einer Kaufmannsfamilie, 1955 in Wismar
geboren. Das ganze Leben stand noch vor ihm, als er
sich entschloss, in den anderen Teil Deutschlands zu
iehen d r
reihei und Dem ra ie herr h en.
Es war die Nacht vom 3. auf den 4. September 1983, es
waren die letzten Stunden im Leben von Harry Weltzin.
l er den er en a heldrah zaun nahe der emeinde
Kneese am Schaalsee bereits überwunden hatte, geriet
er in eine dieser mörderischen Splitterminen, die als
Selbstschussanlagen von der DDR verlegt worden waren. Schwer verletzt wurde Harry Weltzin von Soldaten
der DD
renz ru en e r en da ei er ar er.
in ei ere
er an die er rau amen renze die allein am Schaalsee 16 Menschen das Leben kostete, nur
weil sie frei sein wollten. Und ob es nicht in Wahrheit
noch mehr waren als diese 16, das wird sich erst in Zukunft erweisen. Es ist jetzt eine Zahl über 50 im Abschnit
Pri all
alz edel die in änze m D r hun verbund – Dr. J. Staadt, FU Berlin – recherchiert sind.
Das Mahnmal, das hier an Harry Weltzin und seine Schickal e ähr en erinner i die er e eden ä e au fentlichem Boden des Bundeslandes Schleswig-Holstein.
Und dass sie mit Hilfe von Insassen des einstigen Kinder-
gefängnisses in Bad Freienwalde entstand, und des Jugendwerkes Alte Schule e.V. in Ratzeburg, Begegnungsä e lden ee zei hne ie e nder au . Dan au h
der CDA Lübeck und Schleswig Holstein.
Warum aber ist es so ungemein wichtig, wieder und
immer wieder eine Vergangenheit zu beschwören, die
zu den dunklen Seiten im Buch der deutschen Nachkriegsgeschichte zählt? Weil die Erinnerung daran zu
den Bausteinen in eine glücklichere Zukunft gehört.
Nur wenn wir wissen, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit keine Selbstverständlichkeit sind, dass sie uns nicht
geschenkt worden sind, dass wir notfalls um sie kämpfen müssen, nur dann können wir dieser Freiheit für uns
und die un l enden enera i nen e i ein.
arr
el zin ainer Bur i
an e r emme ihael ar en hlä er und die ielen anderen rauen
und Männer, die sterben mussten, nur weil sie in Freiheit leben wollten – sie dürfen nicht vergessen werden.
Dies wollen wir uns heute einmal mehr geloben.
Michael Markus Schulz MBA
Bundesvorstandsmitglied UOKG e.V. Berlin,
Gedenkstättenbeauftragter
WEITERE AKTUELLE INFORMATIONEN UNTER WWW.CDA-SH.COM
CDA Schleswig-Holstein schlägt Hiltraud Ritter
erneut für den CDA-Bundesvorstand vor
Sie engagiert sich seit vielen Jahren politisch: Hiltraud
Ritter. In der Sozial- und Kommunalpolitik, für die
Frauen in der CDA. In der CDA Schleswig-Holstein ist
sie Landesschatzmeisterin, seit acht Jahren gehört sie
dem CDA-Bundesvorstand an. Im Kreis Pinneberg hat
sie sich als Kreistagsabgeordnete und Stadtvertreterin
einen Namen gemacht. Eine Frau mit hohem Engagement, mit klarer politischer Analyse, eine geschätze e rä h ar nerin. el
er ändli h da der
CDA-Landesvorstand sie erneut zur Wiederwahl für den
CDA-Bundesvorstand vorschlägt, der auf der Bundestagung am 7./8. November 2015 in Berlin gewählt wird.
15 Punkte,
die für die Flüchtlingspolitik von Bedeutung sind
1
2
Da rundre h au
l ird allen e ähr die
politisch verfolgt werden. Dieses steht nicht zur
Disposition.
Die Aufnahmemöglichkeiten in Deutschland sind
an einer ri i hen renze an elan . Die il in besondere für die Unterbringung. Die Kommunen
sollten mitteilen, was dabei noch real machbar ist.
Es muss offen darüber gesprochen werden, welhe renzen ehrenam li her r ei inz i hen
erreicht sind.
3
Wird ein Antrag auf Anerkennung als Asylbewerber/Flüchtling abgelehnt, müssen die Rückführungen auch umgesetzt werden. Diese sind unter
Zuhilfenahme aller rechtsstaatlichen Mittel und in
menschlich würdiger Form vorzunehmen.
4
Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten müssen an der Einreise in die EU gehindert werden.
Die Aufnahme von Flüchtlingen in die EU sollte
kontingentiert werden. Asylrecht und Flüchtlingshilfe müssen an die geänderte globale Entwicklung angepasst werden.
5
6
Eine vom Bund bis zu den Kommunen gegliederte Verwaltung für Fragen von Asylbewerbern und
Flüchtlingen muss zügig aufgebaut werden. Alle
wesentlichen Aufgabenbereiche von der Aufnahme bis zur Integration wie auch zur Ablehnung
eines Antrages sind zu bündeln. Ob dies auf Bundes- und Landesebene durch eigene Ministerien
erfolgen sollte, ist zu erörtern.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) muss unverzüglich personell aufgestockt
und so organisiert werden, dass Anerkennungsverfahren schnell durchgeführt werden können.
Die derzeitig zu langen Zeiten sind nicht hin-
nehm ar. m en ualifizier e i ar ei er au
allen Behörden des Bundes, der Länder und aus
den Kommunalverwaltungen ins BAMF abgeordnet werden bzw. entliehen werden. Im Ruhestand
efindli hen i ar ei ern i eine ea i ierun
anzubieten.
7
Wesentlich ist, den Ursachen der Entwicklung
zu begegnen. Bund und EU sind vor allem gefordert, Hilfsprogramme für die betroffenen Länder zu entwickeln und rasch umzusetzen. Das
l h lin hil er i finanziell är er zu
unterstützen. Den Menschen in den Flüchtlingslagern muss eine Perspektive eröffnet werden. Die
seit Sommer 2015 sehr erheblich größer werdenden Flüchtlingsströme müssen schnell begrenzt
werden, Schlepper-Strukturen sind entschieden
zu bekämpfen.
8
Polizeiliche Arbeit muss sich vor allem darauf
konzentrieren, dass rechtsfreie Räume weder entehen n h hin en mmen erden. Die renz
kontrollen müssen erheblich intensiviert werden.
Es kann nicht in Frage stehen, dass die Personalien
von Flüchtlingen bei Ankunft festzustellen sind.
9
Europäisches Recht muss in allen EU-Ländern angewandt werden. Wird es der sozialen Wirklichkeit nicht mehr gerecht, ist es Aufgabe der Organe
und Mitgliedstaaten der EU, dies zu bewerten und
darüber gemeinsam zu entscheiden.
10 Den Kommunen sind seitens des Bundes und des
Landes alle Aufwendungen zu erstatten, die ihnen
für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen entstehen. Dies gilt
auch für die Personalkosten. Das Land muss unein e hrän die m Bund ezahl en elder an
die Kommunen weitergeben.
PUNKTE, DIE FÜR DIE FLÜCHTLINGSPOLITIK VON BEDEUTUNG SIND
11 Um eine tatsächliche Integration und Förderung
der Asylberechtigten sicherzustellen, aber auch
um sozialen Spannungsfeldern möglichst schon
im Ansatz zu begegnen, sind schnell Programme
vonnöten, um für sie Wohnungen anzubieten, Arbeits-, Schul- und Ausbildungschancen zu eröffnen und sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben
zu lassen.
12 Die Rechts- und Werteordnung in Deutschland ist
wenn die Polizei durch diese Aufgabenwahrnehmung sich weniger um die Sicherheit der Bürger
kümmern kann.
14
ird er ar e da da e e ze und aßnahmenpaket, das im Bundestag nach dem „Flüchtlin
i el
m . e em er
z i hen
Bund und Ländern verabschiedet werden soll,
nachhaltig zur Lösung der Probleme beiträgt.
von den Asylbewerbern und Flüchtlingen zu akzeptieren. Es muss zudem die Bereitschaft bestehen, die deutsche Sprache zu erlernen.
15 Der Erhalt und die Förderung der gesellschaftli-
13 Es gehört nicht zu den originären Aufgaben von
(Beschluss des Plöner CDU-Kreisvorstandes auf der
Sitzung am 12. Oktober 2015 in Schwentinental)
Polizei und Bundeswehr, die Unterbringung von
Flüchtlingen zu organisieren. Nicht akzeptabel ist,
chen Akzeptanz des Asylrechts ist eine wichtige
politische Aufgabe.
Petra Nicolaisen: Alle Konsolidierungsverträge
stehen unter dem Vorbehalt der Flüchtlingskosten
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion
im Schleswig-Holsteinischen Landtag Petra Nicolaisen
hat den Abschluss der Ergänzungsverträge zur Konsolidierungshilfe zwischen Land und Kommunen vor einer
eindeutigen Aussage zur Verteilung der Bundesmittel
für die Flüchtlingskosten kritisiert:
„Das ist Augenwischerei. Jeder weiß, dass die betroffenen Kommunen diese Vereinbarungen nur unter der
Voraussetzung erfüllen können, dass ihnen die nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz anfallenden Kosten
für die Flüchtlinge erstattet werden. Der Innenminister
hätte vor der Unterzeichnung der Verträge für Klarheit
sorgen müssen“, sagte Nicolaisen.
Das Land erhalte vom Bund 670 Euro pro Monat und
Flüchtling. Die Kommunen wüssten bis heute nicht,
welche Mittel sie erhielten.
Die l i e ierun lä die mmunen im Blind u
ihre Haushalte aufstellen. Das ist verantwortungslos“,
so die CDU-Abgeordnete. In Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und dem Saarland würden die Kommunen
vollständig von den Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz freigestellt.
Damit bliebe ihnen die Möglichkeit, andere Aufgaben,
wie beispielsweise die Unterbringung und Integration
zu r ani ieren und zu finanzieren. Die e
dell rdern wir auch für Schleswig-Holstein“, so Nicolaisen.
2. Einsatzhundertschaft: GdP und CDA einig
Die e er ha der P lizei dP rder eine . insatzhundertschaft für die Polizei in Schleswig-Holstein.
e hä
hrer arl ermann ehr a e e en er
der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung im Oktober 2015: „Der aktuelle Zustand ist für die Beamten und
ihre Familien nicht länger tragbar.“
So sieht es auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Schleswig-Holstein. CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „Seit Jahren wird der
(einzigen) festen schleswig-holsteinischen Einsatzhundertschaft aus Eutin Überstunden im fünfstelligen
Stunden-Bereich wie selbstverständlich abverlangt. Die
Belastungen steigen aber immer mehr, ob durch Fußall Pr fi iele Dem n ra i nen i el re en der
andere Einsätze. Jetzt kommen durch den Flüchtlingsstrom weitere Aufgaben hinzu.
Dies ist nicht mehr zu leisten. Das Zusammenstellen
weiterer Einsatzhundertschaften aus den Stationen vor
Ort führt zu einem Sicherheitsverlust dort. Das geht
nicht. Deshalb sollte endlich realisiert werden, was die
CDA Schleswig-Holstein schon seit Jahren fordert: Eine
2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei.“

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