Richten gegen die Regeln

Justiz
Richten gegen die Regeln
die ihre Weltanschauung über den Volkswillen stellen
Rechtsverdreher finr
ausgerechnet am grössten Gericht des Landes, dem Bundesverwaltungsgericht.
gibt
Richter,
-Es
in der Schweiz leben darf. Die eiferndsten
entscheiden,-wer
sie
wenn
Von Markus Schcir
<<Verwirrende Fragen>> werfe die Geschichte
auf, staunte der zypriotische Jurist George
Nicolaou am Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte. Die höchsten Richter in
Strassburg urteilten vor einem Monat über die
Klage von Mahdi und Sarah gegen die Schweiz.
zou kamen die angeblich verheirateten afghanischen Jugendlichen, er achtzehn, sie vierzehnJahre alt, aus Italien ins Land, um Asyl zu
suchen. Die Schweizer schafften den jungen
Mann gemäss den Regeln des Dublin-Abkommens aus; er kam jedoch umgehend zu seiner
Begleiterin zurück und rief den Gerichtshof in
Strassburg an, um sein Familienleben zu erstreiten.
Die Hüter der Menschenrechte wiesen ihn
ab, weil sich die Ehe mit einer Vierzehnjährigen nicht anerkennen lasse. Aber Mahdi und
Sarah können gleichwohl für immer in der
Schweiz bleiben: ImJuni zot4,also eineinhalb
Jahre vor dem Entscheid aus Strassburg, besiegelte ein Genfer Gericht die Ehe des Paars; im
oktober zor4 gewährte ihm das Staatssekretariat für Migration ohne jeden erkennbaren
Fluchtgrund Asyl.
Diese Gunst verdanken Mahdi und Sarah
IE
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einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, der willkürlich anmutet. Mehrfach
hatte Yanick Felley (SVP) als Einzelrichter darauf bestanden, dass sich die Beziehung des
jungen Paars <<auf keinen Fall>> anerkennen
lasse. Am 28. Novembe r zot3 abet entschieden
drei Richterinnen, das Bundesamt für Migra-
Wachsendr Willkür: Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen.
lauben. Die z8 Richterinnen und Richter der
beiden Abteilungen zum Asylrecht vertreten
Mahdi prüfen,
besonders die Frage, ob die beiden Jugendlichen als Familienmitglieder gelten könnten:
Claudia Cotting-Schalch (FDP), Contessina
zwar, abgesehen von vier
Theis (Grüne) und Sylvie Cossy (Sympathisan-
4. So kommt
tion müsse
das Asylgesuch von
tin der Grünen) bogen nationale
Gesetze und
internationale Abkommen nach eigenem Gutdünken zurecht - wie sich zwei Jahre später
zeigte, sogar wider die Haltung der höchsten
Richter in Strassburg.
<<Unpolitischen>>,
alle grösseren Parteien, jedoch keineswegs gemäss Proporz nach Wählerstärke: SVP: 6, FDP:
z,GLP;r undBDP: r, aber SP: 7und GP:
es, dass oft mehrheitlich oder auszusammengesetzte Grerot-grün
schliesslich
selbst in grundlegenden
flällen,
mien ihr Urteil
als letzte Instanz: Das
zumeist
Fragen und
3, CVP:
Bundesverwaltungsgericht betreibt nicht
Rechtsprechung, sondern Parteipolitik - gegen die Mehrheit der Stimmbürger.
Parteipolitik gegen die Mehrheit
<<Sabotage
von
oben>>, also einen Wider-
Der Fall am Bundesverwaltungsgericht in
standskampf gegen den Volkswillen, warf die
St.Gallen, dem grössten Gericht des Landes,
zeigt so beispielhaft: Die Richter, die auf Ermessen und Verhältnismässigkeit pochen,
reizen ihren Spielraum aus, ja sprengen ihn
gelegentlich gar, wenn sie sich selber die Ge-
Weltwoche schon
setzgebung anmassen - selbst gegen den Willen, den das Volk an der Urne geäussert hat.
Das können sie sich nur dank strategischer
Personalpolitik und taktischen Manövern er20
früher den eigenmächtigen
Richtern in St.Gallen vor. Noch in der Asylrekurskommission, also der Vorgängerinstitution, forderten sie zoo5 bei Eritreern die Anerkennung der Desertion als Asylgrund, in
Europa allein; damit lösten sie den Zustfom
aus Eritrea in die Schweiz erst aus. Mit der
Asylgesetzrevision von zot3 sptach sich das
Volk dagegen aus; Bundesrätin Simonetta
Sommaruga sorgte gleict
angeblichen Deserteure
tisch: dauernde) Aufnahr
niessen. Und das Bunde
fandWege, um das Gesetz
ben: Mit mehreren Urtei
angehörige einreisen ode
nachsuchen - immer ve
grün beherrschte Dreie:
zungen den Willen von 7
bürger.
Letztes Jahr übten sie
sogar beim Verdrehen
November zot4 vetbot
Menschenrechte den S
eine achtköpfige afghan
dem Dublin-Abkommen
zuschicken, solange dort
dige Unterkunft gewähl
weisung liess sich
erst
Abklärungen vollziehen
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zwar, abgesehen von vier <<Unpolitischen'>,
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Gallen, dem grössten Gericht des Landes,
:igt so beispielhaft: Die Richter, die auf Erressen und Verhältnismässigkeit pochen,
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elegentlich gar, wenn sie sich selber die Ge:.
:tzgebung anmassen - selbst gegen den Wil:n, den das Volk an der Urne geäussert hat'
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es, dass oft mehrheitlich oder ausschliesslich rot-grün zusammengesetzte Gremien ihrUrteil fällen, selbst in grundlegenden
Fragen und zumeist als letzte Instanz: Das
kommt
Bundesverwaltungsgericht betreibt nicht
Rechtsprechung, sondern Parteipolitik - gegen die Mehrheit der Stimmbürger.
<.Sabotage von obentt, also einen Widerstandskampf gegen den Volkswillen, warf die
früher den eigenmächtigen
Richtern in St.Gallen vor. Noch in der Asylrekurskommission, also der Vorgängerinstitution, forderten sie zoo5 bei Eritreern die Anerkennung der Desertion als Asylgrund, in
Europa allein; damit lÖsten sie den Zustrom
aus Eritrea in die Schweiz erct aus' Mil der
Asylgesetzrevision von zot3 sptach sich das
Volk dagegen aus; Bundesrätin Simonetta
Weltwoche schon
Sommaruga sorgte gleichwohl dafür, dass die
angeblichen Deserteure die vodäufige (faktisch: dauernde) Aufnahme in der Schweiz geniessen. Und das Bundesverwaltungsgericht
fandWege, um das Gesetz weiter zuhintertreiben: Mit mehreren Urteilen liess es Familienangehörige einreisen oder imAusland umAsyl
nachsuchen - immer verhöhnten dabei rotgrün beherrschte Dreier- oder Fünferbesetzungen denWillen von 78 Prozent der Stimmbürger.
Leutes Jahr übten sie ihre Spitzfindigkeit
sogar beim Verdrehen von Völkerrecht' Im
November zor4 verbot der Gerichtshof für
Menschenr€chte den Schweizer Behörden'
eine achtköpfige afghanische Familie gemäss
dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückzuschicken, solange dort keine menschenwürdige Unterkunft gewährleistet sei - die Aus-
weisung liess sich erst nach aufwendigen
Abklärungen vollziehen. Die italienischen Behörden bestätigten, wie das Staatssekretariat
für Migration bei einem späteren Fall schrieb'
<<dass alle Familien mit minderjährigen KinWelfwoche Nr. 02.15
Bild: Gaetan Bally (Keystone
wdlterstöckli.
BendichtTellenbach.
dern in einer kindergerechten Aufnahmestrukrur unterzubringen seien und dass die
Familieneinheit gewahrt werde>>, wie es die
fuchter in Strassburg forderten.
Doch die Richter in Sr.callen trieben ihr
Spielchen noch weiter bei einer mit fünf minderjährigen Kindern illegal aus Italien eingereisten Eritreerin. Sie ftllten amtz.März zot5
einen Grundsatzentscheid, auf den sie fortan
ihre Praxis stützten, in der Besetzung: Christa
Luterbacher (SP), Martin Zo\7er (CYP), Emilia
Antonioni Luftensteiner (GP), Muriel Beck
Kadima (GP) und Sylvie Cossy (Sympathisantin der Grünen). Das Staatssekretariat dürfe
sich nicht auf die Beteuerungen der Italiener
verlassen, sondern schon zum Zeitpunkt der
Verfügung müsse
konkrete und individuelle Zusicherung - insbesondere unter
Namens- und Altersangaben der betroffenen
Personen - vorliegen, mit welcher namentlich
garantiert wird, dass eine dem Alter der Kinder (oder des Kindes) entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien
zur Verfügung steht und dass die Familie bei
der Unterbringung nicht getrennt wird>>. (Das
Staatssekretariat wies vergeblich darauf hin,
dass zwischen dem Zeitptnkt der Verfügung
<<eine
und demjenigen derAusweisung meist erhebliche Zeit verstreicht.)
Und tags daraaf zwangdas Gericht-Muriel
Beck Kadima (GP), William Waeber (Sp),
Cfuisra Luterbacher (SP), Martin Zoller (CVp)
und Gerard Scherrer (Selbstdeklaration: apolitisch) - das Staatssekrctariat sogar in einem
völlig klaren Fall zu weiteren Abklärungen:
bei einer kosovarischen Familie mit vier Kindern, die in Ungarn ins Asylverfahren gekommen und über Deutschland eingereistwar. Das
heisst: Das Bundesverwaltungsgericht legt
mit Forderungen, die sogar diejenigen des
Strassburger Gerichtshofs überschiessen, die
Schweizer Asylpolirik lahm.
Die Verantwortlichen lassen sich benennen:
Walter Sföckli, 64
Der Zürcher Sozial-
- den Rechtsdienst der
demokrat leitete ab 1984
Schweizerischen Flüchtlingshiife und machte
Einsätze als Beauftragter des UNHCR. r99z
wechselte er in die Asylrekurskommission, dort
- wie ab zooT aach im Bundesverwaltungsge-
richt
-
führte er eine Abteilung, so auch beim
Welfwoche Nr. 02.16
Bilder: zvg
ChristaLuterbacher.
MurielBeckKadima.
folgenschweren Entscheid von 2oos, mit dem
die Schweiz als erstes europäisches Land bei
Eritreern die Dienstverweigerung als Asylgrund anerkannte. <<Grosszügigkeit ist eine
Frage des politischen Willens>>, sagte er letztes
Jahr im Magazin. Er verstehe den Lärm nicht,
der um die Asylzahlen gemacht werde. In seinem Büro in St. Gallen hängg wie der Reporter
sah, eingerahmt die staatspolitische Maxime
des Bundesrats von 1952: «Im Hinblick auf die
Pflicht, eine der schweizerischen Tradition entsprechende Asylpraxis einzuhalten, ist eine
freie, weitherzige Aufnahme von Flüchtlingen
in Aussicht zu nehmen.r>
Bendicht Tellenbach, 64
-
Mir dem Berner
Fürsprecherparen t machre der Sozialdemokrat
eine Beamtenkarriere, vom Bundesamt fürJustiz überdas Sekretariat des Kantonsparlaments
bis in die Asylrekurskommission und das Bun-
ContessinaTheis.
Sylvie Cossy.
schwerdedienst, ab tggz in der Asy
kommission. Sie hat also nie an einem
gearbeitet, sondern setzt sich schon ih
Berufsleben mit Asylfragen auseinan
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Die Grüne
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die lange im Stadtpadament
Rassismus sowie für Fahrende kämpfte
von 1990 bis zoo3 als Menschenrech
tragte des Schweizerischen Evangeliscl
chenbunds. Dabei gab sie 1996 zum
brennenden Thema <<Kirche und As;
Schrift heraus: <<Legitimer Widerstr
bleibt schleierhaft, warum
in analogen Fällen positiv oder
negativ entschieden wurde.>>
<<Oft
Rechtsstaat!>> Viele Asylsuchende befr n
desverwaltungsgericht. Dazwischen setzte er
sich von 1985 bis r99o als Sekretariatsmitarbeiter für Amnesty International ein. Er spannt
gern mit dem gleichaltrigen und gleichgesinnten Walter Stöcldi zusammen, so bei einem
skandalösen Entscheid von zoo8: Der führende
PKK-Terrorist Mehmet Esiyok war im Dezember zoo5 bei der Einreise in die Schweiz verhaftet worden, das BundesamtfürMigration hatte
sein Asylgesuch abgelehnt. Bundesrat Christoph Blocherbrachte die Türken dazu, in strenge Kontrollen der Haftbedingungen nach einer
Auslieferung einzuwilligen; das Bundesgericht
stimmte im J anuar zooT anter harten Aufl agen
zu. Drei Richter am Bundesverwaltungsgericht
aber mäkelten an den Garantien herum: Sie gaben dem Terroristen Asyl - und dieser forderte
ftir seine Haft eine Entschädigung von mehreren hunderttausend Franken.
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gleich nach demAbschluss desJusstudiums in
Bern ein Plätzchen im EidgenössischenJustiz-
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