Justiz Richten gegen die Regeln die ihre Weltanschauung über den Volkswillen stellen Rechtsverdreher finr ausgerechnet am grössten Gericht des Landes, dem Bundesverwaltungsgericht. gibt Richter, -Es in der Schweiz leben darf. Die eiferndsten entscheiden,-wer sie wenn Von Markus Schcir <<Verwirrende Fragen>> werfe die Geschichte auf, staunte der zypriotische Jurist George Nicolaou am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die höchsten Richter in Strassburg urteilten vor einem Monat über die Klage von Mahdi und Sarah gegen die Schweiz. zou kamen die angeblich verheirateten afghanischen Jugendlichen, er achtzehn, sie vierzehnJahre alt, aus Italien ins Land, um Asyl zu suchen. Die Schweizer schafften den jungen Mann gemäss den Regeln des Dublin-Abkommens aus; er kam jedoch umgehend zu seiner Begleiterin zurück und rief den Gerichtshof in Strassburg an, um sein Familienleben zu erstreiten. Die Hüter der Menschenrechte wiesen ihn ab, weil sich die Ehe mit einer Vierzehnjährigen nicht anerkennen lasse. Aber Mahdi und Sarah können gleichwohl für immer in der Schweiz bleiben: ImJuni zot4,also eineinhalb Jahre vor dem Entscheid aus Strassburg, besiegelte ein Genfer Gericht die Ehe des Paars; im oktober zor4 gewährte ihm das Staatssekretariat für Migration ohne jeden erkennbaren Fluchtgrund Asyl. Diese Gunst verdanken Mahdi und Sarah IE E§ einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, der willkürlich anmutet. Mehrfach hatte Yanick Felley (SVP) als Einzelrichter darauf bestanden, dass sich die Beziehung des jungen Paars <<auf keinen Fall>> anerkennen lasse. Am 28. Novembe r zot3 abet entschieden drei Richterinnen, das Bundesamt für Migra- Wachsendr Willkür: Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. lauben. Die z8 Richterinnen und Richter der beiden Abteilungen zum Asylrecht vertreten Mahdi prüfen, besonders die Frage, ob die beiden Jugendlichen als Familienmitglieder gelten könnten: Claudia Cotting-Schalch (FDP), Contessina zwar, abgesehen von vier Theis (Grüne) und Sylvie Cossy (Sympathisan- 4. So kommt tion müsse das Asylgesuch von tin der Grünen) bogen nationale Gesetze und internationale Abkommen nach eigenem Gutdünken zurecht - wie sich zwei Jahre später zeigte, sogar wider die Haltung der höchsten Richter in Strassburg. <<Unpolitischen>>, alle grösseren Parteien, jedoch keineswegs gemäss Proporz nach Wählerstärke: SVP: 6, FDP: z,GLP;r undBDP: r, aber SP: 7und GP: es, dass oft mehrheitlich oder auszusammengesetzte Grerot-grün schliesslich selbst in grundlegenden flällen, mien ihr Urteil als letzte Instanz: Das zumeist Fragen und 3, CVP: Bundesverwaltungsgericht betreibt nicht Rechtsprechung, sondern Parteipolitik - gegen die Mehrheit der Stimmbürger. Parteipolitik gegen die Mehrheit <<Sabotage von oben>>, also einen Wider- Der Fall am Bundesverwaltungsgericht in standskampf gegen den Volkswillen, warf die St.Gallen, dem grössten Gericht des Landes, zeigt so beispielhaft: Die Richter, die auf Ermessen und Verhältnismässigkeit pochen, reizen ihren Spielraum aus, ja sprengen ihn gelegentlich gar, wenn sie sich selber die Ge- Weltwoche schon setzgebung anmassen - selbst gegen den Willen, den das Volk an der Urne geäussert hat. Das können sie sich nur dank strategischer Personalpolitik und taktischen Manövern er20 früher den eigenmächtigen Richtern in St.Gallen vor. Noch in der Asylrekurskommission, also der Vorgängerinstitution, forderten sie zoo5 bei Eritreern die Anerkennung der Desertion als Asylgrund, in Europa allein; damit lösten sie den Zustfom aus Eritrea in die Schweiz erst aus. Mit der Asylgesetzrevision von zot3 sptach sich das Volk dagegen aus; Bundesrätin Simonetta Sommaruga sorgte gleict angeblichen Deserteure tisch: dauernde) Aufnahr niessen. Und das Bunde fandWege, um das Gesetz ben: Mit mehreren Urtei angehörige einreisen ode nachsuchen - immer ve grün beherrschte Dreie: zungen den Willen von 7 bürger. Letztes Jahr übten sie sogar beim Verdrehen November zot4 vetbot Menschenrechte den S eine achtköpfige afghan dem Dublin-Abkommen zuschicken, solange dort dige Unterkunft gewähl weisung liess sich erst Abklärungen vollziehen hörden bestätigten, wie für Migration bei einem <<dass alle Familien mit atz ichten gegen die Regeln e1tanschauungüberdenVo1kswillenste1len, finden sich rn sie entscheiden, wer in der schweiz leben darf. Die eifirndsten Rechtsverdreher igerechnet am grö;sien Gericht des Landes, dem Bundesverwaltungsgericht' rc-irrende Fragen>> werfe die Geschichte sraunte der zyptiotische Jurist George rlaou am Europäischen Gerichtshof für rschenrechte. Die höchsten Richter in ssL'urg urteilten vor einem Monat über die gegen die Schweiz' ;e r-on N1ahdi und Sarah kamen die angeblich verheirateten afgha- hen Jugendlichen, er achtzehn, sie viern-Iahre a1t, aus Italien ins Land, um AsyI zu ren. Die Schweizer schafften den jungen ur gemäss den Regeln des Dublin-Abkomfs aus; er kam jedoch umgehend zu seiner Jeiterin zurück und rief den Gerichtshof in ssburg an, um sein Familienleben zu er:iten. tie Hürer der Menschenrechte wiesen ihn lre il sich die Ehe mit einer Vierzehnjähril nicht anerkennen lasse. Aber Mahdi und ah können gleichwohl für immer in der Llr'eiz bleiben: ImJuni zo14, also eineinhalb re vor dem Entscheid aus Strassburg, besiete ein Genfer Gericht die Ehe des Paars; im rober zo14 gewährte ihm das Staatssekreta- r rür }figration ohne jeden erkennbaren r;htgrundAsyl. )iese Gunst verdanken Mahdi und Sarah r;:n Entscheid des Bundesverwaltungsrl;hrs. der willkürlich anmutet. Mehrfach rie Yanick Felley (SVP) als Einzelrichter darf bestanden, dass sich die Beziehung des lgen Paars <<auf keinen Fall'> anerkennen Wachs ende Willkür: Bund'esverwaltungs gericht in St' Gallen' Am z8.November zot3 aber entschieden er Richterinnen, das Bundesamt für Migra- lauben. Die zB Richterinnen und Richter der beiden Abteilungen zum Asylrecht vertreten Mahdi prüfen, sLlnders die Frage, ob die beiden Jugendlien als Familienmitglieder gelten könnten: audia Cotting-Schalch (FDP), Contessina zwar, abgesehen von vier <<Unpolitischen'>, alle grösseren Parteien, j edoch keineswegs gemäss Proporz nach Wählerstärke: SVP: 6, FDP: 3, CVP: reis rGrüne) und Sylvie Cossy (Sympathisanr der Grünen) bogen nationale Gesetze und rernationale Abkommen nach eigenem Gutinken zurecht - wie sich zwei Jahre später :ige, sogar wider die Haltung der höchsten 4. So ;se . rn müsse das Asylgesuch von ichter in Strassburg. gegen die Mehrheit rrteipolitik er Fall am Bundesverwaltungsgericht in Gallen, dem grössten Gericht des Landes, :igt so beispielhaft: Die Richter, die auf Erressen und Verhältnismässigkeit pochen, :izen ihren Spielraum aus, ja sprengen ihn elegentlich gar, wenn sie sich selber die Ge:. :tzgebung anmassen - selbst gegen den Wil:n, den das Volk an der Urne geäussert hat' Das können sie sich nur dank strategischer ersonalpolitik und taktischen Manövern er- z,GLPtr und BDP: r, aber SP: 7 und GP: es, dass oft mehrheitlich oder ausschliesslich rot-grün zusammengesetzte Gremien ihrUrteil fällen, selbst in grundlegenden Fragen und zumeist als letzte Instanz: Das kommt Bundesverwaltungsgericht betreibt nicht Rechtsprechung, sondern Parteipolitik - gegen die Mehrheit der Stimmbürger. <.Sabotage von obentt, also einen Widerstandskampf gegen den Volkswillen, warf die früher den eigenmächtigen Richtern in St.Gallen vor. Noch in der Asylrekurskommission, also der Vorgängerinstitution, forderten sie zoo5 bei Eritreern die Anerkennung der Desertion als Asylgrund, in Europa allein; damit lÖsten sie den Zustrom aus Eritrea in die Schweiz erct aus' Mil der Asylgesetzrevision von zot3 sptach sich das Volk dagegen aus; Bundesrätin Simonetta Weltwoche schon Sommaruga sorgte gleichwohl dafür, dass die angeblichen Deserteure die vodäufige (faktisch: dauernde) Aufnahme in der Schweiz geniessen. Und das Bundesverwaltungsgericht fandWege, um das Gesetz weiter zuhintertreiben: Mit mehreren Urteilen liess es Familienangehörige einreisen oder imAusland umAsyl nachsuchen - immer verhöhnten dabei rotgrün beherrschte Dreier- oder Fünferbesetzungen denWillen von 78 Prozent der Stimmbürger. Leutes Jahr übten sie ihre Spitzfindigkeit sogar beim Verdrehen von Völkerrecht' Im November zor4 verbot der Gerichtshof für Menschenr€chte den Schweizer Behörden' eine achtköpfige afghanische Familie gemäss dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückzuschicken, solange dort keine menschenwürdige Unterkunft gewährleistet sei - die Aus- weisung liess sich erst nach aufwendigen Abklärungen vollziehen. Die italienischen Behörden bestätigten, wie das Staatssekretariat für Migration bei einem späteren Fall schrieb' <<dass alle Familien mit minderjährigen KinWelfwoche Nr. 02.15 Bild: Gaetan Bally (Keystone wdlterstöckli. BendichtTellenbach. dern in einer kindergerechten Aufnahmestrukrur unterzubringen seien und dass die Familieneinheit gewahrt werde>>, wie es die fuchter in Strassburg forderten. Doch die Richter in Sr.callen trieben ihr Spielchen noch weiter bei einer mit fünf minderjährigen Kindern illegal aus Italien eingereisten Eritreerin. Sie ftllten amtz.März zot5 einen Grundsatzentscheid, auf den sie fortan ihre Praxis stützten, in der Besetzung: Christa Luterbacher (SP), Martin Zo\7er (CYP), Emilia Antonioni Luftensteiner (GP), Muriel Beck Kadima (GP) und Sylvie Cossy (Sympathisantin der Grünen). Das Staatssekretariat dürfe sich nicht auf die Beteuerungen der Italiener verlassen, sondern schon zum Zeitpunkt der Verfügung müsse konkrete und individuelle Zusicherung - insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffenen Personen - vorliegen, mit welcher namentlich garantiert wird, dass eine dem Alter der Kinder (oder des Kindes) entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung steht und dass die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt wird>>. (Das Staatssekretariat wies vergeblich darauf hin, dass zwischen dem Zeitptnkt der Verfügung <<eine und demjenigen derAusweisung meist erhebliche Zeit verstreicht.) Und tags daraaf zwangdas Gericht-Muriel Beck Kadima (GP), William Waeber (Sp), Cfuisra Luterbacher (SP), Martin Zoller (CVp) und Gerard Scherrer (Selbstdeklaration: apolitisch) - das Staatssekrctariat sogar in einem völlig klaren Fall zu weiteren Abklärungen: bei einer kosovarischen Familie mit vier Kindern, die in Ungarn ins Asylverfahren gekommen und über Deutschland eingereistwar. Das heisst: Das Bundesverwaltungsgericht legt mit Forderungen, die sogar diejenigen des Strassburger Gerichtshofs überschiessen, die Schweizer Asylpolirik lahm. Die Verantwortlichen lassen sich benennen: Walter Sföckli, 64 Der Zürcher Sozial- - den Rechtsdienst der demokrat leitete ab 1984 Schweizerischen Flüchtlingshiife und machte Einsätze als Beauftragter des UNHCR. r99z wechselte er in die Asylrekurskommission, dort - wie ab zooT aach im Bundesverwaltungsge- richt - führte er eine Abteilung, so auch beim Welfwoche Nr. 02.16 Bilder: zvg ChristaLuterbacher. MurielBeckKadima. folgenschweren Entscheid von 2oos, mit dem die Schweiz als erstes europäisches Land bei Eritreern die Dienstverweigerung als Asylgrund anerkannte. <<Grosszügigkeit ist eine Frage des politischen Willens>>, sagte er letztes Jahr im Magazin. Er verstehe den Lärm nicht, der um die Asylzahlen gemacht werde. In seinem Büro in St. Gallen hängg wie der Reporter sah, eingerahmt die staatspolitische Maxime des Bundesrats von 1952: «Im Hinblick auf die Pflicht, eine der schweizerischen Tradition entsprechende Asylpraxis einzuhalten, ist eine freie, weitherzige Aufnahme von Flüchtlingen in Aussicht zu nehmen.r> Bendicht Tellenbach, 64 - Mir dem Berner Fürsprecherparen t machre der Sozialdemokrat eine Beamtenkarriere, vom Bundesamt fürJustiz überdas Sekretariat des Kantonsparlaments bis in die Asylrekurskommission und das Bun- ContessinaTheis. Sylvie Cossy. schwerdedienst, ab tggz in der Asy kommission. Sie hat also nie an einem gearbeitet, sondern setzt sich schon ih Berufsleben mit Asylfragen auseinan zwischen kehrte sie von zoor bis zoo Universität zurück, um unter den F Rechtshistorikers Pio Caroni und v des aktivistischen Völkerrechtlers Wz lin eine Dissertation zu schreiben: <<Di des lingsrechtliche Behandlung von Di weigerung und Desertion>>. Damit leg wissenschaftliche Grundlage für d, scheid zu den Eritreern von 2oos Dienstverweigerer und Deserteure, d, Hei matland ihrer Verweigeru n g wege droht, als Flüchtlinge anzuerkennenl Muriel Beck I(adima, S+ Die Grüne - säss url die lange im Stadtpadament Rassismus sowie für Fahrende kämpfte von 1990 bis zoo3 als Menschenrech tragte des Schweizerischen Evangeliscl chenbunds. Dabei gab sie 1996 zum brennenden Thema <<Kirche und As; Schrift heraus: <<Legitimer Widerstr bleibt schleierhaft, warum in analogen Fällen positiv oder negativ entschieden wurde.>> <<Oft Rechtsstaat!>> Viele Asylsuchende befr n desverwaltungsgericht. Dazwischen setzte er sich von 1985 bis r99o als Sekretariatsmitarbeiter für Amnesty International ein. Er spannt gern mit dem gleichaltrigen und gleichgesinnten Walter Stöcldi zusammen, so bei einem skandalösen Entscheid von zoo8: Der führende PKK-Terrorist Mehmet Esiyok war im Dezember zoo5 bei der Einreise in die Schweiz verhaftet worden, das BundesamtfürMigration hatte sein Asylgesuch abgelehnt. Bundesrat Christoph Blocherbrachte die Türken dazu, in strenge Kontrollen der Haftbedingungen nach einer Auslieferung einzuwilligen; das Bundesgericht stimmte im J anuar zooT anter harten Aufl agen zu. Drei Richter am Bundesverwaltungsgericht aber mäkelten an den Garantien herum: Sie gaben dem Terroristen Asyl - und dieser forderte ftir seine Haft eine Entschädigung von mehreren hunderttausend Franken. Christa Luterbacher, 58 nach der definitiven Ablehnung ihr, gesuchs in einer ausweglosen \''\! GRA§NS GllAn*n§ \'I\5 /'-'l./ Lage, scl DB SOURCOC DL al{-{irrt'Aü .,.'a 11/)t.) Vive ln Bourgogne! Chablis, Meursault, Puligny-Montrachet, Cha Montrachet,Volnay, Pommard, Aioxe-Corton. St.Georges, Vosne-Roman6e, Chambolle-M Morey-St. Denis, Gevrey-Chambefiin, etc. Aus schlies slich Grand Cru Champagt Champagne Patrick Soutiran blanc de noirs Champagne Patrick Soutiran blanc de blancs Champagne Patrick Soutiran ros6 Champagne Patrick Soutiran Pr6cieuse dArgent Die Sozialdemo- Dss ßessere echt günstig gleich nach demAbschluss desJusstudiums in Bern ein Plätzchen im EidgenössischenJustiz- Vins Pröcieux H.J. Senn 5A.8703 Erlenl Tel. 044 910 41 61, Fax 044 91015 21 kratin mit Diplom als Heilpädagogin fand und Polizeidepartement, ab Tggo im Be- www.vinsprecieux.ch Bend.ichtTellenbach. ChilstaLutetbscher. r kindergerechten Aufnahme:rzubringen seien und dass die eit gewahrt werder>, wie es die assburg forderten. l,ichter in St.Gallen trieben ihr :h weiter bei einer mit fünf minSndern illegal aus Italien einge- erin. Sie fällten amrz.Maru zor5 satzentscheid, auf den sie fortan ützten, in der Besetzung: Christa Martin Zoller (CVP), Emilia uftensteiner (GP), Muriel Beck [SP), und Sylvie Cossy (Sympathisanren). Das Staatssekretariat dürfe Lf die Beteuerungen der Italiener ndern schon zum ZeitPunkt der lüsse <.eine konkrete und indivicherung - insbesondere unter d Altersangaben der betroffenen 'orliegen, mit welcher namentlich 'ird, dass eine dem Alter der Kins Kindes) entsPrechende Unter:r Ankunft der Familie in Italien ng steht und dass die Familie bei ingung nicht getrennt wird>>. (Das ariat wies vergeblich darauf hin, en dem ZeitPunkt der Verfügung Ligen der Ausweisung meist erheb:rstreicht.) dar a:uf zw angdas Gericht - Muriel ma (GP), William Waeber (SP), erbacher (SP), Martin Zoller (CVP) Scherrer (Selbstdeklaration: apoli- ; Staatssekretariat sogar in einem :n FaIl zu weiteren Abklärungen: rsovarischen Familie mit vier KinLUngarn ins AsYlverfahren gekomDer Deutschland eingereist war' Das s Bundesverwaltungsgericht legt rungen, die sogar diejenigen des er Gerichtshofs überschiessen, die As-rlpolitik lahm. nrrsorrlichen lassen sich benennenl 6*Ii. 6a - Der Zitchet Sozial- leirlrre eb 1984 den Rechtsdienst der isrhen Fiächrl in gshilfe und machte rts tseautrragrer des UNHCR. r99z erin die -\irekurskommission, dort m: au,il im Bundesverwaltungsgerrrc er ei,ne Abteilung, so auch beim (r. Lr:16 MurielBeckKadima, folgenschweren Entscheid von 2oo5, mit dem die Schweiz als erstes europäisches Land bei Eritreern die Dienstverweigerung als Asylgrund anerkannte. <<Grosszügigkeit ist eine Frage des politischen Willens>>, sagte er letztes Lärm nicht' Jahi im Magazin. Er verstehe den ä., o* die Asylzahlen gemacht werde' In sei- schwerdedienst, ab t99z in der Asylrekurskommission. Siehat also nie an einem Gericht ganzes gearbeitet, sondern setzt sich schon ihr Daauseinander' Berufsleben mit Asylfragen die an zoo3 bis zoor zwischen kehrte sie von nem Büro in St.Gallen hängt, wie der Reporter sah, eingerahmt die staatspolitische Maxime auf die des Bundesrats von 1957: <<Im Hinblick Pflicht, eine der schweizerischen Tradition entsprechende Asylpraxis einzuhalten, ist eine fieie, weitherzige Aufnahme von Flüchtlingen in Aussicht zu nehmen.>> Bendicht Tellenbach, 64 Fürsprecherpatent Mit dem Berner machte der Sozialdemokrat färJuseine Beamtenkarriere, vom Bundesamt tiz über das Sekretariat des Kantonsparlaments Bunbis in die Asylrekurskommission und das bleibt schleierhaft, warum in analogen Fällen Positiv oder negativ entschieden wurde'>> <<Oft er desverwaltungsgericht. Dazwischen setzte sich von 1985 bis r99o als Sekretariatsmitarbeiter für Amnesty International ein' Er spannt gern mit dem gleichaltrigen und gleichgesinnten Walter Stöckti zusammen, so bei einem skandalösen Entscheid von zooS: Der führende PKK-Terrorist Mehmet Esiyok war im Dezember zoo5 bei der Einreise in die Schweiz verhaftetworden, das Bundesamt für Migrationhatte sein Asylgesuch abgelehnt' Bundesrat ChristophBlocherbrachte dieTürken dazu, in strenge Kontrollen der Haftbedingungen nach einer gericht Äusteferung einzuwilli gen; das Bundes sdmmte imJ an:uat zooT ttnterhartenAuflagen zu. 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