Zusammenfassung der Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom

Zusammenfassung der Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 15. September
Antrag an die Urnenabstimmung betreffend Projektgenehmigung und Krediterteilung
Sanierung der Trinkwasserleitung Ligusterweg und Friedmattstrasse
Sanierung der Schmutz- und Meteorwasserleitung Ligusterweg
Sanierung der Strasse Ligusterweg
Der Gemeinderat Bonstetten beantragt der Urnenabstimmung vom 22. November 2015 zur
Beschlussfassung:
I. Das vom Ingenieurbüro Baucal AG, Affoltern am Albis ausgearbeitete Sanierungsprojekt
der Werkleitungen Trinkwasserleitung im Ligusterweg und Friedmattstrasse und der
Schmutz- und Meteorwasserleitung inklusive Strassensanierung im Ligusterweg wird
genehmigt.
II. Die erforderlichen Ausführungskredite im Gesamtbetrag von CHF 1‘830'000.00, aufgeteilt
in
Sanierung Entwässerung Ligusterweg
Sanierung Trinkwasserleitung Ligusterweg/Friedmattstrasse
Sanierung Strasse Ligusterweg
CHF 1‘200'000.00
CHF 330’000.00
CHF 300‘000.00
werden zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt.
III. Der Gemeinderat wird beauftragt, diesen Beschluss zu vollziehen.
IV. Der Gemeinderat wird ermächtigt, untergeordnete Projektanpassungen vorzunehmen.
Budget 2016 / Politische Gemeinde - 2. Lesung
Traktandennummer:
Beschlussnummer:
7
258
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung:
1. Der Gemeinderat hat das Budget 2016 der Politischen Gemeinde Bonstetten geprüft und
für richtig befunden
2. Das Budget 2016 der Politischen Gemeinde Bonstetten wird wie folgt genehmigt:
Erfolgsrechnung
Gesamtaufwand
Gesamtertrag
Aufwandüberschuss
CHF
CHF
CHF
19‘288‘600.00
18‘742‘600.00
446‘000.00
Investitionsrechnung
Verwaltungsvermögen
Ausgaben VV
Einnahmen VV
Nettoinvestitionen VV
CHF
CHF
CHF
5‘925‘000.00
200‘000.00
5‘725‘000.00
Investitionsrechnung
Finanzvermögen
Ausgaben FV
Einnahmen FV
Nettoinvestitionen FV
CHF
CHF
CHF
0.00
0.00
0.00
CHF
12‘739‘000.00
Einfacher Gemeindesteuerertrag (100%)
Steuerfuss
38%
Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung geht zu Lasten des zweckfreien
Eigenkapitals.
3. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, das Budget 2016 der Politischen
Gemeinde Bonstetten zuzustimmen und den Steuerfuss auf 38% (Vorjahr 38%) des
einfachen Gemeindesteuerertrages festzusetzen.
Baubewilligungen
Aktiv-Werbung AG, Zofingen Plakatwerbestelle Stationsstrasse 4
Der Aktiv-Werbung AG, Zofingen wird die baurechtliche Bewilligung erteilt für eine
Plakatwerbestelle F12 (Format 2700/1280 mm) doppelseitig, beim Bahnhofareal,
Stationsstrasse bei 4 mit Nebenbestimmungen.
Meng Jürg, Bonstetten Umbau Wohnhaus Bleikistrasse 2
Jürg Meng, Bonstetten wird die baurechtliche Bewilligung erteilt für die energetische
Sanierung und die Vergrösserung der bestehenden Lukarne sowie zwei zusätzlichen
Dachfenstern beim Wohnhaus Bleikistrasse 2 mit Auflagen.
Kassensturz, Revision
Kantonales Steueramt Zürich
Inspektionsbericht Steuern 2015. Genehmigung des Inspektionsberichts
Der positive Inspektionsbericht des Kantonalen Steueramtes vom 14. August 2015 über die
Sachbereichsprüfung auf der Basis von Stichproben vom Juli 2015 wird zur Kenntnis
genommen und genehmigt.
Gastgewerbe - Apéro-Bar "Schluck", Stationsstrasse 5, Bonstetten
Gesuch um Bewilligung zur Verlängerung der Polizei- und Schliessungsstunde
während des Oktoberfestes 2015
Das Gesuch von Peter Stüssi um Polizeistundenverlängerung im Gartenzelt bis 23.00 Uhr
für das vom 28. bis 30. Oktober 2015 geplante Oktoberfest in der Apéro-Bar „Schluck“ bzw.
das sinngemässe Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung für lärmverursachende
Handlungen in Zelten nach 22 Uhr bis 23 Uhr wird abgewiesen. Ausschlaggebend sind die
noch hängigen Rekursverfahren und noch nicht in Rechtskraft erwachsenen
Baubewilligungen.
Apéro-Bar "Schluck", Stationsstrasse 5, Bonstetten
Gesuch um Bewilligung zur Verlängerung der Polizei- und Schliessungsstunde
während des Oktoberfestes 2015 eines privaten Anlasses am 31. Oktober 2015
Die Information über die Verlängerung der ordentlichen Polizeistunde in der Apéro-Bar
„Schluck“ am 31. Oktober 2015 bis 02.00 Uhr wird zur Kenntnis genommen. Es ist dies der
erste von insgesamt bewilligten sechs bewilligten Samstagen pro Jahr, an denen die Bar
geöffnet sein darf.
Die Aussenwirtschaft muss um 22.00 Uhr geschlossen werden (Abräumen, Aufstuhlen,
Löschen nicht zwingend benötigter Lichtquellen) und die Gäste sind ins Containerinnere zu
verweisen. Bis 22.30 Uhr müssen alle Lärm verursachenden Arbeiten wie Abräumen, Um-/
Aufstuhlen, Putzen und dgl. abgeschlossen sein. Die Fenster und Türen sind geschlossen zu
halten. Der private Rekursgegner hat dafür zu sorgen, dass die Gäste den Aussenraum ab
22.00 Uhr nur noch für die Rauchpause nutzen.
Kabelnetz Bonstetten Ersatz der DVO- und Erneuerung der Headend-Komponenten in
der Kopfstation
Der Ersatz der DVO-Komponenten und die Erneuerung der aktiven Headend- Komponenten
in der Zentrale im Gemeindehaus werden vorbehältlich der Annahme des Budgets seitens
der Gemeindeversammlung im Dezember 2015 bewilligt.
Mit der Erneuerung der Komponenten wird die Firma Instakom AG, Bühlstrasse 2, 8125
Zollikerberg beauftragt. Massgebend für die Erneuerung ist die Offerte vom 27. Mai 2015 in
der Höhe von CHF 57‘906.15 exkl. MWSt. Die Kosten werden dem Konto 3321.5060.01
belastet.
Zweckverband Kläranlage Birmensdorf - Genehmigung Voranschlag 2016
Dem Voranschlag 2016 des Zweckverbandes Kläranlage Birmensdorf wird zugestimmt.
Vorbehalten bleibt der Abschied der Verbands-RPK.
Der Kostenanteil von CHF 529‘700.00 für die Gemeinde Bonstetten ist in den Voranschlag
2016 aufzunehmen.
Wasserversorgung Austausch der Wasserzähler
Genehmigung der Abrechnung
Von der Bauabrechnung zum Austausch von 268 Wasserzählern in der Höhe von
CHF 124‘202.60 wird Kenntnis genommen.
Anstellung des Gemeindeschreibers Daniel Nehmer ab 01.01.2016
Der Gemeinderat beschliesst die Anstellung von Daniel Nehmer, Aeugst a.A. per 1. Januar
2016 gemäss dem vorbereiteten Anstellungsbeschluss.

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