Vereinbarung Ehrenamtliche Unterstützung von Asylsu

Vereinbarung Ehrenamtliche Unterstützung von Asylsuchenden in kommunalen/dezentralen Unterkünften
zwischen der Stadt Würzburg
und
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wohnhaft in ……………………………………….………………………………………...
………………………………………..Würzburg
1)
Die/der ehrenamtlich Tätige unterstützt die Stadt Würzburg bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Begleitung und sozialen Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Sie/Er übernimmt diese Tätigkeiten ehrenhalber, also unentgeltlich und aus altruistischen Motiven.
Diese Vereinbarung begründet kein arbeitsrechtliches Rechtsverhältnis. Es ergeben
sich keine Ansprüche auf Übernahme in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.
2)
Die/der ehrenamtlich Tätige richtet sich bei der Erfüllung der Tätigkeiten nach den konzeptionellen Vorgaben zur ehrenamtlichen Unterstützung von Asylsuchenden in dezentralen Unterkünften der Stadt Würzburg und den Weisungen der Stadt Würzburg,
bzw. deren Bedienstete.
3)
Die Einsatzzeit wird durch die Stadt Würzburg koordiniert und festgelegt und ist grundsätzlich einzuhalten. Selbstverständlich erfolgt dies in Abstimmung, bzw. unter Rücksichtnahme anderer Verpflichtungen des/der ehrenamtlich Tätigen. Im Fall einer Verhinderung informiert die/der ehrenamtlich Tätige die Stadt Würzburg so früh wie möglich. Die/der ehrenamtlich Tätige ist verpflichtet, die betriebliche Ordnung und die
Hausordnung in den Unterkünften der Asylsuchenden und Flüchtlinge sowie anderen
kommunalen Einrichtungen zu beachten.
4)
Die Zusammenarbeit kann von beiden Seiten jederzeit beendet werden. Die Beendigung soll schriftlich erfolgen. Die Einhaltung von Fristen ist nicht erforderlich.
5)
Die/der ehrenamtlich Tätige haftet bei von ihr/ihm verursachten Schäden gegenüber
der Stadt Würzburg im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
6)
Die Stadt Würzburg stellt, zur Deckung eventueller Schäden, welche die/der ehrenamtlich Tätige im Rahmen der vereinbarten Unterstützung gegenüber Dritten verursacht,
eine Haftpflichtversicherung. Der Versicherungsschutz entfällt bei vorsätzlichen Schädigungen.
Hinweis: Soweit die/der ehrenamtlich Tätige im Rahmen der Erbringung der ehrenamtlichen Tätigkeit seinen Beruf ausübt (Bspw. Arzt, Krankenschwester bietet medizinische Leistung an, Dolmetscher übersetzt Schriftstücke, Psychotherapeut bietet psychologische Betreuung an) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für diese Tätigkeiten kein Versicherungsschutz besteht. Es wird empfohlen, den eigenen Deckungsschutz (Bsp. Berufshaftpflicht) vor Aufnahme der Tätigkeit zu klären.
7)
Die/der ehrenamtlich Tätige ist grundsätzlich nach den Bestimmungen der gesetzlichen
Unfallversicherung für Personenschäden versichert.
8)
Ein Anspruch auf eine Vergütung oder Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche
Tätigkeit besteht grundsätzlich nicht.
9)
Die/der ehrenamtlich Tätige wird über datenschutzrechtliche Bestimmungen zum
Schutz vor Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch den Umgang von öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen mit personenbezogenen Daten informiert.
10) Sie/Er verpflichtet sich, beim Umgang mit personenbezogenen Daten die gesetzlichen
Vorschriften zu beachten.
11) Die/der ehrenamtlich Tätige verpflichtet sich, dass er/sie im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeiten nicht die "Technologie von L. Ron Hubbard“ anwendet, lehrt oder in
sonstiger Weise verbreitet.
12) Weiter versichert er/sie ausdrücklich, kein aktives oder passives Mitglied irgendeiner
anderen Sekte zu sein, sektenähnlichen oder staatsablehnenden Gemeinschaften anzugehören.
13) Die Stadt Würzburg unterbreitet zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit Qualifizierungsangebote und Informationsveranstaltungen bezüglich des Asylverfahrens und
der Leistungen an Asylsuchenden. Weitere Angebote können auf Wunsch geschaffen
werden.
14) Die/der Unterzeichnende der Stadt Würzburg verpflichtet sich, wegen der möglichen
Betreuung und Begleitung von minderjährigen Personen, umgehend, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Abschluss der Vereinbarung, ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen. Kosten hierfür fallen unter Vorlage dieser Vereinbarung nicht an.
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Hiermit beauftrage ich die Stadt Würzburg das erweiterte Führungszeugnis für mich zu
beantragen. Ich bitte um Übersendung einer Ablichtung hiervon. (Gilt nur für Würzburger Bürger!)
Würzburg,
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Ort, Datum
i.A.
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Stadt Würzburg
Sozialreferat
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(Unterschrift)