USA – UKRAINE – RUSSLAND – CHINA – SYRIEN - KALIFAT
EUROPA – TERROR - 3. WELTKRIEG
ng
1
Eineinhalb Stunden haben US-Präsident Obama und Kremlchef Putin telefoniert.
Das allein zeigt, wie ernst die Lage ist: Russland steht im Streit um die
Schwarzmeer-Halbinsel Krim kurz vor einem Einmarsch in die Ukraine. Mit
mehreren Tausend Soldaten hat Moskau bereits die Kontrolle über die auto-nome
Republik übernommen. Das will Obama nicht hinnehmen.
04. 05. 2014
Obama warnt Russland
«Wir akzeptieren diese Annexion niemals»
«Wer einen Verbündeten angreift, greift alle an»: US-Präsident
Barack Obama hat in einer Grundsatzrede in Warschau Russland
vor jeder Aggression gegen einen Nato-Alliierten in Osteuropa
gewarnt.
Der amerikanische Präsident Obama hat Moskau vor aggressivem
Verhalten in Osteuropa gewarnt. Gleichzeitig hat die deutsche Bundeskanzlerin dem Kreml mit weiteren Sanktionen gedroht.
Der amerikanische Präsident Barack Obama hat Russland vor jeder Aggression
gegen einen Nato-Alliierten in Osteuropa gewarnt. In einer Grundsatzrede in
Warschau erinnerte Obama am Mittwoch an Artikel 5 des Nato-Vertrages.
«Polen, und auch Litauen und Rumänien werden niemals alleine stehen»,
sagte Obama. Vielmehr stünden an ihrer Seite mit den USA die stärkste
Militärmacht der Welt und mit der Nato eine unzerstörbare Allianz.
2
„Sie brauchen unbedingt Geld“
Eva Herman: Bankrotte USA reizen
Russland so lange, bis es zum Krieg kommt
Montag, 04.08.2014
Die ehemalige ARDModeratorin Eva Herman wirft den Amerikanern Kriegstreiberei vor
Die ehemalige ARD-Nachrichtensprecherin Eva Herman bloggt für den russischen Sender „Voice of Russia“. In ihrem neuesten Beitrag erklärt sie, warum
ein Krieg zwischen den Großmächten USA und Russland unaus-weichlich sei.
Ihre Begründung: Es gehe ums Geld.
"Es wird Krieg geben", schreibt die ehemalige Nachrichtensprecherin Eva
Herman in ihrem Blog für den russischen Sender "Voice of Russia". "Nichts,
aber auch gar nichts scheint die bankrotte US-Administration davon abhalten zu
können, Russland so lange zu reizen, bis es knallt."
Die USA bräuchten dringend Geld und würden alles dafür tun. Das ist Hermans
Grundthese, die sie im Vorspann ihres Beitrags dadurch zu untermauern
versucht, dass ein möglichst langer Krieg viel Geld in die Kassen der
Amerikaner spülen würde.
Putin ist am Ziel Die Ukrai-
ne hat die Kontrolle über die Halbinsel Krim verloren
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Russland steht vor Abschluss
eines Mega - Gas – Deals mit China !
19. 05. 2014
Seit zwei Jahrzehnten
verhandeln China und Russland über ein Gaslieferabkommen.
Nun steht Wladimir Putin kurz vor dem Durchbruch. Für
Russland käme das Abkommen zum richtigen Zeitpunkt.
China ist sich mit Russland
«in weiten Teilen einig»
03. 03. 2014
Auf der Krim spitzt sich die Lage zu: Gepanzerte Fahrzeuge sind an der
Grenze zur Krim aufgefahren. Derweil erhält Russland für sein Vorgehen
auf der Krim Unterstützung aus China.
21. 05. 2014
Wird der chinesische Drache friedlich bleiben?
-
Oder die nächste große Krise auslösen?
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Politische Konflikte gibt es reichlich rund um den Erdball. Zum
Beispiel den permanenten Krisenherd im Nahen Osten oder den
Konflikt in der Ukraine. Die größte Gefahr aber sieht US-Ökonom
Nouriel Roubini nicht darin, sondern im Aufstieg Chinas.
01.08.14
Die Angst der USA vor Chinas neuer
Super-Rakete Dongfeng-41
Sie fliegt in 20 Minuten von Asien nach Amerika – und das in 1000
Kilometern Höhe: China hat die Existenz der Dongfeng-41 bestätigt,
einer hochmodernen Interkontinentalrakete. Zu stoppen ist sie kaum.
, 12. Juni 2014,
Inselstreit im Ostchinesischen Meer
China und Japan drohen sich mit Kampfjets
Der Stein des Anstosses:
Luftaufnahme der Inselgruppe im Ostchinesischen Meer.
Showdown vor der Insel Hainan: Ein chinesisches Kampfflugzeug hat
sich nach Angaben des US-Pentagons einer amerikanischen Maschine
drei Mal gefährlich genähert. Bis auf zehn Meter sei der Jet dreimal
herangeflogen, teilte das Außenministerium mit.
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23.12. 2014
China will Russland im Notfall aus
der Krise holen
Chinas Außenminister Wang Yi. Moskau und Peking sind wirtschaftlich
immer stärker verflochten. Daher stellt sich China in der Krise demonstrativ hinter Russland, das seinerseits am Montag einen Stopp von
Getreideexporten angekündigt hat.
-------------------------26. 05. 2014
Ukraine Poroschenko
wird Präsident,
Klitschko Bürgermeister von Kiew
In der Ukraine
könnte der Oligarch Petro Poroschen die Präsidentschaftswahl
schon im ersten Wahlgang für sich entschieden haben. Sein
Verbündeter Vitali Klitschko hat offenbar die Bürgermeisterwahl in
Kiew gewonnen.
Firtasch: "Ukraine wird zum Schlachtfeld
zwischen USA und Russland"
7
Der Oligarch Dmitrij Firtasch
bietet runde Tische in Wien zur Lösung der Ukraine-Krise
an, hält die jetzige Regierung für korrupt und schildert
seinen Bruch mit Ex-Präsident Viktor Janukowitsch.
29. 08. 2014
04. 05. 2014
Ukraine veröffentlicht Militär-Karte:
G-7-Gipfel im Zeichen der Ukraine-Krise
Demonstratives Treffen ohne Putin
EU-Kommissionspräsident Barroso zusammen
mit EU-Ratspräsident Van Rompuy im Vorfeld des G7-Gipfels.
Am Abend treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten
in Brüssel. Sie wollen den Druck auf Moskau aufrechterhalten, hoffen
nach den ukrainischen Wahlen aber auch auf eine Annäherung.
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Wie abhängig ist Österreich
von Russland? 4,6 Milliarden Euro an Umsatz, hunderte Millionen an
Steuern und Tausende Jobs
Putins Einfluss Donnerstag, 19. Juni 2014
Unsere Regierung rollt für den
russischen Präsidenten den roten Teppich aus - allen
Protesten zum Trotz. Weil die Wirtschaft sonst 4,6
Milliarden Euro verliert.
------------------29. 06. 2014
Ukraine unterzeichnet Abkommen
Barroso, Poroschenko, Van Rompuy
Die Ukraine, Georgien und Moldau haben Assoziierungs- und
Freihandelsabkommen mit der EU unterschrieben. Moskau warnt
nun vor "schwerwiegenden Konsequenzen".
Moskau droht mit "Konsequenzen"
4. Juni 2014,
Schwenk nach Osten
Der Schwenk nach Osten hat schon vor ein paar Jahren begonnen: Der damalige
Präsident Dmitri Medwedew empfängt den verstorbenen nordkoreanischen Diktator
Kim Jong-Il 2011 in Moskau.
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11. 09. 2014
-
Russland testet atomar
bestückbare Rakete !
Erfolgreicher Waffentest:
Ein russisches Atom-U-Boot hat im Weißen Meer eine
Interkontinentalrakete abgefeuert. Der mit Atomraketen bestückbare Flugkörper zerschellte plangemäß 6000
Kilometer weiter.
18. Dezember 2014
Das "Seemonster"
Russlands unheimlicher Bomber
Um ihre Atombomber von Startbahnen zu Lande unabhängig zu machen, entwickelten die Supermächte während des Kalten Krieges monströse Flugboote.
Das sowjetische Ekranoplan KM war ein sogenanntes Bodeneffektfahrzeug. US-Geheimdienstexperten nannten das riesige Fluggerät
auch das Kaspische Seemonster
Als Jagdschutz für die Seamaster wurde der Überschalljäger
Convair F2Y Sea Dart entwickelt. Auch dieses Flugzeug war
wassertauglich.
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07. 11. 2014 Krise: Nato erwägt Großmanöver
nahe der
russischen Grenze
Amerikanisches F-22-Kampfflugzeug: Bisher übt
die Nato nur im Westen des Bündnisses
Die Nato denkt über provokante
Aktionen gegen Moskau nach: Das westliche Militärbündnis will
möglicherweise erstmals große Manöver in Osteuropa abhalten und damit in den Grenzregionen zu Russland.
23. 12. 2014
Großgeschwader russischer Kampfflugzeuge
werden von deutschen Abfangjägern verfolgt !
24. 10. 2014 Putin kritisiert "Vormachtstreben" der
USAremlchef Wladimir Putin hat das "Vormachtstreben" der USA als
Gefahr für den Weltfrieden kritisiert. Das "einseitige Diktat" Washingtons
führe zu einer Verschärfung von Konflikten und zur Entwicklung radikaler
Regime, sagte Putin am Freitag bei einem Expertenforum in der
Schwarzmeerstadt Sotschi. Unter den Teilnehmern war auch Österreichs
Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).
Gorbatschow warnt vor Krieg in Europa
Der Ex-Sowjetpräsident verurteilt die
Sanktionen gegen Russland scharf. "Wir brauchen ein neues
Tauwetter", so Gorbatschow.
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Gipfel am Mittwoch
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt ihre Pendeldiplomatie
(Kiew - Moskau - München) am Montag in Washington fort. Am Mittwoch
soll es einen neuen Vierer- Gipfel mit den Präsidenten Francois Hollande
(Frankreich), Petro Poroschenko (Ukraine) und Wladimir Putin (Russland)
im weißrussischen Minsk geben. Erste Details aus dem geplanten
Abkommen gleichen einer Kapitulation Kiews.
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09.02.2015
Plan für Ukraine ähnelt einer Kapitulation Kiews
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21. Jänner 2015
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Ukraine will Armee auf
250.000 Mann vergrößern
Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk will die Armee des
Landes auf 250.000 Mann vergrößern. Präsident Poroschenko
versichert unterdessen, dass es keine gewaltsame Lösung des
Ukraine-Konflikts geben könne.
11. 03. 2015
Materielle Hilfe: USA liefern Drohnen und
gepanzerte Geländewagen an die Ukraine
Militär-„Humvee“: Die USA liefern solche Geländewagen an die Ukraine
Die Ukraine bekommt im Konflikt mit prorussischen Rebellen
Ausrüstung von den USA. Außerdem wurden die Sanktionen gegen
Russland ausgeweitet. Moskau zeigt sich fassungslos.
---------------------------12. 03. 2015
Machtdemonstration:
USA schicken 3000 Soldaten ins Baltikum
Ankunft in Riga:
Fast 750 Militärfahrzeuge haben die USA nach Lettland geschickt
Die USA rüsten Estland, Lettland und Litauen auf, "zur Abschreckung der russischen Aggression". Auch ein Großmanöver ist
geplant. In der Ukraine bestätigt Präsident Poroschenko, dass die
Separatisten ihre schweren Waffen abziehen.
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17. 03. 2015 Putin
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versetzt Nordflotte in
Gefechtsbereitschaft
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat mehrere Manöver mit rund 38.000
Soldaten angeordnet. Dazu wurde die größte Flotte der russischen Marine
in der Arktis in volle Gefechtsbereitschaft versetzt.
09. 08. 2014
„Das sind nicht nur Trainingsflüge“
16 Maschinen in 10 Tagen: Russische AtomBomber fliegen in US-Luftverteidigungszone
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12.09.2015
Diese Enthüllung hat politische Sprengkraft!
Laut ukrainischen Militärkreisen schickt Wladimir Putin (62) seine
Schergen aus der besetzten Ostukraine in den Syrien-Krieg, um
dort Diktator Assad militärisch zu unterstützen. Der Kreml habe
seine Strategie in der Ostukraine in den letzten Wochen überdacht und
schlage nun einen grundlegenden Kurswechsel ein.
Militärintervention in Syrien
Russland setzt Bodentruppen ein
10.11. 2015
Mehrere russische Soldaten sind weitab von der Militärbasis
Latakia geortet worden. Offenbar setzt der Kreml bei der
Militäraktion in Syrien nicht nur die Luftwaffe ein, sondern
auch Bodentruppen.
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Der mörderische Assad-Clan
Syriens langjähriger Herrscher Hafis al Assad mit seiner Frau Anisa in den späten Neunzigerjahren. Dahinter die Kinder Maher, Bashar, Basil, Majd und Bushra
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Seit 45 Jahren lenkt die Assad-Familie mit brutaler Hand.
Drahtzieher: Mutter, Bruder, Schwerster des Präsidenten.
Ein Clan, der Frieden im Weg steht.
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Projekt 4202 - Putin droht der
Nato mit einer neuen Super-Atomwaffe
11. 11. 2015
Es ist wie einst im Kalten Krieg. Der russische Präsident droht der Nato mit
einer neuartigen Super-Atomwaffe, die in der Lage sei, jedes Abwehrsystem zu durchbrechen. Man werde Angriffssysteme entwickeln, die "in
mehrschichtigen Raketenabwehrsystemen operieren" könnten, sagte Wladimir Putin am Dienstag in Moskau.
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Hollande und Putin kündigen Kooperation an
Frankreich und Russland schmieden Allianz gegen IS
27.11.2015
Hollande, Putin:
Kampf gegen einen
"gemeinsamen
Feind"
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Russland und Frankreich haben eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der
Extremistenmiliz Islamischer Staat in Syrien angekündigt. Frankreichs Präsident Francois
Hollande sagte am Donnerstag nach einem Arbeitsbesuch auf einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, beide Länder
würden künftig ihre Geheimdienst-Erkenntnisse über den IS und andere Rebellen-Gruppen
teilen, um bei ihren Bombardements in Syrien effektiver vorgehen zu können. Zudem seien
sich beide Länder einig, dass nur Terroristen und Kämpfer des IS angegriffen werden dürften,
nicht aber solche, die gegen den Terrorismus kämpften. "Wir werden Informationen
austauschen, wer angegriffen werden sollte und wer nicht."
Russland war in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen worden, in Syrien vorrangig nicht
gegen den IS zu kämpfen, sondern gegen Aufständische, die den syrischen Präsidenten
Baschar al-Assad stürzen wollen und die teils sogar von der westlichen Militärallianz
unterstützt werden.
Putin sagte, er sei bereit zum Kampf mit Frankreich gegen einen "gemeinsamen Feind" und
auch zur Kooperation mit der von den USA angeführten westlichen Koalition. Zu Beginn des
Treffens hatte Hollande erklärt, die Weltmächte müssten eine "große Koalition" bilden, um
gegen Terroristen vorzugehen. Der französische Präsident betreibt derzeit eine diplomatische
Offensive, um nach den Pariser Anschlägen von Mitte November mit 130 Toten eine
gemeinsame Front gegen den IS aufzubauen.
Zuletzt hatte sich Deutschland bereit erklärt, sich mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an
dem Militäreinsatz in Syrien zu beteiligen. Auch Moskau sieht sich vom IS bedroht: So hat
sich die Miliz zum Anschlag auf ein russisches Verkehrsflugzeug Ende Oktober über der
Sinai-Halbinsel bekannt, bei dem alle 224 Menschen an Bord getötet worden waren.
Hollande und Putin hoben am Donnerstag auch hervor, dass künftig verstärkt gegen
Tanklaster vorgegangen werden müsse, die Öl durch das vom IS kontrollierte Gebiet
transportieren. Damit könne eine wichtige Finanzierungsquelle der Miliz trocken gelegt
werden. Putin wiederholte zudem Vorwürfe, die Türkei ginge nicht gegen Öl-Schmuggel des
IS vor. Das Verhältnis zwischen Russland und dem Nato-Mitglied Türkei hat sich drastisch
verschlechtert, seit die Türkei am Dienstag einen russischen Kampfjet im türkisch-syrischen
Grenzgebiet abgeschossen hat.
Uneins waren sich Hollande und Putin weiter in der Frage der politischen Zukunft Assads.
Putin bekräftigte, Assad und die syrische Regierung seien Verbündete im Kampf gegen den
Terror und das syrische Volk müsse über den Präsidenten entscheiden. Hollande erklärte
indes, Assad könne künftig keine politische Rolle mehr in Syrien spielen.
---------------------------27. 11. 2915
Das sagen Politiker zum geplanten
Bundeswehreinsatz in Syrien
Nach den Pariser Anschlägen will die Bundesregierung mit „Tornado“ - Aufklärungsjets und einem Kriegsschiff in den Kampf gegen
die Terrormiliz Islamischer Staat eingreifen.
Das sind die Meinungen zu dem geplanten Einsatz:
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
hat den geplanten Bundeswehreinsatz als wichtig zum Schutz der Bevölkerung in
Syrien gerechtfertigt. Die Regierung habe „schwere, aber richtige und notwendige
Schritte beschlossen“, sagte die Ministerin am Donnerstag nach Sondersitzungen der
Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Berlin. Jeder wisse aber, „dass
dieses menschenverachtende Wüten jederzeit auch uns“ treffen könne. Dem IS
müsse die ideologische Grundlage entzogen werden.
Frankreichs Präsident François Hollande hat
die deutschen Ankündigungen zum Kampf gegen den IS begrüßt. „Der Präsident der
Republik bedankt sich herzlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Angebot,
sich an den Operationen (...) gegen den IS in Syrien und im Irak zu beteiligen“, teilte
der Élyséepalast am Donnerstagabend mit. „Dieser äußerst wichtiger Beitrag zeigt
den Willen Deutschlands, eine führende Rolle im Kampf gegen die Geißel zu spielen,
die der IS darstellt.“
Hollande setze nun darauf, dass die anderen Europäer den gleichen Schwung
zeigen werden. Der Präsident sei überzeugt, dass sie ebenfalls auf seine Bitte um
Solidarität reagieren, hieß es weiter.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat
eine baldige Zustimmung des Bundestags zum geplanten Einsatz der Bundeswehr
angekündigt. Neben dem politischen Prozess sei auch ein militärisches Vorgehen
nötig, sagte Oppermann am Donnerstagabend nach einer SPD-Fraktionssitzung in
Berlin. „Deshalb werden wir dieses Mandat in der nächsten Woche zügig beraten und
verabschieden.“ Dass durch den geplanten Anti-Terror-Einsatz die Gefahr von
Anschlägen in Deutschland steige, glaube er nicht. Oppermann begründete den
Einsatz auch mit deutschen Islamisten, die sich dem IS angeschlossen haben.
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Die Linke lehnt den geplanten deutschen
Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) strikt ab. Fraktionschefin
Sahra Wagenknecht sagte am Donnerstagabend in Berlin, der Einsatz werde den
Terror und den IS nicht schwächen. „Er erhöht auch die Terrorgefahr in
Deutschland.“ Zudem fehle ein ausreichendes UN-Mandat, somit sei der Einsatz
völkerrechtswidrig. Man werde den IS nicht mit militärischen Mitteln besiegen
können, solange es weiter Geldströme gebe und der IS mit Ölgeschäften weiter
agieren könne.
Die Grünen sehen den geplanten Bundeswehreinsatz äußerst skeptisch und halten ihre Zustimmung für fraglich. „Wir prüfen das
Mandat, wenn es uns vorliegt“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am
Freitag in Berlin. „Aber: Eine Zustimmung zu einem Militäreinsatz, der bedeutet, dass
wir Seite an Seite mit Assad kämpfen oder der Deals zulasten der Ukraine beinhaltet,
kann ich mir nicht vorstellen.“ Die Stabilisierung der Diktatur von Machthaber
Baschar al-Assad wäre direkt oder indirekt ein „Belebungsprogramm“ für die
Terrormiliz IS, sagte Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur.
Im syrischen Bürgerkrieg führt aus Sicht des
stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet kein Weg an einer Zusammenarbeit des Westens mit den Truppen von Staatschef Baschar al-Assad vorbei.
„Um den IS zu bekämpfen, müssen wir alle Kräfte einbinden“, sagte Laschet dem
Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag). Ohne Bodentruppen sei der IS aber nicht zu besiegen, sagte er. „Die Bodentruppen, die dafür zur Verfügung stehen, sind besonders
die syrische Armee und die Kurden.“ Die Frage nach dem Schicksal Assads müsse
dagegen bis zum Ende des Krieges zurückstehen. „Darüber haben die Syrer zu
entscheiden und nicht wir.“ Laschet warnte davor, in Syrien die gleichen Fehler zu
begehen wie im Irak. „Der erzwungene Sturz des Regimes durch den Irakkrieg war
ein Ausgangspunkt für die Fehlentwicklungen der vergangenen 15 Jahre in der
Region.“
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Russland kämpft mit
Bodentruppen in Syrien
28.11. 2915
Hilfe für Assad:
Russischer Stützpunkt in Latakia: Verstärkte Schlagkraft
Wladimir Putin bestreitet es, doch Recherchen des SPIEGEL ergeben: Russland setzt zur Unterstützung des syrischen Diktators
auch Bodentruppen und Artillerie ein. Zwei Soldaten einer Speznaz
-Brigade sind bereits gefallen.
Der Kreml baut trotz entgegengesetzter Beteuerungen von Präsident
Wladimir Putin seine Militärhilfe für das Regime von Syriens Diktator
Baschar al-Assad aus. Mittlerweile werden nach Informationen des
SPIEGEL auch russische Bodentruppen eingesetzt.
Mindestens zwei russische Soldaten sind demnach bereits im Syrieneinsatz
gefallen. Sie gehörten zu einer Eliteeinheit des Militärgeheimdienstes GRU,
genauer: zur 22. Speznas-Brigade, die nahe Rostow am Don stationiert
ist. Dort fanden am 12. November auch die Beerdigungen statt. In den
russischen Medien durfte der Tod der Soldaten nicht erwähnt werden.
Russland unterstützt das Regime von Assad mit Luftschlägen - und auch
mit Truppentransporten und Artillerie: So bringen russische Militärflugzeuge vom Typ Iljuschin, aber auch große Mi-24-Hubschrauber Assads
Kämpfer ins Einsatzgebiet.
Moskau verstärkt die syrische Schlagkraft außerdem offenbar mit Haubitzen vom Typ Msta-B, die zur 120. russischen Artilleriebrigade gehören eine Einheit, die eigentlich in Sibirien stationiert ist.
Am Freitag brachte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius eine Einbeziehung der Soldaten des Assad-Regimes im Kampf gegen den
"Islamischen Staat" (IS) ins Spiel. Bei der Bekämpfung der Extremisten
gebe es "zwei Maßnahmen: Bombardierungen und Truppen am Boden",
sagte Fabius im Radiosender RTL.
Die Bodentruppen könnten nicht von Frankreich gestellt werden,
aber von Einheiten der oppositionellen Freien Syrischen Armee,
von sunnitischen arabischen Truppen "und warum nicht auch von
Regierungstruppen?", sagte Fabius. Westliche Staaten hatten
bisher eine Zusammenarbeit mit Assad ausgeschlossen.
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28. 11. 2015
Tornados in Syrien :
Deutsche Fotos für den Luftkrieg der anderen
Aufklärungstornados der Bundeswehr sollen in Syrien den Kampf gegen den IS
unterstützen. Nicht die beste Lösung, aber etwas anderes kann Deutschland nicht
bieten.
Vor rund vier Jahrzehnten hängte die deutsche Luftwaffe die ersten Kameras unter ihre
damals neuen Tornado-Kampfflugzeuge. Es war die Hoch-Zeit der Blockkonfrontation, und
die Aufklärungsjets hatten eine präzise umrissene Aufgabe: Sie sollten so viele Informationen
wie möglich über die Streitkräfte und die Infrastruktur der Gegenseite, des Warschauer
Paktes, herausfinden.
Mit gewissem Stolz berichteten damals Piloten, wie sie ihre Tornados über der Ostsee hart auf
der Grenze zu Polen und der Sowjetunion flogen, den Flugzeugbauch zur Küste gerichtet, um
ein verwertbares Foto einer Radarstellung zu bekommen. Die Aufklärungsbehälter, im
Militärjargon "Recce Pods" (vom englischen reconnaissance, Aufklärung) genannt, enthielten
herkömmliches Filmmaterial. Das musste nach der Landung der Maschinen erst entwickelt
werden, und die Bundeswehr-Spezialisten bildeten sich einiges darauf ein, innerhalb von 45
Minuten nach dem Aufsetzen der Tornados auf dem heimischen Fliegerhorst nicht nur die
Filme entwickelt zu haben, sondern bereits aus dem professionell ausgewerteten Material
einen zusammenfassenden Bericht vorlegen zu können.
Davon ist vieles Geschichte. Seit 2009 fliegt die Luftwaffe nicht mehr Filme durch die
Gegend: Unter den Tornados hängen inzwischen sogenannte "Recce Lite Pods" des
israelischen Herstellers Rafael, voll digitalisiert. Die ermöglichen nicht nur optische und
Infrarot-Aufnahmen, sondern auch über eine Funkverbindung die Echtzeit-Übertragung der
Aufnahmen zum Boden.
Schneller als Drohnen und nicht wehrlos
Dennoch bleibt die Frage, warum im Zeitalter der Drohnen überhaupt noch Aufklärung mit
bemannten Flugzeugen, noch dazu mit teuren Jets, geflogen wird. Schließlich haben die
unbemannten Systeme zahlreiche Vorteile: Sie können viel länger über einem Ziel kreisen
und ein ständiges Videobild liefern – noch dazu praktisch unbemerkt, weil lautlos. Und es
werden keine Besatzungsmitglieder gefährdet, wenn eine Drohne doch einmal entdeckt und
abgeschossen wird.
Die Vorteile der Drohnen, sagt Oberstleutnant Jörg Langer vom Kommando Luftwaffe in
Berlin, sind allerdings auch ihre Nachteile. Denn die unbemannten Flieger sind nicht viel
mehr als motorisierte Segelflugzeuge mit Kameras (und teilweise mit Raketen als
Bewaffnung): bislang nur dafür ausgelegt, in Gebieten zu operieren, in denen es keine
ernstzunehmende Bedrohung für sie gibt. Keine Gegner mit eigener Luftwaffe, vor allem
aber: keine Gegner mit Flugabwehrgeschützen, die die Drohnen recht schnell vom Himmel
holen können.
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Die Tornado-Kampfjets dagegen wurden für das klassische Kriegsszenario entwickelt, und
die Piloten sind darauf trainiert, mit gegnerischer Flugabwehr fertig zu werden. Zum einen,
weil sie eine solche Bedrohung besser und schneller erkennen können als der Drohnen-Pilot
vor seinem Monitor. Und zum anderen, weil sie besser manövrieren und ausweichen können.
Gegen Beschuss mit Raketen haben die Kampfflugzeuge zudem Abwehrmaßnahmen an Bord:
zum Beispiel Täuschkörper, Hitzefackeln, die dem Infrarot-Suchkopf einer Rakete ein
lohnendes Ziel vorgaukeln.
Vor allem aber: Die Jets sind mit Schallgeschwindigkeit deutlich schneller über einem
Beobachtungsziel als die Drohnen mit Propellerantrieb. "Bei Bedarf können die sehr schnell
Informationen über eine bestimmte Örtlichkeit liefern, während die Drohne noch unterwegs
ist", sagt Langer. Und selbst wenn das Funksignal zu dem Aufklärungsbehälter abreiße und
kein Live-Videobild möglich ist, weil die Tornados im Tiefflug unterwegs sind: Die
Maschinen können innerhalb von Sekunden auf eine Höhe steigen, die wieder die LiveÜbertragung ermöglicht.
Für alle Partner der Anti-IS-Koalition bleiben damit die RecceTornados das einzige, was Deutschland schnell und flexibel in
einen Einsatz schicken kann.
Die Franzosen nehmen das Angebot dennoch gern an – denn Aufklärungsmittel sind in jedem
Konflikt Mangelware. Und die deutschen Aufklärungsergebnisse sollen ja nicht allein den
Franzosen zugute kommen: Die Maschinen der Luftwaffe, so kündigte von der Leyen an,
werden in die Anti-IS-Koalition eingebunden, die von den USA militärisch geführte
Operation Inherent Resolve. Damit liefern die Deutschen demnächst faktisch Fotos für alle
Länder, die am Luftkrieg gegen den IS beteiligt sind.
Im Gegenzug dürfte die Luftwaffe dann auch auf eine wichtige Unterstützung der
Verbündeten bei einem solchen Einsatz zurückgreifen: auf Spezialtruppen, die zur Rettung
abgeschossener oder auch nur aus technischen Gründen abgestürzter Besatzungen von
Kampfjets bereitstehen. "Wir haben zum Beispiel ganz klare Regeln, auch wie
Evakuierungsteams gegebenenfalls auch retten können. Das heißt, wenn die Rettungskette
nicht steht, würden wir nicht fliegen", sagte die deutsche Verteidigungsministerin im ZDF.
Eigene Rettungsteams meinte sie wohl kaum, denn das würde einen für die Bundeswehr kaum
leistbaren Aufwand bedeuten. Doch auf der türkischen Basis Inçirlik stehen seit Anfang
Oktober genau solche Spezialisten der US-Luftwaffe bereit – für alle Mitglieder der
Koalition.
Mit den Aufklärungstornados und einem zusätzlich zugesagten Tankflugzeug, das ebenfalls für alle Mitglieder der Anti-IS-Koalition zur Verfügung stehen soll, ist die deutsche Beteiligung am Luftkrieg gegen den IS
praktisch beschlossen. Ob dieser Luftkrieg, wie er bereits seit rund einem
Jahr geführt wird, überhaupt sinnvoll ist – die Debatte wird in Deutschland
derzeit eher weniger geführt.
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4.12.2015
-
Bundestagsdebatte zum Syrien-Einsatz:
Es sollte wehtun
Vor dem Blitzentscheid über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr stritt der Bundestag heftig. Es
wurde persönlich: Man schimpfte einander peinlich, heuchlerisch, herzlos.
Plenardebatten im Bundestag haben immer auch etwas von Pausenhof: Emsiges Kommen und
Gehen, jemand spielt auf dem Handy, es wird gelästert und geschimpft. Oft erbittert, ernst
gemeint ist es selten. Anders sieht es aus, wenn über etwas debattiert wird, auf das sich
eigentlich alle einigen können – und das deshalb jeder für sich beansprucht. Dann wird es
bisweilen hässlich.
Solidarität zum Beispiel findet jeder gut. Alle sind gegen den IS-Terror, alle fühlen mit
Frankreich. Die Linke versteht unter Solidarität aber etwas anderes als die Regierungsparteien. Denen geht es vor allem um Bündnissolidarität. Das stellt auch ihre Abgeordneten
vor ein Dilemma: Was ist wichtiger, eigenes Gewissen oder Fraktionsdisziplin? Wenn es
solch innere Zerrissenheit gibt, werden die Stimmen umso lauter. So auch am heutigen
Freitag, bevor der Syrien-Einsatz vom Bundestag beschlossen wurde – im "Tornado-Tempo",
diesen Kalauer konnte man sich bei der Linkspartei nicht verkneifen.
77 Minuten Debatte waren angesetzt, und für Höflichkeiten blieb dementsprechend wenig
Zeit: Es war nicht nur hitzig, es wurde persönlich. Man schimpfte einander peinlich,
heuchlerisch, herzlos. Sprach den einen den Verstand ab, den anderen die Menschlichkeit.
Nicht ohne Unterhaltungswert: SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich, der sich sogar selbst als
"zerrissen" zwischen den Argumentationsfronten zu erkennen gab, zitierte mit Genuss aus
Tweets von Linken-Abgeordneten, in denen sie den bewaffneten Kampf der Kurden gegen
den "Islamischen Staat" (IS) feierten. Dabei hätte Deutschland ja auch schon geholfen, oder
etwa nicht?
Linken-Politikerin Wagenknecht: Hat die gerade "Mord" gesagt?
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Die Linksfraktion wehrte sich. Die Stenografen des Bundestags blickten irgendwann nicht
mehr in die Reihen, sondern einander ratlos ins Gesicht, so viele Zwischenrufe flogen nach
vorn. Sahra Wagenknecht demonstrierte, dass auch nach dem Abgang Gregor Gysis als
Vorsitzender der Linksfraktion aus deren Reihen deftige Rhetorik zu erwarten sein wird:
"Wollen die Krieg führenden Staaten wirklich in einen Wettstreit mit dem IS treten, wer sich
aufs Morden besser versteht?" Die Unionsseite musste da erst mal nach Luft schnappen: Hat
die gerade "Mord" gesagt?
Es hatte etwas von gegenseitigem An-den-Haaren-Ziehen: Fing eine Seite an, der Gegenseite
wehzutun, riss die derart gepiesackte umso heftiger an der hübsch aufgewickelten
Argumentation der anderen. Eine andere Strategie: Das lässige Wegwischen jeglicher Kritik,
vorgeführt von Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der
erklärte in Richtung Linksfraktion in freundlichem Singsang, es sei letztlich egal, ob mancher
sich nicht ausreichend informiert fühlte: "Sie werden sowieso nicht zustimmen." Genug Zeit
für Fragen habe es in den Ausschüssen gegeben. Klar könne die Opposition vor das
Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn sie denn einen Weg fände: "Wir sind da ganz
gelassen."
Als ob sie die ernsthafte Hoffnung hätten, mit ihren Reden noch Kollegen umstimmen zu
können, versuchten einige Redner es mit Eindringlichkeit. Britta Haßelmann von den Grünen
appellierte an das Ego ("Wir sind doch alle selbstbewusste Abgeordnete. Wo bleibt da
eigentlich ihr Standing, verdammt noch mal?"), Norbert Röttgen (CDU) an das Mitgefühl,
indem er bat, man solle sich doch mal in die Lage eines Mädchens versetzen, das täglich
Brutalität und Terror unter dem IS erlebe: Da brauche es schon "verdammt gute Argumente"
für eine Gegenstimme. Aufklärung nicht für Bomben, sondern für Freiheit und
Menschenrechte, auch das ein wichtiger Baustein der Argumentationsschiene der Union,
dessen man sich offenbar immer wieder selbst vergewissern musste.
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1. Dezember 2015
"Kalter Krieg": Montenegro erhielt
Einladung für NATO-Beitritt
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Trotz des Widerstands Russlands hat die NATO den Balkanstaat Montenegro eingeladen, 29.
Mitglied des Militärbündnisses zu werden. Der montenegrinische Außenminister begrüßte die
NATO-Einladung als einen "historischen Tag" für sein Land.
Die Sicherheit und Stabilität am gesamten Balkan werde dadurch verbessert werden, wurde
Außenminister Igor Luksic von Medien in Podgorica zitiert. Daher sei die NATO-Einladung
auch eine hervorragende Nachricht für die Region.
Der Regierung sei auch klar, dass es sich bei der Einladung nicht um das Ende eines
Prozesses, sondern erst um dessen Beginn handle, fügte Luksic hinzu. Sein Land werde die
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eingeschlagenen Reformen fortsetzen und sich weiterhin gegen Korruption und organisierte
Kriminalität stark machen.
Allerdings stehen nicht alle in Montenegro einem NATO-Beitritt positiv gegenüber. Kritik
kam zuletzt immer wieder vonseiten der proserbischen Opposition sowie der serbischorthodoxen Kirche. Ihr Widerstand geht zumindest teilweise auf die von der NATO
durchgeführten Luftangriffe gegen Serbien und Montenegro (damals Jugoslawien) während
des Kosovokrieges zurück.
Deshalb fordern die NATO-Gegner für den Fall eines Beitritts zur Allianz auch eine
Volksabstimmung. Diese würden sie laut aktuellen Meinungsumfragen jedoch verlieren.
Demnach sprechen sich 48 Prozent für und 38 Prozent der Bevölkerung gegen eine Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis aus.
Den ersten Schritt in Richtung der NATO-Allianz hatte Montenegro gleich nach der
Trennung von Serbien Ende 2006 unternommen, als es zum Mitglied der Partnerschaft für
Frieden, einer ersten Vorstufe zur Mitgliedschaft in der Allianz, wurde.
Zuletzt war es vor allem die Aussicht auf die bevorstehende NATO-Einladung, die das stark
zerrüttete Regierungsbündnis aus der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von
Premier Milo Djukanovic und der wesentlich kleineren Sozialdemokratischen Partei
überhaupt noch zusammenhielt. Zu groß waren die Befürchtungen, innenpolitische Turbulenzen könnten die Einladung noch gefährden. Nun rechnen Beobachter aber mit vorgezogenen
Parlamentswahlen, die von der Opposition schon seit September gefordert werden.
Russen sprechen von "Kaltem Krieg"
Zuletzt wurde das Bündnis im Jahr 2009 um Kroatien und Albanien erweitert. Russland hat
die NATO mehrfach davor gewarnt, Montenegro aufzunehmen. Am 20. November verabschiedete das russische Parlament eine Erklärung, die den Plan zur Aufnahme des Kleinstaates verurteilt. "Podgoricas Absicht, der NATO beizutreten, ist ein schwerer Schlag für die
traditionell freundlichen Beziehungen zwischen Russland und Montenegro", hieß es.
Sicherheitsfragen durch die Teilung von Nationen in Blöcke anzugehen, sei "ein politisches
Instrument des Kalten Kriegens". Diplomaten zufolge könnte Montenegro spätestens in
eineinhalb Jahren NATO-Mitglied werden. Zuvor müssen noch die Verhandlungen über den
Beitritt abgeschlossen und dieser durch die 28 bisherigen Mitglieder des Bündnisses ratifiziert
werden.
Nach mehr als eineinhalb Jahren Funkstille wegen der Ukraine-Krise will die NATO wieder
den Kontakt zu Russland suchen. Er habe von den NATO-Außenministern den Auftrag
erhalten zu prüfen, wie der Rat "als Werkzeug" für einen politischen Dialog mit Moskau
genutzt werden könne, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch am Rande
des NATO-Außenministertreffens in Brüssel.
Das Verteidigungsbündnis hatte die Gespräche im NATO-Russland-Rat ebenso wie die
militärische Zusammenarbeit mit Moskau nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel
Krim im April 2014 ausgesetzt.
Zuvor hatte sich bereits Frank-Walter Steinmeier, der Außenminister Deutschlands - das seit
längerem auf eine Wiederaufnahme der Gespräche drängt - zuversichtlich gezeigt, "dass
vermutlich Treffen auf der Ebene der Botschafter demnächst wieder möglich" sein würden.
25
Stoltenberg begrüßte die Unterstützung der Minister, "den Rat wieder zusammentreten zu
lassen". Er werde nun mit den NATO-Botschaftern der 28 Mitgliedstaaten darüber beraten,
wie und wann dies geschehen soll. Der NATO-Generalsekretär hob hervor, dass das Bündnis
"die Kanäle für politische Kontakte" mit der russischen Seite trotz der Ukraine-Krise immer
offengehalten habe.
--------------------
o3. 12. 2015
Britisches Parlament Grossbritannien
fliegt Angriffe auf IS in Syrien
Grossbritannien beteiligt sich an Luftangriffen auf die Terrorgruppe Islamischer
Staat (IS) in Syrien. Das Parlament in London stimmte am Mittwochabend nach
langer Debatte mit deutlicher Mehrheit für einen entsprechende Vorschlag.
Grossbritannien beteiligt sich an Luftangriffen auf die Terrorgruppe Islamischer
Staat (IS) in Syrien. Das Parlament in London stimmte am Mittwochabend nach
langer Debatte mit deutlicher Mehrheit für einen entsprechende Vorschlag der
konservativen Regierung von Premierminister David Cameron. 397 Abgeordnete
waren dafür, 223 dagegen. Damit könnten britische Flugzeuge bereits am Donnerstag
erste Angriffe auf IS-Stellungen fliegen. Im Irak beteiligt das Land sich bereits an
Luftangriffen auf die Miliz.
Das Votum hatte sich abgezeichnet. Oppositionschef Jeremy Corbyn ist als überzeugter Pazifist zwar gegen die Ausweitung des Militäreinsatzes, gestand seinen LabourAbgeordneten aber zu, ihrem Gewissen zu folgen. Mehr als 60 Labour-Abgeordnete
stimmten mit den Konservativen und gegen die Linie des Parteichefs, darunter auch
Schatten-Aussenminister Hilary Benn.
Cameron hatte seit Monaten Stimmung für den Kampfeinsatz gemacht, doch erst
nach den Anschlägen von Paris schwenkte eine klare Mehrheit der Abgeordneten auf
seinen Kurs ein.
Die USA hatten am Mittwoch die Nato-Partner aufgefordert, sich noch stärker an der
Bekämpfung des IS zu beteiligen. Man habe unter anderem um Spezialkräfte und
Polizeiausbilder gebeten. Bisher halfen die Briten in Syrien bei der Luftüberwachung
und mit der Betankung von Kampfflugzeugen. Frankreich fliegt dort bereits Luftangriffe. Die Bundeswehr will «Tornado»-Flugzeuge als Aufklärer schicken, zudem
sollen ein Tankflugzeug und eine Fregatte zum Anti-IS-Einsatz kommen.
Cameron hatte seit Monaten Stimmung für den Kampfeinsatz gemacht, doch erst
nach den Anschlägen von Paris schwenkte eine klare Mehrheit der Abgeordneten auf
seinen Kurs ein.
Die USA hatten am Mittwoch die Nato-Partner aufgefordert, sich noch stärker an der
Bekämpfung des IS zu beteiligen. Man habe unter anderem um Spezialkräfte und
Polizeiausbilder gebeten. Bisher halfen die Briten in Syrien bei der Luftüberwachung
und mit der Betankung von Kampfflugzeugen. Frankreich fliegt dort bereits
26
Luftangriffe. Die Bundeswehr will «Tornado»-Flugzeuge als Aufklärer schicken,
zudem sollen ein Tankflugzeug und eine Fregatte zum Anti-IS-Einsatz kommen.
Kritiker der Entscheidung in London gaben während der mehr fast elfstündigen
Debatte vor allem zu bedenken, dass es keine ausreichend starken und zugleich
moderaten Bodentruppen in Syrien gebe, die den IS bekämpften. Zudem
bemängelten sie, dass es wie schon im Irak-Krieg keinen überzeugenden Plan gebe,
wie es politisch in dem Bürgerkriegsland weitergehen solle. Vor dem Parlament
demonstrierten auch am späten Abend noch Hunderte gegen den Einsatz.
Cameron hat mehrfach betont, dass es aus britischer Sicht keine Zukunft für
Machthaber Baschar al-Assad in Syrien gebe. Seiner Darstellung nach kämpfen in
Syrien rund 70 000 Oppositionelle, die keinen radikalen Gruppen angehören, die
meisten in der Freien Syrischen Armee. Dazu kämen rund 20 000 kurdische
Kämpfer.
Streit gab es über eine Äusserung Camerons vom Dienstagabend, als er bei einem
Treffen mit Parteifreunden die Gegner seines Vorstosses als «Haufen TerroristenSympathisanten» bezeichnet haben soll. Trotz mehrfacher Aufforderung während der
Debatte entschuldigte er sich nicht dafür.
---------------------o3. 12. 2015
Geheimes Atomwaffenprogramm
Verdacht gegen Iran hat sich erhärtet
Iran hat bis vor einigen Jahren an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet. Dies
ist der Befund der Uno-Atombehörde. Doch Iran kann weiterhin mit einer Aufhebung
der Sanktionen rechnen.
Der ehemalige iranische Präsident Ahmadinejad besuchte die Nuklearanlage in Fordow nahe Isfahan im Jahr 2009.
Seit Jahren geht die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) dem Vorwurf nach,
Iran habe an Atomwaffen gearbeitet. Nun liegt ihr Befund vor: Ein geheimes
Forschungsprogramm zur Entwicklung von Atombomben hat es wohl tatsächlich
gegeben. Allerdings erfolgten diese Anstrengungen vor allem bis 2003 und kamen
nicht über Forschungs- und Machbarkeitsstudien hinaus. Das sind die wesentlichen
Schlussfolgerungen eines mit Spannung erwarteten Berichts der IAEA, der am
Mittwochabend durchgesickert ist (PDF).
27
Koordinierter Effort
Die Behörde spricht von einer «Reihe von Aktivitäten mit Bezug zur Entwicklung
eines nuklearen Sprengkörpers» und betont, es habe sich dabei vor 2003 um einen
«koordinierten Effort» gehandelt. Iran habe das Programm nach 2003 zum Teil noch
weitergeführt, doch seit 2009 gebe es keine glaubwürdigen Anzeichen mehr für
entsprechende Aktivitäten. Aus dem Bericht der IAEA geht ferner hervor, dass Iran
sich auf den Erwerb des technischen Know-how konzentriert, aber den Schritt zum
Bau einer Bombe nicht vollzogen hat. Dafür hätte Teheran nukleares Spaltmaterial
aus seinem zivilen Anreicherungsprogramm beiseite schaffen müssen. Doch
Anzeichen für einen solchen Missbrauch für militärische Zwecke hat die IAEA nach
eigenen Angaben nicht entdeckt.
Der Verdacht einer «möglichen militärischen Dimension» (PMD) des iranischen
Atomprogramms hatte seit Jahren das Verhältnis zwischen Iran und dem Ausland
vergiftet. Im Juli einigte sich das Land mit den fünf Uno-Vetomächten sowie
Deutschland auf einen Weg zu Beilegung des Atomstreits. Im Rahmen dieser
Vereinbarung sicherte die IAEA zu, bis Mitte Dezember ihre Untersuchung zum
Streitfall PMD abzuschliessen.
Keine Überraschung
Für die USA und ihre westlichen Verbündeten kommt der
Befund der IAEA nicht überraschend. In Washington will man
nach dem Abkommen vom Juli nur noch nach vorne schauen
und besteht nicht auf einer Bestrafung vergangener atomarer
Sünden. Die meisten internationalen Sanktionen gegen Iran
dürften somit plangemäss Anfang nächsten Jahres aufgehoben
werden, sobald Iran sein Atomprogramm wie vereinbart
zurückgefahren hat.
03. 12. 2015
Reform der Schweizer Armee
Sicherheit ist kein Spielball
Die Armeereform ist schon arg
zerredet worden. In welche Richtung soll das wichtigste Sicherheitsinstrument derEidgenossenschaft weiter entwickelt werden? Darüber wird
seit Jahren zähflüssig diskutiert. Die Debatte belegt vor allem etwas: Im
Lande Schweiz herrscht sicherheitspolitische Konfusion.
Wer zur Linken wenigstens für eine «Armee light» plädiert, hat einen schweren
Stand gegen die roten und grünen Falken, die gar keine Armee wollen. Auf der
anderen Seite will die SVP eine kraftstrotzende Armee, die aber ausserhalb der
Landesgrenzen nichts verloren habe. Legitimerweise wird von Befürwortern der
Landesverteidigung die Frage aufgeworfen, ob eine markant geschrumpfte Armee
den klassischen militärischen Kernauftrag noch erfüllen könnte. Dass aber die
Verfassung auch militärische Einsätze zugunsten der Friedenssicherung explizit als
Armeeauftrag bezeichnet, negiert beispielsweise die Volkspartei rundweg.
28
Am Mittwoch hat sich der Nationalrat in zweiter Lesung über die Armeereform
gebeugt. Bundesrat Ueli Maurer erinnerte daran, dass sich das Parlament bereits vor
über vier Jahren auf die wichtigsten Eckwerte des Projekts «Weiterentwicklung der
Armee» – Sollbestand 100 000, jährlicher Budgetrahmen 5 Milliarden Franken –
verständigt habe. Trotzdem feilschte die grosse Kammer nochmals um die immergleichen Eckwerte, als befinde sie sich auf einem orientalischen Basar.
Immerhin ist die Vorlage diesmal nicht vollends abgestürzt. Durchgesetzt hat sich die
von FDP und CVP vorgespurte Marschorder: Den Armeeplanern soll in absehbarer
Zeit ein Budget von 5 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt werden. Die Truppen
sollen vollständig ausgerüstet, die Milizsoldaten zeitgemäss ausgebildet und die
Einsatzdoktrin auf die wahrscheinlichen Risiken ausgerichtet werden. Parallel dazu
ist der Sollbestand von 200 000 auf 100 000 Armeeangehörige zu reduzieren.
Es darf damit gerechnet werden, dass das Parlament die so konzipierte Armeereform
in der Frühjahrssession unter Dach und Fach bringt. Damit würde eine Reform
resultieren, die in vielerlei Hinsicht den Abschied von traditionellen militärischen
Konzepten mit sich bringt. Die Fokussierung auf neue Bedrohungsformen, wie sie
sich vor kurzem in Paris in hässlich-brutaler Weise manifestiert haben, erfordert
zwingend ein Umdenken in den Köpfen. Armeeplaner, Bundesrat und bürgerliche
Parlamentsmehrheit sind jetzt auf einen sicherheitspolitischen Weg geschwenkt, der
in die richtige Richtung führt.
Doch man täusche sich nicht. Von einem sicherheitspolitischen Burgfrieden ist die
Schweiz weit entfernt. Armeekritiker, die von einer «Scheinreform» sprechen, und
Armeebefürworter, welche die Reform als militärpolitische Kapitulationserklärung
geisseln, werden inhaltlich niemals zueinanderfinden. Trotzdem ist es denkbar, dass
sich die beiden Lager in einem Referendumskampf die Hände reichen werden.
Es befremdet, dass in der Schweiz über die eigene Armee gestritten wird, als wäre sie
ein Spielball, während unsere Nachbarstaaten im Angesicht des islamistischen
Terrors militärische Interventionen erwägen. Die fehlende Ernsthaftigkeit, mit der
hierzulande über sicherheitspolitische Konzepte gestritten wird, schürt Unsicherheit.
Dazu hat der Bundesrat seinen Teil beigetragen, indem er die Armee seit vielen
Jahren in erster Linie als Zitrone betrachtet, die noch nicht ausgepresst ist. Die
bürgerlichen Parteien ihrerseits sollten erkennen, dass auch Investitionen in die
Sicherheit plafoniert werden müssen. Es gilt, die Balance zu finden zwischen
genereller Budgetdisziplin und sicherheitspolitischer Anspruchsmentalität. Wenn die
bürgerlichen Parteien jetzt 5 Milliarden Franken für die Armee einfordern, müssen
sie in Kürze auch konkret benennen, wo andernorts gespart werden soll.
Von Schulterschlüssen ist in letzter Zeit oft die Rede gewesen. In der Sicherheitspolitik muss das gelingen, zumal die Linke abseitsstehen wird. Das bedeutet für die
bürgerlichen Parteien, dass sie die Armeereform in einem allfälligen Referendumskampf Schulter an Schulter sowohl gegen pazifistische Traumtänzer als auch gegen
finanzpolitisch masslose Patrioten verteidigen müssen. Falls das nicht gelingt,
schlittert die Armee in eine existenzielle Sinnkrise.
Nationalrat steht hinter Reform
-
20 Milliarden Franken für die Armee
29
Auch der Nationalrat steht nun hinter der Armeereform. Mit nur 71 Gegenstimmen
genehmigte er am Mittwoch die Vorlage. Eigentlich hätte Finanzministerin Eveline
Widmer-Schlumpf die Vorlage vertreten müssen. Der militärische Teil, etwa Bereitschaft, Ausbildung oder Leistungen der Armee, war in der zweiten Runde nämlich
weitgehend unbestritten.
Dafür gab die Finanzierung zu reden. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, der Armee
mit einem vierjährigen Zahlungsrahmen mehr Planungssicherheit zu geben. Die
Höhe der finanziellen Ausstattung liess er jedoch offen. Es war diese Unverbindlichkeit, die die Vorlage in der letzten Sommersession zum Absturz brachte.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) legte daher einen
Bundesbeschluss vor, mit dem der Armee in den Jahren 2017-2020 insgesamt 20
Milliarden Franken zugesprochen werden. Das sind jene 5 Milliarden Franken pro
Jahr, für die sich das Parlament in den letzten Jahren mehrmals ausgesprochen hat.
Spardruck ignoriert
Der Bundesrat hält das im Moment allerdings nicht für finanzierbar. Im Rahmen des
nächsten Sparpakets hat er ein Verteidigungsbudget von rund 18,8 Milliarden Franken vorgeschlagen. Im Grundsatz seien 5 Milliarden Franken pro Jahr unbestritten,
sagte Bundesrat Ueli Maurer. Der Betrag könne aber nicht schon ab 2017 ausgegeben
werden, sondern erst ab 2019.
Nach Ansicht des Nationalrats braucht es für die Umsetzung der Armeereform aber
sofort 20 Milliarden Franken. Es handle sich bereits um einen Kompromiss, die
Armee habe ihren Sparbeitrag schon geleistet, sagte Kommissionssprecher Thomas
Hurter (svp., Schaffhausen).
Die Mehrheit hörte den Appell und stimmte dem von der Kommission vorgelegten
Bundesbeschluss mit 121 zu 71 Stimmen zu. Ob das Parlament den Entscheid beim
Stabilisierungsprogramm und dann in den jeweiligen Jahresbudgets bestätigt, wird
sich zeigen. «Die Verteilkämpfe werden noch kommen», sagte Hurter.
Erfolglos waren Minderheitsanträge für höhere oder tiefere Beträge. Links-Grün
wollte nur einen Zahlungsrahmen von 17,6 Milliarden Franken bewilligen, die GLP
beantragte 18,8 Milliarden und die SVP 21,6 Milliarden Franken. Lorenz Hess (bdp.,
Bern) sprach von «Schlaumeiereien», da diese Beträge nicht den inhaltlichen
Beschlüssen entsprächen.
Weitgehende Einigung
Diese hatte der Rat zuvor gefällt. Dabei wurde auch noch einmal über die Grösse der
Armee gestritten. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) rief den Nationalrat auf,
den Sollbestand angesichts von Kriegen und Terror bei 120‘000 Mann festzulegen.
Die Armee müsse personell so ausgestattet werden, dass sie die Bevölkerung schützen
könne, sagte Erich von Siebenthal (svp., Bern).
120‘000 Armeeangehörige könnten gar nicht ausgerüstet werden, gab Maurer zu
bedenken. SP, Grüne und Grünliberale beantragten eine Reduktion auf 80‘000
Mann. Die Mehrheit beschloss aber einen Sollbestand von 100‘000 und einen
Effektivbestand von 140‘000. Laut Hurter handelt es sich um den «kleinsten oder
grössten gemeinsamen Nenner, je nach politischer Couleur».
Die Armee soll rascher mobilisiert werden können, 35‘000 Mann sollen innerhalb
von 10 Tagen eingesetzt werden können. Die Truppe soll voll ausgerüstet, die
30
Kaderausbildung verbessert und die Armee besser in den Regionen verankert
werden. Zudem werden Flugplätze, Waffenplätze und Kampfbauten geschlossen.
Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen verkürzt, danach folgen nach dem Willen
des Ständerats fünf Wiederholungskurse zu drei Wochen. Der Nationalrat hingegen
beschloss mit 134 zu 59 Stimmen, sechs WK durchzuführen. Die Mehrheit war der
Meinung, dass dies das Minimum sei für eine gute Ausbildung. Die Anzahl der
Diensttage würde damit immer noch von 265 auf rund 245 reduziert.
Die Ombudsstelle, die das Parlament ursprünglich selber bestellt hatte, wurde aus
der Vorlage gestrichen. Ansprechpartner seien die direkten Vorgesetzten, sagte
Maurer. In der Milizarmee funktioniere das. Eine Einigung gab es auch bei der
Ausserdienststellung von Panzern, Artillerie oder Kampfjets: Dieser Schritt muss
künftig vom Parlament abgesegnet werden.
Gerangel der Generäle
Zu reden gab die Gliederung der Armee. Umstritten war insbesondere der Entscheid
des Ständerats, Heer und Luftwaffe nicht dem Chef der Armee direkt zu unterstellt,
sondern unter einem Kommando Operationen zusammenzufassen. SVP und ein Teil
der FDP versuchten vergeblich, das wieder zu ändern: Heer und Luftwaffe seien die
strategische Sicherheitsreserve der Schweiz und müssten rasch zur Verfügung stehen,
sagte Walter Müller (fdp., St. Gallen). Ihr Einsatz dürfe nicht durch eine zusätzliche
Führungsebene verzögert werden.
Die Vorlage geht nun mit wenigen Differenzen zurück an den Ständerat. Die
Ablehnung durch den Nationalrat hat die Reform bereits um ein Jahr verzögert.
Diese kann nicht vor 2017 in Kraft gesetzt werden, die Umsetzung ist ab 2018 vorgesehen. Ursprünglich war geplant, ein Jahr früher damit zu beginnen.
Obwohl der Zahlungsrahmen im Bundesbeschluss nicht dem Referendum untersteht,
ist die Drohung nicht vom Tisch. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)
hält den Armeebestand immer noch für zu hoch und behält sich darum vor,
Unterschriften gegen die Reform als Ganze zu sammeln.
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3. 12. 2015
Frankreich hat seine ganz eigenen Ziele in Syrien
Der aktuelle Einsatz westlicher Truppen in Syrien gilt dem Islamischen Staat.
Trotzdem sollte man wissen, wie Frankreich und andere Mächte schon vor
hundert Jahren in der Levante agiert haben.
Mit Versprechen sollte man vorsichtig sein – sie könnten eingefordert werden.
"Jedwede Unterstützung" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Frankreichs
Präsident François Hollande nach den Terroranschlägen von Paris mit 130 Toten
zugesagt. Aus Solidarität mit dem attackierten Nachbarstaat war das wohl auch
richtig. Allerdings reichen Frankreichs Interessen in der Levante weit über den 13.
November zurück. Das sollte man wissen.
Schon vor genau 100 Jahren, mitten im Ersten Weltkrieg, begehrte "La Grande
Nation" mehr Einfluss in der Levante, dem östlichen Ufer des Mittelmeers. Syrien,
der Libanon und Palästina waren die Landschaften, die Pariser Strategen im Blick
hatten als französische Einflusszone im Nahen Osten nach dem Sieg in Europa.
31
So legten die Großmächte England und Frankreich 1916 ihre Interessensphären in Syrien fest
Seit der Antike bis zum Ausgreifen des Osmanischen Reiches im 16.
Jahrhundert waren diese Küsten fast durchweg reich und kultiviert gewesen.
Im Ersten Weltkrieg sahen französische Diplomaten die Chance, sich aus dem
Erbe der zerbrechenden islamischen Vielvölkerherrschaft zu bedienen, das zu
den Kriegsgegnern der Entente gehörte. Im Verlauf des Jahres 1915, als auf
belgischem und französischem Boden Millionen Männer einander im
Stellungskrieg töteten, einigten sich Diplomaten aus London und Paris darauf,
ihre Nachkriegsinteressen im Nahen Osten zu koordinieren.
Die konkreten Verhandlungen übernahmen Sir Mark Sykes, ein 36-jähriger
Hochadliger, konservativer Abgeordneter und Nahost-Experte, sowie François
Georges-Picot, der Generalkonsul Frankreichs in Beirut. Beide gingen davon aus,
dass Teile des bisherigen Osmanischen Reiches unter die direkte Herrschaft ihrer
beiden Staaten fallen und weitere Teile als jeweilige Interessensphäre gelten würden. Faktisch ging es also um die Kolonialisierung des Nahen und Mittleren Ostens.
Die Diplomaten François Georges-Picot (l.;
1870-1951) und Sir Mark Sykes ( 1879-1919 ) verhandelten 1915/16 über Syriens Zukunft
32
Sykes und Georges-Picot kamen rasch voran, denn sie verhandelten zulasten Dritter,
nämlich der einheimischen Araber und Juden, die mit etwa acht Prozent der
Bevölkerung in Palästina allerdings eine Minderheit darstellten. Schon am 3. Januar
1916 einigten sich die Unterhändler auf eine Aufteilung der Landschaften zwischen
Mittelmeer und Persischem Golf.
Sykes und Georges-Picot kamen rasch voran, denn sie verhandelten zulasten Dritter,
nämlich der einheimischen Araber und Juden, die mit etwa acht Prozent der
Bevölkerung in Palästina allerdings eine Minderheit darstellten. Schon am 3. Januar
1916 einigten sich die Unterhändler auf eine Aufteilung der Landschaften zwischen
Mittelmeer und Persischem Golf.
Frankreich sollte die syrische Küste von Kilikien bis zum südlichen Libanon bekommen, zusätzlich war eine Einflusszone bis nach Mossul in Kurdistan vorgesehen.
Großbritannien hatte sich mehr für den Mittleren Osten interessiert, insbesondere für
die beiden osmanischen Provinzen Bagdad und Basra. Hinzukommen sollte eine
Einflusszone nach Westen bis zu den Hafenstädten Akkon und Haifa. Dagegen sollte
der Rest von Palästina einer "internationalen Verwaltung" unterstellt werden, deren
Form mit Russland abzustimmen sei.
Das Abkommen, zu dem eine Karte mit den genauen De-facto-Kolonien und den nur
vage durch rote und blaue Linien getrennten Einflusszonen gehörte, wurde noch im
Februar 1916 von den Regierungen in London und Paris ratifiziert und am 16. Mai in
einem Notenwechsel formal bestätigt. Natürlich alles streng geheim, denn derlei
Geschacher hätte vielleicht nicht in der jeweils eigenen Öffentlichkeit, mit Sicherheit
jedoch bei neutralen Staaten einschließlich der USA für Ärger gesorgt.
---------------------
Krieg in Syrien: Neuer
Militärstützpunkt für Russland
6.12.2015
Die Hinweise, dass Russland eine zweite Luftwaffenbasis in Syrien
einrichtet, verdichten sich. Nachdem ein Journalist der kuwaitischen
Tageszeitung «Al-Rai» mit guten Kontakten im Umfeld des syrischen
Regimes am Montag davon berichtet hatte , bestätigten dies nun dem
Asad-Regime nahestehende Quellen und ein nicht namentlich genannter
amerikanischer Spitzenbeamter dem Sender Fox News. Russland
unterhält bereits eine Luftwaffenbasis, die im September in der
Küstenstadt Latakia eingerichtet wurde, und baut jetzt seine Präsenz im
Landesinneren Syriens aus.
33
Russland unterhält bereits eine Luftwaffenbasis in der
Küstenstadt Latakia.
-----------------------6.12.2015
Kampf gegen den IS
Irak reagiert gereizt auf türkische
Truppen im Norden
Die Türkei hat offenbar Hunderte von Soldaten in die Redion Mossul im Nordirak
entsandt. Die Truppen sollen dort irakische Kämpfer ausbilden. Die irakische
Regierung reagiert wenig erfreut.
Der Irak hat die Türkei zum sofortigen Abzug ihrer Soldaten aus dem Norden des
Landes aufgerufen. Die Entsendung der Einsatzkräfte sei ohne Zustimmung der
Regierung erfolgt, hiess es am Samstag in einer Erklärung des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi.
-
Bagdad stellt der Türkei ein 48-Stunden-Ultimatum
Ankara müsse alle seine Soldaten
innerhalb von 48 Stunden zurückziehen, fordert der Irak
34
Im Streit um die Stationierung türkischer Soldaten im kurdischen Norden des Irak hat
die Regierung in Bagdad dem Nachbarland ein Ultimatum gestellt. Ankara müsse alle
seine Soldaten innerhalb von 48 Stunden zurückziehen, forderte der irakische
Regierungschef Haider al-Abadi am Sonntagabend.
Wenn dies nicht geschehe, werde er "alle zur Verfügung stehenden Optionen"
nutzen. Die türkischen Streitkräfte seien "ohne Billigung und ohne Wissen der
irakischen Regierung" ins Land eingedrungen, erklärte der Regierungschef.
Vor wenigen Tagen waren im Irak etwa 150 türkische Soldaten mit 20 bis 25 Panzern
in der Region um Baschika nördlich von Mossul angekommen. Die Ölstadt Mossul
war im Juni 2014 von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) überrannt
worden.
Medien berichten von weitaus umfangreicherer Stationierung
Nach offiziellen türkischen Angaben handelte es sich bei der Truppenbewegung
lediglich um eine Rotation innerhalb der Ausbildungsmission der türkischen Armee
für kurdische Peschmerga-Kämpfer, die für den Kampf gegen die IS-Miliz ausgebildet
würden. Türkische Medien berichteten aber über eine weitaus umfangreichere Stationierung.
Erdogan:
infrage"
---------------------------------
"Abzug
der
Soldaten
kommt
nicht
Trotz der Empörung in Bagdad hält die Türkei an der
Stationierung ihrer Soldaten im Nordirak fest. Der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am
Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz in Ankara,
ein Abzug der Soldaten komme "nicht infrage". Sie würden nur "Ausbildung" für kurdische Peschmerga - Kämpfer leisten, versicherte Erdogan.
35
Die Zahl der türkischen Soldaten werde entsprechend der Ausbildungserfordernisse "erhöht oder verringert". Die Türkei hatte in der vergangenen Woche mehrere Hundert Soldaten sowie mehr als 20 Panzer in
Bashika nahe der Stadt Mossul im Nordirak stationiert, Mossul wird von
der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat kontrolliert. Nach türkischen
Angaben sollen dort neben kurdischen Peschmerga auch sunnitische AntiIS- Kämpfer aus dem Irak ausgebildet werden.
Irak sieht Verletzung der staatlichen Souveränität
Die irakische Zentralregierung hatte wütend auf die Stationierung der türkischen Soldaten reagiert. Dies sei ohne Zustimmung Bagdads erfolgt und
eine Verletzung der staatlichen Souveränität des Iraks. Bagdad stellte der
Türkei ein Ultimatum zum Truppenabzug, das aber ohne ein Einlenken Ankaras verstrich.
Iraks Regierungschef Haider al- Abadi steht unter innenpolitischem Druck,
nicht noch mehr ausländische Truppen im Land zuzulassen. Vor allem
schii-tische, vom Iran unterstützte Milizen, die im Kampf Bagdads gegen
die IS- Miliz eine wichtige Rolle spielen, lehnen die türkische Truppenpräsenz vehement ab. Im Zuge der von Washington angeführten Anti- ISKoalition befinden sich seit dem vergangenen Jahr bereits Tausende USMilitärberater im Irak.
---------------------12.12.2015 USA fordern von Deutschland größeren Militäreinsatz gegen IS
Treibstoffübernahme von einem Airbus
A310 MRTT. Die ersten deutschen „Tornados“ starten vom schleswig-holsteinischen Jagel
aus zur Unterstützung des Kampfes gegen die IS-Terrormiliz in Syrien.
Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders
brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die
Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will sich nun stärker beteiligen: mit
Aufklärungsflugzeugen und Soldaten.
Das Wichtigste in Kürze: Tausende Menschen fliehen vor dem Terror der radikalen
Islamisten nach Europa. Eine internationale Koalition fliegt Luftangriffe auf IS-Stellungen.
Russland fliegt Bombenangriffe in Syrien - dem Kreml zufolge allein gegen Terroristen.
Allerdings schlagen syrische Aktivisten Alarm: Demnach kämpft Moskau auch gezielt gegen
Assad-Gegner, die keiner Terrororganisation angehören. An den Luftangriffen in Syrien
beteiligt sich Deutschland mit Aufklärungs-Tornados.
Trotz der eilig beschlossenen Entsendung deutscher Unterstützungskräfte für die von den
Vereinigten Staaten angeführte Anti-IS-Koalition bat der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter vergangene Woche seine deutsche Kollegin per Brief um weitere
Beiträge der Bundeswehr.
36
Eine konkrete Wunschliste enthält das Schreiben an Ursula von der Leyen (CDU) offenbar
noch nicht. Gleichwohl konnte der Brief als Aufforderung verstanden werden, das deutsche
Engagement zu erweitern. Aus Sicht der vom Vorstoß überraschten Bundesregierung
versuchen die USA mit ähnlichen Schreiben an weitere Partner eine stärkere Teilnahme an
den Luftschlägen in Syrien und dem Irak zu erreichen.
Dass Washington trotz der Bereitstellung von Kampfflugzeugen und einer Fregatte weitere
Forderungen stellt, setzt Berlin unter Druck. Bisher hat Verteidigungsministerin von der
Leyen auf den Brief nicht geantwortet. Am Donnerstag waren die ersten beiden deutschen
"Tornados" auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik gelandet. Von Januar an sollen die Jets
erste Aufklärungsmissionen über Syrien fliegen.
Lawrow für internationales Bündnis gegen den IS:
Kooperation nötig
19.56 Uhr: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) muss nach Ansicht des russischen
Außenministers Sergej Lawrow mit mehr internationaler Zusammenarbeit bekämpft werden.
"Nichts sollte uns davon abhalten, den Terrorismus zu besiegen", sagte Lawrow am Freitag in
Rom, wo er bei einer Mittelmeerkonferenz sprach und Italiens Außenminister Paolo Gentiloni
traf. "Wir wollen nicht mit der US-geführten Koalition konkurrieren wir haben eine
Kooperation vorgeschlagen", sagte er. Lawrow forderte, sekundäre Dinge müssten im
Kampf gegen den Terrorismus beiseite gestellt und dem Ziel untergeordnet werden. Im
Kampf gegen den IS brauche es eine ähnliche große internationale Kooperation wie im
Zweiten Weltkrieg. "Es darf keine Hindernisse geben", forderte er.
-
--------------------
Sahra Wagenknecht warnt vor dem
Ausbruch des Dritten Weltkriegs
12.12.2015
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisiert den Syrien-Einsatz
der Bundeswehr scharf, sie warnt gar vor dem Ausbruch eines Dritten
Weltkriegs. Jetzt erklärt sie, wieso sie die Intervention des Westens für
einen Fehler hält. "Deutschland beteiligt sich an einem Krieg, dessen
Verlauf niemand wirklich in der Hand hat", sagt Linken-Fraktionschefin
Sahra Wagenknecht in einem Interview mit "Spiegel Online". Uneinigkeit
herrsche zwischen 15 Staaten, die momentan auf syrischem Boden
kämpfen. Die Amerikaner etwa verfolgten nicht nur das Ziel, den IS zu
bekämpfen, sondern mehr noch Assad zu stürzen.
Auch die Türkei habe andere Prioritäten, als den Islamischen Staat zu
bekämpfen. Den türkischen Präsidenten nennt Wagenknecht einen
"Terrorpaten", der Journalisten verfolgt und mit dem IS Vetternwirtschaft
betreibe. Sie kritisiert europäische Doppelmoral: "Die EU will der Türkei
drei Milliarden Euro für das Versprechen geben, ihre Grenze für
Flüchtlinge zu schließen, aber die Grenze zum "Islamischen Staat" ist
immer noch offen."
37
"Erdogan muss unter Druck gesetzt werden"
Die Lösung liege nicht darin, Gewalt anzuwenden, sondern den IS von neuen Kämpfern,
Waffen und Geld abzuschneiden. "Erdogan muss unter Druck gesetzt werden, endlich seine
verdeckte Terrorunterstützung zu beenden und die türkische Grenze für den IS zu schließen."
Militärisches Eingreifen spiele dem IS jetzt nur in die Hände, Bombardierungen fordern zivile
Opfer und schüren Hass, sagt Wagenknecht.
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Uno-Sicherheitsrat: Irak beschwert
sich über türkische Truppenpräsenz
12.12.2015
Der Konflikt zwischen dem Irak und der Türkei hat jetzt die Uno
erreicht. Bagdad wandte sich besorgt an den Sicherheitsrat.
In einem Schreiben an den Uno-Sicherheitsrat hat sich der Irak über die
Stationierung türkischer Soldaten in dem Land beschwert. In dem
Schreiben zeigte sich der irakische Botschafter bei den Vereinten
Nationen, Mohammed Ali Alhakim, nach den Worten von Ratspräsidentin
Samantha Power besorgt über die Lage. Forderungen stellte Alhakim laut
Power nicht.
Die Türkei hatte in der vergangenen Woche mehrere Hundert Soldaten
sowie mehr als 20 Panzer in Baschika nördlich der Stadt Mossul im
Nordirak stationiert. Nach türkischen Angaben sollen dort neben kurdischen Peschmerga auch sunnitische Anti-IS-Kämpfer aus dem Irak
ausgebildet werden.
Die irakische Zentralregierung hatte wütend auf die Stationierung der
türkischen Soldaten reagiert. Diese sei ohne Zustimmung Bagdads erfolgt
und sei eine Verletzung der staatlichen Souveränität des Iraks. Bagdad
stellte der Türkei ein Ultimatum zum Truppenabzug, das jedoch ohne ein
Einlenken Ankaras verstrich.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Freitag in
Istanbul: "Im Moment kommt so etwas wie ein Rückzug unserer Soldaten
nicht in Frage." Er betonte erneut, die Soldaten seien nicht in der Region,
um zu kämpfen. Die türkische Regierung beharrt darauf, dass die
Solda-ten mit Einverständnis des Irak dort eingesetzt seien.
Die US-Botschafterin bei der Uno, Power, bekräftigte die Haltung der USA,
wonach jegliche Truppenpräsenz im Irak im Einverständnis mit der
Regierung in Bagdad erfolgen müsse. Die Regierungen beider Länder
forderte sie auf, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.
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Gebiete unter Kontrolle in Syrien und im Irak
--------------------------17.12.15
USA verkauft Taiwan Waffen für 1,8 Milliarden Dollar
Taiwanesische Schiffe bei einer Marineübung Die US-Lieferungen sollen die Selbstverteidigungskraft
Taiwans stärken. Peking will "notwendige Maßnahmen" ergreifen.
Die USA haben einen 1,8 Milliarden Dollar schweren Waffendeal mit Taiwan bekanntgegeben - und erntet damit heftige Kritik aus China. Nach der Verkündung des
Waffengeschäfts, umgerechnet im Wert von 1,67 Milliarden Euro, wurde die amerikanische Geschäftsträgerin in Peking ins Außenministerium zitiert. Kaye Lee wurde
eine Protestnote übergeben.
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Die USA hatten seit vier Jahren keine Waffen mehr an Taiwan geliefert. Das
Geschäft solle die Selbstverteidigungskraft Taiwans stärken, teilte das Außenministerium in Washington am Mittwoch mit. Die kommunistische Führung in Peking
betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz und droht mit
einer gewaltsamen Rückeroberung. Die USA fühlen sich hingegen der Verteidigung
der jungen Demokratie verpflichtet.
Chinas Vizeaußenminister Zheng Zeguang protestierte gegenüber der USGeschäftsträgerin Kaye Lee. Taiwan sei "ein untrennbarer Teil chinesischen Territoriums". Die Waffenlieferungen schädigten Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen.
Sanktionen gegen beteiligte Firmen
China werde "notwendige Maßnahmen" ergreifen und - wie bei ähnlichen Lieferungen früher auch schon - Sanktionen gegen die Firmen verhängen, die sich an dem
Geschäft beteiligen. Details nannte der Vizeaußenminister aber nicht.
Die USA hatten China vorab am Mittwoch über die geplanten Waffenlieferungen zwei Fregatten der Perry-Klasse, Amphibienfahrzeuge, Panzer- und Flugabwehrraketen sowie Feuerleitsysteme - unterrichtet, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington mitteilte. Er gehe nicht davon aus, dass die Beziehungen
wegen des Geschäfts zwangsläufig leiden müssten.
Die Ankündigung der neuen Waffenlieferungen erfolgt nur vier Wochen vor der
Präsidentenwahl am 16. Jänner in Taiwan. Nach Umfragen ist ein Regierungswechsel zu erwarten, der Spannungen mit China auslösen könnte. Die Kandidatin
Tsai Ing-wen von der oppositionellen Fortschrittspartei (DPP), die ihre Wurzeln in der
Unabhängigkeitsbewegung hat, könnte Taiwans erste Präsidentin werden.
Waffenlieferungen US-rechtskonform
Der Außenamtssprecher in Washington hob hervor, dass die Lieferung im Einklang
mit dem US-Gesetz für die Beziehungen zu Taiwan von 1979 stehe. Danach haben
sich die USA verpflichtet, Taiwan "Waffen defensiver Art" zu liefern und in die Lage
zu versetzen, "eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren".
Auch wird darin jeder Versuch, "die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen
Mitteln zu bestimmen", als Bedrohung des Westpazifiks und große Sorge der USA
definiert. Das Gesetz wurde erlassen, nachdem die USA die kommunistische Volksrepublik diplomatisch anerkannt hatten und deswegen die Beziehungen zu Taipeh
abbrechen mussten.
Taiwan: Skepsis über Annäherung mit China
Nach dem Ende des Bürgerkrieges in China waren die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang auf die Insel geflüchtet, während die Kommunisten 1949 die
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Macht in China übernahmen. Seither betrachtet Peking die Insel als Teil Chinas und
droht mit Waffengewalt, falls sich die Insel formell unabhängig erklären sollte.
In der achtjährigen Amtszeit des bisherigen taiwanesischen Präsidenten Ma Yingjeou von der Kuomintang gab es eine deutliche Annäherung an Peking, die unter den
23 Millionen Taiwanesen aber zunehmend auf Unbehagen stößt. Zum ersten Mal seit
mehr als sechs Jahrzehnten hatten sich sogar die Präsidenten Taiwans und Chinas
im November in Singapur getroffen.
--------------------
18. 12. 2015
Nächtlicher Chefwechsel
Polens Regierung lässt Nato – Zentrum stürmen
Polens Verteidigungsminister hat den Chef einer Nato-Einrichtung mitten in der
Nacht abgesetzt. Damit will die nationalkonservative Regierung eine weitere Stelle
unter ihre Kontrolle bringen.
Krzysztof Dusza im Interview.
Beamte des polnischen Verteidigungsministeriums und Militärpolizisten haben in
der Nacht zum Freitag in einer aufsehenerregenden Aktion ein von der Nato
betreutes Spionageabwehrzentrum in Warschau gestürmt, um den bisherigen Leiter
zu ersetzen. Lokale Medien berichteten von einem gewaltsamen Eindringen in das
Gebäude, was jedoch nicht bestätigt wurde. Ebenfalls in der Nacht veröffentlichte das
Verteidigungsministerium ein Communiqué, wonach Verteidigungsminister Antoni
Macierewicz Oberst Robert Bala als neuen Leiter der Behörde ernannt habe. Der
stellvertretende Verteidigungsminister Bartosz Kownacki erläuterte gegenüber Radio
RMF, einige Mitarbeiter des Zentrums hätten sich ihrer Versetzung widersetzt. Sie
genössen aber das Vertrauen der neuen nationalkonservativen Regierung nicht.
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18.12.2015
Kaczynskis Rechte spaltet Polen: Wer nicht sein Freund
ist, ist sein Feind
Skrupellos baut der Nationalkonservative Jaroslaw Kaczynski mit
Hilfe von Präsident und Premierministerin Polen um. Er spaltet
damit sein Land - am Samstag wollen wieder Zehntausende gegen
den Kurswechsel protestieren.
Wenn er seine Hand hebt, folgt die gesamte Fraktion: Jaroslaw Kaczynski
gibt bei der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit", kurz
PiS, auch im Parlament den Kurs vor. Dabei ist er nicht einmal Fraktionschef, sondern nur einfacher Abgeordneter - zumindest auf dem Papier.
•
•
Doch Kaczynski ist es, der Polen radikal umkrempelt und die Machtzentren
mit seinen Getreuen besetzt - ein Entwicklung, die nicht nur die Bundesregierung entsetzt. Die PiS verfügt im Sejm seit den Parlamentswahlen Ende
Oktober über eine absolute Mehrheit, sie stellt mit Beata Szydlo die
Premierministerin. Und auch im Präsidentenpalast sitzt ein Gefolgsmann
Kaczynskis: Andrzej Duda, er gewann im Mai die Präsidentschaftswahl.
Duda und Szydlo hat Kaczynski sorgfältig selbst ausgewählt, und beide
tun das, was er sagt. Die beiden Politiker gelten als Marionetten des
Parteigründers, der mit uneingeschränkter Autorität ein strenges
Regiment führt - zumal nach dem Verlust seines Zwillingsbruders Lech,
der 2010 beim Absturz der Präsidentenmaschine im russischen Smolensk
ums Leben kam. Ein Unglück, das nach Lesart Kaczynskis ein Attentat
war.
Nach Jahren in der Opposition beherrscht Jaroslaw Kaczynski nicht nur das
Parlament und das Kabinett, sondern auch das Präsidentenamt. In den
vier Wochen seit Amtsantritt der Regierung haben er und seine Helfer
damit begonnen, Polen umzubauen - und dabei, so sehen es ihre Kritiker,
die Verfassung mehrmals gebrochen:
Geheimdienste: Die PiS-Regierung von Szydlo entließ vier von fünf
Chefs der Geheimdienste. Zum neuen Geheimdienstkoordinator wurde der
einstige und umstrittene Chef des Anti-Korruptions-Büros CBA, Mariusz
Kaminski, ernannt. Er war allerdings wegen Amtsmissbrauchs zu drei
Jahren Haft verurteilt worden. Damit Kaminski sein Amt antreten konnte,
begnadigte ihn Präsident Duda kurzerhand - obwohl das Urteil gegen
Kaminski noch gar nicht rechtskräftig war.
Verfassungsgericht: Die Vorgängerregierung der liberalkonservativen Bürgerplattform PO hatte fünf der 15 Richter neu ernannt, obwohl
eigentlich nur zwei nötig gewesen wären - ein Gesetzesbruch laut Juristen.
Doch die neue nationalkonservative Regierung ging noch viel weiter, sie
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wollte die Posten mit ihren eigenen Leuten besetzen. Um die bereits
ausgewählten Richter wieder zu kippen, erließ sie deshalb extra ein
Gesetz. Obwohl die übrigen zehn Richter des Verfassungsgerichts dies für
ungültig erklärten, vereidigte Duda zügig die von der PiS ernannten
Juristen.
In den Augen vieler Polen ist dies ein Anschlag auf die demokratische
Kontrollinstanz - sie wehren sich dagegen. Auch am Samstag wollen
wieder Zehntausende in ganz Polen demonstrieren. Dazu aufgerufen hat
das "Komitee zum Schutz der Demokratie" (KOD) - eine Bürgerbewegung,
die an eine Keimzelle der Solidarnosc anknüpft: an das Komitee zur
Verteidigung der Arbeiter (KOR) aus dem Jahre 1977.
Bereits am vergangenen Wochenende waren bis zu 50.000 Menschen
allein in Warschau auf die Straße gegangen, um für Demokratie und Freiheit in ihrem Land zu demonstrieren. Kaczynski, der sich am Sonntag von
seinen Anhängern bejubeln ließ, bezichtigte die Demonstranten des
"Vaterlandsverrats", der "bei manchen Leuten wie in den Genen" sei: Sie
seien "Polen der schlimmsten Sorte", so sein Urteil.
Facebook-Aufruf zu Demonstrationen am Samstag in ganz Polen
Wer nicht Freund ist, der ist Feind: Deutschlands östlicher Nachbar ist
tiefer denn je gespalten. Nationalkonservative und Liberale stehen sich
immer unversöhnlicher gegenüber. Beide Lager beanspruchen für sich, für
Polen und dessen Freiheit zu kämpfen.
Lech Walesa, Ex-Präsident und bekannt für seine Zuspitzungen, warnte
bereits vor einem "Bürgerkrieg" in Polen. Reformen müssten offen und
demokratisch erfolgen und nicht "auf brutale Weise", mahnte der einstige
Solidarnosc-Anführer.
Politik im Orbánschen Sinne
Kaczynski will einen starken Staat, der möglichst viele Bereiche
kontrolliert, aber seinen Bürgern dafür Fürsorge des Staates wie etwa
höheres Kindergeld verspricht. Das erinnert an die Politik in Ungarn. Dort
verschaffte sich Premier Viktor Orbán Einfluss über das höchste Gericht
und auf die Medien. Ein Schritt, der auch in Polen geplant ist: Spitzenpositionen im staatlichen Radio und Fernsehen sollen mit Vertrauensleuten
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besetzt werden, ein Regierungsbevollmächtigter soll staatliche Programme
auf den Kurs der PiS trimmen.
Viel über das Medienverständnis der PiS sagte auch der Auftritt des neuen
Kulturministers Piotr Glinski Ende November aus. Der empfand die
kritischen Nachfragen einer Journalistin des öffentlichen Fernsehens als
ungerechtfertigt und ließ sie suspendieren.
"Schleichenden Staatsstreich"
Was für die Medien gelten soll, ist bei den Staats- oder teilstaatlichen
Konzernen schon längst im Gange: Nach und nach tauscht die PiS-Regierung die Spitzen aus. Der Chef des größten Mineralölkonzerns des Landes,
PKN Orlen, wurde am Donnerstag abgesetzt. Am Freitag folgte der Leiter
des landeseigenen Unternehmens für Sport und Touristik PL.2012, das
auch das Nationalstadion in Warschau betreibt.
Der frühere Dissident und Chefredakteur der linksliberalen Zeitung "Gazeta Wyborcza“, Adam Michnik, nennt diesen Prozess einen „schleichenden
Staatsstreich“. Europäische Politiker zeigen sich bereits alarmiert.
Doch Kaczynski lässt sich nicht beirren. Er weiß, dass die rechtlichen
Möglichkeiten, seine Regierung in die Schranken zu weisen, sehr begrenzt
sind. Eigentlich gibt es dafür nur Artikel 7 des Lissabon-Vertrags, der bei
Verstößen gegen Grundrechte den Entzug des Stimmrechtes vorsieht.
Dies aber hat sich die EU-Kommission bisher nicht einmal bei Orbán
getraut.
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Nationalkonservative an der Macht - Berlin entsetzt über
polnische Regierung: "Bestätigt schlimmste Befürchtungen"
18.12.2015
Die Vorstöße der neuen polnischen Regierung
werden in Deutschland äußerst kritisch gesehen. In der Bundesregierung zieht man schon
Vergleiche zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Die Politik der neuen nationalkonservativen Regierung in Polen sorgt einem Medienbericht
zufolge für Entsetzen bei der Bundesre-gier-ung. "Spiegel online" zitiert ein namentlich nicht
genanntes Kabinettsmitglied mit den Worten: "Was sich derzeit in Warschau abspielt,
bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen." Der Versuch, Einfluss auf Justiz und Presse zu
nehmen, erinnere an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Die polnische Regierung will unter anderem das Gesetz über das Verfassungsgericht ändern.
Kritiker sehen darin einen Versuch, dessen Rechte zu beschneiden. Darüber hinaus soll die
Direktoren-Wahl bei den öffentlich-rechtlichen Medien künftig stärker von der Warschauer
Regierung beeinflusst werden.
44
Offizielle Zurückhaltung
Offiziell hieß es aus Berlin lediglich, die Bundesregierung
beobachte die jüngsten Entwicklungen aufmerksam. Ein Regierungssprecher betonte, die Beziehungen zwischen beiden
Ländern seien enger als je zuvor. Die Bundesregierung sei überzeugt, "dass Deutschen und
Polen am besten gedient ist, wenn wir diese Gemeinsamkeiten weiterentwickeln
Noch kein Termin mit Merkel
Laut "Spiegel online" ist Berlin auch darüber verwundert, dass Ministerpräsidentin Beata
Szydlo trotz Einladung noch keinen Termin für ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) vorgeschlagen habe. Das sei ein "höchst ungewöhnliches Vorgehen", heißt es
in dem Bericht. Der Sprecher der Bundesregierung teilte dazu mit, Szydlo habe die Einladung
angenommen. "Derzeit befinden sich beide Seiten in der Abstimmung über einen möglichen
Termin."
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Südchinesisches Meer: Peking empört über Bomberflug
der US-Luftwaffe
Heikle Machtspiele im Südchinesischen Meer: China fühlt
sich durch den Überflug eines B-52-Bombers nahe den
Spratly-Inseln provoziert. Das Pentagon prüft den
Vorfall.
Versehentlicher Flug oder bewusste Provokation? China wirft den USA vor,
die Regierung in Peking mit dem jüngsten Flug eines B-52-Bombers im
Südchinesischen Meer zu provozieren. Washington schüre bewusst die
ohnehin aufgeheizte Stimmung in der umstrittenen Region, teilte das
chinesische Verteidigungsministerium mit.
Die Volksrepublik forderte die USA auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen,
um weitere Vorfälle dieser Art zu verhindern. Das chinesische
Verteidigungsministerium kündigte zudem an, alle notwendigen Mittel zu
ergreifen, wenn Chinas Souveränität und Sicherheit gefährdet seien.
Das Pentagon will laut "Wall Street Journal" prüfen, warum einer von zwei
B-52-Bombern vergangene Woche näher an das sogenannte CuarteronRiff bei den umstrittenen Spratly-Inseln herangekommen ist. Möglicherweise soll schlechtes Wetter den Piloten zu einer veränderten Route
gezwungen haben.
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China verfolgt derzeit mit großem Nachdruck umstrittene Gebietsansprüche in der rohstoffreichen Region. Washington liegt in der Causa
ebenfalls im Streit mit China, weil wichtige Schifffahrtsrouten durch das
Gebiet führen.
Die US-Regierung verurteilt die Aufschüttung künstlicher Inseln durch
China scharf. Kürzlich erst forderte Präsident Barack Obama einen Stopp
solcher Vorhaben und ein Ende der militärischen Untermauerung von Ansprüchen. Die USA führen vor allem nahe dem umstrittenen SpratlyArchipel Patrouillen zur See und in der Luft durch.
China hatte 2014 damit begonnen, fünf Inseln der Spratlys durch künstliche Landgewinnung um insgesamt etwa 200 Hektar zu vergrößern. Die
USA schickten daraufhin Zerstörer in die Region. Bei der Inselgruppe
handelt es sich um insgesamt rund 150 Felsen, Atolle und Riffe, von
denen gerade einmal fünf Quadratkilometer aus dem Wasser ragen.
Neben China erheben auch Vietnam, Taiwan, Malaysia, Brunei und die
Philippinen Anspruch auf sie.
-----------------------3.1.2016
Streit um Landgewinnung Chinesisches
Flugzeug landet erstmals auf Spratly-Inseln
- Vietnam reagiert entsetzt
Der lang andauernde Streit um die Spratly-Inseln hat neuen Zündstoff
erhalten. Ein chinesisches Testflugzeug ist erstmals auf den Spratly-Inseln
gelandet - und hat damit prompt für Empörung gesorgt.
Die Lage im Südchinesischen Meer ist schon länger angespannt. China schüttet an den
Spratly-Inseln Korallenriffe zu künstlichen Inseln auf, die auch militärisch genutzt werden
sollen. Nun ist erstmals ein chinesisches Flugzeug auf dem dortigen Flugfeld Fiery Cross
Reefs gelandet - und hat den Streit neu entfacht. Vietnam beklagte, der Testflug verletze die
Souveränität des Landes. China solle derartige Aktionen in Zukunft unterlassen.
46
China wehrte sich gegen die Vorwürfe: Der Flug sei auf chinesischem Territorium
durchgeführt worden. Mit dem Flug habe man lediglich überprüfen wollen, ob die Start- und
Landebahn den Standards der zivilen Luftfahrt genüge. China werde die Anschuldigungen
Vietnams nicht akzeptieren.
"Ernsthafte militärische Provokation"
China hat die USA derweil scharf für den Flug eines strategischen Bombers des Typs B52
über eine von Peking beanspruchte Insel im Südchinesischen Meer kritisiert. Die Aktion sei
eine "ernsthafte militärische Provokation", erklärte das chinesische Verteidigungsministerium.
Auf einer Insel der Spratly-Gruppe wurden chinesische Soldaten in Alarmbereitschaft
versetzt, als der Fernbomber sie am 10. Dezember überflog. Das Militär habe mehrere
Warnungen an die Bomberbesatzung ausgesprochen. Das Pentagon erklärte, den Fall zu
untersuchen. Um einen beabsichtigten Einsatz - wie im Oktober der des Kriegsschiffes
"Lassen" - habe es sich aber nicht gehandelt. Demnach könnte das Flugzeug lediglich vom
Kurs abgekommen sein.
In dem Seegebiet werden große Öl- und Gasvorkommen vermutet
Der chinesische Außenminister Wang Yi warnte in Berlin nach einem Treffen mit
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, die Spannungen zwischen den AnrainerStaaten im Südchinesischen Meer anzuheizen. China suche mit den ASEAN-Staaten eine
Lösung der Konflikte; grundsätzlich sei die Lage im Südchinesischen Meer stabil.
In dem Seegebiet werden große Öl- und Gasvorkommen vermutet. China beansprucht 90
Prozent des 3,5 Millionen Quadratmeter großen Gebietes, darunter Inseln und
Riffe, die teils mehr als 1000 Kilometer von der chinesischen Küste entfernt liegen. An
den Spratly-Inseln schüttet China Korallenriffe zu künstlichen Inseln auf. Washington glaubt,
dass Peking damit große Teile des Meeres unter seine militärische Kontrolle bringen wolle.
"Historische" Ansprüche
Im Oktober hatte der US-Zerstörer "Lassen" sich
einer von China beanspruchten Insel in dem Seegebiet auf weniger als zwölf Seemeilen
genähert. Washington rechtfertigte dies mit der Verteidigung der Freiheit der Navigation; das
Gebiet sei internationales Gewässer. China protestierte und bestellte in Peking den USBotschafter ein. China habe "historische" Ansprüche auf das Gebiet.
Neue Spannungen: US-Navy patrouilliert im
Südchinesischen Meer
47
17.2.2016
Obama sucht verzweifelt Verbündete
China stationiert Raketen auf umstrittener Insel
China hat einem Medienbericht zufolge ein modernes Raketensystem auf einer auch von
Vietnam und Taiwan beanspruchten Insel im Südchinesischen Meer stationiert. Auch eine
Radaranlage sei auf Woody Island aufgebaut worden.
Die Raketen seien in den vergangenen Tagen auf der Insel eingetroffen, meldete der USSender Fox News am Dienstag unter Berufung auf Satellitenaufnahmen der zivilen Firma
ImageSat International. Ein US-Regierungsvertreter habe die Exaktheit der Aufnahmen
bestätigt.
Demnach zeigten die Bilder offenbar das HQ-9-Luftabwehrsystem. Dieses habe eine
Reichweite von 200 Kilometern und könne eine Bedrohung für zivile wie militärische
Flugzeuge darstellen.
Die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer waren auch einer der Schwerpunkte
eines Gipfeltreffens in den USA, an dem neben Präsident Barack Obama die Staats- und
Regierungschefs der Asean-Gruppe teilnahmen.
Chinesisische Bauarbeiten auf den Spratley Inseln im Südchinesischen Meer. Beijing platziert
ein modernes Raktetensystem mit Reichweiten von bis zu 200 Kilometern.
Konflikte müssten friedlich und nach internationalem Recht beigelegt werden, sagte Obama
nach dem Ende des Asean-Gipfels in Rancho Mirage (Kalifornien) mit Blick auf den
Territorialkonflikt mit China. «Die USA und Asean
unterstreichen ihr starkes Bekenntnis zu einer regionalen Ordnung, in der internationale
Regeln und Normen sowie die Rechte aller Nationen, der kleinen wie der grossen, gewahrt
werden.» Dazu gehöre auch die Freiheit der Handelswege.
48
Im Südchinesischen Meer werden grosse Öl- und Gasvorkommen vermutet. China beansprucht 90 Prozent des 3,5 Millionen Quadratmeter grossen Gebietes für sich. Darunter sind
auch Inseln und Riffe, die mehr als 1000 Kilometer von der chinesischen Küste entfernt
liegen. An den Spratly-Inseln schüttet China Korallenriffe zu künstlichen Inseln auf.
Washington glaubt, dass Peking damit grosse Teile des Meeres unter seine militärische
Kontrolle bringen will.
Die Staats- und Regierungschefs der Asean-Länder waren auf Einladung Obamas zum ersten
Mal in den USA zusammengekommen. Die Staatengemeinschaft umfasst zehn Länder in
Südostasien mit insgesamt 620 Millionen Einwohnern: Brunei, Kambodscha, Indonesien,
Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam. Das Treffen auf
einem Anwesen in der Kleinstadt Rancho Mirage wurde nicht als offizieller Gipfel deklariert.
Obamas nationale Sicherheitsberaterin, Susan Rice, nannte die Konferenz eine historische
Gelegenheit, um die Bedeutung Südostasiens und der asiatisch-pazifischen Region für die
USA zu unterstreichen. Sie wies Vorwürfe zurück, die USA würden über die zum Teil sehr
schwierigen Menschenrechtsbedingungen in einigen Asean-Staaten schweigen - zugunsten
guter wirtschaftlicher Beziehungen.
Das Handelsvolumen zwischen den Asean-Staaten und den USA beläuft sich gegenwärtig auf
etwa 250 Milliarden Dollar, das sind 55 Prozent mehr als noch 2009.
Obama traf am Rande des Treffens in Kalifornien mehrere Staats- und Regierungschefs unter
vier Augen. Er kündigte ferner an, im Mai erstmals nach Vietnam zu reisen. Als erster US-
18. Dezember 2015
---------------------Ukraine-Konflikt Die Sanktionen gegen Russland kosten
Europas Wirtschaft Milliarden. Dennoch hat die EU beschlossen, diese fortzuführen. Der Grund: Der
Minsker Friedensplan zur Lösung des Ukraine-Konflikts wurde noch nicht komplett umgesetzt.
Friedensprozess um den Ukraine -Konflikt festgefahren EU verlängert
Wirtschaftssanktionen gegen Russland
- nun hat die EU eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen
Die 28 EU-Mitgliedstaaten haben eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen
Russland um weitere sechs Monate beschlossen. Das verlautete am Freitag aus EU-Kreisen in
Brüssel. Hintergrund der Sanktionen ist die vermutete Verwicklung des Landes in den
Ukraine-Konflikt.
Der Beschluss sollte ursprünglich bereits Anfang Dezember gefasst werden. Mehrere Länder,
allen voran Italien, hatten jedoch Zweifel an der Entscheidung angemeldet, Russland
einerseits mit Strafmaßnahmen zu belegen und andererseits die Hilfe des Landes im
Syrienkonflikt zu suchen. Dadurch war es zu einer zweiwöchigen Verzögerung bei der
Verlängerung der Sanktionen gekommen.
Sanktionen bis Ende Juli verlängert
Die Entscheidung, die Sanktionen bis Ende Juli zu verlängern, wurde nun von den EUBotschaftern getroffen. Die Regierungen in den Hauptstädten müssen die Entscheidung noch
im schriftlichen Verfahren abschließend bestätigen.
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Die EU hatte nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli
2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen
russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische
Öl- und Gasindustrie. Voraussetzung für eine Aufhebung der Sanktionen ist eine vollständige
Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine.
------------------
19.12.2015
Putins schwimmende Festung vor Syriens Küste
Die "Moskwa" feuert
Russland hat vor der syrischen Mittelmeerküste fast ein Dutzend Kriegsschiffe zusammengezogen. Unter anderem ging vor der Hafenstadt Latakia auch der Raketenkreuzer "Moskwa"
vor Anker, dessen Besatzung angewiesen wurde, alle Ziele zu vernichten, die Russlands
Luftwaffe in dem Bürgerkriegsland gefährden könnten.
Die russische Marine hat vor Latakia eine Übung mit Artillerie abgehalten,
es gehe aber auch um den Schutz des Luftraums über dem Flughafen der
Stadt, auf dem russische Flugzeuge stationiert sind.
Die "Moskwa" sei u.a. mit S- 300M ausgerüstet.
Das russische Staatsfernsehen bringt regelmäßig Aufnahmen, die zeigen, wie ein Marschflugkörper mit todbringender Ladung den Raketenkreuzer verlässt und mit gleißendem Strahl
davonrast. Das vermutete Resultat des Einschlags - Blut und Zerstörung - ist nicht zu sehen.
Der Einsatz in Syrien sei Russlands erste Militäraktion
außerhalb der ehemaligen Sowjetunion seit Ende des Kalten Krieges, sagt der Politologe
Dmitri Trenin in Moskau. Der Kreml bezeichnet die Luftangriffe in dem Bürgerkriegsland als
50
Präventivschlag. Die Terroristen müssten in Syrien getötet werden, damit sie nicht nach
Russland kommen, heißt die schlichte Formel. "Die Sicherheit Russlands wird auch
in Syrien verteidigt", sagte Premier Dmitri Medwedew.
-------------------21.12.2015
Saudi-Arabien in Panik:
Schon in fünf Jahren könnte das Öl-Geld weg sein
König Salman Bin Abdulasis bekommt die Rechnung für seine Politik
Mit Sparpolitik hat sich Saudi-Arabien in der Vergangenheit nicht so sehr beschäftigt.
Im Gegenteil: Dank der großen Ölreserven und eines florierenden Rohstoffexports investierte
die Golfmonarchie über Jahre in milliardenschwere Großprojekte. Die Hauptstadt Riad
bekommt eine U-Bahn, der Ausbau des Flughafens in der Hafenstadt Dschidda soll bald
abgeschlossen sein.
Milliarden steckt das Land auch in das Gesundheitswesen. Erst im Frühjahr zeigte sich
der neue König Salman Bin Abdulasis spendabel, als er den Staatsbediensteten bei
Amtsantritt zwei Extragehälter zukommen ließ.
Doch die Zeit des sorglosen Geldausgebens dürfte bald vorbei sein. Das Königreich leidet
unter dem Verfall des Ölpreises, schließlich speist sich der Staatshaushalt zu fast 90 Prozent
aus Öleinnahmen. In diesem Jahr drohe dem Land ein massives Haushaltdefizit von mehr 21
Prozent des Bruttoinlandsproduktes, im nächsten Jahr von rund 19 Prozent, warnte der
Internationale Währungsfonds (IWF).
Grund zur Panik gibt es noch nicht. Saudi-Arabien besaß bislang üppige Währungsreserven
in Höhe von fast 730 Milliarden Dollar. Sie versetzen das Land in die Lage, an seiner Ölpolitik festzuhalten. Riad weigert sich trotz des Ölpreisverfalls, den Export zu drosseln. Die
Saudis setzen darauf, mit langem Atem Marktanteile vor allem gegen Schieferöl-Produzenten
in den USA zu verteidigen.
Doch wie lange kann Riad diesen Kurs durchhalten? Die Währungsreserven sollen in
diesem Jahr laut Schätzungen bereits um etwa 70 Milliarden Dollar geschrumpft sein. Der
IWF jedenfalls warnt die saudische Regierung: Sollte das Königreich seine bisherige
Ausgabenpolitik fortsetzen, könnte es sein Finanzvermögen innerhalb von fünf Jahren
aufgebraucht haben. Damit steht Saudi-Arabien schlechter da als andere Ölproduzenten vom
Golf.
Schon jetzt leidet das Land trotz seines Ölreichtums unter sozialen Konflikten. Vor
allem unter jungen Akademikern regt sich Unmut. Viele besitzen zwar Hochschulabschlüsse,
finden aber keine Jobs, weil es für saudische Firmen einfacher und günstiger ist, Ausländer
51
anzustellen. Bei rund 30 Prozent soll die Jugendarbeitslosigkeit in Saudi-Arabien liegen,
schätzen Analysten.
IWF-Chefin Christine Lagarde ist in Sorge. Sie mahnte Anfang November bei ihrem
Besuch in Riad, der Rückgang des Ölpreises habe die Notwendigkeit von Reformen im
Königreich erhöht. Laut Medien denken die Saudis darüber nach, die üppigen Energiesubventionen von mehr als 35 Milliarden Dollar jährlich zu reduzieren. Auch so manches
Infrastrukturprojekt könnte aufgeschoben werden. Zudem wollen die Staaten des
Golfkooperationsrates (GCC) erstmals eine Mehrwertsteuer einführen.
Beschleunigen dürfte der Ölpreisverfall die Diversifizierung der saudischen Wirtschaft:
weg vom Rohstoffexport, hin zu Industrie und anderen Sektoren. Denn spätestens seit dem
Pariser Klimaabkommen dürfte auch den Monarchen am Golf bewusst sein, dass der Verkauf
von Rohöl keine lange währendes Erfolgsmodell mehr sein wird.
Das Schisma der Muslime
Sunna, Schia und die Frage der Macht
Im saudisch-iranischen Machtkampf wird das historische Schisma der Muslime
instrumentalisiert. Es stehen sich zwei Regime gegenüber, die ihre Herrschaft religiös
legitimieren.
Hussein, der Enkel des Propheten, verlor 680 die Schlacht gegen Kalif
Yazid I. Für die Schiiten ist er ein Märtyrer.
«Labayk ya-Hussein», zu deinen Diensten, oh Hussein, steht neben den
Bildern junger Männer, welche am Eingang der Altstadt von Damaskus
prangen. Sie sind im Kampf an der Seite des syrischen Regimes ums
Leben gekommen und gelten als Märtyrer, schiitische Märtyrer. Die
Reverenz an Hussein, den Enkel des Propheten Mohammed, spielt auf
die Spaltung in Schiiten und Sunniten an. Solche schiitischen Reverenzen
52
werden heute von Iran für die Rekrutierung von Milizen zur Unterstützung des Regimes von Bashar al-Asad im Kampf gegen sunnitische
Aufständische eingesetzt. Obwohl die Ursachen des syrischen Bürgerkriegs politisch sind, wird dieser von vielen religiös umgedeutet.
------------------------24. 12. 2915
Weihnachtsgrüße aus Moskau
Putin soll Killer-Roboter
in Syrien einsetzen - Der Kreml nutzt Syrien als Erprobungsgebiet neuer Waffensysteme. Angeblich sollen russische RoboterPanzer Stellungen von Rebellen erobert haben.
Die Plattform-M wurde auf einer Messe gezeigt. Sie ist mit einem MG und Granatwerfern
bestückt.Angeblich hat Russland weltweit erstmals Roboter in einem echten Gefecht
eingesetzt. Bei den Kampfmaschinen handelt es sich um zwei Arten von Mini-Panzern, es
sind also keine humanoiden Roboter wie aus einem Science-Fiction-Film. Überdies operieren
die Mini-Tanks nicht komplett selbstständig, sie werden ferngesteuert. Diese Art von
Gefechts-Roboter sollte man daher zutreffender gepanzerte Boden-Drohnen nennen. Unbekannt ist allerdings, wie hoch der Fernsteuerungsanteil und wie selbstständig die Künstliche
Intelligenz der Kampfmaschinen ist.
Von dem Einsatz haben bislang nur prorussische Unterstützerseiten aus dem Netz, syrische
Loyalisten und Militär-Blogs berichtet. Die Meldungen sind daher nicht bestätigt, es gibt auch
keine offizielle Stellungnahme dazu. Laut den Meldungen galt der Angriff der befestigten
Höhe 754, Syriatel, in Latakia. Dabei sollen sechs "Platform-M" und vier "Argo" Systeme
eingesetzt worden sein. Der Angriff sein in Syrien koordiniert worden, die Steuerungen der
Maschinen sei in einem Kommandozentrum in Moskau vorgenommen worden.
Laut dem Bericht verlief der Angriff ansonsten höchst konventionell. Die Roboter hätten den
Angriff als erste Welle vor den syrischen Truppen gestartet und seien auf die Stellungen der
Verteidiger zu gerollt Als die Maschinen auf etwa 100 Meter heran gelangt seien, hätten die
Verteidiger gezwungenermaßen das Feuer eröffnet. Damit hätten sie ihre eigenen exakten
Positionen verraten. Das war das Ziel des Einsatzes. Die Stellungen seien dann von Panzern
und Artillerie angegriffen worden. Diese schwere Waffen und nicht die Granatwerfer und
MGs der Kampfmaschinen hätten dann das Gefecht entschieden, bevor es begonnen hatte.
Die Rebellen seien gezwungen gewesen, ihre Stellungen aufzugeben und hätten sich unter den
Augen von Beobachtungsdrohen zurückgezogen.
Unabhängige Beweise, dass der Einsatz tatsächlich so stattgefunden hat, gibt es nicht. Videos
der Roboter existieren seit langem, im Prinzip wäre so ein Einsatz durchaus möglich.
Außerdem hat Moskau in den letzten Monaten immer wieder neue Waffen in Syrien
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eingesetzt. Dabei stand häufig die Absicht im Vordergrund, die militärische
Leistungsfähigkeit zu demonstrieren. Etwa beim der Abschuss neuartiger Cruise Missiles aus
dem Kaspischen Meer. Er zeigte, dass die Reichweite der Missiles auch ausreicht, um Ziele in
West-Europa zu treffen. Auch der Einsatz von TU-160 Überschallbombern, die ganz Europa
umflogen, um zu ihrem Ziel zu kommen, gilt als Demonstration der Stärke. Die unlängst in
Syrien eingetroffenen T-90 Panzer sollen die Leistungsfähigkeit ihrer Systeme zu aktiven
Abwehr von Lenkwaffen unter Beweis stellen. Und nicht zuletzt wurde quasi über Nacht das
gefürchtete S-400 Luftabwehrsystem in Syrien installiert. In diese Reihe würde sich der
Einsatz von Kampfdohnen einfügen.
Typisch für das russische Militär wäre auch der plumpe und zugleich effektive Einsatz der
Drohnen. Eine derartige Taktik benutzte die Rote Armee bereits im Zweiten Weltkrieg, nur
dass damals Strafbataillone die selbstmörderische Aufgabe der bewaffneten Aufklärung
durchführen mussten.
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5.1.2016
Die vielen Schlachten des Wladimir Putin
Putin sitzt trotz eines Mehrfrontenkampfs gegen Dauer - Wirtschaftskrise,
Ölpreis- sowie Rubelverfall + IS-Terror auch 2016 weiterhin fest im Sattel.
Der große Saal der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät an der Moskauer Staatsuni, Mitte
Oktober 2015, am Wort war Dekan Alexander Ausan. Thema des festlichen Abends:
"Intelligent Wachsen“, eine launige Privatvorlesung zur Präsentation des gleichnamigen
Buchs des deutschen Ökonomen Ralf Fücks, gespickt mit vielen sarkastischen Anspielungen
auf die russische Realität.
Ausan, einer der wichtigsten Volkwirte des Landes, witzelte über die nun schon seit sechs
Jahren andauernde Wirtschaftskrise in Russland, über verpasste Chancen und trübe
Aussichten. Dann die Frage aus dem Publikum: "Was tun?“ Tja, sagte Ausan, begleitet vom
Gelächter der Verzweiflung, Russland habe nur drei Möglichkeiten, die Krise zu überwinden:
"Erstens, der Ölpreis steigt. Zweitens: Das Investitionklima wird deutlich besser. Drittens: Es
geschieht ein Wunder.“
Mini-Wachstum aus der Talsohle. "Was dieses ‚Wunder‘ sein könnte“, berichtet der
Russland-Experte Jens Siegert, langjähriger Leiter des Moskau-Büros der deutschen HeinrichBöll-Stiftung, "hat er nicht gesagt“, jedoch angedeutet: "Eine politische Wende, die sich
momentan aber kaum jemand vorstellen kann.“ Denn fester denn je sitzt die politische
Führung Russlands unter Wladimir Putin im Sattel, und das, obwohl der Staatspräsident einen
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Kampf an mehreren Fronten führt.
Seit Ende 2013 hat der Rubel
fast die Hälfte seines Wertes gegenüber dem Dollar und dem Euro verloren. Das hat die
russischen Staatseinnahmen, die zur Hälfte von in Dollar verrechnet Öl- und Gasexporten
abhängen, empfindlich verringert.
Die Annexion der Krim und die Unterstützung der Rebellen in der Ukraine haben Russland
schwere Wirtschaftssanktionen durch die EU beschert, deren Kosten sich laut eigenen
Berechnungen bisher auf etwa 20 bis 25 Milliarden, westlichen Schätzungen zufolge aber auf
rund 100 Milliarden Dollar für die beiden vergangenen Jahre belaufen.
Der Ölpreisverfall seit Mitte 2014 und der parallel dazu einsetzende Kurssturz des Rubels, der
gegenüber dem Dollar und dem Euro seit Ende 2013 bis zu 50 Prozent seines Wertes verloren
hat, setzen der Wirtschaftsleistung schwer zu. Allein im Jahr 2015 ist das russische BIP um
mindestens vier Prozent geschrumpft.
Kaum ein volkswirtschaftlicher Indikator deutet auf eine Verbesserung hin: Die
Industrieproduktion ist in den ersten neun Monaten 2015 um fünf Prozent gesunken, jene der
verarbeitenden Industrie um zehn Prozent, ebenso viel die Realeinkommen. "Es gibt keine
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positiven Aussichten für 2016“, fasst Siegert zusammen. "Der einzige ‚Lichtblick‘ - wohl eine
zu optimistische Wortwahl - ist die relative Stabilisierung auf niedrigem Niveau.“
Oder, anders gesagt: Die Talsohle ist bereits derart tief abgesackt, dass es nur noch aufwärts
gehen kann. Deswegen rechnen Ökonomen, etwa die Ratingagentur Standard & Poors oder 31
von der Nachrichtenagentur Bloomberg befragte Analysten mit einem geringfügigen
Wirtschaftswachstum von etwa 0,2 Prozent im zweiten Halbjahr 2016 und einem Plus von 1,1
Prozent für 2017.
Großmacht mit Zwergenbudget
Doch je schlechter es um Russlands Wirtschaft und Bevölkerung - bereits 20 Millionen
Einwohner können sich nur noch durch Schwarzarbeit über Wasser halten - bestellt ist, desto
unumstrittener scheint Putins Führungsposition. Sie dürfte sich durch die handstreichartige
Angliederung der Krim und mit der militärischen Offensive gegen syrische Oppositionelle
und den Islamischen Staat sogar noch verfestigt haben.
So passen auch die verstärkten Bombardements auf IS-Stellungen nach dem Abschuss eines
russischen Linienflugzeuges durch die Terror-Miliz mit mehr als 200 getöteten Touristen
perfekt in das offizielle Erklärungsmuster für die russische Misere, in dem sämtliche
Ursachen überall, nur nicht vor der eigenen Haustür, gesucht werden. Zuerst sei die
"westliche“ Finanzkrise über Russland hereingebrochen, dann habe der gesunkene Ölpreis die
Wirtschaft weiter nach unten gezogen, die "westlichen“ Sanktionen wären der nächste Schlag
gewesen, und nun fordere der Kampf gegen den Terror seinen Tribut.
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Erstmals seit dem Afghanistan-Konflikt zieht Russland in einen Krieg außerhalb der GUSRegion. Im Moment stärkt Putins Vormarsch gegen den IS-Terror seine Position in Russland.
Folgerichtig ist auch das Militärbudget mit 45 Milliarden Euro die einzige Position, die in
Putins Ende Oktober präsentiertem Staatshaushalt 2016 gestiegen ist. Auf gerade mal 220
Milliarden Euro ist das russische Budget für das kommende Jahr aufgrund der
Rubelabwertung und geringerer Erlöse durch Öl- und Gasexporte geschrumpft. Das entspricht
in etwa jenem von Belgien oder der Schweiz.
Das US-Budget ist 16 Mal höher. Zwar bleibt der russische Staatshaushalt gemessen am BIP
mit einem Defizit von 2,8 Prozent innerhalb der Maastricht-Regeln, dennoch musste auf der
Einnahmenseite kräftig getrickst werden. Die Regierung will 2016 zwei Drittel des im fetten
vorigen Jahrzehnt aufgeblähten Reservefonds ausgeben, da eine Refinanzierung des
Staatsdefizits über neue Schulden wegen der westlichen Finazsanktionen ziemlich schwierig
ist.
Nicht nur deswegen hat der russische Rechnungshof den Staatshaushalt 2016 umgehend in
der Luft zerrissen. Die Annahme für den ihm zugrunde liegenden durchschnittlichen Ölpreis
mit 50 bis 55 Dollar pro Barrel sei zu optimistisch angesetzt - was sich übrigens nach dem
jüngsten OPEC-Treffen, dessen Null-Ergebnis den Ölpreis auf rund 40 Dollar schickte,
bestätigt hat.
Der abermalige Verfall des Ölpreises auf aktuell
um die 40 Dollar pro Barrel hat den Staatshaushalt der Weltmacht Russland auf das Ausmaß des Budgets von Belgien oder der Schweiz reduziert.
Auch ein Rückgang der Inflation auf fünf, sechs Prozent sei angesichts von Analysten
prognostizierter 15 Prozent Rubel-Entwertung weitgehend unrealistisch. Und die Reduktionen
der Ausgaben für Wohnbaufinanzierung (minus 40 Prozent), Gesundheitsversorgung (minus
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zehn Prozent) und Bildung (minus acht Prozent) seien alles andere als geeignet, die russische
Wirtschaft wieder auf Wachstum zu trimmen.
Das russische Paradoxon.
Zwar versucht Putin auf allen Ebenen, die EU zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit der am 1. Jänner 2015 gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion zu
bewegen. Doch das scheitert bislang vor allem am Widerstand Deutschlands,
dessen gut 6.000 in Russland tätige Unternehmen allein seit 2014 dort Geschäftseinbußen von rund sieben Milliarden Euro hinnehmen mussten und erst
2017 mit einer Erholung rechnen.
Auch die wegen der EU-Sanktionen intensivierte Annäherung Russlands an
China kommt nur langsam in die Gänge. 2015 hat Putin mit seinem Amtskollegen Xi Jinping jährliche Lieferungen von 38 Milliarden Kubikmeter
Erdgas auf drei Jahrzehnte fixiert hatte. Doch der Deal startet erst ab 2018
und wird daher kaum zu einer baldigen Linderung der Wirtschaftskrise
beitragen.
4.1.2016
Bosnien-Herzegowina: "Wann kommt
der nächste Krieg?"
Die moderaten, bosnischen Serben fürchten sich vor einer Missionierungsoffensive wahhabitischer Scheichs von der arabischen
Halbinsel - Milliardenschwere Wahhabiten und Untätigkeit
der Staatengemeinschaft machen Angst.
"Was denken Sie, wann kommt der Krieg?" Die Frage des Taxifahrers am Flughafen Sarajevo
überrascht. Fast 100.000 Tote hatte der Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 gekostet. Und jetzt
soll es schon wieder losgehen?
Der Mann ist nicht der Einzige, der sich fürchtet. Ein Lokalaugenschein in der Hauptstadt
Sarajevo ergibt ein beunruhigendes Bild. Mit Hakenkreuzschmierereien provozieren
faschistische Ustascha-Kroaten muslimische Mitbürger. Radikale Muslime wiederum
huldigen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Gerüchte um angebliche Terrorcamps
verunsichern die Öffentlichkeit. Propaganda und gegenseitiges Vernadern beherrschen den
Alltag. Das Klima ist 20 Jahre nach Kriegsende noch immer vergiftet. Und jetzt kommt zu
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den etwa 3,8 Millionen Bosniaken, Kroaten und Serben eine neue Konfliktpartei dazu:
arabische Wahhabiten. Wie berichtet, ist Bosnien-Herzegowina derzeit Schauplatz einer
beispiellosen Investitionswelle der Scheichs von der arabischen Halbinsel. Investoren aus
Saudi-Arabien, Katar und Kuwait kaufen gigantische Landflächen, bauen ganze Städte und
sind inzwischen auch die größten Arbeitgeber im Land.
Radikale Heilslehre
Die Wahhabiten haben einen unübersehbaren Hang zur Missionierung, wie etwa die
Aktivitäten der "Saudischen Hohen Kommission" nach dem Krieg bewiesen. Die Wahhabiten
erwarten von ihren Mitarbeitern, dass sie ihre rigorose Heilslehre samt den extremen
Bekleidungsvorschriften übernehmen.
Bisher haben Radikale unter den 2,5 Millionen, äußerst moderaten bosnischen Muslimen
keine große Rolle gespielt. Das bosnische Innenministerium schätzt die Zahl der Wahhabiten
– die von einigen Religionsgelehrten mit Salafisten gleichgesetzt werden – auf "nicht mehr als
5000". Das kann sich nun rasch ändern. Allein für Trnovo, wo eine Touristenstadt für 40.000
Menschen entsteht, kündigt der Investor aus den Emiraten die Beschäftigung von 10.000
Einheimischen an. Das bedeutet, dass alleine dieses Projekt die Zahl der bosnischen
Wahhabiten-Gemeinde verdreifachen könnte.
Mit viel Mühe konnten die Bosniaken in den vergangenen Jahren jene ElKaida-affilierten "Gotteskrieger", die durch den Krieg ins Land
gekommen waren, wieder loswerden. Doch bei den nun einströmenden
Milliardären ist das nicht so leicht. Die Bosniaken fürchten eine
wirtschaftliche Zwangsmissionierung. Vor der König-Fahd-Moschee
erzählt ein Händler, dass durch die Moscheen wieder eine "unsichtbare
Linie" gehe. "Auf der einen Seite die Radikalen, auf der anderen Seite wir.
Wir reden nicht miteinander. Aber wir wissen, dass sie uns hassen." Das
führt zu Gerüchten. Aus Gradacac wird berichtet, dass wahhabitische
Konvertiten 400 US-Dollar monatlich bekämen. Beweis gibt es keinen.
Doch das Internet-Portal Vesti ist sicher, dass das Geld aus Saudi-Arabien
stammt.
Der Wahhabismus gilt als Nährboden für islamistischen Terror. Zellen mit Verbindungen zur
Terrormiliz IS wurden in Gornja Maoca, Zenica, Bihac und Brcko geortet. Der bosnische
Nachrichtendienst OSA und die Polizei des sonst kaum funktionierenden Staates gingen mit
ungewohnter Effektivität dagegen – unterstützt von Polizei-Verbindungsoffizieren aus
Deutschland und Österreich. Die Dörfer sind alle wieder unter Kontrolle, die Anführer sitzen
in Haft.
Dennoch bleibt das Misstrauen auch gegenüber den Behörden. "Es kommt noch so weit, dass
wir in der Öffentlichkeit Schweinefleisch essen und Alkohol trinken müssen, um den
Behörden zu zeigen, dass wir keine bösen Muslime sind so wie die Radikalen. Das kann aber
ja auch nicht sein", klagt eine junge Frau dem KURIER. Diese Entwicklung ist Wasser auf
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die Mühlen des Serben-Präsidenten Milorad Dodik. Der Serbenführer, dem Abspaltungstendenzen von Bosnien nachgesagt werden, will von einem arabischen Geheimplan
wissen, der die Ansiedlung von 500.000 Wahhabiten vorsehe.
Warnungen Aber auch weniger befangene Politiker, wie der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, warnen vor islamistischen Tendenzen. Kurz sprach in diesem Zusammenhang von einer Einflussnahme Saudi-Arabiens.
Gar nicht beruhigt hat den Taxilenker vom Flughafen sicher auch nicht die Aussage der
deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die Anfang November vor militärischen
Auseinandersetzungen auf dem Balkan gewarnt hatte. Sie bezog sich auf Verwerfungen
zwischen den Balkan-Staaten im Zuge der Flüchtlingskrise.
Und mit ziemlich drastischen Worten geißelte der ehemalige UN-Repräsentant für BosnienHerzegowina, Paddy Ashdown, Anfang November die internationale Staatengemeinschaft
wegen ihrer Untätigkeit: "Nur ein Verrückter kann die Wolken des Sturms nicht bemerken."
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Spekulationen bestätigt:
Nordkorea meldet erfolgreichen Test
5. 1. 2016
einer
Wasserstoffbombe
Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un :
Erst die Drohung, dann ein Beben
Nordkorea hat eigenen Angaben zufolge erstmals eine Wasserstoffbombe getestet. Damit bestätigte das Regime in Pjöngjang
die Spekulationen mehrerer Länder. Japan und Südkorea drohen
bereits mit Konsequenzen.
Die Regierung in Pjöngjang hatte eine "größere Mitteilung" angekündigt nun ist klar, was damit gemeint war: Nordkorea hat nach eigenen Angaben erstmals eine Wasserstoffbombe getestet. Der Test sei "erfolgreich"
verlaufen, verkündete am Mittwoch ein Nachrichtensprecher im staatlichen
Fernsehen. Auch die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtet
darüber und beruft sich auf nordkoreanische Staatsmedien.
"Das ist eine ernste Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes", sagte
der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe. Das Vorgehen Nordkoreas
sei absolut nicht hinnehmbar. Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo
zitierte einen Regierungsbeamten, wonach Japan weitere Sanktionen
gegen das Nachbarregime verhängen könnte.
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Der Verteidigungsminister Südkoreas kündigte an, das Militär werde Nordkorea nun noch intensiver beobachten. Präsidentin Park Geun Hye rief
zudem ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrats ein. Nordkoreas Atomtest sei eine Provokation und eine klare Verletzung von Uno-Resolutionen,
zitierte Yonhap Vizeaußenminister Lim Sung Nam.
Erdbeben löste Spekulationen aus
Kurz vor der Mitteilung aus Nordkorea war in der Nähe des Atomtestgeländes Punggye Ri im Nordosten des Landes ein leichtes Erdbeben
gemessen worden. Laut US-Messungen hatte es die Stärke 5,1. Die
Erdstöße lösten sofort Spekulationen aus, ob es sich möglicherweise um
einen weiteren Atomtest Nordkoreas gehandelt haben könnte: Die Regierungen in Südkorea und Japan äußerten entsprechende Vermutungen.
Auch von der chinesischen Erdbebenwarte hieß es, das Beben sei
vermutlich künstlich ausgelöst worden.
Atombomben werden mit Plutonium oder Uran hergestellt. Bei einer
Wasserstoffbombe verschmelzen unter anderem Deuterium und Tritium,
schwere Isotope des Wasserstoffs, zu Helium. Ihre Sprengkraft ist um ein
Vielfaches höher als die einer Atombombe.
Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un hatte erst im Dezember erstmals
angedeutet, dass sein Land eine Wasserstoffbombe besitze. Er sagte laut
einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA, Nordkorea sei "ein
mächtiger Atomstaat, der bereit ist, eine selbstständige Atombombe und
eine Wasserstoffbombe zu zünden, um seine Souveränität zu verteidigen".
Kims Äußerung war der erste explizite Hinweis auf eine Wasserstoffbombe, seine Aussagen wurden aber von internationalen Experten mit
Skepsis aufgenommen. Am Mittwoch nun hieß es in der Erklärung aus
Pjöngjang, man werde das Nuklearprogramm weiter ausbauen, um sich
gegen die "feindliche Politik" Amerikas zu verteidigen. "Wir sind jetzt eine
Atommacht, die ebenfalls eine Wasserstoffbombe hat."
Sollten die Angaben Nordkoreas stimmen, hätte die Atomwaffenentwicklung des Landes eine neue Dimension erreicht. In der Vergangenheit
führte das Regime bereits drei Atomtests durch, alle fanden auf dem
Testgelände Punggye Ri statt. Der Uno-Sicherheitsrat reagierte jeweils mit
Sanktionen gegen das kommunistische Regime:
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Südkorea und Japan in Sorge
Der japanische
Verteidigungsminister Nakatani trifft zur Krisensitzung in der Residenz
des Ministerpräsidenten ein.
Die südkoreanische Regierung berief umgehend eine Dringlichkeitssitzung ein. Die
Regierung in Japan erklärte, Nordkoreas Vorgehen bedrohe auch die Sicherheit
Japans und werde eine klare Antwort nach sich ziehen.
Zwischen dem kommunistischen Norden und dem demokratischen Süden herrscht
seit Jahrzehnten formell noch Kriegzustand. Ende November hatten beide Länder
erklärt, einen neuen Anlauf zur Entspannung nehmen zu wollen. Nordkorea hat in
der Vergangenheit bereits drei Atomtests durchgeführt, den letzten im Jahr 2013. Die
Vereinten Nationen haben wegen des Atom- und Raketenprogramms Sanktionen
gegen das verarmte und abgeschottete Nordkorea verhängt.
Nach dem Test am Mittwoch hiess es im staatlichen Fernsehen, Nordkorea werde
seine Atom-Kapazitäten weiter ausbauen. Solange die Rechte des Landes geachtet
würden, würden aber keine Atomwaffen eingesetzt. Es gehe allein um
Selbstverteidigung. Solange die USA ihre feindliche Politik gegenüber Nordkorea
nicht aufgeben würden, werde das Land auch sein Atomprogramm nicht beenden.
Nordkorea hatte bereits Mitte September angekündigt, sein Atomwaffen-Arsenal
auszubauen.
Zunächst hatte die US-Bebenwarte USGS am frühen Morgen (MEZ) noch erklärt, es
habe in Nordkorea ein Beben der Stärke 5,1 gegeben. Schnell hiess es bei der
südkoreanischen Bebenwarte MET dann aber, es habe sich wohl um einen Atomtest
gehandelt. Der Ort der Detonation liege in der Nähe des nordkoreanischen AtomtestGebiets und das Epizentrum sei nahe der Erdoberfläche gewesen. Die Regierung
hatte deshalb bereits eine Sondersitzung einberufen. Nordkorea hatte sich zunächst
nicht geäussert und lediglich eine «wichtige Erklärung» angekündigt.
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… …… US-Bomber fliegt nach
10. Jänner 2016
Atomtest Pjöngjangs über
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Südkorea
wann läßt er sich
hinreissen, der kleine Kim ?
Seoul/Pjöngjang – Vier Tage nach dem neuen Atomtest Nordkoreas haben die USA
in einer Machtdemonstration einen Bomber in den Luftraum über Südkorea
geschickt. Der Bomber vom Typ B-52 habe den Luftwaffenstützpunkt Osan am
Sonntag überflogen und sei dann zu seinem Stützpunkt auf der Pazifikinsel Guam
zurückgekehrt, teilte das US-Militär mit. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un
bezeichnete den Atomtest als Akt der "Selbstverteidigung".
Begleitet wurde der B-52-Bomber von einem südkoreanischen und einem USKampfjet. Der Stützpunkt Osan liegt gut 70 Kilometer von der nordkoreanischen
Grenze entfernt. Die US-Streitkräfte erklärten, der Überflug sei als "Antwort auf den
jüngsten provokativen Akt durch Nordkorea" zu verstehen.
"Ausgeweitete Abschreckung"
Der US-Luftwaffengeneral Terrence O'Shaughnessy sagte, der Wille der USA zur
Verteidigung Südkoreas sei "eisern". Dies gelte auch für eine "ausgeweitete
Abschreckung durch unsere konventionellen Streitkräfte und unseren atomaren
Schutzschirm". Ein neues gemeinsames Manöver Südkoreas und der USA wird für
März erwartet.
Pjöngjang hatte am Mittwoch verkündet, erfolgreich eine Wasserstoffbombe getestet
zu haben, und damit international für Empörung gesorgt. Atomexperten und die USRegierung bezweifeln allerdings, dass es sich tatsächlich um eine Wasserstoffbombe
handelte. Nordkorea hatte bereits in den Jahren 2006, 2009 und 2013 Atomtests
vorgenommen.
B-52-Bomber, die auch atomare Waffen tragen können, waren bereits bei gemeinsamen Manövern mit den südkoreanischen Streitkräften im Einsatz. Flüge über
Südkorea werden vom US-Militär aber nur selten öffentlich gemacht. Zuletzt war dies
nach dem dritten nordkoreanischen Atomtest der Fall gewesen, als B-52- und B-2Bomber nach Südkorea geschickt wurden.
Kim sagte indes laut der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA, bei dem Atomtest sei
es darum gegangen, den Frieden auf der koreanischen Halbinsel vor einem von "US-
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geführten Imperialisten" verursachten Atomkrieg zu schützen. Dies sei das "legitime
Recht eines souveränen Staats" und "faires Handeln, das niemand kritisieren kann".
Kim äußerte sich dem Bericht zufolge bei einem Besuch des Verteidigungsministeriums, bei dem er den nordkoreanischen Streitkräften zu der "erfolgreichen"
Explosion gratulierte. "Die Tage, in denen die USA Nordkorea mit Atomwaffen bedrohen konnten, sind vorbei und werden nicht zurückkehren", schrieb die staatliche
Zeitung "Rodong Sinmun".
Am Samstag verwies KCNA in einem Kommentar auf das Schicksal der langjährigen
Machthaber im Irak und in Libyen, Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi. Diese
hätten der "Zerstörung" nicht entkommen können, nachdem ihnen "die Basis für
nukleare Entwicklung" genommen worden sei. Beide hatten unter internationalem
Druck ihre Atomprogramme aufgegeben müssen.
Formal befinden sich Süd- und Nordkorea im Kriegszustand, weil nach dem Koreakrieg der Jahre 1950 bis 1953 kein Friedensvertrag geschlossen wurde. Pjöngjang
droht immer wieder mit Angriffen auf Südkorea und die USA. Als Reaktion auf den
neuen Atomtest nahm Südkorea seine Propagandabeschallung an der Grenze zum
Norden wieder auf.
-----------------------------------30.1.2016 Japans Armee wegen Nordkorea in Alarmbereitschaft
Es wurde eine erhöhte Aktivität am Raketenstartplatz beobachtet. Japan hat seine
Streitkräfte wegen des möglicherweise bevorstehenden Starts einer nordkoreanischen
Langstreckenrakete in Alarmbereitschaft versetzt. Das sagten am Freitag zwei
Personen, die direkte Informationen über den Befehl haben, der Nachrichtenagentur
"Die erhöhte Aktivität am nordkoreanischen Raketenstartplatz lässt darauf
schließen, dass in den nächsten Wochen ein Start bevorsteht", sagte einer
der Insider, der namentlich nicht genannt werden wollte. Erst kürzlich
hatte Nordkorea einen Atomsprengsatz getestet und sogar von einer Was64
serstoffbombe gesprochen. Dies wird von Experten allerdings bezweifelt.
Raketen mit Atomsprengköpfen
-
Japan hat den Angaben zufolge Schiffe mit Abwehrsystemen in
Alarmbereitschaft versetzt, um anfliegende Sprengköpfe zu
zerstören. Mehr noch als einen direkten Angriff befürchtet Japan
aber den Absturz von Raketenteilen auf sein Territorium. Ein
nordkoreanischer Raketentest kurz nach dem Atomtest würde in
der Region die Befürchtungen bestärken, dass das autoritär
geführte Land Raketen mit Atomsprengköpfen bestücken will.
Damit wäre Nordkorea in der Lage, Südkorea, Japan und sogar
die USA mit Atomwaffen zu bedrohen.
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Chinas Superrakete ist viel zu schnell für Obamas Schutzschild-Weltweit errichten die USA eine unsicht17.1.20^6
bare Schutzmauer gegen Raketenangriffe. Chinas DF-ZF Flugkörper macht den teuren Schirm nutzlos, bevor er fertig wird.
Fullscreen Computeranimation der Weltraumdrohne
Die USA sind die Weltmacht Nummer Eins. Ein globaler Raketenabwehrschirm soll die USA
und wichtige Verbündete dazu praktisch unangreifbar machen. Den konkurrierenden
Großmächten gefällt dieses Ungleichgewicht nicht. China machte in den
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vergangenen Wochen deutlich, wie Peking auf den Schutzschirm der USA
reagieren wird. Er wird einfach überholt, Chinas neue Waffe ist jedenfalls
viel zu schnell für Obamas Abwehrraketen.
Chinas Hypersonic-Rakete ist bereits erprobt
Das Projekt DF-ZF ist keine reine Absichtserklärung, die Waffe ist startbereit. Chinas
Superrakete DF-ZF absolvierte im Dezember 2015 bereits den sechsten Test. Damit dürfte
Peking im Wettrennen um neue strategische Waffen die Nase vorn haben. Auch Russland und
die USA arbeiten an neuen Raketen, sind aber noch nicht so weit wie die Chinesen. Vom
neuen russischen Super-Torpedo existieren vermutlich nur Computergrafiken.
Chinas Rakete ist eine Art von Drohne
Chinas Volksarmee – in Teilen noch auf dem Stand der Mao-Zeit –
modernisiert sich mir rasender Geschwindigkeit. Die DF-ZF erreicht eine
Geschwindigkeit von zwischen fünf und zehnfacher Schallgeschwindigkeit.
Diese ungeheure Geschwindigkeit verkürzt die Vorwarnzeit des Gegners.
Für konventionelle Raketen ist es zudem unmöglich, das HypersonicGeschoss einzuholen. Und damit nicht genug: Die DF-ZF ist eher eine
schnelle Drohne als eine Rakete. Anstatt auf einer leicht zu berechnenden
ballistischen Bahn festzukleben, ist die DF-ZF lenkbar. Ein Kurs ist also
nicht vorherzusehen.
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Wahlsieg der Opposition
Taiwan sendet klares Signal an Peking
Tsai Ing-wen hat die Wahlen in Taiwan deutlich gewonnen.
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Der überwältigende Sieg von Tsai Ing-wen und ihrer demokratisch-progressiven Partei (DPP) bei den Wahlen in Taiwan ist das Resultat davon,
dass sich die Jungen viel stärker als Taiwaner denn als Chinesen verstehen. Den Wunsch vieler Älterer, irgendwann wieder mit dem Festland in
einem China zu leben, teilen sie nicht. Schon gar nicht, wenn sie dafür
auf ihr demokratisches System verzichten müssten.
China löscht Taiwans Präsidentin aus Social Web
Tsai Ing-wen siegte bei der Präsidentschaftswahl im Taiwan und beendete
damit die Ära der regierenden chinafreundlichen Kuomintang. China ist
der Erfolg ein Dorn im Auge, die Politikerin wurde prompt aus dem
chinesischen sozialen Netzwerk Weibo gelöscht.
Die Kandidatin von der Demokratischen Fortschrittspartei wurde am Samstag als erste Frau
an die Staatsspitze Taiwans gewählt. Die neue Präsidentin möchte auf Distanz zu China
gehen, das Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet.
Die 59-jährige Rechtsprofessorin folgt Ma Ying-jeou nach, der nicht mehr antreten
durfte. Dessen Nachfolger und Vorsitzender der Kuomintang Partei, Eric Chu, gestand
seine Nieder-lage ein.
Unmittelbar nach dem Wahlssieg wurde Tsai Ing-wen Opfer von Zensur, die Politikerin
verschwand wie aus Geisterhand aus dem Facebook-Pendant Weibo. Wer auf Weibo nach
Tsai suchte, bekam den Hinweis, dass die Suchergebnisse aus gesetzlichen Gründen nicht
angezeigt werden würden. Auch Einträge, die sich mit dem Wahlsieg und der Politikerin
befassten, wurden gelöscht. Andere Kanäle wie Facebook, Google und Twitter sind für
Chinesen ohnehin permanent gesperrt.
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"Gefahr einer nuklearen Konfrontation ist hoch"
20. 1. 2016 Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger
sieht die gefährlichste Weltlage seit Ende des Kalten
Kriegs. In der Asylkrise warnt er vor einem Europa der nationalen Grenzen als historischen "Holzweg".
Die Welt: Die Weltordnung ist gefährdet, und niemand kümmert sich. Das war
Ihre Analyse vor einem Jahr, Herr Ischinger. Die Krisen sind seitdem nicht
weniger geworden. Aber kümmert sich denn mittlerweile jemand?
Wolfgang Ischinger, 69, ist einer der erfahrensten deutschen Diplomaten. Seine Karriere
begann 1973 im UN-Sekretariat in New York. Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP)
diente der Jurist als persönlicher Mitarbeiter, Joschka Fischer (Grüne) als Staatsminister.
Ischinger war Botschafter in Washington und London, leitete heikle diplomatische Missionen
auf dem Balkan und in Osteuropa. Seit 2008 ist er Vorsitzender der Münchener
Sicherheitskonferenz
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Wolfgang Ischinger: Um mit einer Dosis Optimismus zu beginnen: 2015 ist es durchaus
gelungen, einige Probleme zu lösen. Der Atomdeal mit dem Iran, die Annäherung zwischen
Kuba und den USA oder das Klimaabkommen von Paris zeigen, dass Diplomatie auch unter
schwierigsten Umständen funktionieren kann.
Fakt ist aber auch: Neue Krisen sind hinzugekommen, andere haben sich verschärft. In Syrien
ist die Lage zweifellos gefährlicher geworden. Immerhin kommt es nun zu einer internationalen Anstrengung: Es hat zu Syrien eine Sicherheitsratsresolution gegeben, was vier Jahre lang
nicht möglich war. Die löst das Problem nicht, aber sie bietet eine Grundlage für die weiteren
diplomatischen Bemühungen im Rahmen der Wiener Konferenz.
Die Welt: Kaum hatte diese Konferenz zarte Hoffnung auf Fortschritte aufkommen lassen,
eskalierte der Machtkampf zwischen dem Iran und den Saudis. Zuvor schoss die Türkei schon
einen russischen Kampfjet ab. Was bedeutet das für die ohnehin fragwürdige Koalition gegen
den Islamischen Staat in Syrien?
Ischinger: Die Aussichten für Wien sind dadurch sicher nicht besser geworden. Ich warne
schon lange vor der Gefahr unbeabsichtigter militärischer Eskalationen. Der Abschuss des
russischen Flugzeugs hat nun gezeigt, dass diese Warnung kein wildes Märchen war. Was
wäre denn passiert, wenn die Russen auf diesen Zwischenfall an der türkisch-syrischen
Grenze auch überreagiert und womöglich ein US-Flugzeug abgeschossen hätten?
Eine sicherheitspolitische Großkatastrophe hätte daraus werden können! Der ehemalige USVerteidigungsminister William Perry schätzt die Gefahr einer nuklearen Konfrontation so
hoch ein wie noch nie seit dem Zerbrechen der Sowjetunion. Ich teile diese Einschätzung und
muss leider sagen: Wir haben zu Beginn des Jahres 2016 die gefährlichste Weltlage seit dem
Ende des Kalten Kriegs.
Die Welt: Dabei weicht der Westen doch auf breiter Front zurück. So ist die UN-Resolution
nur deswegen zustande gekommen, weil die USA und Europa mittlerweile auf ihre Forderung
nach einem Sturz Assads verzichten – und damit die Bedingungen Russlands und des Iran
erfüllt haben.
Ischinger: In der Außenpolitik ist das Wünschbare nicht immer das Machbare. Außenpolitik
können Sie nicht betreiben wie ein Pfarrer, der den rechten Glauben predigt. Es reicht nicht
die moralische Position, sondern Sie brauchen eine Strategie, wie Sie Ihre Ziele verwirklichen
können. In der Syrienpolitik hat der gesamte Westen moralisch empört gefordert: Assad muss
weg!
Ein Slogan ist aber kein Ersatz für eine Strategie, die bis heute fehlt. Das ist ein
schlimmer Fehler. Deshalb bleibt uns nun gar nichts anderes übrig, als gemeinsam
mit Russlands Präsident Putin einen Weg zu suchen, dass in Syrien das Morden
beendet wird und eine andere Regierung an die Macht kommt. Ich sehe in Moskau
auch eine gewisse Bereitschaft dazu.
Wir werden sicher nicht versuchen wollen, der seit 4000 Jahren
existierenden Regionalmacht Iran das Wort zu verbieten
Die Welt: Glauben Sie wirklich? Selbst wenn Assad irgendwann in Russland Zuflucht
findet, bleibt doch das Regime an der Macht.
Ischinger: Die Russen haben längst erkannt, dass Assad nicht zu halten ist. Putin
möchte aber sicher sein, dass sein Einfluss in Syrien und in der Region in einem
Post-Assad-System nicht geringer ist als jetzt.
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Die Welt: Und ist das in unserem Interesse? Neben dem russischen wird auch der
Einfluss des Iran wachsen, der nach dem Ende der Sanktionen wirtschaftlich und
militärisch stärker wird.
Ischinger: Rein machtpolitisch haben wir Europäer gar keine Alternative. Wir werden
sicher nicht versuchen wollen, der seit 4000 Jahren existierenden Regionalmacht
Iran das Wort zu verbieten. Dass der schiitische Iran ein Interesse hat, dass sein
Nachbar Syrien nicht plötzlich sunnitisch regiert wird, ist nachvollziehbar. Also:
Welche Alternativen haben wir?
Moskau hat seine ersten Flugzeuge ja erst im Sommer 2015 in den Konflikt geschickt. Wir hatten also vier lange Jahre Zeit, uns des Themas ohne militärische
Beteiligung Moskaus anzunehmen. Aber wir haben kollektiv weggeschaut und nichts
unternommen. Es kann jetzt, wenn es nicht zu spät ist, nur darum gehen, die große
Zahl von Konfliktparteien für eine Verhandlungslösung mit dem Ziel eines
Waffenstillstandes zu gewinnen.
Dazu braucht es eine Lage vor Ort, in der alle Beteiligten, vom Assad-Regime bis zu
den zentralen Rebellengruppen, zu dem Ergebnis kommen: Ich kann meine strategischen Ziele mit militärischen Mitteln nicht mehr erreichen. Ergo gehe ich an den
Verhandlungstisch, um jedenfalls einen Teil des Kuchens für mich zu ergattern.
Die Welt: Ist dieser Punkt erreicht?
Ischinger: Nein, das ist er – leider – nicht, noch lange nicht. Vor 20 Jahren in
Bosnien mussten die zentralen Akteure auch erst mit teils militärischem Nachdruck
davon überzeugt werden, dass es für sie territorial nichts mehr zu gewinnen gibt. Erst
dann war der Weg nach Dayton offen, zwei Monate später wurde das Abkommen
unterschrieben.
Die Moral von der Geschicht': Frieden kann und muss gelegentlich erzwungen werden. Aber zugegeben: Im Vergleich mit dem heutigen Syrien war Bosnien ein Kinderspiel, die Lage damals war nicht so unglaublich komplex, mit so vielen rivalisierenden
Gruppen und Einflussnahme von außen.
Die Welt: Das Mantra des Westens hieß lange: Wer in Syrien interveniert, der
entfesselt einen Flächenbrand.
Ischinger: Das war eine der schwersten Fehleinschätzungen der letzten Jahre. Ich
hoffe, dass auch friedliebende Menschen in Deutschland erkennen, dass nicht jede
militärische Intervention in einem so blutigen Bürgerkrieg falsch ist und verteufelt
werden sollte.
Inzwischen sind nahezu 300.000 Menschen ums Leben gekommen, wir haben über
zehn Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene, das Land ist völlig kaputt – also
haben wir durch Wegschauen auch schwere moralische Schuld auf uns geladen.
Daraus muss man doch Schlüsse ziehen!
Die Welt: Deutschland und die EU haben ja nicht nur militärisch versagt, sondern
auch diplomatisch. Die Initiative zur Wiener Konferenz kam von den Amerikanern …
69
Ischinger: Das ärgert mich auch. Die Initiative hätte von der EU kommen müssen.
Immerhin geht es hier um existenzielle außenpolitische Interessen Europas! Die
Flüchtlinge sitzen weder in Washington vor dem Weißen Haus noch in Moskau vor
dem Kreml. Sie kommen in der EU an, und sie werden in Berlin in Bussen vor das
Kanzleramt gefahren! Und wir sitzen hier und warten darauf, dass die USA
gemeinsam mit Russland eine Initiative starten.
Ich frage mich: Wieso fehlt der EU in der außen- wie innenpolitisch dramatischen
Flüchtlingskrise das Selbstbewusstsein zu sagen: Wir sind über 500 Millionen
Menschen, drei Mal so viel wie Russland. Wir sind eine gewaltige Wirtschaftsmacht.
Unsere Sicherheitsinteressen sind massiv gefährdet. Warum also laden nicht wir zu
einer solchen Konferenz ein? Die EU müsste eigentlich der Gastgeber in Wien sein.
Es geht um Syrien, aber auch um unsere eigene Sicherheit, hier in Europa!
Die Welt: Wird Deutschland, wird die EU auf der internationalen Bühne überhaupt
ernst genommen? Die harte Währung dort ist doch nach wie vor die Bereitschaft zum
militärischen Engagement.
Ischinger: In den letzten Jahren hat sich der EU-Rat teils im Wochentakt getroffen,
um über die Griechenland-Krise zu beraten. Wie oft wurde auf der Chef-Ebene über
Syrien beraten? Eher selten. Im Dezember 2013 gab es dann ein Ratspapier mit dem
Titel: Defence matters, Verteidigung ist wichtig! Klingt gut.
Wenn Sie das dann lesen, finden Sie wenig Konkretes. Als Frankreichs Präsident
Hollande nach den Pariser Anschlägen Artikel 42 Absatz 7 des Lissabon-Vertrags
ausrief, mussten alle erst einmal nachlesen, was da drinsteht – die militärische
Beistandspflicht der EU-Staaten nämlich. Damit hat Hollande der EU doch eine
Beckenbauersche Flanke in den Strafraum bugsiert, die man jetzt nur noch
verwandeln muss.
Das Problem ist, dass Deutschland in der Flüchtlingskrise in der EU
leider, von wenigen Ausnahmen abgesehen, isoliert dasteht
Weil Artikel 42 die Frage provoziert: Sind wir in der EU überhaupt so organisiert,
dass wir diese von uns selber beschlossene Beistandsklausel praktisch zur
Anwendung bringen können? Können wir uns gegenseitig in großer Not beistehen?
Zweifel sind berechtigt. Also muss doch jetzt eine große Initiative gestartet werden,
die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU endlich herzustellen. Erst wenn
das passiert ist, wird man uns auf der Weltbühne ernst nehmen.
Die Welt: Es hat einen zweiten Terroranschlag in Paris gebraucht, bis sich die EUFührungsmacht Deutschland in Syrien militärisch beteiligt hat. Auch in Afrika ist die
Bundeswehr vornehmlich auf Drängen von Verbündeten aktiv. Alle diese Missionen
folgen äußeren Zwängen, selten eigenen Interessendefinitionen. Warum ist das so?
Ischinger: Weil wir, das hat mit deutscher Geschichte zu tun, keine Nachkriegstradition einer eigenen, vorausschauenden Sicherheitspolitik haben. Über Jahrzehnte
wurden diese Fragen in Washington, in Moskau oder in Brüssel für uns entschieden.
Immerhin schreiben wir aber jetzt gerade ein neues Weißbuch, das deutsche
70
sicherheitspolitische Ziele und Notwendigkeiten definieren soll – und die Ressourcen,
die wir bereit sind, für diese Ziele einzusetzen. Das ist ein wichtiger Schritt!
Die Welt: Wenn Henry Kissinger sagt, er habe Mitgefühl für Angela Merkel, weil sie
nicht diejenige sein wolle, die Schutzsuchende in der Flüchtlingskrise abweist: Ist das
ein Kompliment – oder das Gegenteil?
Ischinger: Wie immer bei Kissinger: Sowohl als auch. Humanitär ist es fraglos ein
Lob. Realpolitisch dürfte es aus seiner Sicht eher die Kritik sein, dass die Strategie
fehle, um die eigene Position zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Das
Problem ist, dass Deutschland in der Flüchtlingskrise in der EU leider, von wenigen
Ausnahmen abgesehen, isoliert dasteht. Es braucht aber einen gemeinsamen
entschlossenen Ansatz, die Wurzeln der Migrationswelle anzugehen.
Die Welt: Es gibt einen Punkt, an dem bei der Flüchtlingsaufnahme eine Transformation der politischen und sozialen Struktur beginnt, die staatliche Stabilität gefährdet, sagt Kissinger. Sehen Sie diesen Punkt erreicht?
Ischinger: Unser 80-Millionen-Volk ist heute erfreulicherweise sehr gefestigt. Wir
haben eine solide bürgerliche Schicht, die zurzeit eine breite Zweidrittelmehrheit im
Bundestag stellt. Deshalb habe ich nicht die Sorge, dass Deutschland entgleist.
Meine Sorge ist eher, dass die extremen Ränder links und rechts die schwierige
Krisenlage nutzen, um verunsicherten Bürgern zu predigen, man müsse sich wieder
auf nationale Inseln zurückziehen, abgesichert durch Zäune. Das wäre ein
historischer Holzweg erster Klasse. Ich bin überzeugt: Unsere Zukunft heißt EU, jetzt
erst recht, und nicht Kleinstaaterei wie im 19. Jahrhundert!
Die Welt: Was also tun?
Ischinger: Es ist Aufgabe verantwortlicher Politik, ein Bewusstsein dafür zu schaffen,
dass es in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht besser werden wird –
sondern vielleicht noch viel schlimmer, wenn Europa nicht zusammenrückt und eine
gemeinsame Strategie entwickelt.
Es gibt ja nicht nur die gescheiterten Staaten im Nahen Osten. Afrika bewegt sich in
Richtung einer Bevölkerung von zwei bis drei Milliarden Menschen. Es ist so gut wie
ausgeschlossen, dass diese Menschen bei sich zu Hause adäquate Lebensgrundlagen finden, wenn nicht viel mehr dort investiert wird.
Ergo wird die Zahl der Migranten, die potenziell nach Norden streben werden, in
zehn Jahren noch viel größer sein als jetzt. Auf der Flucht vor Kriegen, vor dem
Klima, vor Armut. Langfristige Sicherheitspolitik muss sich jetzt damit befassen. Wer
nicht will, dass Millionen von Flüchtlingen zu uns kommen, muss sich jetzt vor Ort
engagieren. Klar ist: Das wird viel Geld erfordern – genauso übrigens wie die
wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine, die genauso ein Thema von strategischer
Bedeutung für Europa ist.
Die Welt: Die meisten der aktuellen Krisen sind nicht vorhergesagt worden. Mögen
Sie orakeln, was uns demnächst blüht?
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Ischinger: Für die EU wird 2016 das schwierigste Jahr ihrer Geschichte. Und Krisen
wie Syrien oder auch die Ukraine werden weiter bearbeitet, aber nicht endgültig
gelöst werden. Denn für eine Lösung braucht es zum einen eine geschlossene EU,
aber auch einen starken US-Präsidenten. In dem letzten Jahr von Obamas Amtszeit
wird wahlkampfbedingt nicht mehr sehr viel passieren.
Auch Putin wird, falls er zu einem strategischen Deal mit Washington bereit sein
sollte, diesen vielleicht lieber mit dem nächsten Präsidenten abschließen. Wir werden
also möglicherweise bis 2017 warten müssen, auf einen strategischen Neuanfang,
um einige drängende Sorgen loszuwerden. Mit anderen Worten: Die Welt bleibt sehr
gefährlich, wir müssen uns selbst kümmern. Deutschland muss Europa stark und
einig machen!
----------------------21.1.2016
SYRIEN -
KRIEG: Putin und Assad
werfen Streubomben auf Zivilisten
Ein Bewohner von Douma rennt durch die Trümmer.
Bei den Angriffen vom 13. Dezember auf Douma wurden auch Streubomben eingesetzt
Heftige Vorwürfe gegen die syrisch-russische Militärallianz: Die Truppen von
Präsident Wladimir Putin (63) und Diktator Baschar al-Assad (50) setzen
massiv Streumunition ein, töten und verletzen damit vor allem Zivilisten.
Das zeigt ein Bericht von Human Rights Watch (HRW). Die Organisation dokumentiert die „extensive Verwendung von Streumunition“ seit dem Beginn der
gemeinsamen Offensive von Assad-Truppen und der russischen Luftwaffe am 30.
September. Demnach sind durch den Einsatz dieser international geächteten Waffen
mindestens 35 Zivilisten getötet worden – darunter 5 Frauen und 17 Kinder!
Mit dem Eingreifen russischer Einheiten in Syrien „hat das
Aufkommen dieser Munition deutlich zugenommen“, urteilt die
Organisation. Bedeutet: Die Waffen werden entweder vor allem von
den Russen eingesetzt oder wurden mit dem Eingreifen Putins an
verbündete syrische Einheiten ausgegeben.
72
Diese Streumunition wurde am 14. Dezember
nach Bombardements in Aleppo gefunden
Diese Bombe wirft während des Falls die gefährliche Streumunition ab
„Die dokumentierten Waffentypen sind ausschließlich aus russischer oder gar noch
aus sowjetischer Produktion“, erklärt HRW-Experte Ole Solvang. Es handele sich
dabei um Waffen, die bis zum 30. September – dem Kriegseintritt Russlands – offenbar nicht verwendet wurden.
Streubomben – wie das russische Fabrikat „RBK 500“ – werden auf feindliches
Gebiet abgeschossen und explodieren schon in der Luft, setzen dabei eine Vielzahl
kleinerer explosiver Geschosse frei. Im Fall der der „RBK 500“ können dies bis zu
565 Streugeschosse sein.
Die Folge dieser Waffe: In Städten eingesetzt werden damit etliche Zivilisten
gefährdet, getroffen, getötet!
118 Staaten weltweit haben deshalb bereits in der Anti-Streubomben-Konvention
erklärt, auf solche gefährlichen Geschosse zu verzichten. Russland und Syrien
allerdings haben das Dokument bislang nicht unterschrieben.
Schulen wurden getroffen
„In den neun unzweifelhaft bestätigten Angriffen mit solchen Waffen wurden sie
teilweise nahe der Front eingesetzt, teilweise erfolgten die Attacken aber auch tief im
Gebiet der syrischen Opposition“, sagt Ole Solvang zu BILD. „Teilweise wurden
sogar Schulen getroffen.“
Seine Einschätzung: „Der Einsatz solcher Waffen ist ein Verstoß gegen die
Genfer Konvention und ist damit völkerrechtswidrig“. Denn: Wer großflächige
Bombardements mit Streumunition durchführe, nehme damit immer in Kauf,
dass Unbeteiligte getötet werden.
Vermutlich gibt es noch viel mehr zivile Opfer, erklärt Solvang. In dem Bericht seien
aber nur die eindeutig durch Streubomben getöteten Menschen gezählt.
Er macht außerdem klar: In den attackierten Gegenden im Nordwesten Syriens (Idlib,
Hama, Aleppo) sowie in Vororten von Damaskus ist nicht die Terrormiliz ISIS aktiv –
ihre Stellungen sind weit von den bombardierten Gebieten entfernt. Stattdessen sind
hier vor allem moderate Rebellengruppen aktiv, die gegen das von Putin unterstützte
Assad-Regime kämpfen.
73
Der gefährliche Bombenteppich wurde dabei nicht nur aus Kampfjets, sondern auch
mittels Boden-Boden-Raketen verschossen, wie HRW dokumentiert. Russische
Raketen der Typen „Smerch“, „Uragan“, „Tochka“ oder „3O8“ sind mit Gefechtsköpfen ausgestattet, die über dem Zielgebiet bis zu 72 Streu-Projektile abwerfen –
durch sie entsteht ein gefährlicher Bombenteppich.
Aus Einschusswinkeln und Flugbahnen haben die HRW-Experten berechnet: „Die Raketen wurden definitiv von Stellungen der syrischen Armee abgefeuert“, erklärt Solvang.
74
Bei Luftangriffen auf die Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten
Syriens sind Dutzende Menschen getötet worden.
EXPERTE ÜBER SYRIEN-PLAN »So wird es keinen Frieden geben
Die Weltgemeinschaft schließt sich zu einem Vorgehen zusammen, um Syrien zu befrieden. BILD erklärt, warum das nichts bringt.
Ohnehin verfüge die Opposition gar nicht über die entsprechenden Voraussetzungen: „Die RBK 500-Streubomben können nur von Flugzeugen aus abgeworfen werden – und die Opposition hat keine“, sagt Solvang zu BILD. Ähnlich verhält es sich
laut dem HRW-Experten mit den Boden-Boden-Raketen mit Streuwirkung: „Dafür
sind komplexe Abschuss-Anlagen notwendig, die bei oppositions-Ein-heiten nicht
gesehen wurden – es wäre aber schon sehr unwahrscheinlich, dass die das die
ganze Zeit versteckt hätten.“
Im einzelnen hat Human Rights Watch in etlichen Orten sicher den
Einsatz dieser Bomben russischer Herstellung dokumentieren können:
► Kfar Halab, südwestlich von Aleppo am 4. Oktober: Bei Luftangriffen werden
russische Streubomben von Typ „RBK-500“ auf Wohnhäuser geworfen.
► Ma'saram in der Provinz Idlib am 7. Oktober: Das Ortszentrum wird aus der
Luft bombardiert. Durch Streumunition sterben 3 Frauen und 2 Kinder. Vorsichtig
sammelt dieser Mann die Streu-Munition zusammen
► Kfar Zita nördlich der Stadt Hama am 7. Oktober: Nach Luftangriffen wird
Streumunition gefunden.
► Flüchtlingslager bei Al-Naqueer in der Provinz Idlib am 9. Oktober: Kurz nach
Mittnacht wird das Zeltlager etwa 7 bis 10 Minuten lang mit Artillerie beschossen,
darunter rund 25 Smerch-Raketen, deren Gefechtsköpfe Streumunition freisetzen.
► Shatal az-Ziyarah, nördlich von Aleppo am 13. Oktober: Luftangriffe mit
russischer Streumunition.
► Hayyan bei Aleppo am 22. und 24. Oktober: Mehrere Wellen von Luftangriffen –
in den Nachtstunden des 22. Oktober und am Vormittag des 24. Oktober werden
Streubomben abgeworfen.
► Karm al-Myasser, ein Vorort von Aleppo am 28. Oktober: Luftangriffe mit
russischer Streumunition.
► Kansafra in der Provinz Idlib am 28. Oktober: Die Stadt wird mit Streubomben
attackiert, Videos zeigen ein Bild der Verwüstung.
► Kafr Aweed in der Provinz Idlib am 29. Oktober: Luftwaffe wirft Streubomben
über der Stadt ab, ganze Häuser werden zerstört.
► Younsyeh nahe der türkischen Grenze am 9. November: Eine Rakete vom
Typ „Tochka“ attackiert das Flüchtlingslager an der Grenze mit Streumunition. Die
blutige Bilanz: 7 tote Zivilisten, 43 Verletzte.
75
► Kniddah nahe der türkischen Grenze am 13. November: Als die Stadt mit
Boden-Boden-Raketen und Streumunition angegriffen wird, bricht eine Panik aus.
► Al Bawabiya bei Aleppo am 20. November: Nach Luftangriffen wird
Streumunition russischen Typs gefunden.
► Al Lataminah nördlich von Hama am 23. und 28. November: In mehreren
Angriffswellen werden von Kampfjets Streubomben über dem Ort abgeworfen.
► Al-Najeya nahe der türkischen Grenze am 3. Dezember: Mit Boden-BodenRaketen und Streumunition werden Wohnhäuser und Felder beschossen.
► Douma bei Damaskus am 13. und 14. Dezember: Großangriff durch syrische
Truppen und russische Luftwaffe, u.a. mit „RBK-500“-Bomben und Boden-BodenRaketen von Typ „3O8“. Laut Augenzeugen werden 2 Schulen getroffen – auch ein
Wohnviertel wird bombardiert.
Über der Rebellenhochburg Douma steigt nach Luftangriffen russischer und syrischer
Jets am 13. Dezember Rauch auf
► Marjeh in Aleppo am 14. Dezember: Angriff auf Wohnviertel durch syrische und
russische Kampfjets. Besonders gefährlich: die Bewohner finden danach diverse
Blindgänger, die noch zu explodieren drohen.
► Ma'arat al-Nu'man in der Provinz Idlib am 14. Dezember: Kampfjets werfen
Streubomben über der Stadt ab.
Allerdings betont Human Right Watch: Es sei nicht mit Sicherheit feststellbar,
ob die Bombardements direkt durch russische Truppen erfolgten – oder ob sie
nur die Waffen dafür an Syrien lieferten.
Die syrische Regierung hat jedenfalls am 9. November schriftlich dementiert,
dass sie solche Waffen einsetze. Die Experten sind vom Gegenteil überzeugt.
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76
Russlands modernste "Raubvögel" Su-5S
4.2,2916
-
der russischen Luftwaffe
fliegen über Syrien
Vier nagelneue Luftüberlegenheitsjäger Suchoi Su-35S "Flanker-E"
sind nach Syrien überstellt worden - als Begleiter für Jagdbomber
und wohl auch als Wink mit dem Zaunpfahl an andere Mächte.
Laut Berichten in russischen Medien und westlichen Luftfahrtmagazinen wie "The
Aviationist" ist vor kurzem einer der besten und modernsten "Raubvögel" der
russischen Luftfahrtindustrie in den Kriegsschauplatz Syrien eingeflogen: die Suchoi
Su-35S "Flanker-E", ein Mehrzweckkampflugzeug mit Schwerpunkt als Luftüberlegenheitsjäger, das in seiner aktuellen Gestalt erst seit etwa 2009 produziert wird.
Die vier konkret nach Syrien überstellten Maschinen (via Iran und Irak) seien sogar
erst im Herbst an Russlands Luftwaffe ausgeliefert worden und sohin nagelneu, teilte
der russische Generalstab diese Woche mit.
Die vier Jets sind auf den vorigen Herbst etablierten russischen Luftwaffenstützpunkt
nahe Latakia überstellt worden; zuvor waren dort schon etwa 36 Düsenkampfflugzeuge verschiedenster Modelle und etwa 20 Hubschrauber stationiert, die
Russen sprechen gar von mindestens 70 Flugzeugen und Hubschraubern.
Ultrabeweglich in der Luft
Die Su-35S ist ein Jäger der "Generation 4+" (teils liest man "4++") ähnlich wie die
"Typhoon" von Eurofighter und die französische "Rafale" von Dassault. Bei ihrer
Konstruktion wurde auf Tarnkappenfähigkeit, also schlechte Sichtbarkeit im Radar,
nicht besonders Wert gelegt, wie es US-Flugzeugbauer tun. Stattdessen baute
Suchoi auf eine besondere, wirklich verblüffende Beweglichkeit im Flug, die man
etwa mittels beweglicher Düsenauslässe ("Schubvektorsteuerung) erzielte - siehe die
netten Videos am Ende.
Das Gerät, das grundsätzlich aerodynamisch instabil ausgelegt und nur
dank der elektronischen Flugsteuerung beherrschbar ist, scheint sich
förmlich in die Luft zu krallen und sogar darin stehen bleiben zu können.
Gerade diese grundsätzliche Instabilität ermöglich aber umgekehrt erst
die enorme Beweglichkeit, da gewisse Manöver bei stabiler
Flugzeuggeometrie nicht oder kaum möglich sind.
77
Im westlichen Sprachgebrauch gelten die an sich relativ grobschlächtig wirkenden
Jets, die acht bis neun Tonnen Waffenlast mitführen und einen Einsatzradius von
rund 1600 Kilometer erzielen können, daher als "supermaneuverable", und dieses
Modell der "Flanker", das auf die ältere Su-27 mit dem gleichnamigen Nato-Namen
zurückgeht, auch als als "Super Flanker".
Geste der Bestimmtheit an die Türken
Die Maschinen in Syrien sollen typgemäß andere Flugzeuge bei
Angriffen begleiten und schützen. Sie dürften aber auch ein Wink
mit dem fliegenden Zaunpfahl in Richtung anderer Mitwirkender des
Kriegs in der Region sein, insbesondere hinsichtlich der Türkei: Im
November hatte eine türkische F-16 einen russischen Su-24
"Fencer"-Frontbomber abgeschossen, der einen Zipfel türkischen
Luftraums an der syrischen Grenze gequert hatte. Zuletzt drohte die
Türkei erneut, russische oder syrische Maschinen zu beschießen,
die die Grenze querten.
Laut der russischen Agentur Interfax wurden die vier Jets ursprünglich dem 23.
Regiment der 303. Garde-Fliegerdivision der 11. Luft- und Luftverteidigungsarmee in
Dzemgi im Fernen Osten Russlands nahe Komsomolsk-on-Amur zugeteilt. Über
Syrien können die Piloten damit erstmals diese brandneuen Flugzeuge in einem
"echten" kriegerischen Umfeld testen.
Die älteren Su-27 waren schon in den 1980ern entwickelt worden.
Zeitgleich bastelte man an der verbesserten Version Su-35, brachte
das aber nach dem Ende der UdSSR lange nicht zu Ende und fing
erst 2003 erneut damit an, jetzt als Su-35S und auch mit Hinsicht
auf den Export. Einige bis dahin fertige Su-35 wurden von einer
Kunstflugstaffel benutzt.
2009 bestellte die russische Luftwaffe vorerst 48 Maschinen der
Variante Su-35S, später folgten etwa 60 weitere. Bis Jänner waren
mehreren Quellen zu Folge etwa 40 ausgeliefert. China orderte im
Vorjahr 24 Maschinen.
78
4.2.2016
Düsteres SzenarioUS-Militärexperten:
So würde ein Krieg zwischen Russland und der Nato ausgehen
Seit Monaten provozieren russische Flugzeuge die Nato mit waghalsigen Manövern an der
Grenze zum Baltikum. Die Situation zwischen Putin und den Nato-Partnern ist so angespannt
wie seit Jahren nicht mehr.
So angespannt, dass sich die Frage aufdrängt: Wie würde eigentlich ein Krieg zwischen
Russland und dem Militärbündnis in der Region ablaufen? Der Thinktank RAND
Corporation, der das US-Militär berät, hat verschiedene Szenarien durchgespielt und kommt
zu einem düsteren Schluss: In nur drei Tagen würde Russland Osteuropa überrennen und das
Baltikum besetzen.
Nach Einschätzung der Experten würde Putin dabei in zwei Richtungen vorstoßen. Der
Großteil seiner Truppen würde über die lettische Grenze nach Riga einmarschieren, während
in Norden eine zweite Gruppe in Richtung der estnischen Hauptstadt Tallinn zieht.
Russland hat derzeit in Osteuropa 27 schwerbewaffenete Bataillone stationiert. Die Nato hätte
mit ihren 12 leichtbewaffneten Einheiten laut RAND nicht die geringste Chance gegen
Russland.
"Nach drei Tagen wäre alles vorbei": So würde ein Krieg der Nato gegen Russland ausgehen:
Seit Monaten provozieren russische Flugzeuge die Nato. Regelmäßig kommt es an der
Grenze zum Baltikum zu brenzligen Begegnungen zwischen russischen Jets und NatoMaschinen.
Die baltischen Staaten sind besorgt. Sie fordern eine stärkere Präsenz von Nato-Truppen in
der Region. Neben der Ukraine gilt das Baltikum als die Region, in der es am ehesten zu einer
Konfrontation zwischen Russland und der Nato kommen könnte.
Doch wie würde eigentlich ein Krieg zwischen Russland und der Nato verlaufen? Die
RAND Corporation, ein US-Thinktank, der das Militär berät, hat sich diese Frage gestellt und
verschiedene Szenarien durchgespielt. Die Militärberater kommen zu einem düsteren Schluss.
Russland würde Osteuropa in nur drei Tage überrennen. Damit wäre ein Krieg gegen
die Nato-Verbündeten schnell vorbei. Die RAND Corporation kam zu dem Schluss, dass
Russland innerhalb von 36 bis 60 Stunden mit seinen 27 schwerbewaffneten Bataillonen die
12 leichtbewaffneten der Allianz beseitigen würde, um das Baltikum zu besetzen.
Wahrscheinlich würde Russland aus zwei Richtungen agieren. Der
Truppen würde über die lettische Grenze nach Riga vorstoßen, während
zweite Gruppe in Richtung der estnischen Hauptstadt Tallinn zieht. Dabei
zuerst den Norden des Landes unter Kontrolle bringen, in dem eine
Minderheit lebt.
Großteil seiner
in Norden eine
würde Russland
große russische
Die Nato hat in der Region 12 Bataillone stationiert. Sieben davon bestehen aus estnischen,
litauischen und lettischen Truppen. Nur eines der Bataillone ist mit Panzern ausgestattet - dem
Radschützenpanzer Stryker. Keines besitzt schwere Kampfpanzer. Zwar könnten Luftangriffe
der Nato den russischen Truppen Schaden zufügen - aber gegen die Übermacht der Panzer
könnten sie wenig ausrichten.
79
Die Nato-Truppen würden sich um die Hauptstädte Tallinn und Riga zusammenziehen.
Doch den russischen Panzern könnten sie wenig entgegensetzen. Auch ein Einsatz von USTruppen und Luftschläge der US-Luftwaffe könnten Russland nicht aufhalten, so die Studie.
Dann würde der Nato nur noch eine Option bleiben: "ein verspäteter Atomschlag".
Kein Wunder, dass sich die baltischen EU-Mitglieder um ihre Sicherheit sorgen. Die
Nato hat deshalb ihre Präsenz in der Region deutlich erhöht. Im Rotationsprinzip ist seit April
2014 jeweils eine Kompanie von US-Soldaten in Estland, Lettland und Litauen sowie in
Polen stationiert. Außerdem werden mehr Militärübungen im Osten des Bündnisgebiets
abgehalten. Doch offensichtlich reicht dies nicht.
----------------------------12. Februar 2016
München-Konferenz: Waffenruhe in Syrien
binnen einer Woche
17 Staaten verhandeln Feuerpause – Beschuss von IS, AlNusra aber explizit ausgenommen – Auch besserer Zugang
für Hilfslieferungen festgelegt
München/Damaskus/Washington – Nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit fast 500.000
Toten sollen in Syrien binnen einer Woche die Waffen schweigen: Darauf einigten
sich die USA, Russland und wichtige Regionalmächte in der Nacht auf Freitag in
München. Ziel sei ein Ende der Kämpfe zwischen den Regimetruppen von Präsident
Bashar al-Assad und den Oppositions-Milizen. Ausgenommen sind Angriffe auf die
Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Nach der Syrien-Konferenz herrschte in der Nacht auf Freitag vorsichtiger Optimismus vor, dass sich die Gewalt in dem Bürgerkriegsland trotz jüngster Eskalationen
doch noch eindämmen lässt. Die Bewährungsprobe steht der Vereinbarung jedoch
erst bevor.
Es soll laut dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier umgehend mit
einer "signifikanten Reduzierung der Gewalt" begonnen werden. Dies solle in einer
Woche in ein "Ende der Kampfhandlungen" münden – zwischen den Regimetruppen
einerseits und den Milizen der Opposition auf der anderen Seite. Russland und Iran
sollen das Assad-Regime dazu bringen, die Waffen ruhen zu lassen – soweit der
Plan.
Steinmeier spricht nicht von Durchbruch
80
"Wir kennen die Erfahrungen der Vergangenheit, deshalb spreche ich heute nicht
von einem Durchbruch", sagte Steinmeier. "Ob das ein Durchbruch war, wird sich in
den nächsten Wochen beweisen müssen." Die Menschen in den belagerten Städten
sollen noch vor dem Wochenende erste Hilfslieferungen mit Lebensmitteln und
Medikamenten erhalten, wie aus der Abschlusserklärung des Treffens hervorgeht.
Ähnlich äußerten sich seine Kollegen aus den USA und Russland, John Kerry und
Sergej Lawrow. Er sei sich mit Lawrow einig, dass der wahre Test darin bestehe, ob
alle Konfliktparteien in Syrien ihre Verpflichtungen erfüllten, sagte Kerry. Auch der
britische Außenminister Philip Hammond zeigte sich eher skeptisch. Eine Feuerpause werde nur gelingen, wenn Russland seine Luftangriffe stoppe, die den syrischen
Truppen Geländegewinne gegen die Opposition ermöglichten.
Lawrow sagte, die Beendigung der Kämpfe werde eine schwierige Aufgabe sein. Er
hoffe, dass die Opposition ihren Verpflichtungen gegenüber Zivilisten nachkommen
werde. Das Hauptziel aller Beteiligten sei die Abwehr der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS). Russland werde das Bombardement gegen den IS und die mit AlKaida verbündete Nusra-Front daher fortsetzen. Angriffe auf diese beiden Gruppen
sind der Münchner Vereinbarung zufolge zulässig.
Kritik an Russland
Der Westen wirft der Regierung in Moskau allerdings seit Monaten vor, unter dem
Deckmantel des Kampfes gegen den IS vor allem die moderate Opposition in Syrien
auszuschalten, um die Führung in Damaskus zu stabilisieren und dem Westen nur
noch die Wahl zwischen Präsident Bashar al-Assad und dem IS zu lassen.
Die UN hatte die Friedensverhandlungen zwischen syrischer Regierung und Opposition vergangene Woche nach den massiven russischen Luftangriffen auf die Großstadt Aleppo ausgesetzt. Die seit Jahren umkämpfte Stadt steht inzwischen kurz vor
dem Fall an die Regierungstruppen. Kritiker werfen Russland vor, der Führung in
Damaskus so in letzter Minute eine bessere Verhandlungsposition verschaffen zu
wollen.
Die größte syrische Oppositionsgruppe begrüßte die Vereinbarung von München.
Den Worten müssten jedoch Taten folgen, ehe seine Gruppe wieder zu den
Friedensverhandlungen reise, sagte ihr Sprecher Salim al-Muslat. "Wenn wir
feststellen, dass gehandelt und die Vereinbarung umgesetzt wird, dann werden wir
uns sehr bald in Genf sehen". Eine Fortsetzung der zuletzt gefährdeten Friedensverhandlungen war erklärtes Ziel der Münchner Konferenz.
USA und Russland wollen sich abstimmen
Die Vereinbarung zwischen den 17 Außenministern sowie den UN, der EU und der
Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) sieht eine deutliche Reduzierung
der Kämpfe in den kommenden Tagen vor, die in einer Woche in eine Feuerpause
81
münden soll. Um zu gewährleisten, dass diese eingehalten wird, soll es künftig eine
engere Abstimmung zwischen dem russischen und amerikanischen Militär geben.
Die USA und Russland wollen dazu in den kommenden Tagen weitere Gespräche
aufnehmen.
Außerdem verständigten sich die Minister darauf, dass die Menschen in den belagerten Städten des Bürgerkriegslandes schon bis zum Wochenende durch erste
Hilfstransporte mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden sollen. "Dazu
haben sich alle in die Hand versprochen hier, dass wir unseren Einfluss auf die
unterschiedlichen Akteure in Syrien geltend machen", erklärte Steinmeier. Eine
Arbeitsgruppe zu dem Thema solle bereits am Samstagnachmittag in Genf zusammenkommen.
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12.2.2916
Russland warnt vor "neuem Weltkrieg"
bei Truppeneinsatz in Syrien
Sergei Lavrov und John Kerry
Russland hat im Syrien-Konflikt vor einem dritten Weltkrieg
gewarnt, sollten Bodentruppen zum Einsatz kommen.
Bodenoffensiven führten üblicherweise dazu, dass ein Krieg zum Dauerzustand
werde, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew dem "Handelsblatt" . "Es könnte
Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern", ergänzte er laut Vorabbericht. "Alle Seiten
müssen gezwungen werden, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen anstatt einen
neuen Weltkrieg auszulösen." Saudi-Arabien hatte sich bereiterklärt, unter der
Führung der USA Bodentruppen nach Syrien zu entsenden.
Die USA, Russland und andere Staaten haben am Donnerstag einen neuen Versuch
unternommen, einen diplomatischen Ansatz zur Lösung des Syrien-Konflikts zu
finden. "Wir brauchen hier so etwas wie einen Durchbruch", sagte der deutsche
Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe
am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz. Alle Beteiligten müssten auf eine
Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen hinarbeiten. Aus Diplomatenkreisen
verlautete jedoch, es gebe nur geringe Chancen auf Fortschritte. Der Bürgerkrieg tobt
seit fünf Jahren. Einer Studie zufolge sind dabei 470.000 Syrer ums Leben
gekommen.
An dem Treffen nahmen auch Vertreter aus Saudi-Arabien und dem Iran teil.
Russland erklärte, es könne über eine Waffenruhe gesprochen werden. Insidern
zufolge hat Russland sie zum 1. März vorgeschlagen. Aus westlichen Diplomatenkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters, US-Außenminister John Kerry
82
fordere dagegen nach dem Motto "alles oder nichts" eine sofortige Einstellung der
Kämpfe. Ein hochrangiger westlicher Diplomat zeigte sich pessimistisch zum
Ausgang der Gespräche: "Es besteht das Risiko, dass dieses Treffen kein Ende findet
und ich befürchte, das es nur extrem wenige Ergebnisse geben wird."
Seit dem Eingreifen der russischen Luftwaffe auf der Seite von Präsident Baschar alAssad im September sind den Regierungstruppen große Geländegewinne gelungen.
Gegenwärtig konzentrieren sich die Gefechte auf die Region Aleppo. Diese Kämpfe
seien nicht einfach, sagte der syrische Informationsminister Omran al-Subi der
Agentur Reuters. "Ich erwarte aber nicht, dass der Kampf um Aleppo noch lange
dauert." Allerdings seien die islamistischen Rebellen etwa der Nusra-Front sehr gut
bewaffnet.
Die Rückeroberung der einstmals größten Stadt Syriens wäre ein strategischer Erfolg
für Assad, dessen Truppen auch vom Iran unterstützt werden. Die Regierungstruppen haben den zur türkischen Grenze führenden Korridor bereits abgeriegelt, über
den die Rebellen versorgt wurden. In dem Gebiet vertrieben Kämpfer der Kurdenmiliz YPG mit Unterstützung der russischen Luftwaffe die Rebellen auch vom
Militärflughafen Menagh, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für
Menschenrechte mitteilte.
Die Türkei geht inzwischen davon aus, dass wegen der Schlacht um Aleppo deutlich
mehr Syrer die Flucht ergreifen könnten. Sollte die Metropole "komplett ausgebombt" werden, könne ihre Zahl auf 1,5 Millionen steigen, sagte EU-Minister Volkan
Bozkir am dem Sender TRT Haber bei einem Besuch in Bukarest. Bislang hatte die
Türkei von einer Million Flüchtlingen gesprochen, sollte die Offensive der
Regierungstruppen fortgesetzt werden. In Aleppo sollen nach UN-Angaben noch
300.000 Menschen ausharren.
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Syrienkrieg:
Russische Bodentruppen unterstützen
Assad-Offensive
Grenzstadt Latakia: Russen helfen den Soldaten der syrischen Regierung
Kreml-Chef Putin bestreitet es - aber russische Bodentruppen
helfen offenbar bei der Offensive von Syriens Diktator Assad an
der türkischen Grenze. Das legen nach Informationen des SPIEGEL
Videoaufnahmen nahe; am 11.2.2016
Trotz entgegengesetzter Beteuerungen von Präsident Wladimir Putin:
Russland setzt in Syrien allem Anschein nach Bodentruppen ein, um
Vorstößen der syrischen Regierungstruppen zum Erfolg zu verhelfen.
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Nach Informationen des SPIEGEL sollen sich russische Soldaten an einer
Offensive der Regierungstruppen in der Provinz Latakia in Nordwestsyrien
nahe der türkischen Grenze beteiligen.
Das legen Aufnahmen nahe, die das Moskauer Conflict Intelligence Team
ausgewertet hat, ein Verbund russischer Internetaktivisten. Eines der
Videos zeigt einen Russisch sprechenden Offizier, der die Gefechte beobachtet, die offenbar in der
Provinz Latakia nahe der Grenze zur Türkei im Gange sind.
Syrische Journalisten stellen dem Mann auf dem Video Fragen, ein Dolmetscher übersetzt sie ins Russische. Es geht vor allem darum, wie der
Offizier die Kampfkraft der Assad-Truppen bewertet. Er antwortet auf
Russisch: "Während meines gesamten Aufenthalts hier haben die nationalen Verteidigungskräfte noch nicht eine Position aufgegeben. Deswegen
ist die Bewertung ausgezeichnet."
Nach Einschätzung des Conflict Intelligence Teams wurde dieses Video
nahe der syrischen Ortschaft Salma aufgenommen, keine zehn Kilometer
von der Grenze zur Türkei. Dafür spricht unter anderem, dass auf dem
Video auch ein syrischer Reporter zu sehen ist, der am Tag der Veröffentlichung des Videos auch ein Selfie aus Salma twitterte.
Das zweite Video zeigt Artilleriegeschütze des russischen Typs Msta-B im
Einsatz. Die Aufnahmen wurden von einer russischen Nachrichtenagentur
veröffentlicht. In der Beschreibung des Videos heißt es, es handele sich
um den Einsatz syrischer Artillerie in der Provinz Latakia.
Assads Truppen haben allerdings nie über Geschütze des Typs Msta-B
verfügt. Deutlich zu hören sind dabei russische Kommandos: "Nummer
zwei, fertig. Feuer!" An der Mütze eines der Soldaten ist ein goldenes
Abzeichen zu erkennen, das für die russische Armee typisch ist, aber nicht
für Assads Truppen.
Bereits im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Msta-B-Haubitzen der 120. russischen Artilleriebrigade Angriffe der syrischen Armee am
Boden unterstützen.
Ziel der Assad-Offensive in der Provinz Latakia ist, die Grenze zur Türkei
wieder unter Kontrolle zu bringen und den Assad-Gegnern den Nachschub
abzuschneiden.
Bei dem Conflict Intelligence Team handelt es sich um einen Zusammenschluss von Aktivisten um einen Moskauer Blogger, der sich Ruslan Lewijew nennt. Lewijew steht der russischen Opposition nah. Im vergangenen
Sommer hatte er als einer der ersten Hinweise für die Verlegung
russischer Truppen nach Syrien veröffentlicht - lange, bevor der Kreml die
Operation offiziell einräumte.
84
19.2.2016 Waffenlieferung an Iran
Der Iran erhält die ersten Luftabwehrraketen
vom Typ S-300 aus Russland
Wie Putins Raketen die Welt verändern
Damit endet die Ära der risikolosen Luftangriffe.
Nach langem Hin und Her wird Russland die ersten S-300 Raketen an den Iran übergeben.
Bestellt wurden sie schon im Jahr 2007, wegen des UN-Embargos wurden sie aber nicht
geliefert. Nach der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran im Januar hat der russische
Präsident Wladimir Putin den Export freigegeben. Nur über die Zahlungsmodalitäten wird
noch verhandelt. Der Westen war und ist entsetzt wegen der Lieferung der Raketen an
Teheran. Warum eigentlich?
S-300 ist ein festes Schutzdach
Es handelt sich nicht um Mittelstreckenraketen, die im Iran abgeschossen irgendwo zwischen
Tel Aviv und Rom einschlagen könnten. Die S-300 sind Luftabwehrraketen. Mit einer
Reichweite von bis zu 200 Kilometern sollen sie Flugzeuge, Raketen, Marschflugkörper und
Hubschrauber abschießen können. Im technischen Sinne handelt es sich um eine defensive
Waffe. Mit einer Luftabwehrrakete kann der Iran keinen friedliebenden Nachbarn überfallen.
Doch ganz so einfach ist es nicht. Simpel gesagt: Wenn niemand in den Luftraum des Irans
eindringen kann, könnte auch niemand das Land daran hindern, Mittelstreckenraketen
aufzustellen oder gefährliche Rüstungsbetriebe aufzubauen.
Und darum geht es: Der Iran macht sich mit den Raketen unangreifbar. Grundsätzlich spannt
die S-300 allein keinen unüberwindlichen Verteidigungsschirm. Aber schon ein oder zwei
Batterien würden sogenannte chirurgische Schläge gegen einzelne Einrichtungen im Iran
unmöglich machen. Bestellt wurde das modernisierte S-300PMU-2-System, geliefert werden
kann aber auch die aktuelle S-300VM-Variante. Sie kann hochfliegende Ziele in bis zu 200
Kilometern Entfernung abschießen. Selbst Mittelstreckenraketen fängt die S-300VM ab.
Angenommen wird eine Trefferwahrscheinlichkeit (kill ratio) von 80 bis 93 Prozent
gegenüber Kampfjets. Ausgenommen sind nur die modernsten Stealth-Jets der USA. Sie
könnte die S-300 nicht erfassen. Alle anderen Jets aber schon. Wer also in Zukunft eine
Anreicherungsanlage oder eine Raketenfabrik im Iran angreifen will, müsste zunächst
versuchen, die S-300 Batterien auszuschalten, bevor er an sein eigentliches Ziel herankommt.
Anstatt eines einmaligen Angriffs stünde ein größerer Schlagabtausch bevor.
S-300 nur der Anfang
Und der wird in Zukunft auch für eine gut gerüstete Streitmacht unkalkulierbar. Neben der S300 stehen weitere Waffen auf den iranischen Wunschzettel. Darunter befinden sich die
hochmodernen Pantsir S-1 Systeme zur Luftabwehr auf geringe Entfernung, Jets wie die
Sukhoi S30SM und Kommandosysteme, um eine verbundene Luftabwehrstruktur aufzubauen.
Laut russischen Berichten besteht ebenfalls Interesse am Anti-Schiffssystem Bastion mit
immerhin 600 Kilometern Reichweite. Ältere Varianten der S-300 hat Russland an viele
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Länder geliefert, die aktuellen Modelle und ihre Verknüpfungsmöglichkeiten mit anderen
Systemen verleihen dem Export eine ganz andere Qualität.
Sind diese Bausteine beisammen, wäre es wohl selbst für die Militärmacht USA kein
Spaziergang mehr, eine derartige Abwehr zu überwinden. Ob die russischen Abwehrsysteme
tatsächlich so effektiv sind, wie behauptet, kann niemand mit Sicherheit sagen. Wie bei allen
Waffen würde sich das erst in einem Ernstfall zeigen. Doch alle westlichen
Sicherheitsexperten fürchten diese Systeme.
Zutritt verboten
Nicht nur im Iran machen derartige Verteidigungskomplexe westlichen Militärplanern
zusehends Sorgen. Sie schaffen große "Nicht-Betreten-Zonen" auf der Landkarte – das war
der westliche Militärapparat lange Zeit nicht gewohnt. Der stellvertretende NatoGeneralsekretär Alexander Vershbow nannte diese Zonen am Rande der Münchner
Sicherheitskonferenz die derzeit größte Sorge der Nato.
Russland schirmt sein eigenes Gebiet zusehends durch die moderneren S-400 Batterien ab, die
vorgeschobenen Basen in Kaliningrad und auf der annektierten Krim versiegeln einen guten
Teil der Ostsee und des schwarzen Meeres. In Syrien könnte Putin nach der Stationierung von
S-400 und Pantsir S-1 an Land und Luftabwehrkreuzern auf See technisch gesehen jederzeit
eine Flugverbotszone ausrufen und auch durchsetzen. Zudem versucht Russland unabhängige
Staaten, die aus der UDSSR hervorgingen, zu überzeugen, gemeinsam derartige Schutzglocken zu stationieren.
Devisenhunger und Exportoffensive
Damit schützt Russland nur das eigene Kernland und eine einzelne Expedition in Syrien.
Wegen der offensiven Verkaufspolitik der russischen Rüstungsindustrie werden moderne
Luftabwehrsysteme aber auch an Orten auftauchen, die wenig mit russischen Sicherheitsinteressen zu tun haben. Durchaus denkbar, dass Russland dem Drängen Indiens nachgibt und
das derzeit modernste Luftabwehrsystem S-400 verkauft. Bislang ziert sich Russland, solche
Kronjuwelen herauszugeben. Doch Indien verknüpft vermutlich die Freigabe der S-400 mit
anderen Geschäften in Milliardenhöhe. Es ist also fraglich, wie lange der devisenarme Kreml
auf einem Njet beharren kann. Spätestens, wenn Ende 2016 der Nachfolger der S-400, die S500 Samoderschez, in Dienst gestellt wird, dürfte die Zurückhaltung enden. Gleichzeitig führt
die Modernisierung der russischen Streitkräfte dazu, dass die von der S-400 abgelösten S-300Systeme zur Disposition stehen. Da ist die Versuchung groß, nur einen Teil für Truppen der
Mobilisierungswelle einzulagern und den Rest gegen dringend benötigte Devisen zu
verkaufen. Ägypten zum Beispiel hat bereits nagelneue S-300VM bestellt.
Die Welt ändert sich
Wäre eine Welt voll von Nicht-Betreten-Zonen für Raketen und Kampflugzeuge sicherer oder
unsicherer? Die Antwort auf diese Frage hängt vom Standpunkt ab. Diese Zonen würden vor
allem die Mächte treffen, die in der Lange sind, weltweit militärische Macht zu entfalten.
Also die USA, deren militärische Macht sich auf die Beherrschung der Meere und den Einsatz
von elf Flugzeugträgergruppen als klassischer Powerprojektoren stützt. Werden Küsten und
Meerengen dieser Welt von Systemen wie der S-300 und der S-400 gesichert, heißt das nicht,
dass der Flugzeugträger ausgedient hat. Aber die Ära, in denen die USA Träger und Jets ohne
eigene Gefährdung einsetzen konnte, wäre vorbei. Aus Bombeneinsätzen gegen technologisch
hilflose Gegner würde wieder ein echter Kriegseinsatz, der auch zu spürbaren Verlusten
führen könnte. Ein Einsatz der kostbaren Träger- und Luftflotte würde dann sehr viel
vorsichtiger erfolgen.
Ergänzung: In russischen Staatsmedien wurde der 18.02.2016 als Termin der Übergabe der
ersten S-300 genannt. Aber offenbar gibt es noch Verhandlungsbedarf über die Zahlungsmodalitäten. Der Kreml habe das Geld noch nicht erhalten.
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25.1.2016
Politische Elite scheitert an der Korruptionsbekämpfung
Warum die Ukraine den Staat auslagern sollte
In der Ukraine scheint sich die alte Elite weiter zu bereichern. Damit droht sie die
Chance zum Systemwechsel zu verspielen. Neue Ideen sind gefragt. Kiew sollte Teile
der Staatlichkeit auslagern. Seit in der Ukraine der Wirtschaftsminister Aivaras
Abromavicius zurückgetreten ist, befinden sich Politik und Zivilgesellschaft in Aufruhr. Von einer tiefen Krise der prowestlichen Regierungskoalition ist die Rede.
Der reformorientierte Minister traf mit der Begründung seines Rücktritts mitten ins
Herz der ukrainischen Probleme. Die alten Machenschaften der Korruption und
Selbstbereicherung reichten bis in die höchsten politischen Kreise, sagte Abromavicius. Wer sich wie er dagegenstelle, werde sabotiert.
Der Ex-Minister bezichtigte namentlich Ihor Kononenko krummer Geschäfte. Der
Name besitzt Sprengkraft: Kononenko ist einer der engsten Verbündeten und Freunde des Präsidenten Petro Poroschenko.
Erbe des Maidan gefährdet
Abromavicius' Anklage hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Zwar kann die Kiewer Regierung einige wichtige Reformerfolge vorweisen. Aber unter den westlichen Unterstützern und Geldgebern geht die Sorge um, dass die Ukraine erneut an der wichtigsten Aufgabe scheitern könnte: der Überwindung der alten, korrupten Strukturen. Die
Botschafter von zehn westlichen Ländern machten ihrem Unmut auf ungewöhnliche
Weise in einer gemeinsamen Erklärung Luft. Der Internationale Währungsfonds
(IMF) zeigte sich beunruhigt und hält die für die Finanzstabilität wichtige nächste
Tranche der Hilfskredite zurück. IMF-Chefin Christine Lagarde drohte mit dem
Stopp des Hilfsprogramms, wenn Kiew nicht mit der Korruptionsbekämpfung Ernst
mache.
Die ukrainischen Eliten sind wiederholt an der Aufgabe des Systemwechsels gescheitert. Schon die «orange Revolution» von 2004 zielte darauf ab, in der Ukraine neue
Regeln nach westlichem Vorbild einzuführen. Die Hoffnungen zerschlugen sich aber
an Rivalitäten in der politischen Elite.
Nun steht das Erbe der «Euromaidan»-Proteste vom Winter 2013/14 auf dem Spiel.
Ihre wichtigste Forderung war die Überwindung eines korrupten Systems, das alle
Lebensbereiche durchdringt und das Land und seine Menschen an einer gedeihlichen
Entfaltung hindert.
«Im Alltag leiden die Menschen unter der ‹kleinen› Korruption»
Im Alltagleiden die Menschen unter der «kleinen» Korruption: Sie müssen Beamten,
Ärzten oder Lehrern für alles und jedes Bestechungsgelder zahlen.
Gesamtwirtschaftlich noch schädlicher dürfte die «grosse» Korruption
sein: Die einflussreichen Clans der ukrainischen Elite bedienen sich
schamlos an den Töpfen des Staates. Das trieb jetzt auch Abromavicius
zum Rücktritt. Er klagte an, die rund 1800 Staatsunternehmen würden
von Leuten wie Kononenko weiterhin systematisch dazu benutzt, um
Geld in die eigenen Taschen abzuzweigen. So versickerten Milliarden.
Der Minister wollte das unter anderem mit Privatisierungen ändern –
und stiess auf Widerstand aus höchsten Kreisen.
Politische Elite ist ein Filz
Ein wesentlicher Bestandteil des Problems liegt darin, dass sich die politische und
wirtschaftliche Elite der Ukraine seit vielen Jahren um sichselber dreht. Ein Beispiel
dafür geben der amtierende Präsident Poroschenko und der Ministerpräsident
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Jazenjuk ab. Poroschenko startete zwar vor eineinhalb Jahren mit den Vorschusslorbeeren eines «guten» Oligarchen, der sich mit seinem Schokoladekonzern im
freien Wettbewerb durchgesetzt hatte. Aber auch Poroschenko ist eben ein typischer
Oligarch:
Der sechstreichste Ukrainer bekleidete schon die Ämter eines Präsidenten des Nationalen Sicherheitsrats (2005), des Aussenministers (2009/10) und des Wirtschaftsministers (2012). Ähnlich amtierte Jazenjuk bereits als Wirtschaftsminister und Ausseninister sowie als Parlamentspräsident.
Beide gehören also seit langem zur schmalen ukrainischen Elite, in der sich wirtschaftlicher und politischer Einfluss zu einem dichten Filz verflechten.
Präsident Poroschenko (imago)
Nun ist es nicht so, dass es in der Elite keine reformorientierten, begabten und wohlmeinenden Kräfte gäbe. Nur drohen sie von einem System, das auf Beeinflussung
und Plünderung des Staates basiert, vereinnahmt zu werden.
Fast jeder Vertreter der ukrainischen Elite dürfte etwas Dreck am Stecken haben oder
zumindest von jemandem abhängen, der auf unsaubere Weise zu Geld und Einfluss
gekommen ist. Poroschenko steht jetzt wegen seines Vertrauten Kononenko in der
Kritik. Auch weigert er sich auffällig uneinsichtig, den Generalstaatsanwalt Schokin
zu entlassen, der partout keine Korruptionsfälle verfolgen will. Jazenjuk wiederum
geriet jüngst wegen seines wichtigen Parteifreundes Martynenko ins Zwielicht.
Die vielfältigen Abhängigkeiten und Verflechtungen haben zur Folge, dass die ukrainische Elite in einem schlechten Gleichgewicht gefangen ist. Keiner der Verantwortlichen hat einen Anreiz, entschlossen gegen die alten Strukturen vorzugehen. Es
könnte ja einen selbst treffen. Dieses Ergebnis ist an sich paradox. Eigentlich wissen
die meisten Vertreter der Elite, dass
es besser wäre, in einem sauberen Staat mit fairen Regeln zu leben. Selbstdie Oligarchen im Land wären offenbar gerne zum Systemwechsel bereit, wenn die neuen
Regeln für alle gleichermassen gelten würden. Aber man steckt in einem klassischen
«Gefangenendilemma», wie es Ökonomen nennen. Mächtige Einzelinteressen stehen
der besseren Lösung entgegen.
Aivaras Abromavicius
Als Lösung dieses Dilemmas bieten sich prinzipiell zwei Wege an. Der erste zielt auf
Gerechtigkeit, Läuterung und Umverteilung. Vergangenes Unrecht sollte demnach
bestraft werden, und man sollte den Fehlbaren ihr widerrechtlich erlangtes Vermögen wegnehmen. Ein Beispiel für solche Säuberungsaktionen bieten frühere Privatisierungen, bei denen Oligarchen gegen ein Bestechungsgeld oft günstig zu Unternehmensteilen kamen.
Solche Privatisierungen könnten rückgängig gemacht und die Verantwortlichen ins
Gefängnis gesteckt werden. Damit würde dem Wunsch der ukrainischen Bevölkerung
nach Gerechtigkeit Genüge getan.
Gefahr der Abrechnung
Allerdings würde dieser Weg wohl geradewegs ins Verderben führen. Zu sehr riecht
er nach Vergeltung unter rivalisierenden Gruppen der Elite.
Bezeichnenderweise hatte die ehemalige Ministerpräsidentin Timoschenko – selbst
eine Oligarchin – nach der «orangen Revolution» eine Politik der Rückgängigmachung von Privatisierungen verfolgt. Sie wollte wohl einige offene Rechnungen mit
anderen Oligarchen begleichen. Die Folgen waren verheerend; die zur Modernisierung der Wirtschaft dringend nötigen ausländischen Investitionen blieben aus.
Auch heute würde unweigerlich der Eindruck entstehen, eine Gruppe von Oligarchen (dieses Mal um Poroschenko) wolle gegen andere Oligarchen vorgehen. Das war
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auch Abromavicius bewusst. Im letzten Sommer sagte er gegenüber dieser Zeitung:
«Ich bin gegen die Rückgängigmachung von Privatisierungen. Wir müssen dieses
Kapitel schliessen und nach vorne schauen.»
Ukraine braucht einen Neustart
Ein zweiter möglicher Weg besteht just im Nach-vorne-Schauen. Die Ukraine könnte
wie andere Länder vor ihr einen dicken Strich unter die Vergangenheit ziehen. Dies
müsste verbunden sein mit einer weitreichenden Amnestie zumindest für Vermögensdelikte. Gleichzeitig müsste glaubhaft gemacht werden, dass sich nach dem
«Neustart» alle an die neuen und besseren Regeln halten.
Die Oligarchen müssten für ihre Privilegien der Vergangenheit
eine Kompensation an den Staat erstatten
Ein solches Vorgehen widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen
nicht notwendigerweise. Der renommierte Ukraine-Experte Anders Aslund hat schon
vor einigen Jahren einen Vorschlag gemacht, wie sich das Problem der Oligarchen
und der verfilzten Elite lösen liesse. Der Staat sollte demnach mit allen wichtigen
Akteuren eine Verhandlungslösung anstreben. Diese müssten für ihre Privilegien der
Vergangenheit eine Kompensation an den Staat leisten – vielleicht eine Abgabe von
20% ihres Vermögens. Im Gegenzug garantierte der Staat ihre Eigentumsrechte. Ein
ähnliches Vorgehen sei in Georgien nach der Rosenrevolution gewählt worden.
Dieser Ansatz hat den Vorteil, dass er an den Wurzeln des ukrainischen Übels anpackt. Wie Aslund in einer wissenschaftlichen Analyse ( «Comparative Oligarchy»)
festhielt, muss das Verhalten der Oligarchen und der Elite als rationale Antwort auf
die herrschenden Verhältnisse verstanden werden. Im Fall der Ukraine geht es vor
allem um den fehlenden Rechtsstaat bzw. darum, dass Eigentumsrechte nicht
wirksam geschützt werden können. Deshalb versuchen Oligarchen, auf alle vier
Gewalten im Staat Einfluss zu nehmen – auf das Parlament (sie kaufen Gesetze), auf
die Exekutive (sie bestechen Minister), auf die Judikative (sie kaufen sich Urteile)
und auf die Medien (jeder nennenswerte Oligarch besitzt einen Fernsehkanal). Der
Grundgedanke hinter dem zweiten Weg heisst: Wenn Eigentumsrechte künftig gesichert sind, wird die Einflussnahme zurückgehen, weil sie sich schlicht weniger
lohnt.
Allerdings krankt auch der zweite Weg an einem grundlegenden Problem.
Es ist nicht klar, wer glaubhaft einen neuen Gesellschaftsvertrag abschliessen könnte.
Der gegenwärtige Präsident und der Regierungschef etwa kommen kaum infrage,
weil sie selbst Teil der Elite und damit Partei sind. Gleiches gilt für alle Insider.
Zudem wird es funktionierendeInstitutionen brauchen, welche die neuen Regeln
auch durchsetzen. Aus diesen Gründen wird die Ukraine ohne Hilfe von aussen nicht
auskommen. Es bieten sich zwei innovative Ansätze an, wie der Systemwechsel gelingen könnte. Beide drehen sich im Kern um eine temporäre Auslagerung staat-licher
Funktionen an Technokraten aus dem Ausland.
Innovative Ansätze für einen Neustart
mbe. Eine erste Idee besteht darin, dass die Ukraine wichtige Teile ihres Justizwesens
ausländischen Akteuren überantwortet. Ein solcher Vorschlag wurde jüngst auch in
der Zeitschrift «Foreign Policy» gemacht. Als Vorbild kann Guatemala dienen, das
dieKorruptionsbekämpfung vor zehn Jahren an ein internationales Gremium unter
der Ägide der Uno auslagerte. Im Fall der Ukraine könnten etwa die EU-Länder eine
Behörde aus erfahrenen und unabhängigen Staatsanwälten und Richtern bereitstellen, die in der Ukraine während einer Übergangszeit Rechtsstaatlichkeit sicherstellte.
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Die Behörde müsste etwa Korruptionsfälle verfolgen, die nach dem Auslaufen der
Amnestieregelung auftauchen. Sie hätte dabei nach ukrainischem Recht zu handeln.
Aber wegen ihrer Unabhängigkeit wäre sie kaum anfällig für Bestechungsversuche.
Auf ähnliche Weise könnten andere Teile der Staatsverwaltung temporär ausgelagert
werden. Angesichts des hochgradig korrupten und ineffizienten Staatswesens ist die
Liste fast beliebig verlängerbar.
Zu denken ist etwa an die Steuer- und Wettbewerbsbehörden: Neben der Rechtsstaatlichkeit gelten die Schaffung einer sauberen Steuerverwaltung und eines funktionierenden wirtschaftlichen Wettbewerbs als zentrale Herausforderungen in der
Ukraine. Zugleich könnte die Phase der Auslagerung dazu genutzt werden, um eine
funktionierende Staatsverwaltung aufzubauen. Hier werden Beratung und Hilfe aus
dem Westen ebenfalls dringend gefragt sein. Prinzipiell ist die Ukraine aber ohnehin
zu einem solchen Weg verpflichtet. Im Rahmen des Freihandelsabkommens mit der
EU hat sich Kiew verpflichtet, wichtige Standards aus dem EU-Regelwerk zu übernehmen.
Ein zweiter Vorschlag besteht darin, dass die Ukraine unbelastete Politiker aus dem
Ausland «importieren» könnte. Die generelle Idee, den Markt für Politiker für Ausländer zu öffnen, stammt vom Freiburger Ökonomen Reiner Eichenberger. Die ukrainischen Bürger erhielten so die Möglichkeit, das Machtkartell der alten Eliten zu
brechen und valable Kandidaten von aussen zu wählen. Zum Teil wird diese Idee in
der Ukraine bereits verfolgt. Auf Initiative Poroschenkos wurden wichtige Ministerien mit Aussenseitern besetzt. Abromavicius sowie auch die Finanzministerin Jaresko wuchsen im Ausland auf und stammten aus der Privatwirtschaft. Ebenfalls holte
Poroschenko den georgischen Ex-Präsidenten und Vorzeige-Reformer Saakaschwili
als Gouverneur nach Odessa, wo er die Macht der korrupten Eliten brechen soll.
Voraussetzung war in diesen Fällen, dass die Aussenseiter die ukrainische Staatsbürgerschaft annahmen. Ohne diese Beschränkung liesse sich der Pool an Kandidaten
für Regierung und Parlament deutlich vergrössern.
Die Ideen zu einer Auslagerung der Staatlichkeit mögen vermessen erscheinen. Auch
wären sie wohl für viele Ukrainer mit Nationalstolz schwer zu schlucken. Aber die
Alternativen sind unbefriedigend.
Derzeit kann die grossteils reformunwillige Elite selbst unter massivem Drängen des
IMF, dem Druck der Zivilgesellschaft und der Gefahr russischer Einmischung nur zu
begrenzten Reformen bewegt werden.
Wenn der Ukraine der langersehnte Weg nach Westen gelingen soll, wird es ohne
radikale Schritte nicht gehen.
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Ein Dritter Weltkrieg?
US-Experten spielen Horrorszenario durch
4.3.2016
Sie spielen genau das Szenario durch, vor dem sich die ganze Welt
fürchtet. Experten eines US-Think-Tanks haben skizziert, wie ein
möglicher Dritter Weltkrieg aussehen könnte. Die Amerikaner
sehen dabei vor allem Russland als Nation, die die Eskalation
herbeirufen könnte – inklusive Cyberkrieg und BaltikumOffensive. Der Beginn wäre schleichend.
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schon längst ist die Gefahr zu
sehen, dass aus dem Kalten Krieg ein Heißer Krieg werden könnte. „Große Kriege fangen
manchmal mit kleinen Dingen an“, sagt August Cole. Er warnt davor, dass aus dem SyrienKonflikt ein wesentlich größerer werden könnte: nämlich einer zwischen Russland und der
Nato.
"Ein Dritter Weltkrieg würde beginnen, ohne dass es die Menschen
überhaupt merken"
Cole leitet beim amerikanischen Think Thank Atlantic Council das Projekt „Art of Future
Warfare“. Kurz gesagt: Er denkt sich den Krieg der Zukunft aus. Gemeinsam mit seinem
Kollegen Peter Singer hat er vor kurzem den Roman „Ghost Fleet“ veröffentlicht, der vor
allem unter Militärs viel Beachtung findet. Er beschreibt, wie ein Dritter Weltkrieg aussehen
könnte.
„Man kann sich einen Dritten Weltkrieg nicht einfach vorstellen wie einen Zweiten Weltkrieg
nur mit modernen Waffen“, sagt Cole zu FOCUS Online. „Ein Dritter Weltkrieg würde
beginnen, ohne dass es die Menschen überhaupt merken.“ Denn der Anfang wäre nicht
zwingend die Zerstörung einer Stadt – sondern vielleicht die Zerstörung eines Satelliten, der
wichtig für die Kommunikation oder Navigation eines Landes ist.
Plötzlich könnten Mobilfunknetz und Internet nicht mehr funktionieren
Auf einmal könnte das Mobilfunknetz nicht mehr richtig funktionieren oder das Internet
flächendeckend Störungen haben. „Ich glaube, das erste Zeichen dafür, dass ein großer
Konflikt ausbricht, wäre im Weltraum zu finden“, so der Stratege. Dort würden die ersten
Attacken stattfinden, glaubt Cole. Der Grund liegt für ihn auf der Hand: Die Länder und ihr
Militär seien von der Navigation via GPS abhängig. Wessen Satelliten zerstört sind, der wird
angreifbar.
„Auch im Cyber-Space würden erste Attacken eines Dritten Weltkriegs stattfinden“, sagt
Cole. Denkbar seien etwa Hacker-Angriffe auf verschiedene wichtige Ziele. In den USA
könnte das beispielsweise die Wall Street sein.
Was, wenn Russland versehentlich oder absichtlich die USA bombardiert?
Doch wo könnte ein solcher Dritter Weltkrieg entstehen? Der Experte sieht Syrien hier als
Pulverfass. Das Gefährliche am Syrienkonflikt ist, dass mittlerweile so viele Parteien darin
verstrickt sind: Russland, der Iran, die Hisbollah an Seite des Assad-Regimes, die USA und
Frankreich im Kampf gegen den Islamischen Staat, ebenso wie die Türkei, die jedoch
gleichzeitig Kurden und die PKK dort bombardiert – um nur einige zu nennen. Wenn so viele
Kriegsparteien mitmischen, besteht die Gefahr, dass man sich womöglich sogar ungewollt ins
Gehege kommt, so die Befürchtung des US-Strategen.
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„Die USA und Russland sollten beide sehr besorgt sein, was eine mögliche Eskalation in
Syrien angeht“, sagt Cole. Er zeichnet ein Szenario, in dem die russische Luftwaffe – egal ob
gewollt oder aus Versehen – amerikanische Einsatzkommandos bombardiert. Russland
unterstützt in Syrien das syrische Regime, die USA die Rebellen.
Kollision könnte zu Eskalation führen - auch über Syrien hinaus
„Plötzlich sähen sich die USA mit einer sehr schwierigen Situation konfrontiert. Wie reagiert
man angemessen darauf?“ Cole befürchtet, dass eine solche Kollision schließlich zur
Eskalation führen könnte – die sich jedoch nicht nur auf Syrien beschränken würde.
Wladimir Putin hätte kaum eine Chance gegen die USA im Nahen und Mittleren Osten, die
amerikanischen Truppen seien viel zu stark in der Region, so der US-Experte. Doch dass
Putin sich und vor allem seinem Volk das eingestehen würde, glaubt Cole nicht. „Jedes
Staatsoberhaupt, das sich in die Enge gedrängt fühlt, hat ein paar Optionen, die ihm bleiben.“
Experte: Putin könnte eine zweite Offensive im Baltikum starten
Putin würde seinem Volk seine ganz eigene Wahrheit erzählen, seine Erzählung der Geschichte, glaubt Cole. Er glaubt, dass Putin daher quasi zur Ablenkung eine zweite Offensive
starten könnte – nämlich im Baltikum. „Im Baltikum ist Russland wesentlich besser
aufgestellt“, sagt er.
Estland, Lettland, Litauen: Von dort aus könnte es dann erst richtig losgehen, befürchtet Cole.
Er bringt Finnland und Norwegen als weitere europäische Länder ins Spiel, die dann ins
Visier Russlands rücken könnte. „Nordeuropa ist strategisch sehr wichtig, allein wegen der
Gas- und Ölreserven“, sagt Cole. „Ich glaube, es ist ein Fehler, fest davon auszugehen, dass
dieser Teil Europas auch in Zukunft so stabil sein wird, wie er es in der Vergangenheit war.“
"Der Mittlere Osten bleibt bis auf Weiteres ein Pulverfass"
Sollte es so weit kommen, wäre das fatal. „Wenn ein Konflikt einmal so weit ist, wird es sehr
schwierig, ihn wieder zu beruhigen“, so Cole. Dafür wäre viel diplomatisches Geschick nötig.
--------------------------------4.3.2016
Nordkorea macht Atomwaffen zum sofortigen Einsatz bereit
92
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einem Medienbericht zufolge
angeordnet, das Atomwaffenarsenal des Landes bereit zum sofortigen Einsatz zu machen. Machthaber Kim Jong Un habe den Befehl dazu am Freitag erteilt, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter
Berufung auf die nordkoreanische Staatsagentur KCNA
Das Militär bereite sich auf Präventivschläge vor, sagte Kim demnach. Die derzeitige Lage sei
sehr heikel. Erst am Mittwoch hatte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die
eine drastische Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang nach einem
jüngsten Atom- und einem Raketentest vorsieht. Nur Stunden später feuerte der kommunistische Staat nach Angaben Südkoreas sechs Kurzstreckenraketen ab, die nach einer Flugstrecke von 100 bis 150 Kilometer ins Meer stürzten.
------------------------------Drohung an Israel - Iranisches Militär testet zwei weitere ballistische Langstreckenraketen
Iranian defence ministryAbschuss einer iranischen Rakete
93
Das iranische Militär hat zwei ballistische Langstreckenraketen offenbar erfolgreich getestet.
Das Programm soll sich dabei gegen den "Feind, das zionistische Regime" richten, wie ein
Sprecher des Militärs bekanntgab. Es seien Ziele in rund 1400 Kilometern Entfernung
getroffen und zerstört worden.
Im Rahmen eines Manövers hat das iranische Militär erneut zwei ballistische Raketen
abgefeuert. Es habe sich um Langstreckengeschosse gehandelt, berichteten amtliche Medien
am Mittwoch unter Berufung auf den stellvertretenden Kommandeur der Revolutionsgarden,
General Hossein Salami.
"Abschreckungspotenzial"
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll sich das Raketenprogramm gegen Israel
richten: "Wir haben unsere Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern gebaut, um
unseren Feind, das zionistische Regime, aus einer sicheren Entfernung treffen zu können",
wie die Agentur Isna Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh zitiert. Bei den Raketentests
hätte man Ziele in rund 1400 Kilometern Entfernung getroffen und zerstört.
USA verhängte Sanktionen
Bereits in den vergangenen Tagen hatten die Revolutionsgarden, Irans Elitearmee, nach
offiziellen Angaben Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen getestet, um das "Abschreckungspotenzial" des Landes vorzuführen.
Die Truppen sind dem geistlichen Oberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, zugeordnet.
Mitte Januar waren nach dem Inkrafttreten eines im Juli abgeschlossenen internationalen
Atomabkommens die meisten Handels- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben
worden. Das Abkommen zielt darauf ab, den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu
hindern.
Umgehend nach der Aufhebung der Strafmaßnahmen im Januar verhängten die USA
allerdings neue Sanktionen wegen des iranischen Raketenprogramms. Teheran bezeichnete
diese als "unberechtigt", weil das Programm keine atomaren Ziele verfolge. Allerdings
verbietet eine UN-Resolution Teheran den Einsatz ballistischer Raketen.
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Systematischer AnsatzGeheim-Liste zeigt, welche Länder
Putin für besonders manipulierbar hält
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Russland verfolgt offenbar eine gezielte Strategie, um die EU zu destabilisieren. Nun ist eine
geheime Liste des russischen Geheimdienstes aufgetaucht, auf der Länder zu finden sind, die
Russland für besonders manipulierbar hält - Deutschland rückt immer mehr in den Fokus.
Die russische Führung verfolgt nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitskreise einen
systematischen Ansatz, um die EU durch Propaganda und politische Einflussnahme zu
schwächen. Es gebe eine von russischen Geheimdiensten erstellte Liste, auf der EU-Länder
danach sortiert werden, wie anfällig deren Politik und Gesellschaft für Manipulationen seien,
berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Deutsche Sicherheitsbehörden haben demnach Erkenntnisse über eine Liste, die vermutlich
vor etwa einem Jahr entstanden ist. Deutschland liegt auf dieser auf einem mittleren Platz. Es
mehren sich jedoch die Hinweise darauf, dass der Kreml angesichts der Eskalation der
Flüchtlingskrise Deutschland mittlerweile für leichter verwundbar hält und seine Aktivitäten
entsprechend verstärkt hat. Die Affäre um die angebliche Vergewaltigung eines dreizehn
Jahre alten russlanddeutschen Mädchens durch Flüchtlinge Anfang dieses Jahres, die nach
ausführlichen Berichten staatlicher russischer Medien zu Demonstrationen Russlanddeutscher
in mehreren deutschen Städten und Spannungen zwischen den Regierungen in Berlin und
Moskau geführt hatte, ist nach Ansicht deutscher Sicherheitskreise nur der sichtbarste Teil
dieser Aktivitäten.
"Snowden hat sich entschieden, nach Russland zu reisen"
In Berlin heißt es zudem, dass der ehemalige Mitarbeiter des amerikanischen
Auslands-nachrichtendienstes NSA Edward Snowden vom russischen
Geheimdienst für Propaganda gegen den Westen genutzt werde. Nachdem er
große Mengen von Daten der NSA gestohlen hatte, war Snowden über
Hongkong nach Moskau geflohen, wo er seit 2013 Asyl genießt. Der
Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, der CDUAbgeordnete Patrick Sensburg, sagte der "F.A.Z".: "Snowden hat sich
entschieden, nach Russland zu reisen. Er hat sich damit auf eine Seite des
Propagandakriegs zwischen Moskau und dem Westen geschlagen."
Snowden nütze der russischen Führung im "Propagandakrieg" mit dem Westen,
sagte Sensburg. Der Aufenthalt in Russland werde ihm "so angenehm wie
möglich" gemacht. Zugleich werde er in Moskau "sehr kurz" geführt, sagte
Sensburg. "Snowden kann nur machen, was die russische Führung ihm sagt."
Der CDU-Abgeordnete hält es für möglich, dass Snowden bereits bei einer
Tätigkeit für den amerikanischen Geheimdienst CIA in Genf, wo er 2007
hingeschickt worden war, vom russischen Auslandsnachrichtendienst
angesprochen wurde. In deutschen Sicherheitskreisen hält man es seit längerem
für sicher, dass Snowden vom russischen Geheimdienst wie ein Mitarbeiter
geführt wird.
95
25.3-2016
Russland stationiert Raketen auf umstrittenen
Kurilen
Präsident Putin
und Verteidigungsminister Schoigu Die Aufrüstung der Stützpunkte
hat begonnen. Auch Drohnen werden dorthin gebracht. Der
südliche Teil der Inselkette wird auch von Japan beansprucht.
Russland stationiert Raketen und Drohnen auf den umstrittenen Kurilen-Inseln, deren
südlicher Teil auch von Japan beansprucht wird. Wie Verteidigungsminister Sergej
Schoigu am Freitag in Moskau mitteilte, hat die Aufrüstung der Militäreinheiten und
Stützpunkte auf den Kurilen bereits begonnen.
Noch in diesem Jahr würden Raketensysteme vom Typ Bal und Bastion sowie unbemannte Flugzeuge vom Typ Eleron-3 auf die Inseln verlegt. Die Inselkette der Kurilen
liegt zwischen der russischen Halbinsel Kamtschatka und der japanischen Insel
Hokkaido. Seit dem Zweiten Weltkrieg schwelt zwischen Russland und Japan ein
Konflikt um die vier südlichsten Kurilen-Inseln, die am Ende des Krieges von der
Sowjetunion besetzt worden waren. Seitdem wird die gesamte Inselgruppe von
Moskau kontrolliert, Tokio beansprucht jedoch weiterhin die vier südlichen Inseln für
sich.
Im September hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow
einen Kompromiss über die Hoheitsrechte ausgeschlossen und
seinem japanischen Kollegen gesagt, die Regierung in Tokio solle
"die historischen Realitäten" anerkennen. Im Dezember hatte
Russland mit dem Bau neuer Militärstützpunkte auf den Inseln
Iturup und Kunashir begonnen. Im April beginnt eine dreimonatige
Mission der russischen Pazifikflotte, um den Aufbau von
Marinestützpunkten auf den Kurilen zu prüfen.
Der Streit um die vier Inseln verhinderte bisher den Abschluss eines formalen
Friedensvertrags zwischen Russland und Japan. Die felsigen Inseln werden von rund
19.000 Russen bewohnt.
96
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97
Furcht vor russischer Aggression
USA wollen Panzerbrigade nach Osteuropa verlegen
31.3.2016
Die USA verstärken ihre militärische Präsenz in Osteuropa mit 4200
Soldaten und 250 Panzer. Russland will Gegenmassnahmen ergreifen.
Ein Panzer der dritten Infanteriedivision der US-Armee bei einer Übung im vergangenen Frühling in Lettland.
Wie das amerikanische Verteidigungsministerium mitteilte, wollen die USA eine
komplette Panzerbrigade nach Osteuropa verlegen. Der Schritt ist eine Reaktion auf
die Sorgen europäischer Alliierter vor weiteren russischen Aggressionen. Russlands
Nato-Botschafter Alexander Gruschko kündigte prompt Gegenmassnahmen an.
•
•
•
Die USA verlegen Soldaten, Panzer und weiteres militärisches Gerät nach Osteuropa.
Dem US-Verteidigungsministerium zufolge soll dies der Sicherheit der NatoVerbündeten dienen.
Russland reagiert darauf mit der Ankündigung möglicher Gegenmaßnahmen.
Militärisches Gerät für 3,1 Milliarden Euro soll Putin abschrecken
•
•
•
US-Präsident Obama will militärisches Gerät im Wert von 3,1 Milliarden Euro in
Europa stationieren, um gegebenenfalls die Nato-Bündnispartner zu unterstützen.
Damit soll Russland davon abgeschreckt werden, weitere Staaten, wie in der Ukraine
geschehen, zu destabilisieren.
Der Plan ist Teil einer "Initiative zur Beruhigung der Europäer".
Damit konkretisiert die US-Regierung die bisher bekannten Pläne. Das
europäische Kommando Eucom erklärte, die Verlegung der Kampfbrigade
solle im Februar 2017 beginnen. Um welche Länder es sich genau handelt,
ist noch unklar. US-Präsident Barack Obama hatte im Januar höhere
Verteidigungsausgaben für Europa angekündigt. Europäische Verbündete
der USA fordern seit längerem eine stärkere Truppenpräsenz der
Vereinigten Staaten.
Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko kündigte prompt Gegenmaßnahmen an. "Wir sind keine untätigen Beobachter, wir ergreifen
regelmäßig militärische Maßnahmen, die wir für notwendig erachten, um
98
diese verstärkte Präsenz auszugleichen, die durch nichts gerechtfertigt ist",
zitiert die Agentur Tass einen Fernsehbericht.
4200 Soldaten, 250 Panzer Die Brigade soll rotierend zu Übungszwecken in verschiedenen
Ländern eingesetzt werden. Das Pentagon machte über die exakten Orte keine Angaben.
Infrage kommen als direkte Nachbarn Russlands die baltischen Staaten und Polen, außerdem
Rumänien und Bulgarien. Nach dem für Ende 2017 geplanten Abschluss der Aufstockung
hätten die USA dann drei Brigaden in Europa stationiert.
Die geplante Verstärkung umfasst demnach 4200 Soldaten, 250 Panzer, außerdem Haubitzen,
Kampffahrzeuge und weitere 1700 zusätzliche Fahrzeuge. Alle neun Monate sollen in der
Größe einer Brigade Truppen ausgetauscht und neues Material nach Europa gebracht werden.
"Diese Ausrüstung wird die modernste sein, die die Armee zu bieten hat", teilte das
Verteidigungsministerium mit.
Statisches Gerät werde in Deutschland, Belgien und den Niederlanden gelagert. EucomBefehlshaber Philip Breedlove erklärte, die Maßnahmen dienten dazu, die Sicherheit der
Nato-Verbündeten zu gewährleisten - "angesichts eines aggressiven Russlands in Osteuropa
und anderswo".
US -Vorwahl Trump stellt Nato in
Frage: "Können uns das nicht mehr leisten" Einen Tag lang erklärt der Republikaner
seine Außenpolitik. Er nennt seine Berater, präsentiert sich als Freund Israels - und redet über
seine Hände.
Nicolas Richter, 1973 in Genf geboren, ist US-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung und
berichtet von Washington aus über amerikanische Politik und Gesellschaft. Von 2009 bis
2012 war er Redakteur im Recherche-Ressort der SZ. Gemeinsam mit Klaus Ott enthüllte er
die Formel-1-Affäre um Bernie Ecclestone, sowie mit Hans Leyendecker die Drehbuchaffäre
beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Zuvor schrieb er im Ressort Außenpolitik über
Völkerrecht, internationales Strafrecht und Terrorbekämpfung. Richter hat in München und
Paris Jura studiert und vor dem Volontariat bei der SZ in den New Yorker Büros der
Deutschen Presse-Agentur und des ZDF gearbeitet. Er wurde ausgezeichnet mit dem
Wächterpreis der Tagespresse, dem Helmut-Schmidt-Preis und nominiert für Henri-NannenPreis und Theodor-Wolff-Preis.
Die USA wollen die Bestände an schweren Waffen, gepanzerten Fahrzeugen und anderen
militärischen Ausrüstungsgütern in Mittel- und Ost-Europa aufstocken, um Russland vor einer
neuen Destabilisierung der Region abzuschrecken. US-Präsident Barack Obama möchte die
Militärausgaben in der Region massiv erhöhen und verlangt nun vom amerikanischen
Kongress 3,4 Milliarden Dollar (3,1 Milliarden Euro) für das Steuerjahr 2017, das am 1.
Oktober dieses Jahres beginnt. Dies entspricht mehr als einer Vervierfachung des bisherigen
99
Budgets in Höhe von 790 Millionen Dollar. Das Material soll von US- und Nato-Truppen
genutzt werden.
Wie die US-Regierung mitteilte, möchten sie damit ihre ohnehin "robuste Militärpräsenz" in
Europa noch einmal deutlich verstärken und damit auch die Fähigkeit, anderen Nato-Staaten
beizuspringen, falls diese angegriffen werden. "Dies soll klarstellen, dass die USA fest an der
Seite ihrer Verbündeten stehen, um nicht nur das Gebiet der Nato zu verteidigen, sondern
auch die gemeinsamen Grundsätze des internationalen Rechts", heißt es in einer Mitteilung
aus dem Weißen Haus, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Obama hat eine "Initiative zur Beruhigung der Europäer" ausgerufen
Die US-Regierung macht keinen Hehl daraus, dass sie mit dieser massiven Aufstockung
Russland abschrecken will: Sie stellt die angestrebte Vervielfachung des Budgets unmittelbar
in den Kontext der "russischen Aggression gegen die Ukraine" vor zwei Jahren. Moskau hat
damals die Krim annektiert und damit einen Teil des ukrainischen Staatsgebiets. Außerdem
unterstützt Russland nach Ansicht westlicher Regierungen die Separatisten in der OstUkraine, was die russische Regierung bestreitet.
•
Die USA wollen eine komplette Panzerbrigade nach Osteuropa schicken
•
Dieser Schritt wird ausdrücklich mit der Aggressivität Russlands begründet
•
Panzer sollen durch das Baltikum, Polen, Rumänien und Bulgarien rotieren
•
Dieser Schritt der USA hebt den Konflikt mit Russland auf neues Level
•
Die Vorgänge in der Ukraine haben erhebliche Unruhe unter mittel- und osteuropäischen
Nato-Staaten ausgelöst, etwa in Ungarn und Rumänien, vor allem aber in den baltischen
Ländern. Sie trauen es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, weitere Staaten der
Region zu destabilisieren. US-Präsident Obama hat derweil immer wieder versichert, dass die
USA ihren Bündnispflichten aus dem Nato-Vertrag nachkommen und ihre kleinen
Verbündeten im Notfall helfen würden. Er rief eine "European Reassurance Initiative" aus,
sinngemäß einen Vorstoß zur Beruhigung der Europäer, die er jetzt erheblich ausweiten
möchte. Obwohl sich die Lage in der Ukraine beruhigt hat, hält sich in Washington tiefes
Misstrauen gegenüber Putin. Ob der US-Kongress den von Obama geforderten Betrag
tatsächlich freigibt, ist zunächst unklar.
In seiner Mitteilung weist das Weiße Haus darauf hin, dass die Nato nicht nur an ihrer
östlichen Grenze gefordert sei, sondern auch an der südlichen, etwa im Kampf gegen den
100
Terror des "Islamischen Staats" in Syrien. Das neue militärische Gerät soll bei Bedarf auch in
die Türkei verlegt werden können.
Das Pentagon hat bestätigt, dass die USA ab Februar 2017 eine Kampfbrigade nach
Osteuropa verlegen. Man reagiere damit auf die Sorgen europäischer Verbündeter
angesichts einer russischen Aggression. Quelle: Die Welt
Die USA wollen eine komplette Panzerbrigade an die Ostflanke der Nato verlegen. In
einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Washington hieß es, man reagiere
damit auf die Sorgen europäischer Alliierter angesichts einer russischen Aggression.
Damit konkretisiert die US-Regierung die bisher bekannten Pläne.
Das europäische Kommando Eucom erklärte, die Verlegung der Kampfbrigade solle
im Februar 2017 beginnen. US-Präsident Barack Obama hatte im Januar höhere
Verteidigungsausgaben für Europa angekündigt. Europäische Verbündete der USA
fordern seit längerem eine stärkere Truppenpräsenz der Vereinigten Staaten.
Stärke zeigen Die Nato will ihre Präsenz in Osteuropa ausbauen
Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko kündigte prompt Gegenmaßnahmen an. "Wir sind keine untätigen Beobachter, wir ergreifen regelmäßig militärische
Maßnahmen, die wir für notwendig erachten, um diese verstärkte Präsenz auszugleichen, die durch nichts gerechtfertigt ist", sagte er dem TV-Sender Rossija-24, wie
die Agentur Tass berichtete.
Die Brigade soll rotierend zu Übungszwecken in verschiedenen Ländern eingesetzt
werden. Das Pentagon machte über die exakten Orte keine Angaben. Infrage kommen als direkte Nachbarn Russlands die baltischen Staaten und Polen, außerdem
Rumänien und Bulgarien.
USA: Das Modernste, was die Armee anzubieten hat
Nach dem für Ende 2017 geplanten Abschluss der Aufstockung hätten die USA dann
drei Brigaden in Europa. Die geplante Verstärkung umfasst demnach 4200 Soldaten,
250 Panzer, außerdem Haubitzen, Kampffahrzeuge und weitere 1700 zusätzliche
Fahrzeuge.
Alle neun Monate sollen in der Größe einer Brigade Truppen ausgetauscht und
neues Material nach Europa gebracht werden. "Es wird das modernste Gerät sein,
was die Armee anzubieten hat", hieß es. Statisches Gerät wird in einer Versorgungsbrigade in Deutschland, Belgien und den Niederlanden gelagert.
Das Pentagon erklärte, man werde in Europa modernere Truppen der USA und
"größere Fähigkeiten" sehen. "Damit setzen wir die Strategie fort, unsere NatoAlliierten und Verbündete unseres starken und angemessenen Vorgehens angesichts eines aggressiven Russland in Osteuropa und anderswo zu versichern",
erklärte Eucom-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove in der Mitteilung.
101
Verteidigungsminister Ashton Carter hob zugleich die Bedeutung der Nato hervor.
Das Bündnis habe seit seiner Gründung wichtige Arbeit für die internationale Sicherheit und die Sicherheit der USA geleistet, sagte er bei einer Pressekonferenz in
Tampa. US-Generalstabschef Joseph Dunford erklärte auf derselben Veranstalt-ung:
"Die Bedeutung der Nato steht außer Frage."
Die USA gehen auf Konfrontationskurs mit Wladimir Putin. Sie wollen eine komplette
Panzerbrigade an die Ostflanke der Nato verlegen. Begründet wird dies ausdrücklich mit
Russlands neuer Aggressivität. In einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in
Washington hieß es, man reagiere damit auf die Sorgen europäischer Alliierter angesichts
einer russischen Aggression.
Das europäische Kommando Eucom erklärte, die Verlegung der Kampfbrigade solle im
Februar 2017 beginnen. US-Präsident Barack Obama hatte im Januar höhere Verteidigungsausgaben für Europa angekündigt. Europäische Verbündete der USA fordern seit längerem
eine stärkere Truppenpräsenz der Vereinigten Staaten.
Russland will "verstärkte Nato-Präsenz ausgleichen"
Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko kündigte prompt Gegenmaßnahmen an.
"Wir sind keine untätigen Beobachter, wir ergreifen regelmäßig militärische Maßnahmen, die
wir für notwendig erachten, um diese verstärkte Präsenz auszugleichen, die durch nichts
gerechtfertigt ist", sagte er dem TV-Sender Rossija-24, wie die Agentur Tass berichtete.
Die Brigade soll rotierend zu Übungszwecken in verschiedenen Ländern eingesetzt werden.
Das Pentagon machte über die exakten Orte keine Angaben.
Infrage kommen als direkte Nachbarn Russlands die baltischen Staaten und Polen, außerdem
Rumänien und Bulgarien.
Nach dem für Ende 2017 geplanten Abschluss der Aufstockung hätten die USA dann drei
Brigaden in Europa. Die geplante Verstärkung umfasst demnach 4200 Soldaten, 250 Panzer,
außerdem Haubitzen, Kampffahrzeuge und weitere 1700 zusätzliche Fahrzeuge.
Nato wurde wegen Mangel an schweren Waffen in Osteuropa
kritisiert
Alle neun Monate sollen in der Größe einer Brigade Truppen ausgetauscht und neues Material
nach Europa gebracht werden. "Es wird das modernste Gerät sein, was die Armee anzubieten
hat", hieß es. Statisches Gerät wird in einer Versorgungsbrigade in Deutschland, Belgien und
den Niederlanden gelagert.
Das Pentagon erklärte, man werde in Europa modernere Truppen der USA und "größere
Fähigkeiten" sehen. "Damit setzen wir die Strategie fort, unsere Nato-Alliierten und Verbündete unseres starken und angemessenen Vorgehens angesichts eines aggressiven Russland in
Osteuropa und anderswo zu versichern", erklärte Eucom-Oberbefehlshaber General Philip
Breedlove in der Mitteilung.
Zuvor war die Nato wegen ihrer geringen Präsenz schwere Waffen in Osteuropa kritisiert
worden. So kam die RAND Corporation, ein US-Thinktank, zu dem Schluss, dass Russland
das Baltikum in nur drei Tagen überrennen könnte. Grund: In der Region sind keine schweren
Panzer stationiert, sondern nur leichte Schützenpanzer vom Typ Strike.
Innerhalb von 36 bis 60 Stunden könne Russland mit seinen 27
schwerbewaffneten Bataillonen die 12 leichtbewaffneten der Allianz
beseitigen, sagten die Militärberater.
Offensichtlichen wollen die USA dies nun ändern.
102
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Salzburg legt für 2015 ausgeglichenen Haushalt vor
18. 10. 2014
Die Salzburger Landesregierung präsentierte am Freitag den
Budgetausblick für 2015. Im nächsten Jahr wird es ein Plus geben, aber auch mehr Ausgaben.
auch Rückerstattung
gestohlenen Eigentums ?
Die behördliche Befehls- und Zwangsgewalt, wie sie durch die
Landeshauptleutleute von Salzburg in rechtsstaatlicher Willkür
ausgeübt wird:
EINSCHREIBEN
e-mail: [email protected] 15. 10. 2014
An die
Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung
von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
Strafanzeige nach § 28a StPO
Rechtsverweigerung Richard LEEB
Sehr geehrte Damen und Herren,
Aus den erstattetten Strafanzeigen vom 25. 06., 28. 06., 31. 07., 20. 09. 30. 09. 07.
10. 2013, 10. 04. 15. 04. 25. 08.. 22., 24., 29. 09. 12. 10., und 15. 10. 2014
hinsichtlch der Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung zur Anregung der
Beigabe eines Sachwalters für Richard Leeb, vom 20. 09. 2012 durch Herrn
Staatsanwalt Mag. Marcus Neher, sind Ihnen die ursächlichen Straftatbestände aus
dem Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See iVm der seitens der
103
Staatsanwaltschaft Salzburg und Richter am Landesgericht Salzburg geübten
Rechtsverweigerung zur Kenntnis gebracht.
Aus gegebenem Anlass ergänze ich meine Strafanzeigen gegen
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20.
21.
22.
Frau Dr. Eva Danninger,
als erste Staatsanwältin StA Salzburg;
Herr Mag. Marcus Neher,
als Staatsanwalt der StA Salzburg;
Herr Dr. Helmut Krallinger,
als Richter des LG Salzburg;
Frau Mag. Lisa Bauer, als federführende Richterin am LG Salzburg;
Frau Mag. Herlinde Oberauer, als Pflegschaftsrichterin am BG Zell;
Herr Dr. Friedrich Gruber,
als Richter am LG Salzburg;
Frau Mag. Christine Außerhofer,
als Richterin am LG Salzburg;
Herr RR Kurt Reiter,
Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
Herr Mag. Phillipp A. Nill
als Richter am LG Salzburg;
Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer Richterin am Verwaltungsgericht Salzburg;
Herr Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, Richter Verwaltungsgericht Salzburg
Herr LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, als Vorsitzender des Senates Abt.21;
Frau Dr. Dagmar Bramböck, als Senatsmitglied am Landesgericht Salzburg;
Herr Mag. Lorenz Kirschner, als Senatsmitglied am Landesgericht Salzburg;
Frau Mag. Michaela Slama, als Richterin? Landesverwaltungsgericht Salzburg;
Kurt Reiter,
Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
Herr Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA, Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
Frau HR Mag. Claudia Jindra-Feichtiger, Präsidentin LVwG Salzburg;
Herr Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, Vizepräsident und Richter LVwG;
Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer Richterin am Verwaltungsgericht Salzburg;
Frau Mag. Michaela Slama, als Richterin? am LVwG Salzburg;
Herr Mag. Johann Fenninger, Referat Abfallwirtschaft u, Umwelt Landesreg.
und erstatte die
Strafanzeige
gegen:
wegen:
1. Herrn Dr. Franz Schausberger, vorm. Landeshauptmann
2. Frau Mag. Gabriele Burgstaller, vorm. Landeshauptfrau
3. Herrn Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg
Straftatbestand nach § 33 Abs 1 Z 1, 3, 4, 7 StGB als Urheber und Anstifter zur
Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 2,3 StGB iVm § 278a Z 2 und 3
StGB in Zusammenhang mit Verbrechen im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/20344/2001 BH Zell am See, gegen Rersonen- und Eigentumsrechten von Mitglieder der
Familie LEEB und zugehöriger Firmen Leeb Betriebs GmbH, Glocknertrade GmbH
und Voltaik Handels GmbH wie diese einfachgesetzlich und verfassungsgesetzlich
gewährleistet sind.
Zitat zum Sachverhalt hunsichtlich Herrn Dr. Wilfried Haslauer
EINSCHREIBEN
e-mail: [email protected]
am 15. 10. 2014
der zerbrochene Krug in Salzburg XVI - B - 2 - 2 vom Dorfrichter Adam
>zur STRAFANZEIGE an WKStA gegen 1. Dr. Franz Schausberger; 2. Mag.
Gabriele Burgstaller; 3. Dr. Wilfried Haslauer zur KENNTNIS
BUNDESKANZLERAMT WIEN Bundesminister Dr. Josef Ostermayer
104
Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer.
der Familie Leeb und zugehörigen Firmen verursachte Eigentumsschäden:
1.) aus der Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtverfahren
a) die SALZBURGER SPARKASSE hat die Liegenschaft um ATS 4,85 Mio ersteigert und
um ATS 6,3 Mio an PECILE weiterverkauft. Dies bei einem Schätzwert von ATS 10,5
Mio, also weit unter dem Verkehrswert, der sich nach der Ortsüblichkeit bestimmt und
allgemein offenbar ATS 2.000,- je m² beträgt. Der Verkehrswert der Liegenschaft
mit 7.796 m² beträgt sohin ATS 15,592.000,--.
Herr Dr. Werner Kreiseder hat als Prokurist der Salzburger Sparkasse Bank AG
die Liegenschaft EZ 8, Kaprunerstraße 3 mit einem Verkehrs-wert von ATS
14,500.000,00 als Besitzer des Exklusivpfandrechtes für die Zahlung von ATS
4,0 Mio der Oberbank Immobilien Service GmbH überlassen
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ F 1- vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen 1.) Ernst P E C I L E 2.)
Stefan PECILE
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENERSATZKLAGE gegen Salzburger Sparkasse Bank AG wegen
Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren BH Zell am See und
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Verwertung von
Pfandliegenschaften zum Nachteil von LEEB
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ J - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklage zu 9 Cg 71/01v LG
Salzburg gegen Ernst Pecile wegen Verleumdung und Einleitung des
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
b) Wolfgang Schaal, Prokurist BP Austria Marketing GmbH FN 128195 y übermittelt
am 2.2.2001 um 8:oo Uhr einen verfälschten Bericht vom 18. 12.1996 über die
105
Bodenuntersuchung durch die Firma Intergeo vom 3. Dezember 1996 bei Leeb in der
Bahnhofstr.
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ D 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) BP Austria Marketing GmbH FN
128195 y; 2.) Intergeo Umwelttechnologie u Abfallwirtschaft GmbH, 3.) Dr.
Werner Fürlinger, Sachverständige
c) Ebenfalls am 2.2.2001 wurde Herr Dr. Werner Fürlinger als nichtamtlicher Sachverständiger von Kurt Reiter telefonisch beauftragt, Bodenverunreinigungen bei LEEB un Bruck
festzustellen:
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ I - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklagen zu 9 Cg 124/03m + 5Cg
137/03y LG Salzburg gegen Herrn Dr. Werner Fürlinger, Geologe und
Sachverständiger im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
d) Betrugstatbestand: wie die Oberbank AG gemeinsam mit der Salzburger
Sparkasse Bank AG mit Hilfe des Masseverwalters Dr. Erhard Hackl und des
Konkursrichter Dr. Gregor Sieber die Verwertung der Pfandliegenschaften in
Betrugs- und Bereicherungsvorsatz zu Gunsten des Dr. Anton Waltl und seiner
Frau Erna Waltl zum Nachteil des Be-schwerdeführers das Tatbild nach § 278
Abs.b StGB der Bildung einer Kriminellen Vereinigung verwirklicht haben:
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ I - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Mag. Dr. Josef Weißl MBA 2.) Dr. Anton
Waltl 3.) Erna Waltl 4.) Dr. Erhard HACKL 5.) Dr. Gregor Sieber wegen
Bildung einer kriminelle Vereinigung
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ G1 - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELUNGSKLAGE gegen
Dr. Gregor SIEBER, vormaliger Konkursrichter am Landesgericht Salzburg
2.) Einleitung des Wasserrechtverfahren u Österreichweiter Verleumdung
a) Leeb Betriebs GmbH GESELLSCHAFTSKAPITAL 100 % ATS 500.000,-KONKURSERÖFFNUNG zu 23 S 185/01b wegen Betriebseinstellung am 25.02.2001 auf
Grund Wasserrechtsverfahren ZI. 6/203-44/2001 Masseverwalter Dr. Hans Wabnig 5600 St.
Johann/Pg
Feuerversicherung vom Masseverwalter für Gebäude bezahlt
€ 19.610,30
Der ortsübliche Grundpreis beträgt € 145,35 je m² (wie dieser auch im Schätzgutachten
zu 2 E 35/98 y angesetzt ist) und sich daraus für 1.376 m" ein tatsächlicher Verkehrswert von €
200.001,60 errechnet. Dr.. Wabnig beantragt am 13.10.2004 bei Gericht, die geringsten Gebote
für beide Einlagezahlen auf zusammen € 108.360,- herabzusetzen.
Vorsätzlich verursachter Verlust
€ 91.641,60
EIGENTÜMERIN des abgebrochenen Objektes Bahnhofstraße 6
EZ 24 und 97 Grundbuch 57303 Bruck Wertfeststellung BG Zell
ATS 4,270.000,-€ 310.222,82
STATUS letzte Bilanz 1999 ausgewiesen Reingewinn 998.000,-ATS für Firmenverkäufe wird der Wert auf Basis des 10-fachen
Jahres-Ertrages festgelegt ATS 9, 980.000,106
€ 725.064,12
FORDERUNG aus Verwaltungstätigkeit (auf Grundlage des verbücherten
Fruchtgenussrechtes ) gegenüber der Voltaik GmbH ist bevorrechtet - mit
entsprechender Fassung allfälliger Versteierungsbedingungen - vor
dem vorrangigen Pfandrecht der Sparkasse beim Bezirksgericht Zell am
See angemeldet mit ATS 5,073.408,80
€ 368.591,85
RECHTE mit 30. 06. 1994 wurde die Einräumung des Fruchtgenussrechtes gemäß §§ 509 ff ABGB ob den im Eigentum der Voltaik Handels
GmbH stehenden Liegenschaften EZ 501 und 601 Grundbuch 57303
Bruck einverleibt.
Rechtswidrige Löschung im Grundbuch EZ 601> Pecilc der zerbrochene
Krug in Salzburg II D - vom Dorfrichter Adam
> PRIVAT ANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Dr. Werner Kreiseder; 3.)
Dr. Hans Reitstätter; 4,) Dr. Gerald Simmer wegen Löschung Grundbuchseintrag
am BG Zell am See ohne einverleibungsfähiger Urkunde 7.796 m² je € 145,€ 1,130420,00
KUNDENSTOCK bewertet zu 9 Cg 71101LG Salzburg mitSchadenersatzklage gegen Ernst Pecile mit 13.4. 2001 unterbrochen / Höhe des
Schadersatzanspruches aus Kaufvertrag vom 8.11.1996 mit BP Wien.
gerichtliche Einigung LG Salzburg mit ATS 5,750.000,-€ 417.747,36
FORDERUNG der GESCHÄFTSFÜHRER
Ingrid Leeb wurde durch die BH Zell zu Unrecht bestraft wurde durch
Finanzamt zu Unrecht exekutiert und hat darüber hinaus € 14.000,- für
die Einstellung bezahlt ATS 185,000,-- € 13.440,57
€
27.440,57
Richard Leeb sen hat die 14-jährige Rechtsvertretung geführt
und Schadens- und Feststellungsklagen Gerichtsanhängig gemacht,
so dass der Eintritt der Verjährung gehindert ist; zu € 3.000,-/mtl.
€
-
504.000,00
Konkursverfahren Firma Leeb
Betriebs GmbH GZ 23 S 185/01b
FORDERUNGSSALDO per 31. 05. 2014
Sehr geehrter Herr Konkursrichter,
da Sie unverändert 2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan aus dem Massevermögen der Firma Leeb Betriebs GmbH illegal im Garagentrakt der Firma
Voltaik Handels GmbH lagern und so die Realisierung des abgeschlossenen
Reparatur- und Bestandvertrag verhin-dern setze ich meine Schreiben vom
21. 11. 08, 31. 12. 08, 31. 01.2009 fort, in welchem ich Ihnen die Ersatzforderung über entgangenen Mieterlös bekannt gegeben habe für
325 m²
LAGERFLÄCHE zu € 4,50 je m²/mtl € 1.462,50 bis 30. 09. 2014 € 133.803,64
zuzüglich Bestandzins vom
1. 10. – 31. 10. 2014
€
1.462,50
zuzüglich Verzugszins 4 % p.a. > 0,333 p.m. von € 133.803,64
€
445,57
FORDERUNGSSALDO PER 30. 11. 2014
€ 137.295, 03
b) GLOCKNERTRADE GMBH FN 53395y
GESELLSCHAFTSKAPITAL ATS 1.800.000,00
€ 130.773,09
107
KONKURSERÖFFNUNG zu 23 S 345/03k Glocknertrade GmbH
wegen Betriebseinstell-ung am 25.02.2001 auf Grund Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-4412001 BH Zell am See Betriebsaufgabe
STATUS Bilanz per 31. 12. 1998 samt Anlageverzeichnis derFirma
Glocknertrade GmbH durch Finanzamt an Dr. Huber vorgelegt;
Wegen unterbliebener Veranlagung zur Körperschaftssteuer
Geldwerter Nacheil im Gesamtwert von ATS 2,773.452,00
€ 217.955,14
€ 201.496,04
monatlich € 335,83 gegenüber Ihrer Behörde geltend machen.
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 09. 2014
€ 28.955,80
Zinsverlust für die Zeit vom 01.10. 2014 bis 31.10. 2014 €
490,95
€ 30.429,65
der Firma Glocknertrade GmbH Ersatzleistung für Schäden – verursacht aus dem,
ohne Rechtsgrund durchgeführten Wasserrechtsverfahren – beziffert mit EUR
4,054.559,19 zu 5 Nc 1/09y LG Salzburg
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 11. 2014
Als Geschäftsführer der Klägerin mache ich den durch Ihr rechtswidriges Verhalten
eingetretenen Vermögensnachteil durch Zinsverlust wie folgt geltend:
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 09. 2014
€ 20.645,22
Zinsverlust für die Zeit vom 01. 10. 2014 bis 31. 10. 2014 €
335,83
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 11. 2014
€ 21.672,71
Investitionen Glocknertrade GmbH in Objekt Kaprunerstr.3
zur Klage der Oberbank Immobilien Service GmbH zu GZ
3Cg 94/01 g LG Salzburg in compensando eingewendet mit
ATS 1,063.182,60
€ 77.242,04
€ 72.651,71
GRUNDEIGENTUM - BILANZWERT ATS 1,000.000,GRUNDBUCH 75306 Frießnitz EINLAGEZAHL 212
BEZIRKSGERICHT Villach GST-ADRESSE 109 GSTFläche
5501 Landw. genutzt 3135 m2 Wald 2366 m2
ANTEIL: 1/1 Glocknertrade Gesellschaft m.b.H ADR:Kaprunerstraße
3 Bruck 5671 f7862/1997 IM RANG 12984/ 1996
Kaufvertrag 1996-07-23 Eigentumsrecht Baurecht für 200 mZ
GERICHTSANHÄNGIG GEMACHTE FORDERUNGEN
€ 483.762,65
BESTANDBERECHTIGTE am abgebrochenen Objektes Bahnhofstraße
6 EZ 24 und 97 Grundbuch 57303 Bruck Wertfeststellung BG Zell
Schätzgutachten Ing. Ebner ATS 4,270.000,-- I
€ 310.222,82
an den Liegenschaften EZ 501 und 601 Grundbuch Bruck durch Einräumung 30.6.1994 des Fruchtgenussrechtes gemäß §§ 509 ff ABGB ob den im
Eigentum der Voltaik Handels GmbH stehenden Liegenschaften und Kauf-,
Miet-, Übernahmeund Bestandvertrag vom 12.8.1998 zwischen der Leeb
Betriebs und Gloclmertrade GmbH berechtigen die Glocknertrade GmbH
zur uneingeschränkten Nutzung der EZ 501 und 601 Betriebsliegenschaft
Hochtanklager.- Rechtswidrige Löschung im Grundbuch EZ 601> Pecile
7.796 m² GEWERBEGRUND mit Brückenwage und Überdachung vorenthalten seit 18.1.01 156 Monate zu
€ 0,50/mtl
c) Voltaik Handels GmbH Schäden am Betriebsgelände Hochtank108
€ 608.088,00
lager ( am 14. 07. 03 am Gendarmerieposten Bruck zu Protokoll gegeben
und aufgenommen von den Firmen Strauss Metall, Bruck; Tichy Glasbau,
Zell am See und Zwicknagl, Bruck
Die vorgenannten Firmen haben in ihren damaligen Angeboten die Reparaturskosten mit zusammen € 184,489,20 beziffert.
Weitere Beschädigungen seit dem 18. 01. 2001 festgestellter Vermögensverlust
a) Radlader, Caterpillar 920 im Werkstättengebäude;
b) Gabelstapler, 2,5 to Desta im Werkstattgebäude;
c) Schneefräse, Totalschaden im Werkstättengebäude;
d) Absackautomat, selbstfahrend im Werkstättengebäude;
e) Öl – Warmwasser Heizanlage im Werkstattgebäude;
f) Segelboot, Mader Korsar Doppelschale im Garagentrakt
g) West in
treuhändige Verwahrung genommen;
h) dtto Mercedes SL + Porsche lt 5 Cg 97/03s LG Salzburg
i) Buchhaltungsunterlagen am 01. 08. 2001 aus dem Bürohaus in der Bahnhofst.6 durch die BH Zell am See ausgelagert
und unbrauchbar im Garagentrakt West eingelagert.
Meldung an das Finanzamt Zell am 07. 08. 2001. Überprüfung per Ortsaugenschein am 24. 02. 2003.
€
€ 9,000,00
€ 5.000,00
€ 2.200,00
€ 2.800,00
€ 48.000,00
€ 6.907,00
€ 11.075,34
7.000,00 € 276.471,54
Erfordernisse zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft
vermag der Antragsteller nur abschätzen:
Stromversorgung im gesamten Betriebsgelände inkl. vorgeschriebener
technischer Überprüfung ( Entfernt durch die BH Zell am See) ;
€ 14.470,46
Mauerarbeit in den Garagen Nr. 7 u 8 ( verursacht durch BH Zell am See ); € 20.100,00
Bodenuntersuchung Heizöl-Leicht-Verunreinigung an der östlichen Grundgrenze zum ÖBB- Umspannwerk ( verursacht BH Zell am See April
bis Juni 2003 );
€ 200.000,00
Reparatur der Asphaltschäden ( verursacht seit 18. 01. 2001 );
€ 109.000,00
Reparatur Brückenwaage samt abgebrochenes Wiegehaus
€ 129.000,00
Grundwasseruntersuchung im Bereich der ehemaligen Pegel
LKB 19, 20 und 32 ( unbehobene AOX- Belastung );
Vorschuss an VOEST Röngtenprüfung + ReparaturHocht
durch Sachverständige zu prüfen und festzustellen
€ 240.000,00
€ 140.000,00
€ 1,042.000,00
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B4 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERMÖGENSVERLUST
gegen 1.) Mag. Franz Mühlböck, Wasserreferent der Bezirkshauptmannschaft Zell
am See 2.) HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau vom Pinzgau
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ B 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen
1.) Hans TONIS als Chefinspektor der Kriminalabteilung Salzburg
2.) OAR Kurt REITER, als Obereinsatzleiter im Wasserrechtsverfahren BH
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENSERSATZKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr. Gerhard Forstinger 3.) Ernst Fürstauer 4.) Hannes Fürstauer wegen rechtswid109
riger Vornahmen im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ H - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENSERSATZKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr.
Gerhard Forstinger
3.) Forstinger + Stadlmann ZT GmbH 4.)
Ingenieurbüro Laabmayr & Partner ZT GmbH wegen Erstattung vorsätzlich
unrichtiger Befunde u Gutachten im Wasserrechtsverfahren BH Zell/See
1.)
Geldwerte Nachteile aus Österreichweiter Verleumdung
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B2 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERLEUMDUNG gegen
1.) Dr. Rosemarie DREXLER, als Bezirkshauptfrau vom Pinzgau
2.) Kurt REITER, als Amtssekretär der Bezirkshauptmannschaft Zell am See
3.) Mag. Franz Mühlböck, Wasserrechtsreferent Bezirkshauptmannschaft Zell/See
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B3 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERLEUMDUNG gegen
1.) Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann und oberste Wasserrechtsbe-hörde
d2.) Dr. Riner Braunstingl, Amtssachverständiger des Landes Salzburg
3.) DI Dr. Angelika Brunner, Amtssachverständige des Landes Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ J - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklage zu 9 Cg 71/01v LG
Salzburg gegen Ernst Pecile wegen Verleumdung und Einleitung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
4.) Nachprüfung des Wasserrechtverfahren u fortsetzen der Verleumdung
a) Dr. Robert MARSCHALLINGER hat im Auftrag von Dr. Rainer BRAUNSTINGL die von
Dr. Werner FÜRLINGER erstellten pysischen Messergebniss zu virtuell veränderbaren 3DModelle - als zentrale Beweismittel im Wasserrechtsverfahren – verarbeitet:
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ F 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen 1.) Dr. Robert
MARSCHALLINGER 2.) Dr. Rainer BRAUNSTINGL 3.) Dr. Werner
FÜRLINGER
b) Dr. Siegfried W. Hermann hat als gerichtlich bestellter Sachverständiger
falsche Befunde und Gutachten erstattet (31 Hv 140/09g + 40 Hv 14o/10g LGS)
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ D - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K LA G E gegen Dr. Siegfried W. Hermann,
allgemein gerichtl beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger,
Frauentalerstr. 51 8530 Deutschlandsberg
5.) Betrugshandlung am Konkursgericht Salzburg und BG Zell am See bei
Verwertung von betrieblichen und privaten Pfandliegenschaften
a) Herr Dr. Gregor Sieber, hat als vormaliger Konkursrichter am Landesgericht Salzburg mit
seinen Masseverwaltern Dr. Hans Wabnig, Dr. Reinhard HUBER und Dr. Erhard Hackl
für die Bereicherung von Oberbank AG, Oberbank Immobilien Service GmbH, Salzburger
Sparkasse Bank AG, Land Lalzburg, Dr. Anton Waltl, Frauau erna Waltl und Ernst Pecile
durch Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung gesorgt:
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / A - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen Herrn Dr. Gregor Sieber, vormaliger
Konkursrichter am Landesgericht Salzburg
110
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ K - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen Dr. Hans Wabnig, Masseverwalter
wegen Straftatbestände am Konkursgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / A 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen Herrn Dr. Reinhard HUBER ,
Rechtsanwalt, als Masseverwalter Glocknertrade GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ L - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen OBERBANK AG, wegen Konkurstreiberei
und Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Verwertung von
Pfandliegenschaften zum Nachteil von LEEB
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ M - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) OBERBANK Immobilien Service
GmbH 2.) Dr. Isabella Eberl 3.) Martin Rexeisen 4.) Ingrid Mayr wegen
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Eigentumsübernahme des Objektes
Kaprunerstraße 3 5671 Bruck zum Nachteil von LEEB
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ M - vom Dorfrichter Adam
>zur WIEDERAUFNAHME des Verlassenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005
wegen Vorliegen von Straftatbeständen am Bezirksgericht Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg II E 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) Dr. Isabella Eberl - 2.) Dr. Johann Poulakos
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ J 1 - vom Dorfrichter Adam
>zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) DDr. Manfred König * 2.) Mag. Erich Frenner * 3.) Dr. Johann Poulakos
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ N - vom Dorfrichter Adam
>zu S C H A D E N E R S A T Z K L A G E N abgerichtet an das
Landesgericht Salzburg
VERWEIGERUNG DES ZUGANGS ZU GERICHT LG SALZBURG
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-C vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG I an den Obersten Gerichtshof wegen 12.- jähriger
RECHTSVERWEIGERUNG
SACHVERHALT DR. GREGOR SIEBER
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-D vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG I I an den Obersten Gerichtshof wegen Einleitung eines
SACHWALTERSCHAFTSVERFAHREN
ANREGUNG ZUM SACHWALTERSCHAFTSVERFAHREN
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-E vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG I I I an den Obersten Gerichtshof wegen Straftatbeständen
des Konkursrichters – Dr. Gregor Sieber am Landesgericht Salzburg
Die Schadensersatzklagen gegen den Rekursrichter Dr. Gregor Sieber:
INGRID L E E B co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 349.807,50 >12 Cg 19/10h OLG Innsbruck AZ 1 Nc 16/10h
111
90.10J
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-F vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG I V an den Obersten Gerichtshof zur Prüfung der
Rechtsmittelentscheidungen an den Oberlandesgerichten in Innsbruck und Linz
ILSE LEEB sen. co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 200.000,00
90.10Q
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-G vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG V an den Obersten Gerichtshofbzur Prüfung der
Rechtsmittelentscheidungen an den Oberlandesgerichten in Innsbruck und Linz
DI RICHARD LEEB jun. co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 1,350.000,00
AZ12 Cg 24/10 t > OLG Ibk AZ 1 Nc 11/10y
90.10P
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-H vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG VI an den Obersten Gerichtshof zur Prüfung der
Rechtsmittelentscheidungen an den Oberlandesgerichten in Innsbruck und Linz
RICHARD LEEB sen. co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 2,941.405,02 AZ12 Cg 27/10 h > OLG Innsbruck AZ 1 Nc 14/10i
90.10O
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-I vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG VII an den Obersten Gerichtshof zur Prüfung der
Rechtsmittelentscheidungen an den Oberlandesgerichten in Innsbruck und Linz
GLOCKNERTRADE GMBH co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 4,054.559,19 AZ12 Cg 25/10 i > OLG Ibk AZ 1 Nc 13/10t
90.10N
Jedenfalls ist Ersatz für eingetretene Schäden zu leisten:
a) den Gesellschaftern der Leeb Betriebs GmbH FN 56254b den Abbruch des
Objektes Bahnhofstraße 6 mit EUR 310.222,82;
Rückübereignung der Grundflächen EZ 24+97 GB 57303 Bruck Bahnhofstraße 6
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S 185/
01b LG Salzburg über das Vermögen der Leeb Betriebs GmbH;
und geldwerte Nachteile aus der unterbundenen Fruchtnießung der Betriebsliegenschaft Hochtanklager GN 91/6, EZ 501 KG 57303 Bruck;
Wiederherstellungskosten der vollen Gebrauchsfähigkeit, wie diese vor dem 18.
01. 2001 Bestand hatte
EUR 1,042.000,--
b) Richard Leeb, geb. 01. 02. 1938 Verlust des unentgeltlichen
Wohnrechts seit 01. 08. 2001 und weiter, über 100 m² Wohnfläche
inklusive Betriebskosten im abgebrochenen Objekt Bahnhofstraße 6 in
5671 Bruck / Glocknerstraße;
c)der Voltaik Handels GmbH FN 120968w den Mietentgang auf Grund
€ 168.222,37;
illegaler Lösungsmittellagerung per 31. 03. 2016
112
d) ser Glocknertrade GmbH FN 53395y geldwerte Nachteile aus der rechtswidrigen Unterbrechung der Bestandrechte an den Liegenschaften EZ 501, 601, 24, 97
je KG 57303 Bruck;
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S 345
03k LG Salzburg über das Vermögen der Glocknertrade GmbH;
sowie den Verlust des gersamten Anlagevermögen durch strafrechtlich relevante
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung im Betrage von ATS 2,773.452,00 /
€ 201.496,04 ausgewiesen per 31. Dezmber 2013, weiterhin vorenthalten bleibt.
Als Geschäftsführer der Firma Glocknertrade GmbH muss ich daher den durch
Zinsverlust eingetretenen Vermögensschaden mit 2 % p.a. monatlich
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 03. 2016
€ 27.046,99
sowie für Schäden – verursacht aus dem, ohne Rechtsgrund durchge-führten Wasserrechtsverfahren – beziffert mit EUR 4,054.559,19 zu 5 Nc 1/09y LG Salzburg
Als Geschäftsführer der Klägerin mache ich den durch Ihr rechtswidriges Verhalten
eingetretenen Vermögensnachteil durch Zinsverlust wie folgt geltend:
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 03. 2016
€ 37.805,10
e) Richard und Ingrid Leeb aus 14- jähriger Österreichweiter Verleumdung und
unabdingbarer Rechtsverteidigung entstandenen geldwerten Nachteil, wie dieser
durch Sachverständigengutachten zu beziffern ist;
Die mir und meinen Familienmitgliedern vorsätzlich, vierzehn Jahre lang
zugefügten Beschädigungen in Ansehen und Fortkommen gehen weit über
Geldwerte Maßstäbe hinaus und sind ebenso durch ein Sachverständigen-gutachten
zu beziffern.
Zum Thema: www.leeb-oel.at
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII - 1 vom Dorfrichter Adam
>zum JUSTIZMINISTERIUM
Vorstellung an den Herrn Justizminister
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII - 2 vom Dorfrichter Adam
>zum LANDESGERICHT SALZBURG Vorstellung an den Herrn Präsidenten
Allfällige schuldbefreiende Zahlungen sind ausschließlich an die Firma Anton
Seber, Erdbauunternehmen, Achleitweg 35 in 5730 Mittersill, auf Konto
IBAN: AT73 3503 9000 0002 0628 BIC: RVSAAT2S039 BLZ 3503 Raika
Mittersill zu leisten.
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113

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Gibt es einen neuen Kalten Krieg? Augustinerdiskurse

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