Bilanz des Wirtschaftsrates 2015 7,10 MB

Bilanz des
Regierungsprogramm
Wirtschaftsrates 2015
2009 – 2013
Die zentralen politischen Erfolge
Empfehlungen des Wirtschaftsrates
DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT
Bilanz des Wirtschaftsrates 2015
Die zentralen politischen Erfolge
Im Herbst 2015 ging die Legislaturperiode dieser großen Koalition in ihre zweite Halbzeit: Beschäftigungsrekord, Haushalts
überschüsse und verbesserte Konjunkturprognosen haben die Lebenssituation der Menschen in unserem Land kurzfristig ver
bessert. Gleichzeitig macht sich jedoch eine gefährliche Wohlfühlstimmung breit, lähmt die Reformbereitschaft und droht, die mit
tel- und langfristigen Perspektiven der Deutschen nachhaltig zu verschlechtern. Denn die günstige Situation der Bundesrepublik
ist das Ergebnis glücklicher Umstände und Zufälle: vom niedrigen Ölpreis über die Euroschwäche bis hin zum historisch niedrigen
Zinsniveau.
Zugleich sind die wirtschaftspolitischen Herausforderungen für Deutschland in diesem Jahr angewachsen. Die Aufnahme einer – im
europäischen Vergleich – überdurchschnittlich hohen Zahl von Flüchtlingen stellt unser Land in jeder Hinsicht vor neue Aufgaben,
die alte Maßstäbe weit übertreffen. Die Schuldenkrise hat Europa weiterhin fest im Griff. Die Energiewende kommt nur mühsam
voran und trägt zur schleichenden De-Industrialisierung unseres Landes bei. Zudem bleibt die Bewältigung des demografischen
Wandels zentral für diese und künftige Generationen. Die Bilanz dieser Bundesregierung wird bereits heute von für den Wirt
schaftsstandort Deutschland höchst problematischen Projekten wie Mindestlohn, Rente mit 63 und Mütterrente b
eeinträchtigt.
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen konnte der Wirtschaftsrat auch 2015 folgende wirtschaftspolitische Erfolge erzielen:
1. Verlässlichen EU-Stabilitätsrahmen
eingefordert!
Nicht mit neuen Schulden und mehr Gemeinschaftshaftung,
sondern nur mit mutigen Reformen kann Europa vorankom
men. Vor diesem Hintergrund hat der Wirtschaftsrat immer
wieder vor der falschen Integrationsschrittfolge gewarnt.
Zum jetzigen Zeitpunkt würden sowohl ein europäischer Fi
nanzminister als auch eine Wirtschaftsregierung oder eine
EU-weit zentralisierte Einlagensicherung nur das Gegenteil
bewirken und Europa vollends zur Transferunion machen.
Auf nationaler und europäischer Ebene hat der Wirtschafts
rat gegen den Zeitgeist eine konsequente Regeleinhaltung
eingefordert.
M B
eibehaltung des Prinzips „Hilfskredite nur gegen Refor
men“ durchgesetzt. Der Wirtschaftsrat hat u.a. in einem
Brandbrief an die Bundestagsabgeordneten davor ge
warnt, dass der Umgang mit Griechenland zum Lackmus
test für die europäische Rettungspolitik wird.
M D
ebatte über einen Grexit oder die Einführung einer Par
allelwährung – angestoßen. Um eine verheerende Signal
wirkung auf andere Schuldenstaaten zu verhindern, hat
der Wirtschaftsrat frühzeitig vor einer unkonditionierten
„Rettung um jeden Preis“ gewarnt.
M R
isikogewichtete Eigenkapitalunterlegung von Staatsan
leihen und Großkreditgrenzen auf die politische Agenda
gesetzt. Es ist längst überfällig den Teufelskreis von Bankund Staatsschulden zu durchbrechen.
M L eitlinien für die Wiederzusammenführung von Risiko
handlung und -haftung in Europa vorgelegt. Auch Bun
desfinanzminister Schäuble hat die Wirtschaftsrat-For
derung, eine Insolvenzordnung für Staaten zu schaffen,
mehrfach aufgegriffen.
2
„Der Wirtschaftsrat hat sich immer in die
Debatten eingebracht mit einer klaren Vorstel
lung und mit einem Blick über den Tellerrand.
Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.“
Dr. Angela Merkel MdB
Bundeskanzlerin
M F ür die Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und
Stabilität bei der Finanzmarktregulierung eingesetzt.
Seit langem fordert der Wirtschaftsrat eine Evaluierung
der bisherigen Maßnahmen. EU-Kommissar Hill fängt
nun an, die kumulativen Auswirkungen der bisherigen
Finanzmarktregulierungen seit 2008 zu untersuchen,
um Widersprüchlichkeiten und unnötige Belastungen zu
beseitigen.
Nur ein Europa, das sich die Werte Vertrauen und Verlässlich
keit auf die Fahnen schreibt, wird bei den Bürgern Akzeptanz
finden. Der Wirtschaftsrat wird deshalb weiterhin in Berlin
und Brüssel eine konsequente Stabilitätspolitik einfordern.
2. Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung
durchgesetzt, Reform der Bund-LänderFinanzen angemahnt!
Zum dritten Mal seit 2014 soll der Bundeshaushalt auch im
Jahr 2016 wieder ohne neue Schulden ausgeglichen werden.
Ebenso wie der Bund haben auch die meisten Bundesländer
inzwischen einen Konsolidierungskurs eingeschlagen: Auf
„Der Wirtschaftsrat ist eine der einflussreichsten
und wirkungsvollsten Stimmen für die Soziale
Marktwirtschaft in Deutschland.“
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Bundesminister der Finanzen
dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse im Grundge
setz verzeichnen bereits 10 der 16 Bundesländer Überschüsse
in ihren Haushalten. Mit diesen Entwicklungen sieht auch
der Wirtschaftsrat einige seiner Kernforderungen substan
ziell in Angriff genommen:
M A
ufstellung eines verschuldungsfreien Bundeshaushal
tes für das Jahr 2016 – trotz der enormen Flüchtlingshe
rausforderung.
M S
trukturelle Reform des Bundeshaushaltes zugunsten
höherer Investitionen und größerer Zukunftsfähigkeit.
M K
onsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidie
rung in den Bundesländern, um die Schuldenbremse im
Grundgesetz ab 2020 einhalten zu können.
M E
ntflechtung, mehr Transparenz und Eigenverantwor
tung in den föderalen Finanzbeziehungen zwischen
Bund, Ländern und Kommunen.
Für den Bund kommt es darauf an, den schuldenfreien Haus
halt auch angesichts der außerordentlichen Herausforde
rung der Bewältigung der Flüchtlingsströme zu verstetigen.
Für einen wahren Durchbruch und eine echte Reform der
Bund-Länder-Finanzen fordert der Wirtschaftsrat für die Bun
desländer eine höhere Einnahmenautonomie sowie zugleich
mehr Transparenz zum Wohle des Unternehmensstandortes
Deutschland. Mit Sorge sieht der Wirtschaftsrat die Über
lastung des Bundeshaushalts bei den Sozialtransfers.
3. Kalte Progression beseitigt,
Steuererhöhungen verhindert!
Mit der Erreichung eines permanenten Haushaltsausgleichs
ohne neue Schulden sind frei werdende Mittel fortan stär
ker für Strukturveränderungen und steuerpolitische Wei
„Der Wirtschaftsrat schafft es immer wieder
zum richtigen Zeitpunkt wichtige Themen, die
Deutschland und Europa bewegen, anzuspre
chen und den Dialog zwischen Wirtschaft und
Politik zu fördern.“
Günther Oettinger
EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
terentwicklungen einzusetzen. Dazu gehören über den ak
tuellen Beschluss für 2014 und 2015 hinaus eine dauerhafte
Beseitigung der kalten Progression ebenso wie der konse
quente Einstieg in den Ausstieg beim Solidaritätszuschlag.
Vor allem muss das deutsche Steuerrecht effizienter und
wirtschaftsfreundlicher gestaltet werden: Das gilt für eine
mittelstandsfreundliche Reform des Erbschaftssteuerrechts
ebenso wie für eine möglichst unschädliche Umsetzung der
Projekt-Empfehlungen von OECD/G20 gegen die Erosion der
Steuerbasis und Gewinnverlagerungen (BEPS) in deutsches
Steuerrecht. Die Digitalisierung der Besteuerungsverfahren
muss so vorangetrieben werden, dass Finanzverwaltung und
die Wirtschaft Effizienzgewinne realisieren. Vor diesem Hin
tergrund hat sich der Wirtschaftsrat mit Erfolg für steuerpo
litische Fortschritte eingesetzt:
M V
ollständiger Abbau der kalten Progression in der Ein
kommensteuer für die Jahre 2014 und 2015 in Gesetzes
form gegossen.
M S
teuererhöhungen verhindert, insbesondere die zunächst
vorgesehene Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
bei Streubesitzanteilen wieder rückgängig gemacht.
M P
ermanent substanzielle Vorschläge für eine Weiter
entwicklung der BMF-Eckpunkte für eine mittelstands
freundliche und verfassungsfeste Erbschaftsteuer vorge
legt.
M D
etaillierten Handlungskatalog mit Empfehlungen für
die Umsetzung des sog. BEPS-Projekts von OECD/G20 in
das deutsche Steuerrecht erstellt und an den Gesetzgeber
überreicht.
Das Versprechen der Bundesregierung, in dieser Legislatur
keine Steuern zu erhöhen, muss auch für die Reform der Erb
schaftsteuer gelten.
4. Mehr Effizienz in der Verkehrswege
finanzierung angestoßen!
In der Frage der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat
der Wirtschaftsrat im zurückliegenden Jahr wichtige Refor
men angestoßen und mit seinem Konzept einer „Bundes
verkehrsnetz AG“ das Modell für eine betriebswirtschaftlich
aufgestellte Infrastrukturgesellschaft vorgelegt. Ziel der Ar
beit war und ist es, angesichts einer seit Jahren bestehenden
strukturellen Unterfinanzierung, die Investitionen in die Ver
kehrswege auf eine neue, dauerhaft verlässliche und effizien
tere Grundlage zu stellen. Erreicht wurde u. a.
M e
ine Debatte zur Reform der Bund-Länder-Auftragsver
waltung für mehr Effizienz und Transparenz bei Erhalt
und Betrieb des Bundesfernstraßennetzes.
M d
ie Sicherung in einem Haushaltsjahr nicht verbrauchter
Investitionsmittel für das Folgejahr (Überjährigkeit der
Mittel).
3
„Mit dem Investitionshochlauf, den wir im Jahr
2015 gestartet haben, stehen in Zukunft so viele
Mittel für die Infrastruktur bereit, wie noch nie
zuvor. Wir geben Deuschland einen Moderni
sierungsschub. Wir bauen Straßen, Schienen,
Wasserwege aus, versorgen Regionen mit
schnellem Internet – das ist die Basis für Wachstum, Arbeit und
Wohlstand. Dabei wissen wir den Wirtschaftsrat als Partner an
unserer Seite.“
Alexander Dobrindt MdB
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
M d
ie massive Aufstockung der steuerfinanzierten Investiti
onsmittel und eine stärkere Einbindung privaten Kapitals
in Form neuer ÖPP-Modelle.
M d
ie Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans un
ter Kosten-Nutzen- und Demografie-Aspekten als ver
kehrsträgerübergreifende Netzplanung.
Auch 2016 wird sich der Wirtschaftsrat engagiert für eine Stär
kung des Verkehrsnetzes aus Straßen, Schienen, Wasserstra
ßen, Häfen und Flughäfen einsetzen. Zentrale Schwerpunkte
dabei werden die Schaffung einer Bundesfernstraßengesell
schaft, die Entwicklung von Lösungen zur auskömmlichen Fi
nanzierung der kommunalen Verkehrswege und Ansätze für
mehr Wettbewerb im Verkehrssektor bilden.
5. Mietpreisbremse entschärft, Vorschläge
zur Baukostensenkung durchgesetzt!
Die Nachfrage nach Wohnraum in den Ballungszentren wird
weiter steigen. Umso mehr kommt es darauf an, Impulse für
eine Intensivierung des Wohnungsbaus zu setzen. Durch
Markteingriffe wie die Mietpreisbremse greift der Staat
regulatorisch auf die Mieten ein. Das schafft Investitions
hemmnisse und verknappt das Angebot weiter. Bei seinem
Engagement für mehr Markt und mehr unternehmerische
Freiheit im Immobiliensektor konnte der Wirtschaftsrat un
ter anderem erreichen:
M D
ie Forderung, das Thema Baukostenkung anzugehen,
wurde vom Bundesbauministerium aufgenommen und
wird 2016 die baupolitische Agenda bestimmen.
M D
ie seit langem vom Wirtschaftsrat geforderten berufli
chen Zugangsberechtigungen von Maklern und Hausver
waltern wurden ebenfalls vom Bundeswirtschaftsminis
terium vorangetrieben.
M F ür die Qualitätssicherung bei der Energieberatung ist im
Sommer 2015 ein Referat beim Bundeswirtschaftsminis
terium für Energieberatung etabliert worden.
2016 wird es im Bereich der Mietpreisbildung erhebliche
Herausforderungen geben. Justiz- und Verbraucherschutz
4
minister Maas hat ein Eckpunktepapier zur 2. Mietrechtsno
velle vorgelegt. Damit werden notwendige Investitionen in
die Modernisierung von Mietwohnungen flächendeckend
unwirtschaftlich. Deshalb gilt es dieses Paket zu stoppen. Im
Hinblick auf die Sonderabschreibung für den Neubau von
Wohnungen wird es von Bedeutung sein, dass diese nicht nur
für Ballungsräume gilt. Für eine auf Wirtschaftlichkeit aus
gelegte Normung bei der energetischen Gebäudesanierung
wird es entscheidend sein, die Novelle der EU-Gebäudeener
gieeffizienzrichtlinie in Brüssel aktiv zu begleiten. Auf der
EU-Ebene werden im kommenden Jahr die Vorgaben für die
nationale Energieeinsparverordnung (EnEV) festgelegt. Hier
müssen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit wieder mitein
ander in Balance gebracht werden.
6. Weichen für mehr Wettbewerb
im deutschen Strommarkt gestellt!
Mit der Verabschiedung des Gesetzes für die Weiterentwick
lung des Strommarktrahmens wurden Anfang November im
Bundeskabinett überfällige Schritte zur Stärkung wettbe
werblicher Marktmechanismen im deutschen Strommarkt
eingeleitet. Dies ist richtig, reicht aber nicht aus, um den
Industriestandort Deutschland zu entlasten. Grundsatz der
künftigen Energiepolitik muss es sein, mit verlässlichen Rah
menbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit und die Investi
tionsbereitschaft in Deutschland wieder zu stärken. Gleich
wohl wurden zentrale Forderungen des Wirtschaftsrates
durch die Bundesregierung aufgegriffen:
M D
as Strommarktgesetz hält am bestehenden System des
Energy-Only Marktes fest. Auch künftig wird nur tatsäch
lich bereitgestellte Energie und nicht das Vorhalten von
Leistung vergütet werden. Diese Lösung ist Kapazitäts
märkten vorzuziehen.
M Im Strommarktgesetz wurde das Ziel verankert, die Preis
bildung für Elektrizität durch wettbewerbliche Marktme
chanismen zu gewährleisten und die Marktsignale für
Erzeuger und Verbraucher zu stärken.
M D
ie dringend benötigte Aufholjagd beim Ausbau der
Stromnetze auf Übertragungs- und Verteilnetzebene so
wie systemstabilisierende Maßnahmen und die Reform
der Härtefallregelung wurden wieder auf die Tagesord
nung gesetzt.
„Es gibt derzeit wohl keinen politischen Verband
in Deutschland, der in seiner täglichen Arbeit
so konsequent international ausgerichtet ist
wie der Wirtschaftsrat.“
Friedrich Merz
Vorsitzender Atlantik-Brücke
„Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie
zu einem „Business Case“ wird, wenn sie am Ende
ohne Subventionen auskommt und wenn sie sich
wirtschaftlich rechnet. Für dieses Ziel brauchen
wir die Expertise des Wirtschaftsrates und von
Betrieben, die sich in den Bereichen Energie
effizienz, Leitungsbau und Stromerzeugung auskennen.“
Peter Altmaier MdB
Chef des Bundeskanzleramtes
und Minister für besondere Aufgaben
M O
rdnungsrechtliche Eingriffe sowie Zwangsmaßnahmen
bei Kraftwerken sind ebenso vom Tisch, wie ein nationaler
Klimabeitrag für ältere Kohlekraftwerke.
M D
as Thema Energieeffizienz wurde auf der politischen
Agenda verankert. Die sektorenübergreifende Weiterent
wicklung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz
(NAPE) wurde angestoßen.
2016 müssen weitere Schritte folgen, um die Markt- und Sys
temintegration von erneuerbaren Energien voranzutreiben
und die Kostenspirale der EEG-Umlage zu durchbrechen. Es
muss Schluss sein mit nationalen Alleingängen bei der Ener
gie- und Klimapolitik. Der dringend benötigte Netzausbau
und der Zubau an erneuerbaren Energien müssen koordi
niert und die Harmonisierung der Förderinstrumente auf
europäischer Ebene in den Fokus gerückt werden.
7. Umsteuern in der Umweltpolitik
angemahnt, Kreislaufwirtschaft gestärkt!
Umweltpolitik ist Wirtschaftspolitik. Umso mehr kommt
es darauf an, dass Deutschland und die EU nicht allein auf
Klima- sowie Umweltschutz setzen. Folglich muss der euro
päische Emmissionshandel als Marktinstrument gestärkt
werden. Bei der Kreislaufwirtschaft kommt es darauf an, die
Re-Kommunalisierung zurückzudrängen. Es sind zentale For
derungen des Wirtschaftsrates im Bereich der Umweltpolitik
aufgegriffen worden:
M W
ir haben mit dazu beigetragen, dass die EU-Kommisson
in Hinblick auf den Klimagipfel in Paris das Thema ei
nes internationalen Emissionshandels auf die politische
Agenda gesetzt hat. Der erste Schritt für gleiche Wettbe
werbsbedingungen für die deutsche und europäische In
dustrie im globalen Maßstab gegangen worden.
M A
uf nationaler Ebene haben wir das System der geschlos
senen Kreisläufe und einer Wertstoffwirtschaft wieder
auf die politische Agenda gesetzt und das Prinzip der frei
willigen Selbstverpflichtung im Bereich der Produktver
antwortung gestärkt.
M Der Wirtschaftsrat tritt für eine Weiterentwicklung der
Kreislaufwirtschaft ein – auch als Quelle für sekundäre
Rohstoffe.
Der Wirtschaftsrat wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass
gleiche Spielregeln für Unternehmen im globalen Maßstab
entwickelt werden. Die Klimaschutzsziele Deutschlands soll
ten in den europäischen Kontext eingefügt werden, da die
hohen Vorgaben der Bundesregierung auf Kosten der Kon
kurrenzfähigkeit der Industrie gehen.
In Hinblick auf die Etablierung einer wettbewerbsfähigen
und umweltfördernden Kreislaufwirtschaft wird es im Jahr
2016 darauf ankommen, die Impulse der EU-Kommission auf
zunehmen und die Eckpunkte einer europäischen Kreislauf
wirtschaft gemeinsam zu definieren.
8. Prioritäten für die Umsetzung
der Digitalen Agenda vorgelegt!
Bislang war die Digitalisierung in Deutschland vor allem ein
Thema der Großunternehmen. Dabei wurde das Potenzial für
kleine und mittelständische Unternehmen bei weitem nicht
ausgeschöpft. Um diese Chancen zu nutzen, hat der Wirt
schaftsrat in diesem Jahr eine Prioritätenagenda entwickelt
und das Kompetenzzentrum mit dem Schwerpunkt „Digitale
Agenda – Innovation und Investition für die Zukunft“ veran
staltet.
M D
ie Kernforderung nach einem einheitlichen Ordnungs
rahmen für den Datenschutz in der EU wurde mit der
EU-Datenschutzgrundverordnung Realität. Trotz der er
reichten Fortschritte wird die Handhabung dringend not
wendiger pseudonymisierter Daten mit erheblichen Un
sicherheiten belastet. Es fehlt außerdem die Erarbeitung
eines Datenverwertungskonzeptes unter Einbeziehung
von Bürgern und Unternehmen. Es muss verhindert wer
den, dass Big-Data-Geschäftsmodelle an Europa vorbei
ziehen.
M N
achdrücklich hat sich der Wirtschaftsrat in mehreren
Gesprächen mit EU-Kommissar Günther Oettinger für
die zügige Umsetzung eines digitalen Binnenmarktes
eingesetzt. Weitere Schritte zur Schaffung eines Bin
„Der Wirtschaftsrat ist für mich immer ein
guter Gesprächtspartner, der die Interessen der
Wirtschaft konstruktiv vertritt. Diese Impulse
sind notwendig, um den großen Herausforde
rungen der Energiewende und des Klimaschutzes
gerecht zu werden.“
Dr. Barbara Hendricks MdB
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit
5
nenmarktes sind die Erneuerung des Urheberrechts, die
Harmonisierung von Verbraucherschutz- und Vertrags
vorschriften und eine Vereinfachung der Mehrwertsteu
erregelungen.
M M
it der Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes wur
de eine weitere wichtige Forderung des Wirtschaftsrates
erfüllt. Ziel bleibt es, Doppelbelastungen durch nationale
und europäische Regelungen zu vermeiden. Gleichzeitig
muss erreicht werden, dass das IT-Sicherheitsbewusstsein
von Bürgern und Unternehmen grundlegend geschärft
wird.
Der Wirtschaftsrat wird auch weiterhin die nötigen Schrit
te vorantreiben, um auf internationaler Ebene ein LevelPlaying-Field für deutsche Unternehmen zu erreichen. Das
Scheitern des Safe-Harbor-Abkommens macht es dringend
erforderlich, die IT-Sicherheitsdebatte zwischen beiden Kon
tinenten voranzubringen: Nur wenn Europa und die USA bes
ser als bisher zusammenarbeiten, wird es gelingen, weltwei
te Standards maßgeblich zu beeinflussen.
9. Chancen von Industrie 4.0 beim
Mittelstand in den Vordergrund gerückt!
Die Chefetagen mittelständischer Unternehmen befassen
sich immer noch zu wenig mit den Chancen von Industrie 4.0.
Die Schaffung und Nutzung geeigneter Plattformen ist eine
besondere Herausforderung der unternehmerischen Wirt
schaft und nicht Staatsaufgabe.
M M
it der bundesweiten Kampagne „Industrie 4.0 – Chance
für den Mittelstand“ unter der Schirmherrschaft der Bun
desforschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka hat der
Wirtschaftsrat entscheidende Impulse gesetzt. Wichtig
bleibt, das bisherige Risikodenken durch eine neue Tech
nologieoffenheit zu überwinden.
M D
ie finanzielle Aufstockung der Mittel für den Ausbau der
digitalen Infrastruktur konnte zwar erheblich verbessert
werden, dennoch bleibt erheblicher Nachholbedarf, um
die Ziele des Koalitionsvertrages von 50 Mbit/s zu ver
wirklichen. Bereits auf mittlere Sicht sind Bandbreiten
von mindestens 200 Mbit/s nötig. Der Wirtschaftsrat hat
sich für einen technologieoffenen und wettbewerblichen
Ausbau der Breitbandinfrastrukturen eingesetzt.
„Der Wirtschaftsrat ist in der Debatte zur
Reform der Erbschaftsteuer ein kompetenter
und einflussreicher Diskussionspartner, weil er
konstruktive Vorschläge unterbreitet und im
Gegensatz zu anderen Verbänden nicht auf
Fundamentalopposition setzt.“
Ralph Brinkhaus MdB
Stellv. Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion
6
„Deutschland wir nur eine Spitzenposition bei
Industrie 4.0 erreichen, wenn der breite Mittel
stand mitspielt. Deshalb finde ich die bundes
weite Kampagne des Wirtschaftsrates, mit seiner
hohen unternehmerischen Akzeptanz in die
Regionen zu gehen, sehr gut. Die Schirmherr
schaft der Kampagne habe ich sehr gerne übernommen.“
Prof. Dr. Johanna Wanka
Bundesministerin für Bildung und Forschung
Der Wirtschaftsrat wird in 2016 vor allem dafür kämpfen, die
digitale Ausbildung zu stärken und das Arbeitsrecht im Hin
blick auf die Herausforderungen der Digitalen Agenda auf
den Prüfstand zu stellen.
10. Internationale Wirtschaftspartnerschaften stärken und Freihandel vorantreiben!
Das geplante Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)
zwischen der EU und den USA bietet eine gewaltige Chance,
die dringend benötigten Wachstumskräfte in Europa freizu
setzen. Auch im Land der Mitte bietet der Strukturwandel des
chinesischen Wirtschaftsmodells wichtige Chancen für deut
sche Unternehmer. Mit der Gründung des Deutsch-Chinesi
schen Wirtschaftsdialogs setzte der Wirtschaftsrat zugleich
ein Zeichen, um die deutsche Wirtschaft für die Chancen der
Strukturveränderungen in der chinesischen Volkswirtschaft
zu sensibilisieren.
M D
er Wirtschaftsrat versachlichte die TTIP-Debatte und
stellte die gewaltigen Chancen des TTIP-Projekts für Wirt
schaft und Gesellschaft in den Vordergrund.
M Umsetzung einer bundesweiten Kampagne TTIP in allen
Landesverbänden.
M D
er Wirtschaftsrat hat ein Konzept zur Streitbeilegung
zwischen Investoren und Staaten entwickelt. Da ohne In
vestitionsschutz dem einzelnen Unternehmen das volle
wirtschaftliche Risiko bleibt, setzt sich der Wirtschaftsrat
an vorderster Front dafür ein, dass die Verbesserungen
künftig in TTIP umgesetzt werden.
M D
er Wirtschaftsrat fordert ein Investitionsschutzabkom
men zwischen Deutschland und China: Dabei stehen der
Schutz geistigen Eigentums und ein transparenter Wett
bewerb nach marktwirtschaftlichen Kriterien im Vorder
grund.
Im Rahmen der deutschen G7- und der türkischen G20-Prä
sidentschaft organisierte der Wirtschaftsrat einen deutschtürkischen Wirtschaftsdialog in der Botschaft der Türkei. Auf
der anschließenden Delegationsreise in die Türkei standen
die Themen der digitalen Wirtschaft und die Luftfahrtindus
trie im Vordergrund.
11. A
nreize für einen flexibleren,
späteren Renteneintritt geschaffen!
Der Wirtschaftsrat hat früh und unmissverständlich gefor
dert, dass der falschen Weichenstellung „Rente mit 63“ so
rasch wie möglich eine echte Flexi-Rente entgegengesetzt
werden muss, die einen späteren Renteneintritt erleichtert.
Nachdem bereits beschlossen wurde, dass Arbeitnehmer jen
seits der Regelaltersgrenze künftig befristet beim bisherigen
Arbeitgeber weiterbeschäftigt werden können, ist nun auch
die vom Wirtschaftsrat angemahnte Abschaffung der Strafa
bgabe für erwerbstätige Senioren beschlossen:
M J enseits der Regelaltersgrenze wird der Arbeitslosenversi
cherungsbeitrag, den Arbeitgeber bisher zu zahlen haben,
wegfallen.
M D
ie Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitgeber wer
den künftig auch jenseits der Regelaltersgrenze zusätz
liche Rentenansprüche für ihre Angestellten begründen,
wenn die Arbeitnehmer freiwillig ebenfalls die regulären
Rentenbeiträge leisten.
M M
ehr Transparenz in der Alterssicherung soll zu einer
längeren Erwerbstätigkeit und mehr Eigenvorsorge
motivieren: Wie vom Wirtschaftsrat seit langem gefor
dert, sollen den Bürgern ihre individuellen Versorgungs
lücken künftig klar vor Augen geführt und gesetzliche,
betriebliche sowie private Rentenansprüche hierzu über
sichtlich zusammengeführt werden. Entscheidend ist,
dass hierfür eine unabhängige, privatwirtschaftlich or
ganisierte Plattform nach skandinavischem Vorbild ge
schaffen wird.
Die bisher geplanten Schritte reichen jedoch angesichts
der Bevölkerungsalterung längst nicht aus, um unsere
umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme auf eine
solide Grundlage zu stellen. Erforderlich ist die Koppe
lung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung,
wie es neben dem Wirtschaftsrat auch der Sachverstän
digenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung gefordert hat. Zudem führt an einer Stär
kung der eigenverantwortlichen, auf Vorsorge basierenden
Alterssicherung kein Weg vorbei. Die Politik ist gefordert,
„Der Wirtschaftsrat ist ein entscheidender
Impulsgeber für Reformen zur nachhaltigen
Umgestaltung des Sozialstaates in Zeiten des
demografischen Wandels. Bei der erfolgreichen
Einigung auf einen späteren, flexibleren Renten
eintritt und der nun anstehenden Umsetzung
der Vorschläge der AG Flexi-Rente ist der Wirtschaftsrat ein
überaus wertvoller Partner.“
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bundesvorsitzender der Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT)
„Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem gehört
zu den Kernpfeilern unseres Sozialstaates. Ich
komme immer wieder mit dem Wirtschaftsrat
zusammen, um über eine zukunftsfähige Gesund
heitswirtschaft für Deutschland zu beraten.“
Prof. Josef Hecken
Vorsitzender Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA)
in den kommenden Monaten die Attraktivität der betrieb
lichen A
ltersversorgung nachhaltig zu stärken.
12. Gesundheitspolitische Reformen für eine
hochwertige Versorgung angestoßen!
Zu den entscheidenden sozial- und wirtschaftspolitischen
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zählt die Sicher
stellung einer hochwertigen und gleichzeitig bezahlbaren
medizinischen Versorgung für alle Bürger in unserem Land.
Wichtige gesundheitspolitische Impulsgeber dafür waren
2015 die Bundesfachkommissionen Gesundheitswirtschaft
und Digital Health des Wirtschaftsrates. So wurden wesent
liche Reformen angestoßen und Gesetzgebungsverfahren
aktiv begleitet:
M D
ie Sicherstellung flächendeckender und gut erreichba
rer medizinischer Versorgung sowie die Stärkung sekto
rübergreifender Strukturen wurden im Versorgungsstär
kungsgesetz verankert.
M D
ie Beratungen zum Krankenhausstrukturgesetz hat der
Wirtschaft mit einem Positionspapier seiner eigenen Ar
beitsgruppe Krankenhausreform konstruktiv begleitet.
M D
as Thema E-Health wurde durch das Gesetz für sichere
digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesund
heitswesen aufgegriffen. Insbesondere die Forderungen
des Wirtschaftsrates nach mehr Tempo bei der elektroni
schen Gesundheitskarte, der elektronischen Patientenak
te und der Förderung von telemedizinischen Anwendun
gen haben Eingang in das Gesetz gefunden.
M D
ie Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverord
nung hat der Wirtschaftsrat auch bezogen auf die Ge
sundheitsbranche mitgestaltet.
M F ür die Entwicklung eines „Zukunftskonzepts Pflege“ hat
der Wirtschaftsrat eine eigene Arbeitsgruppe eingerich
tet und konkrete Reformvorschläge erarbeitet.
2016 werden vor allem folgende Reformvorhaben auf der ge
sundheitspolitischen Agenda stehen: Gesetzesänderungen
im Pharmabereich einschließlich Anpassungen des AMNOG,
Neuregelungen der Pflegeausbildung, die Verbesserung der
Corporate Governance im Gesundheitssektor sowie die Stär
kung des Grundsatzes „Reha vor Rente“ und des betrieblichen
Gesundheitsmanagements.
7
Präsidium
Die Mitglieder des Präsidiums gehören gleichzeitig dem Bundesvorstand des Wirtschaftsrates an.
Präsident
Dr. Michael Mertin
Vizepräsident
Schatzmeisterin
Vorsitzender des Beirates
Unternehmensgruppe
PEEGUT/KAMMERDIENER
Inhaberin KOMPASS-Beratung
und Gesellschafterin
Piepenbrock Unternehmensgruppe
GmbH & Co. KG
Vorsitzender
Geschäftsführung
Bahlsen GmbH & Co. KG
Prof. Hans Helmut Schetter
Vorsitzender
des Vorstandes
Jenoptik AG
Astrid Hamker
Heinrich Baumann
Paul Bauwens-Adenauer
Wendelin von Boch
Dr. Nikolaus Breuel
Dr. Hugo Fiege
Dr. Henneke Lütgerath
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Rainer Neske
Günther H. Oettinger *
Dr. Dorothee Ritz
Dr. Rolf Martin Schmitz
Dr. Stefan Schulte
Wolfgang Steiger
Christian Freiherr
von Stetten MdB
Geschäftsführender
Gesellschafter
Eberspächer Gruppe
GmbH & Co. KG
Geschäftsführender
Gesellschafter
Karl-J. Kraus &
Partner GmbH
Parlamentarischer
Staatssekretär
Bundesministerium
der Finanzen
Kommissar für
Digitale Wirtschaft
und G
esellschaft
Europäische Kommission
Vorsitzender
des Vorstandes
Fraport AG
Bettina Würth
Vorsitzende
des Beirates der Würth-
Gruppe, Adolf Würth
GmbH & Co. KG
8
Vizepräsident
Werner M. Bahlsen
Geschäftsführender
Gesellschafter
Bauwens GmbH & Co. KG
Vorsitzender
des Beirates
Fiege Logistik
Holding Stiftung & Co. KG
Vorsitzender
Atlanik-Brücke e.V.
Mitglied
der Geschäftsführung
Microsoft Europa
Generalsekretär
Wirtschaftsrat
der CDU e.V.
Vorsitzender
des Aufsichtsrates
Villeroy & Boch AG
Partner
Bankhaus
M.M.Warburg & CO
Vorstand
Gemeinnützige
Hertie-Stiftung
Stellv. Vorsitzender
des Vorstandes
RWE AG
Vorsitzender des Parla
mentskreises Mittelstand
und mittelstandspoli
tischer Sprecher der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion
Joachim Rudolf
Geschäftsführer
Rudolf Lichtwerbung
GmbH
* ehrenamtlich beratend
Bundesvorstand
Angela Aicher
CIO/Kommunikation/CMO
Max Aicher GmbH & Co. KG
Norbert Basler
Vorsitzender des
Aufsichtsrates
Basler AG
Steffen Beck
Rechtsanwalt/
FA für Insolvenzrecht
Beck Rechtsanwälte
Frank Becker
Geschäftsführer
Salzenbrodt GmbH & Co. KG
Ole von Beust
Rechtsanwalt
Ole von Beust
Consulting GmbH & Co. KG
Dr. Ulrich Bittihn
Vorsitzender des Vorstandes
Volksbank
Paderborn-Höxter-Detmold eG
Prof. Dr. Ulrike Detmers
Gesellschafterin und
Mitglied der zentralen
Unternehmensleitung
Mestemacher GmbH
Dr. Albert Dürr
Geschäftsführender
Gesellschafter
WOLFF & MÜLLER Holding
GmbH & Co. KG
Dr. Rainer Gerding
Bundesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Margret Gleiniger
Geschäftsführerin
KSG Leiterplatten GmbH
Ortwin Goldbeck
Vorsitzender des Beirates
GOLDBECK GmbH
Frank Gotthardt
Vorsitzender des Vorstandes
CompuGroup Medical AG
Simone Hartmann
Leiterin der
Landesvertretung Sachsen
Techniker Krankenkasse
Jens Hennicke
Leiter der Landesvertretung
SachsenAnhalt
Techniker Krankenkasse
Dieter Lorenz
Geschäftsführender
Gesellschafter
Habekost & Fichtner GmbH
Sven Schulz
Vorsitzender der
Geschäftsführung
Schulz Group GmbH
Eldach-Christian Herfeldt
Bankdirektor
Commerzbank AG
Andreas Mau
Geschäftsführer/Partner
MDS Möhrle
Steuerberatungsgesellschaft
Detlev Seeliger
Geschäftsführender
Gesellschafter
Mapco Autotechnik GmbH
Dr. Michael Moeskes
Rechtsanwalt
Anwälte am Dom
Prof. Dr. Kristina Sinemus
CEO, Genius GmbH
Alfons Hörmann
Geschäftsführer/
Generalbevollmächtigter
Hörmann Holding
GmbH & Co. KG
S.H. Karl Friedrich Fürst
von Hohenzollern
Unternehmensgruppe
Fürst von Hohenzollern
Wolfgang Holzhauer
Persönlich haftender
Gesellschafter
Holzhauer KG
Petra Justenhoven
Vorstand
PricewaterhouseCoopers AG
Wirtschaftsprüfungs
gesellschaft
Dr. Johannes F. Kirchhoff
Geschäftsführender
Gesellschafter
Faun Umwelttechnik
GmbH & Co. KG
Christof-Sebastian Klitz
Head of Office
Volkswagen Group
EU Representation
Susanne Klöß
Mitglied des Vorstands
Deutsche Postbank AG
Mihajlo Kolakovic Inhaber,
Kolakovic & Partner
Personalberatung
Dierk Lause
Geschäftsführender
Gesellschafter
HTB Haustechnik GmbH
Brandenburg
Dr. Rainhardt Freiherr von
Leoprechting Rechtsanwalt
Rene S. Spiegelberger
Stiftungsgründer
Rene S. Spiegelberger Stiftung
Hildegard Müller
Vorsitzende der
Hauptgeschäftsführung
BDEW Bundesverband
Energie- und
Wasserwirtschaft e.V.
Reimer Tewes
Geschäftsführender
Gesellschafter
Neuwert GmbH
Aygül Özkan
Ministerin a.D./
Geschäftsführerin
DB Kredit Service GmbH
Gunnar Uldall
Senator a.D.
Johannes-Georg Voll
Rechtsanwalt
Rainer Otto
Geschäftsführer
Vi-Strategie GmbH
Dr. Lutz R. Raettig
Vorsitzender des
Aufsichtsrates
Morgan Stanley Bank AG
Verena Reichenecker
Geschäftsführende
Gesellschafterin
Storopack
Hans Reichenecker GmbH
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB
Bundesminister a.D.
Dr. Franz J. Ruder-Underberg
Managing Director
Underberg AG
Joachim Rudolf
Geschäftsführer
Rudolf Lichtwerbung GmbH
Dr. Thomas Schäfer
Staatsminister
Hessisches Ministerium
der Finanzen
Dr. Peter Wende LL.M.
Rechtsanwalt
CMS Hasche Sigle
Rechtsanwälte Steuerberater
Dr. Constantin Westphal
Geschäftsführer
Nassauische Heimstätte
Wohnungs und
Entwicklungs gesellschaft mbH
Imke Wilberg
Geschäftsführende
Gesellschafterin
human lead GmbH
executive consulting
Bremer Baumwollbörse
Thomas Wolff
Geschäftsführender
Gesellschafter, wolfcraft GmbH
Dr. Marc Zoellner
Geschäftsführender
Gesellschafter
Accumulatorenwerke Hoppecke
Carl Zoellner & Sohn GmbH
Prof. Rolf Schnellecke
Aufsichtsratsvorsitzender
Schnellecke Group AG & Co. KG
Gäste Junger Wirtschaftsrat
Dr. Alexander Bode
Geschäftsführer
CONABO UG (haftungsbeschränkt)
Jan Brorhilker
Wirtschaftsprüfer - Steuerberater
Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Jerrit Odewald
Geschäftsführender Gesellschafter
ONC Odewald Networking
Communication GmbH
Christina Wicker
Geschäftsleitung/Leiterin
Projektmanagement
Wicker Gruppe
Florian Jerg Weber
Head of Customer Centricity
Germanwings
9
Bundesfachkommissionen
Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik
Wachstum und Innovation
Vorsitz:
Vorsitz:
Vorsitzender des Aufsichtsrates
Morgan Stanley Bank AG
Mitglied im Bundesvorstand
Sprecher des Vorstandes
PricewaterhouseCoopers AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Dr. Lutz R. Raettig
Prof. Dr. Norbert Winkeljohann
Stellvertretender Vorsitzender:
Stellvertretender Vorsitzender:
Lutz Diederichs
Jürgen Heizmann
Bereichsleiter n Simon Steinbrück
Referentin
Steuern, Haushalt und Finanzen
Internet und Digitale Wirtschaft
Vorsitz:
Vorsitz:
Mitglied des Vorstandes
HypoVereinsbank/UniCredit Bank AG
Geschäftsführer
AZUR SPACE Solar Power GmbH
Frank W. Grube
Dorothee Belz
Mitglied des Vorstandes
KPMG AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Stellvertretende Vorsitzende:
n Xenia Konstanzer
Referentin
n Xenia Konstanzer
Dr. Martina Baumgärtel
Head of Group Regulatory Affairs
Allianz SE
Familienunternehmen und Mittelstand
Fachgebietsleiter n Dr. Dirk Freigang
Vorsitz:
Internationaler Kreis
Aufsichtsratsvorsitzender
Schnellecke Group AG & Co. KG
Mitglied im Bundesvorstand
Vorsitz:
Dr. Jürgen M. Geißinger
Director Sandvik AB,
Vorstandsvorsitzender Senvion,
Mitglied des Aufsichtsrates
MTU Aero Engines AG
Stellvertretende Vorsitzende:
Frank Sportolari
Generalbevollmächtigter
United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG
Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl
Mitglied des Europäischen Parlaments
Bereichsleiter
Fachgebietsleiterin
n Simon Steinbrück
n Britta Vasters
Prof. Rolf Schnellecke
Stellvertretende Vorsitzende:
Prof. Dr. Ulrike Detmers
Mitglied der Geschäftsführung
Mestemacher GmbH
Mitglied im Bundesvorstand
Fachgebietsleiter n Thomas Friesecke
Junge Generation
Vorsitz:
Thomas Lang
Geschäftsführender Gesellschafter
at once GmbH ITConsulting
Fachgebietsleiterin
10
n Annika Herzner
Arbeitsmarkt und Alterssicherung
Energiepolitik
Vorsitz:
Vorsitz:
Mitglied des Vorstandes
ERGO Versicherungsgruppe AG
Mitglied des Aufsichtsrates
SAG Gruppe
Rainer Tögel
Dr. Johannes Lambertz
Stellvertretende Vorsitzende:
Stellvertretende Vorsitzende:
Manfred Bauer
Dr. Ingo Luge
Prof. Dr. Andreas Hackethal
Michael Schmidt
Bereichsleiter n Dr. Holger Fricke
Fachgebietsleiter n Dr. Sandu-Daniel Kopp
Gesundheitswirtschaft
Energieeffizienz
Mitglied des Vorstandes
MLP Finanzdienstleistungen AG
Dekan, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften,
Goethe Universität Frankfurt
Vorsitzender der Geschäftsführung
E.ON Deutschland
Vorsitzender des Vorstandes
BP Europa SE
Vorsitz:
Vorsitz:
Vorsitzende des Vorstandes
Allianz
Private Krankenversicherungs-AG
Vorsitzender der Geschäftsführung
ebm-papst Gruppe Mulfingen
Dr. Birgit König
Rainer Hundsdörfer
Stellvertretende Vorsitzende:
Stellvertretende Vorsitzende:
Silke Lautenschläger
Dr. Peter Blauwhoff
Mitglied des Vorstandes
ERGO Versicherungsgruppe AG;
Mitglied des Vorstandes
DKV Deutsche Krankenversicherung AG
Bereichsleiter
n Dr. Holger Fricke
Fachgebietsleiterin n Annika Herzner
Digital E-Health
Vorsitz:
Frank Gotthardt
Vorsitzender des Vorstandes
CompuGroup Medical AG
Mitglied im Bundesvorstand
Stellvertretende Vorsitzende:
Dr. Frank Wartenberg
Vorsitzender der Geschäftsführung
IMS HEALTH GmbH & Co. OHG
Bernd Christoph Meisheit
Geschäftsführer
Sana IT Services GmbH
Bereichsleiter
n Dr. Holger Fricke
Fachgebietsleiterin n Annika Herzner
Vorsitzender der Geschäftsführung
Deutsche Shell Holding GmbH
Dr. Marc Andree Groos
Geschäftsführer
Vaillant Deutschland GmbH & Co. KG
Ralph Heuwing
Finanzvorstand
Dürr Aktiengesellschaft
Fachgebietsleiter n Bernd Weber
Umweltpolitik
Vorsitz:
Dr. Wolfgang Große Entrup
Leiter des Konzernbereichs
Umwelt & Nachhaltigkeit Bayer AG
Stellvertretender Vorsitzender:
Dr. Willem Huisman
Präsident und Vorstandsvorsitzender
Dow Deutschland Inc.
Fachgebietsleiter
n Markus Rosenthal
11
Bundesarbeitsgruppen
Verkehr, Logistik und Infrastruktur
Staatsfinanzen
Vorsitz:
Vorsitz:
Generalbeauftragter Rethmann SE & Co. KG,
Vorstand
Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG NIAG
Haushaltspolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Dr. Werner Kook
Stellvertretende Vorsitzende:
Eckhardt Rehberg MdB
Fachgebietsleiter n Dr. Dirk Freigang
Mathias Stinnes
Geschäftsführender Gesellschafter
Hugo Stinnes GmbH & Co. KG
Erosion der Steuerbasis
Frank M. Schmid
Vorsitz:
Fachgebietsleiter n Thomas Friesecke
Partner
Freshfields Bruckhaus Deringer
Geschäftsführer
Schmid Mobility Solutions GmbH
Stadtentwicklung, Bau und Immobilien
Prof. Dr. Stephan Eilers
Fachgebietsleiter n Dr. Dirk Freigang
Vorsitz:
Dr. Marc Weinstock
Geschäftsführender Gesellschafter
DSK | BIG Bau Unternehmensgruppe
Stellvertretende Vorsitzende:
Dr. Matthias Jacob
Geschäftsführer
WOLFF & MÜLLER Holding GmbH & Co. KG
Matthias Moser
Geschäftsführer
Patrizia Alternative Investments GmbH
Fachgebietsleiter
n Markus Rosenthal
Wirtschaftsrat Brüssel
Vorsitz:
Christof-Sebastian Klitz
Head of Office
Volkswagen Group EU-Representation
Mitglied im Bundesvorstand
Stellvertretende Vorsitzende:
Manfred Kurz
Leiter der Repräsentanzen Berlin & Brüssel, WürthGruppe
Anne Plöger
Senior Advisor, Allianz SE Vertretung Brüssel
Bereichsleiter n Simon Steinbrück
Leiterin der
Geschäftsstelle
n Anna Rudolph
Brüssel
12
Deutsch-Türkische Wirtschaftsbeziehungen
Vorsitz:
Aygül Özkan
Landesministerin a.D.
Managing Director
Deutsche Bank
Mitglied im Bundesvorstand
Stellvertretender Vorsitzender:
Dr. Werner Brinker
Vorsitzender des Vorstandes EWE AG
n Simon Steinbrück
Bereichsleiter
Fachgebietsleiterin n Britta Vasters
Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau
Vorsitz:
Boris Freiherr von Chlebowski
Mitglied der Geschäftsführung
Accenture GmbH
Fachgebietsleiter n Thomas Friesecke
Betriebliche Altersvorsorge
Energieinfrastruktur
Vorsitz:
Vorsitz:
Vorstand
Stuttgarter Lebensversicherung a.G.
Mitglied des Aufsichtsrates
SAG Gruppe
Ralf Berndt
Dr. Johannes Lambertz
Bereichsleiter n Dr. Holger Fricke
Fachgebietsleiter n Bernd Weber
Pflege
Rohstoffpolitik
Vorsitz:
Vorsitz:
Geschäftsführer
GRB Gesellschaft für
Risiko-Beratung GmbH
Geschäftsführer
Max Aicher GmbH & Co. KG
Dr. Peter Gausmann
Bereichsleiter
n Dr. Holger Fricke
Fachgebietsleiterin n Annika Herzner
Dr. Klaus Harste
Fachgebietsleiter
n Markus Rosenthal
Bundesgeschäftsführung
Wolfgang Steiger
Dr. Rainer Gerding
Iris Hund
Klaus-Hubert Fugger
Generalsekretär und
Mitglied im Präsidium
Geschäftsführerin
Organisation/Finanzen
Bundesgeschäftsführer und
Mitglied im Bundesvorstand
Pressesprecher und Geschäftsführer
Presse/Kommunikation und IT
13
Bilanz des Wirtschaftsrates 2013
Der Wirtschaftsrat im Spiegel der Presse
Die Süddeutsche schrieb am 22. 01. 2015:
Der Wirtschaftsrat bewertet die Entscheidung des EZBRates, Staatsanleihen von EuroPartnerländern zu kaufen,
als Anfang vom Ende des Fiskalpakts: „Diese Maßnahme hilft dem Süden der EuroZone, der Norden braucht sie
nicht“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk.
Deutschlandradio am 02. 02. 2015:
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sprach sich dafür aus, Zuwanderung durch ein
Einwanderungsgesetz zu steuern. Auf diese Weise könne man qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland nach
Deutschland holen, ohne dass es eine Einwanderung in die Sozialsysteme gebe.
Die Frankfurter Allgemeine meldete am 23. 02. 2015:
Nun fordert, wie zuvor schon der StartupVerband, auch der Junge Wirtschaftsrat bessere Rahmenbedingungen.
„Die große Koalition muss ihren Ankündigungen Taten folgen lassen“, sagte Alexander Bode, Vorsitzender des
Jungen Wirtschaftsrates und selbst Gründer.
Am 25. 02. 2015 in der Frankfurter Allgemeinen:
„Keinesfalls dürfen wir uns aus Angst um bereits gezahlte Hilfen erpressbar machen. Eine einfache Verlängerung
des Hilfsprogramms ohne effektive Auflagen würde bedeuten, dass wir weiteres gutes Geld sehenden Auges
schlechtem hinterherwerfen“, mahnten der Präsident Kurt J. Lauk und Generalsekretär Wolfgang Steiger.
„Umso dringender kommt es darauf an, dass Griechenland die Modernisierung der Wirtschaft und der
staatlichen Institutionen entschlossen vorantreibt.“
DIE WELT vom 07. 04. 2015:
„Der Zustand unserer Infrastruktur ist einer führenden Industrienation unwürdig. Eine Ausweitung etwa der
Nutzerfinanzierung durch die Maut deckt den Nachholbedarf nicht. Vielmehr muss die Verkehrswegefinan
zierung grundlegend umgebaut werden“, positionierte der Generalsekretär Wolfgang Steiger.
BILD vom 16. 04. 2015:
Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, forderte eine offene Diskussion über einen Plan B für Griechenland:
den Grexit, die Einführung einer Parallelwährung oder einen anderen Weg.
Am 18. 04. 2015 im „heute-journal“:
„Wir leben vom Export. Ohne den internationalen Markt würden wir unseren Wohlstand halbieren“,
sagte Prof. Dr. Kurt J. Lauk angesichts der Proteste gegen TTIP.
Am 26. 04. 2015 im „Bericht aus Berlin“ in der ARD:
„Bundeswirtschaftsminister Gabriel schadet dem Standort Deutschland. Der Klimabeitrag führt lediglich dazu,
dass die Kraftwerke geschlossen oder aber die höheren Kosten auf die Verbraucher umgelegt werden“, erklärte
der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk.
14
Am 10. 06. 2015 im Handelsblatt:
Werner M. Bahlsen, neuer Präsident des Wirtschaftsrates, kritisierte in einem Interview die Große Koalition:
„Ich sehe da echte Defizite, zumal wir heute die Weichen stellen müssten für das, was unsere Kinder einmal wei
terführen sollen. Es besteht einfach zu wenig Klarheit, wohin das Land steuert.“ Er forderte die Rückbesinnung
auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: „Die Politik lenkt zu viel und denkt zu kurz, manchmal nur bis
zur nächsten Wahl. Leider geht es oft nicht mehr um den richtigen Weg, sondern nur noch um die Wiederwahl.“
Die Stuttgarter Zeitung am 30. 07. 2015:
Der Wirtschaftsrat der CDU stellt sich gegen die Forderung des Arbeitsnehmerflügels der Partei, ein Recht auf
Homeoffice einzuräumen und warnt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) davor, die Chancen des digitalen
Zeitalters durch eine rigide Regulierung der Arbeitszeiten zu verspielen. „Ministerin Nahles, aber auch die CDA,
schießen über das Ziel hinaus“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Stuttgarter
Zeitung.
Tagesspiegel vom 15. 09. 2015:
Nicht nur Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass die Rettungspolitik in Europa längst an ihre Grenzen
stößt. Eine Insolvenzordnung für Staaten ist ein zentraler Baustein für die Reform der Währungsunion.
Ein Vorschlag, den der Wirtschaftsrat der CDU – was er zu Recht für sich reklamiert – seit Jahren fordert.
Bloß wollte all die Jahre keiner etwas davon wissen, solche Ideen galten auch in Unionskreisen als defätistisch.
Am 24. 09. 2015 in der Frankfurter Allgemeine Zeitung:
Präsident Werner M. Bahlsen, hat Korrekturen an der Erbschaftsteuerreform eingefordert. Ziel muss es sein,
wenigstens die „gröbsten handwerklichen Fehler“ zu beseitigen. „Es ist absurd, dass wir für ein Aufkommen
von fünf Milliarden Euro einen Aufwand von 2,5 bis 3 Milliarden Euro nur in der Staatsverwaltung haben.“
Die Kosten der Unternehmen seien dabei noch nicht berücksichtigt.
In der Rheinischen Post vom 02. 11. 2015:
„Es ist völlig kontraproduktiv gewesen, Hunderttausende von Fachkräften vorzeitig in Rente zu schicken. Wir
müssen mit der FlexiRente einen Anreiz schaffen, freiwillig länger zu arbeiten. Dafür sollen die Arbeitgeber
anteile zur Renten und Arbeitslosenversicherung als Bonus auf das Einkommen der Arbeitnehmer obendrauf
ausgezahlt werden. Den Arbeitgebern soll hier ausdrücklich nichts geschenkt werden“, betonte Wolfgang Steiger.
Auf Handelsblatt online am 09. 11. 2015:
„Ein flächendeckend schnelles Internet muss in einem Industrieland zur infrastrukturellen Basisausstattung
gehören“, sagte der Bundesvorsitzende Jungen Wirtschaftsrates, Dr. Alexander Bode, gegenüber dem Portal.
Badische Neueste Nachrichten am 10. 12. 2015:
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, kritisiert in den Badischen Neuesten Nachrichten die Flücht
lingspolitik von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: „ Der Wirtschaftsrat fordert klarere Signale von der Bundes
regierung, dass Deutschland wie Schweden umsteuert und Hilfe auf wirklich Verfolgte konzentriert. Die große
Volkspartei CDU muss den Sorgen in weiten Teilen der Bevölkerung und in der Unternehmerschaft Rechnung tra
gen. Wenn weiterhin so viele Zuwanderer gleichzeitig hier ankommen, wird dies nicht nur die Leistungsfähigkeit
unserer Haushalte und Sozialsysteme überfordern, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz aushöhlen.“
15
Verantwortlich:
Wolfgang Steiger, Dr. Rainer Gerding,
Iris Hund, Klaus-Hubert Fugger
Bearbeitung:
Geschäftsbereich Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik,
Geschäftsbereich Presse/Kommunikation und IT
Herstellung:
STEINBACHER DRUCK GmbH
Bildnachweis:
Ralph Brinkhaus/Hoffotografen Berlin (6); Bundesministerium
der Finanzen/Ilja C. Hendel (3); Bundesregierung/Bergmann (2);
Bundesregierung/Sandra Steins (4); Bundesregierung/Steffen
Kugler (4, 6); Christian Doppelgatz /KUXMA (5); EU-Kommission,
2014 (3); FKPH (4, 5, 7, 9, 12, 14); Josef Hecken (7); Antje Kaunzner
(7, 8, 9); Friedrich Merz (4); Hans-Christian Plambeck HCP Foto
(2, 4, 5, 6, 8, 14, 15); Thomas Rafalzyk (2, 4, 5, 6, 8, 14, 15);
Jens Schicke (2-15); Thorsten Schneider (7)
Stand:
Dezember 2015
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Haus des Wirtschaftsrates
Luisenstraße 44, 10117 Berlin
Telefon: (0 30) 2 40 87-0
Fax:
(0 30) 2 40 87-405
Internet: www.wirtschaftsrat.de
E-Mail: [email protected]

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