BZ080915_Titel_BZ20p_Titel 21.08.15 12:32 Seite 1
Herausgegeben von Gerd-Volker Weege
www.buergermeisterzeitung.at | de
68. Jahrgang
8-9/2015
Bürgermeister
Zeitung
Unabhängige Fachzeitung für Städte und Gemeinden
vereinigt mit:
KOMMUNAL KOMMUNAL
ÖSTERREICH
DEUTSCHLAND
P.b.b. Erscheinungsort Wien 02Z032488M
money trend Verlag, Linzer Straße 449A, 1140 Wien
Kommunalpolitik • Kommunalwirtschaft • Kommunalverwaltung • Kommunalbau
D ie N u m m e r 1
re s s e
d e r K o m m u n a lp
Mödlhammer zu Asyl:
„Verbale Entgleisungen von BMIMitarbeitern schaffen kein einziges
neues Quartier“
Kommunales Liefer- und Dienstleistungsverzeichnis
AU S D E N B U N D ES L Ä N D E R N , STÄDTE N U N D G E M E I N D E N
R EC HT & G E M E I N D E | B LI C K I N D E N L Ä N D LI C H E N R AU M
BZ080915_INHALT_BZ207_INHALT 21.08.15 12:35 Seite 2
2
INHALT
Impressum
AKTUELLES
MÖDLHAMMER ZU ASYL:
Bürgermeister
Zeitung
Herausgeber und Chefredakteur:
Gerd-Volker Weege (verantwortlich)
eMail: [email protected]
Assistent des Chefredakteurs:
Stephan Hummel
eMail: [email protected]
Redaktion und Lektorat:
Christina Regen
eMail: [email protected]
Redaktionelle Mitarbeiter:
Anna Maria Michenthaler
Prof. Dr. Gerhard Poschacher
Produktion:
Michael Tersch, Jan Weber
5
„Verbale Entgleisungen von BMI-Mitarbeitern schaffen kein einziges neues Quartier“
DURCHGRIFFSRECHT SORGT IN LÄNDERN FUR GEMISCHTE GEFÜHLE
5
Der Entwurf für ein Verfassungsgesetz, wonach der Bund per Weisung Flüchtlingslager
in den Ländern errichten kann, bleibt umstritten.
BURGENLÄNDER BEI ZAHLUNGSMORAL TOP – SCHLUSSLICHT WIEN
FAKTOR MOBILITÄT BEI WOHNKOSTEN UNTERSCHÄTZT
8
10
Teures urbanes Pflaster, kostengünstiger Speckgürtel: Die Lage ist und bleibt entscheidend für die Wohnkosten.
IRRWEGE DER ENERGIEPOLITIK
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Der Klimawandel und die vorherrschende Energiepolitik gefährden nach Ansicht international anerkannter Experten die Zukunft der Menschheit. Viele Fragen werden diskutiert,
unterschiedliche Lösungen angedacht und die Konsequenzen polarisierend interpretiert.
ERNÄHRUNGSINDUSTRIE TROTZ UMSATZVERLUSTEN GUT POSITIONIERT
12
Sehr unterschiedlich verlief das Geschäftsjahr 2014 für die österreichischen Industrieunternehmen.
DER PAPST ALS ÖKOLOGISCHES WELTGEWISSEN
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Seit Monaten bestimmen das Finanzdesaster in Griechenland mit neuen ökonomischen
Dimensionen nach der Volksabstimmung sowie die Asyldebatte die medialen Schlagzeilen, nicht nur in Österreich.
KUFSTEIN IST „SAUBERSTE REGION ÖSTERREICHS 2015“
ÖSTERREICHS BÜRGERMEISTERINNEN TAGTEN IN BERNSTEIN
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Anzeigenleitung:
Wolfgang Slaby
eMail: [email protected]
Sitz des Verlages:
1140 Wien, Linzer Straße 449A
Medieninhaber:
money trend Verlag GmbH.
Geschäftsführer
Gerd-Volker Weege
In der burgenländischen Gemeinde Bernstein hat im August das jährliche Treffen der
österreichischen Bürgermeisterinnen stattgefunden. Drei Tage lang diskutierten die Ortschefinnen über Probleme und Herausforderungen, die ihr Amt mit sich bringt.
KOMMUNALES LIEFER- UND
DIENSTLEISTUNGSVERZEICHNIS
24-28
KOMMENTARE
ÖBZ: PROF. DR. GERHARD POSCHACHER
POLITIK UND WIRTSCHAFT (8-9)
BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM
6
8
Sommerhitze und Herbststürme
Her mit dem Zaster, nieder mit den aufmüpfigen Gemeinden!
ÖBZ: GERD-VOLKER WEEGE
3
TEIG, NAAMT, DERE – vorbildliche Grüße vom Land
Foto: detlef menzel_pixelio.de
MAG. WOLFGANG LUSAK
RECHT & GEMEINDE
10
20-21
von Dr. Martin Kind
FACHTHEMEN
Geprüfte Auflage
1. Halbjahr 2014 6.400
Die österreichische Kommunalzeitung mit den meisten
geprüften Abonnenten.
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
KÄRNTEN
34-35
„Einmal Bürgermeister, immer Bürgermeister“, trifft auf ihn zu: Kärntens Langzeitbürgermeisters Hans Ferlitsch. Sein
Motto: Positives Denken verbunden mit
viel Fleiß und Freundlichkeit.
NIEDERÖSTERREICH
36-39
Exakt 20,4 Prozent der Bewohner der
Stadt Wiener Neustadt sind ausländischer Herkunft – das bedeutet, dass
diese Personen entweder ausländische
Staatsangehörige sind oder im Ausland
geboren wurden. Damit weist die Stadt
Wiener Neustadt den höchsten Anteil
an Migranten in Niederösterreich auf.
In den Waldviertler Bezirken Zwettl
und Waid hofen/Thaya hingegen ist er
mit 2,4 bzw. 3,1 Prozent am gerings ten.
SALZBURG
Unseren Meldungen liegen teilweise
Berichte von APA und dpa zugrunde.
Titelbild: Blick zum Schmalzberg,
Montafon/Vlbg.
32-33
Gemeinsam mit mehr als zehn Projektpartnern wird Oberwart unter dem Titel
„Loadshift Oberwart“ zur Smart City.
Ziel dieses Projektes ist die Entwicklung
und der Betrieb eines innovativen, gebäudeübergreifenden und integrierten
Energiemanagementsys tems für Strom
und Wärme.
40-41
Die Zahl der Abgangsgemeinden in
Oberösterreich ist seit den Krisenjahren
2009 und 2010 kontinuierlich gesunken.
Die Summen der Abgänge gingen weiter
zurück – von knapp 27 Mio. Euro im Jahr
2013 auf rund 16 Mio. Euro im Jahr 2014.
„Das ist das beste Rechnungsabschlussergebnis seit Jahren und ein klarer Beleg
dafür, dass die Steuerungsmaßnahmen
und insbesondere die Einführung des
kommunalen Benchmark-Systems BENKO Wirkung zeigen“, betont Landesrat
Hiegelsberger.
Redaktionsbüro u. Verlagsvertretung:
1180 Wien, Kutschkergasse 42,
Tel.: 01/476 86, Fax: 01/476 86-21
Druck und Belichtung:
agensketterl Druckerei GmbH,
3001 Mauerbach
BURGENLAND
OBERÖSTERREICH
Verwaltung und Finanzen:
Marie-Luise Weege (Leitung)
Erscheinungsweise: monatlich
Bezugspreis pro Jahr: € 154,–
(inklusive 10% MwSt.)
Wird nur im Abonnement verkauft. Das
Abonnement läuft stets für ein Jahr weiter, wenn es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf schriftlich abbestellt wird.
Bei Behinderung ist der Verlag nicht verpflichtet, die Bezugskosten zu erstatten.
Entgeltliche Einschaltungen sind mit
E.E. gekennzeichnet.
AUS ÖSTERREICHISCHEN LÄNDERN
UND GEMEINDEN
Change Management – auch in der öffentlichen Verwaltung sinnvoll?
29-31
Von Dr. Manfred Miller
DAS LÄSST AUFHORCHEN
PERSONELLES
22
23
42-43
„Jeder Euro in den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Hochwasser ist gut
investiert. Es gibt nichts Schlimmeres als
dieses Gefühl der Ohnmacht und der
Hilflosigkeit, wenn die Hochwasserwelle
anrollt und niemand mehr helfen kann“,
so Landesrat Dipl.-Ing. Dr. Josef Schwaiger kürzlich. In allen Bezirken Salzburgs
werden derzeit Großprojekte im Hochwasserschutzbau umgesetzt.
STEIERMARK
44-45
Bei der Präsentation der neuesten Daten
heute Vormittag (7.8.2015) im Medienzentrum Steiermark haben Martin Mayer, Leiter der Landesstatistik Steiermark,
und sein Kollege Josef Holzer folgende
Bilanz gezogen. „Mit 1.221.570 Steirerinnen und Steirer haben wir am 1.1.2015
einen neuen historischen Bevölkerungshöchststand erreicht.
TIROL
46-47
Mit dem Energie- und Umweltprogramm
„Tirol 2050 – energieautonom“ hat sich
die Tiroler Landesregierung zum Ziel gesetzt, den Energiebedarf massiv zu senken und fossile Energieträger durch saubere Energie aus heimischer Erzeugung
zu ersetzen.
VORARLBERG
48-49
Heimisches Streuobst soll nicht im Garten verfaulen, sondern gezielt verwertet
werden – das ist das Ziel der „Obstbörse
Vorarlberg“, die heuer erstmals über den
Verband Obst- und Gartenkultur Vorarlberg (OGV) angeboten wird.
WIEN
50
Wahre Schnäppchen, coole Vintage-Möbel, Geschirr, Kleider, Bücher, Sportgeräte: Das alles und noch viel mehr bietet
der neue 48er-Tandler in der Siebenbrunnenfeldgasse 3 im 5. Bezirk.
BZ080915_BZ 21.08.15 10:19 Seite 3
AKTUELLES
VORWORT
Her mit dem Zaster, nieder mit den
aufmüpfigen Gemeinden!
Diese Gedanken verbinden sich bei mir, wenn nur
das Wort Mikl-Leitner fällt.
Das an sich Hoffnung bringen sollende Wort vom
Asyl für vom Krieg verfolgte Menschen richtet sich
plötzlich gegen unsere eigenen Leute. Denn die meisten Menschen,
die außerhalb der EU nach Österreich kommen, haben keinen Anspruch auf Arbeitsmigration. Bei uns gibt es Schutz vor Krieg und Verfolgung.
Die anderen nehmen durch die langen Asylverfahren nur die Plätze
weg. Verlangt wird aber von den Gemeinden auch erst einmal Plätze
für diese. Das Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber Gemeinden ist
deshalb schlicht Unrecht. Es wird eingesetzt als reine Erpressung, erst
einmal auch Arbeitsmigranten einen zumindest vorübergehenden
Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen. Kein Wunder, dass Grüne
hier gern bei der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit ausgeholfen haben – ist Migration doch eine ihrer Kernkompetenzen. Dass das wiederum ein Schuss ins eigene Knie war, wird man in Kürze merken.
Die angestrebte Belegung der Gemeinden mit ca. 1,3 Prozent ihrer
Einwohnerzahl wird schnell ihre Auslastung gefunden haben – und
was ist dann mit den wirklich vom Krieg Betroffenen und den Verfolgten?
Zudem räumt der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes einer
vom Innenministerium initiierten Klage gegen die EU wenig Chancen
ein und zweifelt am Rechtsgutachten, auf das sich Mikl-Leitner wieder einmal als eine ihrer unausgegorenen Ideen stützt. Es hilft nur
mögliches und schnelles Handeln.
Grenzkontroillen wie es die Bayern tun und Abschiebung innerhalb
von 48 Stunden, wie es die Schweizer praktizieren.
Wenn Sie nicht handeln, Frau Innenministerin, ist Ihre Zeit abgelaufen. Es ist Ihre letzte Chance. Sie zerren damit auch die gesamte ÖVP
mit ins Grab. Mal sehen wie lange LH Erwin Pröll noch braucht, den
schützenden Arm über Sie wegzuziehen.
Wahlen werden auch durch Dummheit verloren. Und Strache und
die FPÖ beweisen immer mehr, lernfähig zu sein.
Nach den Wahlen in Oberösterreich und Wien kennen wir das Ausmaß, dass Sie, Frau Mikl-Leitner, angerichtet haben!
www.buergermeisterzeitung.at | de
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
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BZ080915_BZ 21.08.15 11:36 Seite 4
AKTUELLES
Neue Grenzkontrollen für
Innenministerium „keine
Priorität“
Die Wiedereinführung von
Grenzkontrollen in Österreich
habe für das Innenministerium
„keine Priorität“. Vorrang hätte
die Stärkung des bestehenden
Sys tems. Das bedeute: „Grenz sicherung an der EU-Außengrenze und innerhalb des Schengenraums verstärkte Grenzkontrollen“, hieß es am 16. August aus
dem Ministerium gegenüber der
APA. 1.350 speziell geschulte Beamte stünden dafür zur Verfügung.
Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann (CSU) hatte in der aktuellen Flüchtlingsdebatte gefordert, die Polizeikontrollen an den
Grenzen weiter auszubauen.
„Angesichts der riesigen Probleme an der südbayerischen Grenze zu Österreich muss die Bundespolizei deutlich verstärkt werden“, sagte Herrmann der Zeitung „Welt am Sonntag“. Die
Bundespolizei sei dort an den
Grenzen ihrer Belastbarkeit angelangt.
Das österreichische Innenmi nisterium verwies in einer Aussendung auch auf Kontrollen von
österreichischen Beamten auf ungarischem Hoheitsgebiet, die auf
Zugstrecken von Ungarn über
Österreich nach Deutschland
dank trilateraler Abkommen
möglich seien. Derzeit kontrollierten österreichische Beamte
täglich drei bis vier überregionale
Züge auf dieser Strecke in Ungarn. Vor einem halben Jahr seien es täglich noch ein bis zwei
Züge gewesen.
Die Ursache für das Chaos beim
Umgang mit Flüchtlingen in
Österreich sehe man im Innenministerium weiter beim Mangel an
Quartieren in den Ländern. Pro
Woche seien rund 1.600 neue
Plätze für Flüchtlinge nötig, seitens der Länder würden aber nur
600 Plätze zur Verfügung gestellt.
Im Innenministerium warte man
auf eine Einigung über das geplante Verfassungsrecht, das dem
Bund Durchgriffsrechte gegen -
Bayern forderte Ausbau der Grenzkontrollen
Platter fordert vom Bund mehr Föderalismus ein
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) fordert vom Bund
mehr Föderalismus für die Länder ein. Zentralismus sei „nicht die
richtige Antwort“, Länder und Gemeinden seien näher am Bürger,
sagte Platter in einem Interview mit der APA. Er kritisierte das
Durchgriffsrecht des Bundes beim Asyl, forderte eine Länderkompetenz bei Bundeslehrern und Bundesschulgebäuden sowie eine Steuerautonomie.
Tirol werde bei der Aufnahme von
Asylwerbern seine Quote erfüllen,
das Durchgriffsrecht des Bundes
werde nicht notwendig sein, zeigte
sich Platter überzeugt. Tirols Landeshauptmann kritisierte die Lösung
als schweren Eingriff in die Autonomie der Länder und Gemeinden.
Aufgrund der aktuell schwierigen
Lage bei der Unterbringung von
Flüchtlingen werde man die Beschlussfassung aber nicht behindern.
Nötig seien rasche Entscheidungen,
wer Wirtschafts- und wer Kriegsflüchtling sei. Kriegsflüchtlinge
könnten auf volle Solidarität in Tirol
zählen. Asylwerber sollten dann die
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
über Ländern und Gemeinden sichert. Bis Ende des Jahres rechne
das Innenministerium noch mit
35.000 Schlafplätzen, die für
Flüchtlinge benötigt würden, berichtete die Tageszeitung „Der
Standard“ (Ausgabe v. 17. August).
Verständnis für die Forderung
des bayerischen Innenministers
nach Kontrollen an der Grenze zu
Österreich zeigt der mit der FPÖ
koalierende burgenländische
Landeshauptmann Hans Niessl
(SPÖ). Im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ erklärte
Niessl: „Aus meiner Sicht ist das
nachvollziehbar, weil ich genau
dasselbe im Burgenland fordere.
Ich habe bislang schon temporäre
Grenzkontrollen gefordert und
Foto: APA
glaube nach wie vor, das sollte
man machen. Am besten gemeinsam mit den Ungarn“, hieß es in
einer Vorabmeldung.
Der Chef der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger,
kann sich angesichts der steigenden Anzahl von Flüchtlingen die
temporäre Wiedereinführung von
Grenzkontrollen vorstellen. „Das
ist ein überlegenswerter Gedanke“, sagte Greylinger gegenüber
dem „Standard“.
Es müsse mehr Polizei in den
Grenzraum gebracht werden. Das
sei aber sehr personalintensiv.
„Es ist unmöglich, alles lückenlos
zu überwachen“, so Greylinger
weiter. Temporäre Grenzkontrollen seien „eine Möglichkeit. Ob
es Verbesserung bringt, wage ich
zu bezweifeln“. Für Greylinger
von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG)
könnten Grenzkontrollen aber
zumindest für eine „politische
Beruhigung“ sorgen.
Der Vorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, rief die deutsche Regierung indessen auf, mehr Druck
auf die anderen EU-Staaten auszuüben und mit stationären
Grenzkontrollen zu drohen. „Unsere Nachbarstaaten dürfen
Flüchtlinge nicht einfach durchreisen lassen. Falls sie dies weiterhin tun, benötigen wir stationäre Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen“, sagte Wendt.
Möglichkeit haben, in den Gemeinden gemeinnützige Arbeiten zu
erledigen, was einer gegenseitigen Solidarität gleichkomme.
Einseitige Grenzkontrollen seien nicht die Lösung, betonte Platter.
Vielmehr sei die EU gefordert, endlich ihrer Verantwortung als Solidargemeinschaft gerecht zu werden, Asylwerber auf alle EU-Staaten
aufzuteilen und gleiche Standards zu gewährleisten. Ein „Asyl à la
carte“ werde nicht funktionieren, es müsse für alle das Gleiche serviert werden, forderte Platter.
Bei der Bildungsreform rief Platter dazu auf, „ideologische Verblendung und Standesdünkel“ abzulegen. Es werde natürlich ein einheitliches Bildungssystem in Österreich
geben müssen, gleichzeitig aber
müsse die Verwaltung der Lehrer
und auch das Gebäudemanagement so gut und so effizient wie
möglich sein. Das könne von den
Ländern besser und kostengünstiger erledigt werden. „Wir kennen
die Bedürfnisse und Notwendigkeiten vor Ort viel besser als in Wien“,
meinte Platter. Er trete für eine „maximale Schulautonomie“ oder „Modellregionen ohne ideologische
Scheuklappen“ ein, wie sie im Tiroler Zillertal bereits umgesetzt sei.
Foto: APA (EXPA/Gruber)
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BZ080915_BZ 20.08.15 15:48 Seite 5
AKTUELLES
Mödlhammer zu Asyl:
„Verbale Entgleisungen
von BMI-Mitarbeitern
schaffen kein einziges
neues Quartier“
Mit großer Verärgerung kommentiert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer die
verbale Entgleisung eines hochrangigen Mitarbeiters des Innenministeriums in der ZIB 2 vom 14.
August. Im Interview mit Tarek
Leitner hatte Peter Webinger den
Gemeinden vorgeworfen, die
Schaffung neuer Quartiere für
Flüchtlinge aktiv zu sabotieren.
„Das ist eine Ungeheuerlichkeit“,
so Mödlhammer. „Ich verlange,
dass sich Webinger für diese Entgleisung entschuldigt und seine
Energie lieber in die Bewältigung
der desaströsen Zustände in
Traiskirchen investiert.“
„Außerdem verlange ich, dass
das Innenministerium umgehend
eine Liste vorlegt, aus der ersichtlich ist, wo das Ministerium genehmigungsfähige Bewilligungsansuchen für Asylquartiere gestellt hat, die von Gemeinden abgelehnt wurden.“
So gibt es etwa bis heute in
Wals-Siezenheim, wo derzeit
244 Flüchtlinge in Zelten untergebracht sind, kein Ansuchen
des Bundes für die Aufstellung
von Containern, obwohl versichert wurde, dass die Zelte innerhalb einer Woche durch Container ersetzt werden. „Ein Bürgermeister, der gegen die Bauvorschriften des Landes und des
Bundes verstößt, begeht Amtsmissbrauch und wird strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Diesen Bürgermeistern, die
sich an die Gesetze des Bundes
halten müssen, Sabotage zu unterstellen, ist schlichtweg eine
Sauerei.“
„Seit Monaten bemühen sich
hunderte Bürgermeister/innen,
Quartiere für die Unterbringung
zu schaffen“, so Mödlhammer.
„Seit einem Jahr verlangen wir,
dass man die Inanspruchnahme
kleinerer und privater Quartiere
erleichtert, um die Flüchtlinge
rasch und adäquat unterbringen
zu können. Hunderte Kleinquartiere sind angeboten worden und
wurden – u.a. vom BMI – abgelehnt. Erst in den letzten Monaten sei man auf Bundesebene davon abgekommen, nur größere
Einheiten zuzulassen. Nun werden Fälle bekannt, bei denen bereitstehende Quartiere nicht zugeteilt werden, weil die zuständigen Mitarbeiter auf Urlaub sind.
Ich schlage vor, dass sich Herr
Webinger – immerhin Leiter für
Durchgriffsrecht sorgt in Ländern für gemischte
Gefühle
Der Entwurf für ein Verfassungsgesetz, wonach der Bund per Weisung Flüchtlingslager in den Ländern errichten kann, bleibt umstritten. Vertreter der Länder nahmen das Vorhaben am 18. August mit
gemischten Gefühlen auf. Kritik daran kam etwa aus dem Burgenland und Tirol. Indes liefen die Verhandlungen zu einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Bewältigung des Flüchtlingsstrom weiter.
Am 17. August hatten sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf einen Entwurf
für das Verfassungsgesetz geeinigt. Dieser sieht etwa vor, dass Gemeinden im Bedarfsfall Unterkünfte für Asylwerber bereitstellen
müssen, die vorgegebene Quote beträgt dabei 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung. Das Durchgriffsrecht ermöglicht wiederum dem Innenministerium, Gebäude und Flächen ohne sonst übliche Genehmigungen zur Unterbringung zur Verfügung zu stellen, sollte man dort die
Quoten nicht erfüllen.
Am deutlichsten gegen dieses Durchgriffsrecht des Bundes sprach
sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) aus: „Da bin
ich absolut nicht dafür.“ Er befürchtet etwa Eingriffe in die Gemeindeautonomie. Auch Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) beurteilte den Entwurf aus dem selben Grund „kritisch“. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sieht zwar einen „schweren
Eingriff in die Verfassung“, der allerdings verständlich sei.
Als „absolute Notmaßnahme“ bezeichnete das Durchgriffsrecht der
derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP): „Ich werde alles tun, damit es nicht zur
Anwendung kommt“, sagte er. Kärntens Landeshauptmann Peter
www.buergermeisterzeitung.at | de
Asyl und Migration im Ministerium – um diese Dinge kümmert,
anstatt im Fernsehen allen anderen die Schuld für den Asyl-Notstand zu geben“, so Mödlhammer.
Mir platzt der Kragen, wenn
ich solche Fernsehauftritte sehen
muss. Diese Form der Überheblichkeit und Schuldzuweisung
schafft kein einziges neues Quartier, sondern nur weitere Eskalationen. Mit Arroganz, dem Ignorieren von bestehenden Ängsten
in der Bevölkerung und dem
„Drüberfahren über Gemeinden“
werde man das Problem nicht in
den Griff bekommen, glaubt der
Gemeindebund-Chef. „Und
wenn Herr Webinger kritisiert,
dass das Quotensystem mit den
Ländern nicht funktioniert, dann
sollte man ihn daran erinnern,
dass der Bund selbst dieses System erfunden und mit den Ländern vereinbart hat.“
Wie partnerschaftlich der Bund
mit den Gemeinden umgehe, erkenne man auch daran, dass er
das Durchgriffsrecht auf Gemeinden allein mit den Ländern verhandeln wolle. Die Einbindung
der Gemeinden halte man dabei
sichtlich nicht für notwendig.
„Wir versuchen trotzdem mit
allen Mitteln, neue Quartiere zu
organisieren“, sagt Mödlhammer.
„Das ist keine leichte Aufgabe,
denn die Gemeinden selbst haben kaum potentielle Quartiere.
Viele Bürgermeister/innen versuchen aber sehr intensiv, im privaten Bereich Unterbringungsmöglichkeiten zu finden bzw. Pensionen, Gasthöfe und andere Einrichtungen dafür nutzbar zu machen. Diese Bemühungen sind oft
an den hohen Anforderungen und
den rigorosen Bauvorschriften
gescheitert.“ Deshalb hatte Mödlhammer schon seit Monaten eine
Neuregelung der Vorschriften für
Übergangsquartiere gefordert.
Auf diese Forderung hat der Bund
bislang nicht einmal reagiert. Immerhin hätten manche Länder
zwischenzeitlich einige Vorschriften gelockert. „Das war ein sehr
wichtiger Schritt und hat vieles in
Bewegung gesetzt.“
„Bund, Länder und Gemeinden
haben hier eine nationale Aufgabe, die nur gemeinsam bewältigt
werden kann“, so Mödlhammer.
„Jede Ebene muss ihr Möglichstes tun, um eine menschenwürdige Unterbringung zu sichern.“
Parallel dazu müsse man selbstverständlich auch auf europäischer Ebene eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge thematisieren. Österreich trage hier – im
Vergleich zu anderen europäischen Staaten – eine große Last.
Kaiser (SPÖ) wiederum forderte erneut eine Befristung des Gesetzes
auf ein Jahr. Lediglich zur Kenntnis nahm das geplante Gesetz der
steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Sein
Parteikollege, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP),
findet das Gesetz zwar akzeptabel, aber: „Bejubeln tue ich es nicht.“
Positiver wurde das Vorhaben des Durchgriffsrecht in jenen Ländern
aufgenommen, die zu den klassischen „Übererfüllern“ der Flüchtlingsquote gehören. Niederösterreichs Erwin Pröll (ÖVP) meinte:
„Die extreme nationale Herausforderung erfordert eine gemeinsame
nationale Anstrengung und rechtfertigt diese Maßnahme.“ Wortkarger gab sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Er ließ durch
einen Sprecher ausrichten: „Das Gesetz ist ok.“
Indes liefen die Gespräche bezüglich einer anderen möglichen Maßnahme im Asylwesen weiter. Innen- und Verteidigungsministerium
verhandeln derzeit über eine Hilfestellung des Bundesheeres im
Asylbereich. Aus dem Büro von Verteidigungsminister Gerald Klug
(SPÖ) hieß es gegenüber der APA, es gebe zwar „gute Gespräche“,
aber vorerst noch keine Einigung. Beide Ressorts seien an einer raschen Lösung interessiert, es gebe aber noch keinen fixen Termin für
einen Start des Projekts.
Auf absolute Ablehnung traf das geplante Verfassungsgesetz wenig
überraschend bei der FPÖ. Heinz-Christian Strache hatte bereits im
ORF-“Sommergespräch“ ein Asyl-Volksbegehren gefordert. Im Burgenland ist für den freiheitlichen Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz auch eine Volksbefragung zum Durchgriffsrecht „absolut denkbar“, Landeshauptmann Niessl dämpfte allerdings die Erwartungen. Auch das Team Stronach lehnte via Aussendung die
„Zwangsbeglückung der Gemeinden“ ab. Die SPÖ kritisierte die Pläne der FPÖ als „menschenverachtend“.
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
5
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6
AKTUELLES
Öffentliche EurozoneSchulden stiegen 2015
auf 92,9 Prozent
Die Verschuldung der Eurozone ist im ersten Quartal 2015 auf
92,9 Prozent gestiegen. Im vierten Quartal 2014 waren es noch
92,0 Prozent. Laut den jüngsten
Zahlen von Eurostat vom 22. Juli
weist weiterhin Griechenland mit
168,8 Prozent die höchste Schuldenquote auf, allerdings deutlich
weniger als im letzten Quartal
des Vorjahres (177,1 Prozent).
Österreichs Schulden stiegen auf
84,9 Prozent an.
Im Durchschnitt aller 28 EUStaaten stieg der Schuldenstand
auf 88,2 Prozent an. Hinter Griechenland weisen Italien (135,1 Prozent) und Portugal (129,6 Prozent)
die höchsten Werte aus.
Dann folgen Belgien (111,0 Prozent), Zypern (106,8 Prozent), Spanien (98,0 Prozent), Frankreich
(97,5 Prozent), Großbritannien
(88,5 Prozent), Kroatien (87,7 Prozent), Österreich (84,9 Prozent),
Slowenien (81,9 Prozent), Ungarn
(77,6 Prozent), Deutschland (74,4
Prozent), Malta (70,3 Prozent), Niederlande (68,9 Prozent), Finnland
(60,3 Prozent), Slowakei (54,0 Prozent), Polen (50,8 Prozent), Dänemark (44,4 Prozent), Schweden
(44,0 Prozent), Tschechien (42,4
Prozent), Rumänien (38,4 Prozent),
Litauen (38,1 Prozent), Lettland
(35,5 Prozent), Bulgarien (29,6 Prozent), Luxemburg (21,6 Prozent)
und Estland (10,5 Prozent). Keine
Daten lagen aus Irland vor.
In zwölf EU-Staaten verringerte sich vom vierten Quartal 2014
auf das erste Quartal 2015 der öffentliche Schuldenstand. Dabei
konnte Griechenland mit einer
Schulden-Reduktion um 8,3 Prozent am meisten punkten. Dann
kommen Lettland (-5,1 Prozent),
Litauen (-2,7 Prozent), Rumänien
(-1,4 Prozent), Großbritannien (0,9 Prozent), Dänemark (-0,8 Prozent), Zypern (-0,7 Prozent), Portugal (-0,6 Prozent), Deutschland
und Luxemburg (je -0,5 Prozent)
sowie Estland und Tschechien (je
-0,2 Prozent).
Eine Zunahme der Schuldenquote wurde in 15 Ländern registriert. Dabei mussten Belgien
(+4,5 Prozent) und Italien (+3,0
Prozent) die höchsten Anstiege
hinnehmen. Dann folgen Kroatien
(+2,6 Prozent), Bulgarien (+2,0 Prozent), Frankreich (+1,9 Prozent),
Malta (+1,8 Prozent), Niederlande,
Finnland und Slowenien (je +1,0
Prozent), Polen und Ungarn (je
+0,7 Prozent), Slowakei (+0,5 Prozent), Spanien und Österreich (je
+0,3 Prozent) sowie Schweden
(+0,1 Prozent). Wieder keine Vergleichsdaten gibt es aus Irland.
Diskussion um neue
Regeln bei Klubwechsel
Der Übertritt der insgesamt vier
Team Stronach-Nationalratsmandatare in den ÖVP-Parlamentsklub
hat eine Diskussion um eine Umgestaltung der Klubförderung ausgelöst. Die FPÖ verlangte, dass bei
einem Klubwechsel die neue Partei für die gewechselten Abgeordneten keine Klubförderung mehr
erhalten sollte. Grüne und NEOS
können dem etwas abgewinnen,
auch die SPÖ ist gesprächsbereit.
Die NEOS denken neben einer
Streichung der Förderung auch an
„Cooling Off“-Perioden, damit Abgeordnete nicht direkt in einen anderen Klub wechseln können, berichtete das Ö1-“Morgenjournal“
am 5. August. Die Grünen sprachen sich für einen gemeinsamen
Oppositionsantrag zu diesem Thema aus. SP-Klubchef Andreas
Schieder zeigte sich durchaus diskussionsbereit: Es sei sicher nicht
im Sinne der Geschäftsordnung
des Nationalrates, dass ein Wechsel „so einfach vonstattengehen
kann“. Seitens der ÖVP und des
Team Stronach gab es laut Ö1 zu
der Frage der Streichung der Förderung keine Auskunft. VP-Klubchef Reinhold Lopatka hatte aber
darauf hingewiesen, dass die FPÖ
bei Wechseln von Mandataren in
ihren Klub in der Vergangenheit
nicht auf die Förderungen verzichtet hatte. Die Förderung bringt den
Klubs pro Abgeordnetem 48.118
Euro im Jahr.
Verlust des Klubstatus für
Lugar wäre Ende des
Team Stronach
Am Schicksal des unter Abgeordnetenschwund leidenden Parlamentsklubs des Team Stronach
hängt für den derzeitigen Klub obmann Robert Lugar auch die
Zukunft der Partei: „Wenn wir
unter fünf rutschen, ist der Klub
Geschichte und wahrscheinlich
auch das Projekt Team Stronach
Geschichte“, sagte er im APA-Interview. Lugar gibt sich aber optimistisch: Dass dies passieren
wird, sei „absolut illusorisch“.
Freilich verlor der Klub des austro-kanadischen Milliardärs
Frank Stronach zuletzt innerhalb
von nur rund zwei Monaten fünf
Abgeordnete, also fast die Hälfte
des Teams. Würden zwei weitere
Mandatare wegfallen, würde man
den Klubstatus und damit nicht
nur Geld, sondern auch die relevanten Rechte im Hohen Haus
verlieren. Lugar, der erst Anfang
August – wieder – als Klubchef
installiert wurde, kann sich diese
Situation aber nicht vorstellen:
„Es hat doch keiner Interesse daran, das Projekt zu zerstören.“
POLITIK UND WIRTSCHAFT (8-9)
Wirtschaftsbericht 2015 mit Schlaglöchern
Die Präsentation des „Wirtschaftsbericht Österreich 2015“ nutzten
Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner,
Finanzminister Hans Jörg Schelling und Infrastrukturminister Alois
Stöger im Schatten des griechischen Finanzdesasters und der seit Monaten andauernden Asyldebatte für eine ökonomische Bestandsaufnahme und einen Blick in die Zukunft. „Wir wollen wieder an die Spitze“, war der Tenor der Koalitionspolitiker, die von einer überbordenden Verwaltung warnten und darauf hoffen, dass die beschlossene
Steuerreform 2016 Wachstum fördert und dadurch verlorenes Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung wieder zurück gewonnen werden kann.
Große Sorgen bereitet trotz steigender Beschäftigung die hohe Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung setzte sich zum Ziel,
flexible Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu
schaffen und ältere Menschen länger in Beschäftigung zu
halten. Die Arbeitslosenquote im Euroraum betrug 2014
11,6%, besonders hoch war sie in Spanien und Griechenland mit jeweils rund 25%. Die Länder mit den niedrigsten
Quoten waren 2014 Deutschland mit 5% und Österreich
mit 5,6%.
Prognosen für 2015 und 2016
Die Wirtschaftsforschungsinstitute (WIFO und IHS) prognostizieren für 2015 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zwischen 0,5 und 0,7% und für 2016 zwischen
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
1,3 und 1,8%. Die Inflationsraten dürften zurück gehen, die Konsumausgaben steigen und auch die Exporte zunehmen. Weniger erfreulich
sind die Prognosen für die Arbeitslosenraten, die 2015 und 2016 über
9% betragen werden.
Der aktuelle Wirtschaftsbericht informiert ausführlich über die internationale Situation, enthält Beiträge prominenter Wirtschaftsforscher
und dokumentiert die Maßnahmen in der Energie-, Klima- und Umweltpolitik, im Bereich der Bildung und Forschung und enthält einen
ausführlichen Tabellenteil über die Budget-, Währungs- und Wirtschaftspolitik in der EU und in Österreich. Für Gemeinden und Regionen sind die Analysen über die Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie den ländlichen Raum von besonderem Interesse. Für die Finanzierung des ländlichen Entwicklungsprogramms stehen von 2015 bis 2020
jährlich mehr als 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Neben zentralen
Maßnahmen zur Stärkung der Land- und Forstwirtschaft,
des Gewerbes und der Förderung von Tourismus- und
Freizeiteinrichtungen sind vor allem auch der Schutz der
Umwelt und der Breitbandausbau hervor zu heben. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner: „Die schwierigste
Herausforderung besteht darin, den Staat auf notwendige
Aufgaben zu reduzieren, sowie Verlässlichkeit und Vertrauen der Unternehmen nicht zu gefährden.“ Der Kanzler
forderte die Sozialpartner, deren Arbeit vom Präsidenten
der Industriellenvereinigung Georg Kapsch („Politik ohne
Mut und Ziel“) massiv kritisiert wurde, auf, Zukunftsaufgaben zu lösen und ihnen nicht auszuweichen.
Prof. Gerhard Poschacher
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AKTUELLES
62 Prozent gegen Durchgriffsrecht des Bundes
bei Asyl
Die Österreicher lehnen das
geplante Durchgriffsrecht des
Bundes zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften in den Gemeinden mehrheitlich ab. Laut
einer vom Nachrichtenmagazin
„profil“ in Auftrag gegebenen
Umfrage des Instituts „Unique
research“ sprachen sich 62 Prozent der Befragten gegen diesen
Plan aus. 45 Prozent der 500 Befragten lehnen dieses Vorhaben
sogar „dezidiert“ ab, 17 Prozent
„eher“.
36 Prozent sprachen sich hingegen für die Maßnahme aus,
wobei 20 Prozent „eher“ für eine
Anordnung ohne Einverständnis
der jeweiligen Gemeinde sind, 16
Prozent wollen eine solche Möglichkeit unbedingt.
Geplant ist ein Gesetz, mit dem
der Bund künftig selbst Asylquartiere errichten kann, wenn die
Länder säumig bleiben. Dazu soll
ein Durchgriffsrecht bei den Widmungen für Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden. Da es
sich um eine Verfassungsmaterie
handelt, die mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss,
verhandeln Rot und Schwarz mit
den Grünen um deren Zustimmung.
Drittel der Österreicher
hält Reisebüros die Treue
Das Reisebüro ist beliebtester
Ansprechpartner, wenn es um
den Urlaub der Österreicher geht.
Gut ein Drittel buchte seine Reise
zuletzt im Reisebüro, 27 Prozent
bemühten Online-Buchungstools,
26 Prozent bestellten direkt vor
Ort und 13 Prozent kamen über
eine Homepage zu ihrem Urlaub.
Das ergab eine am 20. August
veröffentlichte Studie des IMASInstituts.
Insgesamt buchten 31 Prozent
der Österreicher im vergangenen
Jahr eine Reise. Am häufigsten
zieht es jüngere Personen und
Angehörige der höheren Bildungsschichten in die Ferne, sie
sichern sich ihre Ferien auch am
ehesten online. Umso jünger und
urbaner die Reisenden, desto eher
liegt eine Flugreise in ferne Länder im Trend, beobachtete IMAS.
Für die Studie wurden 1.000
Österreicher, statistisch repräsen-
tativ für die Bevölkerung ab 16
Jahren in persönlichen Interviews
befragt.
Bundesminister Rupprechter:
Grünbrachen als Futterflächen freigegeben
Aufgrund der außergewöhnlichen Trockenheit und Hitze sind
in weiten Teilen Österreichs
große Ertragsausfälle bei landwirtschaftlichen Kulturen zu befürchten. Um die drohende Futtermittelknappheit zu verhindern, hat Bundesminister Andrä
Rupprechter erste Maßnahmen
veranlasst. Per Erlass des
Bundesminis teriums für Landund Forstwirtschaft- Umwelt und
Wasserwirtschaft (BMLFUW)
werden die sogenannten Grünbrachen als Futterflächen freigegen.
Die geförderten ökologischen
Vorrangflächen können ab sofort in den besonders betroffenen Gebieten für Futter- und
Weidezwecke genützt werden.
Das gilt für die Bundesländer
Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland und Wien sowie für die Bezirke Oststeiermark, Südoststeiermark und
Weiz in der Steiermark sowie
Hermagor, Villach, Villach Land,
Klagenfurt, Klagenfurt Land, St.
Veit, Wolfsberg und Völkermarkt in Kärnten.
Zudem wird österreichweit die
Nutzung von Acker-Biodiversitätsflächen zur Futtermittelproduktion – etwa Klee-Anbau – erlaubt. Bedingungen wie das Verbot von Dünge- und Pflanzenschutzmittel bleiben aufrecht.
„In dieser außergewöhnlichen
Situation ist rasches Handeln
wichtig. Die Landwirtschaft leidet massiv unter der Trockenheit, durch die Sofortmaßnahmen können wir zumindest eine
akute Futtermittelknappheit verhindern.“
Die Maßnahmen wurden in
Absprache mit dem oberösterreichischen Agrarlandesrat Max
Hieglsberger, dem derzeitigen
Vorsitzenden der Landesagrarreferentenkonferenz, erstellt.
Der BMLFUW-Erlass betrifft
Flächen, die über Direktzahlungen oder das ÖPUL-Programm
gefördert werden. Unter besonderen Umständen können hier
die Förderkriterien und die Nutzungsbestimmungen angepasst
werden.
Kommunale Abfallwirtschaft
Herausforderungen in der Praxis
Der Österreichische Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV) veranstaltet
in Kooperation mit dem Land Niederösterreich eine Informationsveranstaltung
zum Thema „Kommunale Abfallwirtschaft – Herausforderungen in der Praxis“ am 18. November 2015 in St. Pölten.
In diesem – in Kooperation mit dem Land Niederösterreich – abgehaltenen Erfahrungsaustausch der kommunalen Abfallwirtschaft werden aktuelle Herausforderungen in der Aufgabenstruktur von Abfallverbänden und Gemeinden, der Öffentlichkeitsarbeit und in der Entwicklung von Recyclinghöfen bzw. Altstoffsammelzentren
thematisiert und zur Diskussion gestellt. So werden mögliche Synergien durch Kooperation von Gemeinden und Verbänden und die Ausschreibung von Sammelleistungen angesprochen. Weiters werden die Chancen und Grenzen eines Kostenausgleichs über Gemeinden/Regionen aufgezeigt und aktuelle Initiativen im Bereich
der Öffentlichkeitsarbeit, unter anderem unter Einbindung sozialer Medien, vorgestellt. Im letzten Tagungsblock wird die Vision eines Recyclingzentrums mit aktuellen Praxisbeispielen und Entwicklungen näher gebracht und es werden die Aufgaben der Verpackungskoordinierungsstelle im Zuge der Verpackungssammlung in
Österreich vorgestellt. Abgerundet wird dieser Erfahrungsaustausch mit der Auszeichnung zertifizierter NÖ-Umweltverbände.
Information und Anmeldung:
Gesellschaft für Wasser- und Abfallwirtschaft GmbH
1010 Wien, Marc-Aurel-Straße 5, www.oewav.at
Irene Vorauer, Tel. +43-1-535 57 20-88, E-Mail: [email protected]
www.buergermeisterzeitung.at | de
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
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AKTUELLES
BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM
Sommerhitze und Herbststürme
Burgenländer bei Zahlungsmoral
Top – Schlusslicht Wien
männlichen Konsumenten im Vergleich zum
Vorjahr konstant gehalten (2014: 400 Euro),
während jene der Frauen von 323 Euro um 6
Prozent auf 304 Euro gesunken ist, rechnet
CRIF vor.
In Summe hat sich die Zahlungsmoral der
Österreicher heuer verbessert. „Der Anteil
der österreichischen Bevölkerung mit offenen
Rechnungen ist um 15 Prozent gesunken“, so
CRIF Österreich-Chef Boris Recsey.
In Wien ist der Bevölkerungsanteil mit offenen Rechnungen doppelt so hoch wie im Burgenland, berichtet die Wirtschaftsauskunftei
CRIF. Die zweitbeste Zahlungsmoral hinter
dem Burgenland gibt es demnach in Tirol, gefolgt von Niederösterreich, Oberösterreich
und Vorarlberg. Salzburg, Kärnten und die
Steiermark teilen sich den vorletzten Platz.
Einen wesentlichen Unterschied bei der
Zahlungsmoral spielt das Geschlecht. So ist
die durchschnittliche Forderungshöhe von
rund 405 Euro bei Männern um knapp ein
Drittel höher als die bei Frauen mit 304 Euro.
Insgesamt hat sich die Forderungshöhe bei
Krankenkassen erwarten heuer
Verlust von fast 130 Millionen
Die Zahlungsmoral hat sich leicht verbessert
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
Die Krankenkassen erwarten für heuer einen Verlust von 129,3 Millionen Euro. 2014
hatten die Kassen noch mit einem Plus von 88
Mio. Euro abgeschlossen. 2015 erwarten nur
zwei Länder-Kassen ein positives Ergebnis.
Hauptverbands-Chef Peter McDonald führt
das Defizit auf sinkende Beitragseinnahmen
durch die wachsende Arbeitslosigkeit und auf
steigende Ausgaben vor allem bei Medikamenten zurück.
Nach der vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger veröffentlichten Prognose
erwarten von den neun Gebietskrankenkas-
Foto: APA (DPA)
ie heißen Sommerwochen mit
den Parteien vergessen dabei, dass sie in ihrer
Rekordtemperaturen bescherneuen politischen Heimat mit großer WahrVon Prof. Dr. Gerhard Poschacher
ten vielen Bauern erhebliche Ernscheinlichkeit keine Zukunft haben. Der Verrat
teeinbußen und der Regierung
wird geliebt, die Verräter aber verachtet!
Kopfzerbrechen. Die dramatische Zunahme des Flüchtlingsstroms nach Europa und Österreich wird noch lange Rundumschlag der Industrie
die politische Agenda bestimmen. Von die Grenzen schließen oder wenigs- Das Flüchtlingsdrama und die hohe Arbeitslosigkeit sowie die angespanntens schärfer kontrollieren bis zur großzügigen Aufnahme der Asylwerber te Konjunktur werden mit Sicherheit die Ergebnisse der Landtagswahlen
reichen die politisch heftig diskutierten Forderungen und Vorschläge. Das in Oberösterreich und Wien bestimmen und überlagern regionale TheInnenministerium erwartet bis Jahresende mehr als 80.000 Zuwanderer. men. SPÖ-Guru Michael Häupl zittert in Wien, Oberösterreichs besonneSPÖ, ÖVP und Grüne einigten sich auf ein Asylgesetz mit Gemeindequo- nem ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer drohen schmerzliche Verlusten, das ab 1. Oktober mit Verfassungsbestimmungen in Kraft treten soll te und Burgenlands rot/blauer Landeshauptmann Hans Niessl freut sich,
und bis 2018 befristet wird. Der Bund soll auf dieser rechtlichen Grundla- die ÖVP im Eilverfahren auf die Oppositionsbänke in Eisenstadt verdrängt
ge die Möglichkeit haben, ohne Zustimmung der Gemeinden (Baurecht, zu haben. Mitten in der Urlaubszeit und Sommerhitze platzte dem seit
Raumordnung) Unterkünfte bauen zu können und wird auch verstärkt ge- 2012 amtierenden Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Georg
eignete Immobilien im Besitz der Republik zur Verfügung stellen. Der Prä- Kapsch, der Kragen. In einem Interview im „Industriemagazin“ (Juli/Ausident des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, der gust 2015) startete der erfolgreiche und streitbare Jungunternehmer eiin einer oft aufgeheizten Atmosphäre stets besonnen argumentiert, hat nen politischen Rundumschlag. „Die Art und Weise, wie die Sozialpartrecht, wenn er zur Lösung der Flüchtlingsproblematik ein besseres Kri- nerschaft gelebt wird, ist eine der Ursachen für den Stillstand im Land“,
senmanagement und vor allem den verstärkten Dialog mit der Kommunal- meint der IV-Präsident und findet auch an der im Parlament beschlossepolitik als Brücke zum Bürger einfordert. Gegenseitige Schuldzuweisungen nen Steuerreform wenig Positives. Für Georg Kapsch ist sie nur eine Umhelfen jedenfalls nicht weiter. Das Asyldrama in Europa dominierte natür- verteilung von 5 Milliarden Euro ohne große und notwendige Reformen.
lich auch die ORF-Sommergespräche mit den Parteiobmännern und ließ zu Die Sozialpartnerschaft ist für ihn eine „Problemschaffungsinstitution“.
wenig Zeit für andere wichtige Themen wie Arbeitslosigkeit, Bildung, EU- Das wird dem Präsidenten der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, zu
denken geben, der mit seinen saloppen Formulierungen von den TodsünPolitik, Wirtschaft und Umwelt.
Der politische Kuhhandel mit wechselwilligen Abgeordneten belebte eben- den der Regierung und einem abgesandeltem Land auch für erhebliche
falls die innenpolitische Diskussion. Wieder einmal wurde deutlich, dass Aufregung in der ÖVP sorgte. Der IV-Präsident geht in seinem Sommergekleinere oder neue Parteien meistens über sich selbst stolpern. Ob Libera- spräch noch einen Schritt weiter und beklagt fehlende und mutige Perles Forum, das BZÖ oder nunmehr das Team Stronach, keine dieser bun- sönlichkeiten in der Politik. Das ist eine Breitseite gegen Werner Fay ten Bewegungen hat es bisher über den Reiz des Neuen hinaus geschafft. mann und Reinhold Mitterlehner. Gut möglich, dass der Sommerhitze
Hans Peter Martin, der Tiroler Rebell Fritz Dinkhauser oder auch die Pira- nicht nur klimatische, sondern nach den Landtagswahlen auch politische
ten sowie die Christliche Partei verglühten wie Sternschnuppen. Was aus Herbststürme mit personellen Konsequenzen in der SPÖ und ÖVP folgen
den Neos wird, bleibt abzuwarten und ob das Team Stronach bis zu den werden. Die Gefälligkeitsdemokratie ist längst an ihre Grenzen gestoßen,
nächsten Nationalratswahlen durchhält, ist mehr als fraglich. Kleineren po- weil auf Dauer nicht verteilt werden kann, was erst erwirtschaftet werden
litischen Gruppierungen fehlen oft die politischen Erfahrungen sowie die muss. Die Politik soll auch noch jenen Vorteile bringen, die erst jetzt in
notwendige Infrastruktur und regionale Netzwerke. Die Wanderer zwischen das Berufsleben einsteigen.
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Foto: APA (DPA)
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Steigende Ausgaben vor allem bei Medikamenten
sen heuer nur jene in Kärnten mit plus 5,6
Mio. und jene in der Steiermark mit plus 0,7
Mio. ein positives Ergebnis. Das größte Minus
wird der Wiener Kasse mit einem Abgang von
64,6 Mio. gefolgt von der Niederösterreichischen mit 41,8 Mio. vorhergesagt.
Unter den Berufskrankenkassen erwartet
die SVA der gewerblichen Wirtschaft, die zuletzt im Minus war, nun einen Gewinn von 6,4
Mio. Euro. Die SVA der Bauern prognostiziert
sogar einen Überschuss von 53 Mio. Euro.
Einer der Hauptpreistreiber sind weiterhin
die steigenden Medikamentenkosten. Diese
sollen mit einem prognostizierten Plus von 7,2
Prozent heuer mehr als doppelt so stark wachsen wie die Beitragseinnahmen (plus 3,5 Prozent).
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AKTUELLES
Verbrauchsschwankungen
Hitzeperiode:
Wasserversorgung in
Österreich gesichert
Die Wasserversorger leisten gute
Arbeit: Es gibt genug Trinkwasser
und die Versorger sind für einen
heißen Sommer gerüstet, vermeldet die ÖVGW. „Die Herausforderung der Wasserversorger besteht
darin, die acht Millionen Österreicherinnen und Österreicher mit
ausreichend Wasser zu versorgen
und eine kontinuierliche Wasserversorgung zu sichern – auch bei
großer Hitze oder Trockenheit“,
erklärt Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang
Zerobin, Präsident der Österreichischen Vereinigung für das Gasund Wasserfach (ÖVGW).
Ein Niederschlagsplus von 18
Prozent gegenüber dem lang jährigen Mittel zwischen 1981
und 2010 wurde laut Zentralanstalt für Meteorologie (ZAMG) im
heurigen ersten Halbjahr im Westen Österreichs erreicht. Im
langjährigen Schnitt entwickelten sich die Niederschläge im inneralpinen Raum etwa um minus
ein Prozent. Viel trockener war es
im Norden sowie im Osten und
Süden Österreichs mit einem Niederschlagsminus von 14 beziehungsweise zwölf Prozent. Allein
im April wurden um bis zu 75 Prozent weniger Niederschläge gezählt. An manchen Orten hat es
nur wenige Millimeter geregnet.
So etwa im Raum Klagenfurt, wo
der April der zweittrockenste seit
Beginn der Aufzeichnungen im
Jahr 1813 war.
Kläfferquelle bei Wildalpen
„Auch wenn es kaum regnet –
unsere Speicher sind immer bestens gefüllt, selbst wenn der
Sommer heiß ist“, sagt Dipl.-Ing.
Reinhold Plöchl, Bereichsleiter
der Linz AG Wasser.
Spitzenverbräuche bei hohen
Temperaturen
In Österreich liegt der durchschnittliche Wasserkonsum der
Bevölkerung bei etwa 130 Litern
pro Tag. Besonders hoch ist der
Bedarf im Sommer: Bei Hitze und
Trockenheit baden und duschen
die Menschen häufiger, sie trinken mehr Leitungswasser und
gießen ihre Blumen und Pflanzen in den Gärten. An besonders heißen Tagen wie Anfang
Juli wurden in Wien mehr als
500.000 Kubikmeter Wasser ver-
Deutsche Post steigt massiv in Österreichs Paketmarkt ein
Die Deutsche Post steigt in den österreichischen Paketmarkt mit einem dreistelligen Millionenbetrag ein. Das kündigte das Unternehmen vor Kurzem in Bonn an.
Damit wurde wahr, was der
Chef der Österreichischen Post,
Georg Pölzl, bei der Präsentation der Halbjahreszahlen befürchtet hatte. Starten will die
Deutsche Post am 1. September, die Zentrale in Wien gebe
es bereits, so die Deutschen.
Die Deutsche Post ist ein
wichtiger Geschäftspartner der
Österreicher, denn ein erheblicher Teil des Onlinehandels
kommt aus Deutschland. Die
Deutschen liefern bisher bis
zur Grenze, dann übernehmen
die Österreicher. Der wichtigste Versandhändler für Öster-
www.buergermeisterzeitung.at | de
Entscheidend für den Wasserverbrauch ist der Zeitpunkt einer
Hitzewelle: Es macht einen Unterschied, ob während einer Hitzeperiode noch Schul- oder schon
Ferienzeit ist.
Die Erfahrung zeigt: In den Urlaubsmonaten halten sich in den
Ballungsräumen weniger Menschen auf. Diese brauchen auch
dementsprechend weniger Wasser. Ein ähnliches Verbrauchsbild
zeigt sich an Wochenenden, wenn
die Menschen lieber wandern,
Radfahren oder schwimmen gehen als zuhause Wäsche zu waschen.
Foto: GuentherZ/wikipedia.org
wendet. Der tägliche Entnahmedurchschnitt in der Bundeshauptstadt liegt bei 380.000
Kubikmeter. In Linz werden in
Hitzeperioden täglich bis zu
80.000 Kubikmeter Wasser entnommen, technisch möglich sind
laut Plöchl bis zu 120.000 Kubikmeter. In Graz betrug der Wasserbedarf während der heißen
Tage Anfang Juli knapp 54.000
Kubikmeter Wasser, was in etwa
dem Durchschnitt entspricht. Im
ländlichen Bereich bedienen oft
regionale Wasserversorger mehrere Gemeinden: So versorgt beispielsweise die Leibnitzerfeld
Wasserversorgung GmbH 28 Gemeinden in der Südsteiermark
täglich mit rund 15.000 Kubikmetern Trinkwasser. Möglich
sind hier bis zu 18.000 Kubikmeter Wasser.
Woher unser Wasser kommt
Österreich ist ein sehr wasserreiches Land. Nur etwa ein Prozent der vorhandenen Wasserressourcen werden für die Trinkwasserversorgung benötigt.
Die Konsumentinnen und Konsumenten werden täglich mit frischem Wasser versorgt: Die Wiener Wasserbehälter werden permanent über die erste und zweite
Hochquellleitung gespeist. In
Linz wird aus den Grundwasserströmen der Donau und der
Traun, sowie aus 30 Brunnen
ständig Nachschub gewährleistet. Aber auch in vielen anderen
Städten und Gemeinden wird
Grundwasser in die (Hoch)Behälter gepumpt, um die Bevölkerung jederzeit sicher versorgen
zu können.
reich, das US-Unternehmen Amazon, liefert von Deutschland aus.
„Nach den Benelux-Ländern, Polen, der Tschechischen Republik und
der Slowakei erschließt der im letzten Jahr ins Leben gerufene europäische Paketbereich von Deutsche Post DHL Group mit Österreich
ein weiteres Land mit großem E-Commerce-Potenzial“, so die Deutsche Post. Online-Einkäufe aus
Deutschland sollen dann
durchschnittlich einen Tag
nach dem Versand beim Empfänger in Österreich eintreffen.
Die Österreichische Post befindet sich noch zur Hälfte in
Staatsbesitz und ist ihrerseits
in Deutschland im Paketbereich aktiv – allerdings läuft
das Geschäft der dortigen
trans-o-flex mehr schlecht als
recht. Einen Verkauf hat Pölzl
zuletzt nicht ausgeschlossen.
Deutsche Post sorgt für dunkle
Wolken bei heimischer Post
Foto: (APA/epa)
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AKTUELLES
Faktor Mobilität bei
Wohnkosten unterschätzt
Teures urbanes Pflaster, kos tengünstiger Speckgürtel: Die
Lage ist und bleibt entscheidend
für die Wohnkosten. Bei einer
kürzlich stattgefundenen Pressekonferenz in Wien rechneten Verkehrsexperten des VCÖ (Verkehrsclub Österreich) vor, dass
die Aufwendungen für Mobilität
eines Haushalts mit zwei Pkw
können fast achtmal so hoch sind
wie jene eines autofreien Haushalts.
Auf vier Jahrzehnte gerechnet
sind Wohn- plus Mobilitätsausgaben einer Eigentumswohnung in
Salzburg-Stadt um ein knappes
Drittel (30 Prozent) geringer als
bei einem 30 Kilometer entfernten Stadthaus. Der VCÖ kritisierte die Zersiedelung und forderte
die Förderung umweltfreundlicher Mobilität. Knapp die Hälfte
jenes Teils der österreichischen
Bevölkerung, der in dicht bebauten Gebieten lebt, benutzt mehrmals die Woche öffentliche Verkehrsmittel, hieß es. In dünn besiedelten Gegenden hingegen
nutzen sieben von zehn Bewohnern mehrmals täglich das Auto.
Je höher die Bevölkerungsdichte,
desto wahrscheinlicher wir das
Gehen als wichtigste Fortbewegungsform, vor allem für Alltagswege.
Unter dem Titel
„Wohnbau, Wohnumfeld und Siedlungsentwicklung“
beleuchtet die aktuelle Publikation
Wechselwirkungen
nicht immer im Gesamtzusammenhang betrachteter
Faktoren. Streusiedlungen schneiden
unter den Aspekten
Energie-, Umweltund Kostenbilanz
besonders schlecht ab. Im urbanen Raum hingegen werden nicht
selten zu viele und zu teure Stellplätze geplant: Der Anteil einer
Tiefgarage an den Gesamtkosten
für eine durchschnittliche Wohnung liegt bei etwa elf Prozent.
Eine Studie der Wirtschaftskammer Tirol sieht bei der Stellplatzverpflichtung mit bis zu 250
Euro pro Quadratmeter das größte Sparpotenzial im Wohnbereich.
Der VCÖ fordert ein grundsätzliches Überdenken der derzeitigen
Pkw-Stellplatzverpflichtungen
und innovative Anreize für eine
Veränderung des Mobilitätsverhaltens. Ideen gibt es viele, zum
Teil scheitert es an Planung und
Zuständigkeiten.
Christian Gratzer, VCÖ-Kommunikation, regte dazu an, „das
Energiesparhaus zu einem „Verkehrssparhaus“ weiterzuentwickeln“. Acht von zehn
Alltagswegen beginnen
oder enden zu Hause, Mobilitätsmaßnahmen bei
Wohnbau, Siedlungsentwicklung, aber auch Sanierung und Ausbau könne
„den Verkehr auf Klimakurs“ bringen. Die Zahl der
Single-Haushalte nimmt
stark zu, Tendenz steigend,
was in der Mobilitätsplanung berücksichtigt werden müsse.
Foto: Asfinag/Simlinger
KOMMENTAR
TEIG, NAAMT, DERE – vorbildliche Grüße
vom Land
Das Grüßen am Land bringt nicht nur höchst liebenswürdige Wortverkürzungen hervor. Es zeigt auch auf,
mit wie großer Aufmerksamkeit, Nähe und Verbundenheit sich die Menschen in ländlichen Gemeinden begegnen und dass wir uns alle davon was abschauen
können.
Von Mag. Wolfgang Lusak
(Lobby-Coach und Managementberater)
Mit großer Freude verbrachte ich die Ferienmonate meiner Kindheit
in verschiedenen „Sommerfrische“-Gemeinden im Osten Österreichs.
Einer davon – von wunderbaren Wäldern und Bergen umgeben – bin
ich bis heute treu geblieben. Es ist dort überwiegend üblich Bekannte
sehr herzlich – sei es auch nur mit Winken im vorbei fahren – aber
auch Ortsfremde mit Respekt zu grüßen. Wenn ich meine Radtouren
durch die nähere Umgebung mache, grüße also auch ich möglichst
alle Spaziergänger, andere Radfahrer, Menschen in Gärten, auf Bänken. Bekannten rufe ich gerne was Heiteres zu oder ich steige für einen kurzen Plausch mit ihnen ab.
Für die wunderbaren Grußformen der Landbevölkerung habe ich mit
der Zeit ein gewisses „Sensorium“ entwickelt: Sie verkürzen das
Guten Morgen wie fast alle zu einem „Morgen“, während des Tages
grüßen Sie mit Griaßdi“, „Grüßie“ oder „Tag“ – was in meiner Lieblingsgemeinde als „Taag“ oder – noch etwas gedehnter, weicher – als
„Teig“ daher kommt. Natürlich gibt es auch noch das „Skot“ oder
„Sgood“ für Grüß Gott. Am Abend verkürzen sie das Guten Abend in
ein sanftes „Naamt“. Begrüßen sich Familien oder Gruppen kommt
ein freudiges „Griaßeich“, einzelne sagen sich „Servas“. Beim Verabschieden gibt es oft das von mir weniger geliebte „Tschüss“, ganz
horribel auch „Tschüssi“, aber Gott sei Dank auch noch das kindlichgemütliche „Baba“. Ob das wohl dereinst die Angelsachsen nach Britannien gebracht haben, aus dem dann deren „Bye bye“ geworden
ist? Ein entzückendes Relikt alter Grußformen hört man auch noch,
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wenn z.B. ein Hinzutretender zu einer männlichen Stammtischrunde „Dere, die Herrn“ sagt und damit eigentlich „Habidere“ meint, beides Verkürzungen des sehr formvollen „Ich
habe die Ehre“. Aufgefallen ist mir außerdem, dass das „Servas“-Sagen unter Burschen und Männern oft mit einem sehr
kurzen Kopfanheben, ja fast Kopf in die Höhe reißen an Stelle
eines Nickens oder Verbeugung-Andeutens kommt. Es wirkt
einerseits achtungsvoll, aber auch etwas herausfordernd, wie
ein „Ich kenne Dich und kann Dich einschätzen“.
Am meisten aber geht mir das Herz auf, wann ich in eine Wirtsstube
trete und einer der anwesenden Gäste ruft „Servas Wolferl“ zu mir
her, als ob ich immer bei ihnen sitzen würde – obwohl unser letztes
gemeinsames Indianerspielen, Sport betreiben oder auch ein Bier
miteinander Trinken schon ewig her ist und ich eigentlich nur ein
„Zuagraster“ bin. Das Glücks- und Heimatgefühl, das allein dieser
wohlwollende Gruß in mir auslöst, ist kaum zu beschreiben.
Blicken wir auf
Auch wenn in den ländlichen Zügen und Bussen schon häufig mit
gesenktem Kopf in Handys gestarrt wird, kann man im Großen und
Ganzen sagen: Am Land wird mehrheitlich offen und freundlich gegrüßt, neuen „Gesichtern“ wird mit offensichtlicher Neugier, mit dem
Wunsch nach Zuordnung und Kennenlernen begegnet. Im GroßstadtGewühl geht das alles kaum mehr. In den kleineren Gemeinden wird
sie aber noch zelebriert, diese Aufmerksamkeit, das auf einander Zugehen, welches zu Nähe, Wärme und Lebensqualität führt.
Wir hastenden Städter, wir überbeschäftigten Wegschauer können
und sollten uns von dieser Kultur der zutiefst menschlichen Kontaktfreude eine Scheibe abschneiden. Selbst wenn wir nicht jeden auf
der Straße grüßen können, vielleicht zumindest jeden im Wohnhaus?
Im Gebäude des Arbeitsplatzes? Manche an der Tram- oder Bus-Haltestelle? Die Eltern der Schulkollegen unserer Kinder? Auch einmal
einen, der wie ein Asylant oder Bettler aussieht? Blicken wir auf. Machen wir uns auf die Suche nach freundlichen Augen. Oder überraschen wir wen, der gar nicht glücklich, vielleicht sogar unfreundlich
drein schaut. Wäre wohl einen Versuch wert.
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AKTUELLES
Kommunen nachhaltig richtig versichern!
F
ür Kommunen ist es
nicht immer einfach,
sich richtig zu versichern.
Die Aufgaben wachsen
stetig und die Rechtslage
beziehungsweise das Anspruchsverhalten der Bürger hat sich deutlich verändert. Die zunehmenden
Wetterextreme der letzten
Jahre erhöhen zusätzlich
die Gefahrenbereiche.
Wesentlich für einen optimalen Versicherungsschutz ist deshalb eine
gute Versicherungsstrategie und ein maßgeschneidertes Versicherungskonzept. Im täglichen Gebrauch sowie im Schadenfall soll eine unkomplizierte Anwendung möglich und eine ausreichende Entschädigungsleis tung anhand klarer Bedingungen sichergestellt sein.
Viele Gemeinden verfolgen
keine klare Versicherungsstrategie. Im Laufe der Jahre wurden
anlassbezogen einzelne Versicherungsverträge abgeschlossen.
Das hat oftmals zur Folge, dass
die Bedingungen nicht harmonisiert sind und dass es dadurch in
manchen Fällen zu Doppel-,
Über- oder Unterversicherungen
gekommen ist. Die Administration muss viele einzelne Verträge
warten und die Inhalte detailliert
kennen, um im Schadensfall richtig handeln zu können. Ein immenser administrativer Aufwand.
Gemeinden übernehmen, neben ihren hoheitlichen Aufgaben,
vielfältige Tätigkeiten und
Dienstleistungen im Bereich der
Privatwirtschaftsverwaltung. Dazu gehören beispielsweise Kläranlagen, Seilbahnen, Bau- und
Wirtschaftshöfe, Freizeitanlagen,
Krankenhäuser, Seniorenheime
etc. Bei all diesen Aufgaben gilt
es, sich mit den spezifischen Haftungskriterien auseinanderzusetzen. Oftmals ist der Versicherungsschutz nicht exakt auf den
jeweiligen Tätigkeitsbereich abgestimmt. Haftungen können
auch die Gemeindeorgane (Bürgermeister, Amtsleiter etc.) treffen, wenn sie in ausgelagerten
Gesellschaften in leitenden Funktionen tätig sind. Eine exakte Risikoerhebung, die im Vorfeld zum
jeweiligen Versicherungskonzept
aufbereitet werden muss, liefert
Mag. Christian Prucher
die Grundlagen, um derartige
Haftungsszenarien im Versicherungskonzept richtig abzubilden.
Neben den Haftungskriterien
und den diversen Sachrisiken, ist
ein wesentliches Augenmerk auf
die richtigen Versicherungswerte
zu legen. Im Bereich der Haftpflichtversicherung ist darauf zu
achten, dass die zivilrechtliche
Haftung unlimitiert ist und daher
die Versicherungssumme den
größtmöglichen Schaden abdecken sollte, so schwer dieser
auch im Einzelfall zu bemessen
ist. In der Sachversicherung sind
die Versicherungssummen so anzulegen, dass ein Wiederaufbau
eines Gebäudes beziehungsweise
die Wiederbeschaffung von Gütern, nach einem Schadenfall,
problemlos möglich ist. Nicht
übersehen darf man dabei Nebenkosten, wie beispielsweise
die Behandlung von Sonderabfall, die Feuerlöschkosten, allfällige Erfordernisse im Bereich des
Denkmalschutzes usw. Besonders
wichtig ist auch die Werterhaltung des Versicherungsvertrags,
also die richtige Indexanpassung.
Neben allen qualitativen
Aspekten können mit einem individuell abgestimmten Versicherungskonzept die Versicherungskosten in der Regel massiv gesenkt werden. Zusammenfassend
ist für Kommunen ein gutes Gesamtkonzept inhaltlich meist bes-
www.buergermeisterzeitung.at | de
ser, als viele Einzelverträge. Doppelversicherungen können vor allem im Nebenkostenbereich vermieden werden und dadurch sinken die Prämien.
Die GrECo International AG
bietet Gemeinden und öffentlichen Einrichtungen eine optimale Betreuung, die mit einer Risikoanalyse beginnt und in ein
maßgeschneidertes Versicherungskonzept mündet. Ein wichtiger Aspekt ist das Vergaberecht,
welches bei Ausschreibungen zu
berücksichtigen ist. Eine professionelle Durchführung der Ausschreibungen auf dem Versicherungsmarkt dient der Sicherheit
der Gemeindeorgane, um allfällige Anfechtungen zu vermeiden.
Im Zuge der Betreuung garantiert eine laufende Evaluierung
der Risikogegebenheiten und der
Versicherungsverträge eine werthaltige Absicherung aller Risiken
und ermöglicht eine zeitnahe Reaktion auf Veränderungen am
Versicherungsmarkt. Damit können stets marktübliche Preise gewährleistet werden. Ein optimales Versicherungsmanagement ist
die Garantie für effizienten Einsatz im Rahmen des Gemeindebudgets.
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• Kostenlose Erstberatung und
Analyse des Versicherungsbestandes
• Sonderdeckungen für kommunale Bedürfnisse
• Maßgeschneiderte Lösungen
• Top Konditionen durch Rahmenvereinbarungen
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in Versicherungsangelegenheiten
Mag. Christian Prucher
Leitung Region Salzburg
Karolingerstrasse 36
5020 Salzburg
Tel. +43 (0)5 04 04-465
[email protected]
www.greco-jlt.com
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Was unsere
Gemeinden
leisten!
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Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
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AKTUELLES
Irrwege der Energiepolitik
Der Klimawandel und die vorherrschende Energiepolitik gefährden nach Ansicht international anerkannter Experten die Zukunft der Menschheit. Viele Fragen werden diskutiert, unterschiedliche Lösungen angedacht
und die Konsequenzen polarisierend interpretiert. Gibt es den
Klimawandel überhaupt? Ist der
exzessive Verbrauch
von Kohle, Öl und
Gas in den letzten
Jahrzehnten dafür
verantwortlich? Bedeutet der Klimawandel auch nicht
Vorteile und ist es
nicht überhaupt für
wirksame Gegenmaßnahmen schon
zu spät? Auf diese
und viele andere
Fragen gibt es kaum
fundierte und schon
gar nicht unumstrittene Antworten.
Heinz Kopetz, Präsident des WeltBiomasseverbandes, und die
Wirtschaftswissenschaftlerin
Claudia Kemfert vom Deutschen
Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) versuchen im aufrüttelnden Buch „Mutter Erde ruft um
Hilfe“ Antworten auf entscheidende Fragen zu geben. Sie widerlegen mit wissenschaftlichen
Fakten die Skeptiker und Leugner des Klimawandels und begründen auch, warum die vorherrschende weltweite Energiepolitik die Menschheit in den Abgrund führt. Heinz Kopetz führt
im Kapitel „Klima-Alarmstufe
Rot!“ aus, dass die Zeitspanne
von 1982 bis 2012 die wärmste
30-Jahrperiode seit 1.400 Jahren
war.
Für ihn steht fest, dass die Klimaveränderung unterschätzt
wird. Ohne grundlegende Veränderung des Energiesystems – weg
von fossilen Rohstoffen und hin
zu Erneuerbaren bei besserer Effizienz – wird der Anstieg der
Emissionen nicht zu bremsen
sein. Für ihn steht
fest, dass alle Länder
das Potential für Erneuerbare ausschöpfen sollten. Claudia
Kemfert beschäftigt
sich ausführlich mit
den Chancen für eine Energiewende
und plädiert dafür,
in den Unternehmen
eine ehrliche und
transparente Debatte über die Energiekosten zu führen.
Bedauerlich ist aus
ihrer Sicht die negativ geführte Kampagne gegen die
Energiewende, die in Deutschland dazu geführt hat, dass die
Nachfrage nach Solaranlagen
sinkt, obwohl sich diese sogar in
einkommensschwachen Regionen der Welt rechnen. Für die
streitbaren Autoren und unermüdlichen Vorkämpfer für eine
Energiewende, zu denen auch
der langjährige Geschäftsführer
des Österreichischen Biomasseverbandes, Ernst Scheiber, und
der frühere Chefredakteur der
„Raiffeisenzeitung“, Kurt Ceipek,
zählen, steht fest: Die Öl-, Gasund Kohle-Lobby pumpen jähr-
18 von 100 Lehrlingen fielen 2014 bei Abschlussprüfung durch
Derzeit beginnen wie jedes Jahr tausende Jugendliche in Österreich
eine Lehre. Dass man die Ausbildung und die Abschlussprüfung am
Lehrzeitende keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen sollte, zeigen Zahlen der Wirtschaftskammer. Von
den 57.589 Lehrlingen, die 2014 zur Abschlussprüfung antraten, sind 10.543
durchgefallen. Damit haben österreichweit 18 von 100 Prüflingen nicht bestanden.
Die genaue Durchfallsrate ist 2014 auf
18,3 Prozent gestiegen, nach 17,7 Prozent im Jahr 2013. Vereinfacht gesagt,
scheitert fast jeder fünfte Lehrling – zumindest einmal – an der Lehrabschlussprüfung. Nicht weiter schlimm, da man
zur Lehrabschlussprüfung mehrmals antreten darf.
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
lich dutzende Millionen Dollar in
die gezielte Desinformation der
Bevölkerung mit großem Einfluss
auf die politischen Entscheidungsträger. Die beiden Herausgeber des Buches hoffen, dass
sich die Weltklimakonferenz im
Spätherbst 2015 in Paris zu richtigen Weichenstellungen durchringen kann.
Das Buch mit 160 Seiten kann
im Verlag DTW ZukunftsPRDenk- und Textwerkstatt zum
Preis von € 18,- bestellt werden.
Adressen: DTW ZukunftsPR, A3001 Mauerbach, Postfach 6 oder
per e-mail [email protected]
Gerhard Poschacher
Ernährungsindustrie trotz
Umsatzverlusten gut
positioniert
Sehr unterschiedlich verlief das
Geschäftsjahr 2014 für die österreichischen Industrieunternehmen. Viele verbuchten Rekord umsätze, andere – vor allem im
Energie- und Rohstoffbereich –
mussten massive Rückgänge einstecken. Das zeigen die Daten
des aktuellen „IndustriemagazinRankings 2014“. Maßstab für die
Rangreihung war der Umsatz,
Mitarbeiterzahlen sowie das Eigenkapital. Unter den 250 bedeutendsten Industriebetrieben in
Österreich liegt die Österreichische Mineralöl-AG unangefochten an der Spitze, musste allerdings mit 35,9 Milliarden Euro einen Umsatzeinbruch von mehr
als 15% gegenüber 2013 hinnehmen. An zweiter Stelle rangiert
der Linzer Stahlkonzern VOEST
mit 11,19 Milliarden Euro. Unter
den führenden Industrieunternehmen rangieren 20 Betriebe
der Ernährungswirtschaft. Die
führende Position innerhalb der
250 TOP-Unternehmen nimmt an
15. Stelle die zum Raiffeisenkonzern gehörende AGRANA-Beteiligungs-AG mit etwa 2,5 Milliarden Euro Umsatz ein. Es musste
aber ein Rückgang gegenüber
2013 von über 12% verkraftet
werden. An 45. Stelle scheint der
Mühlenriese Leipnik-Lundenburger Investkonzern auf, der ebenfalls fast 12% Umsatzeinbruch
beklagt, zur Raiffeisenholding
NÖ/Wien gehört und im Vorjahr
etwas mehr als 1 Milliarde Euro
erwirtschaftete. Die größte Molkerei in Österreich, Bergland,
rangiert mit 890 Millionen Euro
an 50. Stelle, während der zweitgrößte Betrieb, die NÖM (340
Millionen Euro), an 111. Stelle
gereiht wurde. Die Landgenossenschaft Ennstal scheint mit 304
Millionen Euro Umsatz an 127.
Stelle auf. Unter den 250 TOPUnternehmen sind auch noch die
obersteirische Molkerei (151), die
Gmundner (173) und die Salzburger Milch Ges.m.b.H. (197) zu
finden. Insgesamt ist die österreichische Ernährungsindustrie
gut positioniert, wobei die wirtschaftlich stärksten Betriebe im
Raiffeisen-Netzwerk organisiert
sind und insgesamt allerdings
über stagnierende oder rückläufige Betriebsergebnisse berichteten. An 250. und letzter Stelle der
wirtschaftlich stärksten Industrieunternehmen ist der private Käseproduzent Woerle mit einem
Umsatz von 125 Millionen Euro
Gerhard Poschacher
gereiht.
Allerdings fallen Jahr für Jahr mehr Lehrlinge durch als es Wiederholungsprüfungen gibt: 2014 gab es bei über zehntausend negativen
Prüfungen nur 4.730 Wiederholer. Das heißt, rund sechstausend
Lehrlinge haben das Handtuch geworfen und stehen letztlich ohne
abgeschlossene Berufsausbildung da. Dazu kommen noch jene, die
schon vor dem ersten Prüfungsantritt aufgegeben haben.
Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit kommt der Berufsausbildung eine
immer höhere Bedeutung zu. Die Wahrscheinlichkeit, mit abgeschlossener
Lehre arbeitslos zu werden, ist laut
AMS-Zahlen deutlich geringer als ohne
Lehrabschluss. Die Arbeitslosenquote
bei Personen, die nur über einen Pflichtschlussabschluss verfügen, lag zuletzt
im Juli bei 23,1 Prozent, bei Personen
mit Lehrabschluss dagegen bei nur bei
6,6 Prozent.
Ein Lehrabschluss bringt deutliche Vorteile
Foto: APA (DPA)
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AKTUELLES
25 Jahre Bauernfeind – Jubiläumsfeier mit Tag der offenen Tür
Siedlungswasserbau“ und sind
die qualitativ hochwertigsten Rohre für den Kanalbau, sowie für den
Tunnel- und Bahnbau.
In den letzten 25 Jahren entwickelte sich die Firma Bauernfeind aus Oberösterreich von einem 1-Mann-Handelsbetrieb zu einem erfolgreichen Rohrproduzenten. Dabei war von Beginn an die Zufriedenheit der Kunden das oberste Ziel, weshalb großen Wert auf hochwertige Produkte, kompetente Beratung und kurze Lieferzeiten gelegt wird.
Individuelle Schächte, Großtanks
und Spezialanfertigungen
Bauernfeind fertigt alle PP-MEGA-Schächte und Großtanks für
Oberflächenwasser individuell
nach den Wünschen der Kunden
an. Dabei sind alle Zu- und Abläufe, sowie die Länge und der
Durchmesser der Schächte und
Tanks frei wählbar. Auch Spezialformstücke mit Sondergraden
oder Sonderanfertigungen wie
z.B. Spielplatzrohre mit Schrägschnitt können nach Kundenwunsch gefertigt werden.
Für ein unverbindliches Angebot wird nur eine Handskizze
oder ein Plan benötigt.
Durch das einheitliche Muffensystem können selbst Rohre und
Dränagen mit demselben Zubehör verbunden werden.
Die PP-MEGA-Produkte finden
ihren Einsatz vor allem beim Straßen- und Hausbau, für Regenund Mischwasserkanäle, ….
Firmengeschichte
1990 gründete Herr Bauernfeind das Unternehmen im elterlichen Bauernhof und begann mit
dem Handel von Laufschienen
für Schubtore, Befestigungstechnik und Stahlwaren.
Aufgrund der starken Nachfrage
an Rohren wurden diese auch in
das Sortiment aufgenommen.
Durch das stetige Wachstum
der Firma wurde 2006 ein neuer
Firmensitz mit Büro und großer
Lagerhalle eröffnet.
Ein Jahr später entstand die
Idee zur eigenen Produktion der
Rohre und bereits 2008 wurden
die ersten Rohre in der neu errichteten Produktionshalle hergestellt. Seither ist Bauernfeind Produzent von PP-MEGA-Rohren
und Dränagen in den Durchmessern von 100 bis 1200 mm mit der
Ringsteifigkeitsklasse SN8.
Produktionsanlage für PP-MEGA-Rohr
Um seinen Kunden ein innovatives Rohrsystem anbieten zu
können, entwickelt die Firma das
PP-MEGA-System ständig weiter. 2011 wurden daher die ersten
Rohre mit den hohen Ringsteifigkeitsklassen SN12 und SN16 mit
verstärkter Innenwand von 3 oder
4 mm produziert, welche für stärkere Belastungen geeignet sind.
Im Jahr 2013 wurde in eine neue
Rohranlage investiert um auch
PP-GLATT-Rohre und Dränagen,
einschichtige Vollwandrohre produzieren zu können. Zusätzlich
wurde in diesem Jahr die neue
Spritzgussanlage in Betrieb genommen.
Jubiläumsfeier 2.-3. Oktober 2015
Einschichtiges Vollwandrohr:
PP-GLATT-Rohr
Bei dem ÖNORM EN 1852-1
zertifizierten PP-GLATT-Rohr
oder Drän handelt es sich um ein
einschichtiges Vollwandrohr ohne
billige Mineralstoffverstärkung.
Die Rohre entsprechen den „Richtlinien der Ausbildung und Instandhaltung von Tunnelentwässerungen“ sowie den „österreichischen Güteanforderungen im
Nähere Informationen zu den
Produkten und zur Jubiläumsfeier finden Sie auf der Homepage www.bauernfeind.at oder
von den geschulten Mitarbeitern
unter 07277/2598.
PP-MEGA-Rohr oder Drän
Am ersten Oktoberwochenende feiert die Firma ihr 25-jähriges Bestehen mit einem Tag der
offenen Tür.
Nützen Sie die Gelegenheit
und besichtigen Sie am 2. Oktober nach Voranmeldung Bauernfeinds Produktion im Zuge einer
exklusiven Führung für Einzelpersonen und kleine Gruppen.
Dazu sind alle Vertreter von Gemeinden und Straßenmeistereien, sowie Gewerbetreibende
herzlich eingeladen. Größere
Gruppen begrüßt die Firma gerne im Laufe des gesamten Jahres
zu einer Firmenbesichtigung.
Am 3. Oktober findet die offizielle Jubiläumsfeier mit Tag der
offenen Tür von 9:00 bis 17:00
Uhr statt (offizieller Festakt um
14:00 Uhr).
Qualitativ hochwertige PP-MEGARohre
Die hochwertigen PP-MEGARohre und Dränagen sind
ÖNORM EN 13476-3 zertifiziert
und zeichnen sich durch die hohe
Stabilität und das geringe Gewicht aus, was vor allem beim
Transport und Einbau von
großem Vorteil ist.
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m)
DN/ID 100 - 1200 mm
SN16
SN12
SN8
ÖNORM
13476-3EN
]HUW
(ab DN L¿]LHUW
Straßenentwässerung
Straßenbau
Wandstärke
ÖNORM EN
13476-3
verstärkte
Innenwand
3 mm
verstärkte
Innenwand
4 mm
Vorteile der verstärkten Innenwand:
‡K|KHUH/HEHQVGDXHUDXFKEHLVWDUNHU
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Regen- &
Mischwasserkanal
PP-GLATT-Rohr oder Drän
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Vorteile der PP-GLATT-Rohre
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‡KRKH6LFKHUKHLWJHJHQ%HVFKlGLJXQJHQ
EHLP(LQEDX
‡KlOW:HFKVHOEHODVWXQJHQVWDQG
ÖNORM EN
1852-1
]HUWL¿]LHUW
HLQVFKLFKWLJHV
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Individuelle Spezialanfertigungen
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DN 400 - 1200 mm
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07277/2598
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
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AKTUELLES
Der Papst als ökologisches Weltgewissen
Seit Monaten bestimmen das
Finanzdesaster in Griechenland
mit neuen ökonomischen Dimensionen nach der Volksabstimmung sowie die Asyldebatte die
medialen Schlagzeilen, nicht nur
in Österreich. Als aber der argentinische Papst Franziskus, auch
unkonventionellen Wortspenden
nicht abgeneigt, vor kurzem die
250 Seiten umfassende UmweltEnzyklika (Laudato si – Gelobt
seist du) der Öffentlichkeit präsentierte, hielt auch die Politik
kurz inne und besann sich darauf, dass die Mutter Erde schon
seit langem nach Hilfe ruft.
Frühere Päpste warnten auch
schon vor den Folgen der überwiegend auf Wachstum und Gewinn ausgerichteten Wirtschaftspolitik auf den gefährdeten Sozialzusammenhalt in der Gesellschaft und für die Umwelt. Kein
Nachfolger auf dem Stuhl des
Apostel Petrus in Rom hat sich
aber bisher so deutlich über die
ökologische Situation, vor allem
in den Industrieländern, und den
weltweiten Klimawandel ge äußert. Wer die einzelnen Kapitel
über die zunehmende Umweltverschmutzung, den Verlust der
biologischen Vielfalt und die Verschlechterung der Lebensqualität
liest, könnte zum Schluss kommen, sich in grüne Parteiprogramme verirrt zu haben. Nur: Die
Grünbewegungen in Europa haben nicht annähernd und so umfassend die Umweltkrise beschrieben wie Papst Franziskus.
Er bietet – und das ist durchaus
kritikwürdig – keine konkreten
Problemlösungen, sondern möchte ein „Gefühl des mitfühlenden
Schmerzes über den Zustand der
Welt“ vermitteln.
Vor mehr als 50 Jahren, als die
Welt am Rand eines Nuklearkrieges stand, schrieb Papst Johannes XXIII. seine Friedensenzyklika „Pacem in terris“ an alle Menschen guten Willens. Im Jahre
1971 widmete sich Paul VI. in einem apostolischen Schreiben der
ökologischen Problematik und
unterstützte die Arbeit des Club
of Rome (Grenzen des Wachstums) sowie die Warnungen der
sich international formierenden
Umweltgruppen. Papst Johannes
Paul II. widmete sich 1981 in einem Rundschreiben der Würde
der Landarbeit und der Bedeutung bäuerlichen Wirtschaftens.
Der Vorgänger des südamerikanischen Pontifex, Benedikt XVI.,
erneuerte in mehreren Reden in
verschiedenen Weltsprachen die
Aufforderung, strukturelle Ursachen der Fehlfunktionen in der
Weltwirtschaft zu beseitigen und
forderte mehr Respekt vor der zunehmend bedrohten Umwelt.
Verpasste Chance
Dem gesamten päpstlichen
Rundschreiben ist anzumerken,
dass ein intensiver Dialog mit
Theologen, Philosophen, Naturwissenschaftlern und Soziologen
geführt wurde. Die globale Erderwärmung, die Wasserknappheit, der Verfall sozialer Gerechtigkeit, die Mutlosigkeit für notwendige politische Entscheidun-
Beeindruckende Chronik über Theresienfeld
Der langjährige Leiter der landtechnischen Abteilung im damaligen Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft, Prof. Dr. Josef Schröfl, unterzog sich mit großem Engagement und dem Studium vieler historischer Quellen, eine Chronik über
seinen Heimatort Theresienfeld bei Wiener Neustadt zu publizieren. Die 4.000 Einwohner zählende Gemeinde im Steinfeld blickt auf eine reiche
Geschichte zurück, die entscheidend von Kaiserin
Maria Theresia geprägt wurde. Die Chronik, reich
bebildert und vorzüglich gestaltet, umfasst den
Zeitraum von 1773 bis 1938. Landeshauptmann Erwin Pröll betont in seinem Vorwort, Niederösterreich wird durch eine funktionierende Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden geprägt und
zeichnet sich durch eine starke Identifikation der
Bürger mit ihren Heimatorten aus. Bürgermeister
Theodor Schilcher würdigt aus Anlass des 250-
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
gen im Rahmen der
Weltklimakonferenzen und vor allem
die ungebremste
und bedenkliche
Wegwerfkultur in
den reichen Indus triestaaten werden
von Papst Franziskus an den Pranger
gestellt. Das hat
auch mit seinen Lebenserfahrungen
und der wirtschaftlichen Lage vieler
Menschen in Südamerika zu tun. Der
Papst der Armen und Ausgegrenzten, wie er sein Amt versteht, besuchte im Juli 2015
Südamerika und hat auch dort
im Sinne Papst Johannes Paul II.
von einer „Ökologie des Menschen“ gesprochen. Es geht um
eine Bewegung, die über den
Kreis der Christen hinaus reicht
und die Sorge über den Zustand
der Erde als gemeinsame Wohnung der Menschen ernst nimmt.
Sicher, irgendwie vermittelt
„Laudato si“ eine ausgeprägte
negative Weltsicht und Kritik,
der nicht in allem zuzustimmen
ist. Nur eine effiziente Wirtschaft
kann den Umweltschutz finanzieren und den zweifellos notwendigen Ausgleich zwischen
Ökonomie und Ökologie bewältigen. Josef Riegler (77), Vater
der Ökologischen Marktwirtschaft, die im neuen ÖVP-Grundsatzprogramm nur mehr halbherzig vorkommt und in der praktischen Politik kaum Bedeutung
hat, darf sich darüber freuen,
dass der Papst ihm fast 30 Jahre
nach ersten programmatischen
Äußerungen für eine
ökologische
Wende in der Politik Recht gibt. Die
christlichen Kirchen in Österreich
haben am 1. Adventsonntag 2003
das heute noch aktuelle „Sozialwort“
vorgestellt und einen flammenden
Appell an alle gerichtet, die Schöpfung zu bewahren,
die Bauern zu schützen und die
ländlichen Räume zur Versorgung mit Lebensmittel und Rohstoffen zu erhalten. Josef Rieglers Nachfolger als Obmänner
der ÖVP oder auch im Amt des
Landwirtschaftsministers müssen
sich aber den Vorwurf gefallen
lassen, im Rahmen der lange vorbereiteten und diskutierten Steuerreform 2016 die Chance auf eine Ökologisierung verpasst und
den Abbau umweltschädlicher
Subventionen mit einem Ein sparungspotential vom mehr al 1
Milliarde Euro nicht umgesetzt
zu haben. Jedenfalls leistet die
als umfassend angekündigte
Steuerreform in Zeiten geringerer Energiepreise und zunehmender Umweltprobleme kaum einen Beitrag zur Bekämpfung des
Klimawandels. Mit dieser Kritik
müssen die Architekten der heutigen Politik leben, was ihre ökologischen Beteuerungen in Sonntagsreden nicht glaubhafter
macht.
Prof. Gerhard Poschacher
Jahrjubiläums von Theresienfeld die Akribie, den Fleiß und enormen
Zeitaufwand des Autors zur Erstellung dieser Chronik. Er betont,
beim Schreiben dieser Chronik sich lebhaft vorgestellt zu haben, wie Maria Theresia als junge Erzherzogin mit ihrem Vater Karl VI. auf einer Kutsche den Weg an der Triester Hauptstraße bis zu
der von ihr gegründeten Militärakademie in Wiener Neustadt gefahren ist. Die Eckdaten der Gemeindegeschichte beginnen 1741 mit der Errichtung der Türkensäule und den Überlegungen zur
Siedlungsgründung zwischen Sollenau und Wiener
Neustadt und den Auftrag, eine kaiserlich-königliche Ackerbaukolonie Theresienfeld (1763) zu
gründen. Im Jahre 1921 hält der abgesetzte Kaiser
Karl auf dem Weg nach Budapest in Theresienfeld,
1928 erfolgt der Anschluss an die Wiener Hochquellenwasserleitung und 1929 wurde die Raiffeisenkasse gegründet. Der Erste Weltkrieg forderte
21 Opfer in Theresienfeld.
Gerhard Poschacher
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AKTUELLES
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Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
15
BZ080915_BZ 21.08.15 11:36 Seite 16
AKTUELLES
Gemeinde Schiefling:
Neue Solarbeleuchtung für Ortsteil Techelweg
Im Jahr 2014 startete die Gemeinde Schiefling mit den Überlegungen für eine Ortsbeleuchtung für den Ortsteil Techelweg.
Eine schmale Straße, die Abschnittsweise zwischen den Häusern verläuft und die eine Länge
von zirka 800m hat, sollte beleuchtet werden. Der e5 Teamleiter Herr Pitschek Christian wollte
als Alternative zu einer herkömmlichen netzgebundenen Beleuchtungslösung diese auch mit einer
völlig autarken Solarbeleuchtung
vergleichen.
Gegen eine nachträgliche Verkabelung sprachen die fertige
Asphaltierung, der enge Ortskern
und die bestehende Infrastruktur
(Strom, Kanal, Wasserleitungen)
im Straßenbereich und die lange
Bauzeit sowie die dadurch entstehenden Verkehrsbehinderungen.
Für die Angebotseinholung
wurde mit dem Ingenieurbüro für
Lichttechnik Ing. Kloss die Beleuchtungsklasse S6 nach der ÖNorm EN13201 ermittelt. Somit
mussten die Anbieter auf Basis
Ihrer Lichtverteilung und Leistung
die Anzahl der erforderlichen
Lichtpunkte für die Erfüllung der
Beleuchtungsklasse anbieten.
Im Herbst wurden unter der
Leitung des e5 Teamleiters vier
Testleuchten im Bereich des Feuerwehrhauses aufgestellt und diese über drei Monate getestet. In
diesem Zeitraum wurden die verschiedenen Fabrikate sowohl
lichttechnisch vermessen als auch
die Akkulaufzeit und Kapazität
Lichtbündelung (auf die Straße
und nicht in die Häuser) überprüft. Die Solar Beleuchtungslösung der Firma CONGAIA aus
Oberkärnten hatte den Testlauf
erfolgreich bestanden, auch war
durch die entsprechend gute
Lichtverteilung ein Mastabstand
von 32m zur Erfüllung der Norm
möglich und dies bei einer LED
Leistung von nur 7 Watt und
annähernd 1000 Lumen Lichtleistung. Das leistungsstarke 80 Watt
Solarmodul versorgt die CON-
Kufstein ist „Sauberste Region Österreichs 2015“
Der Sieger des Awards „Sauberste Region Österreichs“, den die AntiLittering-Initiative „Reinwerfen statt Wegwerfen“ heuer zum zweiten
Mal gemeinsam mit dem
Österreichischen Städtebund,
der Österreich Werbung sowie
dem Österreichischen Gemeindebund vergibt, steht fest:
Die Stadt Kufstein erreicht mit
ihrem Projekt „Sauberes Kufstein“ im Publikumsvoting exakt 1.300 Stimmen und setzt
sich damit mit deutlichem Abstand gegen die Konkurrenz
durch. Ab sofort darf sich Kuf-
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
GAIA ECO 80 Solarbeleuchtungen mit Energie und speichert
diese in einem 60 Ah Akku. Diese Energie reicht für mehrere Wochen Licht. Die spezielle Elektronik startet am Abend die LED
Leuchte und es können mittels
Infrarot-Fernbedienung vom Boden aus verschieden Leuchtzeiten und dazugehörige Lichtreduktionen programmiert werden.
Der besondere „Smart Mode“ reduziert bei längeren sonnenlosen Perioden die
LED Leistung
und garantiert
somit maximale
Beleuchtungszeiten über das
ganze Jahr.
Beim
Vergleich der Kos ten zwischen
Solarbeleuchtung und der
verkabelten Beleuchtung waren beide Varianten fast kos tengleich. Bei
Grabarbeiten in
verbauten Ortsbereichen gibt
es eine Menge
an Unsicherheitsfaktoren
(Kabelanlagen,
Brückenbereich,
Engstellen, Abtrag von Betonteilen etc.), welche noch zusätzlich zu berücksichtigen wären.
Die Entscheidung für die Solarbeleuchtung
wurde natürlich
auch geprägt
durch deren CO2 Neutralität und
dem Wunsch der Gemeinde nach
einer energieeffizienten und innovativen Lösung, sowie genau
kalkulierbare Endkosten. Ein
weiterer Punkt für die Auftragserteilung an die Firma CONGAIA
als Bestbieter waren die günstigen Batterietauschkosten, die
sehr einfach durch den Bauhof
durchgeführt werden können.
Die Produktion und Entwicklung
dieser Leuchte in Kärnten und
die guten technischen Daten sowie die hohe Qualität der Anlagen waren weitere Entscheidungskriterien.
Anfang April dieses Jahres startete die Umsetzung des Projektes
– die Baufirma war mit dem Versetzen der 22 Fertigfundamente
und Stahlmasten (Lichtpunkthöhe ca. 5 m) zirka fünf Tage beschäftigt, in den folgenden zwei
Tagen wurden die Solarköpfe von
CONGAIA montiert und in Betrieb genommen. So konnte in einer Woche das gesamte Projekt
fertiggestellt werden und dies ohne Störung der Bewohner. Die
Gesamtkosten beliefen sich auf
€ 65.000,- Brutto.
Fazit: Mit diesem in Kärnten einzigartigen Projekt konnte gezeigt
werden, das man mit der heutigen
Technik eine vollwertige Beleuchtung mit Solar realisieren kann
und das sogar mit Einsparungspotential bei den Projektkosten für
die Gemeinde. Die Marktgemeinde Schiefling hat ein klares Zeichen für den Weg nach vorne, in
eine energieautarke Zukunft gesetzt. Zusätzlich wurde das Projekt
mit heimischen Betrieben umgesetzt, wodurch die Wertschöpfung
bei uns in Österreich bleibt und
Arbeitsplätze gesichert werden.
Schade war nur, dass es diesbezüglich keine Fördermittel gab.
stein „Sauberste Region Österreichs 2015“ nennen. Die Stadt erhält
eine Siegesfeier sowie eine Ortstafel, die sie als „Sauberste Region
Österreichs 2015“ auszeichnet.
Kufstein ist im Umweltbereich schon über viele Jahre sehr engagiert.
Das eingereichte Projekt setzt
mit der Bewusstseinsbildung
bereits bei den Jüngsten der
Gesellschaft an und bezieht
in der Umsetzung alle Altersstufen mit ein. Die großen
Ziele sind aktive Abfallvermeidung, weniger achtlos
weggeworfener Abfall sowie
die Wertschätzung der Bevölkerung für eine saubere
Stadt.
Foto: Joakim Johannson/flickr.com
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BZ080915_BZ 20.08.15 15:49 Seite 17
Körper-Kameras für die
Polizei ab Anfang 2016
getestet
Das lange diskutierte Vorhaben, zur Einsatzdokumentation
heimische Polizisten mit KörperKameras auszustatten, wird nun
konkret. Ab Anfang 2016 wird in
Wien und an weiteren Orten in
Österreich ein Testlauf mit den
Body-Cams stattfinden. Einen
diesbezüglichen Bericht der Tageszeitung „Österreich“ bestätigte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck.
Details zu dem Probelauf stehen noch nicht fest, sagte Grundböck. Unter anderem ist noch unklar, wie lange der Test laufen
soll und welche Orte neben Wien
für die Probe infrage kommen. Eine Arbeitsgruppe war bisher „mit
der umfassenden Prüfung“ beschäftigt und hatte bzw. hat noch
weiterhin rechtliche Fragen zu
klären. Klar ist jedenfalls, dass
mit den Körper-Kameras Einsätze
in Bild und Ton festgehalten werden. Es gebe den „Anspruch der
umfassenden Dokumentation“,
betonte Grundböck. Die Kameras
sollen demnach „einsatzbezogen,
genau dann, wenn davon auszugehen ist, dass Eskalationen zu
befürchten sind“, verwendet werden – jedenfalls nicht flächendeckend. Die Körper-Kameras
waren im Mai 2014 erstmals in
Betracht gezogen worden, nachdem es im Zuge einer Demonstration der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem
eingestuften Identitären in Wien
zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegendemonstranten gekommen war. Der
Exekutive war vorgeworfen worden, eine „Prügelorgie“ veranstaltet zu haben. Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lehnte daraufhin die geforderte Kennzeichnung der Beamten – etwa
durch das Tragen der Dienstnummer auf der Uniform – ab und
brachte stattdessen die KörperKameras als Vorschlag.
Neben der Polizei wird auch
die Justizwache ab Jänner 2016
Körper-Kameras testen. Der Spre-
Foto: Österreichischer Gemeindebund
Österreichs Bürgermeisterinnen tagten in Bernstein
In der burgenländischen Gemeinde Bernstein hat im August das jährliche Treffen der österreichischen Bürgermeisterinnen stattgefunden.
Drei Tage lang diskutierten die Ortschefinnen über Probleme und Herausforderungen, die ihr Amt mit sich bringt. „Das Bürgermeisterinnentreffen ist etwas Besonderes, weil wir hier miteinander fern von der eigenen Gemeinde über die eigenen Herausforderungen und Erfahrungen sprechen können – und merken, dass es doch
viele sehr Probleme gibt“, sagt „Hausherrin“ Renate Habetler, Bürgermeisterin
von Bernstein. Das Treffen wird vom Gemeindebund organisiert und findet jedes
Jahr in einer anderen Gemeinde statt, in
der eine Frau das politische Ruder in der
Hand hat.
Derzeit gibt es in Österreich 141 Bürgermeisterinnen bei einer Gesamtzahl von
2.100 Gemeinden. Der Frauenanteil beträgt somit 6,7 Prozent. Das ist ein merkbarer Anstieg seit 2014. „Natürlich sind immer noch zu wenige Frauen
an der Spitze unserer Gemeinden“, sagt Gemeindebund-Chef Helmut
Mödlhammer, der zu einem Gedankenaustausch zu den Ortschefinnen
stieß. „Vernetzungstreffen wie dieses sind daher besonders wichtig, um
Mut zu machen und zu ermuntern. Viele Frauen sind in ihrem Amt
auch mit Vorurteilen konfrontiert, die sie überwinden müssen. Da hilft
es sehr, wenn man weiß, wie Kolleginnen mit diesen Dingen umgehen“, so Mödlhammer. „Es ist für uns enorm wichtig, dass wir mehr
Frauen in Führungspositionen in der Gemeinde bringen.“
Hannelore Handler-Woltran, Bürgermeisterin von Katzelsdorf an der
Leitha (NÖ): „Es ist wichtig, dass man auch „Ja“ sagt, wenn man gefragt wird, ob man das Amt übernehmen will. Frauen sind oft zu selbstkritisch, aber das kann auch ein Vorteil sein später im Amt.“
Elisabeth Rechberger, Bürgermeisterin von St. Veit im Mühlkreis (OÖ):
www.buergermeisterzeitung.at | de
Foto: APA (epa)
AKTUELLES
Body-Cams sollen in Wien und in anderen Orten getestet werden
cher der Generaldirektion für den
Strafvollzug im Justizministerium,
Josef Schmoll, bestätigte der APA
einen entsprechenden Vorab-Bericht der Tageszeitung „Die Presse“. Wie Schmoll erläuterte, werden in ausgewählten Justizanstalten die Body-Cams zum Einsatz
kommen: „Zielgruppe sind die jeweiligen Einsatzgruppen.“ Diese
spezialisierten Beamten rücken
immer dann aus, wenn es in den
Hafträumen zu aggressiven Situationen, Raufereien unter Häftlingen oder Suizidversuchen kommt
und deeskalierende Maßnahmen
gefragt sind.
Hintergrund für den Testlauf
sind nicht zuletzt vermehrte Misshandlungs-Vorwürfe gegen die
Justizwache, stellte Schmoll fest.
Mit den Kameras soll einerseits
das fachlich korrekte Vorgehen
der einschreitenden Beamten dokumentiert und damit eine Qualitätssicherung betrieben werden.
Zum anderen dienen die Aufnahmen Beweiszwecken, falls es zu
Anzeigen wegen behaupteter
Übergriffe seitens des Wachpersonals kommt.
Die Body-Cams sind auch als
Ergänzung zu den Tasern zu sehen, die seit einigen Jahren zur
Ausrüstung der Einsatzgruppen
zählen, betonte Schmoll. Während
eine im Taser eingebaute Kamera
nur die unmittelbare Schussabgabe aufzeichnet, filmen die KörperKameras den gesamten Einsatz.
Im „Häf’n“-Alltag wird übrigens
auf den Taser kaum zurückgegriffen. Sowohl 2013 als auch 2014
wurde laut Schmoll in den 27 Justizanstalten jeweils nur ein Einsatz verzeichnet. In beiden Fällen
handelte es sich um einen angedrohten Suizid eines Häftlings.
„Ich bin heuer zum ersten Mal dabei. Besonders angesprochen haben
mich die Workshops heuer. Der Titel „Der Bürgermeister als Wunderwuzzi“ – da hab ich mir gedacht, dass wir genau das im Endeffekt sind.
Ich leite eine Firma, bin Bürgermeisterin und mir ist die Familie wichtig.
Das war eigentlich der Grund, warum ich mir heuer gesagt habe, dass
ich mir diese drei Tage Auszeit nehme und hierher komme.“
Gabriella Gehmacher-Leitner, frisch gewählte Bürgermeisterin von Anif
(Sbg): „Ich habe eine Woche nach Amtsantritt die Einladung erhalten und mir
gedacht: „Da muss ich hin.“ Auch wenn
es gerade in der Anfangszeit sehr stressig ist, sich einzuarbeiten, waren mir diese drei Tage wichtig, um von den Erfahrungen anderer Bürgermeisterinnen zu
lernen.“
Zahlen und Fakten:
Derzeit sind in 141 von 2.100 Gemeinden Frauen als Bürgermeisterinnen im
Amt. 2014 waren es nur 132 in 2.354
Gemeinden. Den höchsten Frauenanteil
weisen die Gemeinden Niederösterreichs auf, dort sind 9,8 Prozent
der Ortschefs Frauen. Den niedrigsten Frauenanteil hat Salzburg,
hier sind nur 2,5 Prozent der Bürgermeister Frauen.
Österreichs Bürgermeisterinnen nach Bundesländern:
Burgenland: 7 Bürgermeisterinnen bei insgesamt 171 Gemeinden
(4,1 %), Kärnten: 7 Bürgermeisterinnen bei insgesamt 132 Gemeinden (5,3 %), Niederösterreich: 56 Bürgermeisterinnen bei insgesamt 573 Gemeinden (9,8 %), Oberösterreich: 34 Bürgermeisterinnen bei insgesamt 442 Gemeinden (7,7 %), Salzburg: 3 Bürgermeisterinnen bei insgesamt 119 Gemeinden, Steiermark: 16 Bürgermeisterinnen bei insgesamt 287 Gemeinden (5,6 %), Tirol: 11 Bürgermeisterinnen bei insgesamt 279 Gemeinden (3,9 %), Vorarlberg: 7
Bürgermeisterinnen bei insgesamt 96 Gemeinden (7,3 %).
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
17
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AKTUELLES
Ganzjahres-Allrounder im Einsatz: der neue Unimog
In der Kommunalwirtschaft zählen Wirtschaftlichkeit, Umweltfreundlichkeit
und Leistungsfähigkeit. Als professioneller Geräteträger für den Straßenbetriebsdienst setzt der neue Unimog für diese Werte neue Maßstäbe.
Für den neuen Unimog im Kommunaleinsatz sprechen viele gute Gründe.
Ein besonderes Alleinstellungsmerkmal ist die Wechsellenkung, Variopilot ® genannt.
Eine einfache Lenksäule mit Instrumententräger und Pedalan-
lage lässt sich leicht mit einem
Handgriff von links nach rechts
schieben – und vereinfacht viele
Einsätze im effizienten EinMann-Betrieb. Der Fahrer hat
stets die richtige Sitzposition,
sieht alle Arbeitsbereiche bestens ein und kann bei Bedarf
immer auf der verkehrsabgewandten Seite aussteigen.
Diese Kehrmaschine kann in ca. 40 min. abgebaut und der Unimog dadurch einer anderen Verwendung zugeführt werden. Als Beispiel wurde hier ein Streuer für den Winterdienst aufgesetzt. Natürlich kann nach dem Abbau auch jegliche
andere Anwendung aufgebaut werden: z.B. Mähgeräte, Bankettfräsen, Wasserfass und Tunnelreinigungsgerät etc.
Die optionale Hinterachszusatzlenkung verringert den Wendekreis des Fahrzeugs um zirka
einen Meter auf 12,7 Meter, im
Vergleich zu Fahrzeugen ohne
lenkbarer Hinterachse. Dies
macht den Unimog extrem wendig und er eignet sich dadurch
besonders für kommunale Aufgaben in engen Ortsgebieten.
Dem Fahrer erspart der verkleinerte Wendekreis zeitraubendes
Ma növrieren im täglichen Berufsverkehr. Allrad- und Diagonallenkung erhöhen zudem die
Ma növrierfähigkeit vom Alleskönner Unimog. Bei Normallenkung kommt es dadurch zu keiner Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit. Ab 30 km/h schaltet die Anlage automatisch auf
Geradeauslauf der Achse und
die Normallenkung arbeitet.
Der neue Unimog überzeugt
durch ein intuitive Bedienkonzept und den innovativen, neu
entwickelten synergetischen
Fahrantrieb, der während der
Fahrt den Wechsel zwischen stufenlosem Arbeiten von 0 bis 50
km/h und Fahren bis 90 km/h ermöglicht.
Ein weiteres Plus ist die neue
wirtschaftliche BlueEFFICIENCY
Power-Motorengeneration, die
den Kraftstoffverbrauch nochmals
verringert. Natürlich hält der
neue Unimog sämtliche seiner
Konzeptvorteile aufrecht: Der
Ganzjahres-Allrounder übernimmt eine große Bandbreite an
Aufgaben, für die ansonsten ein
ganzer Fuhrpark notwendig wäre
– mit über 1.000 Geräte- und Anwendungsmöglichkeiten, an 365
Tagen im Jahr.
Neue Maßstäbe setzt die leichte und schnelle Umrüstung eines
Unimog von einer Kehrmaschine
zum Winterdiensteinsatzfahrzeug
in nur drei Schritten. Hier besticht
der Unimog mit einer Umbauzeit
von nur 40 Minuten. Aufgebaut
werden können unterschiedlichste Anwendungen wie Mähgeräte, Bankettfräsen, Tunnelreinigungsgeräte und vieles mehr.
Folgende Vorteile zeichnen den
Unimog aus:
➢ Einsatz als Ganzjahres-Allrounder mit vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten
➢ Niedriger Kraftstoffverbrauch
dank modernsten und effizienten Antriebstechnologien
➢ Niedrige Wartungskosten
durch verlängerte Wartungsintervalle (1.400 Stunden)
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AKTUELLES
➢ Neues, wartungsfreundliches
Kühlsystem
➢ Kraftvolle Premium-Motorbremse
➢ Sehr guter Korrosionsschutz
➢ Investitionssicherheit durch
sehr hohe Restwerte
➢ Attraktive Finanzierungs- und
Leasingangebote
➢ 3 Jahre Garantie serienmäßig
beim Kauf eines Neufahrzeugs
Neue LoadSensing-Pumpe für
eine effizientere Arbeitshydraulik
Beim Unimog ist optional eine
LoadSensing Pumpe mit einer
Förderleistung von 110 l/min lieferbar. Die Pumpe, die mit einem
Arbeitsdruck von 240 bar arbeitet, fördert nur die Ölmenge, die
vom System momentan benötigt
wird. Dies steigert die Effizienz
und senkt den Kraftstoffver-
brauch. Die größeren Ölmengen
erlauben darüber hinaus schnellere Stellbewegungen. Über einen speziellen Ventilblock ist eine Abwärtskompatibilität gegeben. Es können also auch weiterhin herkömmliche Anbaugeräte
mit Konstantstromverbrauchern
betrieben werden – ein Vorteil
zum Beispiel bei Winterdienststreuautomaten, die häufig noch
mit diesen Systemen arbeiten.
Übersichtlichere Anzeige für die
Hydraulikanlage
Natürlich bietet der Unimog
auch ein intuitiv gestaltetes Bedienkonzept für die Hydraulikanlage. Sobald die Hydraulikanlage
aktiviert wird, schaltet das Multifunktionsdisplay um und die Fördermengen lassen sich auf einem
Blick im Multifunktionsdisplay
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ablesen. Über die Lenkradtasten
können die Volumenströme entsprechend der Anwendungen
vorgewählt werden.
Der Unimog im kommunalen
Multi-Use-Einsatz
Die Vorteile des Unimog gehen in viele Richtungen. Neben
den kompakten Abmessungen,
Wechsellenkung, stufenloser
Fahrantrieb, der sehr guten Übersichtlichkeit, vielseitige Leis tungshydraulik etc. Schätzen
Städte und Gemeinden den Unimog ganz jährig als Multi-Use
Geräteträger.
Hier kommen alle einzigartigen Konzeptvorteile des Unimog
voll zur Geltung. Im Winter Räumen, Streuen und Schneefräsen,
im Sommer als Kehrmaschine
und durch die kurze Umrüstzeit
auch für eine der 1.000 anderen
Verwendungen binnen einer
Stunde einsetzbar. Mit einem
Vorrüs tungspaket für den Einsatz einer Aufbaukehrmaschine
kann diese Flexibilität bereits ab
Werk bestellt werden.
Mehr Infos: Georg Pappas Automobil GmbH, Nutzfahrzeug-Zentrum Eugendorf , Gewerbestraße
34, 5301 Eugendorf, Tel. 0662/
4484 DW 4953.
Pappas Auto GmbH, Nutzfahrzeug-Zentrum Wiener Neudorf, Industriezentrum NÖ Süd, Straße 4,
2355 Wiener Neudorf.
Weitere Informationen unter
www.mercedes-benz.at/unimog
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20 RECHT UND GEMEINDE
Wespenstich und Arbeitsunfall
Wird ein in der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem ASVG
Versicherter während einer Tätigkeit im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses von einer Wespe gestochen und stirbt er infolge eines
dadurch ausgelösten anaphylaktischen Schocks, so ist sein Tod Folge eines Arbeitsunfalls.
Sachverhalt:
Der in einem Malerbetrieb beschäftigte Versicherte hatte auf
dem Betriebsgelände im Bereich
des offenen Lagers ein Gerüst zusammenzustellen. Bei dieser
Tätigkeit wurde er von einer Wespe gestochen. Er lief in die Werkstätte, brach dort aufgrund eines
anaphylaktischen Schocks zusammen und verstarb.
Die Tochter des Versicherten
klagte die AUVA auf Leistungen
aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Erstgericht wies die
Klage ab, weil der Wespenstich
kein Unfall gewesen sei. Das Berufungsgericht hingegen bejahte
den Anspruch auf die begehrte
Waisenpension. Der Tod des Versicherten sei Folge eines Arbeitsunfalls gewesen. Der Oberste Gerichtshof billigte diese Entscheidung.
Aus der Begründung:
Er hielt fest, dass ein Wespenstich ein zeitliches begrenztes Ereignis, das zu einer Körperschädigung führt, ist und den Unfallbegriff erfüllt. Auch ein zur gewöhnlichen beruflichen Tätigkeit
gehörendes Ereignis kann ein
Unfall sein, sofern es nur zeitlich
begrenzt ist. Der Annahme eines
Arbeitsunfalls steht nicht entgegen, dass ein Stich durch ein Insekt grundsätzlich jederzeit und
an jedem Ort eintreten kann und
keinen spezifischen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit hat. Dem unversicherten Lebensbereich zuzurechnende Mitursachen, die mit der Ursache aus
der versicherten Tätigkeit konkurrieren und einer Bejahung des
Versicherungsschutzes entgegenstehen könnten, wurden nicht
festgestellt. Die für den anaphylaktischen Schock und schließlich
den Tod des Versicherten mitursächliche Allergie steht einer Bejahung des Versicherungsschutzes nicht entgegen. Um die
Allergie des Versicherten akut
anzusprechen, bedurfte es nämlich der Induktion des Allergens
durch den Stich der Wespe. Ein
anderes alltäglich vorkommendes
Ereignis hätte zur selben Zeit die
Schädigung nicht ausgelöst.
OGH 17. 12. 2013, 10 ObS
93/13v
schnittlichen) Spielern im Einzelfall durch eine derartige Regelung Vorteile erwachsen können,
weil sie sonst vielleicht gar keinen Vertrag bekämen, mag
durchaus sein. Was aber der OGH
nicht billigt, und weshalb die Probezeitvereinbarung unzulässig
ist, ist das Fehlen einer jederzeitigen beidseitigen Lösungsmöglichkeit.
Dr. Martin Kind
Abs 2 Satz 2 ABGB danach, was
nach der Art des Wegs, besonders nach seiner Widmung, für
seine Anlage und Betreuung angemessen und zumutbar ist. So
ist es etwa aufgrund besonderer
Bedingungen im Hochgebirge
fast ausgeschlossen, eine Straße
stets in völlig gefahrlosem Zustand zu erhalten, was jedem
Benützer bekannt sein muss.
Unter grober Fahrlässigkeit im
Sinn des § 1319a ABGB ist eine
auffallende Sorglosigkeit zu verstehen, bei der die gebotene
Sorgfalt nach den Umständen des
Falls in ungewöhnlicher Weise
verletzt wird und der Eintritt des
Schadens nicht nur als möglich,
sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusehen ist. So
haftet der Wegehalter nach §
1319a ABGB unter anderem, sofern atypische Gefahrenquellen
nicht beseitigt oder als solche
kenntlich gemacht werden.
Nach den Feststellungen der
Vorinstanzen herrschten am Unfallstag außergewöhnliche Windverhältnisse mit mittleren Windgeschwindigkeiten, wie sie nur
etwa alle fünf Jahre vorkommen.
Die Unfallstelle liegt in einem
Gebiet, das grundsätzlich auch
ohne die Bebauung (insbesondere durch Hochhäuser) stark dem
Wind ausgesetzt war. Die Negativfeststellung zu fehlenden Beschwerden über die Windsituation an der Unfallstelle geht zu Lasten der Klägerin, die auch das
Vorliegen der in § 1319a ABGB
geforderten groben Fahrlässigkeit beweisen müsste. Die Windkomfortuntersuchung wurde von
der Erschließungsgesellschaft in
Auftrag gegeben, nicht von der
beklagten Partei. Dass diese das
Gutachten einschließlich der darin vorgeschlagenen, letztlich im
Jahr 2009 von der Auftraggeberin umgesetzten Maßnahmen
kannte, wurde nicht festgestellt.
Zudem bezogen sich die Maßnahmen zur Verbesserung des
Windkomforts im Gutachten lediglich auf die in der Nähe der
späteren Unfallstelle gelegene
Promenade. Schon aus diesem
Grund ist der Vorwurf der Klägerin schwer verständlich, dass die
beklagte Partei Vorschläge des
Gutachters zur Durchführung von
Windkomfortmaßnahmen jahrelang schlicht ignoriert habe.
§
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
„Try-Out-Vereinbarung“
im Eishockeysport
unzulässig
Eine in einem Spielervertrag
vereinbarte Probezeit von zwei
Monaten verbunden mit einem
nur einseitigen Lösungsrecht des
Vereins ist arbeitsrechtlich unzulässig.
Sachverhalt:
Der Kläger, ein österreichischer
Eishockeyprofi, schloss mit dem
beklagten Eishockeyverein einen
schriftlichen Dienstvertrag ab.
Darin wurde (nur) dem Verein
die Möglichkeit eingeräumt, den
Vertrag innerhalb von zwei Monaten ab Vertragsbeginn einseitig ohne Angabe von Gründen
aufkündigen zu können. Das Berufungsgericht sah diese Klausel
und die darauf gegründete Kündigung des Vereins als unwirksam an und verpflichtete den Verein zur Zahlung des Entgelts bis
zum Ende des befristet abgeschlossenen Dienstvertrags (Saisonende). Der Oberste Gerichtshof billigte diese Entscheidung.
Aus der Begrünung:
Auch wenn die zwischen den
Parteien abgeschlossene, sogenannte „Try-Out-Vereinbarung“
im Eishockeysport üblich sein
mag und im Einzelfall nicht nur
für den Verein, sondern auch für
den Spieler von Vorteil sein kann,
so widerspricht sie den geltenden
gesetzlichen Bestimmungen. Zum
einen kann – zur Umgehung des
arbeitsrechtlichen Bestandschutzes – ein Dienstverhältnis
auf Probe nur für die Höchstdauer von einem Monat vereinbart
werden, zum anderen darf das
einseitige Auflösungsrecht nicht
nur dem Arbeitgeber zugestanden werden.
OGH 29. 1. 2014, 9 ObA 118/
13p
Anmerkung:
Dass der Kläger mit der „TryOut-Vereinbarung“ einverstanden war, macht die Regelung
nicht arbeitsrechtlich zulässig.
Nur für den Arbeitnehmer günstigere Gestaltungen sind erlaubt.
Der Zweck der zwischen den Parteien vereinbarten „Try-Out-Regelung“, nämlich die Erprobung
des Spielers, ist offensichtlich.
Dass auch (insbesondere durch-
Kein Schadenersatz für
vom Sturm verwehte
Passantin
Eine Stadt haftet nicht für die
Verletzung einer Passantin, die
auf einem öffentlichen Gehweg
von einer Sturmböe erfasst wurde.
Sachverhalt:
Die Klägerin wurde auf einem
öffentlichen Gehweg, der in einem bekanntermaßen windexponierten Gebiet in der Umgebung
von Hochhäusern liegt, von einer
Sturmböe erfasst und gegen eine
Wand geschleudert. Derartige
Windverhältnisse kommen durchschnittlich etwa alle fünf Jahre
vor. Die beklagte Stadt war für
die Instandhaltung des Wegs verantwortlich und hatte für die Gebäude, deren Errichtung die
Windsituation verschärfte, die
Baubewilligung erteilt.
Die Klägerin begehrte Schadenersatz nach dem Amtshaftungsgesetz sowie wegen Verletzung der Pflichten der Beklagten
als Wegehalterin. Das Erstgericht
wies das Klagebegehren ab. Das
Berufungsgericht bestätigte diese
Entscheidung. Beide Gerichte
gingen davon aus, dass die Beklagte für derartige atypische
Windverhältnisse nicht als Wegehalterin hafte und die Bestimmungen der Bauordnung nicht
dem Schutz einer Passantin vor
solchen Unfällen dienten. Der
Oberste Gerichtshof billigte dieses Ergebnis.
Aus der Begründung:
Wird durch den mangelhaften
Zustand eines Weges ein Mensch
getötet, an seinem Körper oder
an seiner Gesundheit verletzt
oder eine Sache beschädigt, so
haftet derjenige für den Ersatz
des Schadens, der für den ordnungsgemäßen Zustand des Weges als Halter verantwortlich ist,
sofern er oder einer seiner Leute
den Mangel vorsätzlich oder grob
fahrlässig verschuldet hat (§
1319a Abs 1 Satz 1 ABGB). Ob
der Zustand eines Wegs mangelhaft ist, richtet sich gemäß § 1319a
BZ080915_BZ 20.08.15 15:49 Seite 21
RECHT UND GEMEINDE
War das Gefahrenpotential der
Verletzung von Passanten durch
sturmartige, in dieser Intensität
nur etwa alle fünf Jahre auftretende Böen für die beklagte Partei nicht augenscheinlich, leuchtet auch die Forderung der Revisionswerberin nach einer Sperre
des Durchgangs oder der Anbringung von Warnschildern nicht
ein. Im Zusammenhang mit der
zuletzt genannten Maßnahme
stellte sich zudem die Frage nach
dem Sinn eines Warnschildes,
das in einem den Benutzern, somit auch der Klägerin als windexponiert bekannten Gebiet allgemein auf die Gefahren derartiger Witterungseinflüsse hinweist.
Die Revisionswerberin vermisst
die Anbringung des Gefahrenzeichens nach § 50 Z 10a StVO („Seitenwind“) oder die tatsächliche
Aufstellung eines Windsacks
(nach dieser Norm) und sieht in
der zitierten Bestimmung ein
Schutzgesetz zu Gunsten von Verkehrsteilnehmern, denen die Anpassung an die Gefahr ermöglicht
werden soll. Die Verletzung dieses Schutzgesetzes solle unabhängig vom Vorliegen der in § 1319a
ABGB geforderten Fahrlässigkeit
ihr Begehren rechtfertigen.
Mit diesem Argument übersieht
sie, dass im Zusammenhang mit
der gewünschten Anbringung
von Verkehrszeichen zwei
Rechtsgründe für die Haftung der
beklagten Partei in Betracht kommen, nämlich die privatrechtliche
als Wegehalterin und die hoheitliche als Rechtsträger im Sinn des
§ 1 AHG. Die unterlassene Aufstellung von Gefahrenzeichen
löst allerdings – von hier nicht
vorliegenden Ausnahmen abgesehen – Amtshaftung nicht aus.
Zur Instandhaltung einer Straße
(durch den Wegehalter) gehört
auch die Kenntlichmachung einer Gefahrenstelle durch Aufstellen von Gefahrenzeichen, wozu
der Straßenerhalter auch ohne
behördlichen Auftrag berechtigt
ist. Die Unterlassung einer solchen Kennzeichnung ist nur dann
grob fahrlässig, wenn sie sich
nach den Umständen des Einzelfalls als ungewöhnliche, auffallende Sorglosigkeit heraushebt;
was die Vorinstanzen auf durchaus vertretbare Weise verneint
haben.
Zudem sollen nach § 49 Abs 1
StVO Gefahrenzeichen ankündigen, dass sich in der Fahrtrichtung auf der Fahrbahn Gefahrenstellen befinden (Satz 1). Die
Lenker von Fahrzeugen haben
sich in geeigneter Weise, erforderlichenfalls durch Verminderung der Geschwindigkeit, der
angekündigten Gefahr entsprechend zu verhalten (Satz 2). Der
Begriff der „Fahrbahn“ wird in §
2 Abs 1 Z 2 StVO als der für den
Fahrzeugverkehr bestimmte Teil
der Straße definiert. Nach den
Feststellungen der Vorinstanzen
ereignete sich der Unfall aber im
Bereich einer Fußgängerebene
bzw Fußgängerzone. Die Revisionswerberin bezeichnet die Unfallstelle auch selbst als Gehweg
(vgl § 2 Abs 1 Z 11 StVO). Ihre
Behauptung, dieser Gehweg werde auch fallweise zu Lieferzwecken oder von der Feuerwehr
befahren, ist eine im Revisionsverfahren unzulässige Neuerung.
Ob die fallweise Nutzung eines
Gehwegs durch Liefer- oder Feuerwehrfahrzeuge diesen tatsächlich bereits zur Fahrbahn im Sinne des § 2 Abs 1 Z 2 StVO mutieren ließe, muss somit gar nicht
erörtert werden.
Die Klägerin stützt ihren Schadenersatzanspruch ausdrücklich
auf das AHG. Die beklagte Partei
habe für jene Gebäude, deren Errichtung zu gefährlichen Wind„Hotspots“ geführt hätte, zu Unrecht Baubewilligungen erteilt
sowie vor der Bebauung 1995 den
Flächenwidmungsplan geändert,
ohne jeweils den Einfluss der Bebauung oder der bewilligten Bauprojekte auf die Windverhältnisse
zu untersuchen. In der Revision
bezieht sie sich zu diesem Anspruch auf mehrere Bestimmungen der Wiener Bauordnung (Wr
BauO), in denen sie Schutzgesetze zu erkennen vermeint, deren
Übertretung zur Haftung des beklagten Rechtsträgers für ihre
Schäden (Körperverletzung)
führen soll.
Die in der Revision zitierten Bestimmungen regeln aber schon
nach ihrem eindeutigen Wortlaut
keine Verpflichtung der Baubehörde, vor Bewilligung eines
Bauvorhabens das Entstehen von
Windverhältnissen, die die Sicherheit von Passanten gefährden könnten, zu untersuchen: Ein
Amtshaftungsanspruch wegen
angeblich zu Unrecht erteilter
Baubewilligungen besteht nicht.
Die Bauordnung schreibt nicht
vor, dass die Baubehörde im Baubewilligungsverfahren zwingend
eine Windkomfortuntersuchung
durchführt.
OGH 17.10.2013, 1 Ob 177/13f
Berufsständische Vereinigungen keine öffentlichen Auftraggeber
Nach dem EuGH sind Ärztekammern keine Einrichtungen
des öffentlichen Rechts im Sinn
von Art 1 Abs 9 Unterabs 2 und 3
der Richtlinie 2004/18 (bzw. § 98
Nr. 2 GWB) und unterliegen damit nicht dem europäischen Vergaberecht. Die Entscheidung folgt
sowohl dem Schlussantrag des
Generalanwalts als auch der vom
OLG Düsseldorf in seinem Vorlagebeschluss zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht.
Sachverhalt:
Auslöser des Verfahrens war
die Rechtsauffassung der Ärztekammer, die sich selbst dem europäischen Vergaberecht unterworfen und Druckereileistungen
öffentlich ausgeschrieben hatte.
Ein unterlegener Bieter griff den
Zuschlag mit einem Nachprüfungsantrag an. Der in der Sache
begründete Nachprüfungsantrag
war aber nur dann zulässig, wenn
es sich bei der Ärztekammer
tatsächlich um einen öffentlichen
Auftraggeber handelte. Deutschland hat in das Verzeichnis öffentlicher Einrichtungen in Anhang III der Richtlinie 2004/18
gemäß Ziff. III, Kategorie 1.1 ausdrücklich berufsständische Vereinigungen „(Rechtsanwalts-, Notar-,
Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer-, Architekten-, Ärzte- und Apothekerkammern)“
aufgenommen. Auch in der Literatur wurde unter Verweis auf
die bisherige Rechtsprechung des
EuGH vertreten, dass neben gesetzlichen Krankenkassen und
Rundfunkanstalten ohne weiteres
auch die berufsständischen
Zweckverbände öffentliche Einrichtungen sind.
Aus der Begründung:
Der EuGH stellte zunächst einmal unter Verweis auf seine Entscheidung im Fall der gesetzlichen Krankenkassen) klar, dass
die Aufnahme einer Einrichtung
in Anhang III der Richtlinie
2004/18 keine unwiderlegliche
Vermutung dafür begründe, dass
es sich tatsächlich um eine öffentliche Einrichtung im Sinne der
Richtlinie handele. Die Qualifikation als öffentliche Einrichtung
setze drei kumulativ zu erfüllende Erfordernisse voraus, von denen die Ärztekammer nach Einschätzung des EuGH nur zwei,
nämlich die Bindung an das All-
gemeininteresse und die eigene
Rechtspersönlichkeit, erfülle. Bei
den Ärztekammern fehle es an
der notwendigen dritten Voraussetzung, wonach die erforderliche Staatsnähe öffentlicher Einrichtungen alternativ durch eine
überwiegende staatliche Finanzierung oder eine überwiegende
staatlichen Kontrolle begründet
werde. Diese Voraussetzung verneinte der EuGH unter Hinweis
auf die Autonomie der Kammern.
Entscheidend kam es im Fall
der Ärztekammer somit auf die
dritte Voraussetzung der öffentlichen Einrichtung an, wonach die
erforderliche Staatsnähe öffentlicher Einrichtungen alternativ
durch eine überwiegende staatliche Finanzierung oder eine überwiegende staatlichen Kontrolle
begründet wird. Im Fall der Rundfunkanstalten hatte der EuGH
auch eine indirekte staatliche Finanzierung genügen lassen, da
diese durch eine staatlich geregelte Beitrags- oder Gebührenerhebung und deren Durchsetzung
mittels hoheitlicher Befugnisse
dem Grunde und der Höhe nach
sichergestellt wird (EuGH
13.12.2007, C-337/06). Den maßgeblichen Unterschied zwischen
Rundfunkanstalten und berufsständischen Vereinigung sieht
der EuGH in der Autonomie der
Kammern.
Die Kammerversammlung bestimme deshalb über die Höhe
der Beiträge, weil die Ärzte einen
erheblicheren Spielraum hinsichtlich der in Erfüllung ihrer Selbstverwaltung auszuübenden Tätigkeiten haben würden. Diese Teilhabe der Angehörigen körperschaftlich verfasster freier Berufe
an der Finanzierung ihrer Selbstverwaltung hätten etwa Rundfunkteilnehmer und Sozialversicherte offensichtlich nicht. Aus
diesem Grund sei auch die Leitung und Aufsicht über berufsständische Vereinigungen anders
ausgestaltet. Einrichtungen, die
nicht der Selbstverwaltung ihrer
Mitglieder unterliegen würden,
seien regelmäßig auch in weit
größerem Maße einer staatlichen
Kontrolle ausgesetzt. Im Fall der
Ärztekammer wies der EuGH
darauf hin, dass das Erfordernis
einer nachträglichen Genehmigung der Beitragssatzung durch
die Aufsichtsbehörde keine hinreichende staatliche Einflussnahme auf das Beschaffungsverhalten darstellen würde.
EuGH 12.9.2013, C526/11
§
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AKTUELLES
DAS LÄSST AUFHORCHEN
Hitzewelle brachte neuen
Rekord an „Wüstentagen“
Auch den Sonnenblumen ist es zu
heiß
Foto: Quelle: APA
Nicht nur die langen Hitzeperioden sind heuer ungewöhnlich,
sondern auch die vielen Tage mit
hohen Temperaturen. „In einigen
Regionen gab es in den letzten
Jahrzehnten pro Jahr noch nie so
viele Tage mit mehr als 35 Grad“,
sagte Robert Klonner von der Zentralanstalt für Meteorologie und
Geodynamik (ZAMG) am 10. August.
„Neue Rekorde gibt es zum Beispiel schon an den Wetterstationen Wien Hohe Warte mit zehn
Tagen über 35 Grad, St. Pölten mit
neun Tagen, Eisenstadt mit sieben
Tagen und Bregenz mit drei Tagen über 35 Grad. In Linz-Stadt
wurde mit fünf Tagen der Rekord
von 2013 eingestellt“, so Klonner.
Eine weitere Zahl verdeutlicht,
wie extrem die Hitze besonders im
Osten Österreichs ist: In Wien
könnte sich die Zahl der Tage mit
mehr als 35 Grad noch auf 15 erhöhen. „Im gesamten Zeitraum
von 2005 bis 2014 gab es an der
Wetterstation Wien Hohe Warte
insgesamt vierzehn derart extrem
heiße Tage“, unterstrich der Meteorologe.
Die Klimaexperten der ZAMG
sehen vor allem drei Faktoren, die
in diesem extrem heißen Sommer
zusammenspielen: Erstens ist
durch die Klimaerwärmung der
vergangenen Jahrzehnte das Temperaturniveau deutlich höher als
früher. Zweitens liegt heuer der
sehr sonnige und heiße Bereich
des subtropischen Hochdruckgürtels weiter im Norden als in durchschnittlichen Jahren. Drittens sind
die Böden in Süd- und Mitteleuropa heuer extrem trocken, wodurch
der kühlende Effekt durch Verdunstung entfällt und sich auch
weniger Gewitter bilden.
Die Landwirtschaft hat durch
die Hitze mit schwerwiegenden
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
Folgen zu rechnen. „Der Schaden,
den die Landwirtschaft aufgrund
extremer Wettersituationen mit ihrer Werkstatt unter freiem Himmel
heuer erleidet, wird enorm. Wir
rechnen aus heutiger Sicht mit
mittlerweile deutlich mehr als 100
Millionen Euro Dürreschäden in
der Landwirtschaft. Zudem verzeichnen wir mehr als 30 Millionen Euro Schaden in der Landwirtschaft durch die schweren Hagelereignisse bis Ende Juli“, sagte
Kurt Weinberger, Vorstandsvorsitzender der Hagelversicherung.
Diese Zwischenbilanz zeige, wie
verletzbar die standortgebundene
Landwirtschaft ist. „Die eingetretenen Hitzeschäden durch die extrem hohen Temperaturen an den
Wüstentagen und die ausbleibenden Niederschläge bei den Ackerkulturen, insbesondere Mais, Kürbis, Sonnenblumen, Sojabohnen
sowie Kartoffeln, und dem Grünland sind dramatisch. Betroffen
sind vor allem Niederösterreich
und das Burgenland, doch auch in
anderen Bundesländern spitzt sich
die Situation zu“, meinte Weinberger.
Paris und London schließen
Vereinbarung zur Flüchtlingskrise
Angesichts des Flüchtlingsandrangs am Ärmelkanal richten
die britische und die französische
Polizei ein gemeinsames Kommando- und Kontrollzentrum im
nordfranzösischen Calais ein. Die
Zentrale diene der Verfolgung
„organisierter Krimineller“, die
versuchten, Migranten illegal
nach Nordfrankreich und durch
den Ärmelkanal nach Großbritannien zu schmuggeln.
Dies teilte das britische Innenministerium am 20. August in
London mit. Das gemeinsame
Kommandozentrum soll demnach
die Zusammenarbeit der Polizeien beider Länder intensivieren
und gleichberechtigt von einem
britischen und einem französischen Chef geleitet werden. Zur
Zahl der dortigen Beamten wurden keine Angaben gemacht.
Die gemeinsame Kommandozentrale ist eine der Maßnahmen,
die die britische Innenministerin
Theresa May und ihr französischer Kollege Bernard Cazeneuve am 20. August bei einem Treffen in Calais in einem Abkom-
men vereinbaren wollen. Vorgesehen sind auch die Stationierung weiterer französischer Polizeieinheiten am Ärmelkanal, zusätzliche Fracht-Durchsuchungen, die Installation von Überwachungskameras und Flutlichtanlagen und der Einsatz von Infrarot-Technik. Neben der Sicherheitszusammenarbeit und dem
Kampf gegen Schleuserbanden
geht es darin auch um humanitäre Hilfe.
In Calais sind tausende Flüchtlinge gestrandet, die auf ein besseres Leben in Großbritannien
hoffen. Die meisten von ihnen leben unter miserablen Bedingungen in einem selbst errichteten
Zeltlager, das als „Neuer Dschungel“ bekannt ist. Hilfsgruppen erwarten, dass die Zahl der Bewohner des Lagers bis Monatsende
auf 4000 anwächst.
Täglich versuchen Flüchtlinge,
in Calais auf die Züge durch den
Eurotunnel oder auf die Fähren
über den Ärmelkanal zu kommen,
um so nach Großbritannien zu gelangen. Ende Juli eskalierte die
Situation mit mehr als 2000 Versuchen pro Nacht, auf das Gelände des Eurotunnels zu gelangen.
Seitdem neue Zäune um das
Gelände am Eurotunnel-Eingang
errichtet wurden, ging die Zahl
der Fluchtversuche allerdings auf
etwa 150 pro Nacht zurück.
Deutscher Innenminister:
800.000 Migranten auf
Dauer zu viel
Deutschland kann nach Ansicht
von Innenminister Thomas de
Maiziere auf lange Sicht nicht
800.000 Asylbewerber pro Jahr
aufnehmen. „In diesem Jahr müssen und werden wir das verkraften. Auf Dauer allerdings sind
800.000 für ein solches Land wie
Deutschland zu viel“, sagte der
CDU-Politiker am 20. August im
ZDF-“Morgenmagazin“.
Dies gelte insbesondere angesichts dessen, was andere europäische Länder leisteten. „Wir
nehmen jetzt 40 Prozent aller
Flüchtlinge in der EU auf“, sagte
der Minister. „Das ist auf die Dauer zu viel.“ Zwar sei er für offene
Grenzen und „ein überzeugter
Europäer“, fuhr de Maiziere fort.
„Aber wenn auch andere europäische Staaten sich nicht an
Recht und Gesetz halten, (...)
dann brauchen wir ein anderes
System, das funktioniert.“
De Maiziere hatte vor seinen
Aussagen eine neue Prognose für
das laufende Jahr mit der Rekordzahl von 800.000 Flüchtlingen in
Deutschland vorgelegt. Das
wären etwa viermal so viele wie
2014 und fast doppelt so viele wie
beim bisherigen Höchststand Anfang der 1990er-Jahre.
Englische Kinder sind besonders unglücklich
Englische Kinder sind laut einer Studie besonders unglücklich
mit ihrem Leben. Dem „Good
Childhood Report 2015“ zufolge
gaben 7,1 Prozent der Befragten
in England an, mit ihrem Leben
grundsätzlich unzufrieden zu sein
– lediglich Südkoreas Kinder
schnitten mit 9,8 Prozent schlechter ab. In Deutschland waren es
fünf Prozent, in Rumänien, dem
überraschenden Spitzenreiter, sogar nur 1,1 Prozent.
Mittels Online-Fragebogens
hatten Wissenschafter der Abteilung für Sozialpolitik und Sozialarbeit an der Universität York
zwischen November 2013 und
April 2014 rund 53.000 Kinder
aus 15 Nationen zu verschiedenen Themenbereichen befragt.
Mit dabei waren auch Länder wie
Kolumbien, Spanien, Norwegen
und Nepal. Neben Fragen zu Bildung, Freunden und Familienbeziehungen sollten die Kinder unter anderem angeben, ob sie um
ihre Rechte wissen und ob sie in
der Schule gemobbt würden.
In der letztgenannten Kategorie landeten englische Kinder auf
dem vorletzten Platz: 49,9 Prozent der Befragten sagten, mindestens einmal von Klassenkameraden ausgeschlossen worden
zu sein. Unter den deutschen Kindern waren es nur 24,1 Prozent,
in Südkorea gaben der Studie zufolge nur 4,2 Prozent der Kinder
an, ausgegrenzt zu werden.
Die Studie wurde von der britischen Children’s Society in Auftrag gegeben und spiegelt nach
Angaben der Gesellschaft die
„subjektive Wahrnehmung“ der
Kinder wider. Andere Studien,
etwa von der UNICEF, kamen auf
Grundlage von Wirtschaftsdaten
zu anderen Erkenntnissen über
das Wohlbefinden von Kindern
im internationalen Vergleich.
BZ080915_BZ 20.08.15 15:49 Seite 23
PERSONELLES
Brückl:
Bürgermeisterwechsel nach
40 Jahren
Politisch gesehen ist der 50-Jährige ein
Neueinsteiger und muss sich erst mit seinem unlängst errungenen Amt und den
dadurch anfallenden Aufgaben vertraut
machen. Davon lässt sich der frisch gebackene Bürgermeister allerdings nicht
klein kriegen, sondern arbeitet bereits an
der Umsetzung konkreter Pläne: „Oberste Priorität hat die Abräumung der Deponie K20“, erzählt Trummer. Diese
Kalkdeponie liegt zirka einen Kilometer
südlich der Gemeinde und wurde ohne
technische Maßnahmen zum Grundwasserschutz betrieben. Inzwischen wurden
im Grundwasser hohe Chlorkohlenwasserstoff-Anteile sowie eine erhebliche
Belastung mit Quecksilber festgestellt.
Nun steht der Bürgermeister vor der Aufgabe, diese Deponie kleinräumig auszuheben: „Das ist eine große Herausforderung. Die Gemeinde leidet unter dieser
Umweltbelastung.“
Kooperation statt Alleingang
Trummers Vorgänger Wolfgang Schaller führte die Gemeinde stolze 40 Jahre.
Während dieser Zeit trug die SP die Verantwortung der Gemeinde. Nun führt
Trummer als Ortschef das Amt weiter.
Dabei zeigt er sich kompromissbereit
und schließt auch Koalitionen nicht aus:
„Einer Zusammenarbeit über die Parteigrenze hinaus steht nichts im Wege und
www.buergermeisterzeitung.at | de
Vor kurzem beging Landesamtsdirektor WHR Dr.
Robert Tauber sein 40-jähriges Dienstjubiläum. Am 13.
Juli überreichte Landeshauptmann Hans Niessl dem
ranghöchsten Beamten des Landes eine Urkunde und
bedankte sich für seine Leistungen.
LAD WHR Dr. Robert Tauber wurde 1953 in Eisenstadt geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Gerichtspraxis am Bezirks- und Landesgericht Eisenstadt trat er 1977 in den Landesdienst
ein. 1992 wurde er zum Generalsekretär des Amtes der
Landesregierung, ein Jahr später zum Landesamtsdirektor-Stellvertreter ernannt. 1995 wurde Dr. Tauber
zum Landesamtsdirektor bestellt.
Foto: ZVG
Auf Mühlberger folgt Schlechter
Die im Tiroler
Kaiserwinkl gelegene Gemeinde
Kössen bekommt
nach über 17 Jahren einen neuen
Ortschef. Langzeitbürgermeister Stefan Mühlberger
verkündete bereits
vor einigen Monaten seinen Rückzug
aus der Kommunalpolitik. Der ehemalige
Ortschef der 4.200-köpfigen Gemeinde
legte sein Amt aufgrund gesundheitlicher Probleme zurück. Im Zuge einer
Gemeinderatswahl am 11. August 2015
wurde das Amt an Vinzenz Schlechter
übergeben. Schlechter galt bereits im
Vorhinein als Wunschkandidat von
Mühlberger.
Urkunde für 40-jähriges
Dienstjubiläum: Landeshauptmann Hans Niessl
gratuliert Landesamtsdirektor WHR Dr. Robert
Tauber
Foto: Bgld. Landesmedienservice
LH Pröll überreichte das „Goldene Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens“ an
LH Pühringer
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll überreichte am 7.
Juli im NÖ Landhaus in St. Pölten das „Goldene Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich“ an den oberösterreichischen Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer.
„Du bist eine politische Persönlichkeit mit Profil“,
sagte Landeshauptmann Pröll über seinen oberösterreichischen Amtskollegen. Pühringer sei es gelungen,
Schritte zu setzen, die das Bundesland Oberösterreich
„national und international toll positioniert haben“, so
Pröll in seiner Laudatio: „Oberösterreich ist heute ein
Land mit wirtschaftlicher Dynamik, kultureller Reichhaltigkeit, Stabilität und einem Profil auf internationaler
Ebene.“
Es sei wichtig, Nachbarn zu haben, „auf die man sich
verlassen kann“, bedankte sich Pröll bei Pühringer für
die „unglaublich intensive Zusammenarbeit“. Als Beispiele nannte Pröll etwa die Entwicklung des Ennshafens oder auch Projekte im Zusammenhang mit der Verkehrsinfrastruktur.
Schlechter für eine bessere Gemeinde
Der neue Bürgermeister konnte die
Gemeinderatswahl vom 11. August 2015
einstimmig für sich entscheiden. „Für
mich ist es weit mehr, als ein berufliches
Ziel“, erzählt der frisch gebackene Gemeindechef der Tiroler Tageszeitung. Er
selbst nimmt sich seinen Vorgänger
Mühlberger zum Vorbild und möchte
Kössen mit ebenso viel Einsatz weiterführen.
Um seinem Amt genügend Zeit zu widmen, wird der Bürgermeister künftig die
meiste Zeit in seinem neuen Büro verbringen. Seinen Zivilberuf stellt er unter
seine Amtstätigkeit. Schlechter ist Inhaber eines Planungsbüros, jedoch wird er
seine Firma ruhend stellen, sobald er die
offenen Aufträge abgearbeitet hat.
Kurze Eingewöhnungsphase als Bürgermeister
Gegenüber der Tiroler Tageszeitung
äußert sich der frisch gebackene Bürgermeister folgendermaßen: „Projekte und
Maßnahmen werden nur umgesetzt,
wenn sie finanzierbar sind.“ Trotzdem
möchte er den Hochwasserschutz für die
Kläranlage fertig stellen. Bis zur Wahl,
die am 28. Februar 2016 stattfinden wird,
heißt es einarbeiten und das „Tagesgeschäft“ meistern. Visionen hat der Tiroler, der bereits seit zwölf Jahren im Gemeinderat war, in puncto Pflegeheim, wo
er den guten status quo noch weiter ausbauen möchte.
Foto: NLK Johann Pfeiffer
Gefährdung der Gemeinde durch
Umweltbelastung
Ranghöchster Beamter feiert 40-jähriges
Dienstjubiläum
Kössen:
Foto: ZVG
Im Zuge der
Gemeinderatsund
Bürger meisterwahlen
in der Kärntner
Gemeinde
Brückl kam es
am 15. März zu
einer Stichwahl,
die für viel Gerede sorgte. Nach 40 Jahren war erstmals wieder die Option gegeben, dass das rote Brückl von der FPÖ
erobert werden könnte. Bei der Stichwahl entschieden sich die Bürger dann
aber doch für SPÖ-Spitzenkandidaten
Burkhard Trummer. Trotz einer neuen
roten Gemeindespitze musste die Partei
an Stimmen einbüßen, denn die absolute
Stimmenmehrheit wurde durch die Oppositionsparteien gebrochen. „Das war
keine sonderliche Überraschung“, entgegnet Bürgermeister Trummer, „immerhin sind fünf Parteien zu den Wahlen
angetreten.“ Enttäuscht ist der frisch in
die Politik getretene Bürgermeister aber
nicht vom Wahlergebnis: „Wir freuen
uns darüber, dass sowohl Bürgermeister
als auch beide Vizebürgermeister der
SPÖ angehören.“
Burgenland:
könnte für unsere Partei sogar notwendig werden.“ Deshalb möchte der Bürgermeister kooperieren und eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen ermöglichen. „Die Kooperation mit anderen Gemeinden ist sowohl für mich als
auch für unsere Gemeinde wichtig“, erklärt Trummer.
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
23
BZKLV_080915_BZKLV707_ 20.08.15 14:45 Seite 24
24 Kommunales Liefer- und Dienstleistungsverzeichnis
A
Abfallentsorgung
Mühldorf
9814 Mühldorf, Gewerbegebiet 1
Telefon 050/283 660, Fax-DW 6610
eMail: [email protected]
Ötztal Bahnhof
6430 Ötztal, Wiesrainstraße 29
Telefon 050/283 510, Fax-DW 5110
eMail: [email protected]
Energie AG Oberösterreich Umwelt Service GmbH
4063 Hörsching, Flughafenstraße 8
Telefon 050/283-0, Fax-DW 4212
eMail: [email protected]
http://umweltservice.energieag.at
Redlham
4846 Redlham, Gewerbepark West 40
Telefon 050/283 150, Fax-DW 1510
eMail: [email protected]
Standorte:
Salzburg
5020 Salzburg, Rettenlackstraße 2
Telefon 050/283 250, Fax-DW 2510
eMail: [email protected]
Bad Ischl
4821 Bad Ischl, Sulzbach 212
Telefon 050/283 200, Fax-DW 2010
eMail: [email protected]
Bad Mitterndorf
8983 Bad Mitterndorf, Zauchen 156
Telefon 050/283 300, Fax-DW 3010
eMail: [email protected]
Braunau
5280 Braunau, Industriezeile 30
Telefon 050/283 260, Fax-DW 2610
eMail: [email protected]
Fürnitz
9586 Fürnitz, Industriestraße 16
Telefon 050/283 670, Fax-DW 6710
eMail: [email protected]
Gleisdorf
8200 Gleisdorf, Mühlgasse 79 - 81
Telefon 050/283 310, Fax-DW 3110
eMail: [email protected]
Steyr
4400 Steyr, W.-Schaumbergerstraße 2
Haagerstraße 64-68
Telefon 050/283 450, Fax-DW 4510
eMail: [email protected]
St. Pölten
3100 St. Pölten, Linzer Straße 80
Telefon 050/283 500, Fax-DW 5010
eMail: [email protected]
Timelkam
4850 Timelkam, Mühlfeld 2
Telefon 050/283 180, Fax-DW 1810
eMail: [email protected]
Wels
4600 Wels, Mitterhoferstraße 100
Telefon 050/283 700, Fax-DW 7010
eMail: [email protected]
Hörsching
4063 Hörsching, Flughafenstraße 8
Telefon 050/283 420, Fax-DW 4210
eMail: [email protected]
Wien
1110 Wien, Wildpretstraße 25
1220 Wien, Gotramgasse 6
Telefon 050/283 600, Fax-DW 6010
eMail: [email protected]
Katsdorf
4223 Katsdorf, Ruhstetten 58
Telefon 050/283 460, Fax-DW 4610
eMail: [email protected]
Zirl
6170 Zirl, Salzstraße 5a
Telefon 050/283 530, Fax-DW 5310
eMail: [email protected]
Oberndorf
6372 Oberndorf in Tirol, Franz-Cervinka-Weg 3
Telefon 050/283 270, Fax-DW 2710
eMail: [email protected]
Abwasseraufbereitung
Lenzing
4860 Lenzing, p.A. Lenzing AG
Telefon 050/283 560, Fax-DW 5610
eMail: [email protected]
Linz
4020 Linz, Köglstraße 10
Telefon 050/283 400, Fax-DW 4010
4030 Linz, Bäckermühlweg 46
Telefon 050/283 410, Fax-DW 4110
eMail: [email protected]
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
VTA Austria GmbH
A-4681 Rottenbach
Umweltpark 1
Kontakt: Ing. Dr. h. c. Ulrich Kubinger
Telefon 07732/4133
Fax 07732/2270
eMail: [email protected]
www.vta.cc
BZKLV_080915_BZKLV707_ 20.08.15 14:45 Seite 25
Kommunales Liefer- und Dienstleistungsverzeichnis 25
B
Baustoff-Recycling
Österr. Baustoff-Recycling-Verband
1040 Wien
Karlsgasse 5
Kontakt: Dipl.-Ing. Martin Car
Telefon 01/504 72 89
Fax 01/504 72 89-99
eMail: [email protected]
www.brv.at
Energie-Beratung
Agrar Plus Ges.m.b.H.
3100 St. Pölten
Grenzgasse 12
Kontakt: Dipl.Ing. Christian Burger
Telefon 02742/35 22 34-0
Fax-DW 4
eMail: [email protected]
www.agrarplus.at
F
Finanzierung
Kommunalfinanzierung und Finanzberatung
Berufs-PSA-Business-Kleidung
Ötscher Berufskleidung Götzl GmbH
3300 Amstetten
Ötscherplatz 1
Kontakt: Herr Dipl.-Ing. Jäger
Telefon 07472/647 44-0, Fax-DW 48
eMail: [email protected]
www.oetscher.com
www.onlineshop-oetscher.com
Bürgermeisterpension
VBV-Pensionskasse AG
1020 Wien
Obere Donaustraße 49 - 53
Kontakt: Manfred Sirny
Telefon 01/240 10-0
Fax 01/240 10-7280
eMail: [email protected]
www.vbv.at
E
Energie-Contracting
Bioenergie Niederösterreich Gen.m.b.H.
3643 Maria Laach,
Maria Laach 92
Kontakt: Dipl.Ing. Christian Burger
Telefon 02742/35 22 34-0
Fax-DW 4
eMail: [email protected]
www.agrarplus.at
www.buergermeisterzeitung.at | de
HYPO NOE Gruppe Bank AG
Public Finance
3100 St. Pölten
Hypogasse 1
Kontakt:
Stv. Vorstand DI Wolfgang Viehauser
Telefon +43 (0) 5 90 910-1382
eMail: [email protected]
www.hyponoe.at
K
Kehrmaschinen/Kehrtechnik, Mähtechnik,
Sportplatzmäher, Winterdiensttechnik/Ausrüstung…
Stangl Reinigungstechnik GmbH
5204 Straßwalchen
2334 Vösendorf
8772 Traboch
Telefon 06215/8900-48
Fax 06215/8900-49
eMail: [email protected]
www.kommunalmaschinen.at
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
BZKLV_080915_BZKLV707_ 21.08.15 11:37 Seite 26
26 Kommunales Liefer- und Dienstleistungsverzeichnis
Kommunalgeräte
Franz Hauer GmbH & CoKG
3125 Statzendorf
Werksstraße 6
Kontakt: Ing. Josef Engelhart
Telefon 02786/7104-627
Fax 02786/7104-15
eMail: [email protected]
www.hfl.co.at
Kommunalmaschinen und -geräte
TORO | Kioti | Club Car | Wiedenmann | Trilo | Billy Goat
PROCHASKA Handels GMBH
1210 Wien
Pilzgasse 31
Kontakt: Dr. Andreas Heger
(Geschäftsführer)
Ing. Thomas Friesenecker
(Verkaufsleitung Kommunal)
Tel: 0664/84 612 85
Telefon 01/278 51 00-120
Fax 01/278 51 00-900
eMail: [email protected]
www.prochaska.eu
Kommunaltraktoren
CNH Industrial Österreich GmbH
4300 St. Valentin
Steyrer Straße 32
Kontakt: August Schönhuber
Telefon 0676/88086 333
eMail: [email protected]
www.steyr-traktoren.com
www.caseih.com
Kunststoff-Rohrsysteme
Bauernfeind GmbH
4730 Waizenkirchen
Gewerbepark 2
Telefon 07277/2598
Fax 07277/2598-25
eMail: [email protected]
www.bauernfeind.at
Kunststoff-Rohrsysteme
Pipelife Austria GmbH & Co KG
2355 Wiener Neudorf
IZ-NÖ-SÜD, Straße 1, Obj. 27
Kontakt: Zentrale
Telefon 02236/6702-0
Fax 02236/6702-670
eMail: [email protected]
www.pipelife.at
Kunststoffrohrsysteme
POLOPLAST GmbH & Co KG
4060 Leonding, Poloplast-Straße 1
Kontakt: Zentrale
Telefon 0732/38 86-0, Fax-DW 9
eMail: [email protected]
www.poloplast.com
L
Led, Beleuchtung, Außenbeleuchtung, Licht
Kommunaltraktoren
Traktorenwerk Lindner Ges.m.b.H.
6250 Kundl
Ing. Hermann-Lindner Straße 4
Kontakt: Mag. Markus Inwinkl
Telefon 05338/7420-110, Fax-DW 333
eMail: [email protected]
www.lindner-traktoren.at
ZG Lighting Austria GmbH
1220 Wien, Donau-City-Straße 1
Ab Oktober 2015: Wagramer Straße 19
Kontakt: Wolfgang Stroj
Vertriebsleitung Außenbeleuchtung,
Marketing
Telefon 01/2582601/82833
Mobil +43 664 80892 4630
eMail: [email protected]
www.thornlighting.at
Quellle: Copyright i-Magazin
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
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Kommunales Liefer- und Dienstleistungsverzeichnis 27
P
Reinigung & Hygiene
Pensionskasse
Valida Pension AG
1190 Wien, Mooslackengasse 12
Kontakt:
Pensionskassenlösungen
für Bürgermeister und
Vertragsbedienstete
Telefon 01/316 48 1804
Fax 01/316 48 66 1804
Mag. Josef Rebhann
eMail: [email protected]
www.valida.at
Problemstoffbox
Schnauer
Raumzellenbau GmbH & Co KG
3500 Krems
Hafenstraße 57
Kontakt: Alexander Schnauer
Telefon 02732/888-222, Fax-DW 17
eMail: [email protected]
www.schnauer.at
hollu Systemhygiene GmbH
6170 Zirl
Salzstraße 6
Telefon 0800/100 76 10
Fax 05238/52800-990
eMail: [email protected]
www.hollu.com
S
Schwimmbadtechnik
BWT Pool & Water Technology GmbH
5310 Mondsee, Walter-Simmer-Straße 4
Kontakt: Dipl.-Ing. (FH) Stefan Ettinger
Geschäftsführer
Telefon 06232/5011-0
Fax 06232/4058
eMail: [email protected]
www.bwt.at
Spielplatz
R
Rasen- und Grundstückspflege
GGP Austria GmbH
1230 Wien
Carlbergergasse 66
Kontakt: Michael H. Buchbauer
Geschäftsführer
Telefon 01 865 1680-0
Fax 01 865 1680-80
www.stiga.at
Gebietsverkaufsleiter Wien, NÖ, Bgld
Franz Heschl
Mobil: 0664 819 05 89
www.buergermeisterzeitung.at | de
Katz & Klumpp Ges.m.b.H
9586 Fürnitz bei Villach
Kontakt: Mag. Hannsjörg Ritter
Telefon 04257/2131-35
Fax 04257/2131-75
eMail: [email protected]
www.spielanlagen.at
V
Verkehrswesen
Forschungsgesellschaft Straße – Schiene – Verkehr
1040 Wien
Karlsgasse 5
Kontakt: Dipl.-Ing. Martin Car
Telefon 01/585 55 67
Fax 01/585 55 67-99
eMail: [email protected]
www.fsv.at
www.leistungsbeschreibung.at
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
BZKLV_080915_BZKLV707_ 20.08.15 14:45 Seite 28
28 Kommunales Liefer- und Dienstleistungsverzeichnis
Verkehrszeichen
Wasserversorgung und Wasserentsorgung
Forster Verkehrs- und Werbetechnik GmbH
3340 Waidhofen/Ybbs
Weyrer Straße 135
Telefon 07442/501-0
Kontakt: Sabine Felbauer DW 243
Edith Herrnegger DW 238
Christoph Wagner DW 346
Fax 07442/501-200
eMail: [email protected]
www.forster.at
ÖAG AG – GB Kontinentale
Armaturen- und Rohrleitungstechnik
Zentrale:
2201 Gerasdorf, Hugo Mischek Straße 6
Telefon 050406/65416
Fax 050406/65490
eMail: [email protected]
www.kontinentale.at
Versicherungen
GrECo International AG
Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten
5020 Salzburg
Karolingerstrasse 36
Kontakt: Mag. Christian Prucher
Leitung Region Salzburg
Telefon 05 04 04-465
Fax 05 04 04-11 465
eMail: [email protected]
www.greco-jlt.com
W
GZ Gerasdorf
2201 Gerasdorf, Hugo Mischek Straße 6
Telefon 050406/65
Fax 050406/965125
eMail: [email protected]
GZ Wels
4600 Wels, Machstraße 11
Telefon 050406/63
Fax 050406/963901
eMail: [email protected]
GZ Kematen
6175 Kematen i. T., Industriezone 4
Telefon 050406/64
Fax 050406/964900
eMail: [email protected]
GZ Graz
8010 Graz, Raiffeisenstraße 47
Telefon 050406/66
Fax 050406/966900
eMail: [email protected]
Wasserrohrnetz – Wartung/Optimierung
Winterdienstgeräte
Leckortung, Ortung von metallischen und NICHTMETALLISCHEN Wasserleitungen, Planerstellung – Digitaler Leitungskataster, Hydranten- und Schieberüberprüfung, Betriebsführung (Wartung/Service), Rohrnetzberechnung mit
Kalibrierungsmessung, Geräteverkauf (Service/Verleih),
Desinfektions- und Reinigungsprodukte.
SETEC Engineering GMBH & CO KG
9020 Klagenfurt, Feldkirchner Straße 50
Kontakt: Albin Planegger
(Vertrieb Süd-West-Österreich)
mobil: 0676 – 84 5808 – 273
Ingo Unterdechler
(Vertrieb Nord-Ost-Österreich)
mobil: 0676 – 84 5808 – 275
Telefon 0463/58 08-0, Fax-DW 5
eMail: [email protected]
www.setec.at
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
ZAUGG AG EGGIWIL
CH-3537 Eggiwil/Schweiz, Holzmatt
Kontakt: Benjamin Steiner
Telefon +41 34 491 81 11
Fax +41 34 491 81 71
eMail: [email protected]
oder [email protected]
www.zaugg-ag.ch
Bürgermeister
Zeitung
Ihre ÖBZ, die österreichische Kommunalzeitung mit den mit Abstand
meisten geprüften Abonnenten. Seit 68 Jahren im Dienst der Gemeinden!
BZ080915_MILLER_Change_M_öV_RB_change 20.08.15 14:49 Seite 29
FACHTHEMA
Change Management – auch in der öffentlichen
Verwaltung sinnvoll?
Von Dr. Manfred Miller
Standen früher zentrale Strukturen, isoliertes Arbeiten, Misstrauen,
zentrale Organisation, Fremdkontrolle, individuelle Leistung und Linienstruktur im Vordergrund, sind heute Dinge wichtig wie dezentrale
Strukturen, verteiltes und vernetztes Arbeiten, Vertrauen, Selbstorganisation, Selbstkontrolle, Teamleistung. Wandel führt immer zu Unsicherheit und Widerständen. Dies ändert jedoch nichts an der Notwendigkeit, auf die Herausforderungen zu reagieren. Change Management hilft dabei, notwendige Veränderungsprozesse zu gestalten und
leistet damit einen Beitrag, das Risiko des Scheiterns zu verringern.
chien flach sein, Lernen ist Pflicht, Wissen wird ausgetauscht.
Change Management beinhaltet immer die drei folgenden Komponenten: Strategie, Struktur und Kultur. Ohne die Ziele der Organisation zu kennen, macht kein Veränderungsprozess Sinn. Aus den Zielen,
meist in der Form eines Leitbilds formuliert, lassen sich die Strukturen
ableiten, die für die Erreichung der Ziele notwendig sind. Gleichzeitig
kann dann abgeschätzt werden, welche Mitarbeiter mit welchen Qualifikationen benötigt werden und welche Veränderungen in der Unternehmenskultur notwendig sind.
Definition des CM
Methoden und Instrumente
Unter Change Management versteht man die laufende Anpassung
von Unternehmensstrategien und -strukturen an veränderte Rahmenbedingungen1. Change Management ist heute nicht mehr als Einzelvorgang, sondern als Daueraufgabe zu verstehen. Change Management beinhaltet dabei einen Regelkreislauf, der mit der Planung und
Initiierung des Veränderungsprozesses beginnt, schließlich realisiert
und anschließend reflektiert, ggf. stabilisiert wird. Das Spektrum möglicher Veränderungsinhalte reicht von der strategischen Ausrichtung
bis hin zu Maßnahmen der Persönlichkeitsentwicklung auf der Ebene
der Mitarbeiter2.
Den Anlass für Veränderungen bilden häufig der Zusammenschluss
mit anderen Unternehmen (Fusion bzw. Übernahme), die Einführung
neuer Technologien, die Umstrukturierung bzw. die strategische Neuausrichtung, der Aufbau neuer Geschäftsfelder bzw. die Veränderung
von Arbeitsprozessen. Change Management bietet sich auch in der öffentlichen Verwaltung an, speziell bei der Durchführung von Verwaltungsreformen bzw. im Rahmen von Modernisierungsprozessen.
Kennzeichnend für den Veränderungsprozess sind drei Phasen, die
auf das „Drei-Phasen-Modell“ von KURT LEWIN3 zurück gehen: Unfreezing – Moving – Refreezing.
Am Anfang aller Veränderungsprozesse steht die Analyse, mit der es
vor allem Probleme zu identifizieren gilt. In einem weiteren Schritt
müssen die Schlüsselfiguren identifiziert und eingebunden, häufig
auch überzeugt werden. Dann folgt die Planung der Veränderungsintervention, einzelne Projekte werden festgelegt, einzelne Meilensteine
werden definiert. Während des Veränderungsvorgangs sind regelmäßig Feedbackgespräche zu führen.
Die konkreten Inhalte hängen selbstverständlich vom Grad des Veränderungsbedarfs und der Veränderungsbereitschaft ab. Ist der Veränderungsbedarf sehr hoch, etwa auf Grund einer Krisensituation, wird
man eher zu der etwas radikaleren Methode des (Business Process)
Reengineerings greifen. Ist der Veränderungsbedarf nicht so dringend,
bieten sich etwas „sanftere“ Methoden an: Kaizen, kontinuierlicher
Verbesserungsprozess usw.; ist die Veränderungsbereitschaft vergleichsweise stark ausgeprägt, wird man den Fokus mehr auf die
Schaffung einer lernenden Organisation legen.
Arten von Change-Prozessen – die fünf wesentlichen Konzepte
Phasen des Veränderungsprozesses4
Ziele des CM
Zu den zentralen Zielen von Change Management gehört es, die
Lernfähigkeit der Organisation zu verbessern, eine Organisation zu
schaffen, in denen permanentes Lernen stattfindet. Dazu gehört die
Entwicklung einer Führungskultur, die permanentes Lernen und die
Stärkung der Sozialkompetenz aller Beteiligten ermöglicht. Dies geschieht durch die Konzentration auf Kernkompetenzen und Kernprozesse sowie durch die Schaffung flexibler Organisationsformen (Netzwerkstrukturen, Prozessketten und Prozessorganisation), insgesamt also durch eine gelebte „lernende Organisation“. In der lernenden Organisation sind Fehler die Quellen für neues Wissen. Veränderungen
werden als Chance begriffen, gefestigte Positionen sollen hinterfragt
werden, die Organisation lernt selbstständig. Dazu müssen die Hierar-
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Beim Reengineering handelt es sich um eine komplette Neustrukturierung der Organisation, die sich an den erfolgskritischen Geschäftsprozessen (Kernprozesse) orientiert. Diese Kernprozesse werden auf den Kunden hin fokussiert, während gleichzeitig eine Konzentration auf die Kernkompetenzen stattfindet. Der Mensch spielt dabei eine eher untergeordnete Rolle, wichtig ist dagegen der Einsatz modernster Technologie.
Das Strategische Redesign ist eine Weiterentwicklung des Reengineering, orientiert sich aber stärker an der Erhaltung der Ressourcen.
Die Mitarbeiter und das mittlere Management werden von Anfang an
in die Überlegungen eingebunden.
Die Organisationsentwicklung ist ein an sich schon recht betagtes
Konzept aus einer an sich noch modernisierungslosen Zeit. Die Notwendigkeit gezielter Veränderungsprozesse innerhalb einer Organisation war jedoch bereits damals unzweifelhaft.
Kaizen bedeutet ständige Verbesserung in Bezug auf die Aufgaben,
die Methoden und die im Unternehmen eingesetzten Instrumente; der
kontinuierliche Verbesserungsprozess (KVP) bezieht sich vor allem auf
die Aktivierung kreativer Potenziale, um kontinuierliche VerbesserunBürgermeister Zeitung 8-9/2015
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FACHTHEMA
gen der Abläufe, der Produkte und der Services zu erreichen.
Lean Management (Lean Production) verbindet die Vorteile der
Massenproduktion (Stückkostenreduzierung und Schnelligkeit) mit
den Vorteilen des Handwerks (Qualität und Flexibilität) und einer stärkeren Nutzung der Mitarbeiterkompetenzen.
Die Lernende Organisation ist ein vor allem im Zusammenhang mit
dem Wissensmanagement viel diskutierter Begriff, der in der Praxis jedoch etwas unscharf ist.
Zu den wichtigsten Instrumenten des Change Managements gehören das Projektmanagement und die Durchführung von Workshops,
daneben Personal- und Führungskräfteentwicklung, Schulungen usw.
Neben der Organisationsdiagnose, dem Interventionsdesign bzw. einem entsprechenden Projektmanagement kann unter Umständen eine
Mitarbeiterbefragung sinnvoll sein. Dadurch wird einerseits die Basis
für die Organisationsdiagnose vergrößert, andererseits werden durch
die Befragung Denk- und Problemlösungsprozesse ausgelöst. Bei den
Mitarbeitern entstehen Erwartungen, in der Geschäftsleitung wird genauer auf Konflikte und Schwierigkeiten geachtet.
Vor dem Veränderungsprozess werden durch die Mitarbeiterbefragung Informationen über die Richtung und das Ausmaß der geplanten
Veränderung gesammelt. Nach dem Veränderungsprozess wird ermittelt, welche Resultate erzielt wurden. Bei langfristigen Veränderungsprozessen bildet die Befragung die Basis für die Bestandsaufnahme
des bisherigen Fortschritts, um evtl. Kurskorrekturen vornehmen zu
können. Soll die Unternehmensentwicklung kontinuierlich durch die
Einbindung der Mitarbeiter unterstützt werden, müssen die Befragungen regelmäßig stattfinden. Allgemeine Themenbereiche wie Arbeitsbedingungen, Führung und Zusammenarbeit etc. können eingebunden werden.
Die Rolle der Führungskräfte
Mit den Führungskräften steht und fällt der Wandel. Gute Führungskräfte müssen in der Lage sein, je nach Situation sowohl inhaltliche als
auch prozessorientierte Führungsimpulse setzen zu können. Die Rolle
der Führungskräfte beinhaltet im Rahmen des Change Managements
mehrere Dimensionen:
• Der Analyst erkennt die Tiefe des Veränderungsprozesses, bewertet
die Fortschritte, benennt die kritischen Variablen und Widerstände
und reflektiert den Prozess.
• Der Kommunikator vermittelt die Ziele des Veränderungsprozesses,
überzeugt auch skeptische Mitstreiter, sorgt für Partizipation und
kontinuierliche Information.
• Der Leader schafft Identifikation, steuert und motiviert in kritischen
Phasen, führt Menschen zusammen und sorgt für die notwendigen
Konsequenzen.
• Der Qualifizierer erkennt den Fortbildungsbedarf, sorgt für die notwendige Unterstützung, schafft Rückmeldungen über Entwicklungsfortschritte.
In Systemen mit permanentem Wandel kommt der Führungskraft die
Rolle des Change Agents zu. Die Führungskraft wird zum Change Manager, der Veränderungen erkennen und einschätzen muss. Dabei
sitzt der Change Manager zwischen zwei Stühlen: Er muss einerseits
die Ansprüche des Arbeitgebers hinterfragen und selbstverständlich
auch umsetzen, andererseits muss er auch die Ansprüche der Arbeitnehmer berücksichtigen, muss deren Unsicherheiten und Ängste berücksichtigen.
Gab es früher in der Organisation eine klare Rollen- und Aufgabenverteilung, konstante Verantwortlichkeiten und eine überschaubare
Zahl von Einflussfaktoren, ist der Alltag heute geprägt durch sich laufend veränderte Technologien, neue und unbekannte Verfahren und
Methoden , durch eine verkürzte Halbwertszeit des Wissens sowie
Marktverschiebungen durch gesellschaftliche Veränderungen.
Eine der Hauptaufgaben der Führungskräfte besteht darin, die Kommunikation in der Organisation in sinnvolle Bahnen zu lenken. Instrumente zur reinen Vermittlung von Informationen sind dabei:
> Protokolle,
> Mailings,
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>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
persönliche Anschreiben,
Rundläufe,
Informationsflyer,
Artikel in Firmenzeitschriften,
Regelkommunikation, Bereichs-, Abteilungs- und Teammeetings,
Projektmeetings,
Präsentationen,
Diskussionsforen,
Workshops,
Einrichtung einer Möglichkeit für die Beantwortung von Fragen
(Hotline, Mail, Briefkasten etc.),
> usw.
Notwendig ist insbesondere die Unterstützung des Change Managements durch das Top Management, das eine Vorbildfunktion hat. Es
muss dafür sorgen, dass das mittlere Management „auf Kurs“ bleibt.
Das Top Management muss ggf. als Deeskalationsinstanz zur Verfügung stehen und muss mikropolitische „Spielchen“ konsequent unterbinden.
Widerstände
Die Gründe für das Scheitern von Veränderungsprozessen können
vielfältig sein: Häufig können die Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit eines Vorhabens nicht vermittelt werden, häufig fehlt die Vision, häufig
sind die Rollen bzw. Zuständigkeiten unklar definiert, häufig fehlt ein
ausgereifter Projektplan, häufig gibt es Konflikte zwischen dem Management des Unternehmens und den lokalen Führungskräften, häufig werden die Sorgen und Ängste der Mitarbeiter nicht berücksichtigt.
Die Anzeichen für Widerstände sind vielfältig: Sitzungen werden nur
noch lustlos geführt, Entscheidungsprozesse geraten ins Stocken, es
wird geblödelt, man diskutiert über Nebensächlichkeiten, auch ansonsten engagierte Mitarbeiter halten sich zurück, offene Konflikte treten
zu Tage. Um Veränderungen erfolgreich umzusetzen, ist es notwendig,
die tiefer liegenden Gründe für Widerstände zu identifizieren, um diese konstruktiv bearbeiten zu können.
Jede Veränderung erzeugt Widerstände. Die Frage ist nur, wie stark
diese ausfallen. Widerstände treten selten offen, sondern meist verdeckt auf. Widerstand verschwindet nicht von selbst. Er wird meist
noch stärker, wenn die Möglichkeit zur Äußerung von Angst und Meinungen fehlen.
Allgemeine Symptome für Widerstand5
1
2
3
4
5
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/change-management.html
Vgl. Kostka, C. / Mönch, A. (2002): Change Mangement. Hanser.
Kurt Tsadek Lewin (* 9. September 1890 in Mogilno, Provinz Posen; † 12. Februar 1947 in Newtonville, Massachusetts) gilt als einer der einflussreichsten
Pioniere der Psychologie. Lewin hat für Veränderungsprozesse in Gruppen
und Organisationen im Jahr 1947 in seinem Artikel Frontiers in group dynamics ein 3-Phasen-Modell formuliert. Die grundlegenden Ideen hinter diesem
Modell sind vor dem Hintergrund seiner früheren Studien zur Lösung sozialer
Konflikte zu sehen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Veränderungsmanagement, nach: Berger / Chalupsky / Hartmann (2013).
Doppler/Lauterburg, S. 205.
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FACHTHEMA
Zum Abbau von Widerständen können meist die folgenden „Hebel“
eingesetzt werden:
> Klare Ziele und Erwartungen,
> glaubwürdige Führungskommunikation,
> echte Partizipation,
> Rollenvorbilder,
> Anpassen von Strukturen, Prozessen, Wissen: Kernkompetenzen
nutzen und Handeln anpassen,
> Belohnung von Erfolgen: gewünschtes Verhalten fördern,
> Konsequenz bei Misserfolgen: unerwünschtes Verhalten erkennen
und sanktionieren,
> stringentes Projektmanagement: Meilensteine bekannt machen und
verfolgen.
Erfolgsfaktoren
Schlüssel- bzw. Erfolgsfaktoren für ein erfolgreiches Change Management sind:
> Veränderungen gilt es zu akzeptieren,
> Konfliktfähigkeit,
> Zusammengehörigkeitsgefühl,
> Sinnvermittlung,
> Kommunikation.
In der Praxis können zusätzlich die folgenden Forderungen aufgestellt werden:
> keine Maßnahme ohne vorherige Diagnose,
> zielorientiertes Management / Management-Zyklus einhalten,
> ganzheitliches Denken und Handeln – harte Faktoren sind nicht alles, auch die Persönlichkeiten und Teams machen das Potenzial einer Organisation aus,
> Beteiligung der Betroffenen,
> Hilfe zur Selbsthilfe: Das Projektteam kann Ausfälle intern kompensieren, bei unbekannten Problemstellungen ist Eigenständigkeit
empfehlenswert,
> prozessorientierte Steuerung: Beteiligte müssen laufend lernen, eine
gradlinige Entwicklung ist nicht möglich,
> lebendige Kommunikation,
> sorgfältige Auswahl der Schlüsselpersonen.
Maßnahmen eines erfolgreichen Change Managements
Veränderungen finden nicht mehr nur punktuell statt, sondern sind
zur Daueraufgabe geworden. Damit ist auch die Notwendigkeit einer
professionellen Planung und Begleitung von Veränderungsprozessen
gestiegen.
Literatur (Auswahl)
• Baumgartner, I. u. a.: OE-Prozesse – Die Prinzipien systemischer Organisationsentwicklung. Bern 1996.
• Baumöl, Ulrike: Change Management in Organisationen – situative
Methodenkonstruktion für flexible Veränderungsprozesse. Wiesbaden 2008.
• Berger, Michael / Chalupsky, Jutta / Hartmann, Frank: Change Management – (Über-) Leben in Organisationen. 7. Auflage, Gießen
2013.
• Berndt, R. (Hrsg.): Business Reengineering. Effizientes Neugestalten
von Geschäftsprozessen. Berlin 1997.
• Böning, Uwe / Fritschle, Brigitte: Veränderungsmanagement auf
dem Prüfstand – Eine Zwischenbilanz aus der Unternehmenspraxis.
Freiburg u.a. 1997.
• Bürgermeister, Markus: Change und Planung – Zu einem BalancedChange-Management. Mering 2009.
• Cacasi, Arnoldo: Change Management - Widerstände gegen Wandel
- Plädoyer für ein System der Prävention. Wiesbaden 2006.
• Conner, Daryl R.: Managing at the speed of change. New York 1993.
• Czichos, Reiner: Change-Management. München 1990.
• Doppler, Klaus / Lauterburg, Christoph: Change Management – Den
Unternehmenswandel gestalten. Frankfurt 2005.
• Fernis, Jörg: Change Management in der IT. Saarbrücken 2006.
• Greif, Siegfried / Runde, Bernd / Seeberg, Ilka: Erfolge und Misserfolge beim Change Management. Göttingen 2004.
• Hammer, M.; Champy, J.: Business Reengineering. Die Radikalkur
für das Unternehmen. Frankfurt/Main, New York 1994.
• Kaune, Axel: Moderne Organisationsentwicklung – ein Konzept zur
mitarbeiterorientierten Gestaltung von Veränderungsprozessen, in:
Axel Kaune (Hrsg.): Change Management mit Organisationsentwicklung – Veränderungen erfolgreich durchsetzen. Berlin 2004, S.
11-58.
• Klewes, Joachim / Ralf Langen, Ralf (Hrsg.): Change 2.0. Beyond Organisational Transformation. Berlin 2008.
• Kotter, John P.: Das Pinguin-Prinzip. Wie Veränderung zum Erfolg
führt. München 2006.
• Kraus, G. u. a.: Handbuch Change-Management. Berlin 2004.
• Lauer, Thomas: Change Management - Grundlagen und Erfolgsfaktoren. Berlin 2010.
• Picot, Arnold / Freudenberg, Heino / Gaßner, Winfried: Management von Reorganisationen. Wiesbaden 1999.
• Steinle, Claus / Eggers / Ahlers, Friedel: Change Management Wandlungsprozesse erfolgreich planen und umsetzen. München
2005.
• Steinle, Claus: Change Management. Mering 2008.
• Vahs, Dietmar / Weiand, Achim: Workbook Change Management.
Stuttgart 2010.
Fazit
Die Eingangsfrage ist mit einem klaren „Ja“ zu beantworten.
Change Management ist auch in der öffentlichen Verwaltung sinnvoll,
da auch dort in zunehmendem Umfang Veränderungsprozesse zu managen sind. Ging es früher meist nur um die Durchführung eher
punktuell stattfindender Verwaltungsreformen, hat der Veränderungsdruck im öffentlichen Bereich auf breiter Front Einzug gehalten.
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Dr. Manfred Miller
Hochschule Harz (University of Applied Studies and Research – FH),
Fachbereich Verwaltungswissenschaften
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BURGENLAND | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
Smart City Oberwart:
Projekt läuft nach Plan
Gemeinsam mit mehr als zehn
Projektpartnern wird Oberwart
unter dem Titel „Loadshift Oberwart“ zur Smart City. Ziel dieses
Projektes ist die Entwicklung und
der Betrieb eines innovativen, gebäudeübergreifenden und integrierten Energiemanagementsystems für Strom und Wärme. Über
bestehende Netze sollen Gebäude miteinander verbunden werden. Die Energie kommt von Anlagen, die im Stadtgebiet installiert wurden bzw. noch werden.
Sowohl öffentliche Einrichtungen
als auch Unternehmen der Stadt
sind in diesen Plan involviert. Mit
diesem österreichweit einzigartigen Forschungsprojekt wird die
Stadt zum Vorbild für intelligente
und effiziente Energieversorgung. Gut für die Umwelt und
gut für die Bürger/-innen.
In diesen Tagen haben sich alle Projektpartner im Rathaus
Oberwart zu einem Kernmeeting
getroffen, um den aktuellen Status zu besprechen. Projektkoordinator Ing. Andreas Schneemann von der Energie Kompass
GmbH hat erläutert, was seit dem
Start der Konzeptionsphase im
September 2014 passiert ist. So
wurden in den vergangenen Monaten die notwendigen Anlagen
zur Energiegewinnung installiert. Dazu zählen auch die Photovoltaikanlagen am Dach der
Sporthalle, der Polytechnischen
Schule und der Berufsschule.
Weitere Anlagen finden sich am
Firmengelände der Unger Stahlbau Ges.m.b.H., bei der neuen
Wohnhausanlage der OSG in St.
Martin/Wart und am Dach des
Wirtschaftshofes in der Dornburggasse.
Mit Jahresende soll die Konzeptphase abgeschlossen werden
und mit den Umsetzungsarbeiten
begonnen werden. Wichtige Vorbereitungen dafür wurden ebenfalls in den vergangenen Monaten getroffen. „Wir haben beispielsweise die Schnittstelle zwischen dem Energiesystem und
dem öffentlichen Netz mit der
Energie Burgenland definiert.
Außerdem müssen wir vor der
Umsetzung wissen, wie die einzelnen Anlagen, die in das Sys tem integriert werden sollen,
Darabos garantiert Quoten-Erfüllung durch
das Burgenland
Besuch von der Politik am 19. August im „Haus Sarah“ in Neudörfl,
wo die Wiener Caritas 30 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) machten sich in Begleitung von Caritas Präsident Michael Landau ein Bild von
der Situation. Darabos garantierte dabei die
Quotenerfüllung durch das Burgenland –
„in kurzer Zeit“.
Es sei „unmenschlich und unwürdig“, in einer Republik, die zu den reichsten der Welt
gehöre, dass man Menschen im Zeltlager
schlafen lasse, meinte Darabos. „Auch wir
im Burgenland müssen unsere Aufgaben
erfüllen. Wir haben hier auch eine Bringschuld“, fügte der SPÖ-Politiker hinzu.
Derzeit gebe es im Burgenland 1.500 Flüchtlinge in Landesbetreuung, damit liege man
um 60 unter der Quote. Allerdings kämen
bis zum Jahresende noch mehr Flüchtlinge.
Es sei „eine Sisyphusarbeit“, die nötigen
Quartiere bereitstellen zu können. Man habe aktuell 300 Quartiere „in der Pipeline“
und werde dafür sorgen, dass die Quote bis
Ende August erfüllt werde. Von Bischof
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
funktionieren und welchen Energiebedarf sie haben. Dabei geht
es zum Beispiel um die Kläranlage oder um das Wasserwerk“, erklärt Andreas Schneemann in seinen Ausführungen. Für ihn und
die Projektpartner ist es wichtig,
dass die Ergebnisse dieses Projektes in Oberwart wirklich
brauchbar sind und damit auch
auf andere Städte umgelegt werden können. Außerdem soll das
Energiemanagementsystem, das
hier entsteht, in Zukunft erweitert werden können. Im Herbst
will man verstärkt daran arbeiten, das Projekt und seine Ziele
den Oberwarter Bürgern/-innen
vorzustellen.
Dieses Projekt wird aus Mitteln
des Klima-und Energiefonds gefördert und im Rahmen des Programms „SMART CITIES – FIT
for SET“ durchgeführt.“
Antrittsbesuch des GVV
Burgenland bei der neuen
Gemeindereferentin
Dieser Tage gab es den Antrittsbesuch des GVV Burgenland
bei der neuen Gemeindereferentin LR Mag. Astrid Eisenkopf im
Landhaus in Eisenstadt. GVV Präsident Erich Trummer und GVV
LGF Herbert Marhold konnten
mit der neuen Landesrätin gleich
viele wichtige Punkte die Gemeinden betreffend besprechen.
V.l.n.r.: GVV Präsident Bgm. Erich
Trummer, LR Mag. Astrid Eisenkopf
Foto: GVV Burgenland
Themen waren neben Rechnungshofprüfungen auch die Vorbereitung der Gemeinderatswahl
2017 sowie diverse Probleme in
einzelnen Gemeinden. In Zukunft
wird es monatlich fixe Termine
des GVV bei der Gemeindereferentin geben. GVV Präsident Erich Trummer: „Wir sind sehr froh
über den frischen Wind, der jetzt
in der Gemeindeabteilung weht.
Mit Astrid Eisenkopf haben wir
eine junge und engagierte Landesrätin in diesem, für uns so
wichtigen, Ressort bekommen.
Wir freuen uns auf eine gute und
intensive Zusammenarbeit!“
Mag. Astrid Eisenkopf wird auch
zusammen mit dem GVV Präsidenten im September den Österreichischen Gemeindetag in Wien
besuchen.
Ägidius Zsifkovics gebe es die Zusage, dass die Kirche 200 Quartiere
schaffe, so Darabos.
Neudörfl könne ein Beispiel sein, „dass man mit Verantwortung und
Geradlinigkeit ein Thema, das alle Menschen bewegt, von einer positiven Seite her und von einer menschlichen Seite her bewegen kann,
nicht von einer Angst machenden Seite“, sagte Ortschef Dieter Posch
(SPÖ). Als Bürgermeister erwarte er sich von politischen Entscheidungsträgern, „dass sie eine Gesamtverantwortung anpacken und nicht die Kugel hinund herschieben, bis sie am Ende irgendwo
liegen bleibt.“
„Neudörfl, das ist ein Synonym menschlicher, fairer Asylpolitik, sagte Caritas Präsident Landau. Das „Haus Sarah“ könne Hinweise geben, „wie ein gutes Miteinander
gelingen, wie die Quartiersuche zu einem
guten Ende gebracht werden kann.“ Dass
es gelingen könne, davon sei er überzeugt:
„Österreich kann das, das habe wir in der
Vergangenheit gezeigt.“ Zur im Burgenland angedachten Volksbefragung zum
Asylthema meinte Landau: „Wir brauchen
eine Gewissensbefragung, wir brauchen
keine Volksbefragung.“
Landau, Niessl und Posch im Flüchtlingshaus
Neudörfl
Foto: Apa
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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | BURGENLAND
Landeshauptmann Niessl mit Rot-Blau im Burgenland zufrieden
Einen Monat nach dem Start
der rot-blauen Koalition im Burgenland zeigt sich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sowohl
mit dem Arbeitstempo als auch
mit dem Klima in der Landesregierung zufrieden. Die vierte Legislaturperiode in seiner Amtszeit
sei „jene, die mit dem meisten
Schwung, mit der intensivsten
Arbeit gestartet ist“, sagte Niessl
im Interview mit der APA.
In Abstimmung mit dem Koalitionspartner FPÖ habe man bisher rund 170 Beschlüsse in der
Landesregierung bzw. im Landtag gefasst. „Das ist sicher intensiver als in den drei Perioden vorher“, so der Landeshauptmann.
Vor einem dreiviertel Jahr hingegen sei seine Forderung nach
einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres noch „von der ÖVP
Burgenland konterkariert worden“. Die Landes-ÖVP habe mit
Innenministerin Johanna MiklLeitner (ÖVP) im Vorwahlkampf
und im Wahlkampf einen Assistenzeinsatz „verhindert“, argumentierte Niessl. „Und das ist der
Unterschied zu früher: Jetzt wird
Sicherheitspolitik in der Regierung ernst genommen.“
Die Innenministerin sei gefordert, die Assistenzleistung des
Bundesheeres anzufordern, um
Polizei und Rotes Kreuz, die schon
„übermenschliches leisten müssen im Bereich des Asylwesens“,
zu entlasten. Das Heer könnte etwa den Transport der aufgegriffenen Asylwerber in die Sammelstelle und zu den Verteilerzentren bzw. Erstaufnahmestellen,
medizinische Versorgung, das
Kochen und die Essensausgabe
übernehmen. „Die Polizei soll
auch an der Grenze kontrollieren.“ Dies sei auch im Koalitionsabkommen festgelegt.
„Die Europäische Union hat in
der Asylfrage bis jetzt versagt“,
so der Landeshauptmann. Niessl
erneuerte seine Forderung nach
einer Differenzierung „zwischen
Kriegsflüchtlingen und Arbeitsflüchtlingen und Flüchtlingen aus
sicheren Drittländern“ sowie nach
einem „Asyl auf Zeit“. In Österreich müsse man „Maßnahmen
setzen, dass die Rückführungen
funktionieren“.
Dass jene rund 300 Flüchtlinge,
die „rund um die Uhr“ in den drei
im Burgenland eingerichteten
Sammelstellen versorgt würden,
vom Innenressort nicht bei der
Quote für Asylwerber – die das
Burgenland derzeit nicht erfüllt –
mitberücksichtigt würden, kritisierte Niessl: Burgenland leiste
„mehr, als in der Statistik aufscheint und wir erwarten uns,
dass das auch berücksichtigt
Mittelburgenland:
EU-Straßenbauprojekt zwischen
Österreich und Ungarn
Der letzte Abschnitt der B61a, der Verlängerung
der Schnellstraße S31 von Oberpullendorf bis zur
Staatsgrenze nach Ungarn, und die Umfahrung
Zsira-Lutzmannsburg, werden ein EU-Projekt.
Als Teil des 60 Straßenbauprojekte umfassenden
grenzüberschreitenden Gesamtverkehrskonzeptes
wurde das Bauvorhaben nun mit Partner Ungarn
einhellig als prioritär
eingestuft. Im Oktober wird der Antrag
auf EU-Förderung
eingereicht, es werden bis zu 85 % gefördert. Es handelt
sich um das erste gemeinsame
EUStraßenbau-EU-Projekt von Österreich
und Ungarn. „Die
B61a bringt durch die
Verkehrsentlastung
mehr Lebensqualität
www.buergermeisterzeitung.at | de
wird“. Bei der Betreuung unbegleiteter Minderjähriger erfülle man die Vorgaben zu 116
Prozent. Daran erkenne man,
dass das Land „große Anstrengungen“ unternehme.
Dass in Eisenstadt am Gelände der Landespolizeidirektion
Zelte errichtet wurden, interpretiert Niessl nicht als Folge
der Nichterfüllung der Quote
im Burgenland insgesamt, sondern als Versäumnis der Landeshauptstadt mit Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP).
Er gehe davon aus, dass das
Burgenland die Quote bald erfüllen könne. Traglufthallen hält
Niessl allerdings für „problematisch, weil wir im Burgenland ja
kleine Einheiten haben“. Zur
Möglichkeit von Containerdörfern meinte der Landeshauptmann: „Man muss immer schauen, dass das im Einvernehmen
mit den Bürgermeistern stattfindet und dass eine gewisse Toleranzgrenze der Bevölkerung nicht
überschritten wird. Die Leute akzeptieren pro 1.000 Einwohner
zehn Asylwerber“. Wenn die Toleranzgrenze überschritten werde, „dann gibt es ein Problem“.
Über die von den Freiheitlichen
angeregte Volksbefragung zum
Asylthema könne man noch nicht
diskutieren, weil das Gesetz, das
für über 8.000 Personen in den Gemeinden Oberpullendorf, Frankenau-Unterpullendorf, SteinbergDörfl, Mannersdorf und Oberloisdorf, mehr Verkehrssicherheit und eine wirtschaftliche Aufwertung der Region. Mit der Einreichung als EU-Projekt ist uns ein wichtiger Schritt in der Umsetzung
des letzten Stücks der B61a gelungen“, erklärte
Bieler. Im September 2014 war der Startschuss für
das aktuell größte und wichtigste Infrastrukturprojekt des Mittelburgenlandes gefallen. Die Kosten
von 37 Mio. Euro für die B61a trägt zur Gänze der
Bund. 2017 soll die Verkehrsfreigabe erfolgen.
Straßenbaureferent
Landesrat Helmut
Bieler und Baudirektor
DI Wolfgang Heckenast präsentieren erstes
gemeinsames Straßenbau-EU-Projekt Österreich – Ungarn
Foto: Bgld. Landesmedienservice
Asylfrage als aktuelles Hauptthema
Foto: APA
ein Durchgriffsrecht der Bundesregierung in der Raumplanung
bis auf Gemeindeebene vorsieht,
noch nicht vorliege. „Grundsätzlich halte ich es für problematisch, dass in die Gemeindeautonomie eingegriffen wird“, so
Niessl.
Theoretisch könne ja auch im
Gesetz stehen, „dass man dort
eingreift, wo man nicht die ein
Prozent Asylwerber, umgelegt
auf die Bevölkerung, einhält.
Dann entspricht das dem Koalitionsübereinkommen, das die SPÖ
und die FPÖ im Burgenland haben“. Das wäre „vernünftig, dann
erübrigt sich ja die Volksbefragung überhaupt zur Gänze“.
Was die Arbeit in der Landesregierung betrifft, wolle die Koalition im Herbst „große
Brocken“ präsentieren. Dazu
gehörten die Verwaltungsreform
und das „gläserne Land Burgenland“ mit transparenter Darstellung der 150 Landesbeteiligungen. Im Land werde es weniger
Abteilungen und weniger
Führungspersonal geben, auch
bei den Landesbeteiligungen
werde eingespart. Den ersten
Schritt habe man bereits mit dem
Beschluss zur Abschaffung des
Landesschulrats-Vizepräsidenten
gesetzt.
Die Opposition muss sich allerdings mit der Behandlung ihrer
Forderung nach Wiedereinführung des Klubstatus bei zwei
statt derzeit drei Abgeordneten
noch gedulden. Eine neuerliche
Reform der Landesverfassung
steht nämlich für den Landeshauptmann derzeit nicht zur Debatte: „Man sammelt alle Vorschläge, und am Ende der Periode kann es wieder eine Diskussion geben.“
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34 KÄRNTEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
Zehn Unimog U 20 im
Einsatz für die Kärntner
Feuerwehren
Mit der Übergabe eines Unimog U 20 an die Freiwillige Feuerwehr Siebenbrünn-Riegersdorf
wurde dieser Tage der zehnte U
20 in Kärnten in Betrieb genommen. Aus ganz Kärnten waren sie
angereist, die Mitglieder von insgesamt neun Freiwilligen Feuerwehren, um den zehnten und aller Voraussicht nach auch letzten
U 20 in den eigenen Reihen zu
empfangen. Das Jubiläumsmodell geht dabei an die Freiwillige
Feuerwehr Siebenbrünn-Riegersdorf in der Gemeinde Arnoldstein. Bei der feierlichen Fahrzeugweihe waren natürlich die
für den Aufbau aller zehn Modelle verantwortliche Nusser Feuerwehrtechnik und die Pappas
Gruppe als Anbieter und Liefe-
rant des Basisfahrzeuges anwesend. Im Anschluss an die Worte
des Bürgermeisters Erich Kessler,
des lokalen Kommandanten Mario Aichholzer und seines Stellvertreters Mario Rutschnig folgten die Ausführungen von Ewald
Rasom (Pappas Gruppe) und Balthasar Nusser (Nusser Feuerwehrtechnik). Alle Redner unterstrichen die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren nicht nur im
ländlichen Raum und betonten,
wie sehr die Freiwilligen Feuerwehren darauf angewiesen sind,
ihren Mitgliedern entsprechend
hochwertiges Werkzeug zur Verfügung stellen zu können, um
Rekordzahlen am AlpeAdria-Trail
„Wir setzen auf das richtige
Pferd: Natur erleben, sich im Urlaub bewegen, die Landschaft
Der neue Unimog U 20 der Freiwilligen Feuerwehr Siebenbrünn-Riegersdorf bei
der feierlichen Fahrzeugweihe.
Foto: z.Vfg.
Villach:
Mit neuem Lift sicher auf die Draupromenade
Neue Qualität: Mit dem neu errichteten Podestlift bei der Stiege im
Bereich der Kaigasse kommen nun auch gehbehinderte Menschen
beziehungsweise Menschen im Rollstuhl sicher und bequem auf die
Draupromenade.
Der neue Lift wurde kürzlich
gemeinsam von Bürgermeister
Günther Albel und Baureferent
Dipl.-Ing. (FH) Andreas Sucher
vorgestellt. „Ein wichtiges Projekt auf Augenhöhe, das gemeinsam mit den Anrainern,
den Geschäftsleuten und den
Mitgliedern des Gleichstellungsbeirates entwickelt wurde“, so Albel. Einen wesentlichen Nutzen wird dieser Podestlift auch für die beeinträchtigten Bewohner der neu errichteten Seniorenresidenz in
unmittelbarer Nähe haben.
Bekanntlich musste die alte
Radwegrampe im Bereich der
nördlichen Draubrücke im Vorjahr abgetragen werden. Der
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
Menschenleben auch in scheinbar aussichtlosen Situationen zu
retten. Kurz vor dem Ende des offiziellen Teils versammelten sich
die neun aus ganz Kärnten angereisten Feuerwehren zum U 20
Gruppenbild, während der neue
U 20 der Freiwilligen Feuerwehr
Siebenbrünn-Riegersdorf vor dem
örtlichen Feuerwehrhaus im Rampenlicht stand.
und das Land kennen lernen – all
diesen Ansprüchen der Gäste
werden wir mit dem Alpe-AdriaTrail gerecht“, so Tourismusreferent LR Christian Benger. „Die
Juli-Zahlen bei den Wanderern
sind mehr als doppelt so hoch,
wie die Zahlen im gesamten Jahr
2014. Kontinuität und Konzentration auf Wesentliches machen
sich bezahlt“, berichtet Benger.
In Übernachtungen würden sich
diese Zahlen mit rund 36.626 niederschlagen. Im Juli 2015 habe
das eigene Buchungscenter 4.205
Angebots- und Buchungsanfragen gezählt, im Juli 2014 seien es
noch 785 gewesen. Das Verhältnis Buchungsanfrage zu Buchung
werde mit 10:8 beziffert. Vor allem der Erfolg durch die Kombination von Infrastruktur, entsprechenden Angeboten und Bewerbung sei beim Alpe-Adria-Trail
für alle sichtbar, so der Tourismusreferent.
Auch die Umsatzzahlen entwickelten sich erfreulich. Immerhin seien im Juli 2015 rund 1,8
Millionen Euro umgesetzt worden, im Juli 2014 habe man rund
160.000 Euro gezählt und im gesamten Jahr 2014 seien es 1,2 Millionen Euro gewesen. Mit an Bord
seien bereits zehn Spezial-Reiseveranstalter, die den Alpe-AdriaTrail in Deutschland, England,
Belgien und den Niederlanden
verkaufen.
Grund: Sie war veraltet und baufällig, und entsprach darüber hinaus
durch ein zu starkes Gefälle von rund 17 Prozent nicht mehr den aktuellen gesetzlichen Vorschriften (maximal erlaubte Neigung: 6 Prozent).
„Deshalb habe ich schon damals als Baureferent unverzüglich reagiert und gemeinsam mit den Anrainern, Geschäftsleuten sowie dem
Gleichstellungsbeirat eine Lösung erarbeitet“, so Albel. „Der neue
Lift ist nunmehr behindertengerecht, mit dem Euro-Key zu
aktivieren und bringt die Menschen bereits in den nächsten
Tagen sicher und bequem an
die Draupromenade. Als nächster Schritt ist auch ein barrierefreier Zugang vom Niveau der
Stadtbrücke bis zum Drauradweg geplant. Dieser Zugang
soll im Rahmen eines städteplanerischen Wettbewerbes erarbeitet werden.“ Die Gesamtkosten für den neuen Podestlift
belaufen sich auf 35.000 Euro.
V.l.: Baureferent Stadtrat Dipl.-Ing.
(FH) Andreas Sucher, Bürgermeister Günther Albel und Elisabeth
Ortner.
Foto: Stadt Villach/Augstein
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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | KÄRNTEN
Hans Ferlitsch:
Bürgermeister mit
Begeisterung
„Einmal Bürgermeister, immer
Bürgermeister“, trifft auf ihn zu:
Kärntens Langzeitbürgermeisters
Hans Ferlitsch. Sein Motto: Positives Denken verbunden mit viel
Fleiß und Freundlichkeit.
Die Gemeinde St. Stefan im Gailtal zählt 1.583 Einwohner, die in
insgesamt 20 Ortschaften leben. Es
ist eine besondere Gemeinde mit
hoher Lebens- und Wohnqualität
zwischen den Gailtaler- und den
Karnischen Alpen. Offiziell ist sie
auch als „gesunde Gemeinde“ sowie als „kinder- und familienfreundliche Gemeinde“ ausgezeichnet. 1973 sind die beiden
selbständigen Ortsgemeinden St.
Stefan und Vorderberg zusammengelegt worden. Vor allem ist ihr
Bürgermeister eine herausragende
Persönlichkeit: Hans Ferlitsch (68).
Er ist jetzt der längst dienende Gemeindechef von Kärnten. Seit 30
Jahren ist er Gemeindechef von St.
Stefan, er war 15 Jahre lang auch
Kärntner Gemeindebund-Präsident, weiters auch Bundesrat und
Landtagsabgeordneter und 10 Jahre lang Zweiter Landtagspräsident.
Er befindet sich nun in seiner
sechsten Amtsperiode und hat bislang sechs Landeshauptleute erlebt. „Einmal Bürgermeister, immer Bürgermeister“, trifft auf den
gelernten Maschinenschlosser zu.
Man spürt sofort, dass er diese Aufgabe gern macht, er geht gerne
auf Menschen zu und ist kontaktfreudig. Das soziale Engagement,
ein reges Vereinsleben und ein lebendiges Miteinander nennt er als
große Stärken der Gemeinde. Sein
Motto lautet, „verbinden statt trennen und nach vorne schauen“.
Stolz ist Ferlitsch darauf, dass die
kleine Gemeinde mit wenigen Bediensteten doch sehr viel bewegt
hat. Hervorzuheben sind das Bildungszentrum (mit Volksschule,
Musikschule, Kindergarten, Nachmittagsbetreuung) und das Altenwohn- und Pflegeheim mit Tagesstätte für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, das mit bis zu 40
Mitarbeitern auch der größte
Dienstgeber ist. Auch Wasserversorgung und Hochwasserschutz
spielen eine große Rolle. St. Stefan
bietet viel: Rad- und Wanderwege,
Kirchen und Schlösser, Naturbad
Vorderberg, Biotop Sieblerbad,
Naturgarten Siebenbrünn, „Grazi“-Mühle u.v.m.
Ein großes Problem sieht der
Kommunalpolitiker in der Überalterung, Abwanderung der Jugend
und im Fehlen von Arbeitsplätzen.
Besonders wichtig sei es auch,
Wohnungen zu schaffen, um so
vielleicht Pendler, die nicht zu weit
auspendeln müssen, im Ort halten
zu können. „Es macht mir Freude
für meine Gemeindebürger einzu-
Seit 30 Jahren Bürgermeister – Hans
Ferlitsch weiß, wie der Hase läuft
Foto: Gemeinde St. Stefan
Klagenfurter Student schloss mit 20 Jahren Masterstudium ab
Mathematik sei für Hackl „eine
ästhetische Sprache, mit der sich
die Wahrheit beschreiben lässt“
wie mit keinem anderen Mittel.
Derzeit arbeitet Hackl als Projektassistent und Studienassistent am Institut für Mathematik. Dabei untersucht er unter
anderem, wie sich immer größer
werdende Strukturen, wie etwa
Netzwerke, entwickeln. Im
Herbst startet Hackl sein Doktorat an der Alpen-Adria-Universität.
Foto: Apa (dpa)
Der 20-jährige Benjamin Hackl
hat Anfang August sein Masterstudium an der Alpen-AdriaUniversität in Klagenfurt abgeschlossen. Wie die Universität in
einer Aussendung mitteilte, ist
er damit der jüngste Absolvent
eines Masterstudiums in Klagenfurt. Schon im Alter von 15
Jahren hatte Hackl das Studium
der Mathematik begonnen, dazu wurde er jeweils für einen
Tag in der Woche von der Schule befreit.
www.buergermeisterzeitung.at | de
treten und aufgrund der doch zahlreichen positiven Erledigungen ergibt sich daraus auch die Kraft.
Außerdem bin ich ein Familienund Naturmensch, verbringe meine freie Zeit mit meiner Familie
und auch beim Pflegen meiner Blumen im Garten. Daraus schöpfe ich
enorm viel Energie“, sagt Ferlitsch.
Als weitere Hobbys nennt er Wandern und Bergsteigen. Dankbar ist
er seiner Familie mit Ehefrau Elfriede sowie Sohn Hans und Tochter Marion, die ihm Rückhalt für
seine Tätigkeit geben.
Auf meine Frage, was ein Bürgermeister können sollte, meint er,
man müsse „mit Freude und positiver Grundeinstellung, verbunden
mit Verantwortung und Gewissenhaftigkeit, an die Aufgaben herangehen. Unbedingt erforderlich ist
auch das Wissen über die Kommunalpolitik und deren umfangreichen Aufgabenstellungen“. Für
ihn war die Verwirklichung der
Projekte, wie die Errichtung des
Bildungszentrums in St. Stefan,
des Altenwohn- und Pflegeheimes
für die ältere Generation die Hilfe
und Pflege benötigt und die Unterbringung der ASV-Tagesstätte für
Menschen mit besonderen Bedürfnissen ein Herzensanliegen. Nun
richte sich der Blick in die Zukunft
und deren Herausforderungen.
Wie sieht die Zukunft der Landgemeinden und des ländlichen
Raumes aus? „Ein Patentrezept für
die Zukunft des ländlichen Raumes
gibt es nicht, es ist ein europaweites Problem. Die Bemühungen von
Seiten des Landes Kärnten und der
Kärntner Gemeinden sind gegeben, allerdings braucht es die Anstrengung aller, auch der Wirtschaft. Eine genaue Analyse der
jeweiligen Gemeinde ist unumgänglich für die Erkennung der individuellen
Stärken
und
Schwächen. Wenn sich jeder nur
auf den anderen verlässt, kann
kein positives Ergebnis erreicht
werden“. Wichtig wäre, dass vor
allem der sehr gut ausgebildeten
Jugend bei Betriebsgründungen
im Kleingewerbebereich weitere
verbesserte Hilfe und vor allem
Mut mit auf den Weg gegeben werden sollten. Ein wesentlicher Bereich ist laut Ferlitsch die Kulturpolitik. Durch die verschiedenartige
Kultur und das gelebte Brauchtum
werde die Jugend an die Traditionen der Heimat gebunden. „Es ist
kein Geheimnis, dass sich Landgemeinden sehr anstrengen müssen
um die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge, wie z.B. Wasser,
Abwasser und generell die Infrastruktur unter der Situation der
Abwanderung und der negativen
Geburtenbilanz sicherzustellen.
Allerdings merkt man, dass ein gewisses Umdenken stattfindet, vor
allem bei der jüngeren Generation
wächst ein zartes Pflänzchen der
positiven Entwicklung heran“, so
der Langzeitbürgermeister.
Die Gemeindeverwaltung funktioniere Hand in Hand zwischen
Bediensteten und Mandataren und
es sei immer wieder von Neuem
abzuwägen, was für eine Weiterentwicklung unbedingt erforderlich ist. In Zukunft müsse jede Ausgabe noch genauer auf ihre Nachhaltigkeit, Zweckmäßigkeit und
Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Auch im Bereich der zahlreichen freiwilligen Aufgabenstellungen müsse ein Überdenken stattfinden und es wäre wohl richtig ,
dass die Bevölkerung eine gewisse
Eigenverantwortung wahrnimmt
und nicht von der Voraussetzung
ausgeht, die Gemeinde wird „alles“ erledigen.
„Positiv zu vermerken ist der gemeindespezifische Finanzausgleich, der für die finanzschwachen Kärntner Gemeinden bereits
eine große Hilfe ist. Weiters wäre
es begrüßenswert, dass die
langjährigen Bemühungen des Gemeindebundes beim Aufteilungsschlüssel der Ertragsanteile umgesetzt werden und dieser so verbessert wird, dass der Gemeindebürger in der kleinen Landgemeinde
genauso viel wert ist, wie jener in
der Bundeshauptstadt Wien. Nicht
zu verstehen ist weiters, dass Großstädte mit verschiedenen Begünstigungen ebenfalls den ländlichen
Raum schwächen und andererseits
den Wohnungsbedarf nur schwer
oder nicht decken können.
Grundsätzlich kann man feststellen, dass die Lebensqualität in
ländlichen Gemeinden allgemein
einen hohen Stellenwert hat“, reKarl Brunner
sümiert Ferlitsch.
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
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NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
Hitzeschäden für die
Wieselburger Messe 2015
Die Hitzewelle machte der Wieselburger Messe-INTER-AGRAR
vom 2. Bis 5. Juli 2015 mit 560 Ausstellern schwer zu schaffen. Die
traditionsreiche Ausstellung in der
Braustadt am Zusammenfluss der
Großen und Kleinen Erlauf im niederösterreichischen Mostviertel
musste einen 15%igen Einbruch
bei den Messebesuchern gegenüber 2014 verkraften. Trotzdem
waren die traditionellen Messeschwerpunkte Land- und Forstwirtschaft mit Tierschauen, Bauen
und Wohnen sowie Garten und
Freizeit gut besucht. Eine besondere Attraktion war das Forstzentrum auf über 6000 m² und der
NÖ-Bauerntag mit mehr als 1000
Besuchern und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, Landesrat Stephan Pernkopf und
Kammerpräsident
Hermann
Wilfing zum „Tag der
Jugend“:
„Beteiligung junger
Menschen entscheidend
für positive Entwicklung
der Gesellschaft“
„Gemeinsam mit der Jugend
müssen wir die Gesellschaft gestalten. Die Kinder und Jugendlichen von heute sind die Entscheidungsträger von morgen. Die Beteiligung der jungen Menschen,
das Akzeptieren von Meinungen
und das Zulassen von Ideen, ist
der wesentlichste Grundpfeiler
der Arbeit in den Gemeinden,
Regionen, in Vereinen, Organisationen und auf der Ebene aller
Länder im gesamten europäischen Raum. Die Politik muss
Rahmenbedingungen setzen, Unterstützungsstruktur sein, Aktivität und Initiative müssen von
Traiskirchen:
Babler nach Verlegung in Zelte erzürnt
Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hat sich empört
darüber gezeigt, dass im unmittelbaren Umfeld der Erstaufnahmestelle
neue Zelte aufgestellt werden. Das Innenministerium ersetzt die kritisierte Unterbringung in Reisebussen durch kaum weniger umstrittene
70 Zelte. Der Bürgermeister warf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
(ÖVP) „bösartige“ Politik vor.
„Anstatt die Menschen aus dem völligen Chaos in Traiskirchen in frei
stehende Quartiere in ganz Österreich und Niederösterreich sofort unterzugbringen, wird der Druckkochtopf in Traiskirchen weiter erhitzt“,
sagte Babler. Die Menschen in Traiskirchen müssten endlich aus den
stundenlangen Warteschlangen der Essensausgabe und den hygienischen Problemlagen sowie der gefährlichen Bruthitze endlich befreit
werden, anstatt das Chaos mit weiteren
Zeltaufbauten zu institutionalisieren. „Es
scheint so, dass das Pulverfass Traiskirchen, vor allem was die Zustände in- und
außerhalb des Flüchtlingslagers anbelangt,
weiter eskaliert werden soll“, sagte Babler
in einer Aussendung am 12. August.
Er fordert von Landeshauptmann Erwin
Pröll (ÖVP) in ein Machtwort. Denn es gebe kein Verständnis in der Traiskirchner
Bevölkerung dieses völlige Chaos des Innenministeriums weiter zu erdulden. Kon-
Bürgermeister Zeitung 8-9/2014
der Jugend ausgehen“, so Jugend-Landesrat Mag. Karl Wilfing zum Internationalen Tag der
Jugend am 12. August.
Partizipation ist im Rahmen der
Jugendpolitik ein wichtiges Ziel.
Deshalb ist ein umfangreiches
Angebot an Jugendbeteiligung
und Jugendförderung durch Gemeinden und Jugendorganisationen die beste Vorsorge gegen negative Tendenzen und extremistische Entwicklungen und somit
Grundlage für eine gute Zukunft
der jungen Menschen und damit
der gesamten Gesellschaft.
Niederösterreich sei hier ein
Vorbild, betont der Jugendlandesrat, denn „wir haben bereits
2012 beschlossen, dass verpflichtend Jugendgemeinderäte in den
Gemeinden zu wählen sind, die
sich speziell um die Anliegen der
jungen Menschen kümmern. Darüber hinaus haben wir zur Unter-
stützung parallel zu diesem Beschluss ein Jugendcoaching für
niederösterreichische Gemeinden
geschaffen. Unsere Jugendcoaches haben dabei schon mehr als
110 Gemeinden mit konkreten
Anliegen und Projekten in diesen
drei Jahren betreut. Das zeigt,
wie sensibel die Gemeinden im
Umgang mit Jugendfragen sind.
Ich erwarte mir deshalb auch eine entsprechende Beteiligung bei
der aktuellen Zertifizierungsaktion zur NÖ Jugend-Partnergemeinde 2016-2018“.
Ein wichtiges Ziel ist es, die
Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Jugendorganisationen ständig zu stärken und einen
konstruktiven Dialog zu führen.
Der Internationale Tag der Jugend ruft dazu auf, das Potential
der jungen Menschen zu erkennen und sie zu motivieren, ihre
Chancen wahrzunehmen.
Landesrat Mag.
Karl Wilfing:
„Beteiligung junger Menschen
entscheidend für
positive Entwicklung der Gesellschaft.“
kret geht es um jene Personen, die trotz Aufnahmestopps im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen neu ankommen und medizinisch untersucht, erstbefragt und registriert werden müssen. Um diesen einen
„Warteraum“ zu bieten, hatte das Ministerium elf Busse auf dem
Gelände der angrenzenden Sicherheitsakademie aufgestellt. Wegen
der aktuellen Temperaturen und der Hitzeentwicklung in den Bussen
habe man nun aber festgestellt, dass diese auch als improvisierte Lösung nicht geeignet seien. Verstärkt werde dies auch durch den Umstand, dass die Aufnahmeprozedur zurzeit nicht wie vorgesehen höchsten 48 Stunden, sondern – wegen der schleppenden Übernahme durch
die Länder – teils vier bis fünf Tage dauere.
Weil es auch von der Caritas eine entsprechende Empfehlung gegeben
habe, werden nun 70 Zelte für je acht Personen aufgestellt. Mit den so
gewonnenen 560 Plätzen komme man aus. „In dem Bereich werden alle ein Zeltdach über dem Kopf haben“, so ein Sprecher des Innenministeriums. Babler sei von der Maßnahme informiert, sei damit aber nicht einverstanden, hieß es. Schon zuvor hatte er dafür
plädiert, bestehende Quartiere im Umfeld
Traiskirchens zu öffnen. Laut Innenministerium ist das für diese Flüchtlinge aber
nicht machbar. Sie müssten in der Nähe
der Erstaufnahmestelle bleiben, um die
ersten Verfahrensschritte durchführen zu
können.
Elf Autobusse dienen als „Warteraum“
Foto: APA
Schultes als Redner. Der erfahrene niederösterreichische Agrarfunktionär ist nicht nur Vorsitzender der Landwirtschaftskammer
Österreich, sondern seit zehn Jahren auch Präsident des Bauernbundes im größten Agrarland. Die
nächsten bedeutenden Messen in
Wieselburg sind die Bau und Energie vom 25. Bis 27. September,
Schule und Beruf vom 8. Bis 10.
Oktober und Bio Österreich am
(GP)
15. Und 16. November.
Foto: NÖ Landespressedienst/Pfeiffer
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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH
Wiener Neustadt ist Teil
der Via Habsburg
An 13. Juli trat die Stadt Wiener Neustadt offiziell der Vereinigung „Auf den Spuren der Habsburger“ bei und ist damit ab sofort ein Teil der Europäischen
Kulturstraße Via Habsburg.
Bürgermeister Mag. Klaus
Schneeberger zu diesem wichtigen Schritt: „Der Beitritt zur Via
Habsburg ist ein weiterer Mosaikstein der Tourismus- und Kulturoffensive der neuen bunten
Stadtregierung. Diese Maßnahme
geht einher mit der Neuaufstellung des Stadtmuseums, dem Beitritt zur Destination Wiener Alpen und dem Hotelprojekt, das
binnen eines Jahres stehen soll.
Alles mit dem Fokus auf die Landesausstellung 2019. Mit all diesen Initiativen wollen wir Wiener
Neustadt stärker im Tourismus
positionieren, um als Stadt davon
zu profitieren. Das Bewusstmachen unserer Geschichte soll Wiener Neustadt wieder jene Stärke
und jenen Stolz zurückgeben,
wie es sich die ‚Allzeit Getreue‘
auch verdient.“
Präsident Jean Klinkert von der
Vereinigung „Auf den Spuren
der Habsburger“: „Unser Projekt
wurde im April 2014 vom Europarat als Europäische Kulturstraße zertifiziert. Die Aufnahme
der Stadt Wiener Neustadt in die
„800 Jahre europäische Kunst
und Kulturgeschichte auf den
Spuren der Habsburger“ die Länder
Frankreich,
Schweiz,
Deutschland und Österreich.
Im Konzept der Via Habsburg
gibt es vier Themenparcours mit
64 Sehenswürdigkeiten und Städten, über 150 Touristenziele
locken Besucherinnen und Besucher an. Die Parcours heißen:
Machtzentren der Habsburger,
Burgen der Habsburger und das
Leben am Hofe, Kirchen, Klöster
und Abteien sowie Entdeckung
der Landschaften Vorderösterreichs.
V.l.n.r.: Kulturstadtrat Franz Piribauer, MSc; Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger, Präsident Jean Klinkert von der Vereinigung „Auf den Spuren der Habsburger“, Burghauptmann Hofrat Mag. Reinhold Sahl
Foto: Magistrat
Gremien der Via Habsburg ist
ein weiterer bedeutender Schritt
in unserer Entwicklung, denn
Wiener Neustadt war im 15. Jahrhundert über 40 Jahre Residenzstadt des Habsburgers Friedrich
III., dem Kaiser des Heiligen Römischen Reiches, und damit ein
wichtiges Zentrum Europas.“
Initiator und wichtiger Wegbereiter des Beitritts war Kulturstadtrat Franz Piribauer, MSc:
„Die Via Habsburg eröffnet für
Wiener Neustadt eine Fülle entscheidender Möglichkeiten, die
Rumänien-Hilfsprojekt der NÖ Landwirtschaftsschulen
Seit neun Jahren arbeiten die Landwirtschaftsschulen in Niederösterreich mit der Hilfsorganisation Concordia in Rumänien zusammen. Dabei geht es um die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien in Notlagen durch rasche und direkte Hilfe vor Ort mit nachhaltiger Wirkung.
Bildungslandesrätin Mag. Barbara Schwarz besuchte Einrichtungen
wie die „Farm der Kinder“, Sozialzentren und Lehrlingsheime in
Rumänien. „So unterschiedlich die Bedürfnisse der notleidenden Kinder und jungen Menschen hier auch sind, der Weg aus der Armut und
in ein selbstbestimmtes Leben führt nur über bildungs- und berufsbezogene Angebote. Denn ohne Berufsausbildung ist der Kampf gegen
das Elend fast aussichtslos„.
Die Landwirtschaftsschulen sind mit Teams, bestehend aus LehrerInnen und SchülerInnen, auf der „Farm
der Kinder“ in Aricestii, 80 km nördlich
von Bukarest, im Einsatz. „Zu Beginn
ging es noch um den Aufbau der Infrastruktur, wie den Bau von Werkstätten
und die Anlage von Gärten zur Gemüsezucht. Heute geht es bei diesem Projekt
immer mehr darum vor Ort mitzuarbeiten und die Leute zu unterstützen, wo es
nur geht. Dabei ist es wichtig, den Menschen auf Augenhöhe und mit Respekt
zu begegnen, nur so kann eine nachhal-
www.buergermeisterzeitung.at | de
wir entsprechend nutzen werden.
Vor allem im Zusammenhang mit
der Bewerbung für die Landesausstellung 2019 ergeben sich
hier sehr viele Synergien.“
Über die Via Habsburg
Die Via Habsburg ist seit 2014
neben dem Europäischen Mozartweg, der Transromanica und
der Europäischen Friedhofsroute
die vierte Europäische Kulturstraße, die durch Österreich führt.
Sie verbindet unter dem Titel
Gold für Niederösterreicher bei „WorldSkills
2015“ in Sao Paulo
Die österreichischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der
Berufs-WM „World Skills“ in Sao
Paulo, Brasilien haben insgesamt
fünf Gold-, zwei Silber- und eine
Bronze-Medaille geholt. Eine
Goldmedaille ging dabei auf das
Konto Niederösterreichs: Philipp
Seiberl von der Pamberger Landmaschinentechnik in Obritzberg
erzielte unter Betreuung von Werner Seltenhammer aus der Landesberufsschule Mistelbach im
Beruf „Schwerfahrzeugtechnik“
die höchste Punkteanzahl aller
österreichischen Teilnehmer bei
den „WorldSkills“.
tige Entwicklungszusammenarbeit gelingen“, erklärt Landesschulinspektor Dipl.-HLFL-Ing. Karl Friewald. Die österreichischen Fachschüler, wie auch die rumänischen Kinder, profitieren gleichermaßen
voneinander, denn Hilfsbereitschaft, Toleranz und das Verständnis füreinander werden hier tatsächlich gelebt und umgesetzt.
Concordia ist als unabhängige Hilfsorganisation in Rumänien, Bulgarien und der Republik Moldau tätig, die Kinder, Jugendliche und Familien in Not hilft und unterstützt. Die Sozialprojekte umfassen Wohn- und
Lehrlingsheime, Ausbildungszentren sowie Beratungs- und Betreuungseinrichtungen. Allein im Jahr 2014 wurden in den drei Projektländern knapp 10.000 Menschen begleitet. Der derzeitige Schwerpunkt
liegt auf der Familienarbeit und der Ausbildung.
Rumänien ist nach Bulgarien das zweitärmste Land der EU. Rund ein
Viertel der rund 20 Mio. Einwohner lebt auch 25 Jahre nach dem Sturz
des Ceausescu-Regimes unter der Armutsgrenze. Während der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise brach
auch in Rumänien die Wirtschaft ein. Die Folgen: Fast die Hälfte der Bevölkerung ist heute
von sozialer Ausgrenzung bedroht und die Jugendarbeitslosigkeit beträgt knapp 24 Prozent.
V.l.n.r.: Landesrätin Mag. Barbara Schwarz, Leiterin
Camelia Baciu und Landesschulinspektor Dipl.-HLFL-Ing. Karl Friewald mit den Kindern auf der Farm
„Farm der Kinder“ in Aricestii, wo in zehn familienähnlichen Wohngruppen rund 80 Kinder betreut
werden.
Foto: Jürgen Mück
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NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
Mank:
2. Platz bei Blumenschmuckwettbewerb
Über den erneuten 2. Platz im
Mostviertel beim diesjährigen
Bewerb „Blühendes NÖ“ der
Landwirtschaftskammer kann
sich die Stadt Mank freuen.
Viele fleißige Hände bemühen
sich täglich um den Blumenschmuck im Ort: ob Gemeinde,
Pfarre oder Private und Firmen –
alle helfen mit. Die Bemühungen wurden mit dem 2. Platz hinter Gaming und vor Kirchberg
an der Pielach belohnt.
In den letzten Jahren wurden
die Brücken bei den Ortseinfahrten mit Blumen vom Verschönerungs- und Dorferneuerungsverein ausgestattet – die laufende
Pflege besorgt die Stadtgemeinde. Auch neue Blumenkistl wurden am Manker Bauhof für diese Saison gestaltet. Aber auch
bei der Gestaltung der Grünflächen wird nicht auf die Blumen vergessen, ob Stadtpark,
Gassen oder Ortseinfahrten. Neben zahlreichen Blumenkästen
im Ort sticht der Schmuck rund
um die Kirche hervor.
Im Sommer wird mit einer 10Stunden-Kraft am Bauhof die
Pflege noch intensiver durchgeführt, auch Asylwerber helfen
mit, das Unkraut wird mit biologischen Mitteln in der „Natur
im Garten“ – Gemeinde
bekämpft. „Eine schöne Bestäti-
In Wiener Neustadt leben
die meisten Migranten,
im Waldviertel nur sehr
wenige
Exakt 20,4 Prozent der Bewohner der Stadt Wiener Neustadt
sind ausländischer Herkunft –
das bedeutet, dass diese Personen entweder ausländische
V.l.: Karin Gasser, Leopold und Hannes Fellner, Ernst Leonhardsberger, Andrea
Kollin, Pfarrer Wolfgang Reisenhofer und BGM Martin Leonhardsberger
EDV-Projekt:
Bauhof Tulln ist Vorreiter
Als erste Gemeinde Österreichs setzt Tulln am Bauhof ein modernes
EDV-System mit allen verfügbaren Modulen ein. Dies vereinfacht
Prozesse und ermöglicht transparente und punktgenaue Planung,
Abrechnung und Kostenzuteilung – kurz: der Bauhof arbeitet wesentlich effizienter und auf dem neuesten Stand der Technik.
Handgeschriebene Listen und geschätzte Arbeitsaufwände waren
gestern: Wenn ein Trupp des Bauhofes früh morgens ausrückt, ist seit
diesem Jahr ein Smartphone mit einer eigenen App sein stetiger Begleiter: Bei Arbeitsbeginn wird die Zeit für alle Mitarbeiter der Partie
erfasst und die Tages-Aufgaben
scheinen automatisch am Display
auf – sei es Rasenmähen an der Donaulände oder diverse Arbeiten für
Veranstaltungen. Die für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen
Fahrzeuge und Geräte werden
durch Einscannen eines QR-Codes
erfasst und deren Kosten automatisch dem jeweiligen Auftrag zugeordnet. Aufwand: minimal. Nutzen:
riesig – denn damit ist eine effiziente und exakte Kosten- und Zeitplanung sowie -abrechnung möglich.
Mag. Johannes Sykora, Stadtrat für
Bürgermeister Zeitung 8-9/2014
gung unserer Bemühungen“
freut sich BGM Martin Leonhardsberger.
Staatsangehörige sind oder im
Ausland geboren wurden. Damit
weist die Stadt Wiener Neustadt
den höchsten Anteil an Migranten in Niederösterreich auf. In
den Waldviertler Bezirken Zwettl
und Waidhofen/Thaya hingegen
ist er mit 2,4 bzw. 3,1 Prozent am
geringsten. Diese Zahlen entnimmt der NÖ Wirtschaftspressedienst dem jüngsten Bericht des
Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zum Thema „Migration und Integration in den Bundesländern“.
Hohe Ausländer-Anteile in Niederösterreich haben nach der
ÖIF-Erhebung auch die Bezirke
Baden mit 17,6 Prozent und die
Landeshauptstadt St. Pölten mit
17,3 Prozent. Am Stichtag
1.1.2014 lebten in Niederösterreich 176.500 Personen ausländischer Herkunft, das sind 10,9 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Zum Vergleich: In Wien hat bereits fast jeder dritte Einwohner
Migrationshintergrund.
Die größte Zuwanderergruppe
in Niederösterreich stammt aus
Deutschland mit 22.600 Personen. Knapp dahinter auf Platz
zwei liegen die Türken (21.200),
gefolgt von Migranten aus Bosnien-Herzegowina (17.300).
Weiters leben in Niederösterreich 14.800 Zuwanderer aus
Rumänien sowie 13.000 aus Ser(mm)
bien.
öffentliche Einrichtungen:„Mit diesem neuen System wird die betriebswirtschaftliche Führung des Bauhofes nachhaltig optimiert.“
Planung ist das halbe Leben
Die Bereichsleiter des Bauhofes planen die Arbeit ihrer Teams vorab
und teilen Aufgaben zu, die direkt auf die insgesamt 17 Diensthandys
übertragen werden. Automatisch werden die dabei entstehenden
Kosten aufgeschlüsselt nach Personal-, Maschinen- und Materialkosten erfasst. Intern wird z.B. die Aufstellung von Verkehrsschildern
durch den Mitarbeiter X und mit dem Fahrzeug Y der Abteilung Z
verrechnet. Für externe Kunden können unmittelbar nach dem Auftrag exakte Rechnungen ausgegeben werden. Die Bauhof-Mitarbeiter haben außerdem die Möglichkeit, vor Ort Notizen zu speichern
oder Fotos zu machen, z.B. eine
Vorher-Nachher-Dokumentation.
Für den Ankauf des Programmes
und dessen Inbetriebnahme in vestierte die Stadtgemeinde Tulln
ca. € 11.000,- – ein Bruchteil dessen, was mit der erreichten Effizienzsteigerung eingespart wird.
Bauhofleiter Ing. Florian Pauser mit einem Teil seines insgesamt rd. 70-köpfigen Teams aus Vorarbeitern, Facharbeitern und Helfern.
Foto: Stadtgemeinde Tulln
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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH 39
Abteilungsleiter
Dr. Friedrich Krenn feierte
60. Geburtstag
Bildungs-Landesrätin Mag. Barbara
Schwarz gratuliert Abteilungsleiter Dr.
Friedrich Krenn zum 60. Geburtstag.
Foto: Jürgen Mück
dungsangebote wird von den
Schulen vorbildlich umgesetzt.
Mir ist dabei besonders wichtig,
dass die Schüler und deren bestmögliche Ausbildung im Mittelpunkt stehen“, so Jubilar Krenn.
Krems:
Strasshof:
Action und Abenteuer bei
Ferienevent
Am 12. August 2015 besuchten
im Rahmen des Ferienevents der
Weinbauschule Krems feiert 140-jähriges Jubiläum
Das 140-jährige Bestehen der Wein- und Obstbauschule Krems wurde
am 2. Juli mit einem Festakt und einem Winzerfachtag gewürdigt.
Die Wein- und Obstbauschule Krems ist das Zentrum der Facharbeiterund Meisterausbildung für Weinbau sowie Kellerwirtschaft und Obstbau. Der Ausbildungszweig VinoHAK, eine Kooperation zwischen der
Handelsakademie und der Weinbauschule, schließt nach fünf Jahren
mit der Matura und dem Titel Weinkauffrau bzw. Weinkaufmann ab.
Der einjährige Speziallehrgang „Weinmanagement“ richtet sich an
Betriebsleiter im Weinbau und schließt mit dem Diplom staatlich geprüfte Weinmanagerin bzw. Weinmanager ab. Zudem werden Lehrgänge zum Bio-Weinbau
und zum Weinsommelier
angeboten. Ein umfangreiches Kursprogramm
rundet das Bildungsangebot ab.
„Das runde Jubiläum ist
ein willkommener Anlass,
um auf die Erfolgsgeschichte der Wein- und
Obstbauschule Krems hinzuweisen. Denn hier werden nicht nur starke bildungspolitische Signale
für die junge Generation
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Gehsteig ebenfalls bis zu Sporthalle und Badearena verlängert.
„Auf diesem Straßenstück sind
tagtäglich viele Kinder und Jugendliche zu Fuß oder mit dem
Fahrrad unterwegs. Ein sicheres
und unfallfreies Miteinander aller
Verkehrsteilnehmer ist daher nur
möglich, wenn die notwendigen
Maßnahmen wie ein gesicherter
Fußweg gesetzt werden“, sagt
Vizebürgermeister Gottfried Haselmayer beim Lokalaugenschein.
Strandbadstraße wird
sicherer
Foto: z.Vfg.
Hofrat Dr. Friedrich Krenn feierte Anfang Juli im Kreis von Direktoren, Lehrern und Mitarbeitern
an der Fachschule Pyhra seinen
Sechziger. Erste Gratulantin war
Bildungs-Landesrätin Mag. Barbara Schwarz, die seine Verdienste
rund um die Erneuerung der Bildungsangebote an den Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen in Niederösterreich würdigte. „In den 15 Jahren, die Dr.
Krenn nun die landwirtschaftlichen Fachschulen leitet, hat er unter Beweis gestellt, dass er eine
Persönlichkeit mit Führungsqualität und Weitblick ist. Die Landwirtschaftsschulen sind in den Regionen Niederösterreichs besten
etabliert und stärken mit ihrer engagierten Bildungsarbeit den ländlichen Raum. Als scharfsinniger
und umsichtiger Jurist sorgt Krenn
für Rechtssicherheit im Schulalltag
für Schüler sowie Lehrer gleichermaßen“, betonte Schwarz.
Dr. Friedrich Krenn betonte in
seiner Festrede, dass er stolz auf
die Leistungen der Landwirtschaftsschulen sei, die ihre Verantwortung im agrarischen Bildungsbereich sehr ernst nehmen.
„Die gemeinsame Arbeit an der
stetigen Erneuerung der Bil-
Marktgemeinde Strasshof 56 Kinder den Erlebnispark Gänserndorf, dem Freizeit-Nahversorger
im schönen Weinviertel. Im Waldklettergarten konnten die Kids jede Menge Action erleben. Die
Kinder nutzten den großzügig
angelegten Abenteuerspielplatz
mit vielen Geräten zum Klettern,
Turnen und Bewegen. Es gab
aber auch einen Streichelzoo. Ein
besonderes Highlight war das
Bogenschießen und der Hochseilklettergarten. Der Erlebnispark
war ein eindrucksvolles Abenteuer und fand besonderen Anklang
bei den Kindern.
Nach der Fertigstellung des
Parkplatzes bei der Feuerwehrzentrale folgt nun der Ausbau der
Infrastruktur auf der Verbindungsstraße zu den Sportbetrieben.
In der Strandbadstraße sind die
nächsten Baumaßnahmen für eine verbesserte Infrastruktur im
Gange. Zum einen wird die öffentliche Beleuchtung von den
Sportplätzen bis zur Badearena
erweitert. Zum anderen werden
Lichtwellenleiter auf Glasfasertechnik verlegt, um die städtischen Dienststellen besser zu vernetzen. Abschließend wird der
Vizebürgermeister Gottfried Haselmayer, DI Helmut Hardegger vom
städtischen Straßen-Wasserbau und
Johann Bauer von der städtischen
Elektroabteilung beim Lokalaugenschein in der Strandbadstraße.
Foto: Stadt Krems
gesetzt, hier wird auch Kultur weiter gegeben. Es sind schließlich die
Winzerinnen und Winzer die dazu beitragen, dass Wein national wie
international als Aushängeschild heimischer landwirtschaftlicher Produkte gilt“, so der zweite NÖ-Landtagspräsident, Mag. Johann Heuras. „Die Weinbauschule Krems befindet sich bei der Erzeugung von
Qualitätswein im Spitzenfeld und kann den stetig wachsenden Ansprüchen an die Winzerbetriebe erfolgreich gerecht werden. Zahlreiche Prämierungen und Auszeichnungen unterstreichen die Vorreiterrolle in der Forschung, der Beratung, im Marketing und der zeitgemäßen Ausbildung. Dabei trägt die Weinbauschule Krems große
Verantwortung, schließlich stellt Niederösterreich mit seinen 28.000
Hektar rund 60 Prozent der Weinbaufläche in Österreich“, betonte Direktor Mag. Dieter Faltl. Im neuen
Weinkompetenzzentrum, das vor zwei
Jahren eröffnet wurde, steht der Ausbildung modernste Technik zur Verfügung, die Theorie und Praxis auf einer Ebene verbindet.
V.li.: Weinmanager Josef Dachauer, Bildungsstadträtin Anna Wegl, Weinmanager
Peter Stumpf, Weinmanagerin Christina
Hirsch, Direktor Mag. Dieter Faltl, NÖ-Landtagspräsident Mag. Johann Heuras, Bezirkshauptmann Dr. Elfriede Mayerhofer, LK-Vizepräsident Otto Auer und NÖ Weinbaupräsident Franz Backknecht.
Foto: Jürgen Mück
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
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40 OBERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
„Gemeinden mit Unterstützung des Landes auf
Zukunftskurs“
Die Zahl der Abgangsgemeinden in Oberösterreich ist seit den
Krisenjahren 2009 und 2010 kontinuierlich gesunken. Die Summen der Abgänge gingen weiter
zurück – von knapp 27 Mio. Euro
im Jahr 2013 auf rund 16 Mio. Euro im Jahr 2014.
„Das ist das beste Rechnungsabschlussergebnis seit Jahren
und ein klarer Beleg dafür, dass
die Steuerungsmaßnahmen und
insbesondere die Einführung des
kommunalen Benchmark-Sys tems BENKO Wirkung zeigen“,
betont Landesrat Hiegelsberger.
Er ist als Gemeindereferent in der
Landesregierung für 344 (ÖVP,
FPÖ, BZÖ und Bürgerlisten) der
insgesamt 442 oberösterreichischen Gemeinden zuständig.
Die Zahl der Abgangsgemeinden konnte im vergangenen Jahr
weiter reduziert werden: 116
Kommunen konnten den ordentlichen Haushalt aus eigener finanzieller Kraft nicht ausgleichen.
Dass Gemeinden einen Abgang
im ordentlichen Haushalt verzeichnen, hat oftmals strukturelle
Gründe. Um die finanzschwachen Kommunen bei ihren Aufgaben zu unterstützen, hat die
Oö. Landesregierung auch für
das Jahr 2016 die Gewährung einer Strukturhilfe in Höhe von 12
Mio. Euro beschlossen.
Oberösterreich steht im Bundesländervergleich gut da: „Laut
österreichischem Gemeindefinanzbericht haben wir Inzwischen geringere Abgänge und
weniger Abgangsgemeinden als
der Österreich-Durchschnitt“, betonen Hiegelsberger und Gemeindebundpräsident Bürgermeister Hans Hingsamer.
Finanzausgleich – das Ringen um
die Mittel hat begonnen
„Während wir noch gespannt
die Auswirkungen der Steuerreform für die Gemeinden im Blickfeld haben, gibt es im Hintergrund bereits ein zähes Ringen
um die Ausrichtung des künftigen Finanzausgleiches“, erklärt
Präsident Hingsamer. Nach Be-
25 Jahre Markterhebung Gunskirchen und Partnerschaft Hengersberg
Mit einem zweitägigen Fest feierte Gunskirchen im Juli 25 Jahre
Markterhebung und die Partnerschaft mit Hengersberg.
Am 11. Juli konnte man bei einem „Tag der offenen Tür“ im Bauhof
die zahlreichen Angebote nützen – von Feuerwehrrundfahrten durch
das Gemeindegebiet, das Probefahren von Elektroautos bis hin zu
Hubschrauberrundflügen. Kindergarten und Hort sowie das Seniorenwohn- und Pflegeheim unterhielten die Zuschauer mit ihren einstudierten Liedern und Tänzen.
Für die Kinder wurde mit einer Hüpfburg, Spielstationen, einem Luftballonstart, Knacker grillen und einem tollen Gewinn- und Schätzspiel ein attraktives Programm geboten.
Für das leibliche Wohl der insgesamt knapp 800 Besucher wurde
entsprechend gesorgt.
Am 12. Juli begannen die Feierlichkeiten mit einer Festmesse und einem Festzug von der Kirche zum
VZG-Platz, wo der Festakt stattfand. Als Ehrengäste folgten Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer,
Bezirkshauptmann Dr. Josef Gruber, Landtagsabgeordnete Roswitha Bauer, Landtagsabgeordnete
Mag. Silke Lackner, Pfarrer Henryk
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
rechnungen des Finanzministeriums werden Oberösterreichs Gemeinden bedingt durch die Steuerreform von 2016 bis 2019 jedes
Jahr zwischen 36 und 41,7 Mio.
Euro (rund 3 Prozent) weniger an
Ertragsanteilen haben. Bereits für
heuer hat das Ministerium die
Prognose um mehr als 1 Prozentpunkt nach unten korrigiert.
Voraussichtlich schon 2015 und
vor allem dann 2016 werden die
Ausgaben stärker steigen als die
Einnahmen. In diese Zeit fällt der
Beginn der Verhandlungen für
den nächsten Finanzausgleich.
„Die Forderung des Gemeindebundes dazu ist klar und unmissverständlich“, betont Hingsamer.
Dazu zählen u.a.:
• Keine Verschlechterung in der
Oberverteilung, der Gemeindeschlüssel von 11,883 % ist entsprechend den Aufgaben bestenfalls nach oben zu korrigieren.
• Jeder Einwohner muss gleich
viel wert sein – der abgestufte
Bevölkerungsschlüssel in der
gegenwärtigen Form hat keine
Berechtigung mehr
• Klare Zuständigkeiten – Aufgabenreform und Verwaltungsreform müssen Hand in Hand gehen, Entbürokratisierung muss
spürbar werden
• Gemeinden sind bereit, die Zuständigkeit für das Kindergartenwesen zu übernehmen
• Dafür werden die Zuständigkeiten bei der Finanzierung im
Gesundheitsbereich abgegeben
• Pflegefonds muss verlängert
und valorisiert werden
• Gemeindekooperationen dürfen durch die Umsatzsteuer
nicht belastet werden
Hingsamer: „Das sind wesentliche, aber sicher nicht alle Forderungen für die Neugestaltung
des Finanzausgleichs.“
Neuer Container-Terminal
im Ennshafen geht im
September in Testbetrieb
Der erste neue, zusätzliche Portalkran steht bereits, fünf neue
Gleise sind verlegt – die Bauarbeiten für den neuen ContainerTerminal im Ennshafen sind voll
im Zeitplan.
Am 15. Dezember wird der erste Containerzug erwartet. Zuvor
ist ab Ende September ein Testbetrieb geplant. Das „Enns Multimodal“ genannte Projekt zur Erweiterung des Containerterminals wurde im Juni auch mit dem
Staatspreis Mobilität 2015 ausgezeichnet.
Es vernetzt die internationalen
Verkehrsströme mit den großen
Seehäfen und Wirtschaftszentren
Europas – von Hamburg über Bremerhaven, Koper und Rotterdam
bis Prag.
Ostrowski, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und des Gemeinderates, die Ehrenbürger und Ehrenringträger sowie eine Delegation
aus der Partnergemeinde Hengersberg mit der Gemeindevertretung,
den Feuerwehren und dem Reservistenverband der Einladung.
Durch das Programm führte Moderator Hubert Huemer, der mit den
derzeitigen Bürgermeistern Josef Sturmair und Christian Mayer
(Hengersberg) und auch mit den beiden Altbürgermeistern Werner
Bachmair (Hengersberg) und Werner Zimmerberger (Gunskirchen)
auf die letzten Jahre zurückblickte.
Bürgermeister Josef Sturmair zeigte anhand einer Präsentation einige
interessante Veränderungen der letzten 25 Jahre – wie zum Beispiel
den Anstieg der Einwohneranzahl oder auch der Betriebe auf.
Der Frühschoppen wurde von den Gunskirchner Jagdhornbläsern
und der Marktmusikkapelle Gunskirchen umrahmt.
V.l.n.r.: GV Dr. Josef Kaiblinger, Vbgm.
Christine Pühringer, Bgm. Christian
Mayer (Hengersberg), Bgm. Josef
Sturmair, GV Maximilian Feischl, Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer,
Altbgm. Werner Zimmerberger, GV Ingrid Mair, Vbgm. Mag. Karoline Wolfesberger, Altbgm. Karl Grünauer, GV Friedrich Nagl, Altbgm. Werner Bachmair
(Hengersberg), Bezirkshauptmann Dr.
Josef Gruber
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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | OBERÖSTERREICH
Vöcklabruck:
Neues Seniorenheim
entsteht
niorenheim der Stadt Vöcklabruck führen zu dürfen, ist Auszeichnung und große Verantwortung zugleich. Ich freue mich auf
diese Aufgabe.“
Klubobmann Steinkellner:
Verteilung von Bundesdienststellen als Chance
für Oberösterreich
V.l.: Bürgermeister Mag. Herbert
Brunsteiner, Pflegedienstleiterin
Edith Ecker und Stadtamtsdirektor
Mag. Karl Pöll heißen den neuen
Heimleiter Mag. Robert Hofwimmer
herzlich willkommen
Foto: z.Vfg.
Bürgermeister Mag. Herbert
Brunsteiner: „Der Juli 2015 war
für das städtische Seniorenheim
ein wichtiger Monat, konnte doch
am 27. Juli mit dem Bau für das
neue Seniorenheim begonnen
werden. Zugleich konnte mit
Mag. Robert Hofwimmer ein neuer und bereits erfahrener Heimleiter gewonnen werden. Ich bin
glücklich über diese Meilensteine
und vor allem darüber, dass mit
Robert Hofwimmer eine kompetente und hoch engagierte
Führungskraft gewonnen werden
konnte.“ Mag. Robert Hofwimmer: „Als Vöcklabrucker das Se-
„Die Bundesregierung bekommt wieder Arbeit von uns“,
zeigt sich Klubobmann Mag.
Günther Steinkellner (FPÖ) nach
dem einstimmigen Beschluss in
der letzten Landtagssitzung erfreut. „Wir waren uns alle einig,
dass die Bundesdienststellen gerechter auf die Bundesländer verteilt werden sollen“.
Leidglich 3 von 68 Bundesdienststellen haben ihren Sitz
nicht in Wien. „Eisenstadt, Graz
und Salzburg haben je eine Bundesdienststelle, alle anderen Bundesländer fallen durch den Rost“,
erklärt Steinkellner. Mit jeder
Bundesbehörde sind qualifizierte
Arbeits- und Ausbildungsplätze
sowie eine Stärkung der Kaufkraft verbunden. Derzeit profitiert fast ausschließlich Wien von
der Ansiedelung der Bundesbehörden. „Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden. Auch
Oberösterreich sollte von Bundesbehörden profitieren können“,
JVP:
4.303 OÖVP-Kandidaten für den Gemeinderat sind
unter 35 Jahre alt
Rund 30 Prozent der Kandidaten auf den Wahllisten in den 442 Gemeinden sind 35 Jahre alt oder
jünger. Für die Junge ÖVP ist
die hohe Anzahl ein klares Zeichen, dass sich junge Menschen in Oberösterreich für die
Allgemeinheit engagieren und
das unmittelbare Umfeld aktiv
mitgestalten wollen. Insgesamt
stellt die OÖVP im ganzen
Bundesland 15.957 Kandidaten.
„Die Jungen in Oberösterreich
möchten Politik aktiv mitgestalten und sind davon überzeugt, dass Engagement für
die Gemeinschaft Sinn macht.
Über 4.300 junge Kandidaten
bekennen sich in politisch
schwierigen Zeiten wie diesen
zur OÖVP. Das freut mich und
bedeutet gleichzeitig, dass die
Arbeit von Landeshauptmann
www.buergermeisterzeitung.at | de
so Steinkellner. In Deutschland
und der Schweiz sind die Bundesbehörden zahlreich auf Länder und Kantone aufgeteilt. Die
dortigen Systeme haben sich bewährt. „Das muss doch in Österreich auch möglich sein.. Ich hoffe, die Bundesregierung nimmt
unsere Forderungen ernst und
zeigt sich gesprächsbereit“, so
Steinkellner abschließend.
Sommerlager der Feuerwehrjugend
stehen im Vordergrund“, erklärte
LR Hiegelsberger anlässlich der
Eröffnung des Sommerlagers. Der
Jugend werden bei der Freiwilligen Feuerwehr wichtige Lebenseinstellungen mitgegeben: Kameradschaft, Einsatz zum Wohl
der Bevölkerung und ehrenamtliches Engagement.
Die oberösterreichische Feuerwehrjugend zählt rund 9.400 Mitglieder, der Großteil davon tritt
später in den aktiven Feuerwehrstand über.
Neubau einer Donaubrücke in Mauthausen
zwischen OÖ und NÖ
„Ob Feuerwehrjugend, ob langjährige
Mitglieder – auf unsere Freiwilligen
ist Verlass“, betont Landesrat Max
Hiegelsberger.
Foto: Land OÖ/Röbl
Rund 2.500 Jugendliche aus
den Bezirken Braunau, Gmunden, Grieskirchen, Ried/I., Schärding und Vöcklabruck trafen sich
bis 22. Juli beim Sommerlager in
Tarsdorf, um unter dem Motto
„Stärker als das Feuer des Drachens“ gesellige und lehrreiche
Stunden miteinander zu verbringen. „Teamgeist, Spiel und Spaß
Oberösterreich und Nieder österreich haben sich darauf geeinigt, bei Mauthausen (Bezirk
Perg) eine neue Donaubrücke zu
bauen. Die Kosten von 60 Millionen Euro werden von den Bundesländern zu gleichen Teilen getragen. Die Mauthausener Straße
(B 123) verbindet Ober- und Niederösterreich und ist eine zentrale
Verkehrsader für Wirtschaft und
Pendler. Die 50 Jahre alte Brücke
über die Donau stoße aber mit
täglich 22.000 Verkehrsteilnehmern an ihre Grenzen. Nun gelte
es, den Standort der neuen Brücke
zu bestimmen. Das Projekt soll in
der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden.
Josef Pühringer und seinem Team großen Zuspruch findet“, sagt
JVP-Landesobfrau Helena Kirchmayr. Stolz ist Kirchmayr auf jene
sieben JVPler, die in ihren Gemeinden als Bürgermeisterkandidaten
antreten. „Mit Hannes Humer und Christoph Schragl stellen wir derzeit zwei sehr junge Bürgermeister. Fünf weitere wollen in ihren Gemeinden diese große Verantwortung übernehmen und sich
als Bürgermeister für die Mitmenschen einsetzen. Das verdient aus meiner Sicht großen
Respekt.“
Die JVP-Bürgermeisterkandidaten im Überblick: Severin
Mair (22, Eferding), Michael
Huber (26, Überackern), Patrick Lang (27, Eberschwang),
Christoph Schragl (27, Traunkirchen), Christoph Gallner
(27, Niederneukirchen), Hannes Humer (28, Eschenau),
Günter Reichinger (29, St. Johann am Walde).
JVP-Obfrau Helena Kirchmayr
freut sich über 4.303 JungGemeinderatskandidaten auf den
Listen der OÖVP.
Foto: JVP
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42 SALZBURG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
Subventions-Checker
ermöglicht Einblick in die
Finanzen
Vor Kurzem präsentierten Magistratsdirektor Martin Floss, Finanzdirektor Axel Maurer und
Jochen Höfferer (Projektleiter
‚Salzburg macht auf‘) den frisch
programmierten „SubventionsChecker“ – einen weiteren Meilenstein der Transparenzbestrebungen in der Stadt Salzburg.
Dieser bietet einen Überblick
über die knapp 1000 Subventionen (budgettechnisch korrekt:
„Transferzahlungen“), welche
die Stadt Salzburg pro Jahr im
Schnitt vergibt. Darunter sind so
große Brocken wie die Landesumlage oder Beiträge zur Spitalsfinanzierung an das Land – aber
auch die vielen „klassischen“
Subventionen an Sport- Kultur-
Das Herzstück: Die Visualisierung
Unter http://bit.ly/subventionen_salzburg kann sich ab sofort
jeder interessierte Internetnutzer
durch die rund 1.000 Direktzahlungen der Stadt klicken. Die interaktive Darstellung erfolgt in
Form einer Netzwerkgrafik. Die
Förderung für überdachte Radabstellplätze
Das Land Salzburg gewährt sowohl Gemeinden als auch Privaten Förderungen zur Errichtung von überdachten Fahrradständern. „Durch diese
Initiativen soll Radfahren noch attraktiver als bisher werden“, so Verkehrsreferent Landesrat Hans Mayr. Er weist darauf hin, dass die Förderaktionen noch bis Ende 2016 in Anspruch genommen werden können.
Gemeinden werden unterstützt, wenn sie Bahn- oder Bushaltestellen
verbessern, z.B. wenn überdachte Radständer bei Haltestellen geschaffen werden. Mit der Förderaktion für die Gemeinden werden
diese eingeladen, das Erscheinungsbild und die Sicherheits- und
Qualitätsstandards von Haltestellen zu
verbessern. „Sechs Gemeinden haben
die Förderaktion im vergangenen Jahr
in Anspruch genommen. Die Gemeinden Grödig, Großgmain, Obertrum, Köstendorf, Wals und die Stadt Salzburg
haben mehr als 33.000 Euro Förderung
vom Land Salzburg für die Verbesserung von Bushaltestellen erhalten. Heuer haben bereits neun Gemeinden um
Förderung angesucht“, betont Verkehrsreferent Landesrat Mayr.
Das Land Salzburg fördert 20 bis 33
Prozent der Kosten für Fahrrad-Abstellanlagen im Bereich von Bushaltestellen. Die maximalen Förderbeträge lie-
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
Subventionszahlungen sind in elf
Kategorien (Jugend, Sport oder
Kinderbetreuung etc.) eingeteilt,
die in der Grafik durch verschiedene Farben dargestellt werden.
Die Größe der Knoten entspricht
der Höhe der Förderungen. Es
sind Fördertöpfe (Kategorien)
und Förderempfänger gleichzeitig zu sehen. Die Netzwerkgrafik
macht auch sichtbar, wenn ein
Fördernehmer Zahlungen aus
verschiedenen „Töpfen“ erhält.
Zusätzlich sind alle Subventionen auch in einer konventionellen Listenansicht verfügbar. Nach
dem Grundsatz von „Salzburg
macht auf“, Informationen in
größtmöglicher Transparenz verfügbar zu machen, sind die Daten auch im „OGD-Format“ zur
automatisierten Weiterverarbeitung online. In einer ersten Tranche sind die Daten der Budgetjahre 2011 – 2014 verfügbar. Alle
Daten stammen aus der Jahresrechnung und sind daher endgültig objektiviert.
Mittels Filtern können Einschränkungen getroffen werden.
Hinterlegt sind auch Details zur
jeweiligen Förderung – diese
Funktion ist mit mouse-over abzurufen. Per Mausklick sind die
Daten der bereits erfassten Budget-Jahre anzuwählen. Genauso
ist es möglich, auf Knopfdruck
die einzelnen Kategorien miteinander zu vergleichen und die Ar-
ten der Transfers (freiwillig, vertraglich oder Pflichtaufgabe) anzeigen zu lassen. Eine Hilfeseite
dient der Erläuterung der Fachtermini aus der kommunalen Finanzverwaltung.
„Mit unserem Transparenztool
werden erstmalig alle Finanzströme – auch zwischen der Stadt und
dem Land – sichtbar. Und so kann
man relativ leicht erkennen, wer
für welches Projekt oder Aufgabe
vom Gemeinderat der Stadt Salzburg Geld bekommt. Als Vorsitzender der Finanzkommission
des Städtebundes ist mir österreichweit nichts Vergleichbares
bekannt, wir setzen damit Maßstäbe. Das freut mich und ich bin
mir sicher, dass andere Städte
nachziehen werden.“, so Finanzdirektor Axel Maurer.
Initiiert und entwickelt wurde
dieses Transparenz-Tool von den
Finanzprofis der Magistratsabteilung 4 (Finanzabteilung), dem Informationszentrum und dem KDZ
(Zentrum für Verwaltungsforschung). Diese Kooperation hat
sich schon bei dem Projekt
www.offenerhaushalt.at bewährt.
Dort werden die Gemeindefinanzen vieler (aktuell rund 800) österreichischen Gemeinden übersichtlich präsentiert. Salzburg
war auch bei diesem Tool Vorreiter und stellte damals als erste
Stadt in Österreich seine Daten
zur Verfügung.
gen je nach Ausführung zwischen 5.000 und 8.000 Euro. Details zu
dieser Aktion sind unter www.salzburg.gv.at/fahrradparken zu finden.
Förderung „Sanierung Fahrradparken“ bei bestehenden Gebäuden
Unter dem Motto „Sanierung Fahrradparken“ gibt es eine Förderaktion für die Errichtung von überdachten Radabstellanlagen bei Gebäuden, die vor dem Jahr 2000 errichtet wurden. Konkret fördert das
Lebensministerium (klima:aktiv) die Errichtung von Radabstellanlagen bei Gebäuden mit mehr als drei Wohneinheiten, mehr als zehn
Arbeitsplätzen oder mehr als 40 Kunden pro Tag. Gefördert werden
zum Beispiel auch überdachte Radabstellplätze bei Gemeindeeinrichtungen
wie etwa bei Schulen, Seniorenheimen
und anderen Stätten. Pro überdachten
Radabstellplatz gibt es maximal 200
Euro Förderung (bzw. 400 Euro pro Radabstellplatz mit E-Ladestation).
Das Land Salzburg ergänzt diese Förderung: Die ersten 100 überdachten
Radabstellplätze, die pro Kalenderjahr
für eine Förderung eingereicht werden,
werden vom Land Salzburg zusätzlich
mit bis zu 200 Euro unterstützt.
Weitere Informationen zu dieser Förderung sind unter www.salzburgrad.at in
der Rubrik service & tipps abzurufen.
Foto: Ursula Hemetsberger
Stadt Salzburg:
oder Sozialeinrichtungen. „Allen
Subventionen steht auch konkreter Mehrwert für unsere Gesellschaft gegenüber, weil mit deren
Hilfe Leistungen erbracht werden, die der Markt sonst nicht
anbieten würde“, stellt Magis tratsdirektor Martin Floss klar. Insofern sind Subventionen ein wesentlicher Beitrag für die vielfältigen Qualitäten einer lebenswerten Stadt und für den sozialen
Ausgleich.
Dennoch sind Subventionen
oftmals mit der Aura des Geheimnisvollen umgeben und bieten
Stoff für Legendenbildung. Floss:
„Dem kann man nur durch Transparenz entgegenwirken – weder
wir als Stadt noch unsere Subventionsnehmer haben irgendetwas zu verbergen. Unser Subventions-Checker, den wir im Rahmen von `Salzburg macht auf´
entwickelt haben, wird dazu beitragen. Salzburg ist zumindest
österreichweit die erste Stadt, die
ein derartiges Transparenz-Tool
in Betrieb nimmt.“
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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | SALZBURG 43
Hochwasserschutz-Baustellen in den nördlichen
Landesteilen
„Jeder Euro in den Schutz der
Bürgerinnen und Bürger vor
Hochwasser ist gut investiert. Es
gibt nichts Schlimmeres als dieses Gefühl der Ohnmacht und der
Hilflosigkeit, wenn die Hochwasserwelle anrollt und niemand
mehr helfen kann“, so Landesrat
Dipl.-Ing. Dr. Josef Schwaiger
kürzlich.
In allen Bezirken Salzburgs
werden derzeit Großprojekte im
Hochwasserschutzbau umgesetzt.
Nach den verheerenden Hochwässern in den vergangenen Jahren wurde in Salzburg mit viel
Nachdruck und sehr schnell die
Umsetzung von Schutzbauten
vorangetrieben. Alleine heuer
werden wieder rund 14 Millionen
Euro im gesamten Land investiert.
„In Salzburg setzen wir seit
mehr als zehn Jahren konsequent
auf vorbeugenden Hochwasserschutz. Genau das hat uns zum
Beispiel im Jahr 2014 in Mittersill
vor einem neuerlichen Jahrhunderthochwasser bewahrt. Die
Schutzbauten wirken, und die
Menschen fühlen sich wieder sicherer. Die Expertinnen und Experten des Landes haben die beiden Hochwässer 2002 und 2014
im Pinzgau verglichen. Der Scha-
den von 2005 betrug beispielsweise in Mittersill rund 50 Millionen Euro. 2014 konnte eine Überflutung mit dem inzwischen errichteten Hochwasserschutz verhindert werden. Man muss aber
beachten, dass 2014 noch mehr
Wasser als 2005 gemessen wurde. Wir treiben die Hochwasserschutzmaßnahmen mit Hochdruck weiter voran. Eines der
nächsten Projekte wird in Neukirchen-Rosental fertig. Dort kam es
im Vorjahr zu schlimmen Überschwemmungen“, so Schwaiger.
Aktuelle Hochwasserschutzprojekte
Spatenstich für den Hochwasserschutz der Mattig in Obertrum: Landesrat Dr.
Josef Schwaiger, Robert Loizl (Schutzwasserwirtschaft Land Salzburg) und Bürgermeister Simon Wallner präsentierten gemeinsam mit den Projektverantwortlichen das Projekt
Foto: Franz Neumayr/LMZ
Derzeit gibt es in den nördlichen Salzburger Bezirken folgende Baustellen und anstehende
Projekte:
Tennengau: Die Schwerpunkte
2015 liegen im Tennengau an der
Salzach in der Stadtgemeinde
Hallein mit rund 3,6 Millionen
Euro Investitionskosten. In Umsetzung ist der Bauabschnitt 4.
Dabei werden Linearmaßnahmen
entlang der Wessel- und der
Steinhauser-Promenade (rechtes
Salzachufer) samt Entwässerungskanälen errichtet. Es handelt sich dabei im Wesentlichen
um Stahlbetonmauern, die so ausgeführt werden, dass Sitzmöglichkeiten an der und Übergänge
zur Salzach entstehen. Die Ent-
wässerung des Hinterlands erfolgt über die Pumpwerke 4 und
5. Zudem werden beziehungsweise wurden an der Oberalm in
Hallein Schutz- und Rückhaltemaßnahmen mit Investitionskosten von 950.000 Euro umgesetzt.
Flachgau: An der Mattig in
Obertrum wird als Folgeprojekt
des Hochwassers von Juni 2013
der Hochwasserschutz inklusive
der bereits umgesetzten Behebung des Hochwasserschadens
mit einem Gesamtkostenerfordernis von rund 1,4 Millionen Euro
im Jahr 2015 abgeschlossen. Im
Ortszentrum werden Hochwasserschutzmauern errichtet, dazu
abschnittsweise Geländekorrekturen vorgenommen und Begleit-
Lärmschutzwand und Park-and-Ride-Anlage für Eben
Die nächsten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur an der A10 Tauernautobahn bei Eben im Pongau fixierten kürzlich Verkehrsreferent Landesrat Hans Mayr mit dem Bürgermeister
der Gemeinde Eben im Pongau, Herbert Farmer, und Vertreterinnen
und Vertretern der Autobahngesellschaft Asfinag.
So sollen 2016 eine Lärmschutzwand im Bereich Gasthofberg und eine Park-and-Ride-Anlage errichtet werden. Der Bau des Kreisverkehrs soll frühestens 2017 starten.
Bau und Finanzierung der Lärmschutzwand übernimmt die Asfinag. Bei der Park-and-Ride-Anlage übernimmt das Land den Bau,
die Finanzierung teilen sich Land
und Asfinag.
„Es freut mich sehr, dass dieses
wichtige Projekt nun in dieser
Form umgesetzt wird und zeigt,
dass der Erfolg sicher ist, wenn alle Beteiligten an einem Strang
ziehen“, betonte Landesrat Mayr.
„Durch die zentrale Lage des Ortes mit dem Vollanschluss an die
Tauernautobahn und die Anbindung an die B99 Katschberg Bun-
www.buergermeisterzeitung.at | de
wege angehoben. Südlich des
Ortszentrums werden Hochwasserschutzdämme und –mauern
errichtet. Dabei werden wesentliche Abfluss- und Retentionsräume südlich des Ortszentrums erhalten, restrukturiert und ökologisch aufgewertet. Die Brücke
„Lindenweg“ wird neu gebaut
und aufgeweitet.
Weiters wurde zur Verbesserung der Hochwassersicherheit
an der Saalach im Stadtgebiet
von Salzburg, der Gemeinde
Wals-Siezenheim und für Freilassing die Absenkung der Sohlpflasterung an der alten ÖBB-Eisenbahnbrücke mit anteiligen Investitionskosten von 400.000 Euro
durchgeführt.
desstraße und L219 Filzmooser Landesstraße entsteht, gemeinsam mit
der Lärmschutzwand beim Gasthofberg, der Park-and-Ride-Anlage
sowie mit dem für 2017 geplanten Kreisverkehr, ein perfekter Verkehrsknotenpunkt im Ennstal. Für Schulkinder, Pendlerinnen und
Pendler und für Seniorinnen und Senioren werden die Vorteile dieses
zentralen Schnittpunktes zwischen privatem und öffentlichem Verkehr eine große Erleichterung sein“, so Bürgermeister Farmer.
Asfinag-Vorstände Dipl.-Ing. Alois Schedl und Dr. Klaus Schierhackl:
„Mit einer neuen Park-and-RideAnlage in Eben an der A10, wo
sich die Asfinag an den Baukos ten beteiligt, unterstützen wir vor
allem die Salzburger Pendlerinnen und Pendler. Dieser Parkplatz
erleichtert die Bildung von Fahrgemeinschaften enorm und ermöglicht auch den raschen Umstieg zum öffentlichen Verkehr.
So werden täglich viele Kilometer
und Sprit eingespart. Eine weitere
für 2016 geplante Investition der
Asfinag in Eben ist eine topmoderne Lärmschutzwand, mit der
wir die Anrainerinnen und Anrainer der Tauernautobahn künftig
bestmöglich schützen.“
Foto: Bernd/flickr.com
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
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44 STEIERMARK | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
Trend der letzten Jahre auch einen Anstieg bei den Scheidungen, jedoch parallel dazu – ebenfalls gegen den längerfristigen
Trend – auch einen Zuwachs bei
den Eheschließungen.“
mark seit rund 40 Jahren deutliche Bevölkerungsrückgänge zu
verzeichnen, die Wohnbevölkerung wäre grob geschätzt um ein
Siebtel bzw. 182.000 niedriger
(etwa 1.039.000) und die Geburtenzahl wahrscheinlich bei etwa
8.000 statt wie derzeit deutlich
über 10.000!“
Die Zahl der Ausländer ist im
Verlauf des Jahres 2014 weiter
um 8.512 auf 105.694 gestiegen.
Dieser Zuwachs ist einerseits eben
durch Zuwanderung, anderseits
aber auch durch eine deutlich positive Geburtenbilanz der Auslän-
Noch nie gab es so viele
Steirerinnen und Steirer!
Bei der Präsentation der neuesten Daten am 7.8.2015 im Medienzentrum Steiermark haben
Martin Mayer, Leiter der Landesstatistik Steiermark, und sein Kollege Josef Holzer folgende Bilanz
gezogen. „Mit 1.221.570 Steirerinnen und Steirer haben wir am
1.1.2015 einen neuen historischen
Bevölkerungshöchststand erreicht. Gründe dafür sind
hauptsächlich die höchste Zuwanderung seit dem 2. Weltkrieg,
aber auch die trotz der weiteren
Alterung nur leicht gestiegene
Zahl an Sterbefällen und neue
Rekordwerte bei der Lebenserwartung. Bemerkenswert ist weiters, dass es trotz eines anhaltenden Rückgangs der Zahl der potentiellen Mütter eine sogar leicht
gestiegene Zahl an Geburten
gibt. Es gab 2014 gegen den
Anhand des zentralen Melderegisters und des darauf aufbauenden Bevölkerungsregisters von
Statistik Austria hat die Steiermark 1.221.570 Einwohner per
1.1.2015. Das sind genau um
6.324 oder 0,5 Prozent mehr Bewohner als zum 1.1.2014 und damit der höchste Bevölkerungsstand, der hierzulande je gemessen wurde. Dieses höchste Plus
seit 1991 ist hauptsächlich
zurückzuführen auf die seit dem
2. Weltkrieg höchste positive
Wanderungsbilanz von +7.716,
während die Geburtenbilanz mit
-1.451 weiterhin stark negativ ist
(die statistische Korrektur beträgt
2014 +59). Dieser positive Wanderungssaldo wurde hauptsächlich von ausländischen Migranten (besonders aus den ost- bzw.
südosteuropäischen Staaten,
Deutschland und Syrien) in den
Großraum Graz verursacht, bei
gleichzeitiger Binnenabwanderung aus der Obersteiermark.
Mayer: „Ohne diese anhaltende
Zuwanderung hätte die Steier-
Rotes Kreuz Steiermark setzt auf virtuelles
Einsatztaktiksystem
In den letzten vier Jahren hat das Rote Kreuz Steiermark mit Unterstützung des Landes Steiermark an der Adaptierung einer eigenen
Einsatztaktik-Software mitgewirkt, das für steirische Verhältnisse,
insbesondere für Großeinsätze, maßgeschneidert wurde. Von der
heutigen Präsentation in der steirischen
Rotkreuz-Landesleitstelle zeigten
sich der steirische
Rotkreuz-Präsident
Werner Weinhofer
und der zuständige
politische Referent
LH-Stv. Michael
Schickhofer begeistert: „Es ist die modernste und umfassendste Simulationssoftware in Österreich“. Führungskräfte und Notärzte
bereiten sich künftig mit Computer
und 3D-Brillen auf
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
Foto: steiermark.at/Leiss
Bevölkerungshöchststand durch
Zuwanderung
der entstanden. Der Ausländeranteil ist weiter stark ansteigend
und beträgt nun an der gesamten
Wohnbevölkerung 8,7 Prozent.
Österreichweit hat die Steiermark
damit nach dem Burgenland und
Niederösterreich aber nur den
drittgeringsten Anteil. Eine steirische Besonderheit: 58 Prozent der
Ausländer stammen aus der EU
(davon allein fast ein Viertel aus
Deutschland), 17 Prozent aus den
nunmehrigen Staaten des ehemaligen Jugoslawien (ohne Slowenien und Kroatien) und nur 6 Prozent aus der Türkei.
V.r.: Josef Holzer und Martin
Mayer, Leiter
der Landesstatistik, präsentierten die aktuellen Bevölkerungsdaten
im Medienzentrum Steiermark
wichtige Einsätze vor. Die Simulationssoftware ermöglicht es, bei geringem Kostenaufwand und ohne Einsatz realer Einsatzmittel für verschiedenste Großeinsatzszenarien zu üben. Dank der 3D-Brillen tauchen die Übenden direkt in den simulierten Einsatzort ein.
„Das ist die Zukunft“
Wie wichtig das Projekt für die Zukunft der Einsatzorganisationen ist,
unterstrich Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer: „Für
die Bevölkerung und die Einsatzorganisationen zählt im Ernstfall jede
Sekunde. Das neue Einsatztaktiksystem stellt dahingehend eine hervorragende und zukunftsweisende Trainingsmöglichkeit dar, um sich noch
gezielter auf das reale Einsatzgeschehen vorzubereiten.“ Der steirische
Rotkreuz-Präsident Werner Weinhofer pflichtete dem bei: „Das ist die
Zukunft der Führungskräfte-Ausbildung. Und wir sind schon heute dabei.“
V.l.: Präsentation der Software in der
Landesleitstelle, Peter Hansak, Michael
Schickhofer, Bernt Senarclens de Grancy
und Werner Weinhofer Foto: Rotes Kreuz Steiermark
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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | STEIERMARK 45
„Ich tu’s Komfortsanierung“:
Schritt, aber in der Gesamtheit ein
wichtiger Beitrag für den Weltklimaschutz und für eine lebenswerte Steiermark. Umso schöner,
wenn damit dann auch noch Geld
gespart, die Gesundheit gefördert
oder die Behaglichkeit daheim
gesteigert werden kann. Man
muss es nur wollen und dann auch
tun. Herzliche Gratulation an die
Gewinner und ich freue mich auf
viele weitere Bewerbungen.“
Für mehr Wärme im Leben
Wenn auch noch Sommer ist,
für die Familie Pichler aus Breitenau am Hochlantsch (Bezirk
Bruck/Mürzzuschlag) kann der
nächste Winter schon kommen.
Seit kurzem läuft in dem Mehrgenerationenhaus die neue Heizungsanlage, die die Familie im
Rahmen einer Sanierungsoffensive des Landes Steiermark gewonnen hat. Bauexpertin Simone
Skalicki von der Fachabteilung
Energie und Wohnbau: „Aus rund
140 Anträgen wurde die Familie
Pichler von einer Fachjury ausgewählt. Es hat einfach alles gepasst.
Die Heizungsanlage musste unbedingt erneuert werden. Es wohnen zwei Generationen in dem
Haus und wesentlich für die Entscheidung war auch noch, dass
dadurch eine große Belastung für
die Familie wegfällt.“ Insgesamt
kostete die neue Anlage rund
31.000 Euro.
„Wir haben den Werbespot im
Fernsehen gesehen und in der
Raiffeisenbank sind wir auf das
Antragsformular für die Aktion
gestoßen“, erzählt Anna Pichler,
die gemeinsam mit ihrer Schwiegermutter Johanna und ihrem
Mann Gerhard die Bewerbungsunterlagen an die zuständige Abteilung geschickt hat. Der alte,
schon in die Jahre gekommene
23,5 Mio. Euro für Regionalbahn in der Steiermark
Gerhard Pichler und Tochter Stefanie begutachten gemeinsam mit Baumeister
Hellmut Michael Bartl (Mitte) und Siegfried Glettler sowie Josef Felberbauer
(re.) von der Firma Reisinger die neue Heizungsanlage
Fotos: Land Steiermark/Zenz
Mehrzweckbrenner, war schon eine richtige Belastung für die Familie. Er hatte nur einen kleinen
Pufferspeicher und er musste noch
händisch mit Holz und Kohle befüllt werden. In der Nacht musste
immer jemand aufstehen und
nachheizen, meist erledigte das
Oma Johanna. „Als wir alle Unterlagen verschickt hatten, habe
ich meine Schwiegermutter gefragt, ob sie daran glaubt, das wir
gewinnen. Daraufhin hat sie nur
gemeint, dass sie an Gott glaube,
aber das wir gewinnen, ganz sicher nicht“, erzählt die zweifache
Verletzte bei Brand in steirischer Entsorgungsfirma
Nach dem Brand bei einer
steirischen Entsorgungsfirma
haben die Experten einen motorisierten Kompostwender als
Ausgangspunkt des Feuers ermittelt. Durch die Abstrahlungswärme des Motors dürften
brennbare Materialien wie etwa
Öl in Flammen aufgegangen
sein. Nach dem Brand mussten
drei Feuerwehrleute mit leichten Verletzungen in das LKH
Hartberg gebracht werden.
Die Flammen hatten am 18.
August innerhalb kurzer Zeit
auf die Lagerhalle in Unterrohr
im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld
übergegriffen. 80 Helfer der
Feuerwehren waren im Einsatz.
Der Schaden dürfte rund zwei
Millionen Euro
ausmachen,
schätzten die
Ermittler.
Drei Feuerwehrleute erlitten
leichte Verletzungen
Foto: APA (Symbolbild)
www.buergermeisterzeitung.at | de
Mutter mit einem Lächeln. Im
Herbst 2014 startete das Land Steiermark eine Sanierungsoffensive,
bei der es insgesamt sechs kostenlose Haussanierungen zu gewinnen gibt. Eine Familie aus Arzberg im Bezirk Weiz konnte sich
bereits über neue Fenster freuen
und die Pichlers sind nun die zweiten Gewinner. „Die Aktion ‚Ich
tu’s Komfortsanierung′ läuft noch
bis Ende des Jahres und wir freuen uns, wenn noch viele Bewerbungen bei uns einlangen. Wenn
auch nicht jeder gewinnen kann,
so bekommt aber jeder der mitmacht zugeschnittene Informationen für sein Anliegen“, unterstreicht Skalicki.
Landesrat Jörg Leichtfried: „Die
Steiermark ist mit der ‚Energiestrategie 2025′ und dem Klimaschutzplan Vorreiter in Sachen
nachhaltiger Energiepolitik und
Klimaschutz. Darauf dürfen wir
mit Recht stolz sein. Als neuer
Landesrat für erneuerbare Energien und Klimaschutz freut es mich
besonders, dass sich so viele Steirerinnen und Steirer im Interesse
von uns allen aktiv beteiligen und
Verantwortung übernehmen – insbesondere die Verantwortung, einen Lebensstil zu führen, der unsere Umwelt und globales Klima
schont. Den Gewinnern möchte
ich an dieser Stelle sehr herzlich
gratulieren.“
Wohnbaulandesrat Hans Seitinger: „Diese Initiative des Landes
Steiermark veranschaulicht sehr
deutlich, dass es in vielen Bereichen sehr einfach ist, Maßnahmen
für den Klimaschutz und für mehr
Energieeffizienz zu setzen. Oft ist
es nur ein kleiner persönlicher
Verkehrsminister Alois Stöger
und der steirische Verkehrslandesrat Jörg Leichtfried unterzeichneten in Wien ein „Mittelfristiges
Investitionsprogramm“ für den
Ausbau und die Erhaltung der
Steiermärkischen Landesbahn. In
Summe werden in den Jahren
2025 bis 2019 rund 23,5 Mio. Euro
investiert; die Hälfte der Investitionssumme trägt das Verkehrsministerium im Rahmen der Privatbahnförderung.
„Wir wollen in ganz Österreich
die beste Infrastruktur für umweltfreundliche Mobilität schaffen.
Dafür brauchen wir nicht nur Investitionen in die ÖBB, sondern
auch in Privatbahnen. Nur so kann
es uns gelingen, noch mehr Personen und Güter mit der Bahn zu
befördern“, so Verkehrsminister
Alois Stöger. Und der steirische
Verkehrslandesrat Jörg Leichtfried
betont: „Mit diesem „Mittelfristigen Investitionsprogramm“ sind
wir in der Lage, weitere zentrale
Schritte für die Zukunft zu setzen.
Die steirischen Lokalbahnen sind
für die Steirerinnen und Steirer eine unverzichtbare Verkehrsinfrastruktur. Der Erhalt sowie der weitere Ausbau des bestehenden Netzes soll sicherstellen, dass auch
künftige Generationen von unseren steirischen Regionalbahnen
„in vollen Zügen“ profitieren können.“ Im Rahmen des „Mittelfristigen Investitionsprogramms (MIP)
2015“ werden die Strecken Unzmarkt -Tamsweg, Gleisdorf - Weiz,
Peggau - Übelbach und Feldbach
- Bad Gleichenberg ausgebaut.
Auf diesen Strecken wurden 2014
rund 1,6 Mio. Personen sowie fast
eine halbe Million Tonnen an Gütern befördert. Zusätzlich zu den
23 Mio., die das Verkehrsministerium und das Land für die vier genannten Strecken ausgeben, wird
eine halbe Million Euro für die
Strecke Mixnitz - St. Erhard ausgegeben.
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
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46 TIROL | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
Mobilitätszentrum für
Lienz und Ausbau der
Drautalbahn
Verkehrsminister Alois Stöger
und die Lienzer Bürgermeisterin
Elisabeth Blanik haben vor Kurzem das Ausbauprogramm für
den Bahnhof Lienz und die
Drautal-Bahnstrecke von Nikolsdorf bis Sillian vorgestellt. Bis
2020 werden rund 50 Mio. Euro
in die Modernisierung der Bahnhöfe, Strecken und Anlagen investiert. Das größte Vorhaben in
dem Paket: Der Lienzer Bahnhof
wird zu einem Mobilitätszentrum
ausgebaut, er wird barrierefrei,
der Bahnhofsvorplatz und der
Busterminal werden neugestaltet,
es wird eine Park-&-Ride-Anlage
errichtet und die Verbindung von
Bahnhof und Stadt wird durch eine Unterführung deutlich verbessert. „Jeder Euro, den wir inves-
tieren, kommt den Fahrgästen
zugute. Durch den Ausbau wird
die Bahn beschleunigt, wir ermöglichen so noch attraktivere
Intervalle und den integrierten
Taktfahrplan“, so Stöger.
In den kommenden fünf Jahren
wird die bestehende Infrastruktur
so modernisiert, dass damit die
infrastrukturellen Voraussetzungen für einen tagesdurchgängigen Stundentakt und ein Halb stundentakt während der Wintersaison im Regionalverkehr zwischen Lienz und Innichen geschaffen werden.
Mobilitätszentrum Lienz
Das „Mobilitätszentrum Bahnhof Lienz“ ist mit einem Projektvolumen von 25 Mio. Euro das
größte Vorhaben in dem Ausbauplan. „Die ÖBB, die Stadt Lienz
und das Land Tirol setzen mit diesem infrastrukturellen Großprojekt einen bedeutenden Entwicklungsschwerpunkt für unsere Region. Gemeinsam verbessern wir
dadurch die Erreichbarkeit unseres Raumes und setzen einen
nachhaltig wirksamen Impuls für
die Standortentwicklung der Sonnenstadt und des Bezirks Lienz“,
sagt Bürgermeisterin Elisabeth
Blanik, die davon überzeugt ist,
dass dieses Projekt zudem einen
ambitionierten Ansatz gegen Abwanderungstendenzen aus der
Region darstellt.
Tiroler Bildungspool
Land Tirol und Gemeindeverband gründen Träger für
Bildungspersonal
An Tirols Schulen sind 230 SchulassistenInnen, 400 FreizeitpädagogInnen und zehn SprachheilpädagogInnen im Einsatz. Beschäftigt
sind sie derzeit bei den Kindergarten- und Schulerhaltern, sprich bei
den Gemeinden oder Gemeindeverbänden. Das Land Tirol und der
Tiroler Gemeindeverband gründen nun eine Trägerorganisation, in
der diese Personengruppen angestellt werden. Der Tiroler Bildungspool soll seine Arbeit zu Beginn des Schul- und Kindergartenjahres
2016/2017 aufnehmen.
„Der Bedarf an Schulassistenz, Freizeit- sowie Sprachheilpädgoginnen
und -pädagogen wird steigen“, ist
sich Bildungslandesrätin Beate Palfrader sicher. Gründe dafür sind der Ausbau der Nachmittagsbetreuung, die
verstärkte sprachliche Frühförderung
und auch die Inklusion von Kindern
mit Sonderförderbedarf in das Regelschulwesen. „Mit dem Tiroler Bildungspol wollen wir den teilnehmenden Schulen und Kindergärten bedarfsgerecht und flexibel das notwendige Fachpersonal zur Verfügung stellen. Sind die Mitarbeiterinnen und
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
Stöger betont dazu, dass das
Verkehrsministerium und ÖBB
mit der Bahnhofsoffensive österreichweit schon über 50 Bahnhöfe in allen Größen erneuert haben. „Eine Erfahrung haben wir
dabei immer wieder gemacht:
Moderne Bahnhöfe werden auch
zu wirtschaftlichen Zentren für
die Stadt und die Region. Sie sind
eine Drehscheibe für umweltfreundliche, intermodale Mobilität. Mehr Bahn bedeutet mehr
Lebensqualität.“
Der Ausbauplan im Überblick
Bis 2020 sollen drei Module umgesetzt werden:
- Attraktivierung bestehender
Bahnhöfe an der Drautalbahnstrecke in Osttirol: Errichtung
barrierefreier Bahnsteige/Zugänge, P&R, Busanbindung,
Umbau der Gleise und Hochbauten (konkret geht es um die
Bahnhöfe und Haltestellen: Sillian, Tassenbach, Abfaltersbach, Mittewald, Thal, neu:
Lienz HAK und Dölsach); Projektvolumen: 15 Mio. Euro
- Sicherungstechnische Maßnahmen im Bahnhof Sillian und
Thal und an Eisenbahnkreuzungen zur Bedienung der Anschlussbahnen; Projektvolumen: 9 Mio. Euro
- Umbau des Bahnhofes Lienz
zur Mobilitätsdrehscheibe, Projektvolumen: 25 Mio. Euro:
Herstellung der Barrierefreiheit, Neugestaltung Bahnhofsvorplatz und Busterminal, Errichtung der P+R Anlage (südseitig), Erschließung der P+R
Anlage, Verkehrsaufschließung
und Standortentwicklung
Die Detailplanungen sollen in
den nächsten beiden Jahren
durchgeführt werden. Die Umsetzung der Maßnahmen folgt
unmittelbar darauf. Die für die
Ausbauarbeiten erforderlichen
Umsetzungs- und Finanzie rungsübereinkommen sollen jeweils nach Abschluss des jeweiligen Planungsmoduls erstellt
werden.
Österreichische Photovoltaik-Tagung kommt nach
Tirol
„Photovoltaische Technologietrends - Perspektiven für die Wirtschaft“ lautet der Titel der Auftaktdiskussion am Vorabend der
13. Österreichischen Photovoltaik-Tagung, die vom 5.-7. Oktober erstmalig in Schwaz in Tirol
stattfindet. Die Österreichische
und internationale Entwicklung
der Photovoltaik präsentieren 30
Experten aus Forschung und
Wirtschaft zu den Themen photovoltaische Perspektiven, Licht systeme, Gebäudeintegration sowie Netzintegration und Speichersysteme.
Mitarbeiter im Bildungsbereich derzeit oft auf Werkvertragsbasis beschäftigt, sollen sie künftig angestellt sein“, erläutert Palfrader das
Konzept.
Eine Reihe von Vorteilen für die Gemeinden insbesondere außerhalb
der Ballungsräume sieht Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf:
„Stellenausschreibungen, Einstellungsverfahren oder Personalverrechnung müssen künftig nicht mehr von den Gemeinden erledigt
werden. Auch Standorte mit einem geringen Stundenbedarf können
auf qualifiziertes Fachpersonal zurückgreifen.“ Kurzfristige Vertretungen könnten ebenfalls leichter geregelt werden.
Mit der Konzeption und Planung des Tiroler Bildungspools wird die
GemNova Dienstleistungs GmbH beauftragt. Die Vorarbeiten werden vom Land Tirol mit 50.000 Euro
unterstützt. Am laufenden Betrieb
wird sich das Land Tirol jährlich mit
150.000 Euro beteiligen. „Der Tiroler
Bildungspool ist ein absolutes Pionierprojekt, von dem Gemeinden, Bedienstete, Kinder und Eltern gleichermaßen profitieren“, freuen sich LRin
Palfrader und Präsident Schöpf über
die zukunftsweisende Initiative.
LRin Beate Palfrader und Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf freuen sich
über die Gründung des Tiroler Bildungspools.
Foto: Land Tirol
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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | TIROL 47
Saubere Mobilität und
Lebensqualität
Mit dem Energie- und Umweltprogramm „Tirol 2050 – energieautonom“ hat sich die Tiroler Landesregierung zum Ziel gesetzt,
den Energiebedarf massiv zu senken und fossile Energieträger
durch saubere Energie aus heimischer Erzeugung zu ersetzen.
„Wir können dieses Ziel gerade
im Mobilitätsbereich nur gemeinsam mit innovativen Unternehmen erreichen. Die Wirtschaft ist
ein unverzichtbarer Partner, sie
entwickelt und bringt Technologien zur Marktreife, die die Energiewende erst ermöglichen“, sagt
LHStv Josef Geisler. LHStvin Ingrid Felipe freut sich über „ein
immer dichteres Öffi-Netz, über
eine steigende Anzahl von
StammkundInnen im öffentlichen
Verkehr und über die sinkende
Luftbelastung in Tirol“.
Umstellung auf Elektromobilität
Mehr als 40 Prozent des gesamten Energiebedarfs in Tirol entfallen auf die Mobilität. „Wollen
wir unser Ziel der Energieautonomie erreichen, müssen wir das
Mobilitätssystem in den kommenden 35 Jahren auf Elektromobilität umstellen“, erklärt Energiereferent Geisler. Im Raumwärmebereich sei die Energiewende be-
reits voll im Gange, im Mobilitätsbereich stehe man am Anfang,
wenngleich sich die Anzahl der
neu zugelassenen Batteriefahrzeuge jährlich verdoppelt. Derzeit sind in Tirol rund 1.300 Elektrofahrzeuge, die an 70 Tankstellen aufgeladen werden können,
und sieben Wasserstoffautos – eines davon der Firma SWARCO –
unterwegs. Das Land Tirol unterstützt die Anmietung von vier
Wasserstoffautos aus dem HyFIVE Projekt. Ein Wasserstoffauto
kann um 40 Euro pro Tag für Probefahrten gemietet werden. Sieben der insgesamt acht Wasserstoffautos in Österreich fahren
vorwiegend in Tirol.
Vom Hausdach auf die Straße
Wer Elektromobilität sagt, muss
auch Ja zu sauberem Strom sagen. Deshalb baut Tirol nicht nur
die Wasserkraft aus, sondern hat
auch die Grundlagen für die Nutzung der Sonnenenergie geschaffen. „Der am Hausdach erzeugte
Strom soll künftig neben der Wasserkraft die Mobilität auf der
Straße sichern. Rein rechnerisch
ist das in Tirol durchaus möglich“, so Geisler. Inwieweit die
Speicherung von Sonnenenergie
unterstützt werden kann, wird
derzeit geprüft.
Keine Zukunftsmusik, sondern
in den meisten Tiroler Gemein-
Innsbruck:
Bürgermeisterin gratulierte 44 Hochzeitspaaren
Die Sonne schien, die Gäste strahlten – dieses
Bild zeigte sich kürzlich vor und in der Dogana des
Innsbrucker Congresshauses. Dort gratulierte das
Stadtoberhaupt Mag.a Christine Oppitz-Plörer insgesamt 44 Jubelpaaren zu ihren Goldenen bzw.
Diamantenen Hochzeitsjubiläen: „Wir sind heute
hier, um Sie und Ihre Ehen hochleben zu lassen.
www.buergermeisterzeitung.at | de
den bereits Realität ist eine energieeffiziente Straßenbeleuchtung.
„In den vergangenen fünf Jahren
haben wir die Umrüstung der
Straßenbeleuchtung auf LEDStandard gefördert. Fast ein Drittel aller Tiroler Gemeinden hat
diese Förderung mit einem Gesamtvolumen von zwei Millionen
Euro in Anspruch genommen,
umgerüstet und damit bis zu 60
Prozent Energie gespart“, zieht
LHStv Geisler Bilanz über einen
kleinen Baustein zur Senkung
des Energiebedarfs im Verkehrsbereich.
Geringere Geschwindigkeit,
weniger Treibstoffverbrauch
Einen Beitrag zur Reduktion
des Treibstoffverbrauchs und damit des Energiebedarfs auf der
Straße leistet der Luft-Hunderter.
Auf den Autobahnabschnitten in
Tirol, in denen Tempo 100 gilt,
werden jährlich rund 1,3 Milliarden Pkw-Kilometer zurückgelegt.
„Durch die geringere Geschwindigkeit werden um rund 6,5 Millionen Liter weniger Treibstoff
verbraucht und 16.000 Tonnen
CO2 eingespart“, erklärt Felipe.
Die AutofahrerInnen ersparen
sich zudem rund 7,5 Millionen
Euro an Treibstoffkosten pro Jahr.
Laut Mobilitätserhebung des
Landes Tirol 2011 werden 56 Prozent aller Werktagswege mit dem
Gemeinsam gehen Sie bereits seit mehreren Jahrzenten durch das Leben – das gehört gefeiert.“ Als
kleine Aufmerksamkeit bekamen die Jubelpaare
die Jubiläumsgabe des Landes Tirol sowie Blumen
überreicht.
Die Goldene Hochzeit wird nach 50 Ehejahren gefeiert,
die Diamantene nach 60. Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer gratulierte den Langzeitehepaaren.
Foto: © Die Fotografen
Sowohl das Land Tirol als auch das in
Tirol ansässige Verkehrstechnologieunternehmen SWARCO setzen auf
CO2-freie Mobilität und forcieren die
Wasserstofftechnologie. Im Bild von
li: SWARCO Eigentümer Manfred Swarovski, Strategieberater Ernst Fleischhacker, LHStvin Ingrid Felipe und
LHStv Josef Geisler.
Foto: Land Tirol
Pkw zurückgelegt, zehn Prozent
entfallen auf den öffentlichen
Verkehr und elf Prozent auf das
Rad. Mehr als ein Fünftel aller
Wege wird zu Fuß zurückgelegt.
„Das Ziel, den Anteil des öffentlichen Nahverkehrs um drei Prozent zu erhöhen, werden wir
schaffen. Ganz im Sinne von ‚Tirol 2050-energieautonom‘ nehmen wir jetzt auch die Umrüstung
von Dieselbussen auf Elektrobusse in Angriff“, kündigt Ingrid Felipe an.
80 Prozent Energieeinsparung in
der Mobilität
„Um die Energieautonomie zu
erreichen, müssen wir in den
kommenden 35 Jahren alle Mobilitätsdienstleistungsbedürfnisse
mit einem Fünftel des heutigen
Energieeinsatzes bewältigen“,
erläutert Strategieberater Ernst
Fleischhacker die Zielvorgabe.
Einige positive Trends gibt es
schon: Die Anzahl der Neuzulassungen von Fahrzeugen stagniert,
der Absatz von Benzin und Diesel
nimmt leicht ab, die Zahl der
Elektrofahrzeuge nimmt stetig
zu. Mit der herkömmlichen Fahrzeugtechnik ist der Umbau des
Mobilitätssystems aber nicht zu
schaffen, ist Fleischhacker überzeugt. Umso wichtiger seien die
Pionierarbeit und die Unterstützung des Technologiewettbewerbs, aber auch die Kooperationen mit der Wirtschaft. Drei Viertel des Energiebedarfs in der Mobilität entfallen auf die Wirtschaftsmobilität, ein Viertel auf
Privat-Pkw.
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
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48 VORARLBERG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
Das Land Vorarlberg wird auch
in Zukunft ein starker Partner der
Montafonerbahn bleiben. Bis Ende 2019 sollen im Rahmen eines
Investitionsprogramms rund 3,75
Millionen Euro an Landesmitteln
für die Montafonerbahn bereitgestellt werden. Im Fokus der Investitionen stehen die Erhöhung der
Sicherheit sowie Maßnahmen zur
weiteren Modernisierung.
Foto: Reisender1701/flickr.com
Voller Erfolg für
„Vorarlberg von oben“
Gestartet wurde das Projekt
„Vorarlberg von oben“ im Jahr
2008. Produziert wurden damals
rund 260 Kurzfilme, mit denen
sich Tages- und Urlaubsgästen
bereits vorab von zuhause aus
ein Bild von ihrem Urlaubsziel
machen können. Bis zum heutigen Tag sind die Videoclips, die
im Internet auf YouTube sowie
unter www.vorarlbergvonoben.at
abrufbar sind, mehr als 3,74 Millionen angeklickt worden. Da viele Tourismusbüros und -betriebe
die Videospots in die eigene Ho-
Start der „Obstbörse Vorarlberg“
Heimisches Streuobst soll nicht im Garten verfaulen, sondern gezielt
verwertet werden – das ist das Ziel der „Obstbörse Vorarlberg“, die
heuer erstmals über den Verband Obst- und Gartenkultur Vorarlberg
(OGV) angeboten wird. Landesrat Erich Schwärzler und Vertreter der
Vereine stellten die Initiative am 13. August in Altach vor.
Oft bleiben auf Streuobstwiesen Äpfel, Birnen, Zwetschgen usw. liegen, weil der Besitzer nicht die Zeit oder die
Möglichkeit hat, alles aufzulesen. Umgekehrt gibt es
Moster und Brenner oder junge Familien, die selbst keine
Anbaufläche besitzen und daher gerne woanders bei der
Ernte mithelfen möchten. Die
„Obstbörse Vorarlberg“ ermöglicht es nun sowohl Anbietern als auch Nachfragern,
sich an einen der 22 teilnehmenden Obst- und Gartenbauvereine zu wenden, die
als Vermittler den Kontakt
herstellen. Das Angebot ist
kostenlos, auch eine Mit-
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
mepage integriert haben und sich
die Klicks auf die Verlinkungen
nicht quantifizieren lassen, liegen
die tatsächlichen Zugriffszahlen
sogar noch um ein Vielfaches
höher.
Dornbirn bewirbt sich um
die „Europäische Jugendhauptstadt 2019“
Über 54 Vertreter und Experten von 43 Institutionen rund um
den Jugendbereich haben sich
kürzlich bei einer Kickoff-Veranstaltung im Dornbirner Kulturhaus getroffen, um die Bewer-
bung zur Europäischen Jugendhauptstadt 2019 professionell vorzubereiten. Nachdem der Stadtrat der Bewerbung zugestimmt
hat, wird der Prozess von der Jugendabteilung der Stadt koordiniert.
Bis zum 28. Februar 2016, dem
Ablauf der Einreichfrist, ist nun
Zeit, Konzepte und Ideen zu sammeln. Bürgermeisterin Dipl.-Vw.
Andrea Kaufmann: „In Dornbirn
wird sehr viel getan für Jugendliche. Das kann und soll man
durchaus auch auf europäischer
Ebene sichtbar machen. Die Bewerbung ist in jedem Fall ein Signal der Wertschätzung für die geleistete Arbeit in diesem wichtigen Bereich.“
Der Titel “European Youth Capital (EYC)” wird vom Europäischen Jugendforum für ein Jahr
verliehen. Er gibt einer europäischen Stadt die Chance, seine Jugend-bezogenen kulturellen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten und Entwicklungen zu präsentieren, Jugendbeteiligungsprojekte auszubauen
oder zu implementieren, neue
Ideen und innovative Projekte zu
entwickeln sowie sich als Vorbild
für eine nachhaltige Entwicklung
von Jugendlichen auf europäischer Ebene zu positionieren.
Dornbirn ist die erste österreichische Stadt, die sich um diesen Titel bewirbt.
gliedschaft beim OGV ist nicht erforderlich. Mehr dazu siehe auf
www.ogv.at.
Landesrat Schwärzler dankte den Initiatoren für dieses Engagement:
„Es gibt in der Bevölkerung eine Sehnsucht nach Regionalität und
nach heimischen Lebensmitteln. Diese Aktion trägt dazu bei, den
Wert und die hohe Qualität unseres Obstes und der daraus gewonnenen Produkte wieder mehr ins Bewusstsein zu rücken. Das ist ganz
im Sinne unserer Landes initiative ‘Ökoland Vorarlberg – regional und fair’.
Auch OGV-Obmann Markus
Amann betonte, dass auf diese Weise eine unkomplizierte
Lösung zur sinnvollen Verwertung von Obst geschaffen
wurde. Ein angenehmer Nebeneffekt bestehe darin, dass
dadurch auch nette Kontakte
entstehen, die das Miteinander in der Gemeinde über die
„Obstbörse Vorarlberg“ hinaus fördern.
OGV-Obmann Markus Amann, LR
Erich Schwärzler und Herbert
Wehinger (OGV Altach) stellten
die „Obstbörse Vorarlberg“ vor.
Foto: VLK/G. Wirth
Land stellt für Montafonerbahn bis 2019 rund
3,75 Millionen Euro bereit
Foto: VLK/vvo
Insgesamt ist das auf fünf Jahre
angelegte Investitionsprogramm
10,5 Millionen Euro schwer. Sieben Millionen Euro sollen bis Ende 2019 in die weitere Modernisierung der Sicherungsanlagen
und Eisenbahnkreuzungen, in eine geplante Trassenoptimierung
im Bereich Bludenz und in die
Umstellung der Zugkommunikation investiert werden. In notwendige Erhaltungsmaßnahmen
fließen die übrigen 3,5 Millionen
Euro. Neben den von Landesseite
zugesicherten Mitteln in Höhe
von mehr als 3,75 Millionen Euro
wird das millionenschwere Investitionsprogramm von Bund, Stand
Montafon sowie der Vorarlberger
Illwerke AG finanziell gespeist.
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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | VORARLBERG 49
LH Wallner:
„Hohe Lebensqualität
setzt intakte Nahversorgung voraus“
Die zukunftsorientierte Arbeit
des Vereins „Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung“
wird von Landesseite heuer mit
mehr als 49.000 Euro gefördert.
Zu den Kerndienstleistungen des
Vereins zählt die Beratung von
Gemeinden und Dorfläden. Es
werden auch Bürgerstammtische
und Vortragsveranstaltungen
zum Thema organisiert. Darüber
hinaus wird mit der Initiative
„Dorfladen“ versucht, die Öffentlichkeit noch stärker zu sensibilisieren.
„Einen wichtigen Beitrag in Sachen Information und Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung
leistet seit April 2008 der Verein
‘Dörfliche Lebensqualität und
Nahversorgung’“, erklärt Landesstatthalter Rüdisser. „Für die
Nahversorgung kleiner Gemeinden oder Ortsteile können Lösungen nicht einfach verordnet werden. Die Lösung liegt vielmehr in
neuen Ideen, in starker Eigen initiative der Betroffenen und in
der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit“, so Rüdisser. Mit
dem Verein sei dazu ein innovativer Weg beschritten, verdeutlicht
der Landesstatthalter.
Weitere Informationen zum
Verein sind online im Internet
unter www.nahversorgung.org
abrufbar.
Hohenweiler:
Land fördert Bau des
Jugendparks mit mehr als
66.000 Euro
In die Errichtung und Sanierung von Spielplätzen und in die
Gestaltung öffentlicher Flächen
als kinder- und jugendgerechte
Freiräume wird von Landes- und
Gemeindeseite weiter tatkräftig
investiert. Vor kurzem hat die
Landesregierung neuerlich mehr
als 66.000 Euro für ein entsprechendes Projekt in der Gemeinde Hohenweiler freigegeben. Im
Ortszentrum soll ein Jugendpark
errichtet werden. „Unseren Kindern und Jugendlichen mehr
Raum geben geht einher mit
mehr Lebensqualität für unsere
Familien“, betonen Landeshauptmann Markus Wallner und
Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser.
Gemeinsam mit der Offenen
Jugendarbeit Leiblachtal hat die
Gemeinde Hohenweiler im vergangenen Frühjahr Pläne für einen Jugendpark ausgearbeitet.
Neben einer Pergola mit Sonnensegel und Hängematten samt
Schopf sollen ein attraktiver Ska-
Konjunkturranking:
Vorarlberg verteidigt bundesweite
Spitzenposition
Vorarlberg kann im Vergleich mit den anderen
Bundesländern weiter ein deutlich dynamischeres Wirtschaftswachstum vorweisen. Das geht
aus der jüngst öffentlich gemachten Konjunkturanalyse der Bank Austria hervor, die von Landeshauptmann Markus Wallner und Wirtschaftsreferent Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser als
weitere Bestätigung für die hohe Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und den eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Kurs im
Land gewertet wird.
Das Wachstum der Vorarlberger Wirtschaft lag
der Analyse zufolge im ersten Halbjahr 2015 bei
über einem Prozent. Damit sei das gesamtösterreichische Plus von 0,4 Prozent deutlich übertroffen worden.
Das Wachstum stehe auf einer soliden und breiten Basis, so die Einschätzung der Bank-AustriaÖkonomen. Für die zweite Jahreshälfte gehen
sie von einer weiteren Aufwärtsbewegung aus.
Bis zum Jahresende könnte ein Plus von 1,5 Prozent eingefahren werden. Damit wäre Vorarlberg
www.buergermeisterzeitung.at | de
te-Bereich, eine Parkour-Anlage
und ein Beachvolleyballplatz
angelegt werden. Zusätzlich
werden Bäume gepflanzt, um
für mehr Schatten zu sorgen. Der
Park wird in unmittelbarer Nähe
zu einem ebenfalls geplanten
Sportheim errichtet. Vorgesehen
ist, die Jugendlichen tatkräftig
in die Umsetzung des Jugendparks miteinzubeziehen.
Mit familieplus zu noch
mehr Kinder-, Jugendund Familienfreundlichkeit
Das 2011 gestartete familie plus-Programm für mehr Kinder-,
Jugend- und Familienfreundlichkeit in den Gemeinden wird von
Landesseite heuer mit mehr als
176.000 Euro unterstützt. Das innovative und österreichweit nach
wie vor einzigartige Projekt will
Familienorientierung in allen Bereichen fest verankern. Bis zum
heutigen Tag haben sich schon
13 Vorarlberger Gemeinden der
Initiative angeschlossen.
Mit der stetig wachsenden
Zahl von familieplus-Gemeinden sehr zufrieden zeigt sich
Landeshauptmann Wallner. „Indem sich immer mehr Gemeinden ausdrücklich zur Umsetzung
des Programms bekennen und
damit dem Thema einen ganz
wie schon im Vorjahr bundesweit wieder an der
Wachstumsspitze zu finden.
Die erfreuliche Entwicklung ist für Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Rüdisser zuallererst ein Erfolg sowie ein Verdienst der tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
Betrieben und der vielen engagierten Unternehmerpersönlichkeiten im Land.
Hinzu kommt ein enormer Einsatz des Landes im
Bereich Bildung und Ausbildung.
Um die hohe Innovationskraft des Produktionsund Wirtschaftsstandorts zu stärken, räumt das
Land auch der Weiterentwicklung und Förderung von Wissenschaft und Forschung allerhöchste Priorität ein, erläutert Landesstatthalter Rüdisser. In den vergangenen Monaten wurde intensiv an der Entwicklung einer neuen Forschungsstrategie gearbeitet, um für die Anforderungen noch besser gerüstet zu sein, erläutert
Rüdisser.
Die starke Fokussierung der Vorarlberger Wirtschaft auf Forschung und Entwicklung wird bei
den Patentanmeldungen am deutlichsten sichtbar.
Hier liegt Vorarlberg ebenfalls an einer Spitzenposition, nicht nur österreich- sondern sogar europaweit.
besonderen Stellenwert im Rahmen der gesamten gemeindepolitischen Arbeit einräumen, wird
ein wichtiges Signal gesetzt“,
verdeutlicht der Landeshauptmann.
Teilnehmende Gemeinden erklären sich bereit, sämtliche Entwicklungen und Entscheidungen, die in ihrer Zuständigkeit
sind – von Wirtschaft, Mobilität
und Wohnen bis hin zu Bildung
und Integration – immer auch im
Zusammenhang mit den Bedürfnissen der Familien zu betrachten.
„Dazu gehört in erster Linie
auch die aktive Einbindung und
Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger“, erläutert Wallner. Bei
diesem langfristig angelegten
Prozess steht das Land den Kommunen – die dafür genauso wie
beim e5-Programm für energieeffiziente Gemeinden einen Beitrag entrichten – mit einem umfangreichen Servicepaket tatkräftig zur Seite.
Folgende dreizehn Städte und
Gemeinden nehmen derzeit im
familieplus-Programm teil: Bezau, Bludesch, Brand, Bürserberg, Dornbirn, Hohenems, Hörbranz, Langenegg, Mellau, Mittelberg, Nenzing, Rankweil und
Sulzberg. Bei der letzten Auditierung im Juli 2014 erhielten
die Gemeinden Bezau, Hohen ems, Mellau und Nenzing die
Auszeichnung zur besonders familienfreundlichen Gemeinde.
Die nächste Auditierung und
Auszeichnung ist für das Jahr
2016 geplant.
Hochwertige Ausstattung
für LBS Bludenz
Für die Anschaffung einer
neuen CNC-Drehmaschine samt
elf modernen Programmierplätzen an der Landesberufsschule
Bludenz hat die Landesregierung kürzlich auf Antrag von
Schullandesrätin Bernadette
Mennel einen Landesbeitrag in
Höhe von 190.800 Euro freigegeben.
Jahr für Jahr werden beachtliche Summen in die Vorarlberger
Berufsschulen investiert. In diesem Jahr sind es rund sechs Millionen Euro, die in den Berufsschulsektor fließen. Der größte
Brocken, etwa vier Millionen Euro, ist für die umfangreichen Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten an der Landesberufsschule Feldkirch vorgesehen.
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
BZ080915_LAENDER.e$S_LÄNDER 20.08.15 15:34 Seite 50
WIEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
Das entspricht fast einer Verdoppelung der in Wien angemeldeten eAutos und rund fünf Prozent
aller Wiener Taxis.
Wiener Taxiunternehmen winken zahlreiche Anreize, um ihre
Taxis auf rein elektrischen Antrieb umzustellen. Durch die Förderung des bmvit gibt es pro
Fahrzeug 8.000 Euro zur Anschaffung eines e-Autos. Wien Energie
stellt zehn Schnell-Ladestationen
im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung und schenkt den eTaxlern
den Strom für das erste Betriebsjahr. Und nicht zuletzt unterstützt
der waff das Projekt gezielt mit
Ausbildung und Jobgarantie.
Rund 50 eTaxilenkerInnen gibt
es bereits, weitere 200 werden
noch gesucht.
250 Wiener eTaxis für
Wien
Das im Mai erstmals angekündigte Projekt eTaxi kommt nun
auf Initiative von Verkehrsminister Alois Stöger und Wiens Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner
rasant in Fahrt. Das Projekt der
Wiener Stadtwerke ist Sieger einer Ausschreibung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie und eines der weltweit größten Vorhaben dieser Art. Wie Stöger und
Brauner am Mittwoch in einem
Pressegespräch betonten, sollen
in zwei Jahren insgesamt 250
eTaxis in Wien unterwegs sein.
Cooler Vintage-Markt mit
Altwaren
Wahre Schnäppchen, coole
Vintage-Möbel, Geschirr, Kleider, Bücher, Sportgeräte: Das alles und noch viel mehr bietet der
neue 48er-Tandler in der Siebenbrunnenfeldgasse 3 im 5. Bezirk.
Bürgermeister Michael Häupl
und Umweltstadträtin Ulli Sima
haben die neue Einrichtung zur
Weiterverwendung von intakten
Altwaren am 20. August eröffnet.
„Damit geben wir der Abfallvermeidung und Weiterverwendung
von gebrauchten Gegenständen
in Wien neuen Schwung. Der
48er-Tandler ist gut für die Um-
SP-Schicker ad Wiener Grüne:
„Nicht mit Wiener Geld NÖ-Gemeinden
finanzieren“
„Wir sind nicht dafür, dass wir mit dem Steuergeld
der Wienerinnen und Wiener Umlandgemeinden in
Niederösterreich finanzieren. Die Gemeinden
könnten sich ja – wie in Schwechat bereits praktiziert – in die Öffi-Kernzone ‚einkaufen’. Wenn ein
Interesse daran besteht, den NiederösterreicherInnen ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot
zu bieten, um in die Stadt zu fahren, muss das
Land Niederösterreich
Geld für den Ausbau
der öffentlichen Verkehrsmittel in die
Hand nehmen – und
nicht die Stadt Wien“,
sagt Rudi Schicker,
SPÖ-Wien-Klubvorsitzender, in Bezug auf
die Forderung der Wiener Grünen, die 365Euro-Jahreskarte nach
Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
welt, natürlich auch gut fürs Geldbörsel, denn man kann zu günstigen Preisen tolle Waren kaufen“,
so Wiens Umweltstadträtin Ulli
Sima bei der Eröffnung. Die MA
48 unterstützt seit langem unterschiedliche karitative Einrichtungen, die Erlöse des Tandlers kommen dem TierQuarTier Wien zu
Gute.
Das bunte Sortiment stammt
aus Abgaben auf den Wiener
Mistplätzen, wo intakte Gegenstände in der „Tandler-Box“ seit
längerem gesondert gesammelt
werden, zudem kommen auch
nicht abgeholte Fundgegenstände in den Verkauf.
INSERENTENVERZEICHNIS
Atzwanger
51
AZ-Tech
51
Bauernfeind
13
Esch-Technik
15, 51
Fritz Friedrich Ges.m.b.H
51
Greco
11
Hauer Franz GmbH & Co. KG
51
Hinke
51
Kalbacher
51
Katz & Klumpp Ges.m.b.H.
51
Mauch
51
Meindl
51
Morgenroth
51
48er-Tandler
Foto: Wiener Stadtwerke
50
Stadträtin Ulli Sima und Bürger meister Michael Häupl eröffnen 48erTandler
Foto: Houdek/PID
Niederösterreich auszuweiten. Und Schicker weiter: „Für nur einen Euro pro Tag in einer Metropole
unterwegs zu sein, das gibt es nirgendwo anders –
Wien ist konkurrenzlos günstig. Im europäischen
Vergleich zählt die Wiener Linien-Jahreskarte zu
den günstigsten ihrer Kategorie. Und auch für die
jungen Wienerinnen und Wiener gibt es ein unschlagbares Angebot, um die Öffis nicht nur für die
Fahrt zur Schule oder zum Lehrbetrieb nutzen zu
können. Exkursionen mit der Schule oder auch einmal mit Freunden einen Ausflug an den Neusiedler
See machen, sind damit ohne weitere Zusatzkosten
einfach möglich. Das
Top-Jugendticket für
die Verkehrsverbund
Ost-Region (d.h. Wien,
NÖ und Burgenland)
um 60 Euro im Jahr
zeigt uns, dass alle davon profitieren, wenn
Niederösterreich bereit
ist, zu investieren“, verdeutlicht Schicker.
Foto: Wiener Linien
ÖWAV
7
Riess GmbH & Co. KG
51
Springer Kommunaltechnik
51
Stausberg
51
STS Funtrain
51
Sturmbauer
51
BZ0715_BZQU_BZQU 20.08.15 14:51 Seite 51
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Bürgermeister Zeitung 8-9/2015
51
BZ0515_U4_BZ207_U4 16.04.15 14:00 Seite 52
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Jugendkriminalität in Österreich 2015: mehr Prävention und weniger

Die Sendervielfalt der A1 One! Pakete.

2015/Apr Arbeitslosenquoten nach Bundesländern in

die landespolizeidirektion burgenland beehrt sich

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Das Gschlösstal Unser Favorit für „9 Plätze – 9 Schätze“

Über 350 Stationen bei der Langen Nacht der Forschung

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