Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH 1.

AGB für Fachmarkt (Endkunden – privat und gewerblich)
Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH
1. AGB - Geltungsbereich
1.1.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) regeln
das Vertragsverhältnis zwischen Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs
GmbH und dem jeweiligen Käufer und gelten ausschließlich für alle Verträge, die über
die von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH über deren Fachmarkt
angebotenen Waren und Leistungen abgeschlossen werden.
1.2.
Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der
nachfolgenden Bedingungen. Der Käufer erkennt diese AGB mit der Erteilung des
Auftrags, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung an.
Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich
widersprochen. Diese sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch
Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH schriftlich bestätigt wurden.
1.3.
Es gilt die jeweilige Version der AGB, die am Tag der Bestellung, des Auftrages oder
des Vertragsschlusses im Fachmarkt der Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf
Vertriebs GmbH einsehbar ist.
1.4.
Das Verkaufspersonal der Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH ist
nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit
dem Vertrag zu treffen, die von diesen AGB abweichen.
2. Vertragsgegenstand, Angebot und Vertragsabschluss
2.1.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch Fa.
Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH an den jeweiligen Käufer in deren
Fachmarkt.
2.2.
In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und
Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
2.3.
Soweit dies dem Käufer zumutbar ist, können kleine Abweichungen und technische
Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen möglich sein. Der
Käufer kann insofern keine Gewährleistungsansprüche geltend machen.
3. Lieferung und Versand, Gefahrübergang
3.1.
Die Versendung von Ware durch Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs
GmbH erfolgt nur, wenn dies im Einzelfall gesondert vereinbart worden ist. Für den Fall,
dass Waren durch Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH geliefert
werden, erfolgen die Lieferungen entweder auf dem Versandwege oder durch
Mitarbeiter der Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH an die vom
Käufer angegebene Lieferanschrift. Der Verlust oder Untergang der Ware geht in den
Fällen der Lieferung auf dem Versandwege bis Gefahrenübergang (Abgabe der Ware
bei einem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Auslieferung
bestimmten Person oder Anstalt) zu Lasten von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf
Vertriebs GmbH, danach zulasten des Kunden. Die Wahl des Versandweges behält
sich Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH vor.
3.2.
3.3.
3.4.
3.5.
3.6.
3.7.
3.8.
3.9.
3.10.
Bei Versendung über dem Versandwege wird die Ware grundsätzlich als versichertes
Paket verschickt. Die Versendung erfolgt nur dann unversichert, wenn dies schriftlich
vom Käufer gefordert wird. In diesem Fall trägt der Käufer das Verlustrisiko.
Lieferungen durch Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH erfolgen
stets unter dem Vorbehalt, dass Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs
GmbH seinerseits vollständig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende
Verfügbarkeit des Artikels nicht zu vertreten hat.
Ist eine Zustellung der Ware beim Käufer nicht möglich, trägt der Käufer die Kosten des
Versands und der damit verbundenen Rücksendung. Dies gilt nicht, wenn der Käufer
durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt oder wenn der Käufer den
Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat.
In Absprache mit dem Käufer sind auch Teillieferungen zulässig.
Selbstabholung kann im Einzelfall vereinbart werden.
Die von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH angesetzte Lieferzeit
setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des
nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
In Absprache mit dem Käufer sind auch Teillieferungen zulässig.
Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen, sie schließen die Kosten einer von Fa.
Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH abgeschlossenen
Transportversicherung ein.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1.
Alle angegebenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
4.2.
Die eventuell anfallenden Liefer- und Versandkosten werden jeweils bei der Bestellung
gesondert ausgewiesen.
4.3.
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die Preise der Fa.
Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH bei Abholung ab Fachmarkt oder
Lager, einschließlich Verpackung.
4.4.
Zahlungen können nur in den Geschäftsräumen der Fa. Fleischhauer & Rudroff
Bürobedarf Vertriebs GmbH in bar oder mit EC-Karte erfolgen.
4.5.
Ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, hat dieser zusätzlich die
Möglichkeit, auf Lieferschein und Rechnung zu bezahlen. Die Zahlung des Kaufpreises
ist dann spätestens 10 Tage nach Zugang der Bestellbestätigung, der Ware oder der
Rechnung fällig. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer
gesonderter Vereinbarungen nichts anderes ergibt, ergeben sich dann folgende
Zahlungsbedingungen: Bei Bankeinzug innerhalb von zehn Tagen 3 % Skonto, bei
Zahlung auf Rechnung innerhalb von zehn Tagen 2 % Skonto, bei Zahlung auf
Rechnung innerhalb von 21 Tagen rein netto. Bei Verzug des Käufers ist Fa.
Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern.
5. Gewährleistung, Haftung und Garantie
5.1.
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten die gesetzlichen
Gewährleistungsvorschriften.
5.2.
Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist folgendes vereinbart:
5.2.1.
Die Gewährleistungsfrist beträgt beim Kauf von Neuware ein Jahr. Beim Kauf
gebrauchter Ware oder bei nur unerheblichen, dem Käufer zumutbaren
Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder der Brauchbarkeit
bestehen keine Mängelansprüche, die Gewährleistung ist ausgeschlossen.
5.2.2. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und
etwaig festgestellte Mängel unverzüglich gegenüber Fa. Fleischhauer & Rudroff
Bürobedarf Vertriebs GmbH schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Ware als
mangelfrei abgenommen. Ansprüche auf Gewährleistung, gleich welcher Art, sind
dann ausgeschlossen.
5.2.3. Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH übernimmt keine
Gewährleistung für Mängel, die durch die (Weiter-) Verwendung des
Kaufgegenstandes entstanden sind (z. B. Verarbeitung oder Inbetriebnahme des
Kaufgegenstandes).
5.2.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware
an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Auslieferung
bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
5.3.
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der
gekauften und/oder gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht
innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware angezeigt wird.
5.4.
Die Haftung von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH auf
Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln
oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt.
5.5.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen
vorsätzlichen
Verhaltens
oder
grober
Fahrlässigkeit,
für
garantierte
Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.6.
Die Ware kann auch im Gewährleistungsfall nur dann zurückgegeben werden, wenn
diese sich noch im Originalzustand befindet, noch sämtliche Siegel aufweist, in der
unbeschädigten Originalverpackung geliefert wird und die Ware sonst frei von
Beschriftungen oder Beklebungen ist.
5.7.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Auslieferung
bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
5.8.
Eine Garantie wird von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH nicht
erklärt.
5.9.
Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH ist gegenüber dem Käufer im
Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon
betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Die
Entgegennahme der Ware in solchen Fällen erfolgt ohne Anerkennung von
Rechtspflichten und aus Kulanz. Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs
GmbH haftet dem Käufer in solchen Fällen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1.
Die Ware bleibt grundsätzlich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im
Eigentum von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH. Während des
Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend
Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
6.2.
Bei Zugriffen Dritter (insbesondere durch Gerichtsvollzieher) auf die Vorbehaltsware
wird der Käufer auf das Eigentum von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs
GmbH hinweisen und Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH
unverzüglich benachrichtigen, damit Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs
GmbH Ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.
6.3.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Fa.
Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH nach Erklärung des Rücktritts
berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
7.1.
Dem Käufer steht nur dann ein Recht zur Aufrechnung zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig, gerichtlich festgestellt, unbestritten, oder durch Fa.
Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH schriftlich anerkannt sind.
7.2.
Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausweiten, soweit seine
Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird der Sitz von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf
Vertriebs GmbH vereinbart.
9. Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen
9.1.
Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der jeweils unwirksamen Bestimmung tritt
dann eine Bestimmung, die dem gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung
möglichst nahe kommt.
9.2.
Auf die vorliegenden AGB und auf die jeweils geschlossenen Verträge ist ausschließlich
das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
Stand: Juni 2015

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