Thema 73 - ver.di | Landesbezirk Niedersachsen

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Sparkassen-Check
Gekungel mit Politik ruiniert Sparkasse Dinslaken
CIO VIEW
Ruin einer Sparkasse (Teil 2)
Kredite unter Freunden
Verschwenderisches Wirtschaften hat die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe
an den Rand der Pleite gebracht. Doch auch das Gekungel mit der Politik vor Ort
war dafür maßgeblich. Des Dramas zweiter Teil.
05.11.2015, von JONATHAN SACHSE
© DPA
Dinslaken: Stadt mit Herz, aber einer notleidenden Sparkasse
#SparkassenCheck - Wie das Gekungel mit der Politik eine Sparkasse ruiniert
#SparkassenCheck - Der Bürgermeister als oberster Risikomanager
L
okalpolitiker brauchen Sparkassen, um Vorhaben zu finanzieren, die ihnen selbst wichtig
sind. Gleichzeitig sollen sie die Arbeit der Sparkasse kontrollieren. Wie soll das
funktionieren? Das Beispiel der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe macht deutlich, dass auch
der Dinslakener Bürgermeister Michael Heidinger eine Mitschuld am beschleunigten Niedergang
der Sparkasse hat.
Heidingers breites Lächeln kennt in Dinslaken jeder, er präsentiert es in Sportklamotten, wenn er
jedes Jahr beim „City-Lauf“ durch Dinslaken joggt. Heidinger trat mit 23 Jahren in die SPD ein,
arbeitete zunächst in unterschiedlichen Arbeitsämtern und war dann im nordrhein-westfälischen
Landtag Referent für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Erst mit 41 Jahren begann er sich in
Dinslaken zu engagieren, wurde aber schon 2009, eine Wahlperiode später, zum Bürgermeister
gewählt. Mittlerweile ist er in seiner zweiten Amtszeit. Er gilt als bürgernah, kennt alle und jeden
in Dinslaken. Und ist in den Aufsichtsgremien von insgesamt 39 Organisationen vertreten.
„Ohne Sparkasse ist die Zukunft des Mittelstands gefährdet“
In seiner Amtszeit hat Heidinger etliche Bauprojekte vorangetrieben - obwohl die Stadtkasse
eigentlich leer ist. 2014 eröffnete Heidinger ein neues Einkaufszentrum. Als nächstes möchte er
den Bahnhof der Stadt neu gestalten. In Gesprächen sagt er immer wieder, wie wichtig
Investitionen für eine zukünftige Stadtentwicklung sind.
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/sparkassen-check/gekungel-mit-politik-ruiniert-sp... 08.12.2015
Gekungel mit Politik ruiniert Sparkasse Dinslaken#pageIndex_2#pageIndex_2
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„Wir müssen die zugegeben sehr engen Spielräume nutzen, daher setzen wir auf Investitionen in
die Infrastruktur”, sagte Heidinger etwa dem regionalen Blog Lokalkompass. Und per
Pressemitteilung teilte er mit: „Ohne Sparkassen wäre die wirtschaftliche Zukunft auch unseres
Dinslakener Mittelstands akut gefährdet.”
Sparkassen-Check
Die F.A.Z. und das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv laden Sie ein, mit uns zu
recherchieren. Welcher Sparkasse geht es gut, welcher nicht? Dafür hat Correctiv die Plattform
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Schon 2006 war Heidinger Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe,
der deren Arbeit beaufsichtigt. Ab 2009, dem Jahr, in dem er zum Bürgermeister gewählt wurde,
leitete er bis zum September 2014 den Risikoausschuss. Er nehme aber weiter „mit beratender
Stimme an den Sitzungen des Risikoausschusses teil”, schreibt die Sparkasse Dinslaken-VoerdeHünxe auf eine Anfrage von CORRECT!V. Aufgabe des Gremiums ist es, Kredite ab einer
bestimmten Höhe abzusegnen.
Mit anderen Worten: Über Jahre hatte einer der wichtigsten Kontrolleure der Sparkasse ein
vitales Interesse daran, dass möglichst viele Kredite vergeben werden. Noch anders gefragt: Hat
Heidinger im Interesse der Sparkasse gesprochen oder in seiner Rolle als Bürgermeister?
Heidinger gibt CORRECT!V darauf keine Antwort und lässt eine schriftliche Anfrage mit
mehreren Fragen unbeantwortet.
Kredite für Jedermann
Fest steht: Es ist einiges schief gelaufen in Dinslaken, angesichts der hohen Zahl
ausfallgefährdeter Kredite wurden offenbar zu viele Darlehen nachlässig vergeben. Jeder zehnte
Kredit an den privaten Sektor ist notleidend. Das gilt besonders für Unternehmenskredite. Rund
15 Prozent der Darlehen an Unternehmen und Selbstständige sind nicht zur vereinbarten Zeit
zurückgezahlt worden.
„Die Quote ist niederschmetternd”, sagt Hans-Joachim Dübel. Als Finanzexperte berät er Banken
und Aufsichtsbehörden und hat zahlreiche Krisenbanken in Europa analysiert. „Die Bundesbank
gibt systemweit für 2013 eine Quote von 2,6 Prozent für notleidende Kredite an.“ Dübel hält eine
Ausfallrate von über 5 Prozent bei Unternehmenskredite für „problematisch”.
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Was lief in den Kontrollgremien der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe schief? Haben Heidinger
und seine Kollegen die Augen zugedrückt, um die Wirtschaft zu fördern? Die Sparkasse hat in
Dinslaken jedenfalls einen gewissen Ruf. „Wer nicht schnell genug an der Sparkasse vorbeiläuft,
bekomme einen Kredit aufgedrückt.”, heißt es. Oder: „Wenn Du nirgendwo einen Kredit
bekommst, gehst Du zur Sparkasse.“
Im Verwaltungsrat der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe sitzen wie in allen 414 deutschen
Sparkassen hauptsächlich Lokalpolitiker. In diesem Fall unter anderem zwei Rentner, ein
Sozialarbeiter, ein Elektroniker und ein Arzt. Dazu kommen einige Angestellte der Sparkasse.
Dieses illustre Gremium soll die Arbeit des Vorstands überwachen. Dazu trifft es sich viermal im
Jahr. Wenn die Sparkasse ein Gebäude bauen möchte, müssen sie zustimmen. Wenn die
Sparkasse eine Filiale schließen möchte, hat der Verwaltungsrat das letzte Wort. Am Ende eines
Jahres schaut er sich den Geschäftsbericht an. Die Frage muss erlaubt sind – sind sie dazu
befähigt?
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Stadträte ohne Informationen
In Dinslaken ist das Kind in den Brunnen gefallen. Die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe ist so
gut wie pleite und allein nicht mehr überlebensfähig. Nun sucht sie ihr Heil in einer neuerlichen
Fusion, diesmal mit der Verbands-Sparkasse Wesel. Man erhofft sich so, die faulen Kredite besser
auffangen zu können. Die Nachbarbank aus Wesel möchte dafür 10 Millionen Euro bereitstellen.
Weitere Millionen sollen direkt von den drei Trägerstädten kommen.
Als im Juni im Dinslakener Stadtrat die Fusion beraten wird, ist es heiß, auf der Besuchertribüne
des Rathaus rinnt den Zuhörern der Schweiß. Unten, im historischen Rathaussaal, raufen sich die
Politiker die Haare, blicken einander in die genervten Gesichter. Seit Stunden debattieren sie den
Haushalt. Lücken allerorten, rund 15 Millionen Euro werden 2015 fehlen. Vorn sitzt
Bürgermeister Heidinger, moderiert mit Tempo die Sitzung.
© F.A.Z.
Sparkassen-Check: Wir brauchen Ihre Hilfe
Als der Tagesordnungspunkt der Fusion aufgerufen wird, sind die Abgeordneten ungehalten.
Warum bekommen wir keine aktuellen Geschäftszahlen?, fragen sie Bürgermeister Heidinger.
Wurden Kredite ohne angemessene Risikobewertung vergeben? Wie kann verhindert werden,
dass dieselben Fehler noch einmal gemacht werden? Was sind die Risiken für die Kommunen und
damit für die Steuerzahler? Heidinger weicht aus. Als ein Politiker der Linken fragt, warum die
kritische Situation der Sparkasse nicht früher überblickt wurde, moderiert er ab und gibt keine
Antwort.
Wenig später werden alle Zuschauer aus dem Sitzungssaal gebeten. Die Details zur geplanten
Fusion sind nicht öffentlich. Heidinger selbst schließt die Tür zum Sitzungssaal. Von einem der
Anwesenden weiß CORRECT!V, was im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung diskutiert wird. Doch
das ist ebenfalls fast nichts. Auch hier weicht Heidinger aus und bringt dem Vernehmen nach
fadenscheinige Gründe vor, warum es der Sparkasse so schlecht geht. Die hohen
Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Union seien daran schuld. Und die
Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Eigene Fehler nennt er nicht.
© JONATHAN SACHSE
Schon 2011 war die Quote der faulen Kredite hoch. Doch sie stiegen weiter an.
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Gekungel mit Politik ruiniert Sparkasse Dinslaken#pageIndex_2#pageIndex_2
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Während Heidinger spricht, liegt ein knapp 40 Seiten dickes Dokument im Ratssaal aus. In einer
langen Liste werden dort anonymisiert alle notleidenden Kredite der Sparkasse aufgeführt. Eng
untereinander gereiht wird aufgelistet, wo offene Forderungen bestehen und ob die Schulden
besichert sind.
Am Ende der Sitzung lässt Heidinger die Papiere wieder einsammeln. Die Abgeordneten dürfen
sie nicht mitnehmen. Wobei das Interesse an dem Dokument ohnehin mäßig ist. Viele der
Lokalpolitiker haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, überhaupt durch die Aufstellung
zu blättern.
Rettungspaket aus klammen Kassen
Dabei geht es um viel Geld: Dinslaken, Voerde und Hünxe haften mit insgesamt 20 Millionen
Euro Steuergeldern für die notleidenden Kredite. Die Städte garantieren, zehn Jahre lang die
Verluste der Sparkasse auszugleichen, falls deren Rücklage nicht reichen sollte.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers geht davon aus, dass bei
„besonders günstiger Entwicklung des wirtschaftlichen Umfelds“ die Städte die 20 Millionen Euro
möglicherweise nicht an die Sparkasse zahlen müssen. Diese Bewertung wird in einer nichtöffentlichen Sitzung der drei Kommunen genannt. Nur wie wahrscheinlich ist im Ruhrgebiet eine
„besonders günstige Entwicklung”? Es wäre viel Geld für die Kommunen, die selbst am Rand der
Pleite stehen.
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Rettungspaket für die die eigene Sparkasse kann die Stadt Voerde nur deswegen überhaupt
zustimmen, weil das finanzielle Versprechen noch nicht in den Haushalt eingerechnet wird. So
kann das Haushaltssicherungskonzept umgangen werden. In Zukunft wird jedes Jahr neu geprüft,
wie wahrscheinlich es ist, dass die Sparkasse auf die Garantie zurückgreifen muss. Steigt das
Risiko, muss Voerde seinen Anteil von 5,9 Millionen Euro als Garantie für die Sparkasse
zurückstellen.
Letztlich stimmten alle betroffenen Städte für eine Fusion. Die letzten Details sollen im November
in den Räten beschlossen werden. Ab 2016 soll es die neue fusionierte „Niederrheinische
Sparkasse Rhein-Lippe“ geben. Voraussetzung ist, dass die Kommunalaufsicht Wesel und die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht am Ende auch zustimmen.
Helfen Sie mit!
Wir bitten Sie, unsere Leser, um Mithilfe! Wir wollen zusammen mit unserem
Kooperationspartner, dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv, herausfinden,
wie es den Sparkassen ganz konkret geht. Welcher Kasse es gut geht und welcher
nicht. Dafür hat Correctiv die Plattform Crowdnewsroom.org entwickelt. Hier können
Sie selbst Informationen eingeben und schreiben, was Sie über Ihre Sparkasse vor Ort
wissen.
Jonathan Sachse ist Reporter bei Reporter bei CORRECT!V.
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Quelle: CORRECT!V
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