LERNEN AN ECHTEN FÄLLEN LAW CLINICS ALS

LERNEN AN ECHTEN FÄLLEN
LAW CLINICS ALS
FACHÜBERGREIFENDES
LEHRKONZEPT
Praktisch lernen, praktisch wirken:
Berufsbezogene Lehrkonzepte
im Hochschulstudium
14./15. Januar 2016
Senatssaal, Humboldt-Universität zu Berlin
Eine Veranstaltung in der Workshop-Reihe
„Studium und Berufswelt“ des Qualitätspakts Lehre von
Humboldt Law Clinic
www.lawclinic.rewi.hu-berlin.de
Dr. Sarah Elsuni
Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte (HLCMR)
www.hlcmr.de
Prof. Dr. Susanne Augenhofer, LL.M. (Yale),
Prof. Dr. Reinhard Singer
Humboldt Consumer Law Clinic (HCLC)
www.lawclinic.rewi.hu-berlin.de/clc/
Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, LL.M. (Yale)
Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI)
www.hlci.de
1
LERNEN AN ECHTEN FÄLLEN
LAW CLINICS ALS FACHÜBERGREIFENDES
LEHRKONZEPT
Der Übergang zwischen Studium und Beruf ist für viele Studierende mit
erheblichen Unsicherheiten verbunden. Wie sie das Erlernte praktisch anwenden können, erfahren die Studierenden oftmals erst dann, wenn sie in
der Arbeitswelt angekommen sind. Gleichzeitig erlernen sie aber bereits
während ihres Studiums Fähigkeiten, die – wenn auch noch nicht vollkommen ausgereift – großen praktischen Wert haben.
An dieser Stelle hat der Workshop der Humboldt Law Clinic vom 14./15. Januar 2016 angeknüpft. Dieser Workshop war der erste einer Workshop-Reihe, die von fünf im Qualitätspakt Lehre (QPL) geförderten Hochschulen im
Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Thema
„Studium und Berufswelt“ im Frühjahr 2016 ausgeführt wird.
Auf Einladung der Humboldt Law Clinic, ein QPL-Projekt an der Humboldt-Universität zu Berlin, sind Teilnehmende unterschiedlicher Studienund Fachrichtungen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin angereist.
Ausgehend von den drei Law Clinics an der HU – Grund- und Menschenrechte (Dr. Sarah Elsuni), Consumer Law (Prof. Dr. Susanne Augenhofer
und Prof. Dr. Reinhard Singer) und Internetrecht (Prof. Dr. Katharina de
la Durantaye) – haben sie in Form von Vorträgen, Podiumsdiskussionen,
Gesprächsrunden und im Rahmen einer Postervorstellung über fächerübergreifende berufsbezogene Hochschullehrkonzepte und Ausbildungsformate
diskutiert und ihre Erfahrungen ausgetauscht.
Der Workshop hat dabei nicht nur die Vorteile praktischer Ausbildungskonzepte für die Studierenden im Blick behalten. Er ist zudem der Frage
nachgegangen, welchen gesellschaftlichen Mehrwert solche Modelle bieten
können: Wie müssen die Ausbildungskonzepte beschaffen sein, damit sie
in die Gesellschaft hineinwirken und die Universitäten stärker mit der Zivilgesellschaft verzahnen?
Dieses e-Book enthält Aufnahmen fast aller Beiträge, die auf der
Vorstellung präsentierten Poster, sowie Berichte und Fotos zu den
einzelnen Themenblöcken.
2
PROGRAMM
Donnerstag, 14.01.2016
Prof. Dr. Michael Kämper-van den Boogaart
Vizepräsident für Studium und Internationales, HU Berlin
Session 2: Clinical Legal Education and Urban
Transformation: Law and Architecture Skills to
Promote Social Inclusion
14.30: Lernen an echten Fällen
Dr. Cecilia Blengino und Silvia Mondino
Humboldt Law Clinic Grund- und
Menschenrechte (HLCMR)
Moderation: Anne Degner, HLCMR
14.00: Begrüßung
Prison and Rights Clinic, Università di Torino, Italien
Doris Liebscher, Wissenschaftliche Mitarbeiterin der HLCMR
Ha Mi Le, Teilnehmerin der HLCMR
Prof. Dr. Susanne Augenhofer, LL.M. (Yale)
Session 3: QMULAC and the SPITE Project
(Sharing and Publishing Images to Embarrass):
The Distribution of Intimate Images aka
“Revenge Porn”
Leiterin der HCLC
Noreen Uhlig, Teilnehmerin der HCLC
Frances Ridout
Humboldt Consumer Law Clinic (HCLC)
Leiterin der Legal Advice Centre, Queen Mary University of
London, Großbritannien
Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI)
Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, LL.M. (Yale)
Moderation: Sven Asmussen, HLCI
Leiterin der HLCI
Johannes Lai Jiang, Teilnehmer der HLCI
Elmar Willemsen, Teilnehmer der HLCI
Session 4: The Harm’s Reduction Section of the
University of Warsaw: Pro Bono Legal Help for
Drug Users and People Living with HIV
16.00: Kaffeepause
16.30: Podiumsdiskussion – Die Universität
als Ort der Praxis
Dr. Katarzyna Furman
Prof. Dr. Dörte Busch
Moderation: Tobias von Nüß, HLCMR
Leiterin der Harm’s Reduction Section, Uniwersytet
Warszawski, Polen
Leiterin der Studentische Rechtsberatung, HWR Berlin
Session 5: Die Refugee Law Clinic Berlin
Dr. Henrike Hölzer
Leiterin des Simulationspatientenprogramm, Charité, Berlin
Meike Riebau
Vorstandsmitglied der Refugee Law Clinic Berlin, e.V.
Prof. Dr. Stefan Kipf
Direktor der Professional School of Education, HU Berlin
Moderation: Juana Remus, HLCMR
Tina Winter, MHE
11.00: Kaffeepause
Büroleiterin Urs Tabbert, MdHB
11.30: Podiumsdiskussion – Transfer in die
Gesellschaft
Moderation: PD Dr. Friederike Wapler
Vertreterin der Professur für Öffentliches Recht und
Geschlechterstudien, HU Berlin
Dr. Sigrid Arnade
18.30: Postervorstellung praktischer
Projekte anderer Hochschulen
Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt
Leben in Deutschland e.V. – ISL, Projektpartner der HLCMR
19.30: Abendessen
Dr. Tim Engelhardt, LL.M. (Columbia) Rechtsanwalt,
Freitag, 15.01.2016
Dr. Maja Murza
Rechtsanwalt, Betreuer der HLCI
Referentin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
Betreuerin der HCLC
09.30: Gesprächsrunden – Interdisziplinäre
berufsbezogene Lehrkonzepte
Moderation: Prof. Dr. Reinhard
Singer, HCLC
Session 1: Interdisciplinary v. (Ordinary) Legal
Clinics – Goals, Mission and Vision
13.00: Verabschiedung
Prof. Dr. Dubravka Akšamovic
13.00: Mittagsimbiss und Ausklang
Leiterin der Legal-Economic Clinic, Josip-Juraj- StrossmayerUniversität Osijek, Kroatien
Moderation: Tatjana Serbina, HCLC
3
Fotos: Carl Melchers
Donnerstag, 14. Januar
14.00: Begrüßung und Vortragsrunde - Lernen an echten Fällen
Begrüßung:
Begrüßung durch Prof. Dr. Michael Kämper-van den Boogaart
Vizepräsident für Studium und Internationales, HU Berlin
Audio
Referent_innen der Vortragsrunde:
Doris Liebscher, Wissenschaftliche Mitarbeiterin der HLCMR
Ha Mi Le, Teilnehmerin der HLCMR
Prof. Dr. Susanne Augenhofer, LL.M. (Yale), Leiterin der HCLC
Noreen Uhlig, Teilnehmerin der HCLC
Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, LL.M. (Yale), Leiterin der HLCI
Johannes Lai Jiang, Teilnehmer der HLCI
Elmar Willemsen, Teilnehmer der HLCI
4
Dokumentation von Niklas Liebetrau
„Brotgelehrter“ vs. „philosophischer Kopf“. Diese Gegenüberstellung innerhalb der akademischen Gemeinschaft traf Friedrich Schiller während seiner
berühmten Antrittsvorlesung 1789 in Jena. Eine ebensolche traf auch der
Vizepräsident für Studium und Internationales der Humboldt-Universität zu
Berlin, Prof. Dr. Michael Kämper-van den Boogaart, bei seiner Begrüßung
zu dem von der Humboldt Law Clinic ausgerichteten Workshop Lernen an
echten Fällen – Law Clinics als fächerübergreifendes Lehrkonzept am 14.
Januar 2016.
Während es bei dem Fleiß jener Brotgelehrten, so Schiller, lediglich darum
gehe, Bedingungen zu erfüllen die sie zu ihren Zielen befähigten, verhielte
es sich gänzlich anders mit den philosophischen Köpfen. Deren Bestrebungen seien auf die Vollendung ihres Wissens gerichtet, also auf die akademische Auseinandersetzung mit Themen jenseits von Examens- oder Prüfungsvorbereitungen.
Die Teilnahme an einer Law Clinic sei nur etwas für „philosophische Köpfe“,
so Prof. Kämper-van den Boogaart. Zwar würden dort praktische Erfahrungen mit dem universitären Studium verknüpft. Die überobligatorische
Teilnahme an einer Law Clinic böte den Studierenden aber die Möglichkeit
sich in einer wissenschaftliche Tiefe und über die Disziplingrenzen hinweg
mit Problemen auseinanderzusetzen, wie es im Jurastudium sonst nicht
vorgesehen ist. Das Modell der Law Clinics kommt aus dem anglo-amerikanischen Raum. Ziel der Law Clinics sei erstens die Ausbildung der Studierenden durch Verbindung und Verknüpfung von akademischen Wissen und
praktischer Erfahrung, zweitens die Hilfe für konkret Betroffene und damit
drittens ein Wirken hinein in die außeruniversitäre Gesellschaft.
Im Anschluss an die Begrüßung gingen die drei Stränge der Humboldt Law
Clinic, die Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte (HLCMR), die
Humboldt Consumer Law Clinic (HCLC) und die Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI), näher auf das Konzept der Law Clinic sowie ihre einzelnen
Projekte ein. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf der Perspektive der
Studierenden, welche Erfahrungen sie in der Law Clinic machten und wie
sie die stärkere Einbindung berufsbezogener Lehrkonzepte in ihre Ausbildung bewerteten.
5
Den Anfang machten Doris Liebscher, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, und
Ha Mi Le, Studierende der HLCMR. Als erste der drei Humboldt Law Clinics
und als eine der ersten Law Clinics deutschlandweit startete die Humboldt
Law Clinic Grund- und Menschenrechte im Oktober 2010. Die HLCMR arbeite projektorientiert: Gemeinsam mit verschiedenen Kooperationspartnern,
insbesondere NGOs oder Ministerien, arbeiteten die Studierenden an konkreten Fragestellungen. Sie schrieben unter anderem Gutachten, Leitfäden
und amicus curiae Briefe. Ziel der HLCMR sei es dabei stets, den grundund menschenrechtlichen Diskurs zu sozialen Ungleichheitsverhältnisse wie
Rassismus und Geschlechterverhältnissen voranzutreiben. Ein konkretes
Beispiel für die Arbeit der HLCMR zeigte Ha Mi Le. In ihrem HLCMR-Projekt
befasste sie sich mit rechtlichen Möglichkeiten, um die Gesundheitsversorgung für geflüchtete Kinder zu verbessern. Sie untersuchte insbesondere
die Voraussetzungen und Erfolgsaussichten einer Individualbeschwerde vor
dem Ausschuss für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen sowie
einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Unterstützt und begleitet wurde das Projekt dabei unter anderem von der
Kindernothilfe e.V. und dem Netzwerk für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V.
Die Humboldt Consumer Law Clinic folge einer etwas anderen Struktur,
so Prof. Dr. Susanne Augenhofer, LL.M. (Yale), Leiterin der HCLC. Zwar
bestünde ein Zyklus auch hier aus zwei Semestern, einem theoretischen
und einem praktischen Teil. Anders als die HLCMR und die HLCI würden die
Teilnehmenden der HCLC aber nicht an Projekten arbeiten, sondern Mandant_innen ganz konkrete Rechtsberatung erteilen. Die HCLC funktioniere
letztlich wie eine kleine Anwaltskanzlei. Neben diesem praktischen Teil hörten die Studierenden eine Ringvorlesung zum Verbraucherrecht und könnten in ergänzenden Praxistagen Institutionen wie die Verbraucherzentrale
Bundesverband oder die Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr
kennen lernen. Das Verbraucherrecht böte einen optimalen Anknüpfungspunkt für die Arbeit in einer Law Clinic, so Prof. Augenhofer. Wegen der
geringen Streitwerte würde sich der Gang zum Anwalt nämlich meistens
nicht lohnen. Die kostenlose Beratung durch die Studierenden schlösse so
eine Rechtsschutzlücke. Beispielhaft stellte die Studierende Noreen Uhlig
anschließend Fälle vor, die sie in der HCLC behandelt hat. Dabei ging es
unter anderem um die Beratung von Mandant_innen wegen überhöhter
6
Forderungen eines Inkassobüros, unbezahlter GEZ-Gebühren und Gewährleistungsansprüchen beim Möbelkauf.
Vortragsrunde
Lernen an echten
Fällen
Audio
Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, LL.M. (Yale) stellte schließlich die von
ihr geleitete Humboldt Law Clinic Internetrecht vor. Das Internetrecht sei
eine Querschnittsmaterie, die unzählige verschiedene Rechtsgebiete miteinander verbinde. Viel mehr als in anderen juristischen Bereichen käme es
beim Internetrecht zudem auf interdisziplinäres Arbeiten an der Schnittstelle zwischen Rechtswissenschaft und Informationstechnologie an. Einerseits
versuche das Recht, die technische Entwicklung zu steuern, andererseits
stelle ebendiese Entwicklung das Recht vor immer neue Herausforderungen. Diese Dynamik biete den Studierenden die wunderbare Möglichkeit,
durch ihre Arbeit tatsächlich Einfluss auf die Rechtsentwicklung zu nehmen. Der Anspruch der HLCI sei es daher nicht nur konkrete Projekte mit
Kooperationspartnern, wie NGOs, öffentlichen Institutionen, Startups und
Kultureinrichtungen durchzuführen. Über das Blog HLCI_kontrovers, regelmäßiges Twitter oder verschiedenste öffentliche Veranstaltungen nähmen
die Studierenden zudem aktiv am netzpolitischen Diskurs teil. Die Studierenden Johannes Lai Jiang und Elmar Willemsen stellten anschließend ein
Beispiel für die Arbeit der HLCI vor. Gemeinsam mit der britischen Menschenrechtsorganisation Privacy International haben sie ein Gutachten erstellt, das sich mit strategischer Prozessführung gegen Unternehmen befasst, die Massenüberwachungstechnologien produzieren und an totalitäre
Staaten und Regime liefern.
7
16.00: Kaffeepause
8
16.30: Podiumsdiskussion - Die Universität als Ort der
Praxis
Diskutant_innen:
Prof. Dr. Dörte Busch
Leiterin der Studentischen Rechtsberatung, HWR Berlin
Dr. Henrike Hölzer
Leiterin des Simulationspatientenprogramms, Charité, Berlin
Prof. Dr. Stefan Kipf
Direktor der Professional School of Education, HU Berlin
Tina Winter, MHE
Büroleiterin von Urs Tabbert, MdHB
Moderation:
PD Dr. Friederike Wapler
Vertreterin der Professur für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien,
HU Berlin
9
Dokumentation von Johanna Jaspersen
Am Nachmittag fand die Podiumsdiskussion mit dem Titel „Die Universität als Ort der Praxis“ statt. Unter der Moderation von PD Dr. Friederike
Wapler tauschten sich vier Diskutant_innen aus drei verschiedenen Disziplinen aus: Medizin, Rechtswissenschaft und Didaktik. Prof. Dr. Dörte
Busch, Juristin und Leiterin der studentischen Rechtsberatung der HWR
Berlin begann nach der Begrüßung und Vorstellung durch PD Dr. Wapler die
Diskussion mit der Vorstellung ihrer Arbeit als Leiterin der studentischen
Studienberatung. Dr. Henrike Hölzer arbeitet in der Medizin, ist selbst aber
studierte Kulturwissenschaftlerin, die über das Lehr- und Prüfungssystem
an Universitäten forscht. Außerdem ist sie an der Charité zuständig für Patientensimulationen.
Anschließend stellten sich Prof. Dr. Stefan Kipf und Tina Winter vor, die beide in der Didaktik beheimatet sind. Ersterer war zunächst Gymnasiallehrer
und ist nun Direktor der Professional School of Education an der HU Berlin
und letztere ist Juristin und Hochschuldidaktikerin und leitet unter anderem
einen Kurs zur Examensvorbereitung in Hamburg.
Neben den Erfahrungsberichten aus den unterschiedlichen Projekten
der Diskutant_innen kam die Debatte schnell zu grundsätzlicheren Fragestellungen von praxisbezogenem Studium, wie es durch Law Clinics
oder Patientensimulationen ermöglicht wird. Die beschriebenen positiven Erfahrungen sind zahlreich und reichen von den Eindrücken anderer
Lebensrealitäten, wie bei der studentischen Rechtsberatung, deren Teilnehmer_innen andere Studierende – z.B. auch zahlreiche ausländische
Studierende – beraten, bis zu Studierenden die in der Praxis auf neue
Fragestellungen stoßen, die sie mit zurück an die Uni nehmen und dort
wissenschaftlich bearbeiten. Dadurch trainiert sich Empathie und Ernsthaftigkeit gegenüber den Klient_innen, denn viele Praxisprojekte erfordern
ein hohes Maß an Eigenengagement, in Form von Klienten-Akquise, Koordination und Reflexion, sowie Verbindlichkeit und Zuverlässigkeit auch
über längere Zeiträume hinweg, so ein Podiumsgast. Einfühlungsvermögen sollen auch die Patientensimulationen vermitteln, die Dr. Hölzer an
der Charité organisiert. Schauspieler_innen ermöglichen Studierenden der
10
Medizin Patientengespräche zu simulieren und erlauben so z.B. die Reflexion auf komplizierte Kommunikationssituationen. Sie berichtete von Beispielfällen, in denen der Analphabetismus der Patient_innen die korrekte
Medikamenteneinnahme erschwert.
Die hohe Verbindlichkeit und Verpflichtung die die Studierenden eingehen,
kann aber auch zu einem Problem werden, da Studierende eh schon einer
hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt sind. Die daran anschließende Forderung der Runde war, praxisbezogene Veranstaltungen noch enger ins Curriculum einzubinden und als regulären Teil des Studiums zu begreifen. Das
erfordert sowohl Engagement und die vorangegangene Qualifizierung der
Dozent_innen, als auch Maßnahmen, praxisnahe Veranstaltungen durch
Prüfungen anrechenbar zu machen.
Ein ungelöstes Problem bleibt die Frage, wie solche Programme großen
Massen von Studierenden zugänglich gemacht werden können, da die erforderte Betreuung intensiv und deswegen nur für einen Bruchteil der Studierenden zugänglich ist. Ausreichende Finanzierung und Institutionalisierung waren die Stichwörter, aber auch Tandems aus Studierenden wie in
der studentischen Rechtsberatung von Prof. Busch oder ein Kaskadenmodell wie durch Frau Winter vorgeschlagen, haben sich bewährt.
Podiumsdiskussion
Die Universität als
Ort der Praxis
Audio
Zuletzt wendete sich die Diskussion der grundsätzlichen Frage zu, welches
Verständnis von Praxis der Debatte eigentlich zu Grunde liegen würde und
wie sich Universität, bzw. Wissenschaft im Verhältnis zu dieser Praxis wahrnimmt. Prof. Kipf machte die Unterscheidung zwischen Praxis und Praktizismus stark und forderte die enge Rückbindung der Praxiserfahrungen an
den Wissenschaftsbetrieb, bspw. durch Forschungsfragen, die in der Praxis
aufgeworfen und an der Universität bearbeitet werden können. In der Universität soll die Reflexion der Erfahrungen aus der Praxis stattfinden. Es
geht gerade nicht darum an der Hochschule Anleitungen zu bekommen, die
später angewendet werden sollen, auch wenn Studierende das zunehmend
fordern würden. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung und Kontextualisierung bleibt zentrales und gleichzeitig verbindendes Moment. Aus der
Erfahrung bereits implementierter Praktika im Curriculum ist die kontinuierliche Reflexion von Wissenschaft und Praxis und umgekehrt zwingend
notwendig, wie Prof. Busch unterstreicht. Sie kann nur gelingen, wenn über
ein Qualitätsmanagement der institutionalisierte Rahmen dafür an der Universität geschaffen wird.
Die Diskussion schloss mit der Forderung, die Finanzierung, Institutionalisierung und Qualifizierung voranzutreiben, aber auch dem Wunsch, den
Austausch zwischen einzelnen Universitäten zu intensivieren. Die Veranstaltung hat nämlich gezeigt, dass gerade beim Thema „Die Universität als
Ort der Praxis“ eine disziplinübergreifende Zusammenarbeit wichtig und
sinnvoll ist, sowohl methodisch, als auch um Ressourcen zu sparen. Wo
sich die Praxis anbietet als Ergänzung, besteht ein Kooperationsgebot –
sowohl zwischen Universitäten und bspw. Schulen, wie Prof. Kipf betonte,
als auch zwischen Studierenden und Dozent_innen, deren respektvolles
Zusammenarbeiten essentiell ist, um die nötige Langfristigkeit und Verbindlichkeit aufrecht erhalten zu können.
11
18.30: Postervorstellung praktischer Projekte anderer Hochschulen
Das Projekt „LOB | Lehren – Organisieren – Beraten“ an der Johannes Gutenberg-Universität
Mainz besteht aus den Teilprojekten
Lehren,
Organisieren,
Beraten,
Berufsorientierung am Fachbereich 03:
Rechts- und Wirtschaftswissenschaften
die auf dezentraler Ebene durchgeführt werden.
Praktikum im Studium




Welche Praktika kann ich absolvieren?
Was kann ich anrechnen lassen?
An wen muss ich mich wenden?
Welche Wahlmöglichkeiten gibt es?
Master,
Direkteinstieg
oder doch erst ein Praktikum...
Bachelor! Und jetzt…?
 Flexibel einsetzbare Themenkarten (Warum? Wann? Wo? Wie?)
und Zusatzkarten (Links, Literatur, weitere Angebote)
 Verbindung von Informationen (Vorderseite Themenkarte) und
Beratungsmethoden (Rückseite Themenkarte)
 Individuelle, aber geleitete Einzelberatung




Zweiteiliger Workshop in Kleingruppen
Wo stehe ich, was habe ich erreicht?
Was sind meine nächsten Ziele?
Welche Optionen stehen zur Verfügung?
 Identifikation eigener Werte, Ziele, Kompetenzen und individueller
Kriterien
für die Berufswahl
 Kennenlernen verschiedener Berufsfelder durch Steckbriefe und weitere
Informationsmaterialien
 Vorstellung verschiedener Einstiegsmöglichkeiten und der konsekutiven
Masterstudiengänge
 Einführung in die Methode der kollegialen Beratung
Praktikum im Studium
Let's talk about…
 Vorträge von PraxisvertreterInnen zu
bestimmten Berufsfeldern (z.B. Employer
Branding)
 Moderierte Talkrunden mit
verschiedenen ExpertInnen
(z. B. Marketing)
 Vorträge von ExpertInnen
im Bereich Berufseinstieg und
Karriereplanung
Das Projekt „Prof | Studierende professionell beraten“ des
Fachbereichs Rechts- und Wirtschaftswissenschaften ist
im Teilprojekt „Beraten“ (LOB-Projekt s.o.) angesiedelt.
Ziel des Projekts ist es ein bedarfsgerechtes,
professionelles und an den Fachkulturen orientiertes
Beratungsangebot zur Verfügung zu stellen, das die
Studierenden während des gesamten Studienverlaufs
unterstützt und ihre zunehmende Heterogenität
berücksichtigt. Schwerpunkte sind dabei die Etablierung
von spezifischen Angeboten für die Studieneingangsphase, der Aufbau einer Praktikumsberatung sowie die
Einführung einer Vortragsreihe, um die Studierenden bei
der Berufsorientierung zu unterstützen und die
Verzahnung von Theorie und Praxis zu fördern.
 Die Studierenden erhalten durch die Vortragsreihe die Möglichkeit
verschiedene Berufsfelder kennen zu lernen.
 Darüber hinaus haben die Studierenden jeweils im Anschluss an die
Veranstaltungen die Möglichkeit mit den Praxisvertreterinnen
und -vertretern ins persönliche Gespräch zu kommen.
Bilder designed by Freepik.com.
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Haus Recht und Wirtschaft (alt)
Jakob-Welder-Weg 4
55128 Mainz
Fax: +49 (0)6131 / 39 - 25531
[email protected]
Daniela Förster
Renate Magerl
Telefon: +49 (0)6131 / 39 - 24425
Telefon: +49 (0)6131 / 39 - 24070
Förderkennzeichen 01PL12055
12
RAKHH
Kooperationspartner
Ratsuchende
Anwälte
Sozialberater
(Dolmetscher)
LegalAdviser
LegalAdviser
Anwälte
Beratungstag
Beratungsstellen
Rechtliches
AufenthR/AsylR
Curriculum
Orgateam
Leitungsteam
Presse/ÖffArb
Netzwerk
Koordination
Wiss.Leitung
Beirat
Förderer
Dunkelrot=Gruppen/Institutionen–Hellgrau=RessortsimOrgateam–Stand:2016-01-01
13
Grüne Stadt - Gerechte Stadt
Interdisziplinäres Impact Lab – „Forschendes Lernen“ an echten Fällen
Untersuchung der rechtlichen Grundlagen nachhaltiger Stadtentwicklung zusammen mit Akteuren
aus Zivilgesellschaft und Verwaltung
Urbanisierung und Recht – Implikationen eines Megatrends
Urbanisierung ist eines der bestimmenden Themen des 21. Jahrhunderts.
Städte sind die Kristallisationspunkte der großen ökologischen und sozialen
Probleme unserer Zeit. Dabei sind besonders in den global vernetzten
Metropolen traditionelle Konzepte von Staatlichkeit einem Wandel
unterworfen: Es etablieren sich neue Formen von governance, die
überkommene Staat-Bürger-Schemata hinter sich lassen. Außerdem wird
Städten sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene mehr und
mehr eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung ökologischer und sozialer
Probleme zugewiesen. Hier ergeben sich spannende Forschungsfragen,
aber auch vielfältige praktische Gestaltungsmöglichkeiten.
.
Die Ernährung der Großstadt – soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Ein sozial und ökologisch besonders brisantes und dynamisches Politikfeld ist die urbane
Ernährungspolitik: Auf der Expo 2015 verpflichteten sich die Bürgermeister von 117 globalen
Metropolen, von Abidjan bis Zürich, im Milan Urban Food Policy Pact zur Entwicklung
nachhaltiger Ernährungssysteme. Die rechtliche Qualität dieser Vereinbarung ist offen.
Deutlich wird aber, dass sich die Städte berufen sehen, nach dem Klimaschutz (C40, Covenant
of Mayors), ein weiteres bedeutendes Nachhaltigkeitsthema anzugehen.
In Berlin trifft die Initiative auf das Engagement zahlreicher öffentlicher, privatwirtschaftlicher
und zivilgesellschaftlicher Akteure: Regionales Essen in Schulen, diverse Formen urbaner
Landwirtschaft, wie Gemeinschaftsgärten und Aquaponik, Lebensmittelverschwendung, … Im
Jahr 2016 planen wesentliche Schlüsselakteure die Gründung eines Ernährungsrats, um ihre
Anliegen in Zukunft fundierter und wirkungsvoller durchzusetzen. Auch die Senatsverwaltung
hat einen Rat für gutes Essen ins Leben gerufen, in dem u.a. Handel, Landwirtschaft und
Wissenschaft vertreten sind. Die genauen Einflussbereiche dieser Strukturen werden sich erst
herausbilden und bieten ein spannendes Forschungs- und Handlungsfeld für das Impact Lab.
Das Impact Lab – interdisziplinäre Forschung und Beratung
Das Impact Lab richtet sich besonders an Studierende der Juristischen Fakultät,
des Geographischen Instituts und der Landwirtschaftlich-Gärtnerischen Fakultät.
In interdisziplinären Teams werden konkrete Rechtsfragen der urbanen
Ernährungspolitik wissenschaftlich erfasst und praktisch umgesetzt:
 Roadmap für ein nachhaltiges, vielfältiges und gerechtes Ernährungssystem:
Kompetenzen, Rechtliche Instrumente, Behördenstrukturen, …
 Beratung eines Projektes zum Direktvertrieb regionaler Lebensmittel
(LebensMittelPunkt Spandau): Bau-, Lebensmittel-, Gesellschaftsrecht, etc.
 Strukturfragen der urban governance: Wie kann sich die Zivilgesellschaft
inklusiv aber wirkungsvoll organisieren? Wie kann die Stadtverwaltung mit
neuen Steuerungsinstrumenten mehrdimensionale Probleme bewältigen?
14
Service Learning an der Universität Bremen:
„Legal Clinic“
Fachbereich Rechtswissenschaft Referat Lehre und Studium
Prof. Dr. Christine Graebsch
Philipp Wronker
Email: [email protected]
Email: [email protected]
Telefon: ++49 (0) 421 218 60356
http://www.uni-bremen.de/lehre-studium
Aufbau
Sommersemester
Semesterferien
Wintersemester
Beratung von Gefangenen
Möglichkeit zur Weiterführung der Beratung im
Rahmen eines Praktikums
Seminar: Vertiefung und
Rückkoppelung an Theorie
Begleitseminar (inkl.
Abschlusspräsentation)
→ Leistungsnachweis
Schlüsselqualifikationen 3CP)
→ Grundlagenschein oder
Wahlpflichtschein für
Schwerpunkt „Strafrecht“
Das bundesweit älteste studentische Beratungsprojekt (seit 1977)
Kooperation mit dem Verein für Rechthilfe im Justizvollzug des Landes Bremen e. V.
Inhalt
Rechtsberatung für Gefangene
Heterogene Studierenden-Teams suchen Gefangene auf (im Strafvollzug, in der forensischen Psychiatrie, in der Abschiebungshaft)
Unterschiedliche Beteiligungsformen (je nach Wissensstand
und Erfahrung: vom Zuhören bis
zur eigenständigen Beratung)
Unterstützt durch Volljuristen
Studierende…
Ergebnis
…lernen, sich mit einem realen Gegenüber auseinanderzusetzen und juristisch relevante
Sachverhalte zu erfragen und im Gespräch herauszuarbeiten
…lernen die Realitäten von Gefängnissen und die Rechtswirklichkeit aus Sicht der
Betroffenen kennen
…lernen, juristische Inhalte in eine einfache Alltagssprache zu übersetzen
…können medial vermittelte Bilder von Kriminalität korrigieren und mit eigenen
Erfahrungen kontrastieren
…werden mit den realen Folgen juristischer Entscheidungen (z.B. für das Leben der
Gefangenen und deren Angehörigen) konfrontiert
Fazit / Erfahrungswert für die Zukunft
Rechtsberatung für Gefangene lohnt sich für Studierende,
Gefangene und Gefängnisse
Legal Clinic fängt vorhandenen Beratungsbedarf auf
Gefangene können Problemlagen kommunizieren, werden
vor Abschiebung bewahrt und ggf. sogar aus der Haft
entlassen
Konflikte in Haftanstalten können eher kommunikativ gelöst
werden
Beschränkter Zugang
zu der geschlossenen
Institution Gefängnis
Hoher Absprachebedarf
mit den Haftanstalten
Service Learning – Lernen durch Engagement. Von der Idee zur Umsetzung
Eine Veranstaltung organisiert vom Projekt nexus – Konzepte und gute Praxis für Studium und Lehre
27. und 28. Mai 2014, Köln
15
Kooperatives/Duales Studienmodell
KOSMO – Hochschule Kaiserslautern
Studierende verzahnen in ihrem
gesamten Studium Theorie und Praxis.
Sie studieren gemeinsam mit konventionell studierenden Kommilitonen.
Unternehmen bieten Fach- und
Führungskräften von morgen frühzeitig
die Chance, sich in der Praxis zu
entwickeln und sie kennenzulernen.
Die Hochschule Kaiserslautern
gestaltet aktiv Kooperationen mit der
Wirtschaft und sichert akademische
Nachwuchskräfte für die Region.
Studieren anAN
der HS
KL HS KL
STUDIEREN
DER
In allen Fachbereichen praxisintegriert studieren
• Angewandte Ingenieurwissenschaften
• Angewandte Logistik und Polymerwissenschaften
• Bauen und Gestalten
• Betriebswirtschaft
• Informatik und Mikrosystemtechnik
Fachkräfte für die Region
• kooperatives/duales Angebot als Standortfaktor für
Unternehmensentscheidungen
• Identifikation der Studierenden mit der Region und den
Partnerunternehmen
• Übergang Studium – Beruf aktiv gestalten
LERNORTWECHSEL
FACHKRÄFTESICHERUNG
Stetiger Wechsel zwischen Hochschule und
Unternehmen
• Ansprechpartner aus Theorie und Praxis
• Praxisprojekte
• Abschlussarbeiten mit Unternehmen
• Wissens- und Technologietransfer
• Überfachliche Kompetenzen mit Unternehmen erwerben
Zeit im Partnerunternehmen
• vorlesungs-/freie Zeit
• Vorpraktikum
• Projektarbeit
• Praxisphase
• Abschlussarbeit
PRAXISBEZUG
Kontakt:
16
Hochschule Kaiserslautern, Referat Wirtschaft und Transfer
Anja Weber, Telefon: +49 (0)631/3724-2723, E-Mail: [email protected]
Elisabeth Krämer, Telefon: +49 (0)631/3724-2705, E-Mail: [email protected]
www.hs-kl.de
Training Programm
(in cooperation with Leipzig University)
Winter Semeﬆer
1ﬆ. Summer Semeﬆer
Theoretical Training Program for Counselor
•
•
•
•
Lecture by judges of the Conﬆitutional Court (weekly)
Tutorials in Adminiﬆrative Law for non-lawyers
Seminars open by cooperating lawyers for all those intereﬆed
Exam - module crediting possibility
Practical consulting Training Programme
•
•
•
•
•
Competitions through Application
Internships
Case discussions with lawyers
Commencement of co-counseling
Additional in depth lectures
2nd Summer Semeﬆer
Start new training program
• Joint supervision and
• Training for already active (Co) Consultants
and Translators (+ tutored by experienced
Consultants and Translators)
Verlauf der Ausbildung zur Berater*in im Asylverfahren
SoSe:
- Besuch der Vorlesungen "Asyl- und Aufenthaltsrecht –
Rechtliche Grundlagen der Flüchtlingsberatung"
- Teilnahme an Tutorien zum Verwaltungsrecht
Hospitation (bereits beratende Personen zur Beratung begleiten)
WiSe: Teilnahme an den Fallbesprechungen (in AGs mit ca. 25 Leuten)
Besuch der Vorlesungen: Montags 17:00 – 19:00 Burgstraße 21, Raum 4.33
Anwesenheitspflicht (bis zu 3 Fehltage sind in Ordnung)
Tutorien
zum Verwaltungsrecht: Anmeldung am 27.04.15 von 18:45 Uhr – 19:15 Uhr, im Raum der Vorlesung
3 Kurse à 20 Personen, 5- 7 Termine (genauere Informationen dann in der Vorlesung)
Fallbesprechungen:
Werden für diejenigen, die schon im SoSe 2014 die Vorlesung besucht haben auch im SoSe 2015 stattfinden!
Hospitation:
Für Fortgeschrittene im SoSe 2015 möglich (Anfragen momentan noch an: [email protected])
17
Beratung §
18
HUMBOLDT
LAW CLINIC
INTERNETRECHT
Ablauf
Die Ausbildung dauert ein
akademisches Jahr. Im ersten
Semester erlernen die
Studierenden die Grundlagen
des Internetrechts anhand von
konkreten Fällen in einem BZQ
I-Kurs.
In der vorlesungsfreien Zeit
absolvieren sie ein Praktikum
bei einem unserer
Kooperationspartner.
Im zweiten Semester erhalten
die Studierenden vertiefte
Kenntnisse im Internetrecht.
Das Seminar wird als wahlobligatorische Veranstaltung im
Schwerpunkt 4a anerkannt.
Außerdem setzen sie
gemeinsam mit den
Kooperationspartnern ihre
Arbeit an den Projekten und
Fällen fort.
Lehrinhalte
Die HLCI vermittelt juristische
Grundlagen verschiedener
Rechtsgebiete und technisches
Grundwissen. Zudem üben die
Studierenden in Workshops
juristisches Schreiben.
Unterrichtet werden unter
anderem:
- Technische Grundlagen des
Internet
- Urheberrecht
- Haftungsfragen im Internet
- Presse- und Äußerungsrecht
- Internationales Privatrecht
- Informationsstrafrecht
- Datenschutzrecht
- Domainrecht
- Markenrecht
- E-Commerce-Recht
- Start Up-Beratung
Projekte
Im Clinic-Zyklus 2014/2015
arbeiten die Studierenden mit
unseren Kooperationspartnern
an folgenden Projekten:
Sie unterstützen
das Fab Lab Berlin
u.a. bei der lizenzkonformen
Verwendung von
Open-Source-Software-Modulen.
Sie helfen bei der
Umsetzung von
Forschungsprojekten und bearbeiten
konkrete
informationsrechtliche Fragen.
Unterstützt von
RA Tim Engelhardt
untersuchen sie
Möglichkeiten, die
Ausfuhr von
Überwachungstechnologie an
totalitäre Staaten
zu verhindern.
Sie entwickeln
zwei intelligente
Muster für einen
Webdesign- sowie
einen Lizenzvertrag für
*UD¿NHQXQG
Videos, die
Anwender online
anpassen können.
Sie überprüfen die
Lizenzverträge für
den edoc-Server
der HU und
übertragen die
Lösungen auf
Forschungsprimärdaten.
Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, LL.M. (Yale)
Juniorprofessur für Bürgerliches Recht, insbesondere
Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung
Juristische Fakultät
Bebelplatz 1, 10117 Berlin
[email protected]
19
Blog
Die Studierenden verfassen
Beiträge zu aktuellen Themen
des Internetrechts für unseren
Blog hlci-kontrovers.de und
twittern unter @HLCI_DE.
Sie haben beispielsweise über
die Haftung für illegales
Filesharing und das Verfahren
Mosley gegen Google
geschrieben.
Auf dem Blog
berichteten sie von
öffentlichen
Anhörungen des
Bundestages und
von mündlichen
Verhandlungen in
internetrechtlichen
Verfahren.
Veranstaltungen
Mit dem Haus der
Kulturen der Welt
und dem Modellprojekt Fiktion
organisierte die
HLCI den Kongress
Literatur Digital.
Der Clinic-Zyklus
schließt mit einer
öffentlichen
Veranstaltung ab.
Sie ist einem
aktuellen
internetrechtlichen
Thema gewidmet.
Zudem stellen die
Studierenden ihre
Projekte vor und
erhalten ihr TeilQDKPH]HUWL¿NDW
www.hlci.de
Freitag, 15. Januar
9.30: Gesprächsrunde – Interdisziplinäre berufsbezogene Lehrkonzepte
Session 1: Interdisciplinary v. Ordinary Legal Clinics –
Goals, Missions and Visions
Referentin:
Prof. Dr. Dubravka Akšamović
Leiterin der Legal-Economic Clinic an der Josip-Juraj-Strossmayer-Universität Osijek, Kroatien
Moderation:
Tatjana Serbina, HCLC
Dokumentation von Tatjana Serbina
Prof. Dr. Dubravka Akšamović, ließ sich von ihren Erfahrungen an der Columbia University inspirieren und brachte im Jahre 2003 die Law Clinic Idee
an die juristische Fakultät der Universität Osijek. In diesem Jahr gründete
sie dort die erste „Live Client Clinic“. Dies war ein voller Erfolg, sodass bereits fünf Jahre später nach einer Studienreform die Law Clinic Ausbildung
20
zu einem Pflichtteil des Studiums wurde. 2012 folgte eine Kooperation mit
der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, die ein Jahr später in die interdisziplinäre Legal-Economic Clinic mündete.
Die Idee einer solchen interdisziplinären Clinic resultierte daraus, dass in
vielen Fällen festgestellt wurde, dass die Rechtssuchenden eine umfangreichere Rechtsberatung brauchen. Zu den Mandant_innen zählen Existenzgründer_innen, kleinere und mittelständische Unternehmen, Start-up-Pionier_innen, NGOs etc. Dabei beschränkt sich die Legal-Economic Clinic
nicht auf Fälle mit einem geringen Streitwert, sondern operiert in dieser
Hinsicht frei. Kritik seitens der konkurrierenden Anwaltschaft kam bisher
nicht vor.
Die Studierenden arbeiten innerhalb der Legal-Economic Clinic in Teams
von drei Personen, die jeweils nach dem Schwerpunkt des Falls besetzt
werden (entweder zwei Jura-Studierende und ein Studierende der Wirtschaftswissenschaften oder umgekehrt). Zu deren Betreuer_innen zählen
Professoren der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Richter_innen,
Notar_innen, Arbeitsvermittler_innen etc.
Durch diesen Zusammenschluss ließ sich zunächst dem Problem begegnen,
dass sich die Studierenden gutes theoretisches Wissen aneignen, dieses
aber bisher nicht in die Praxis umsetzen konnten. Zudem konnte viel fachübergreifendes Wissen erlangt und Sozialkompetenzen geschult werden.
Ihrer gesellschaftlichen Aufgabe versucht die Legal-Economic Clinic noch
besser gerecht zu werden, indem sie ihre Dienstleistungen auch in der
Region von Osijek anbietet und Kontakt zu den lokalen Regierungen in der
Region aufnimmt und teilweise auch diesen bei Vertragsentwürfen hilft.
Session 1:
Interdisciplinary
v. Ordinary Legal
Clinics – Goals,
Missions and
Visions
Audio
Ein Anknüpfungspunkt ist zudem die Tatsache, dass in vielen europäischen
Staaten die Länge von Gerichtsverfahren sich über mehrere Jahre erstreckt
und dies für ein Unternehmen u.U. von existenzieller Bedeutung sein kann.
In solchen Fällen können Law Clinics anknüpfen und auch die Mediation
in Erwägung ziehen, die häufig für die Parteien zu einer win-win-Situation
führt.
Es wurden auch Beispiele anderer innovativer Law Clinics gebracht, wie
Juss-Buss aus Norwegen (www.jussbuss.no), die EU Law Clinics (Brüssel,
Paris) und The Microcredit Clinic for Migrants (Turin).
Prof. Akšamović konnte ihre Begeisterung für die Law Clinic Arbeit gut
vermitteln, sodass die Session viel Inspiration bot. Eine so rasche Bewegung hin zur verpflichtenden Teilnahme an einer Law Clinic Ausbildung in
Deutschland wird evtl. auf Schwierigkeiten stoßen, doch für die inhaltliche Ausgestaltung der aktuellen Lehrkonzepte konnten die Teilnehmenden
viel mitnehmen.
21
Session 2: Clinical Legal Education and Urban Transformation: Law and Architecture Skills to Promote Social
Inclusion
Referentinnen:
Dr. Cecilia Blengino und Silvia Mondino
Prison and Rights Clinic, Universitá di Torino, Italien
Moderation:
Anne Degner, HLCMR
Dokumentation von Anne Degner
1. Die Legal Clinic „Prison and Rights“ der Universität Turin
In der Legal Clinic Prison and Rights arbeiten Jurastudierende zu dem
Thema des Strafvollzugsrechts und zu den Rechten von Inhaftierten. Es
besteht eine Kooperation mit zwei Gefängnissen und verschiedenen Anwaltskanzleien. Neben der Teilnahme an einem wissenschaftlichen Seminar
leisten die Studierenden auch Rechtsberatung für Inhaftierte.
In der Session haben Dr. Blengino und Frau Mondino das aus der Clinic
entstandene Projekt Spaziviolenti vorgestellt, das sich durch eine besondere interdisziplinäre Zusammenarbeit von Jurastudierenden und Architekturstudierenden sowie der Zusammenarbeit mit dem Gefängnis
Turin auszeichnet.
22
Die Studierenden haben in der ersten Phase des Projektes gemeinsam mit
den Inhaftierten des Gefängnisses einen Plan für einen Gemeinschaftsplatz
im Innenhof des Gefängnisses entworfen, der als Aufenthaltsplatz für Besuche der Familien dienen soll. Dabei mussten die Interessen der Inhaftierten (hohes Maß an Privatsphäre) mit den rechtlichen Vorschriften sowie
den Vorgaben der Gefängnisleitung (Möglichkeit der Überwachung) und
Kostenerwägungen in Einklang gebracht werden.
In einer zweiten Phase wurde der Platz in Zusammenarbeit von den Architekturstudierenden und Inhaftierten realisiert und mit ökologisch nachhaltigen und kostengünstigen Materialien erbaut.
2. Herausforderungen und Chancen der interdisziplinären Arbeit
Das Projekt der Clinic hat Herausforderungen und Chancen von interdisziplinärer Arbeit auf drei Ebenen aufgezeigt: (1) Die Kooperation unter den
Studierenden unterschiedlicher Disziplinen, (2) die Zusammenarbeit von
Lehrenden unterschiedlicher Fachbereiche sowie (3) die Kooperation mit
dem Gefängnis und den Inhaftierten.
(1)
Die größte Herausforderung der interdisziplinären Zusammenarbeit
von Jura- und Architekturstudierenden bestand darin, dass die Studierenden sehr unterschiedliche Sprachen verwendeten, andere Werte, Normen
und unterschiedliche Arbeitsweisen im Studium erlernt hatten. Nach Überwindung der Schwierigkeiten ließ sich jedoch eine ideale Ergänzung von
Kreativität und Formalismus feststellen.
Der Gewinn der Kooperation liegt nicht nur darin, dass ein umfassenderes
Ergebnis erzielt wird. Den Studierenden wird es auch ermöglicht die Kompetenz der interdisziplinären Zusammenarbeit, der Flexibilität und der
Kommunikation zu erlernen, die in der späteren Praxis benötigt werden.
(2)
Für die Lehrenden ergaben sich ähnliche Herausforderungen wie für
die Studierenden, die dadurch überwunden werden konnten, dass man im
Vorfeld über didaktische Ziele übereingekommen ist und ein gemeinsames
Konzept entwickelt und verfolgt hat. Positiv hervorzuheben ist die einhergehende Perspektivenerweiterung und Selbstreflektion.
(3)
Die Zusammenarbeit mit dem Gefängnis als „totale Institution“ hat
zunächst das Problem aufgeworfen, dass es zwei verschiedene „Klient_innen“ des Projektes gab. Während in der Planung des Projektes nur die
Inhaftierten als Klient_innen mit zu berücksichtigenden Interessen angesehen wurden, stellte sich in der Durchführung heraus, dass vielmehr die Gefängnisleitung mit ihren Interessen die größere Rolle als Klientin einnahm.
In zukünftigen Projekten soll diese Divergenz einkalkuliert und sichergestellt werden, dass die Inhaftierten und ihre Bedürfnisse den Schwerpunkt
ausmachen.
Herausforderung der Zusammenarbeit von Studierenden und Inhaftierten
stellte insbesondere eine fokussierte Kommunikation dar, da die Inhaftierten bei der Möglichkeit des Kontaktes zu Menschen außerhalb des Gefängnisses ein hohes Kommunikationsbedürfnis aufweisen.
23
Der direkte Austausch ermöglicht es jedoch, auf die wirklichen Bedürfnisse
der Inhaftierten einzugehen. Sie in die Planung und Umsetzung miteinzubeziehen, erzeugt eine Verantwortlichkeit für das Arbeitsergebnis (siehe
auch Stichwort „Autocostruzione“ unter 3.).
3. Übertragbarkeit des Clinic Konzeptes
Die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Studierenden und Lehrenden im
Projekt hat ein Konzept hervorgebracht, das sich auf verschiedene interdisziplinäre Zusammenhänge übertragen lässt: Es ist wichtig, sich im Vorfeld
auf eine Zielstellung für das Projekt zu einigen und diese festzulegen. In
einem frühen Stadium ist es zu empfehlen, einen mehrtätigen Workshop
zu veranstalten, in dem die Studierenden in fachlich gemischten Gruppen
zu einer bestimmten Aufgabenstellung ein Ergebnis erarbeiten und präsentieren sollen. Dabei können sich die Studierenden kennenlernen, eine
gemeinsame Basis schaffen, sich gegenseitig verstehen und die Fähigkeiten der anderen schätzen lernen. Weiterhin hat sich bewährt, dass sich die
Gruppen von Studierenden gegenseitig in Form von Vorträgen oder Workshops Wissen des jeweils eigenen Fachbereiches vermitteln.
Session 2:
Clinical Legal
Education and Urban
Transformation: Law
and Architecture
Skills to Promote
Social Inclusion
Audio
Eine Besonderheit des vorgestellten Projektes liegt in dem mit der Abkürzung „R.E.A.L.“ (kurz für engl.: Reintegrate degraded spaces, Ecosustainability, Autocostruzione/ Self-construction, Labour market for disadvantaged
workers) bezeichneten Konzept. Dieses beschreibt die Elemente, mit denen die Zielsetzung des Projektes erreicht werden soll: Die Transformation
von Räumen der Exklusion in Räume der sozialen Inklusion. Während einige Elemente insbesondere auf die Resozialisierung von Inhaftierten eines Gefängnisses, das hier die stärkste Form eines Raumes der Exklusion
darstellt, abzielen, sind die Grundgedanken auf alle Projekte übertragbar,
die von der Gesellschaft benachteiligten Menschen zu ihren Rechten verhelfen möchten. Hervorzuheben ist hier der Aspekt der „Autocostruzione“, ein italienischer Begriff aus der Architektur, der sich mit „Selbstbau“
übersetzen lässt und in diesem Fall beschreibt, dass die Inhaftierten den
mit den Studierenden entwickelten Plan selbst umsetzen und den Gemeinschaftsplatz selbst erbaut haben. Die Inhaftierten fühlen sich für das Projektergebnis mitverantwortlich und haben die Möglichkeit Fähigkeiten zu
erlernen, die wiederum den Zugang zum Arbeitsmarkt in der Außenwelt
erleichtern. Der dahinterstehende Gedanke, dass die Menschen der Zielgruppe eines Projektes zu Hauptakteur_innen gemacht werden sollten, um
Räume der Exklusion zu transformieren, lässt sich auf verschiedene soziale
Projekte übertragen.
24
Session 3: QMULAC and the SPITE Project (Sharing and
Publishing Images to Embarrass): The Distribution of
Intimate Images aka “Revenge Porn”
Referentin:
Frances Ridout
Leiterin des Legal Advice Centre, Queen Mary University of London, Großbritannien
Moderation:
Sven Asmussen, HLCI
Dokumentation von Sebastian Dworschak
In der Gesprächsrunde „Law and Privacy“ wurden am Beispiel des SPITE
Projekts Möglichkeiten diskutiert, durch berufsbezogene Lehrkonzepte der
gegenwärtigen Gefahr für Persönlichkeitsrechte im Internet zu begegnen.
Im Vordergrund standen Ansätze an der Schnittstelle von Recht, Pädagogik
und Informatik.
Mit SPITE stellte Frances Ridout eines von neun Law-Clinic Projekten an der
Queen Mary University in London vor. SPITE ist ein Akronym für “Sharing
and Publishing Images to Embarrass”. Ziel des Projekts ist es, Personen vor
der Veröffentlichung intimer Bilder ohne ihre Zustimmung – ein Phänomen,
das unter dem Schlagwort „Revenge-Porn“ bekannt wurde – zu schützen
bzw. Opfern zu helfen.
25
In ihrer Vorstellung ging Frau Ridout zunächst auf das Phänomen „Revenge Porn“ ein. Mit der zunehmenden Digitalisierung und Verbreitung von
Smartphones hätten entsprechende Persönlichkeitsverletzungen eine völlig
neue Dimension erreicht. Smartphones – inklusive Kamera und Internetzugang – seien heutzutage immer greifbar, die Anzahl an intimen Bildern
steige erheblich. Einmal geschossene Fotos könnten mit ein paar Klicks mit
der ganzen Welt geteilt werden. Und: Die zunehmende Verbreitung von Dating-Portalen aber auch der Trend zu Fernbeziehungen förderten das Risiko
entsprechender Vorfälle.
Die Fälle, mit denen das SPITE Projekt zu tun hat, sind dementsprechend
vielfältig. Intime Aufnahmen würden nicht nur – wie es der Begriff „Revenge-Porn“ nahe legt – von frustrierten (Ex-)Partner_innen veröffentlicht.
Immer mehr Hacker-Angriffe zielten auf solche Bilder und Videos ab, wie
nicht zuletzt unzählige Beispiele von prominenten Opfern wie Jennifer Lawrence, Kirsten Dunst oder Rihanna zeigten. Intime Bilder würden zudem
aus Dating-Portalen oder Social Media Plattformen entnommen und in einem anderen, diffamierenden Kontext gestellt. Viele Vorfälle ereigneten
sich im Umfeld von Universitäten und Schulen. Jüngere Menschen gingen
mit den modernen Medien oft noch unbedarfter um als ältere, was für die
große Verbreitung von Taten in diesem Umfeld spreche. Nichtsdestotrotz
ziehen sich die Fälle durch alle Altersschichten. Betroffen sind zudem nicht
nur Frauen, knapp ein Drittel der Mandant_innen von SPITE sind männlich.
16 Prozent der Fälle von SPITE stammten aus einem gleichgeschlechtlichen
Zusammenhang. Etwa ein Viertel haben einen Zusammenhang mit früheren gewaltsamen Übergriffen.
Die gesetzliche Regelung, die zentrale Rechtsgrundlage für die Arbeit von
SPITE ist, ist brandneu. Anfang letzten Jahres wurde der „Criminal Justice
and Courts Act 2015“ erlassen und ein entsprechender Tatbestand eingeführt: Mit bis zu 2 Jahren wird bestraft, wer private sexuelle Fotographien
oder Videos mit Bedrängungsvorsatz preisgibt. Dies sei zwar – so Ridout –
ein Schritt in die richtige Richtung. In der praktischen Arbeit ergeben sich
aber erhebliche Probleme. Manipulierte Bilder etwa sein nicht vom Straftatbestand erfasst. Der häufige Fall, dass eine Veröffentlichung nur angedroht
werde, sei vom Tatbestand zudem auch nicht berücksichtigt. Schließlich
unterliegen die Strafverfahren nicht den besonderen Opferschutzregelungen, die das britische Recht in anderen Fällen kennt. Es kann daher sehr
frei über das Verfahren und dessen Hintergründe berichtet werden.
Von den juristischen Problemen ließen sich die Teilnehmenden allerdings
nicht abschrecken. Sie seien vielmehr schon zu anerkannten Expert_innen
mit dem neuen Gesetz geworden und führten beispielsweise Fortbildungen
für Rechtsanwälte durch. Neben der rechtlichen Auseinandersetzung sei
vor allem der Umgang mit den Mandant_innen in diesem sensiblen Bereich
eine besondere Herausforderung für die Studierenden.
Ein wesentlicher Aspekt des Projekts sind Angebote zur Prävention. Eines
davon ist „SPITE for School“ – eine Workshop-Reihe für Schulklassen, die
das Bewusstsein für die Probleme schaffen und zukünftige Taten verhindern soll. SPITE organisiert zudem regelmäßige Konferenzen für Schulen,
Sozialarbeiter_innen und Polizeibeamt_innen.
26
Session 3:
QMULAC and the
SPITE Project
Audio
In der Diskussion wurde kurz auf einen Vergleich zwischen der deutschen
und der englischen Rechtslage eingegangen. Darüber hinaus wurden Ansätze aufgegriffen, wie man das SPITE Projekt durch interdisziplinäre Konzepte erweitern könnte. Angeregt wurden insbesondere Kooperationen mit
Informatiker_innen. Zwar sei das Problem wohl allein technisch nicht in
den Griff zu bekommen. Eine Zusammenarbeit könnte aber in vielen Fällen
helfen, rechtsverletzende Bilder und Videos schneller zu sperren bzw. die
für die Veröffentlichung verantwortlichen zu finden.
27
Session 4: The Harm’s Reduction Section of the University of Warsaw: Pro Bono Legal Help for Drug Users and
People Living with HIV
Referentin:
Dr. Katarzyna Furman
Leiterin der Harm’s Reduction Section, Uniwersytet Warszawski, Polen
Moderation:
Tobias van Nüß, HLCMR
Dokumentation von Tobias van Nüß
Die Gesprächsrunde mit Dr. Katarzyna Furman hatte zum Gegenstand
die Konzeption und Methodologie der Law Clinics in Polen sowie die persönlichen Erfahrungen von Dr. Furman als Koordinatorin der in Polen und
Europa einzigartigen Harm´s Reduction Section, die Drogenabhängigen/
Drogen-konsument_innen und Menschen mit HIV rechtliche Beratung zukommen lässt.
Im Folgenden sollen die wesentlichen Diskussionslinien der Gesprächsrunde für die interessierte Leserschaft nachgezeichnet werden. Zunächst
wird, um die Arbeit der Harm´s Reduction Section in einen angemessenen
Kontext zu stellen, kurz auf die geschichtliche Entwicklung des Legal Clinics Movement in Polen eingegangen (I.) Sodann werden das einzigarti-
28
ge Konzept der Harm´s Reduction Section der Universität von Warschau
vorgestellt und Erfolge und Herausforderungen - auch in interdisziplinärer
Hinsicht - herausgearbeitet (II.)
I. Geschichtliche Entwicklung des Legal Clinics Movement in Polen
Law Clinics weisen in Polen eine lange Tradition auf. Die erste studentische Rechtsberatung wurde 1997 an der Jagiellonian-Universität in Krakau gegründet. Seitdem haben sich in Polen an jeder juristischen Fakultät studentische Rechtsberatungen etabliert. Mithin können gegenwärtig
25 Rechtsberatungen gezählt werden, die jährlich 11.000 Personen helfen
und an denen mehr als 2000 Studierende mitwirken(1). Zum Vergleich: In
Deutschland wurde die studentische Rechtsberatung überhaupt erst mit
dem Inkrafttreten des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) am 01. Juli 2008 ermöglicht.
Ab 2010 richteten Universitäten oder studentische Eigeninitiativen erste
Law Clinics auch in Deutschland ein. Es ist davon auszugehen, dass in
Deutschland momentan 35-40 nachhaltig agierende Law Clinics bestehen(2), wobei die Zahl der Neugründungen jedes Jahr steigend ist.
(1) Hannemann, Jan-Gero
Alexander / Czernicki, Filipp,
Eine rechtsvergleichende
Analyse der „Clinical Legal
Education“ – studentische
Rechtsberatung in Polen und
Deutschland“, in: German
Journal of Legal Education
(GJLE), Vol. 2 2015, S. 36.
(2) Ebendort, S. 29.
Die polnische Konzeption der Law Clinics war von Anfang auf die studentische Rechtsberatung eines oder einer „echten“ Mandant_in (live clients)
ausgerichtet. Ursprünglich waren die Law Clinics ein akademisches „Importprodukt“, welches junge polnische Universitätsprofessor_innen und
Wissenschaftler_innen aus ihrer juristischen Ausbildung in den USA mitbrachten. Am 03. Juni 2002 wurde dann der Dachverband studentischer
Rechtsberatungen Fundacja Uniwersyteckich Poradni Prawa (FUPP) (im
Deutschen: Stiftung der universitären Rechtsberatungsstellen)(3) gegründet. Die Stiftung hat zum Ziel, die Arbeit der 25 Law Clinics zu koordinieren
und Studierende mit Anwält_innen zu vernetzen, die ihrerseits unentgeltliche Beratungsarbeit (pro bono legal services) leisten. Ein großer Erfolg der
Stiftung ist die Verabschiedung von gemeinsamen Standards in der Beratungsarbeit, die unter anderem eine Versicherungspflicht aller Law Clinics
für Haftungsfälle vorsieht.
II. Die Harm´s Reduction Section der Law Clinic an der Universität
von Warschau – Erfolge und Herausforderungen aus interdisziplinärer Sicht
Die Law Clinic an der Universität von Warschau ist mit 1000 Fällen und
mehr als 120 Studierenden die größte in ganz Polen. Sie wurde 1998 eingerichtet und zählt damit gleichzeitig zu den ältesten Projekten im ganzen
Land. Sie unterteilt sich in elf verschiedene Tätigkeitsbereiche, in denen
die Studierenden Fälle aus unterschiedlichen Rechtsbereichen bearbeiten.
(3) Zur Geschichte des Legal
Clinics Movement in Polen
und der FUPP siehe auch
den instruktiven Beitrag
unter http://www.fupp.org.
pl/en/legal-clinics/history (in
englischer Sprache).
Die Harm´s Reduction Section ist einer dieser Bereiche. Die Section hat in
der Vergangenheit auch HIV-positive Menschen betreut, jedoch liegt der
Fokus mittlerweile auf Menschen, die in schädlichen Kontakt mit Drogen
kommen. Die Klientel reicht dabei von Personen, die wegen des Besitzes,
des Umgangs mit und der Herstellung von verbotenen psychoaktiven Substanzen verhaftet und/oder strafrechtlich belangt wurden oder nur gele-
29
gentlich Drogen konsumieren. Es gibt aber durchaus auch Mandant_innen,
die teilweise jahrzehntelang Drogen konsumiert haben und deren soziale
Existenz zerstört ist. Diese Menschen haben sich oft so sehr von der Gesellschaft (beziehungsweise die Gesellschaft von ihnen) entfernt, dass sie sich
angesichts fehlender finanzieller Mittel oder anderweitiger psychosozialer
Barrieren nicht an Anwält_innen wenden können oder wollen. Für diese
Menschen bietet die Harm´s Reduction Section eine letzte Möglichkeit, unkompliziert und kostenlos ihr Recht zu erhalten.
Dabei arbeitet die Klinik in einem interdisziplinären Kontext: Sie kooperiert
mit Nichtregierungsorganisationen, die sich der medizinischen und sozialen
Betreuung der Drogenkonsument_innen widmen. Es besteht beispielsweise
ein enger Kontakt zu dem Office of the Ombudsman for Drug Users, welcher der Section die Mandant_innen vermittelt. Dieser Ansatz korrespondiert mit einer in ganz Polen verbreiteten Praxis, dass Law Clinics entsprechend ihrer ursprünglichen Konzeption unentgeltliche Rechtsberatung für
mittellose Mandant_innen anbieten.
Die Studierenden fühlen sich bei ihrer Arbeit dem Harm´s Reduction-Ansatz verpflichtet (im Deutschen: Schadensminderung), der im Umgang mit
Drogenkonsument_innen mittlerweile weitverbreitet ist. Er geht davon aus,
dass das Ziel der Arbeit mit den betroffenen Menschen nicht primär die
Abstinenz vom Drogengebrauch ist, sondern vielmehr die Verhinderung
unmittelbarer gesundheitlicher Schäden und den eventuellen Tod des oder
der Drogenkonsument_in. Dieser Ansatz ist von seiner Grundkonzeption
her ein interdisziplinärer, da er insoweit von einer Interdependenz der verschiedenen – vor allem medizinischen, juristischen und sozialen - Implikationen des Drogenkonsums ausgeht.
Die Harm´s Reduction Section wird seit nunmehr vier Jahren von Dr. Furman koordiniert. Jura-Studierende können ab dem dritten Studienjahr an
dem einjährigen Klinikzyklus teilnehmen. Zur Bewerbung müssen sie einen
Lebenslauf und ein Motivationsschreiben einreichen. Sie verpflichten sich
im Falle einer erfolgreichen Bewerbung zu der Teilnahme an einem umfangreichen Vorbereitungsprogramm:
Zunächst werden sie durch einen Psychologen in der Gesprächsführung mit
den Mandant_innen geschult und gleichzeitig mental auf schwierige Situationen vorbereitet, die der Kontakt zu der Klientel bereiten kann. Auch während des gesamten Klinikzyklus stehen die Studierenden in einem engen
Kontakt mit dem Psychologen. Insoweit ist bemerkenswert, dass nicht nur
den Mandant_innen psychologische Hilfe angeboten wird, sondern dass
bei Bedarf auch eine Unterstützung der Studierenden in anspruchsvollen
Beratungssituationen abrufbar ist.
Auch in juristischer Hinsicht besteht ein umfassendes und partizipatives
Ausbildungskonzept. Während des Zyklus sind Seminare zur juristischen
Rechtsberatung mit der Klinikkoordinatorin und Kolloquien zu aktuellen juristischen Fragestellungen mit Expert_innen aus der Praxis verpflichtend.
Besonders auffällig ist auch die enge Zusammenarbeit zwischen den Studierenden und der Koordinatorin Dr. Furman, die die Rechtsberatung an-
30
leitet und überwacht und den Studierenden mit ihrer juristischen Expertise
teilweise auch nachts zur Verfügung steht - insbesondere, wenn eilbedürftige Entscheidungen (zum Beispiel eine Antragstellung vor dem Fristablauf
mit Tagesende) getroffen werden müssen. Wenn sich Mandant_innen aus
anderen Städten Polens an die Harm´s Reduction Section wenden, wird
mitunter auch eine Beratung ausschließlich via E-Mail vorgenommen – eine
unkonventionelle Methode, die jedoch den Vorteil hat, eine möglichst große
Anzahl von bedürftigen Menschen gerade außerhalb der großen Ballungsgebiete zu erreichen. Insgesamt stellt sich die Arbeit der Harm´s Reduction
Section als recht arbeitsintensiv für die Koordinatorin und die Studierenden
dar.
Als Herausforderungen für die Harm´s Reduction Section benannte die
Referentin insbesondere die vermeintlich fehlende Attraktivität für Studierende. Dies sei insbesondere auf die Situation der Mandant_innen zurückzuführen, die Außenstehende und eben auch Studierende oftmals
als selbstverschuldet qualifizierten. Es bestehe im Falle von Drogenkonsument_innen die Gefahr, diese vorzuverurteilen. Jedoch könne gerade
diese Arbeit mit besonders marginalisierten Gruppen wie den Drogenkonsument_innen die soziale Sensibilisierung von Jura-Studierenden fördern.
Um ein niedrigschwelliges Beratungsangebot gewährleisten zu können, arbeitet die Harm´s Reduction Section mit dem Office of the Ombudsmann
for Drug Users zusammen. Die Gespräche mit den Mandant_innen finden
teilweise auch in den Räumen dieser Nichtregierungsorganisation statt.
III. Resümee
(4) Zu den Aktivitäten von
ENCLE zählt die Organisation von regelmäßigen
Konferenzen zur Entwicklung
des Legal Clinical Movement. Zuletzt fand vom 26.
bis zum 27. Oktober 2015
eine Konferenz zum Thema
„(R)evolution of clinics in
Europe“ an der Universität
von Budapest statt. Nähere
Informationen zu bevorstehenden Veranstaltungen
sind unter http://encle.org/
about-encle abrufbar.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Harm´s Reduction Section
mit ihrem einzelfallorientierten Ansatz der Betreuung von live clients und in
der Kooperation mit anderen Akteuren, die die negativen Folgen des Drogenkonsums in sozialer, medizinischer und juristischer Hinsicht abmildern
oder beseitigen wollen, Vorbildcharakter hat.
Um einen Austausch über die verschiedenen Law-Clinic-Ansätze auf europäischer Ebene voranzubringen und neue interdisziplinäre Modelle zu
entwickeln, gründete die Referentin Dr. Furman im Jahr 2013 gemeinsam
mit anderen Fachleuten das European Network of Legal Clinical Education.
Gerade der fachliche Austausch schafft die Möglichkeit, innovative Klinikkonzepte stärker bekannt zu machen(4). Es bleibt zu wünschen, dass bestehende, interdisziplinäre Law-Clinic-Formate und grenzüberschreitende
Kooperationen in der studentischen Rechtsberatung ausgebaut werden und
viele neue hinzukommen.
31
Session 5: Die Refugee Law Clinic Berlin
Referentin:
Meike Riebau
Vorstandsmitglied der Refugee Law Clinic Berlin, e.V.
Moderation:
Juana Remus, HLCMR
Dokumentation von Juana Remus
Die Refugee Law Clinic Berlin e.V. ist - anders als die Humboldt Law Clinics, die ein Lehrangebot der juristischen Fakultät der Humboldt Universität
sind - eine Initiative von Studierenden und Promovend_innen der Humboldt-Universität zu Berlin aus verschiedenen Fachrichtungen. Die Refugee
Law Clinic Berlin verfolgt drei Ziele: Studierenden Kenntnisse des Asyl- und
Aufenthaltsrechts zu vermitteln, kostenlose und kompetente Rechtsberatung für Geflüchtete und Migrant_innen in Berlin anzubieten sowie einen
Beitrag zur migrationspolitischen Debatte zu leisten durch Zusatzveranstaltungen. Durch eine Kombination aus theoretischer und praktischer Ausbildung sollen Studierende schon während ihrer universitären Ausbildung in
die Lage versetzt werden, echte rechtliche Hilfe anbieten zu können. Mit der
Vermittlung der Kenntnisse im Asyl- und Aufenthaltsrecht schließt die Refugee Law Clinic eine Lücke zwischen Ausbildung und Anwendung schließen.
32
Meike Riebau, die selbst die Vorlesung der Refugee Law Clinic im Wintersemester 2014/2015 leitete, berichtete über die Entstehung der Refugee Law Clinic und die Entscheidung, zunächst einen Verein zu gründen.
Die Konstruktion als Verein statt als ein am Lehrstuhl angeschlossenes
Lehrkonzept hat Vor- und Nachteile. Auf der einen Seite sind die Zuständigkeiten unklarer, es besteht eine hohe Fluktuation der Verantwortlichen und
der Teilnehmenden und die Finanzierung ist ungesichert und weniger planbar. An diesen Faktoren hängt nicht zuletzt auch die Qualitätssicherung.
Gleichzeitig ist die Refugee Law Clinic dadurch freier in der Gestaltung und
Ausrichtung, arbeitet mit flachen Hierarchien, hat geringere Kosten durch
einen kaum existierenden Verwaltungsüberbau und kann den Studierenden
mehr Mitbestimmung bieten.
Als privater Verein hat die Refugee Law Clinic zudem einen größeren politischen Spielraum.
Besonders am Konzept der Refugee Law Clinic ist der fächerübergreifende
Ansatz. Am kompletten Zyklus, bestehend aus einer Vorlesung im Wintersemester, einem Praktikum in den Semesterferien und einer Vertiefungsvorlesung im Sommersemester können alle Studierenden der Humboldt-Universität sowie andere Interessierte teilnehmen, unabhängig von ihrer
Studienrichtung. Insbesondere im Wintersemester 2015/2016 stammte
ein nicht unerheblicher Teil der Vorlesungsteilnehmer_innen aus anderen,
nicht-universitären Kontexten. Um dennoch die juristischen Grundlagen
vermitteln zu können, werden jene Teilnehmenden der RLC Berlin, die sich
für eine Beratungsarbeit entschließen, noch einmal gesondert geschult in
den Grundlagen des Verwaltungsrechts.
Session 5:
Die Refugee Law
Clinic Berlin
Audio
Die Vorteile des interdisziplinären Austausches liegen nach Meike Riebau
auf der Hand. So wurde letztes Jahr viel Zeit auf eine Diskussion über Privilegien und Herrschaftsverhältnisse gewendet, eine Diskussion, die in einem
juristischen Ausbildungsprogramm für Jurist_innen selten geführt wurde
und von der Studierendenschaft angestoßen wurde.
Um die interdisziplinäre Seite zu stärken, würde aber nicht nur auf die
Kompetenzen der Studierenden gesetzt, viel mehr würden in die Vorlesung
auch andere Expert_innen eingeladen, eine Traumaexpert_in, Rechtsanwält_innen, NGO-Mitarbeiter_innen etc.
In der Fragerunde und Diskussion zeigte sich vor allem, dass andere Refugee Law Clinics wissen wollten, wie die Finanzierung langfristig gesichert
werden kann. Zudem wurde darüber gesprochen, wie psychologische und
juristische Supervision die Studierenden und Unterrichtenden in der Arbeit
unterstützen kann.
33
11.00: Kaffeepause
34
11.30: Podiumsdiskussion - Transfer in die Gesellschaft
Diskutant_innen:
Dr. Sigrid Arnade
Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in
Deutschland e.V. – ISL, Projektpartner der HLCMR
Dr. Tim Engelhardt, LL.M. (Columbia)
Rechtsanwalt, Betreuer der HLCI
Dr. Maja Murza
Referentin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Betreuerin
der HCLC
Moderation:
Prof. Dr. Reinhard Singer
Leiter der HCLC
Dokumentation von Tatjana Serbina
Nach der Vorstellung des Podiums wurde zur Reflexion an die Grundidee
der Law Clinics erinnert, i.e. den Schwächeren in der Gesellschaft zu helfen,
womit in einen Erfahrungsaustausch der anwesenden HLC-Betreuer_innen
übergegangen wurde.
35
Zunächst übernahm Dr. Sigrid Arnade das Wort und schilderte die Art der
Kooperation der HLCMR mit der ISL. Den Law Clinic Teilnehmenden werden
zu einem bestimmten Thema Working Papers in Auftrag gegeben, wenn die
ISL juristischer Argumentationshilfe bedarf. Die Reichweite solcher Arbeiten
erstreckt sich so weit, dass ein Working Paper seitens des Bundesbehindertenbeauftragten bei einer Pressekonferenz Erwähnung fand und innerhalb
eines Prozesses von anwaltlicher Seite als Argumentationsvorlage verwendet wurde. Somit äußerte sich der Transfer in die Gesellschaft in diesem
Fall auch durch Resonanz in der Presse. Eine Berücksichtigung seitens des
Gesetzgebers hat jedoch in diesem konkreten Fall nicht stattgefunden.
Bei einem anderen Fall innerhalb dieser Kooperation konnte man jedoch
feststellen, dass das von den Studierenden verfasste Gutachten voraussichtlich rechtliche Beachtung in der Novellierung eines Bundesgesetzes
auf dem Gebiet des Antidiskriminierungsrechts finden wird.
Dr. Tim Engelhardt erinnerte an die zwei Dimensionen der Law Clinics, von
denen neben dem gesellschaftlichen Aspekts die zweite insbesondere nicht
zu vernachlässigen ist, nämlich der Lernfaktor für die Teilnehmenden, die
persönliche Entwicklung und die Vision, dass das Arbeiten in einer Law
Clinic während des Studiums bessere oder jedenfalls andere Jurist_innen
mit besonderen Fähigkeiten und besonderer Sensibilisierung hervorbringen
wird. Dr. Engelhardt vervollständigte diese Vision mit der Hoffnung für die
Zukunft, dass die Rolle der Law Clinics mit neuen Studierendengenerationen größer werden wird.
Dr. Maja Murza hob die Bedeutung des Mehrwerts auch für die Betreuer_innen der Law Clinics hervor. Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Betreuerin der
HCLC wurde ihr Blick auch für die kleineren Alltagsfälle wieder geschärft
und dafür, dass mit der Law Clinic Tätigkeit eine gewisse Rechtsschutzlücke z.T. geschlossen werden kann, die insbesondere im Verbraucherrecht
dadurch entsteht, dass Verbraucher_innen aufgrund des Deltas zwischen
Aufwand bzw. Kosten einer Rechtsverfolgung und der Höhe typischer Verbraucherschäden öftmals auf die Durchsetzung ihrer Rechte verzichten.
Den HCLC-Teilnehmenden gelingt es in solchen Fällen sehr häufig dieser
Diskrepanz dadurch zu begegnen, dass Probleme außergerichtlich gelöst
werden. Dr. Murza betonte auch den Mehrwert einer solchen praktischen
36
Ausbildung, bei der die Studierenden die Perspektive wechseln, weg von
Theorie, hin zur Praxis. Dadurch werden nicht zuletzt auch Soft Skills geschult.
Seitens der Moderation wurde der Verteilungskampf bzw. die mögliche Kritik der praktizierenden Anwaltschaft ins Gespräch gebracht.
Die Podiumsteilnehmenden stellten jedoch fest, dass eine solche kaum vorhanden ist. Was insbesondere der Tatsache geschuldet ist, dass die Law
Clinics sich mit kleineren Fällen beschäftigen, die für die praktizierenden
Anwält_innen aufgrund des geringen Streitwerts kaum von Interesse sind.
Für die Studierenden ist es hingegen äußerst befriedigend auch einen kleinen Fall in seiner Gänze zu lösen. Gelingt dies einmal nicht, so ist auch dies
eine Lehre und schult die Frustrationstoleranz. Zudem wurde hervorgehoben, dass die Law Clinics durch die intensive Auseinandersetzung mit den
einzelnen Fällen auch Ressourcen aufwenden, die der Rechtssuchende für
gewöhnlich nicht geboten bekommen kann.
Podiumsdiskussion
Transfer in die
Gesellschaft
Audio
Der Aspekt der Qualitätskontrolle fand anschließend Erwähnung. Diese erfolgt durch die Betreuer_innen, die regelmäßig beeindruckt davon sind,
was Studierende leisten können.
Dr. Arnade bemerkte zudem, dass durch die Kooperation mit ihrer Organisation, in der ausschließlich Menschen mit Behinderung tätig sind, Berührungsängste abgebaut werden und derart zum Zusammenhalt der Gesellschaft beigetragen wird.
Bezüglich der Zukunftsaussichten und -hoffnungen äußerte sich das Podium dahingehend übereinstimmend, dass die praktische Ausbildung einen
größeren Platz im Studium finden müsste. Die Law Clinics sollten weiterhin
und vermehrt am politischen Diskurs zur aktuellen Gesetzgebung teilnehmen. Zudem wurde der Wunsch geäußert, die Law Clinic Ausbildung zum
offiziellen, obligatorischen Teil des juristischen Kurrikulums zu machen.
Durch eine Optimierung der Öffentlichkeitsarbeit könnte zudem ein größeres Publikum angesprochen und erreicht werden.
37
Unser Dankeschön für die erfolgreiche Durchführung dieses Workshops
gilt dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für dessen Initiative für diese interdisziplinär angesetzte Workshop-Reihe, sowie vor allem
den vortragenden Expert_innen und allen Teilnehmenden, die mit uns ihr
Wissen und ihre Erfahrung geteilt haben.
38