Der Weg zum Bürgerentscheid Ein Kombibad für wenige

Der Weg zum Bürgerentscheid
Seit vielen Jahren wird in Ilvesheim über eine Ersatzlösung für die maroden und stark
reparaturbedürftigen Bäder diskutiert. Aber erst durch die Millionen-Erlöse aus der Erschließung des
Neubaugebietes Mahrgrund II konnte die Gemeinde Ilvesheim ernsthaft über die Realisierung
nachdenken.
In Gremien und Zukunftswerkstätten zur Bäderfrage wurden die Wünsche gesammelt. Es kristallisierten
sich drei Lösungsalternativen heraus: ein neues Freibad, ein neues Hallenbad oder ein Kombibad,
augenscheinlich die beste aber mit 10 Mio. € (Schätzung aus dem Jahr 2014) auch die teuerste
Alternative.
Am 23. Juli wurde dann im Gemeinderat zwar mehrheitlich für das Kombibad gestimmt, aber ein Antrag
auf einen durchzuführenden Bürgerentscheid wurde abgelehnt. Fragen zur Finanzierbarkeit, der
erforderlichen Neu-Verschuldung Ilvesheims und den damit verbundenen Konsequenzen, wie
Steuererhöhungen oder Kürzung von freiwilligen Leistungen wurden bei Seite gewischt. Dem Bürger
wurde in der Sitzung die Kompetenz abgesprochen, in einer so wichtigen Frage entscheiden zu können.
Auch stellte sich heraus, dass an wichtige Ausstattungsmerkmale für Schwimm- und Schulunterricht
nicht gedacht worden war. Vielmehr besteht der politische Wille, jetzt oder nie, die noch verbleibenden
Millionen in der Rücklage für ein Kombibad zu investieren, bevor die Kassen leer sind und die
übergeordnete Behörde den Haushalt nicht mehr toleriert.
Die einzige Möglichkeit, Ilvesheim vor den Folgen dieser Fehlentscheidung zu bewahren, war daher die
Durchführung eines Bürgerentscheides. Das ist eines der Hauptziele der Bürgerinitiative Ilvesheim geht
baden, damit wir auch in Zukunft noch gemeinsam baden gehen können.
Ein Kombibad für wenige
Das Kombibad ist für alle attraktiv.
Nein, denn viele Senioren und Jugendliche werden das Kombibad vermutlich nicht nutzen. Es wird
auch kein Freizeitbad, wie manche erwarten. Eine idyllische Außenanlage wie im Freibad wird es nicht
geben. Attraktionen wie Sprungmöglichkeiten und Rutsche sind optional vorgesehen, sofern der
geschätzte Kostenrahmen von 10 Mio. € nicht überschritten wird. In der ursprünglichen Beschlussvorlage waren jedoch Sprungmöglichkeiten und tiefe Becken ausdrücklich aus Kostengründen
ausgeschlossen. Das 750 m2 Außenbecken wird als Nichtschwimmer-Becken mit Schwimmbahnen
ausgestattet. Obwohl die Feinplanung noch aussteht, sind diese wichtigen Eckpunkte bereits
beschlossen.
In der näheren Umgebung gibt es kaum Möglichkeiten zum Schwimmen und
Schwimmenlernen.
Nein, denn in den Studien wird ausdrücklich auf ein umfangreiches Konkurrenzangebot in der näheren
Umgebung hingewiesen, sodass das Kombibad als Nischenangebot für die lokale Bevölkerung konzipiert
werden müsse, was es aber nicht sein wird.
Das Bad ist für Schulschwimmen und Schwimmenlernen unerlässlich.
Nein, denn aufgrund des geplanten Standortes am Freibad muss ohnehin ein Bustranfer zwischen
Grundschule FES und Kombibad eingerichtet werden, der auch andere Bäder anfahren könnte. In einem
Kombibad ohne Sprungmöglichkeit und tiefen Becken für Tauchen kann kein Schwimmabzeichen
erworben werden.
85.000 Besucher/Jahr werden das Kombibad besuchen.
Nein, denn das ist mehr als heute in beiden Bädern zusammen und bedeutet, dass jeder Ilvesheimer ca.
10 mal pro Jahr das Bad besuchen müsste. Werden diese Besucherzahlen nicht erreicht, wird das
Betriebskostendefizit noch größer.
… mit einem Schuldenberg für alle
Ilvesheim hat genug Geld und einen soliden Haushalt.
Nein, denn die Gemeinde gibt heute 10 % mehr aus als sie einnimmt. Die Verkaufserlöse der
Mahrgrund II-Grundstücke haben diese Verluste verdeckt - mit einer Größenordnung von etwa
1.000.000 € pro Jahr. Ilvesheim hat nunmehr seine Grundstücke verkauft und es werden gemäß
Bebauungsplan auch keine weiteren hinzukommen. Erhaltungsmaßnahmen für Gemeindebesitz Straßen, Schule, Kindergarten, Sportstätten oder Angebote für Senioren - sind zukünftig in dem
heutigen Maß nicht mehr machbar. Bereits der Haushalt 2015 wurde vom Landratsamt nur noch
toleriert.
Jährliches Haushaltsdefizit 2015 ggü. 2018
Diese Analysen basieren auf den Zahlen der Gemeinde Ilvesheim, Haushalt 2015 S. 341 ff.
Das jährliche Haushaltsdefizit wird bis 2018 auf jährlich 1,7 Mio. € (ggü. 1 Mio. € in 2015) ansteigen. Der
Schuldenberg Ilvesheims wird schnell anwachsen. Und zusätzlich hat Ilvesheim keine Rücklagen oder
andere veräusserbare Werte mehr, um dieses jährliche Defizit auszugleichen. Der Haushalt 2015 wurde
gerade noch toleriert.
Ilvesheim hat genug Rücklagen für den Bau des Kombibads.
Nein, denn die geplanten Vorhaben in Ilvesheim wandeln die heute positiven Rücklagen von knapp 15
Mio. € in 2015 (8 Mio. € sind bereits für andere Vorhaben verplant, d. h. 4,0 Mio. € Kinderbetreuung,
3,1 Mio. € Schulanbau, 0,9 Mio. € Festplatzsanierung) in ein Minus von 10 Mio. € in 2018. Da Ilvesheim
bereits heute keinen gedeckten Haushalt hat, verschlimmert die Zinsbelastung diesen Zustand und noch
viel wichtiger: Ilvesheim wird die Schulden nie zurückzahlen können. Andere Vorhaben aus den
Zukunftswerkstätten werden damit unrealisierbar.
Entwicklung der Rücklagen zu Schulden von 2015 bis 2018
Diese Analysen basieren auf den Zahlen der Gemeinde Ilvesheim, Haushalt 2015 S. 341 ff.
Die Rücklagen von 15 Mio. € werden durch Kombibad und beschlossene Vorhaben bis 2018 vollständig
aufgebraucht sein. Insgesamt wird Ilvesheim bis 2018 einen Schuldenberg von 10 Mio. € angehäuft
haben, das Kombibad treibt Ilvesheim in die Schulden. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird von 122 € auf
über 1.100 € steigen.
Das geschätzte Bauvolumen von 10 Mio. € wird eingehalten.
Nein, denn schon jetzt muss laut Bürgermeister Metz von mindestens 13 Mio. € für das Bauvorhaben
aufgrund von vergangenen und zukünftigen Preissteigerungen ausgegangen werden. Und zusätzliche
Anforderungen oder Nachträge sind darin noch nicht enthalten. Eine Kostendeckelung ist vom
Gemeinderat nicht festgelegt worden.
Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie über die Zukunft Ilvesheims
Soll die Gemeinde ein Kombibad in der vom Gemeinderat am 23.7.2015 beschlossenen Variante
bauen?
Stimmen Sie mit NEIN, denn nur dann bleibt Ilvesheim eine attraktive Gemeinde mit finanziellem
Handlungsspielraum und versinkt nicht in einem Schuldenberg für alle durch ein Kombibad für wenige.
Dies ist eine Information der Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden - www.ilvesheim-geht-baden.de
© Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden

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