Der Rote Ortenauer, Ausgabe Dezember 2015 als PDF

SPD Ortenau
Seite
SPD-Zeitung für die Ortenau
Ausgabe Dezember 2015
Unsere Antwort: Einigkeit Flüchtlinge in der Ortenau
Die Nachricht über die Anschläge in Paris hat uns tief getroffen. Gefühlt rückt die Gewalt
näher, nicht zuletzt, weil auch
die Besucher eines deutschfranzösischen Fußballspiels zu
den Zielen der Miliz „Islamischer
Staat“ gehörten. Der 13. November ist nun der blutigste Tag
in der Geschichte von Paris seit
1961, als die französische Poli- Elvira Drobinskizei über 200 friedliche algerische Weiß (MdB),
Demonstranten tötete.
Kreisvorsitzende
Nach der Trauer und der Anteilnahme ringt auch
Deutschland um Antworten. EU-Parlamentspräsident
Martin Schulz warnt vor Versuchen, die Anschläge gegen muslimische Flüchtlinge zu instrumentalisieren:
„Das, was wir in Paris erlebt haben, ist in Aleppo Alltag.
Und genau die Leute, die vor den Terroristen fliehen,
jetzt zu Schuldigen zu machen, hieße aus den Opfern
Täter zu machen. Das ist das letzte, was wir machen
dürfen.“
Die Fakten sind verstörend. Erstens kommen viele der
Gewalttäter in Paris nicht aus dem Ausland, sondern
sind in Frankreich geboren und aufgewachsen. Zweitens haben die französischen Geheimdienste mit sehr
weit gefassten Befugnissen nichts kommen sehen.
Drittens sind Radikalisierung und Terrorismus längst
auch
in
Deutschland
Realität:
Seit
der
Wiedervereinigung wurden hierzulande 849 Menschen
getötet oder lebensgefährlich verletzt - durch
rechtsradikale Terroristen, die ebenfalls die Spaltung
unserer Gesellschaft suchen.
Was sind die Ursachen von Terrorismus? Wie lässt er
sich bekämpfen? Der französischer Journalist Nicolas
Hénin wurde in Syrien zehn Monate lange vom
„Islamischen Staat“ gefangen gehalten. In dieser Zeit
hat er seine Geiselnehmer genau beobachtet: „Sie fühlen sich ermutigt von jedem Zeichen von Überreaktion,
Spaltung, Angst, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
(…) Ich kenne diese Leute: Bomben ist was sie erwarten. Was sie aber fürchten ist Einigkeit.“ Einigkeit wie
auf den Bildern aus Deutschland, wo muslimische Einwanderer willkommen geheißen werden.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich wünsche
Euch ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gutes,
gesundes neues Jahr 2016!
Eure Elvira Drobinski-Weiß, (MdB), Kreisvorsitzende
Die Situation der aufzunehmenden Flüchtlinge im Ortenaukreis
stellt Kreis und Gemeinden vor
große Probleme. Die Prognosen
der Bundesregierung lassen erwarten, dass im Kreis bis Jahresende rund 4.000 bis 4.500 Personen aufgenommen werden müssen. Ende Oktober standen dem
Kreis 3.257 Unterbringungsplätze
zur Verfügung, die mit 2.533 Personen belegt sind. Es werden weitere 250 Plätze am Flugplatz in
Offenburg und bei der Kreisschule
zur Verfügung stehen.
Günter Gorecky,
Vorsitzender der
SPD-Fraktion im
Ortenauer Kreistag
Wenn der Zustrom anhält, werden bis Mai nächsten
Jahres 3.400 Unterbringungsplätze fehlen.
Bei der Anschlussunterbringung werden die Flüchtlinge
in die Gemeinden verteilt. Hier zeigt sich die gleiche
Situation. Schätzungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass etwa 40 bis 50 Prozent der jetzt eintreffenden Flüchtlinge ein Bleiberecht erhalten werden.
Auch in den folgenden Jahren werden wir erhebliche
Flüchtlingsströme zu verzeichnen haben.
Damit stellen sich noch weitreichendere Fragen: etwa
nach der ungenügenden Förderung des sozialen Wohnungsbaus, zusätzlichen Plätzen in Kindergärten und
Kindertageseinrichtungen und in den Schulen sowie
nach der Einrichtung von Förderklassen, Sprachkursen
für verschiedene Altersstufen usw.
Kreis und Gemeinden brauchen weitere Unterbringungsmöglichkeiten im Sinne der „vorläufigen Unterbringung“, zudem ausreichende finanzielle Unterstützung, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Bisher ist
dies weder von der Bundesregierung noch vom Land
im ausreichenden Maße erfolgt. Darüber hinaus brauchen wir dringend auf Landes-, Bundes- und Europaebene ein schlüssiges Gesamtkonzept.
Nur Dank des Engagements der Kreis- und Gemeindeverwaltungen und insbesondere der ungeheuer großen
Zahl ehrenamtlicher Helfer, ist es bisher gelungen, die
Lage halbwegs zu beherrschen.
Aber eines muss auch klar sein: Auch die Helfer brauchen dringend Hilfe!
Euer Günter Gorecky, Vorsitzender der SPD-Fraktion
im Ortenauer Kreistag
SPD Ortenau
Seite 2
Den Landtagskandidaten auf den Zahn gefühlt
Wir haben den Landtagskandidaten folgende Fragen gestellt:
1. Persönliche Schwerpunkte - 2. Persönliche Erfahrungen - 3. Die drängendsten Probleme im Land
4. Flüchtlingskrise: Wie soll sie gemeistert werden? - 5. Schulpolitik: Das Gymnasium zugunsten der
Gemeinschaftsschule abschaffen? - 6. Deutsch-französische Beziehungen: Was hat Priorität?
1.1 Bildung und Teilhabe: Jeder Mensch hat das Recht auf
einen Kindergartenplatz und
auf gute Schulbildung.
Ohne Bildung wird die soziale
Spanne in Deutschland noch
größer werden. Deshalb muss
noch mehr Geld in die Hand
genommen und auch der Unterricht individueller werden,
um auf den Einzelnen besser
Markus Sansa,
eingehen zu können.
1.2 Fachkräftemangel: Gerade
Wahlkreis 52
im Bereich Handwerk müssen
die Berufe attraktiver gestaltet werden. Im Einzelhandel
oder bei Dienstleistern sind die Vergütungen zum Teil
sehr schlecht. Hier könnten oder sollten für Kleinbetriebe finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um dies aufzufangen. Ausbilder müssten eine geförderte Weiterbildung zum Thema "Jugendliche" erhalten. Der pädagogische Umgang mit Jugendlichen hat sich sehr geändert und soll immer zeitgemäß sein. Den Betrieben
sollten pädagogische Fachkräfte, finanziert über Landesmittel, zur Verfügung gestellt werden.
1.3 Kein TTIP !!!
2. Durch meine sechsjährige Erfahrung als Stadtrat der
Stadt Kehl wie auch seit sechs Jahren als Ortschaftsrat
in Kork kenne ich die kommunalpolitische Arbeit sowie
die Zusammenarbeit mit Verwaltungen.
3.1 Sozialverträgliche, humane und dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge im Land.
3.2 Dem Projekt Werkrealschulen muss mehr Zeit gegeben werden, um sich zu entwickeln. Es wäre fatal,
wieder in alte Muster zurückzukehren wie es die CDU
gerne
hätte.
Lehrerversorgung
an
Schulen
(insbesondere Förderschulen) verbessern.
Junge Menschen für das Lehramtsstudium begeistern.
Einheitliche und gerechte Bezahlung für alle Lehrer an
allen Schularten.
3.3 Politik muss verständlich und wieder ehrenvoll
nach außen transportiert werden; sie muss aufrichtig
und zum Wohl der Bevölkerung handeln. Dies funktioniert, wenn man mit der Basis verbunden bleibt, den
Menschen zuhört und im gegenseitigen Respekt Vorurteile gemeinsam abbaut.
4. Wie das Flüchtlingsthema derzeit nach außen kommuniziert wird, ist meines Erachtens nicht gut. Menschen haben Angst, die auch die Medien schüren und
es bleiben viele Fragen offen: Was passiert mit den
Menschen, die nicht bleiben dürfen? Wie und wann
werden sie ausgewiesen? Gibt es glaubhafte Zahlen?
Hier muss der Bürger mehr erfahren!
Den Menschen vor Ort in ihren Herkunftsländern zu
helfen, ist ein wichtiges soziales, demokratisches Prinzip, das immer noch nicht umgesetzt wurde: 1. Schutzpuffer als humanitäres Ziel vor Ort aufbauen. 2. Schutz
durch unsere Streitkräfte vor Ort. 3. Bildung vor Ort fördern. 4. Keine Waffen an Länder liefern, die nicht in einem militärischen Bündnis zu uns stehen. Dies muss
auch mit einer empfindlichen Strafe untermauert sein!
5. Abschaffung der Gymnasien kommt für mich jetzt
nicht in Frage. Ein eingliedriges Schulsystem ist sicherlich wünschenswert, aber momentan nicht umsetzbar.
6. Die Beziehungen zu Frankreich finde ich vorbildlich.
Ich selbst mache seit über 30 Jahren Musik mit einem
französischen Musiker, der auch mein bester Freund
ist. Ich kenne das Zusammenwachsen der Grenzstädte
Kehl und Straßburg von seinen Anfängen seit meiner
Jugendzeit und erlebe ein Musterbeispiel dafür, wie
sich zwei Staaten immer näher kommen.
Wir werden diesen Prozess der Völkerverständigung
sicherlich noch weiter erleben und uns weiterhin daran
erfreuen.
1. Als Diplom-Politologe und
aktiver Gastronom, oder auf
neu-deutsch "Event-Manager",
liegen mir persönlich zwei
Themen besonders am Herzen: die Bildungspolitik und
der dem Tourismus nahe stehende Bereich. Dabei verstehe ich Bildungspolitik ganzheitlich: vom Kindergarten bis
zur Hochschule, und den tourismusnahen Bereich in seiDaniel Kirchner,
nem vollem Umfang: Hotellerie
Wahlkreis 51
und Gastronomie, Landwirtschaft, Weinwirtschaft, Naturund Umweltschutz und nicht zuletzt nachhaltige Energie- und Infrastrukturkonzepte.
2. Durch meine bisherige Lebens- und Arbeitserfahrung bringe ich eine recht einzigartige, aber sehr gut
zur Ortenau und Offenburg passende Mischung mit:
Ich habe Erfahrung sowohl im öffentlichen Dienst an einer Hochschule, als auch in leitender Funktion in der
Privatwirtschaft, insbesondere der tourismusnahen Hotellerie und Gastronomie. Bedenkt man hierbei den
Hochschulstandort Offenburg und gleichzeitig
Fortsetzung nächste Seite...
SPD Ortenau
Seite 3
die wichtige Bedeutung von Tourismus, Gastronomie,
Hotellerie und nicht zuletzt Wein- und Landwirtschaft,
passt das doch ganz gut, oder?
Darüber hinaus habe ich Politikwissenschaft mit einem
Schwerpunkt auf Internationale Beziehungen und Konfliktmanagement studiert, mit engem Bezug zur Entwicklungs- und Sicherheitspolitk.
3.1 Staatliche Kernbereiche wie Bildung, öffentliche
Sicherheit, Justiz, Verwaltung, sozialer Wohnungsbau
und handlungsfähige Kommunen fördern, damit sie
nicht nur im Rahmen der Herausforderungen der
Flüchtlingsthematik handlungsfähig sind, sondern langfristig zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger.
3.2 Bildungsreform zu Ende denken und eine gesamtgesellschaftlich tragfähige, langfristige Ausrichtung
formulieren.
3.3 Infrastruktur in der Fläche: z. B. mehr Breitband im
ländlichen Raum, ÖPNV-Anbindungen, usw.
4. Die richtigen Schritte sind grundsätzlich eingeleitet,
die neue Leitung des BAMF geht die Probleme an: fehlende Hard- und Software sind erkannt, zentrale Datenbanken werden kommen. Es braucht aber jetzt ein
bisschen Zeit und auch mehr Personal. Dann werden
die Ämter auch die Chance haben, aktiv auf die Bürgerinnen und Bürger zu zugehen und Bearbeitungsstaus
abzubauen. Wir müssen auch unnötige und bürokratische Hindernisse für rasches Handeln abbauen, z. B.
die zu hohen Anforderungen für Lehrpersonal bei
Sprachkursen. Primär geht es darum, Grundkenntnisse
in Deutsch zu erwerben, um sich im Alltag zurechtzufinden und nicht um die Qualifizierung für Hochschulzugänge.
5. Pro: Bessere Integration und Durchmischung aller
Bevölkerungsschichten, längeres gemeinsames Lernen, Möglichkeit der flexibleren Lehrplangestaltung für
die einzelnen SchülerInnen
Contra: bei falscher Durchführung Abfall des Leistungsniveaus, massive Veränderung und Anpassung
der Lehrpläne und Lehrerausbildung notwendig.
6.1 Aktive, gemeinsame Führungsrolle in der EU
(wieder) verstärkt wahrnehmen
6.2. Engere Absprachen in der Außen- und Sicherheitspolitik
6.3 Ausbau grenzübergreifender Kooperationen, speziell in Grenznähe: Wirtschaftsräume, Schüleraustausch,
Sprachunterricht, kultureller Austausch, usw.
Unsere Kandidaten im Internet
Markus Sansa: www.markus-sansa.de
Daniel Kirchner: www.daniel-kirchner.info
Karl-Rainer Kopf: www.spd-kopf.de
1. Aufgrund meines beruflichen
Hintergrunds als selbstständiger
Gebäudeenergieberater
sind es vor allem die Umweltund Energiepolitik sowie die
Mittelstandspolitik, denen ich
mich nicht nur im Wahlkampf,
sondern bei meiner Arbeit im
Landtag widmen will. Wichtig
ist mir dabei immer, den ländlichen Raum in den Fokus meiKarl-Rainer Kopf, nes Handelns zu stellen. In der
Umwelt- und Energiepolitik dürWahlkreis 50
fen wir nicht alleine darauf vertrauen, dass die Stromtrassen,
welche die Offshore-Windenergie vom Norden zu uns
in den Süden transportieren sollen, schnell ausgebaut
werden. Wir müssen die Energiewende vor Ort anpacken. Daher lautet mein Credo in der Energiepolitik:
dezentral, erneuerbar und auch bezahlbar!
Die erfolgreiche Politik der vergangenen Legislaturperiode hat den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg
gestärkt. Die Tatsache, dass so viele Menschen in gut
bezahlten Berufen beschäftigt sind, ist Ausdruck dieser
Politik. Diesen Weg wollen wir fortführen und weiter
eine mittelstandsfreundliche Politik betreiben und
gleichzeitig nicht den Blick für die Beschäftigten verlieren. Dazu gehört z. B., dass wir innovative Ideen fördern und Existenzgründer unterstützen. Für den Wohlstand im Land ist außerdem eine moderne Infrastruktur
zentral. Deshalb müssen wir nachhaltig in sinnvolle
und sozial-ökologisch verträgliche Infrastrukturprojekte
investieren, gerade auch im ländlichen Raum.
Des Weiteren setze ich mich für eine solide Finanzpolitik unsers Landes ein. Nils Schmid leistet dabei Hervorragendes.
2. Wir brauchen im Landtag wieder mehr Menschen
aus der Mitte der Gesellschaft. Als Schornsteinfegermeister, Zugführer der Feuerwehr, Familienmensch
und Vater kenne ich die Sorgen und Nöte der Menschen. Durch meine Tätigkeit als Gebäudeenergieberater und Geschäftsführer der Kappis Kopf Gruppe in
Lahr habe ich aber auch immer ein offenes Ohr für die
Anliegen des Mittelstands, denn kleine und mittlere
Unternehmen sind das Rückgrat unseres Wohlstands,
vor allem hier im Ländle.
3. Bildungspolitik: die Reformen die jetzt langsam greifen zu festigen. Flüchtlingspolitik: Menschen mit Bleiberecht konsequent zu integrieren, Menschen ohne
Bleiberecht die Rückführung konsequent umsetzen.
Unsere solide Haushaltspolitik fortsetzen und gleichzeitig vor allem im ländlichen Raum die Rahmenbedingungen zu schaffen, um unseren Wohlstand weiter zu
festigen.
4. Die Flüchtlingskrise stellt sowohl für die Zivilgesellschaft als auch für den Staat eine enorme Herausforderung dar. Asylsuchende, die vor Krieg und Terror in
Deutschland Schutz suchen, sind bei uns herzlich willkommen.
Fortsetzung nächste Seite...
SPD Ortenau
Seite 4
Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, diese menschenwürdig aufzunehmen. Was die vielen ehrenamtlichen Helfer leisten ist enorm. Ebenso was in den Verwaltungen und bei der Polizei und Hilfsorganisationen
getan
wird,
verdient
unser
aller
Dank.
Bund, Land und Kommunen arbeiten vertrauensvoll
zusammen. Dass bei einer solchen Aufgabe Fehler
passieren, bleibt nicht aus. Insgesamt beweist aber die
jetzige Herausforderung, dass das Zusammenspiel der
verschiedenen Ebenen funktioniert.
Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind nicht nur
Herausforderung, sondern auch Chance. Wir sollten
die Talente dieser Menschen fördern und brauchen
deshalb dringend leichteren Zugang zu Sprach- und
Integrationskursen und niedrigere Hürden für den Zugang zum Arbeitsmarkt.
5. Wir haben in der abgelaufenen Legislaturperiode
das Konzept der Gemeinschaftsschule ins Leben gerufen. Der Grundgedanke hinter der Gemeinschaftsschule war, leistungsfähige und wohnortnahe Schulstandorte im Interesse von Schülern und Eltern zu sichern. Das Gymnasium jedoch ist ein Erfolgsmodell.
Wir sind gut beraten, dies derzeit nicht anzutasten. Im
Sinne des Schulfriedens ist es wenig hilfreich, ständig
neue Ideen im Bildungssystem umzusetzen. Stattdessen sollten wir das bestehende Konzept der GMS optimieren.
6. Konkret die Nachbarschaft erleben durch Städtepartnerschaften und
gegenseitige Besuche.
Eine bessere Abstimmung nicht nur zwischen
Deutschland und Frankreich, sondern auch zwischen
Baden-Württemberg und den benachbarten Departements. Mit gemeinsamen Projekten Europa erlebbar
machen! Die gemeinsame Nutzung des Löschbootes
Europa 1 ist ein solches gelungenes Beispiel.
Am 1. Juli 2015 wurden aus den Ortsvereinen Kappelrodeck
und Lauf-Sasbach der Ortsverein Kappelrodeck-Hornisgrinde.
Die Jahreshauptversammlung wählte folgenden neuen Vorstand: 1. Vorsitzender: Werner Mandat, Stellvertreterin:
Brigitte Serr, Kassierer: Hermann Weber, Schriftführerin:
Olivia Breig, Beisitzer: Rolf Britz, Joachim Ehret, Peter Herr,
Daniel König und Erich Laber. Joachim Ehret und Werner
Mandat wurden für ihre 25-jährige engagierte Mitgliedschaft geehrt.
(Foto v. l. n. r.): Joachim Ehret, Werner Mandat, Peter Herr,
Brigitte Serr, Rolf Britz, Elvira Drobinski-Weiß (MdB), Erich
Laber und Olivia Breig.
Dorothea Hertenstein hilft
Die Frage, wie man die Flüchtlinge unterbringt, wird
nun auch in der Ortenau dringlich. Turnhallen werden
belegt, alte, leer stehende Häuser umgebaut, Containerdörfer errichtet. Die Gemeinden rufen Privatleute
auf, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Diesem Aufruf ist die Genossin Dorothea Hertenstein
gefolgt. Die Einliegerwohnung ihres Hauses in Lahr
wurde frei, und so hat sie den 25-jährigen Syrer Yarub
bei sich aufgenommen. Familienanschluss
inklusive. „Frau
Doro ist gut zu
mir. Sie ist für
mich
meine
Oma“,
sagte
Yarub im Gespräch mit der
Mittelbadischen
Presse.
Dorothea Her- Dorothea Hertenstein besuchte mit
tenstein ist akti- Yarub (Mitte) das Europäische Parlament
ves
Parteimit- in Straßburg. Für Peter Simon (MdEP)
glied, kandidier- war es eine große Ehre und Freude, ihn
te 2014 für den als ersten syrischen Flüchtling im ParlaGemeinderat
ment begrüßen zu können.
Lahr, ist im Kulturkreis
Lahr
aktiv, in der ASF, in der Arbeitsgemeinschaft 60 plus,
um nur einige zu nennen. Das, was ihr Untermieter und
Schützling bereits erlebt hat, gehe ihr unter die Haut,
sagt sie.
Für Yarub war die Eingliederung nicht leicht, man
schickte ihn von einem Amt zum nächsten - vom Einwohnermeldeamt zum Ausländeramt, vom Migrationsamt zur KOA, von dort zum Jobcenter, zum Intensivsprachkurs, zum Jugendmigrationsdienst der Diakonie
usw. Der Hauptmann von Köpenick lässt grüßen. Ohne den Einsatz von Dorothea Hertenstein würde er
wohl noch heute im Behördendschungel umherirren
und kein Geld bekommen - und erst recht keine
Bleibeerlaubnis. Hertenstein bekennt, dass sie sich
bisweilen ebenfalls alleingelassen und auch teilweise
überfordert fühlt.
Dabei will Yarub kein Geld, wie er sagt; er möchte studieren, sein begonnenes Medizinstudium wieder aufnehmen. Und er möchte auch nicht für ewig bleiben.
Nur so lange, bis in seinem Land wieder Frieden eingekehrt sei. Dann könne er dort mit seinem Wissen beim
Aufbau helfen.
Dorothea Hertenstein kümmert sich weiter um Yarub - lernt mit ihm Deutsch, erklärt ihm, was vor Ort
passiert und diskutiert mit ihm täglich über kommunale,
nationale und internationale Politik.
Dass er auf Einladung von Peter Simon (MdEP) als
erster syrischer Flüchtling im Europäischen Parlament
in Straßburg begrüßt werden konnte, war für ihn ein
ganz besonderes Erlebnis.
SPD Ortenau
Seite 5
Chancen und Risiken der
Freihandelsabkommen TTIP und CETA
Wahlkampf-Kick-off
mit den Roten Socken
Sachlich, aber kontrovers diskutierte die Arbeitsgemeinschaft 60plus Ortenau über die Chancen und Risiken der Freihandelsabkommen TTIP (EU/USA) und
CETA ( EU/Kanada).
Positiv bewertet wurden der Abbau von Zöllen zwischen den Wirtschaftsräumen Nordamerika und Europa und die angestrebte Vereinheitlichung von Zulassungsbedingungen und Vorschriften etwa für Kraftfahrzeugzubehör. Unstrittig waren die insbesondere für die
Exportnation Deutschland zu erwartenden positiven
Impulse für den Arbeitsmarkt.
Teilweise akzeptiert wurde das von Befürwortern
der Freihandelsabkommen vorgebrachte Argument, dem immer bedeutender werdenden Handelsraum Asien-Pazifik
mit niedrigen Standards
dem Handelsraum Nordamerika/Europa mit hohen
Standards etwas entgegenzusetzen.
Kritische Bewertungen waren jedoch in der Mehrzahl.
Beklagt wurde die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Es wurde befürchtet, dass es im Kern
darum gehe, die Macht globaler Konzerne auf allen
Ebenen zu stärken. Konzernen soll demnach die Freiheit zugestanden werden, zu produzieren, was und
wie sie wollen. Alle Restriktionen durch Arbeitsgesetze, Umweltgesetze oder gesellschaftliche Regulierungen sollen so gering wie möglich gehalten werden.
Konzerne sollen vor privaten Schiedsgerichten gegen
Staaten klagen können, wenn politische Maßnahmen
ihre „legitimen Gewinninteressen“ beeinträchtigen. Die
Gestaltungsmöglichkeit der gewählten Parlamente
könnte damit entscheidend beeinträchtigt werden.
Es ist zu erwarten, dass die höheren europäischen
Standards u. a. in den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz und Arbeitsrecht als „Handelshemmnisse“
definiert werden. Der Vorschlag der EU, die umstrittenen Schiedsgerichte durch internationale Handelsgerichtshöfe zu ersetzen, wurde zwar begrüßt; doch ging
man davon aus, dass von den USA hier keine Akzeptanz zu erwarten ist.
In Übereinstimmung mit Resolutionen der AG 60plus
auf Bundes- und Landesebene sprach sich die AG 60
plus des Kreisverbandes Ortenau gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aus.
AG 60plus im Kreisverband
Vorsitzende Renate Merten
Mail: [email protected]
Zum Herbstfest und Start seiner Wahlkampagne lud
der Offenburger Landtagskandidat Daniel Kirchner in
den Innenhof des Bürgerbüros in Offenburg ein. Die
Gäste erhielten Infos zum Wahlkampf und wurden mit
kulinarischen Spezialitäten (leckeren Flammkuchen in
verschiedenen Variationen) verwöhnt. Als Highlight
brachten die Roten Socken ihre Lieder der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung sowie Freiheitslieder zu Gehör. Dabei fiel auf, dass einige der Lieder
aufgrund der globalen Ereignisse wieder sehr aktuell
sind.
SPD-Vorstand Rheinau besuchte
Kandidat Markus Sansa
Der Vorstand der SPD Rheinau besuchte den Landtagskandidaten Markus Sansa an seinem Arbeitsplatz bei
"Riverside Kustomz“ in Kehl. Der gemeinnützige Verein
"Riverside" arbeitet als Träger der freien Jugendhilfe mit
jugendlichen Langzeitarbeitslosen und schuldistanzierten
Schülern. Die Vorstandsmitglieder konnten einen guten
Einblick in die Arbeit des Vereins gewinnen und wünschten
Markus einen erfolgreichen Verlauf der Wahlkampagne
und bei der Wahl im kommenden Jahr viel Glück (v. l. n. r.:
Schriftführer Siegfried Koch, Kassierer Horst Siehl, Fahrzeuglackier-Meister Dominik Wall, Markus Sansa, Auszubildende Jessica Luft, OV-Vorsitzender Helmut Lind).
SPD Ortenau
Seite 6
Staatssekretärin zu Besuch in Gutach
OV Kippenheim hat neuen Chef
Die Hauptversammlung im September war eine wichtige Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Kippenheim,
weil der 1. Vorsitzende neu gewählt wurde.
Jürgen Milde trat nach Jahrzehnten kommunalpolitischen Wirkens zurück, davon 12 Jahre als 1. Vorsitzender des Ortsvereins, 17 Jahre als Gemeinderat, 23
Jahre als Ortschaftsrat und 13 Jahre als Ortsvorsteher
in Schmieheim.
Ein Besuch der parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB) und Landtagskandidat
Karl-Rainer Kopf stand im Oktober auf dem Programm
des OV Gutach. Beide informierten sich über den
Windpark „Prechtaler Schanze“ in Gutach, der Mitte
2016 insgesamt 14.000 Haushalte mit Ökostrom versorgen soll. Weiteres Thema war der Ausbau der B33
im Kinzig- und Gutachtal (Foto v. l. n. r.: Ernst Wöhrle,
Markus Klausmann, Karl-Rainer Kopf, Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB), Stefan Böhler vom EWerk Mittelbaden und Gerhard Wöhrle).
Landtagskandidat Daniel Kirchner stellt
sich beim OV Schutterwald vor
(v. r. n. l.): Neuer Vorsitzender Heinz Siefert, Vorgänger
Jürgen Milde und stellvertretender Kreisvorsitzender
Karl-Rainer Kopf
Er sei „überglücklich, das Amt einem Nachfolger übergeben zu dürfen.“ Er habe „die Verantwortung gerne
getragen“ und dankte allen, „die ihn unterstützt und
ihm ihr Vertrauen entgegengebracht haben“. Noch
einmal wies Jürgen Milde nachdrücklich auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung bei der Lösung
der Flüchtlingsproblematik hin.
Die Neugierde war groß, daher kamen viele Mitglieder
zum SPD-Stammtisch in Emmas Seegarten. Auch einige
Interessierte
gesellten
sich
dazu.
Daniel Kirchner stellte sich kurz vor und informierte
sich über aktuelle Themen und Anliegen in Schutterwald. Zur Sprache kamen u. a. die Lebensmittelgeschäfte im Dorf, die Sanierung der Gottswaldstraße
und
die
SPD-Bildungsund
Verkehrspolitik.
(Foto v. l. n. r.: Hans-Peter Götz, Daniel Kirchner,
OV-Vorsitzende Maria Jung, Bürgermeister Martin
Holschuh und Jürgen Blum).
Mildes Nachfolger ist Heinz Siefert, ebenfalls kein Unbekannter in der Kommunalpolitik: Er hatte bereits
zwischen 1994 und 2008 den Vorsitz des Ortsvereins
inne und hat sich - entgegen ursprünglicher Pläne - wieder zur Übernahme von Verantwortung in der
SPD Kippenheim bereit erklärt. Seine Partei, so Siefert, habe nach wie vor Bedeutung bei der politischen
Willensbildung.
Siefert beschrieb Jürgen Milde als soziales Gewissen
der SPD, aber auch der Gemeinde Kippenheim, der
die ureigenen sozialen Prinzipien wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität vorlebe und sich wie kaum
eine andere Persönlichkeit in der Gemeinde mit beeindruckender Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft für
die Schwächeren und Hilfsbedürftigen eingesetzt habe und immer noch einsetze.
SPD Ortenau
Seite 7
Aus den Ortsvereinen
Ehrungen beim OV Renchen
Auf der Jahreshauptversammlung der SPD Renchen
wurden langjährige Mitglieder geehrt: Heinz Schäfer
(35 Jahre), Hans Joachim Murrack (35 Jahre), Christa
Winkler (25 Jahre), Rolf Winkler (25 Jahre), Jutta
Steckert (20 Jahre). In der Veranstaltung stellte sich
Landtagskandidat Markus Sansa vor.
(Foto v. l.): Stellvertretende Kreisvorsitzende Fabienne
Vesper, Heinz Schäfer, Rolf Winkler, OV-Vorsitzende
Christa Winkler, Hans Joachim Murrack, Jutta Steckert
und Landtagskandidat Markus Sansa).
Ehrungen beim OV Seelbach
In einer schönen Feierstunde wurden die drei Urgesteine der Seelbacher Sozialdemokratie - Georg
Schwarz, Gerhard Trömer und Trudbert Wagner - für
50-jähriges Engagement in unserer Partei geehrt.
(Foto v. l.): Landtagskandidat Karl-Rainer Kopf, Martina Schweiß, Trudbert Wagner, OV-Vorsitzender Wolfgang Himmelsbach, Georg Schwarz, Johannes Fechner (MdB) und Gerhard Trömer.
Ehrungen beim OV Berghaupten
Ehrung beim OV Schutterwald
Anlässlich der Mitgliederversammlung des OV Berghaupten bedankte sich die Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß (MdB) bei drei langjährigen SPDMitgliedern für ihr Engagement. Sie überreichte die Urkunde des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel an OVVorsitzenden Markus Feißt (10 Jahre), Susanne Kreikenbaum (25 Jahre), sowie an Rudolf Seiler (50 Jahre)
Seit 40 Jahren ist Jürgen Blum Mitglied der SPD und
immer noch aktiv im Ortsverein Schutterwald tätig.
Zurzeit bekleidet er das Amt des Kassierers. 25 Jahre
lang wirkte er erfolgreich als Mitglied der SPD-Fraktion
an der Entwicklung der Gemeinde Schutterwald mit.
10 Jahre war er auch 2. stellvertretender Bürgermeister.
(Foto v. r.): Elvira Drobinski-Weiß (MdB), Markus Feißt,
Susanne Kreikenbaum und Rudolf Seiler.
Als Dank für seine langjährige Arbeit erhielt er beim
jüngsten SPD-Stammtisch von der Vorsitzenden Maria
Jung einen Geschenkkorb.
SPD Ortenau
Seite 8
Totale Transparenz Ist Prima
Eigentlich wollte ich eine schöne Kolumne zu TTIP
schreiben. Aber alles andere verblasste Anfang November nach den Anschlägen auf viele unschuldige
Menschen in Paris und Beirut.
Mein Gedenken gilt den vielen Opfern.
Ein
paar
Zeilen
doch
zu
TTIP.
Ich wollte schreiben: Ich weiß, was die Abkürzung
TTIP bedeutet. „Totale Transparenz Ist Prima“. Und
ich hoffe, dass sich unsere führenden Politiker darauf
besinnen. Natürlich ist ein Freihandelsabkommen mit
den USA etwas Gutes.
Aber nicht so: Geheime Verhandlungen mit noch geheimeren Menschen und geheimsten Ergebnissen und
einem am geheimsten tagenden Schiedsgericht. Das
kann und darf nicht deutsche und europäische Politik
der Sozialdemokratie sein. Keine Sozialdemokratin
und kein Sozialdemokrat darf TTIP in der jetzigen
Form zustimmen.
TTIP offen verhandelt, nachvollziehbar und öffentlich
diskutiert, mit höchsten gemeinsamen Standards für
Verbrauchschutz und Umwelt, höchstem Schutz für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Ergebnissen, die insgesamt den Menschen in den USA und in
Europa dienen und nicht ausschließlich der Wirtschaft:
Dann kann man Ja zu TTIP sagen.
Ansonsten muss es für alle Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten heißen: NEIN!
Euer Uwe Hengherr
Die Arbeitsgemeinschaft 60plus im Kreisverband Ortenau
wählte im November einen neuen Vorstand.
(v. l. n. r): Elvira Drobinski-Weiß (MdB), Josef Gerspacher
(Beisitzer), Ilse Schmidt (Beisitzerin), Dieter Müller
(Beisitzer), Renate Merten (Vorsitzende), Helmut Krings
(Schriftführer), Kirsten Braun (Beisitzerin), Gerhard
Husemann (stellv. Vorsitzender). Nicht auf dem Foto:
Sabine Scholz (Beisitzerin) und Franz Bayer (Beisitzer).
Termine
Sonntag, 10 Januar 2016, 15 Uhr
Neujahrsfeier der SPD Hohberg, Gasthaus „Resch“,
Niederschopfheim
Mittwoch, 13. Januar 2016, 19 Uhr
Chorprobe der „Roten Socken“ im Bunten Haus in
Offenburg
Sonntag, 17. Januar 2016, 11 Uhr
Waldspeckessen der SPD Hohberg, Treffpunkt um
11 Uhr am Rathaus Diersburg
Freitag, 22. Januar 2016, 19.30 Uhr
Neujahrsempfang der SPD Schwanau-Meißenheim
im „Heimethus“ in Schwanau-Nonnenweier
Samstag, 23. Januar 2016, 10.30 bis 16.30 Uhr
Landesparteitag in Stuttgart, Liederhalle
Bildnachweise
Seite 1: Elvira Drobinski-Weiß, Günter Gorecky
Seite 2: Markus Sansa, Daniel Kirchner
Seite 3: Karl-Rainer Kopf
Seite 4: Werner Mandat, Peter Simon
Seite 5: Helmut Lind
Seite 6: Markus Klausmann, Maria Jung, Heinz Siefert
Seite 7: OV Renchen, Wolfgang Himmelsbach,
Markus Feißt, Maria Jung
Seite 8: Günter Schulz, Helmut Lind
Impressum
Die nächste Ausgabe des „Roten Ortenauers“
erscheint im März 2016.
V. i. S. d. P: SPD-Regionalzentrum Südbaden
Merzhauser Str. 4, 79100 Freiburg
Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 20. November 2015
Redaktion „Der Rote Ortenauer“: Dr. Jutta Hagedorn, Uwe
Hengherr, Karl-Rainer Kopf, Bernd Krieger, Helmut Lind,
Petra Mayer-Kletzin, Helga Pfahler und Horst Siehl
E-Mail: [email protected]
Internet: www.spd-ortenau.de
Copyright © 2015 SPD Ortenau

Download Report