SPD Ortenau Seite SPD-Zeitung für die Ortenau Ausgabe Dezember 2015 Unsere Antwort: Einigkeit Flüchtlinge in der Ortenau Die Nachricht über die Anschläge in Paris hat uns tief getroffen. Gefühlt rückt die Gewalt näher, nicht zuletzt, weil auch die Besucher eines deutschfranzösischen Fußballspiels zu den Zielen der Miliz „Islamischer Staat“ gehörten. Der 13. November ist nun der blutigste Tag in der Geschichte von Paris seit 1961, als die französische Poli- Elvira Drobinskizei über 200 friedliche algerische Weiß (MdB), Demonstranten tötete. Kreisvorsitzende Nach der Trauer und der Anteilnahme ringt auch Deutschland um Antworten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor Versuchen, die Anschläge gegen muslimische Flüchtlinge zu instrumentalisieren: „Das, was wir in Paris erlebt haben, ist in Aleppo Alltag. Und genau die Leute, die vor den Terroristen fliehen, jetzt zu Schuldigen zu machen, hieße aus den Opfern Täter zu machen. Das ist das letzte, was wir machen dürfen.“ Die Fakten sind verstörend. Erstens kommen viele der Gewalttäter in Paris nicht aus dem Ausland, sondern sind in Frankreich geboren und aufgewachsen. Zweitens haben die französischen Geheimdienste mit sehr weit gefassten Befugnissen nichts kommen sehen. Drittens sind Radikalisierung und Terrorismus längst auch in Deutschland Realität: Seit der Wiedervereinigung wurden hierzulande 849 Menschen getötet oder lebensgefährlich verletzt - durch rechtsradikale Terroristen, die ebenfalls die Spaltung unserer Gesellschaft suchen. Was sind die Ursachen von Terrorismus? Wie lässt er sich bekämpfen? Der französischer Journalist Nicolas Hénin wurde in Syrien zehn Monate lange vom „Islamischen Staat“ gefangen gehalten. In dieser Zeit hat er seine Geiselnehmer genau beobachtet: „Sie fühlen sich ermutigt von jedem Zeichen von Überreaktion, Spaltung, Angst, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. (…) Ich kenne diese Leute: Bomben ist was sie erwarten. Was sie aber fürchten ist Einigkeit.“ Einigkeit wie auf den Bildern aus Deutschland, wo muslimische Einwanderer willkommen geheißen werden. Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich wünsche Euch ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes neues Jahr 2016! Eure Elvira Drobinski-Weiß, (MdB), Kreisvorsitzende Die Situation der aufzunehmenden Flüchtlinge im Ortenaukreis stellt Kreis und Gemeinden vor große Probleme. Die Prognosen der Bundesregierung lassen erwarten, dass im Kreis bis Jahresende rund 4.000 bis 4.500 Personen aufgenommen werden müssen. Ende Oktober standen dem Kreis 3.257 Unterbringungsplätze zur Verfügung, die mit 2.533 Personen belegt sind. Es werden weitere 250 Plätze am Flugplatz in Offenburg und bei der Kreisschule zur Verfügung stehen. Günter Gorecky, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Ortenauer Kreistag Wenn der Zustrom anhält, werden bis Mai nächsten Jahres 3.400 Unterbringungsplätze fehlen. Bei der Anschlussunterbringung werden die Flüchtlinge in die Gemeinden verteilt. Hier zeigt sich die gleiche Situation. Schätzungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass etwa 40 bis 50 Prozent der jetzt eintreffenden Flüchtlinge ein Bleiberecht erhalten werden. Auch in den folgenden Jahren werden wir erhebliche Flüchtlingsströme zu verzeichnen haben. Damit stellen sich noch weitreichendere Fragen: etwa nach der ungenügenden Förderung des sozialen Wohnungsbaus, zusätzlichen Plätzen in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen und in den Schulen sowie nach der Einrichtung von Förderklassen, Sprachkursen für verschiedene Altersstufen usw. Kreis und Gemeinden brauchen weitere Unterbringungsmöglichkeiten im Sinne der „vorläufigen Unterbringung“, zudem ausreichende finanzielle Unterstützung, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Bisher ist dies weder von der Bundesregierung noch vom Land im ausreichenden Maße erfolgt. Darüber hinaus brauchen wir dringend auf Landes-, Bundes- und Europaebene ein schlüssiges Gesamtkonzept. Nur Dank des Engagements der Kreis- und Gemeindeverwaltungen und insbesondere der ungeheuer großen Zahl ehrenamtlicher Helfer, ist es bisher gelungen, die Lage halbwegs zu beherrschen. Aber eines muss auch klar sein: Auch die Helfer brauchen dringend Hilfe! Euer Günter Gorecky, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Ortenauer Kreistag SPD Ortenau Seite 2 Den Landtagskandidaten auf den Zahn gefühlt Wir haben den Landtagskandidaten folgende Fragen gestellt: 1. Persönliche Schwerpunkte - 2. Persönliche Erfahrungen - 3. Die drängendsten Probleme im Land 4. Flüchtlingskrise: Wie soll sie gemeistert werden? - 5. Schulpolitik: Das Gymnasium zugunsten der Gemeinschaftsschule abschaffen? - 6. Deutsch-französische Beziehungen: Was hat Priorität? 1.1 Bildung und Teilhabe: Jeder Mensch hat das Recht auf einen Kindergartenplatz und auf gute Schulbildung. Ohne Bildung wird die soziale Spanne in Deutschland noch größer werden. Deshalb muss noch mehr Geld in die Hand genommen und auch der Unterricht individueller werden, um auf den Einzelnen besser Markus Sansa, eingehen zu können. 1.2 Fachkräftemangel: Gerade Wahlkreis 52 im Bereich Handwerk müssen die Berufe attraktiver gestaltet werden. Im Einzelhandel oder bei Dienstleistern sind die Vergütungen zum Teil sehr schlecht. Hier könnten oder sollten für Kleinbetriebe finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um dies aufzufangen. Ausbilder müssten eine geförderte Weiterbildung zum Thema "Jugendliche" erhalten. Der pädagogische Umgang mit Jugendlichen hat sich sehr geändert und soll immer zeitgemäß sein. Den Betrieben sollten pädagogische Fachkräfte, finanziert über Landesmittel, zur Verfügung gestellt werden. 1.3 Kein TTIP !!! 2. Durch meine sechsjährige Erfahrung als Stadtrat der Stadt Kehl wie auch seit sechs Jahren als Ortschaftsrat in Kork kenne ich die kommunalpolitische Arbeit sowie die Zusammenarbeit mit Verwaltungen. 3.1 Sozialverträgliche, humane und dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge im Land. 3.2 Dem Projekt Werkrealschulen muss mehr Zeit gegeben werden, um sich zu entwickeln. Es wäre fatal, wieder in alte Muster zurückzukehren wie es die CDU gerne hätte. Lehrerversorgung an Schulen (insbesondere Förderschulen) verbessern. Junge Menschen für das Lehramtsstudium begeistern. Einheitliche und gerechte Bezahlung für alle Lehrer an allen Schularten. 3.3 Politik muss verständlich und wieder ehrenvoll nach außen transportiert werden; sie muss aufrichtig und zum Wohl der Bevölkerung handeln. Dies funktioniert, wenn man mit der Basis verbunden bleibt, den Menschen zuhört und im gegenseitigen Respekt Vorurteile gemeinsam abbaut. 4. Wie das Flüchtlingsthema derzeit nach außen kommuniziert wird, ist meines Erachtens nicht gut. Menschen haben Angst, die auch die Medien schüren und es bleiben viele Fragen offen: Was passiert mit den Menschen, die nicht bleiben dürfen? Wie und wann werden sie ausgewiesen? Gibt es glaubhafte Zahlen? Hier muss der Bürger mehr erfahren! Den Menschen vor Ort in ihren Herkunftsländern zu helfen, ist ein wichtiges soziales, demokratisches Prinzip, das immer noch nicht umgesetzt wurde: 1. Schutzpuffer als humanitäres Ziel vor Ort aufbauen. 2. Schutz durch unsere Streitkräfte vor Ort. 3. Bildung vor Ort fördern. 4. Keine Waffen an Länder liefern, die nicht in einem militärischen Bündnis zu uns stehen. Dies muss auch mit einer empfindlichen Strafe untermauert sein! 5. Abschaffung der Gymnasien kommt für mich jetzt nicht in Frage. Ein eingliedriges Schulsystem ist sicherlich wünschenswert, aber momentan nicht umsetzbar. 6. Die Beziehungen zu Frankreich finde ich vorbildlich. Ich selbst mache seit über 30 Jahren Musik mit einem französischen Musiker, der auch mein bester Freund ist. Ich kenne das Zusammenwachsen der Grenzstädte Kehl und Straßburg von seinen Anfängen seit meiner Jugendzeit und erlebe ein Musterbeispiel dafür, wie sich zwei Staaten immer näher kommen. Wir werden diesen Prozess der Völkerverständigung sicherlich noch weiter erleben und uns weiterhin daran erfreuen. 1. Als Diplom-Politologe und aktiver Gastronom, oder auf neu-deutsch "Event-Manager", liegen mir persönlich zwei Themen besonders am Herzen: die Bildungspolitik und der dem Tourismus nahe stehende Bereich. Dabei verstehe ich Bildungspolitik ganzheitlich: vom Kindergarten bis zur Hochschule, und den tourismusnahen Bereich in seiDaniel Kirchner, nem vollem Umfang: Hotellerie Wahlkreis 51 und Gastronomie, Landwirtschaft, Weinwirtschaft, Naturund Umweltschutz und nicht zuletzt nachhaltige Energie- und Infrastrukturkonzepte. 2. Durch meine bisherige Lebens- und Arbeitserfahrung bringe ich eine recht einzigartige, aber sehr gut zur Ortenau und Offenburg passende Mischung mit: Ich habe Erfahrung sowohl im öffentlichen Dienst an einer Hochschule, als auch in leitender Funktion in der Privatwirtschaft, insbesondere der tourismusnahen Hotellerie und Gastronomie. Bedenkt man hierbei den Hochschulstandort Offenburg und gleichzeitig Fortsetzung nächste Seite... SPD Ortenau Seite 3 die wichtige Bedeutung von Tourismus, Gastronomie, Hotellerie und nicht zuletzt Wein- und Landwirtschaft, passt das doch ganz gut, oder? Darüber hinaus habe ich Politikwissenschaft mit einem Schwerpunkt auf Internationale Beziehungen und Konfliktmanagement studiert, mit engem Bezug zur Entwicklungs- und Sicherheitspolitk. 3.1 Staatliche Kernbereiche wie Bildung, öffentliche Sicherheit, Justiz, Verwaltung, sozialer Wohnungsbau und handlungsfähige Kommunen fördern, damit sie nicht nur im Rahmen der Herausforderungen der Flüchtlingsthematik handlungsfähig sind, sondern langfristig zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger. 3.2 Bildungsreform zu Ende denken und eine gesamtgesellschaftlich tragfähige, langfristige Ausrichtung formulieren. 3.3 Infrastruktur in der Fläche: z. B. mehr Breitband im ländlichen Raum, ÖPNV-Anbindungen, usw. 4. Die richtigen Schritte sind grundsätzlich eingeleitet, die neue Leitung des BAMF geht die Probleme an: fehlende Hard- und Software sind erkannt, zentrale Datenbanken werden kommen. Es braucht aber jetzt ein bisschen Zeit und auch mehr Personal. Dann werden die Ämter auch die Chance haben, aktiv auf die Bürgerinnen und Bürger zu zugehen und Bearbeitungsstaus abzubauen. Wir müssen auch unnötige und bürokratische Hindernisse für rasches Handeln abbauen, z. B. die zu hohen Anforderungen für Lehrpersonal bei Sprachkursen. Primär geht es darum, Grundkenntnisse in Deutsch zu erwerben, um sich im Alltag zurechtzufinden und nicht um die Qualifizierung für Hochschulzugänge. 5. Pro: Bessere Integration und Durchmischung aller Bevölkerungsschichten, längeres gemeinsames Lernen, Möglichkeit der flexibleren Lehrplangestaltung für die einzelnen SchülerInnen Contra: bei falscher Durchführung Abfall des Leistungsniveaus, massive Veränderung und Anpassung der Lehrpläne und Lehrerausbildung notwendig. 6.1 Aktive, gemeinsame Führungsrolle in der EU (wieder) verstärkt wahrnehmen 6.2. Engere Absprachen in der Außen- und Sicherheitspolitik 6.3 Ausbau grenzübergreifender Kooperationen, speziell in Grenznähe: Wirtschaftsräume, Schüleraustausch, Sprachunterricht, kultureller Austausch, usw. Unsere Kandidaten im Internet Markus Sansa: www.markus-sansa.de Daniel Kirchner: www.daniel-kirchner.info Karl-Rainer Kopf: www.spd-kopf.de 1. Aufgrund meines beruflichen Hintergrunds als selbstständiger Gebäudeenergieberater sind es vor allem die Umweltund Energiepolitik sowie die Mittelstandspolitik, denen ich mich nicht nur im Wahlkampf, sondern bei meiner Arbeit im Landtag widmen will. Wichtig ist mir dabei immer, den ländlichen Raum in den Fokus meiKarl-Rainer Kopf, nes Handelns zu stellen. In der Umwelt- und Energiepolitik dürWahlkreis 50 fen wir nicht alleine darauf vertrauen, dass die Stromtrassen, welche die Offshore-Windenergie vom Norden zu uns in den Süden transportieren sollen, schnell ausgebaut werden. Wir müssen die Energiewende vor Ort anpacken. Daher lautet mein Credo in der Energiepolitik: dezentral, erneuerbar und auch bezahlbar! Die erfolgreiche Politik der vergangenen Legislaturperiode hat den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gestärkt. Die Tatsache, dass so viele Menschen in gut bezahlten Berufen beschäftigt sind, ist Ausdruck dieser Politik. Diesen Weg wollen wir fortführen und weiter eine mittelstandsfreundliche Politik betreiben und gleichzeitig nicht den Blick für die Beschäftigten verlieren. Dazu gehört z. B., dass wir innovative Ideen fördern und Existenzgründer unterstützen. Für den Wohlstand im Land ist außerdem eine moderne Infrastruktur zentral. Deshalb müssen wir nachhaltig in sinnvolle und sozial-ökologisch verträgliche Infrastrukturprojekte investieren, gerade auch im ländlichen Raum. Des Weiteren setze ich mich für eine solide Finanzpolitik unsers Landes ein. Nils Schmid leistet dabei Hervorragendes. 2. Wir brauchen im Landtag wieder mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Als Schornsteinfegermeister, Zugführer der Feuerwehr, Familienmensch und Vater kenne ich die Sorgen und Nöte der Menschen. Durch meine Tätigkeit als Gebäudeenergieberater und Geschäftsführer der Kappis Kopf Gruppe in Lahr habe ich aber auch immer ein offenes Ohr für die Anliegen des Mittelstands, denn kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unseres Wohlstands, vor allem hier im Ländle. 3. Bildungspolitik: die Reformen die jetzt langsam greifen zu festigen. Flüchtlingspolitik: Menschen mit Bleiberecht konsequent zu integrieren, Menschen ohne Bleiberecht die Rückführung konsequent umsetzen. Unsere solide Haushaltspolitik fortsetzen und gleichzeitig vor allem im ländlichen Raum die Rahmenbedingungen zu schaffen, um unseren Wohlstand weiter zu festigen. 4. Die Flüchtlingskrise stellt sowohl für die Zivilgesellschaft als auch für den Staat eine enorme Herausforderung dar. Asylsuchende, die vor Krieg und Terror in Deutschland Schutz suchen, sind bei uns herzlich willkommen. Fortsetzung nächste Seite... SPD Ortenau Seite 4 Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, diese menschenwürdig aufzunehmen. Was die vielen ehrenamtlichen Helfer leisten ist enorm. Ebenso was in den Verwaltungen und bei der Polizei und Hilfsorganisationen getan wird, verdient unser aller Dank. Bund, Land und Kommunen arbeiten vertrauensvoll zusammen. Dass bei einer solchen Aufgabe Fehler passieren, bleibt nicht aus. Insgesamt beweist aber die jetzige Herausforderung, dass das Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen funktioniert. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind nicht nur Herausforderung, sondern auch Chance. Wir sollten die Talente dieser Menschen fördern und brauchen deshalb dringend leichteren Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und niedrigere Hürden für den Zugang zum Arbeitsmarkt. 5. Wir haben in der abgelaufenen Legislaturperiode das Konzept der Gemeinschaftsschule ins Leben gerufen. Der Grundgedanke hinter der Gemeinschaftsschule war, leistungsfähige und wohnortnahe Schulstandorte im Interesse von Schülern und Eltern zu sichern. Das Gymnasium jedoch ist ein Erfolgsmodell. Wir sind gut beraten, dies derzeit nicht anzutasten. Im Sinne des Schulfriedens ist es wenig hilfreich, ständig neue Ideen im Bildungssystem umzusetzen. Stattdessen sollten wir das bestehende Konzept der GMS optimieren. 6. Konkret die Nachbarschaft erleben durch Städtepartnerschaften und gegenseitige Besuche. Eine bessere Abstimmung nicht nur zwischen Deutschland und Frankreich, sondern auch zwischen Baden-Württemberg und den benachbarten Departements. Mit gemeinsamen Projekten Europa erlebbar machen! Die gemeinsame Nutzung des Löschbootes Europa 1 ist ein solches gelungenes Beispiel. Am 1. Juli 2015 wurden aus den Ortsvereinen Kappelrodeck und Lauf-Sasbach der Ortsverein Kappelrodeck-Hornisgrinde. Die Jahreshauptversammlung wählte folgenden neuen Vorstand: 1. Vorsitzender: Werner Mandat, Stellvertreterin: Brigitte Serr, Kassierer: Hermann Weber, Schriftführerin: Olivia Breig, Beisitzer: Rolf Britz, Joachim Ehret, Peter Herr, Daniel König und Erich Laber. Joachim Ehret und Werner Mandat wurden für ihre 25-jährige engagierte Mitgliedschaft geehrt. (Foto v. l. n. r.): Joachim Ehret, Werner Mandat, Peter Herr, Brigitte Serr, Rolf Britz, Elvira Drobinski-Weiß (MdB), Erich Laber und Olivia Breig. Dorothea Hertenstein hilft Die Frage, wie man die Flüchtlinge unterbringt, wird nun auch in der Ortenau dringlich. Turnhallen werden belegt, alte, leer stehende Häuser umgebaut, Containerdörfer errichtet. Die Gemeinden rufen Privatleute auf, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Diesem Aufruf ist die Genossin Dorothea Hertenstein gefolgt. Die Einliegerwohnung ihres Hauses in Lahr wurde frei, und so hat sie den 25-jährigen Syrer Yarub bei sich aufgenommen. Familienanschluss inklusive. „Frau Doro ist gut zu mir. Sie ist für mich meine Oma“, sagte Yarub im Gespräch mit der Mittelbadischen Presse. Dorothea Her- Dorothea Hertenstein besuchte mit tenstein ist akti- Yarub (Mitte) das Europäische Parlament ves Parteimit- in Straßburg. Für Peter Simon (MdEP) glied, kandidier- war es eine große Ehre und Freude, ihn te 2014 für den als ersten syrischen Flüchtling im ParlaGemeinderat ment begrüßen zu können. Lahr, ist im Kulturkreis Lahr aktiv, in der ASF, in der Arbeitsgemeinschaft 60 plus, um nur einige zu nennen. Das, was ihr Untermieter und Schützling bereits erlebt hat, gehe ihr unter die Haut, sagt sie. Für Yarub war die Eingliederung nicht leicht, man schickte ihn von einem Amt zum nächsten - vom Einwohnermeldeamt zum Ausländeramt, vom Migrationsamt zur KOA, von dort zum Jobcenter, zum Intensivsprachkurs, zum Jugendmigrationsdienst der Diakonie usw. Der Hauptmann von Köpenick lässt grüßen. Ohne den Einsatz von Dorothea Hertenstein würde er wohl noch heute im Behördendschungel umherirren und kein Geld bekommen - und erst recht keine Bleibeerlaubnis. Hertenstein bekennt, dass sie sich bisweilen ebenfalls alleingelassen und auch teilweise überfordert fühlt. Dabei will Yarub kein Geld, wie er sagt; er möchte studieren, sein begonnenes Medizinstudium wieder aufnehmen. Und er möchte auch nicht für ewig bleiben. Nur so lange, bis in seinem Land wieder Frieden eingekehrt sei. Dann könne er dort mit seinem Wissen beim Aufbau helfen. Dorothea Hertenstein kümmert sich weiter um Yarub - lernt mit ihm Deutsch, erklärt ihm, was vor Ort passiert und diskutiert mit ihm täglich über kommunale, nationale und internationale Politik. Dass er auf Einladung von Peter Simon (MdEP) als erster syrischer Flüchtling im Europäischen Parlament in Straßburg begrüßt werden konnte, war für ihn ein ganz besonderes Erlebnis. SPD Ortenau Seite 5 Chancen und Risiken der Freihandelsabkommen TTIP und CETA Wahlkampf-Kick-off mit den Roten Socken Sachlich, aber kontrovers diskutierte die Arbeitsgemeinschaft 60plus Ortenau über die Chancen und Risiken der Freihandelsabkommen TTIP (EU/USA) und CETA ( EU/Kanada). Positiv bewertet wurden der Abbau von Zöllen zwischen den Wirtschaftsräumen Nordamerika und Europa und die angestrebte Vereinheitlichung von Zulassungsbedingungen und Vorschriften etwa für Kraftfahrzeugzubehör. Unstrittig waren die insbesondere für die Exportnation Deutschland zu erwartenden positiven Impulse für den Arbeitsmarkt. Teilweise akzeptiert wurde das von Befürwortern der Freihandelsabkommen vorgebrachte Argument, dem immer bedeutender werdenden Handelsraum Asien-Pazifik mit niedrigen Standards dem Handelsraum Nordamerika/Europa mit hohen Standards etwas entgegenzusetzen. Kritische Bewertungen waren jedoch in der Mehrzahl. Beklagt wurde die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Es wurde befürchtet, dass es im Kern darum gehe, die Macht globaler Konzerne auf allen Ebenen zu stärken. Konzernen soll demnach die Freiheit zugestanden werden, zu produzieren, was und wie sie wollen. Alle Restriktionen durch Arbeitsgesetze, Umweltgesetze oder gesellschaftliche Regulierungen sollen so gering wie möglich gehalten werden. Konzerne sollen vor privaten Schiedsgerichten gegen Staaten klagen können, wenn politische Maßnahmen ihre „legitimen Gewinninteressen“ beeinträchtigen. Die Gestaltungsmöglichkeit der gewählten Parlamente könnte damit entscheidend beeinträchtigt werden. Es ist zu erwarten, dass die höheren europäischen Standards u. a. in den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz und Arbeitsrecht als „Handelshemmnisse“ definiert werden. Der Vorschlag der EU, die umstrittenen Schiedsgerichte durch internationale Handelsgerichtshöfe zu ersetzen, wurde zwar begrüßt; doch ging man davon aus, dass von den USA hier keine Akzeptanz zu erwarten ist. In Übereinstimmung mit Resolutionen der AG 60plus auf Bundes- und Landesebene sprach sich die AG 60 plus des Kreisverbandes Ortenau gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aus. AG 60plus im Kreisverband Vorsitzende Renate Merten Mail: [email protected] Zum Herbstfest und Start seiner Wahlkampagne lud der Offenburger Landtagskandidat Daniel Kirchner in den Innenhof des Bürgerbüros in Offenburg ein. Die Gäste erhielten Infos zum Wahlkampf und wurden mit kulinarischen Spezialitäten (leckeren Flammkuchen in verschiedenen Variationen) verwöhnt. Als Highlight brachten die Roten Socken ihre Lieder der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung sowie Freiheitslieder zu Gehör. Dabei fiel auf, dass einige der Lieder aufgrund der globalen Ereignisse wieder sehr aktuell sind. SPD-Vorstand Rheinau besuchte Kandidat Markus Sansa Der Vorstand der SPD Rheinau besuchte den Landtagskandidaten Markus Sansa an seinem Arbeitsplatz bei "Riverside Kustomz“ in Kehl. Der gemeinnützige Verein "Riverside" arbeitet als Träger der freien Jugendhilfe mit jugendlichen Langzeitarbeitslosen und schuldistanzierten Schülern. Die Vorstandsmitglieder konnten einen guten Einblick in die Arbeit des Vereins gewinnen und wünschten Markus einen erfolgreichen Verlauf der Wahlkampagne und bei der Wahl im kommenden Jahr viel Glück (v. l. n. r.: Schriftführer Siegfried Koch, Kassierer Horst Siehl, Fahrzeuglackier-Meister Dominik Wall, Markus Sansa, Auszubildende Jessica Luft, OV-Vorsitzender Helmut Lind). SPD Ortenau Seite 6 Staatssekretärin zu Besuch in Gutach OV Kippenheim hat neuen Chef Die Hauptversammlung im September war eine wichtige Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Kippenheim, weil der 1. Vorsitzende neu gewählt wurde. Jürgen Milde trat nach Jahrzehnten kommunalpolitischen Wirkens zurück, davon 12 Jahre als 1. Vorsitzender des Ortsvereins, 17 Jahre als Gemeinderat, 23 Jahre als Ortschaftsrat und 13 Jahre als Ortsvorsteher in Schmieheim. Ein Besuch der parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB) und Landtagskandidat Karl-Rainer Kopf stand im Oktober auf dem Programm des OV Gutach. Beide informierten sich über den Windpark „Prechtaler Schanze“ in Gutach, der Mitte 2016 insgesamt 14.000 Haushalte mit Ökostrom versorgen soll. Weiteres Thema war der Ausbau der B33 im Kinzig- und Gutachtal (Foto v. l. n. r.: Ernst Wöhrle, Markus Klausmann, Karl-Rainer Kopf, Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB), Stefan Böhler vom EWerk Mittelbaden und Gerhard Wöhrle). Landtagskandidat Daniel Kirchner stellt sich beim OV Schutterwald vor (v. r. n. l.): Neuer Vorsitzender Heinz Siefert, Vorgänger Jürgen Milde und stellvertretender Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf Er sei „überglücklich, das Amt einem Nachfolger übergeben zu dürfen.“ Er habe „die Verantwortung gerne getragen“ und dankte allen, „die ihn unterstützt und ihm ihr Vertrauen entgegengebracht haben“. Noch einmal wies Jürgen Milde nachdrücklich auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik hin. Die Neugierde war groß, daher kamen viele Mitglieder zum SPD-Stammtisch in Emmas Seegarten. Auch einige Interessierte gesellten sich dazu. Daniel Kirchner stellte sich kurz vor und informierte sich über aktuelle Themen und Anliegen in Schutterwald. Zur Sprache kamen u. a. die Lebensmittelgeschäfte im Dorf, die Sanierung der Gottswaldstraße und die SPD-Bildungsund Verkehrspolitik. (Foto v. l. n. r.: Hans-Peter Götz, Daniel Kirchner, OV-Vorsitzende Maria Jung, Bürgermeister Martin Holschuh und Jürgen Blum). Mildes Nachfolger ist Heinz Siefert, ebenfalls kein Unbekannter in der Kommunalpolitik: Er hatte bereits zwischen 1994 und 2008 den Vorsitz des Ortsvereins inne und hat sich - entgegen ursprünglicher Pläne - wieder zur Übernahme von Verantwortung in der SPD Kippenheim bereit erklärt. Seine Partei, so Siefert, habe nach wie vor Bedeutung bei der politischen Willensbildung. Siefert beschrieb Jürgen Milde als soziales Gewissen der SPD, aber auch der Gemeinde Kippenheim, der die ureigenen sozialen Prinzipien wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität vorlebe und sich wie kaum eine andere Persönlichkeit in der Gemeinde mit beeindruckender Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft für die Schwächeren und Hilfsbedürftigen eingesetzt habe und immer noch einsetze. SPD Ortenau Seite 7 Aus den Ortsvereinen Ehrungen beim OV Renchen Auf der Jahreshauptversammlung der SPD Renchen wurden langjährige Mitglieder geehrt: Heinz Schäfer (35 Jahre), Hans Joachim Murrack (35 Jahre), Christa Winkler (25 Jahre), Rolf Winkler (25 Jahre), Jutta Steckert (20 Jahre). In der Veranstaltung stellte sich Landtagskandidat Markus Sansa vor. (Foto v. l.): Stellvertretende Kreisvorsitzende Fabienne Vesper, Heinz Schäfer, Rolf Winkler, OV-Vorsitzende Christa Winkler, Hans Joachim Murrack, Jutta Steckert und Landtagskandidat Markus Sansa). Ehrungen beim OV Seelbach In einer schönen Feierstunde wurden die drei Urgesteine der Seelbacher Sozialdemokratie - Georg Schwarz, Gerhard Trömer und Trudbert Wagner - für 50-jähriges Engagement in unserer Partei geehrt. (Foto v. l.): Landtagskandidat Karl-Rainer Kopf, Martina Schweiß, Trudbert Wagner, OV-Vorsitzender Wolfgang Himmelsbach, Georg Schwarz, Johannes Fechner (MdB) und Gerhard Trömer. Ehrungen beim OV Berghaupten Ehrung beim OV Schutterwald Anlässlich der Mitgliederversammlung des OV Berghaupten bedankte sich die Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß (MdB) bei drei langjährigen SPDMitgliedern für ihr Engagement. Sie überreichte die Urkunde des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel an OVVorsitzenden Markus Feißt (10 Jahre), Susanne Kreikenbaum (25 Jahre), sowie an Rudolf Seiler (50 Jahre) Seit 40 Jahren ist Jürgen Blum Mitglied der SPD und immer noch aktiv im Ortsverein Schutterwald tätig. Zurzeit bekleidet er das Amt des Kassierers. 25 Jahre lang wirkte er erfolgreich als Mitglied der SPD-Fraktion an der Entwicklung der Gemeinde Schutterwald mit. 10 Jahre war er auch 2. stellvertretender Bürgermeister. (Foto v. r.): Elvira Drobinski-Weiß (MdB), Markus Feißt, Susanne Kreikenbaum und Rudolf Seiler. Als Dank für seine langjährige Arbeit erhielt er beim jüngsten SPD-Stammtisch von der Vorsitzenden Maria Jung einen Geschenkkorb. SPD Ortenau Seite 8 Totale Transparenz Ist Prima Eigentlich wollte ich eine schöne Kolumne zu TTIP schreiben. Aber alles andere verblasste Anfang November nach den Anschlägen auf viele unschuldige Menschen in Paris und Beirut. Mein Gedenken gilt den vielen Opfern. Ein paar Zeilen doch zu TTIP. Ich wollte schreiben: Ich weiß, was die Abkürzung TTIP bedeutet. „Totale Transparenz Ist Prima“. Und ich hoffe, dass sich unsere führenden Politiker darauf besinnen. Natürlich ist ein Freihandelsabkommen mit den USA etwas Gutes. Aber nicht so: Geheime Verhandlungen mit noch geheimeren Menschen und geheimsten Ergebnissen und einem am geheimsten tagenden Schiedsgericht. Das kann und darf nicht deutsche und europäische Politik der Sozialdemokratie sein. Keine Sozialdemokratin und kein Sozialdemokrat darf TTIP in der jetzigen Form zustimmen. TTIP offen verhandelt, nachvollziehbar und öffentlich diskutiert, mit höchsten gemeinsamen Standards für Verbrauchschutz und Umwelt, höchstem Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Ergebnissen, die insgesamt den Menschen in den USA und in Europa dienen und nicht ausschließlich der Wirtschaft: Dann kann man Ja zu TTIP sagen. Ansonsten muss es für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heißen: NEIN! Euer Uwe Hengherr Die Arbeitsgemeinschaft 60plus im Kreisverband Ortenau wählte im November einen neuen Vorstand. (v. l. n. r): Elvira Drobinski-Weiß (MdB), Josef Gerspacher (Beisitzer), Ilse Schmidt (Beisitzerin), Dieter Müller (Beisitzer), Renate Merten (Vorsitzende), Helmut Krings (Schriftführer), Kirsten Braun (Beisitzerin), Gerhard Husemann (stellv. Vorsitzender). Nicht auf dem Foto: Sabine Scholz (Beisitzerin) und Franz Bayer (Beisitzer). Termine Sonntag, 10 Januar 2016, 15 Uhr Neujahrsfeier der SPD Hohberg, Gasthaus „Resch“, Niederschopfheim Mittwoch, 13. Januar 2016, 19 Uhr Chorprobe der „Roten Socken“ im Bunten Haus in Offenburg Sonntag, 17. Januar 2016, 11 Uhr Waldspeckessen der SPD Hohberg, Treffpunkt um 11 Uhr am Rathaus Diersburg Freitag, 22. Januar 2016, 19.30 Uhr Neujahrsempfang der SPD Schwanau-Meißenheim im „Heimethus“ in Schwanau-Nonnenweier Samstag, 23. Januar 2016, 10.30 bis 16.30 Uhr Landesparteitag in Stuttgart, Liederhalle Bildnachweise Seite 1: Elvira Drobinski-Weiß, Günter Gorecky Seite 2: Markus Sansa, Daniel Kirchner Seite 3: Karl-Rainer Kopf Seite 4: Werner Mandat, Peter Simon Seite 5: Helmut Lind Seite 6: Markus Klausmann, Maria Jung, Heinz Siefert Seite 7: OV Renchen, Wolfgang Himmelsbach, Markus Feißt, Maria Jung Seite 8: Günter Schulz, Helmut Lind Impressum Die nächste Ausgabe des „Roten Ortenauers“ erscheint im März 2016. V. i. S. d. P: SPD-Regionalzentrum Südbaden Merzhauser Str. 4, 79100 Freiburg Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 20. November 2015 Redaktion „Der Rote Ortenauer“: Dr. Jutta Hagedorn, Uwe Hengherr, Karl-Rainer Kopf, Bernd Krieger, Helmut Lind, Petra Mayer-Kletzin, Helga Pfahler und Horst Siehl E-Mail: [email protected] Internet: www.spd-ortenau.de Copyright © 2015 SPD Ortenau
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