Pressemitteilung - Haus & Grund Stuttgart

Haus & Grund Stuttgart
Pressemitteilung
Stuttgarter Haus- und
Grundbesitzerverein e.V.
Gerokstraße 3
70188 Stuttgart
Telefon: 0711/210 48-0
Telefax: 0711/210 48-68
[email protected]
www.hausundgrund-stuttgart.de
Unser Zeichen:
Ansprechpartner:
Durchwahl:
Datum:
Tag
des
Eigentums
2015:
2015:
Hausbesitzer
1/kSa
GF Wecker
0711/210 48-22
24.10.2015
wehren
wehren
sich
gegen
Reglementierung
Vorsitzender Dr. Klaus Lang: „Wir sind maßlos enttäuscht von OB Kuhn“
Beim
gut
besuchten
„Tag
des
Eigentums“
des
Stuttgarter
Haus-
und
Grundbesitzervereins am Samstag, 24. Oktober 2015 kamen mehr als 1.000
Immobilieneigentümer aus Stuttgart und den Vereinen in umliegenden Städten in die
Liederhalle, um ein gemeinsames Signal an die aktuell eigentumsfeindliche Politik zu
senden und sich über neueste Trends rund um Bauen und Wohnen zu informieren.
Dr. Klaus Lang, Vorsitzender von Haus & Grund Stuttgart, dem mehr als 20.000
Mitglieder angehören, konnte in seiner Begrüßung, was die Vereinsarbeit und
Mitgliederentwicklung anbelangt, viel Positives vermelden. Ganz anders sieht die
Haubesitzerorganisation
allerdings
die
politische
Situation
für
die
privaten
Immobilieneigentümer an: „Der Wind für uns Eigentümer wird rauer“, so Dr. Klaus
Lang, „deshalb ist es wichtig, dass wir Flagge zeigen und uns zum Eigentum als
elementares Grundrecht bekennen.“
„Die grün-rote Landesregierung und der grüne Oberbürgermeister nehmen die privaten
Immobilieneigentümer durch ein ganzes Maßnahmenbündel gezielt in die Zange“,
kritisierte Dr. Lang. Im Einzelnen benannte er die Senkung der Kappungsgrenze und die
Vorsitzender: Dr. Klaus Lang
Geschäftsführer: Ulrich Wecker
USt-IdNr.: DE147849711
Vereinsregister AG Stuttgart VR 2246
Mitglied der Eigentümerschutz-Gemeinschaft
Haus & Grund Württemberg,
Landesverband Württembergischer
Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V.
Bankverbindungen:
BW-Bank (BLZ 600 501 01)
Konto Nr. 2 102 449
Stuttgarter Volksbank (BLZ 600 901 00)
Konto Nr. 213 591 006
Parkplätze beim Bürohaus
Stadtbahn U15 sowie Bus Linie 42
bis Haltestelle "Heidehofstraße"
Verlängerung
der
Kündigungssperrfrist
bei
Umwandlungen
von
Miet-
in
Eigentumswohnungen von drei auf fünf Jahre. Höchst umstritten sei auch die Regelung
über die Mietpreisbremse, welche die Landesregierung mit Wirkung zum 1. November
für 68 Städte verfügt habe. „Anstelle von Zwangsmaßnahmen fordern wir eine
marktkonforme Reaktion“, so Dr. Lang. „Maßlos enttäuscht sind wir über den Salto des
Oberbürgermeisters in Sachen Zweckentfremdungsverbot, das er im Gemeinderat in den
nächsten Wochen beschließen lassen will“, so Lang. „Auch wenn wir nicht erwarten,
dass sich die Stadt umgehend unserer Meinung anschließt, sollte es doch eine
Selbstverständlichkeit sein, kritische Stimmen und abweichende Meinungen in
wohnungspolitischen
Fragen
zumindest
anzuhören
und
sich
mit
ihnen
auseinanderzusetzen“. Stattdessen sei OB Kuhn mit dem Zweckentfremdungsverbot
ohne vorherige Information, geschweige denn Anhörung, an die Öffentlichkeit
gegangen, weshalb die Stuttgarter Hausbesitzerorganisation ihre Mitwirkung im
städtischen „Bündnis für Wohnen“ derzeit ruhen lasse, da man nicht als Feigenblatt für
Kuhn herhalten wolle.
Die Nachfrage nach Wohnraum werde in den nächsten Jahren höher sein als
ursprünglich erwartet, konstatierte der Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund
Deutschland, Dr. Kai H. Warnecke. Damit die erforderlichen Wohnungen gebaut werden
können, forderte er zügige Veränderungen in der Wohnungspolitik und nannte in
diesem Zusammenhang die Erhöhung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, die
Senkung der Grunderwerbsteuer, verstärkte Ausweisung von Bauland, eine Lockerung
der energetischen Anforderungen an neue und bestehende Gebäude, mehr Wohnraum
in den Innenstädten durch baurechtliche Erleichterungen und die Abschaffung der
Mietpreisbremse.
In Hinblick auf die Flüchtlingssituation sagte Warnecke: „Vielerorts sind die privaten
Vermieter den Aufrufen der Vereine gefolgt und bieten den Kommunen Wohnungen
für die Flüchtlingsunterbringung an.“ Vor dem Hintergrund dieser erfolgreichen
Zusammenarbeit seien Forderungen nach Enteignung von Immobilieneigentümern
kontraproduktiv. „Solche Parolen werden das positive Engagement der Bürger nicht
fördern, sondern das Gegenteil bewirken“.
Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Udo Di Fabio begeisterte die
Anwesenden mit seinem Vortrag: „Das Recht auf Eigentum in der Defensive – was sagt
das Verfassungsrecht?“ Für die bürgerliche Gesellschaft sei Eigentum ein zentrales
Freiheitsrecht. Dass jeder verantwortlich von seiner Freiheit Gebrauch machen müsse
und jedes Recht auch eine Verpflichtung bedeute, sei eine Selbstverständlichkeit.
Dem Staat komme die Aufgabe zu, Marktrationalität und Marktfreiheit zu garantieren.
Hierbei gebe es immer wieder die Tendenz, dass die soziale Marktwirtschaft durch
ordnungspolitische Maßnahmen in eine gelenkte Marktwirtschaft übergeht. Ein Beispiel
für einen solchen „ordnungspolitischen Sündenfall“ sei der staatliche Eingriff in die
Preisbildung bei der Regulierung der Mietpreise. „Wenn Marktrationalität außer Kraft
gesetzt wird, fällt das dem Staat auch als Lenkungsinstanz auf die Füße“, warnte Di
Fabio und betonte, dass solche Eingriffe einer gesteigerten verfassungsrechtlichen
Kontrolle unterliegen und allenfalls vorübergehend möglich sein dürfen.
Auch bezahlbarer Wohnraum können nicht einfach verordnet werden. „Mit
bürokratischen Regeln würgt man die Privatinitiative Stück für Stück ab und je mehr
reguliert wird, desto mehr verliert der Staat an Freiheit und Wohlstand“, warnte er.
„Privateigentümer müssen ermutigt und nicht eingegrenzt werden.“
Der frühere Verfassungsrichter ermutigte die Immobilienbesitzer abschließend: „Weil Sie
Eigentümer sind, fördern Sie das Gemeinwohl. Lassen Sie sich nicht in die Defensive
drängen!“
gez. GF Wecker
Stuttgart, 24. 10. 2015
Haus & Grund Stuttgart in Kürze: Haus & Grund Stuttgart in Kürze:
Der 1902 gegründete Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein vertritt mit Nachdruck die Interessen
privater Haus- und Wohnungseigentümer, Vermieter und künftig Kauf- und Bauwilliger gegenüber der
Stadtverwaltung, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit. Haus & Grund ist wirtschaftlich und politisch
völlig unabhängig. Die über 20.000 Mitglieder sind Eigennutzer oder Vermieter und verfügen über rund
100.000 Immobilieneinheiten, davon 70.000 in der Landeshauptstadt. Die 40 Mitarbeiter starke
Geschäftsstelle in der Gerokstr. 3 erbringt für die Mitglieder telefonische und persönliche Rechtsberatung,
steuerliche, bautechnische und energetische Beratung sowie weitere Dienst- und Beratungsleistungen
rund um die Immobilie. Der zum Verein gehörende Verlag für Hausbesitzer GmbH publiziert die monatlich
erscheinende Fachzeitschrift Haus & Grund Württemberg mit einer Abonnement-Auflage von 100.000
Exemplaren. Mit einer weiteren Tochtergesellschaft wird Mitgliedern, aber auch Außenstehenden, die
Miets- oder WEG-Verwaltung ihrer Objekte sowie Betriebskostenabrechnungen angeboten. Die
Verwaltungs- GmbH bewirtschaftet derzeit rund 4.000 Einheiten. Vereinsvorsitzender ist Dr. Klaus Lang,
ehemaliger Erster Bürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Geschäftsführer ist Ulrich Wecker.

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